DE
C 73/10
Amtsblatt der Europäischen Union
14.2.2022
Vorlagefrage Ist Art. 5 Abs.
1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft dahin auszulegen, dass bei einem Verbot der Verwendung von glyphosathaltigen Pestiziden auf privat genutzten Grundstücken durch Verwender ohne Phytolizenz davon auszugehen ist, dass sich dieses Verbot auf eine technische Vorschrift bezieht, die nach dieser Bestimmung der Europäischen Kommission mitzuteilen ist?
(1)
ABl.
2015, L 241, S. 1.
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 5. November 2021 — Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Rechtssache C-663/21) (2022/C 73/13) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Verwaltungsgerichtshof Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Mitbeteiligte Partei: AA Vorlagefragen: 1.
Ist bei der Beurteilung, ob der einem Flüchtling von der zuständigen Behörde zuvor zuerkannte Status des Asylberechtigten aus dem in Art. 14 Abs.
4 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU (1) genannten Grund aberkannt werden darf, eine Güterabwägung als eigenständiges Kriterium in der Form vorzunehmen, dass es für die Aberkennung erforderlich ist, dass die öffentlichen Interessen für die Rückführung die Interessen des Flüchtlings am Weiterbestehen des Schutzes durch den Zufluchtsstaat überwiegen müssen, wobei dabei die Verwerflichkeit eines Verbrechens und die potenzielle Gefahr für die Allgemeinheit den Schutzinteressen des Fremden — beinhaltend das Ausmaß und die Art der ihm drohenden Maßnahmen — gegenüberzustellen sind? 2.
Stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2008/115/EG (2), im Besonderen deren Art. 5, 6, 8 und 9, einer nationalen Rechtslage entgegen, wonach gegen einen Drittstaatsangehörigen, dem sein bisheriges Aufenthaltsrecht als Flüchtling durch Aberkennung des Status des Asylberechtigten entzogen wird, selbst dann eine Rückkehrentscheidung zu erlassen ist, wenn bereits im Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung feststeht, dass eine Abschiebung wegen des Verbots des Refoulement auf unbestimmte Dauer nicht zulässig ist und dies auch in einer der Rechtskraft fähigen Weise festgestellt wird?
(1)
(2)
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl.
2011, L 337, S. 9).
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl.
2008, L 348, S. 98).
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 11. November 2021 — UL, SA Royal Antwerp Football Club/Union royale belge des sociétés de football association ASBL (Rechtssache C-680/21) (2022/C 73/14) Verfahrenssprache: Französisch Vorlegendes Gericht Tribunal de première instance francophone de Bruxelles