8.2.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 67/73 Donnerstag, 10. Juni 2021
AC. in der Erwägung, dass nach der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 Rückstandshöchstmengen im Einklang mit den allgemein anerkannten Grundsätzen der Bewertung der Unbedenklichkeit festgesetzt werden müssen, wobei allen anderen wissenschaftlichen Bewertungen der Unbedenklichkeit des betreffenden Stoffes Rechnung zu tragen ist, die von internationalen Organisationen, insbesondere vom Codex Alimentarius, oder, wenn Stoffe für andere Zwecke genutzt werden, von in der Gemeinschaft bestehenden wissenschaftlichen Ausschüssen durchgeführt werden können; AD. in der Erwägung, dass im Codex Alimentarius nicht empfohlen wird, Imidacloprid in der aquatischen Umwelt zu nutzen, und die ECHA andeutet, weswegen dies der Fall sein könnte: Im Einklang mit der von der Europäischen Union genehmigten harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung (ATP01) ist dieser Stoff für Wasserorganismen sehr giftig, mit langfristiger Wirkung und gesundheitsschädlich beim Verschlucken (31).
AE. in der Erwägung, dass Artikel 37 der Verordnung (EU) 2019/6 vorsieht, dass keine Zulassung erteilt wird, falls Risiken für die öffentliche oder die Tiergesundheit oder für die Umwelt nicht ausreichend berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass dies eine Rechtfertigung dafür ist, keine Rückstandshöchstmenge festzulegen; AF. in der Erwägung, dass die vier wichtigsten Herstellerländer von Lachserzeugnissen, Norwegen, Chile, das Vereinigte Königreich und Kanada, keine Mitgliedstaaten sind und dass die Kommission daher nicht in der Lage wäre, geeignete Überprüfungen der zuständigen Behörden in diesen Ländern vorzunehmen oder die Zweckmäßigkeit der Kontrollen zu bewerten; 1. vertritt die Auffassung, dass die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 über die in der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht; 2. ist der Auffassung, dass die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 dem Unionsrecht insofern zuwiderläuft, als dass sie gegen die Informationsfreiheit und die Grundprinzipien der Transparenz, demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht verstößt, da die dazugehörige Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel nur als Zusammenfassung zur Verfügung gestellt wurde; 3. fordert die Kommission auf, die Durchführungsverordnung (EU) 2021/621 aufzuheben und dem Ausschuss einen neuen Entwurf vorzulegen, in dem Imidacloprid in die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufgeführte Liste der Stoffe mit pharmakologischer Wirkung aufgenommen, wird, für die keine Höchstmengen für die Verwendung in Gewässern festgelegt werden können; 4. ist der Ansicht, dass alle Tierarzneimittel, Pestizide sowie pharmakologischen und chemischen Rückstände aufgrund des Risikos, dass sie weiteren und dauerhaften Schaden verursachen, Standardtests und durch Peer-Reviews überprüfte Bewertungen durchlaufen sollten; 5. ist der Auffassung, dass die Agentur die vollständige Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel öffentlich zugänglich machen sollte, die aus der wissenschaftlichen Risikobewertung und den Empfehlungen für das Risiko­ management sowie den wissenschaftlichen Nachweisen besteht, auf denen sie beruhen; ist der Ansicht, dass die Bewertung des Risikos von Imidacloprid hinsichtlich der Berücksichtigung von akuten Endpunktwerten fehlerbehaftet ist und verzögerte, kumulative und chronische Wirkungen außer Acht lässt; weist darauf hin, dass die Forschung an wirbellosen Meerestieren eine verzögerte Wirkung auf die Sterblichkeit offengelegt hat, insbesondere bei Wasserinsektenarten, die bei Standardtests zur akuten Toxizität nicht entdeckt werden konnte, wodurch erwiesen ist, dass die Bewertungen des Risikos von Neonicotinoiden für den Schutz der Umwelt unzureichend waren (32); 6. hält es für wesentlich, pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöch­ stmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Verbindung mit den in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (33), der Verordnung (EG) Nr. 396/2005, der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) und den Verordnungen (EU) 2019/6 und (EU) 2019/1381 enthaltenen Vorschriften zu bewerten; 7. ist der Auffassung, dass die Richtlinie 2001/82/EG dringend überarbeitet werden muss, um die biologische Vielfalt sowie die aquatische und terrestrische Umwelt zu schützen und dem Tierschutz sowie Nichtzielorganismen und Mikroorganismen Rechnung zu tragen;
(31) (32) (33) (34)
https://echa.europa.eu/de/substance-information/-/substanceinfo/100.102.643.
Sánchez-Bayo, F., Tennekes, H.A., „Time-Cumulative Toxicity of Neonicotinoids: Experimental Evidence and Implications for Environmental Risk Assessments“, International Journal of Environmental Research and Public Health.
2020,17(5),1629, https://www.mdpi.com/1660-4601/17/5/1629.
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl.
L 31 vom 1.2.2002, S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl.
L 264 vom 25.9.2006, S. 13).