C 67/62
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
8.2.2022
Donnerstag, 10. Juni 2021
33. ist zutiefst besorgt darüber, dass die GRECO-Empfehlungen im Bewertungsbericht aus der vierten Runde nur in geringem Maße befolgt wurden — nur eine der 14 Empfehlungen wurde zufriedenstellend umgesetzt, sieben Empfehlungen teilweise und die verbleibenden sechs Empfehlungen überhaupt nicht; 34. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) Beihilfezahlungen in dreistelliger Millionenhöhe (in EUR) an natürliche Personen zu verbieten und darauf hinzuarbeiten, sich den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu eigen zu machen und mithin für vollständige Transparenz und die Möglichkeit zu sorgen, Zahlungen sowie digitale Überwachungs- und Prüfungsverfahren über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg in Programmen mit geteilter Mittelverwaltung zusammenzufassen; 35. fordert den Rat auf, bei den laufenden Verhandlungen über die GAP-Verordnung die Wirksamkeit des Haushalts und eine fairere und transparentere Verteilung der Direktzahlungen gebührend zu berücksichtigen, sich den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu eigen zu machen, wonach bestimmte Obergrenzen pro natürliche Person für beide Säulen der GAP sowie Degressivität, eine obligatorische Deckelung und Umverteilungszahlungen festgelegt werden sollen, damit die EU-Bürger die GAP insgesamt als positiv wahrnehmen; betont, dass die Verhandlungen im Rat nicht von Interessenk­ onflikten beeinflusst werden dürfen und dass keine Person, die in einer nationalen Regierung ein Ministeramt bekleidet, ihr angehört oder sie vertritt, an Verhandlungen teilnehmen darf, während sie von einem Interessenkonflikt betroffen ist; hält es für nicht hinnehmbar, dass Ministerpräsident Babiš als wirtschaftlicher Eigentümer des Agrofert-Konzerns an den Verhandlungen über die GAP teilgenommen und gegen die Begrenzung der Subventionen gekämpft hat; betont nachdrücklich, dass die Obergrenzen pro natürliche Person für die erste und die zweite Säule der GAP einheitlich gelten müssen, auch für Mitglieder nationaler Regierungen, damit sie nicht zu ihrem eigenen Vorteil im Rat Verhandlungen führen können; 36. missbilligt nachdrücklich oligarchische Strukturen, die sich auf die Landwirtschafts- und Kohäsionsfonds der EU stützen und bei denen eine kleine Minderheit der Begünstigten die überwiegende Mehrheit der EU-Mittel erhält, und fordert die Kommission, den Rat und den Europäischen Rat auf, die Förderung solcher Strukturen zu unterbinden, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe und landwirtschaftlicher Familienbetriebe, die die wichtigsten Begünstigten der GAP sein sollten, beeinträchtigt werden; 37. betont seine tiefe Besorgnis darüber, dass Ministerpräsident Babiš sich in einem Interessenkonflikt befindet und gleichzeitig an der Beschlussfassung über die Ausrichtung der GAP auf die allgemeinen Ziele der Klimapolitik der Union teilnimmt, da die Geschäftsinteressen des Agrofert-Konzerns für ihn stärker wiegen könnten als das öffentliche Interesse an der Förderung einer nachhaltigeren Landwirtschaft und der Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels; 38. vertritt die Auffassung, dass die Untätigkeit der tschechischen Regierung bei der Bewältigung der Interessenkonflikte von Ministerpräsident Babiš negative Auswirkungen auf das Funktionieren der staatlichen Stellen der Tschechischen Republik einschließlich der Strafverfolgungsorgane und der Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie auf die Einhaltung der Unionsrechtsvorschriften hat; 39. fordert die Kommission auf, die geschilderte Situation zusammen mit dem Einfluss von Ministerpräsident Babiš auf die tschechischen Medien und das Justizsystem zu bewerten, um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu ermitteln, und — falls sie sich als zutreffend erweisen — auf der Grundlage ihrer Erkenntnisse zu gegebener Zeit den Konditionalitätsmecha­ nismus zum Schutz des Haushalts der Union zu aktivieren; 40. ist nach wie vor besorgt über die zunehmende Konzentration von Medieneigentum in den Händen einiger weniger Oligarchen (10); 41.
stellt fest, dass sowohl auf tschechischer Ebene als auch auf der Ebene der Union Ermittlungen und Prüfungen zu potenziellen Interessenkonflikten und der Verwendung von EU-Mitteln laufen; ist besorgt über die im Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit von 2020 geäußerten Bedenken, dass Fälle von Korruption auf hoher Ebene nicht ausreichend weiterverfolgt werden und dass in den Integritätsrahmen, die für Parlamentsmitglieder gelten, einige Lücken festgestellt wurden; 42. fordert den Rat und den Europäischen Rat auf, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte nach Artikel 61 Absatz 1 der Haushaltsordnung zu verhindern; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der tschechische Ministerpräsident aktiv an den Verhandlungen über den Unionshaushalt und über EU-Programme teilgenommen hat und noch immer daran teilnimmt, während er sich in einem Interessenkonflikt befindet; fordert den Rat und den Europäischen Rat auf, dem Parlament zu erläutern, wie sie gedenken, der Mitwirkung von Ministerpräsident Babiš an den Beschlüssen über den GAP-Haushalt und den Unionshaushalt Rechnung zu tragen und dementsprechend zu handeln, sobald die Prüfberichte der Kommission vorliegen;
(10)
Reporter ohne Grenzen, Czech Republic, https://rsf.org/en/czech-republic [abgerufen am 2.6.2021].