8.2.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 67/39 Mittwoch, 9. Juni 2021
und die Unterstützung urbaner Landwirtschaft, nach Möglichkeit einschließlich der Pflanzung von Obstbäumen, notwendig sind, bei denen sichergestellt wird, dass keine Schädlingsbekämpfungsmittel eingesetzt und die Verwendung von Düngemitteln auf städtischen Grünflächen in der EU reduziert werden und die Anzahl der Grünflächen entsprechend der Einwohnerzahl erhöht wird, wobei gleichzeitig auf Ungleichheiten beim Zugang zu städtischen Grünflächen eingegangen wird; fordert ferner die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Ökokorridore an Land und im Meer in städtischen Gebieten zu erweitern, auch durch die Entwicklung eines transeuropäischen Netzes für grüne Infrastruktur (TEN-G), das mit dem transeuropäischen Naturnetz (TEN-N) verbunden ist; Direkte Ausbeutung von Organismen 52. bringt seine Unterstützung für die Ziele für 2030 zum Ausdruck, wonach mindestens 25 % der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch/biologisch zu bewirtschaften sind, und wobei diese Flächen mittel- bis langfristig vergrößert werden sollten; begrüßt außerdem nachdrücklich die Zielvorgabe, dass mindestens 10 % des Agrarlands aus Landschaftselementen von hoher Vielfalt bestehen sollen, die in angemessenem Umfang umgesetzt werden, um die ökologische Verbindung der Lebensräume innerhalb der bzw. zwischen den Kulturlandschaften herzustellen; betont, dass beide Ziele in die EU-Rechtsvorschriften aufgenommen und von allen Mitgliedstaaten auch im Rahmen der Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzt werden sollten; 53. nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass laut Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen die Anzahl und Vielfalt der Arten auf landwirtschaftlichen Flächen in der EU kontinuierlich zurückgegangen ist; bedauert, dass in der EU-Biodiversitätsstrategie für den Zeitraum bis 2020 keine messbaren Ziele und Maßnahmen für die Landwirtschaft festgelegt worden waren, was die Bewertung der Fortschritte erschwert; weist darauf hin, dass die Verfolgung von GAP-Ausgaben für die biologische Vielfalt nicht zuverlässig ist und dass Politikbereiche und Strategien der EU schlecht koordiniert sind, was unter anderem mit sich bringt, dass sie sich nicht mit dem Rückgang der genetischen Vielfalt (75) befassen; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zur biologischen Vielfalt landwirtschaftlicher Nutzflächen zu folgen und auf den Erfahrungen aufzubauen, die mit der Biodiversitätsstrategie für 2030 (76) gewonnen wurden; 54. +betont, dass die biologische Vielfalt auch für die Sicherstellung der Ernährungssicherheit in der EU von maßgeblicher Bedeutung ist; hebt hervor, dass der Landwirtschaft der EU bei der Erzeugung gesunder, sicherer und erschwinglicher Lebensmittel eine wichtige Funktion zukommt; betont, dass die Landwirte im Hinblick auf den Erfolg dieser Strategie eine wichtige Aufgabe übernehmen müssen und dass diese Strategie auf die Maßnahmen, Ziele und Vorgaben der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ abgestimmt werden sollte; 55. hält eine Umgestaltung der Landwirtschaft in der EU für zwingend erforderlich, um sie entsprechend den ökologischen und klimatischen Veränderungen mit minimalem Einsatz fossiler und chemischer Betriebsmittel und Behandlungen mit Antibiotika nachhaltig zu machen und hohe Tierschutznormen sicherzustellen; betont, dass die Landwirtschaft zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt beitragen sollte; 56. hält es angesichts der möglichen sozioökonomischen Auswirkungen für unerlässlich, dass die Landwirte bei der Umstellung auf nachhaltigere Verfahren Unterstützung, auch wirtschaftliche Unterstützung, und Schulungen erhalten, um agroökologische und andere innovative nachhaltige Verfahren zu fördern; erachtet es daher als sehr wichtig, für eine klar definierte und ausreichende finanzielle Unterstützung für die Verwirklichung dieser Ziele — auch im mehrjähriger Finanzrahmen — zu sorgen, und fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, die GAP-Strategiepläne und ihre ökologischen Elemente für diese Zwecke anzuwenden und gleichzeitig Lösungen für den Schutz der biologischen Vielfalt zu entwickeln, die in jeglicher Hinsicht vorteilhaft sind; 57. fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Unterstützung lokaler Wertschöpfungsketten zu entwickeln, um die vorgeschlagenen Ziele zu erreichen, und betont, dass kleine landwirtschaftliche Unternehmen besondere Unterstützung bei ihrem Beitrag zur Strategie benötigen; 58. begrüßt, dass die ökologische Landwirtschaft inzwischen als eines der zentralen Elemente auf dem Weg der EU zu nachhaltigeren Lebensmittelsystemen, insbesondere angesichts der Besorgnis über den Rückgang der biologischen Vielfalt, und für die Verwirklichung öffentlicher politischer Zielsetzungen in den Bereichen wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung im ländlichen Raum, Umweltschutz und Klimaschutzmaßnahmen anerkannt wurde; betont die Bedeutung des Europäischen Aktionsplans für ökologische Landwirtschaft, um ihre Verbreitung zu fördern; 59. betont, dass die Entwicklung der ökologischen/biologischen Lebensmittelerzeugung von marktgesteuerten Entwicklungen und Maßnahmen im Bereich der Versorgungskette begleitet werden muss, mit denen die Nachfrage nach ökologischen/biologischen Lebensmitteln angeregt wird, unter anderem durch die Vergabe öffentlicher Aufträge und eine breite Palette von Fördermaßnahmen, durch Forschung, Innovation, Weiterbildung und Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse, so dass die Stabilität des Marktes für ökologische/biologische Erzeugnisse, die faire Vergütung der Landwirte und Maßnahmen zur Unterstützung junger ökologisch/biologisch wirtschaftender Landwirte gefördert werden; betont, dass
(75) (76)
Sonderbericht des Rechnungshofs vom 5. Juni 2020 mit dem Titel „Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht gestoppt“.
Ebenda.