C 67/38
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
8.2.2022
Mittwoch, 9. Juni 2021
Veränderungen der Land- und Meeresnutzung 44. betont, dass durch die biologische Vielfalt des Bodens grundlegende Ökosystemleistungen erbracht werden und der Klimawandel abgeschwächt wird und sie damit einer der wichtigsten Bestandteile von CO2-Senken an Land ist; nimmt mit Besorgnis die zunehmende Verschlechterung der Bodenqualität und das Fehlen spezieller EU-Rechtsvorschriften zu diesem Thema zur Kenntnis; weist darauf hin, dass einige Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften indirekt zum Schutz des Bodens beitragen, ist jedoch der Ansicht, dass dies zu teilweisem Schutz und stark fragmentierten Regelungen in der EU geführt hat; fordert die Kommission daher auf, einen Legislativvorschlag für die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für den Schutz und die nachhaltige Nutzung des Bodens sowie für die Berücksichtigung des Bodenschutzes in allen einschlägigen politischen Maßnahmen der EU vorzulegen, wobei dem Grundsatz der Subsidiarität in vollem Umfang Rechnung getragen wird; 45. betont, dass dieser gemeinsame Rahmen für Böden alle größten Gefahren für den Boden angehen sollte, einschließlich des Verlusts der biologischen Vielfalt im Boden, des Verlusts an organischer Substanz, Kontamination, Versalzung, Versauerung, Wüstenbildung, Erosion und Bodenversiegelung; betont, dass darin einheitliche Definitionen, klare Ziele und ein Überwachungsrahmen aufgenommen werden müssen; unterstützt außerdem die Festlegung eines spezifischen Dekontaminierungsziels; 46. betont, dass gesunde Böden, wozu auch deren Fruchtbarkeit und Struktur zählen, von zentraler Bedeutung für die Landwirtschaft sind; weist auf die negativen Auswirkungen hin, die unter anderem nicht nachhaltige Landwirtschaft und Waldwirtschaft, Landnutzungsänderungen, Bautätigkeit, Versiegelung und Industrieemissionen auf Böden haben; betont, dass Holzeinschlagverfahren und landwirtschaftliche Verfahren angewandt werden sollten, die dem Boden weniger stark schaden; 47. fordert die Kommission auf, die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (69) und die Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (70) zu überarbeiten, um besser gegen die durch Industrie- und Bergbautätigkeiten verursachte Verschlechterung der Bodenqualität vorzugehen; bekräftigt seine Forderung nach einer Zielvorgabe für die Rückgewinnung von Bodenaushub (71); 48. fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, entsprechend dem Vorsorgeprinzip und dem Grundsatz, dass Präventivmaßnahmen ergriffen werden sollten, und unter Berücksichtigung der Risiken und der negativen Auswirkungen des Hydrofrackings zur Gewinnung nicht konventioneller Kohlenwasserstoffe auf Klima, Umwelt und biologische Vielfalt kein weiteres Hydrofracking in der EU zu genehmigen und sämtliche laufenden derartigen Operationen zu stoppen; 49. weist darauf hin, dass sich die EU im Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung verpflichtet hat, bis 2030 Neutralität hinsichtlich der Landdegradation (72) zu erreichen, der Europäischen Rechnungshof in seinem Bericht (73) jedoch zu dem Schluss kam, dass dieses Ziel wahrscheinlich nicht zu verwirklichen ist; bedauert, dass die Kommission nicht wirksam gegen Wüstenbildung vorgeht, obwohl sie eine große Gefahr für die biologische Vielfalt, die Bodenfruchtbarkeit, die natürliche Widerstandsfähigkeit der Flächen, die Lebensmittelerzeugung und die Wasserqualität darstellt und 13 Mitgliedstaaten erklärt haben, dass sie von Wüstenbildung gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen betroffen sind; fordert die Kommission daher auf, ehrgeiziger zu handeln und unverzüglich eine Strategie auf EU-Ebene zur Bekämpfung der Wüstenbildung und der Landdegradation vorzulegen; 50. weist darauf hin, dass insgesamt die Belastung der Natur in der EU zu 13 % und die Belastung der Meere zu 48 % auf die Verstädterung und Freizeitaktivitäten zurückzuführen sind (74); betont, dass städtische Grünflächen und die grüne Infrastruktur Ökosystemleistungen zur Unterstützung der biologischen Vielfalt bieten und zum körperlichen und geistigen Wohl der Bevölkerung beitragen können; 51. unterstützt die Absicht der Kommission, eine EU-Plattform für die Begrünung der Städte zu schaffen; fordert die Kommission auf, spezifische ehrgeizige, verbindliche Ziele für die biologische Vielfalt in Städten, naturbasierte Lösungen und grüne Infrastruktur festzulegen, die Menschen und Wildtieren Nutzen bringen und zu den allgemeinen Biodiversitätszielen beitragen; betont, dass Maßnahmen, etwa ein Mindestanteil an Gründächern auf neuen Gebäuden
(69) (70) (71) (72)
(73) (74)
Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl.
L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG — Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl.
L 102 vom 11.4.2006, S. 15).
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2021 zu dem neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Angenommene Texte, P9_TA(2021)0040).
Landdegradationsneutralität wurde von den Vertragsstaaten des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung wie folgt definiert: Zustand, bei dem die Menge und Qualität von für die Unterstützung von Ökosystemfunktionen und -leistungen und die Verbesserung der Nahrungsmittelsicherheit notwendigen Bodenressourcen innerhalb bestimmter zeitlicher und räumlicher Einheiten und Ökosysteme stabil bleiben oder zunehmen.
Sonderbericht des Rechnungshofs vom 18. Dezember 2018 mit dem Titel „Bekämpfung der Wüstenbildung in der EU: eine zunehmende Bedrohung, die verstärkte Maßnahmen erfordert“.
State of Nature in the EU — Results from reporting under the nature directives 2013-2018“ (Zustand der Natur in der EU — Ergebnisse der Berichterstattung im Rahmen der Naturschutzrichtlinien für den Zeitraum 2013-2018).