C 67/156
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
8.2.2022
Mittwoch, 9. Juni 2021
mit den Mitgliedstaaten eingeleitet haben, und zur Fortsetzung dieses Dialogs mit Blick auf die Förderung der Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene aufruft; das Europäische Parlament fordert den Generalsekretär und das System der Vereinten Nationen auf, soweit erforderlich bei einschlägigen Tätigkeiten systematisch auf rechtsstaatlich­ keitsbezogene Aspekte einzugehen, etwa die Beteiligung von Frauen an Aktivitäten, die sich auf die Rechtsstaatlichkeit beziehen; m) aktiv den Versuchen von Einzelpersonen oder Koalitionen von Ländern entgegenwirkt, den internationalen Konsens über reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte zu untergraben; insbesondere die jüngste „Genfer Konsenserklärung“ verurteilt, die von der Regierung Trump geleitet und von 32 weitgehend illiberalen oder autoritären Regierungen unterzeichnet wurde; das Europäische Parlament bringt sein tiefes Unbehagen darüber zum Ausdruck, dass zwei EU-Mitgliedstaaten, nämlich Ungarn und Polen, diese rückschrittliche Erklärung unterzeichnet haben, mit der die reproduktive Freiheit von Frauen und die Rechte von LGBT-Personen untergraben werden sollen; n)
die Arbeit der vor kurzem eingerichteten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte (OEIGWG) dabei unterstützt, ein rechtsverbindliches Instrument zu erarbeiten, mit dem sichergestellt wird, dass Unternehmen uneingeschränkt für Menschenrechtsverletzungen und Umweltstraftaten zur Rechenschaft gezogen werden;
o)
das Engagement der EU für die Bekämpfung der Straffreiheit bei Verbrechen gegen Journalisten, Medienschaffende und damit in Verbindung stehende Personen, einschließlich lokaler Mitarbeiter, weiter verstärkt und diesbezüglich konkrete Initiativen auf den Weg bringt; die Forderung der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit und über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen unterstützt, einen ständigen Unter­ suchungsmechanismus der Vereinten Nationen für Verbrechen gegen Journalisten einzurichten und die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Schutz von Journalisten weltweit zu fördern; eine Strategie verfolgt, mit der die Ermordung von Menschenrechtsverteidigern, einschließlich in den Bereichen Umwelt- und Landrechte tätige Menschenrechtsverteidiger, sowie jeder Versuch, sie jeglicher Form von Gewalt, Verfolgung, Bedrohung, Schikanierung, Verschwindenlassen, Inhaftierung oder willkürlicher Festnahme auszusetzen, systematisch und unmissverständlich verurteilt werden; die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, Strategien zu verfolgen, mit denen gefährdete Menschenrechtsverteidiger geschützt und unterstützt werden; weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln und in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen dafür eintritt, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird, und ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe fordert;
p)
sein Instrumentarium der Diplomatie und der Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbaut, insbesondere im Hinblick auf Frieden, internationale Sicherheit und langfristige Stabilität, Klimadiplomatie, Kulturdiplomatie, Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, faire Globalisierung und die Fähigkeit, einen politischen Dialog und politischen Konsens nicht nur mit Mitgliedern der Vereinten Nationen, sondern auch mit relevanten Gesprächspartnern wie Städten, Regionen, Hochschulen, religiösen Einrichtungen und Gemeinschaften, der Zivilgesellschaft, lokalen Gemeinschaften und indigenen Völkern sowie dem Privatsektor zu führen; die Suche nach Lösungen für weltweite Probleme wie den Klimawandel in den diplomatischen Beziehungen zu Partnern, mit denen bei anderen Fragestellungen große Differenzen bestehen, als Anknüpfungspunkt nutzt, zumal sich hier eine Gelegenheit bietet, Stabilität und Frieden zu fördern; das Europäische Parlament begrüßt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlicher Form aktiv zur Arbeit des Systems der Vereinten Nationen beitragen;
q)
unmissverständlich bekräftigt, dass er Terrorismus verurteilt und Maßnahmen zur Zerschlagung und Beseitigung terroristischer Vereinigungen uneingeschränkt unterstützt, wobei dies insbesondere für den IS gilt, der eine klare Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit darstellt; mit der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammenarbeitet, um die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, Mechanismen zur Ermittlung von Terroristen und terroristischen Vereinigungen zu schaffen und weltweit die Mechanismen zum Einfrieren von Vermögenswerten zu stärken; sich dafür einsetzt, die gemeinsamen Bemühungen der EU und der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus zu stärken, insbesondere bei der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und beim Ausbau der Forschung und des Kapazitätsaufbaus im Bereich der Cyberabwehr; die derzeitigen Initiativen lokaler Partner unterstützt, um Konzepte für die Bekämpfung der Radikalisierung und der Anwerbung durch terroristische Organisationen zu erarbeiten, umzusetzen und weiterzuent­ wickeln; weiterhin Anstrengungen unternimmt, um rigoros gegen Rekrutierung, ausländische terroristische Kämpfer, gewaltbereiten Extremismus und terroristische Propaganda vorzugehen; Maßnahmen unterstützt, mit denen die Widerstandsfähigkeit von für Radikalisierung anfälligen Bevölkerungsgruppen gestärkt wird, unter anderem durch soziale Inklusion und indem er Initiativen prüft, bei denen mit führenden Vertretern von Religionsgemeinschaften und Geistlichen zusammengearbeitet wird; darauf hinarbeitet, die Wirksamkeit der internationalen Polizeiarbeit und der rechtlichen und justiziellen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität zu stärken, um im Einklang mit dem Aktionsplan der Vereinten Nationen zur Verhütung von gewaltbereitem Extremismus Maßnahmen zu unterstützen, die auf die Bekämpfung von Radikalisierung und auf die Deradikalisierung abstellen; die Arbeit an der Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen fördert,