8.2.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 67/111 Donnerstag, 10. Juni 2021
d) die Bewertung, welche Einrichtungen, Organisationen und Medienhäuser mit engen Verbindungen zur russischen Regierung hinsichtlich ihrer Aktivitäten in der EU überwacht werden sollten; e) die Ausweitung der Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger, unabhängige nichtstaatliche Organisationen und Medien, die Zivilgesellschaft und alle, die die politischen und bürgerlichen Freiheiten in Russland verteidigen, indem beispielsweise bei schwerwiegenden Einzelfällen wie etwa der Vergiftung von Waldimir Kara-Mursa ein hartnäckigeres Engagement auf hoher Ebene an den Tag gelegt wird, indem Reisen von Botschaftern und anderen Amtsträgern in die Regionen umfassend dafür genutzt werden, Menschenrechtsanliegen anzusprechen und Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft zu treffen, indem die sozialen Medien, Gastbeiträge und Presseerklärungen strategisch dafür herangezogen werden, Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger — auch in Russland und durch unabhängige russische Kanäle — zu äußern, und indem unabhängige Journalisten in Russland im Wege von diplomatischen bzw. konsularischen Maßnahmen wie etwa einer flexiblen Visumpolitik unterstützt werden, wenn sie in Gefahr sind; das Parlament hebt hervor, dass diese Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eine Säule der künftigen neuen strategischen Herangehensweise der EU gegenüber Russland sein muss, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, darüber nachzudenken, ob sie bedrohte oder verbotene nichtstaatliche Organisationen aus Russland willkommen heißen, ihnen erforderlichenfalls die Betätigung vom Gebiet der EU aus ermöglichen und ihre Unterstützung für die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern ausweiten können, sowie gegebenenfalls die Ausstellung von Notfallvisa zu erleichtern und vorübergehend Schutz in den EU-Mitgliedstaaten zu gewähren; f) das Erfordernis, die Zusammenarbeit mit Russland auf der Ebene der Zivilgesellschaft fortzusetzen und daher die Hindernisse, mit denen die russischen Staatsorgane zunehmend direkte persönliche Kontakte, die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und die Unterstützung russischer Organisationen der Zivilgesellschaft erschweren, anzugehen; g) die Verurteilung neuer Formen der verdeckten Repression, die darauf abzielen, sowohl in der Hauptstadt als auch andernorts die Beteiligung von Arbeitskräften, Krankenhausärzten, Lehrkräften und Sozialarbeitern an Demonstra­ tionen oder ihre Unterstützung von Gegnern des derzeitigen Regimes zu sanktionieren; h) das Erfordernis für die EU und ihre Mitgliedstaaten, im Europarat vordringlich die Probleme im Zusammenhang mit dem Erlass der jüngsten autoritären Rechtsakte durch die Russische Föderation mit Blick auf die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Russlands gegenüber dem Europarat anzusprechen; i)
die Ergreifung abgestimmter Maßnahmen mit gleichgesinnten internationalen Partnern wie etwa G7-Staaten, wodurch die russischen Staatsorgane aufgefordert werden, die Unterdrückung von Menschen, die sich für Demokratie einsetzen, sowie von Aktivisten der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern im Inland zu beenden, was auch hochrangige und öffentliche Interventionen, abgestimmte Initiativen und eine dauerhafte Überwachung in internationalen und regionalen Menschenrechtsforen wie dem Europarat, der OSZE und dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen umfassen sollte;
j)
die Durchführung regelmäßiger Abschätzungen der Auswirkungen auf die Menschenrechte, um sicherzustellen, dass die Kontakte mit den russischen Staatsorganen die Ziele im Bereich der Menschenrechte nicht beeinträchtigen und weder direkt noch indirekt zu Menschenrechtsverletzungen beitragen;
k) die Empfehlung an Städte und Gemeinden aus der EU, die aktive Partnerschaftsprojekte mit ihren Partnern in Russland durchführen, die entsprechenden Vereinbarungen zu überprüfen und zu aktualisieren, um dem Thema Menschenrechte Rechnung zu tragen und die Zusammenarbeit hauptsächlich auf die Zivilgesellschaft und die Kontakte zwischen den Menschen auszurichten; l)
die Erfüllung der an die EU-Delegation und an die nationalen diplomatischen Vertretungen in Russland gerichteten Forderung des Parlaments, die Lage und die Gerichtsverfahren gegen einzelne politische Gefangene vor Ort genau zu beobachten, ihnen jegliche Unterstützung anzubieten, die sie eventuell benötigen, und zusammenzuarbeiten, um ihre rasche Freilassung zu erwirken;
m) die Vermeidung der Legitimierung von Amtsträgern, die für Menschenrechtsverletzungen und Repression verant­ wortlich sind, indem beispielsweise sichergestellt wird, dass Botschafter und hochrangige Besucher keine Treffen nach Ermessen mit Amtsträgern abhalten, die an Repression beteiligt sind, zu denen auch Mitglieder der Staatsduma, die an der Ausarbeitung des Gesetzes über ausländische Agenten beteiligt waren, gehören wie Andrei Klimow; die diesbezügliche Überwachung von bilateralen Foren wie dem Trianon-Dialog und dem Sotschi-Dialog; die Bewertung ihrer Unterbrechung nach dem Beispiel des Petersburger Dialogs, in dessen Rahmen entschieden wurde, nicht länger zusammenzutreten, solange einige seiner Mitglieder als „unerwünschte ausländische Organisationen“ diskriminiert werden; 3. bekundet seine Unterstützung für sämtliche Personen und Organisationen, die Repression ausgesetzt sind, und fordert die russischen Staatsorgane nachdrücklich auf, den Drangsalierungen, Einschüchterungen und Übergriffen, die sich gegen die Zivilgesellschaft, die Medien sowie Menschenrechtsorganisationen und -verteidiger richten, ein Ende zu setzen; verurteilt, dass die russischen Staatsorgane weder diese Akteure vor Übergriffen, Drangsalierungen und Einschüchterungen durch Dritte schützen noch unparteiische Ermittlungen im Fall solcher Übergriffe durchführen;