C 61/6
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
4.2.2022
8. betont, dass das Ziel des europäischen Grünen Deals, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, intern durch eine durchgängige Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in allen EU-Politikbereichen umgesetzt und gleichzeitig das Tempo auf globaler Ebene vorgegeben werden muss; macht deutlich, dass der europäische Grüne Deal und lokale und regionale Initiativen im Rahmen des Grünen Deals Instrumente zur Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris und zur vollständigen Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Nachhaltigkeitsziele sein und einen ehrgeizigen Beitrag der EU zum globalen Biodiversitätsrahmen nach 2020 leisten sollten, über den auf der COP 15 der UN CBD (2) entschieden wird; gibt zu bedenken, dass der europäische Grüne Deal neben der Verwirklichung der Klimaneutralität auch auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Maßnahmen ausgerichtet sein sollte, um erhebliche Belastungen und Kosten für Verbraucher und Unternehmen zu vermeiden; 9. ist der festen Überzeugung, dass die COP 26 der Klimarahmenkonvention Gelegenheit bieten wird, nach vorne zu blicken und den Weg für eine ehrgeizige globale Agenda 2050 zu ebnen, die den Ansatz der Nachhaltigkeitsziele durch das Übereinkommen von Paris ergänzt.
Da der europäische Grüne Deal bereits den systemischen Verbindungen zu vielen relevanten Politikbereichen Rechnung trägt, könnte er bei angemessener Umsetzung als Vorbild und Anregung für einen globalen Grünen Deal dienen; 10. fordert die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention auf, in die Regeln für die weltweite Bestandsaufnahme eine Verpflichtung der Vertragsparteien zur Konsultierung und Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung ihrer Vorlagen aufzunehmen; ruft die Vertragsparteien insbesondere auf, die nachgeordnete Ebene an der Überarbeitung ihrer national festgelegten Beiträge durch Einrichtung eines strukturierten nationalen Dialogs im Vorfeld der Vertragsstaatenkonferenzen zu beteiligen; 11. betont, dass die EU mit ihrer ehrgeizigen und inklusiven Klimapolitik die globalen Gespräche anführen muss, und erkennt daher das Europäische Klimagesetz als unbestreitbares Signal und Engagement an, mit dem die Europäische Union eine Führungsrolle im Klimaschutz übernimmt; warnt in diesem Zusammenhang auch nachdrücklich, dass die Klimaschutzziele nicht durch eine hohe Belastung der Privathaushalte, die großenteils schon erheblich unter den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie leiden, zu einer weiteren Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger führen dürfen; ist der Auffassung, dass die Kosten ehrgeiziger Maßnahmenpakete nicht den Bürgern und kleinen Unternehmen aufgelastet werden sollten; 12. weist diesbezüglich darauf hin, dass viele europäische Regionen schon vor dem Europäischen Parlament den Klimanotstand ausgerufen und bereits eigene ehrgeizige Klimagesetze auf den Weg gebracht haben; ist daher der Ansicht, dass ihrem Fachwissen in der globalen Klimadiplomatie mehr Gewicht beigemessen werden sollte; 13. plädiert für eine raschere Anpassung und Umsetzung der geplanten EU-Missionen „Anpassung an den Klimawandel“ und „Klimaneutrale Städte“ sowie weiterer relevanter Missionen, u. a. zu den Themen gesunde Böden, Gesundheit sowie Meere und Ozeane, sobald sie gebilligt wurden; fordert die LRG auf, eigene Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen aufzustellen, um den Schutz und die Resilienz lokaler Gemeinschaften und natürlicher Lebensräume zu verbessern (3); 14. unterstützt die Ziele des Klimaschutzrahmens der EU voll und ganz, plädiert jedoch für konkrete Maßnahmen zur Flankierung dieser Ziele, um sicherzustellen, dass keine Region und kein Bürger zurückgelassen wird; hebt hervor, dass Kohleregionen, CO2-intensive Regionen, weniger entwickelte Regionen und Inseln besonderer Aufmerksamkeit und erhöhter gezielter Unterstützung bedürfen; 15. begrüßt den Start der Konferenz zur Zukunft Europas und fordert, dass der europäische Grüne Deal ein zentrales Thema sein sollte, da Klimawandel, gerechter Übergang und nachhaltige Entwicklung unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft, die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen der EU-Bürgerinnen und -Bürger haben; ist der Ansicht, dass der europäische Klimapakt in diesem Rahmen eine wesentliche Rolle spielen und zu einem bewährten Verfahren mit weltweitem Vorbildcharakter werden könnte; 16. ist bereit, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und anderen einschlägigen Organisationen eine Reihe von Bürgerdialogen und einen „Tag des lokalen Klimaschutzes“ zu organisieren, um den Mehrwert des europäischen Grünen Deals hervorzuheben und verschiedene lokale Initiativen vorzustellen; ruft die AdR-Mitglieder gleichzeitig erneut auf, im Zusammenhang mit den Vertragsstaatenkonferenzen der Klimarahmenkonven­ tion mit gutem Beispiel voranzugehen und einschlägige lokale und regionale Konferenzen an ihren Herkunftsorten zu fördern; 17. fordert alle Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention auf, in Zusammenarbeit mit nachgeordneten Regierungsund Verwaltungsebenen und mit nichtstaatlichen Akteuren einen konstruktiven Beitrag zu dem Prozess im Vorfeld der COP 26 zu leisten, indem sie u. a. lokale beratende Gremien, Bürgerkonvente, lokale und regionale Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Vertragsstaatenkonferenzen sowie halbformelle Einrichtungen wie lokale und regionale Jugendräte und -parlamente unterstützen;
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15.
Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt.
Stellungnahme des AdR „Ein klimaresilientes Europa aufbauen — die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ (COR-2021-01903).