4.2.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 61/3
8. verweist darauf, dass diese „neue Normalität“ auch ihre guten Seiten hat, weil durch die Pandemie auch der digitale Wandel beschleunigt wurde.
Allerdings besteht in den meisten EU-Mitgliedstaaten eine erhebliche digitale Kluft zwischen Stadt und Land in Bezug auf Infrastruktur, Internetnutzung und die Nutzung elektronischer Behördendienste.
Zudem ballt sich die Technologiebranche in bestimmten Regionen der EU.
Die Überwindung dieser digitalen Kluft durch umfassende Strategien, an denen alle Regierungs- und Verwaltungsebenen beteiligt sind, ist eine Voraussetzung für eine nachhaltige Erholung.
Die Pandemie hat den Wert der digitalen Konnektivität und die Notwendigkeit des digitalen Zusammenhalts aufgezeigt, dem als Konzept der gleiche Wert wie dem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beigemessen werden sollte.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, einen robusten und umfassenden Datensatz auf lokaler und regionaler Ebene zu schaffen, um die digitalen Ziele des Digitalen Kompasses 2030 auf die subnationalen Ebenen zu übertragen — in Anerkennung der Bedeutung der LRG für den digitalen Wandel.
Diese verbindlichen digitalen Ziele sollten in dem Bericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung der langfristigen Vision für ländliche Gebiete berücksichtigt werden; 9. befürwortet eine Stärkung der Rolle der LRG bei der Integration von Flüchtlingen und Migranten.
Da die globalen Herausforderungen von Migration und Integration lokales Handeln erfordern, sind viele LRG aktiv in die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten involviert und stellen wichtige städtische Infrastrukturen und Dienstleistungen bereit, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden, wie z. B. erschwinglichen und sozialen Wohnraum, hochwertige Bildung und Gesundheitsdienste.
Daher müssen die Maßnahmen für die Aufnahme und Integration von Migrantinnen und Migranten in einem Bottom-up-Ansatz in Abstimmung mit den LRG konzipiert werden, damit sie die Realität in den Aufnahmegemeinschaften abbilden.
Darüber hinaus muss der Zugang zu Fördermitteln für die LRG erleichtert werden.
Städte und Gemeinden, die sich am EU-Umsiedlungsprogramm beteiligen und/oder eigene Integrationsprojekte entwickeln, sollten zudem Direkthilfen erhalten können; 10. stellt mit Besorgnis fest, dass es dem Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens an territorialer „Tiefe“ mangelt.
Der AdR ist bereit, an einer positiven Agenda für die territoriale Zusammenarbeit mit den LRG des Vereinigten Königreichs auf neuen Wegen mitzuwirken, die sich nicht nur aus dem institutionellen Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens ableiten.
Diesbezüglich wären mehrere konkrete Initiativen denkbar, z. B. eine Änderung der Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), um die Gründung von EVTZ mit dem Vereinigten Königreich zu erleichtern, oder die gezielte Unterstützung der Verwaltungskapazität öffentlicher Einrichtungen, damit sie sich an Kooperationsprojekten mit britischen Partnern beteiligen können.
Auch die Überwachung der Einbindung der LRG in die Umsetzung der Reserve für die Anpassung an den Brexit wird von großer Bedeutung sein, um zu überprüfen, ob die Auswirkungen des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs auf die lokale und regionale Ebene abgefedert werden; 11. weist darauf hin, dass laut der ersten Umfrage überhaupt, die im Auftrag des AdR unter mehr als einer Million gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf subnationaler Ebene durchgeführt wurde, fast zwei Drittel von ihnen (64 %) der Meinung sind, dass die Regionen, Städte und Dörfer nicht genug Einfluss auf die Politikgestaltung der EU haben.
Europa könnte demokratisch gestärkt und auch in ökologischer Hinsicht widerstandsfähiger aus der COVID-19-Krise hervorgehen, wenn die aktive Subsidiarität offiziell anerkannt und angewandt wird, um so sicherzustellen, dass Maßnahmen auf derjenigen Ebene ergriffen werden, auf der das Handeln den größtmöglichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt, und koordinierte und wirksame Beschlussfassungsverfahren vorhanden sind; 12. sieht in der Konferenz zur Zukunft Europas eine Gelegenheit, das Haus der europäischen Demokratie zu festigen.
Als zentrale Akteure bei der Anwendung und Entwicklung von Verfahren der partizipativen und deliberativen Demokratie, die die repräsentative Demokratie ergänzen und stärken, sind die Städte und Regionen wichtig dafür, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die demokratische Beschlussfassung zu stärken; ruft daher die EU-Organe auf, die Konferenz als Chance zu begreifen, innovative Maßnahmen (wie z. B. die interaktive mehrsprachige digitale Plattform und die Bürgerforen), die möglicherweise zu dauerhaften Merkmalen der Beschlussfassungsverfahren der EU werden könnten, voranzubringen und sich ein besseres Bild von den Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu machen.
Eventuell notwendige Änderungen der Verträge sollten dabei berücksichtigt werden; 13. betont, dass die Entwicklung der Regionen weitgehend von der Qualität ihrer Anbindung abhängt; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass insbesondere die Schiene gestärkt werden muss, um das Problem anzugehen, dass abgelegene oder strukturschwache Regionen kaum mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind; unterstreicht, dass die Integration umweltfreundlicher, innovativer und sicherer Verkehrsträger vertieft werden muss; verweist zudem auf die zentrale Bedeutung von Regionalflughäfen für den territorialen Zusammenhalt der EU in dünn besiedelten, abgelegenen oder strukturschwachen Regionen; betont, dass die Regionen und Städte der EU angesichts der globalen Herausforderungen, die nur in Zusammenarbeit bewältigt werden können, ihren Fokus innerhalb und außerhalb der EU zugleich haben müssen; 14. sieht großes Potenzial für die rund eine Million Regional- und Kommunalpolitiker und -politikerinnen in der EU, am Bau des Hauses der europäischen Demokratie mitzuwirken, und entnimmt seiner jüngsten Umfrage, dass eine überwältigende Mehrheit von ihnen der Ansicht ist, dass ihre stärkere Einbindung der Demokratie in der EU zugutekäme;