C 61/2
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
4.2.2022
3. betont, dass die Kombination aus sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben einen beispiellosen Druck auf die Haushalte der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ausübt, sodass die „Schere“ immer weiter aufgeht.
Für 2020 ist diese Kluft für alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) in der EU zusammen mit rund 180 Mrd. EUR zu beziffern.
Dieser Betrag ergibt sich aus einem Anstieg der Ausgaben um 124 Mrd. EUR für Maßnahmen u. a. in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Unternehmensförderung sowie aus Mindereinnahmen von 55 Mrd. EUR aufgrund rückläufiger Tätigkeiten (und somit sinkender Steuer- und Gebühreneinnahmen).
Dank der erheblichen Unterstützung der regionalen und kommunalen Haushalte durch die nationalen Regierungen und die EU wurde dieser Schereneffekt zwar abgeschwächt, jedoch in einem in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen Ausmaß, sodass die LRG im Jahr 2021 und auch danach weitere Unterstützung benötigen werden.
Dies hat sich auch auf die Haushaltsstabilität ebenso wie auf die Fiskalautonomie im weiteren Sinne ausgewirkt, was die effiziente Erbringung öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigen kann.
Die Bedürfnisse der LRG müssen bei der Überprüfung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung — bei dem gegenwärtig nicht genügend zwischen laufenden Ausgaben und Ausgaben für langfristige/nachhaltige Investitionen unterschieden wird — stärker berücksichtigt werden.
Insbesondere muss eine „goldene Regel“ für nachhaltige öffentliche Investitionen aufgestellt werden, nach der öffentliche Nettoinvestitionen aus der Berechnung des Haushaltsdefizits im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgeklammert werden; 4. bekräftigt, dass die LRG in die Evaluierung und Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und insbesondere ihrer wichtigsten operativen Instrumente — der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne (NARP) — einbezogen werden müssen.
Wie schon das erste Jahresbarometer befürchten ließ, werden sie nur sehr begrenzt einbezogen: Nur einige wenige Mitgliedstaaten haben die Einbeziehung ihrer LRG in den Konsultationsprozess ausführlich dargelegt oder die Rolle der LRG in jedem Politikbereich systematisch beschrieben.
Diese mangelnde Einbeziehung ist besorgniserregend, weil die LRG für einen Großteil der öffentlichen Investitionen verantwortlich und die Ziele der Aufbau- und Resilienzfazilität für die LRG je nach Kompetenzverteilung von besonderer Bedeutung sind; vertritt die Auffassung, dass die Art und Weise, wie die NARP erstellt und die LRG einbezogen werden, der Eigenverantwortung für die Aufbaupläne nicht förderlich ist.
Viele länderspezifische Empfehlungen wurden aufgrund mangelnder Eigenverantwortung der LRG und ihrer mangelnden Einbindung in das Europäische Semester nicht umgesetzt; 5. hebt das große Potenzial der NARP für die Förderung einer grünen Erholung hervor.
Mehr als die Hälfte der Schwerpunktthemen des Grünen Deals sind einer aktuellen AdR-Studie zufolge vollständig in die NARP eingebettet und durchschnittlich sind 41 % der Mittel der NARP für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft vorgesehen.
Da 75 % der EU-Bevölkerung in städtischen Gebieten leben (wo der größte Teil der Treibhausgasemissionen entsteht) und sich immer mehr LRG engagieren wollen, stehen sie beim Klimaschutz an vorderster Front.
Die LRG müssen daher als vollwertige Partner mitreden, wenn es um die Gestaltung und Umsetzung von Initiativen im Rahmen des Grünen Deals geht, insbesondere in Politikbereichen wie z. B. Gebäuderenovierung, nachhaltige Mobilität oder Begrünung der Städte.
Sie verfügen zudem über die besten Voraussetzungen, um für Kohärenz beim Einsatz des Aufbaufonds und der ESI-Fonds (einschließlich des Kohäsionsfonds und des EFRE) zu sorgen; 6. unterstreicht, dass Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie Erhalt der Umwelt und Umwelt­ sanierung wichtige Bausteine für resilientere und nachhaltigere Gesellschaften und Wirtschaften sind, da die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, des Klimawandels und der Umweltschädigung je nach den geografischen, wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in den Regionen der EU sehr unterschiedlich ausfallen; bekräftigt, dass ein wirksamer Klima- und Umweltschutz die umfassende Beachtung des Grundsatzes der Multi-Level-Governance verlangt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die subnationalen Ebenen in die Maßnahmen im Rahmen des europäischen Grünen Deals umfassend einzubinden; betont, dass die ganze Welt vom Klimawandel und dem Verlust der Biodiversität betroffen ist und dass 2021 insbesondere im Rahmen der COP 26 der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) und der COP 15 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (UN CBD) entscheidende Fortschritte bei weltweiten konzertierten Klimaschutzmaßnahmen in Bezug auf die formelle Anerkennung des Beitrags der LRG erzielt werden können.
Der AdR wird in Zusammenarbeit mit Partnern wie der Europäischen Kommission, dem Büro der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos (UNDRR) und der Gemeinsamen Forschungsstelle Möglichkeiten für die Einrichtung einer „Plattform für regionale Resilienz“ prüfen.
Die Plattform soll lokale und regionale Gebietskörperschaften durch die Sammlung von Daten und bewährten Verfahren bei der Stärkung ihrer Resilienz gegenüber künftigen Krisen, die z. B. durch Naturkatastrophen oder den Klimawandel ausgelöst werden können, und bei möglichen künftigen Gesundheitskrisen unterstützen; 7. bedauert, dass die Arbeitslosenquote 2020 in den meisten NUTS-2-Regionen der EU gestiegen ist und dass junge Menschen nach mehreren Jahren des Fortschritts von dieser Verschlechterung besonders betroffen sind.
Damit bei der „neuen Normalität“ des Arbeitens, Lebens und Reisens in der EU niemand zurückgelassen wird, brauchen wir eine ernsthafte Debatte über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie über den Zusammenhalt als übergeordneten Wert der EU.
Der Sozialgipfel in Porto und die anschließende Erklärung von Porto für soziales Engagement müssen den Weg für die Stärkung der sozialen Dimension der EU ebnen, und es muss alles dafür getan werden, die darin für 2030 gesetzten Ziele zu erreichen.
Für schwächere Bevölkerungsgruppen sollten spezifische Maßnahmen entwickelt werden.
Beispielsweise sollten alle jungen Menschen Zugang zum Programm Erasmus+ haben, und alle jungen Europäerinnen und Europäer sollten eine „Mindestqualifikations- und Kompetenzgarantie“ erhalten, die in allen Mitgliedstaaten anerkannt wird;