4.2.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 61/31
12. hebt die aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren hervor und unterstreicht, wie wichtig es ist, auch in Krisenzeiten ein hohes Verbraucherschutzniveau aufrechtzuerhalten; empfiehlt insofern, die Verordnung so zu überarbeiten, dass die Folgen der außergewöhnlichen Umstände festgestellt werden, die sich für die vor dem Eintreten dieser Umstände abgeschlossenen Verbraucherverträge ergeben (Rebus-sic-stantibus-Klausel oder Klausel der gleichbleibenden Umstände).
Dies würde den Grundsätzen der Antizipation und Vorsorge Rechnung tragen, was den Verbraucherschutz stärken würde; 13. fordert die Kommission auf, die langfristigen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf das Konsumverhalten der Europäer zu analysieren und diese Analyse bei der Ausarbeitung künftiger politischer Initiativen der EU in diesem Bereich zu nutzen; 14. unterstützt in diesem Zusammenhang die Initiativen zur Unterstützung des örtlichen Handels, darunter auch Kleinerzeuger, und zur Förderung des lokalen Handwerks; 15. betont zudem, dass das Verbraucherrecht durch klarere und umfassendere Informationen dazu beitragen könnte, kurze Versorgungsketten für die Agrar- und Lebensmittelproduktion zu stärken und so die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen zu verringern; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig es ist, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verbraucherschutzpolitik einzubeziehen; 16. betont ferner, dass Maßnahmen unterstützt werden müssen, die auf eine Verringerung der digitalen Kluft abzielen, und zwar sowohl in Bezug auf die Ausrüstung und die territoriale Abdeckung als auch die erforderlichen Kompetenzen; Der Übergang zu einer grünen Wirtschaft 17. erinnert daran, dass nachhaltiger Verbrauch für die Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals von entscheidender Bedeutung ist; 18. unterstreicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielen, weshalb sie informiert und in die Lage versetzt werden müssen, fundierte Entscheidungen auf der Grundlage vergleichbarer, transparenter und klarer Informationen zu treffen, die auf der Kommissionsmethodik zur Messung des Umweltfußabdrucks beruhen, etwa Informationen über die Nachhaltigkeit und Reparierbarkeit sowie die sozialen und ökologischen Fußabdrücke der Produkte.
Diese Informationen müssen auf fundierten Daten und Ergebnissen der Verbraucherforschung beruhen.
Bei der Informationsverbreitung wird die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften empfohlen; 19. betont, dass die Verbraucher unbedingt die Möglichkeit haben müssen, eine Entscheidung auf der Grundlage der Nachhaltigkeit der Produkte zu treffen, während gleichzeitig Anreize für die Hersteller geschaffen werden müssen, damit sie die Lebensdauer ihrer Produkte erhöhen; dringt zudem auf europäische Rechtsvorschriften, mit denen die geplante Obsoleszenz geahndet und die Langlebigkeit industrieller und technologischer Produkte belohnt wird; 20. weist darauf hin, dass der Übergang zu einer grünen Wirtschaft nur gelingen kann, wenn sich die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen nicht auf bestimmte Verbrauchergruppen beschränkt, und unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass der Zugang zu nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher unabhängig von ihrer finanziellen Situation zur Verwirklichung der Ziele sichergestellt sein muss; 21. empfiehlt, möglichst über die Konzipierung von Gütezeichen einen ganzheitlichen Ansatz für die Information der Verbraucher zu entwickeln, bei dem Nachhaltigkeit, Gesundheit, Umweltschutz, Ursprung des Produktes unter besonderer Berücksichtigung seiner Herkunft aus der EU oder einem Drittland und fairer Handel berücksichtigt werden; betont ferner, dass es sinnvoll ist, soziale und ökologische Aspekte durch eine Reihe von Maßnahmen, einschließlich der Festlegung von Umweltmindestkriterien in sektorspezifischen Rechtsvorschriften, wie dies im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgesehen ist, zunehmend in das öffentliche Beschaffungswesen zu integrieren; 22. unterstreicht, wie wichtig es ist, dass Produktnormen den Herausforderungen der Nachhaltigkeit und der Kreislaufwirtschaft Rechnung tragen, und betont in diesem Zusammenhang, dass den für die Normung zuständigen EU-Einrichtungen eine wichtige Rolle zukommt, insbesondere durch die Entwicklung von Normen, mit denen festgelegt werden kann, was ein „grünes“ oder „nachhaltiges“ Produkt ist; 23.
hebt die Bedeutung einer verbesserten und garantierten Interoperabilität zwischen Geräten hervor;
24. empfiehlt, die Prüfung der Zweckmäßigkeit einer Verlängerung des gesetzlichen Haftungszeitraums für Verbrauchsgüter mit einer besseren Information der Verbraucher über die erwartete Lebensdauer von Produkten zu kombinieren; 25. empfiehlt, die Zweckmäßigkeit eines Systems zu prüfen, das eine vorherige Genehmigung umweltbezogener Angaben und von Umweltzeichen nach dem Vorbild des Systems für gesundheitsbezogene Angaben vorsieht;