C 51/40
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
31.1.2022
Klage, eingereicht am 9. Dezember 2021 — OC/EAD (Rechtssache T-770/21) (2022/C 51/53) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Klägerin: OC (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und N. Flandin) Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
Anträge Die Klägerin beantragt, — die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären; demzufolge: — die Entscheidung vom 10. September 2020, bekanntgegeben am 11. Februar 2021, mit der die Anstellungsbehörde den gemäß Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union gestellten Antrag der Klägerin auf Beistand zurückgewiesen hat, für nichtig zu erklären; — soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. August 2021, mit der die Beschwerde der Klägerin vom 6. Mai 2011 gegen die Entscheidung vom 10. September 2020 zurückgewiesen wurde, für nichtig zu erklären; — dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt: 1.
Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht und das Recht, gehört zu werden. 2.
Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen das Verfahren und der auf dem Gebiet der Verteilung der Befugnisse geltenden Zuständigkeitsregeln.
Die Klägerin macht hierzu geltend, dass die Entscheidung, eine Verwaltungsuntersuchung einzuleiten, von der Generalsekretärin des EAD hätte erlassen werden müssen. 3.
Dritter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler, die der EAD in Anbetracht der von ihm zugrunde gelegten Definition von Mobbing begangen habe, und Verstoß gegen Art. 12a des Statuts der Beamten der Europäischen Union. 4.
Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.
Klage, eingereicht am 14. Dezember 2021 — Trend Glass/EUIPO (ECO STORAGE) (Rechtssache T-777/21) (2022/C 51/54) Verfahrenssprache: Polnisch Parteien Klägerin: Trend Glass sp. z o.o.
(Radom, Polen) (Prozessbevollmächtigte: J. Gwiazdowska, Rechtsanwältin [radca prawny]) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)