31.1.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 51/35
Angeführte Klagegründe — Verstoß gegen Art.
59 Abs.
1 Buchst.
a in Verbindung mit Art. 7 Abs.
1 Buchst.
c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die Unionsmarke Nr. 13 609 631 BIO-BEAUTÉ in Bezug auf die Waren „Zahnputzmittel; Ätherische Öle; Parfums, Eaux de Toilette, Kölnischwasser; Weihrauch; Duftwasser“ in Klasse 3 nicht beschreibend sei; — Verstoß gegen Art.
59 Abs.
1 Buchst.
a in Verbindung mit Art. 7 Abs.
1 Buchst.
b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die Unionsmarke Nr. 13 609 631 BIO-BEAUTÉ in Bezug auf die Waren „Zahnputzmittel; Ätherische Öle; Parfums, Eaux de Toilette, Kölnischwasser; Weihrauch; Duftwasser“ in Klasse 3 unterscheidungskräftig sei; — Verstoß gegen Art.
59 Abs.
1 Buchst.
a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und Art. 59 Abs.
2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die Unionsmarke Nr. 13 609 631 BIO-BEAUTÉ in Bezug auf die Waren „Kosmetika; Körperdeodorants; Pflanzenextrakte für kosmetische Zwecke; Seifen, Körperreinigungsmilch; Cremes, Gele, Milch, Lotionen, Masken, Salben, Puder, Seren und kosmetische Präparate für die Hautpflege; Kosmetische Antifaltenpräparate; Kosmetische Lippenpflegemittel; Kosmetische Sonnenschutzmittel, kosmetische Präparate zur Hautbräunung, kosmetische After-Sun-Produkte; Schlankheitspräparate, kosmetische; Enthaarungsmittel; Haarpflegemittel (Präparate zur Pflege von Haar und Kopfhaut); Badezusätze, kosmetische; Schmink- und Abschminkmittel; Rasiermittel und After-ShaveMittel“ in Klasse 3 Unterscheidungskraft erlangt habe.
Klage, eingereicht am 29. November 2021 — Peace United/EUIPO — 1906 Collins (bâoli) (Rechtssache T-754/21) (2022/C 51/48) Sprache der Klageschrift: Französisch Parteien Klägerin: Peace United Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Artzimovitch) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: 1906 Collins LLC (Miami, Florida, Vereinigte Staaten)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Unionsbildmarke bâoli — Unionsmarke Nr. 6 619 977 Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. September 2021 in der Sache R 275/2020-2
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit die Beschwerdekammer infolge verschiedener Beurteilungsfehler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht sowie eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur guten Verwaltung festgestellt hat, dass die Unionsmarke Nr. 6 619 977 bâoli im streitigen Zeitraum für die beanspruchten Dienstleistungen in den Klassen 41 und 43 nicht ernsthaft benutzt worden sei; — dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.