DE
C 51/34
Amtsblatt der Europäischen Union
31.1.2022
Klage, eingereicht am 26. November 2021 — Beauty Biosciences/EUIPO — Société de Recherche Cosmétique (BIO-BEAUTÉ) (Rechtssache T-750/21) (2022/C 51/47) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Beauty Biosciences LLC (Dallas, Texas, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Mărginean) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Société de Recherche Cosmétique SARL (Luxemburg, Luxemburg)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer Streitige Marke: Unionswortmarke BIO-BEAUTÉ — Unionsmarke Nr. 13 609 631 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. September 2021 in den verbundenen Sachen R 1871/2020-4 und R 1891/2020-4
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung in dem Sinne teilweise aufzuheben, dass die streitige Marke für die Waren „Zahnputzmittel; Ätherische Öle; Parfums, Eaux de Toilette, Kölnischwasser; Weihrauch; Duftwasser“ in Klasse 3 für nichtig erklärt wird; — die angefochtene Entscheidung in dem Sinne teilweise aufzuheben, dass die streitige Marke für die Waren „Kosmetika; Körperdeodorants; Pflanzenextrakte für kosmetische Zwecke; Seifen, Körperreinigungsmilch; Cremes, Gele, Milch, Lotionen, Masken, Salben, Puder, Seren und kosmetische Präparate für die Hautpflege; Kosmetische Antifaltenpräparate; Kosmetische Lippenpflegemittel; Kosmetische Sonnenschutzmittel, kosmetische Präparate zur Hautbräunung, kosmetische After-Sun-Produkte; Schlankheitspräparate, kosmetische; Enthaarungsmittel; Haarpflegemittel (Präparate zur Pflege von Haar und Kopfhaut); Badezusätze, kosmetische; Schmink- und Abschminkmittel; Rasiermittel und After-Shave-Mittel“ in Klasse 3 für nichtig erklärt wird; — die angefochtene Entscheidung in dem Sinne abzuändern, dass die streitige Marke für die Waren „Zahnputzmittel; Ätherische Öle; Parfums, Eaux de Toilette, Kölnischwasser; Weihrauch; Duftwasser“ in Klasse 3 für nichtig erklärt wird; — die angefochtene Entscheidung in dem Sinne abzuändern, dass die streitige Marke für die Waren „Kosmetika; Körperdeodorants; Pflanzenextrakte für kosmetische Zwecke; Seifen, Körperreinigungsmilch; Cremes, Gele, Milch, Lotionen, Masken, Salben, Puder, Seren und kosmetische Präparate für die Hautpflege; Kosmetische Antifaltenpräparate; Kosmetische Lippenpflegemittel; Kosmetische Sonnenschutzmittel, kosmetische Präparate zur Hautbräunung, kosmetische After-Sun-Produkte; Schlankheitspräparate, kosmetische; Enthaarungsmittel; Haarpflegemittel (Präparate zur Pflege von Haar und Kopfhaut); Badezusätze, kosmetische; Schmink- und Abschminkmittel; Rasiermittel und After-Shave-Mittel“ in Klasse 3 für nichtig erklärt wird; — der Société de Recherche Cosmétique S.A.R.L. die Kosten aufzuerlegen, die der Beauty Biosciences LLC durch die vorliegende Klage, das Verfahren vor der Beschwerdekammer und das Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung entstanden sind.