DE
31.1.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 51/23
2.
Steht der in Art. 19 Abs.
1 Unterabs.
2 EUV in Verbindung mit Art. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit einer nationalen Bestimmung wie Art. 99 Buchst.
ș des Gesetzes Nr. 303/2004 über die Stellung von Richtern und Staatsanwälten entgegen, die es zulässt, dass gegen einen Richter wegen Nichtbeachtung einer Entscheidung der Curtea Constituțională (Verfassungsgerichtshof) ein Disziplinarverfahren eingeleitet und Disziplinarstrafen verhängt werden, wenn er über den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber den Erwägungen einer Entscheidung der Curtea Constituțională zu entscheiden hat, und die dem Richter die Möglichkeit nimmt, ein Urteil des Gerichtshofs anzuwenden, das er für vorrangig hält? 3.
Steht der in Art. 19 Abs.
1 Unterabs.
2 EUV in Verbindung mit Art. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit nationalen Gerichtspraktiken entgegen, die es dem Richter unter Androhung disziplinarischer Folgen verbieten, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Strafverfahren wie der Beschwerde hinsichtlich der angemessenen Dauer des Strafverfahrens nach Art. 4881 der rumänischen Strafprozessordnung anzuwenden?
Rechtsmittel, eingelegt am 9. Dezember 2021 von der Ryanair DAC, der Airport Marketing Services Ltd, der FR Financing (Malta) Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. September 2021 in der Rechtssache T-448/18, Ryanair u. a./Kommission (Rechtssache C-758/21 P) (2022/C 51/32) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Rechtsmittelführerinnen: Ryanair DAC, Airport Marketing Services Ltd, FR Financing (Malta) Ltd (Prozessbevollmächtigte: E. Vahida, avocat, B. Byrne, advocaat, und S. Rating, abogado) Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
Anträge Der Rechtsmittelführerinnen beantragen, — das mit dem Rechtsmittel angegriffene Urteil aufzuheben; — die Art. 5 und 6 sowie die Art. 9, 10 und 11 des Beschlusses (EU) 2018/628 (angefochtener Beschluss) (1) für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerinnen betreffen oder, hilfsweise, die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen und — der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerinnen für das Rechtsmittelverfahren und das Verfahren in der Rechtssache T-448/18 vor dem Gericht aufzuerlegen.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Das Rechtsmittel wird auf vier Gründe gestützt.
Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es zentrale Beweismittel, die von den Rechtsmittelführerinnen vor Abschluss des mündlichen Verfahrens vor dem Gericht vorgelegt worden seien, als unzulässig zurückgewiesen und daher für seine rechtliche Würdigung nicht berücksichtigt habe.
Das Gericht habe die Art. 85 Abs.
1 bis 3 der Verfahrensordnung des Gerichts zugrunde liegenden Rechtsgrundsätze missachtet oder nicht ausreichend berücksichtigt, und es habe die Rechtsprechung zur Anwendung dieser Bestimmungen nicht beachtet.
Das Gericht habe mit der Feststellung, dass (i) die Kommission nicht gegen die für die Rückforderung der Beihilfe anwendbare Verjährungsfrist verstoßen habe und (ii) der angefochtene Beschluss hierzu eine ausreichende Begründung enthalte, Art. 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 (2) des Rates falsch ausgelegt und Art. 296 AEUV falsch angewandt.