DE
24.1.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 37/3
2.
Art. 3 Abs.
1, Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, wenn es der Ansicht ist, dass eine Vertragsklausel, deren Gegenstand in der Festlegung der Berechnungsweise eines variablen Zinssatzes in einem Hypothekendarlehensvertrag besteht, nicht klar und verständlich im Sinne von Art. 4 Abs.
2 oder von Art. 5 dieser Richtlinie abgefasst ist, zu prüfen hat, ob die Klausel im Sinne von Art. 3 Abs.
1 der Richtlinie „missbräuchlich“ ist.
3. Art. 6 Abs.
1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass er den nationalen Richter verpflichtet, dem Verbraucher die Wahl zu lassen zwischen einer Anpassung des Vertrags mittels der Ersetzung einer für missbräuchlich befundenen Vertragsklausel zur Festlegung eines variablen Zinssatzes durch eine Klausel, die auf einen gesetzlich vorgesehenen Ersatzindex Bezug nimmt, und einer Nichtigerklärung des Hypothekendarlehensvertrags in seiner Gesamtheit, wenn er ohne diese Klausel nicht fortbestehen kann. 4.
Art. 6 Abs.
1 und Art. 7 Abs.
1 der Richtlinie 93/13 in Verbindung mit ihrem Art. 1 Abs.
2 sind dahin auszulegen, dass sie es dem nationalen Richter nicht verwehren, bei Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel, die zur Berechnung der variablen Zinsen eines Darlehens einen Referenzindex festlegt, diesen Index unter Beachtung der in Rn.
67 des Urteils vom 3. März 2020, Gómez del Moral Guasch (C-125/18, EU:C:2020:138), genannten Voraussetzungen durch einen gesetzlichen Index zu ersetzen, der in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien anwendbar ist, wenn diese beiden Indizes durch einen Berechnungsmodus mit einem gleichwertigen Grad an Komplexität bestimmt werden und diese Ersetzung vom nationalen Recht in nicht streitbefangenen Fällen vorgesehen ist, in denen sie das Gleichgewicht der Leistungen zwischen den Parteien aufrechterhalten soll, vorausgesetzt, der Ersatzindex spiegelt tatsächlich eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts wider. 5.
Art. 6 Abs.
1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass der nationale Richter in einer Situation, in der ein Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nach der Streichung einer missbräuchlichen Klausel nicht fortbestehen kann und die Nichtigerklärung des Vertrags in seiner Gesamtheit den Verbraucher besonders schädlichen Folgen aussetzt, der Nichtigkeit dieser Klausel dadurch abhelfen kann, dass er sie durch eine dispositive Bestimmung des nationalen Rechts ersetzt, wobei die Anwendung des sich aus dem Ersatzindex ergebenden Zinssatzes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu erfolgen hat.
(1)
Eingangsdatum: 2.12.2020.
Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 2 de Ibiza — Spanien) — YB/Unión de Créditos Inmobiliarios SA) (Rechtssache C-79/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 53 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensvertrag – Variabler Zinssatz – Referenzindex für Hypothekendarlehen – Kontrolle der Transparenz durch den nationalen Richter – Informationspflicht – Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Vertragsklauseln – Erfordernisse des guten Glaubens, des Gleichgewichts und der Transparenz – Folgen der Feststellung der Nichtigkeit) (2022/C 37/03) Verfahrenssprache: Spanisch Vorlegendes Gericht Juzgado de Primera Instancia no 2 de Ibiza
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: YB Beklagte: Unión de Créditos Inmobiliarios SA