C 27/4
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
19.1.2022
III (Vorbereitende Rechtsakte)
EUROPÄISCHE ZENTRALBANK STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 5. November 2021 zu einem Vorschlag für eine Verordnung über europäische grüne Anleihen (CON/2021/30) (2022/C 27/04)
Einleitung und Rechtsgrundlage Am 14. Oktober 2021 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Europäischen Parlament um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grüne Anleihen (1) (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.
Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 127 Absatz 4 und Artikel 282 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), da der Verordnungsvorschlag Bestimmungen enthält, die in den Zuständigkeitsbereich der EZB fallen.
Hierzu gehören insbesondere die Ausführung der Geldpolitik gemäß Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 282 Absatz 1 AEUV, die Aufsicht über Kreditinstitute gemäß Artikel 127 Absatz 6 AEUV und die Mitwirkung bei der reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen gemäß Artikel 127 Absatz 5 AEUV.
Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat abgegeben.
1.
Allgemeine Anmerkungen
1.1
Die EZB begrüßt den Verordnungsvorschlag.
Die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und des Übereinkommens von Paris, die in der Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates („Europäisches Klimagesetz“) (2) verankert sind, erfordert einen erheblichen Investitionsbedarf, der zu einem wesentlichen Teil vom Privatsektor gedeckt werden muss (3).
Ein nachhaltiges Finanzwesen kann in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen, indem es Anlegern ermöglicht, ökologisch nachhaltige Investitionen zu ermitteln und ihre Portfolios entsprechend ihren eigenen Nachhaltigkeitspräferenzen anzupassen.
Bei den nachhaltigen Finanzprodukten stellen grüne Anleihen (Green Bonds) ein rasch wachsendes und sehr präsentes Segment dar: Eine weiteres Wachstum des Markts für grüne Anleihen mit einem hohen Maß an Transparenz birgt ein erhebliches Potenzial, die Lücke bei nachhaltigen Investitionen zu schließen und die wachsende Nachfrage seitens Anlegern aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Unternehmensführung (Environmental Social Governance – ESG) zu decken.
Zu diesem Zweck wird ein klarer und verlässlicher öffentlicher Rahmen für grüne Anleihen begrüßt.
1.2
Im Gesamtkontext der Umweltziele der Union wäre für den Fall, dass auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten öffentliche Maßnahmen beschlossen werden, die grüne Anleihen und andere nachhaltigkeitsbasierte Schuldtitel anderen Arten von Anleiheemissionen vorziehen, auch EU-Standard für grüne Anleihen (European Green Bond Standard – EU GBS) erforderlich, der als Referenzwert dienen kann.
(1) COM(2021) 391 final.
(2) Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (ABl.
L 243 vom 9.7.2021, S. 1).
(3) Siehe auch die Begründung zum Verordnungsvorschlag.