DE
17.1.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 24/47
Klage, eingereicht am 10. November 2021 — Sunrise Medical and Sunrise Medical Logistics/Kommission (Rechtssache T-721/21) (2022/C 24/61) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerinnen: Sunrise Medical BV (Amsterdam, Niederlande), Sunrise Medical Logistics BV (Amsterdam) (Prozess­ bevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Ruessmann und J. Beck) Beklagte: Europäische Kommission
Anträge Die Klägerinnen beantragen, — die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1367 der Kommission vom 6. August 2021 in allen ihren Teilen vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an für nichtig zu erklären; — der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Zur Stützung der Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1367 der Kommission vom 6. August 2021 (1) werden drei Gründe geltend gemacht: 1.
Erster Klagegrund: Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm.
Erstens habe die Kommission das Recht falsch angewandt, indem sie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Schutz und die Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen nicht berücksichtigt habe.
Zweitens habe die Kommission der Umsetzung des Übereinkommens in Unionsrecht, nämlich wie es in der Rechtssache C-198/15, Invamed Group u. a. (2), angewandt worden sei, keine oder nicht hinreichend Rechnung getragen und statt dessen den falschen Begriff der Behinderung angewandt.
Die angefochtene Verordnung trage stattdessen unerheblichen Kriterien Rechnung, die aus Rechtsakten abgeleitet worden seien, die vor dem Beschluss des Rates vom 26. November 2009 (3) und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Schutz und die Förderung der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen erlassen worden seien. 2.
Zweiter Klagegrund: Offensichtlicher Fehler im Sinne der Rechtssache C-463/98, Cabletron (4).
Bei der Feststellung, dass das in der angefochtenen Verordnung bezeichnete Erzeugnis (in Spalte (3) des Anhangs der angefochtenen Verordnung) in die KN-Position 8703 statt in die KN-Position 8713 einzureihen sei, seien sachfremde Erwägungen herangezogen worden.
Zusätzlich oder hilfsweise habe die Kommission das Erzeugnis falsch eingereiht, das unter Heranziehung der Hinweise des Gerichtshofs in der Rechtssache C-198/15, Invamed, in die KN-Position 8713 hätte eingereiht werden müssen. 3.
Dritter Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften, insbesondere gegen eine Formvorschrift, die gewährleisten solle, dass Maßnahmen sorgfältig und umsichtig vorbereitet würden, und deren Einhaltung den Gehalt der Maßnahme beeinflussen könne.
(1) (2) (3) (4)
Durchführungsverordnung (EU) 2021/1367 der Kommission vom 6. August 2021 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl.
2021 L 294, S. 1).
Urteil vom 26. Mai 2016, Invamed Group Ltd u. a./Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs, C-198/15, EU:C:2016:362.
Beschluss des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (2010/48/EG) (ABl.
2010 L 23, S. 35).
Urteil vom 10. Mai 2001, Cabletron Systems Ltd/The Revenue Commissioners, C-463/98, EU:C:2001:256.