DE
C 24/46
Amtsblatt der Europäischen Union
17.1.2022
4.
Die Kommission habe der Beschwerdeführerin nicht gemäß Art. [24] Abs.
2 Unterabs.
3 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates eine Kopie ihres Beschlusses übermittelt. 5.
Die Kommission habe es, auch nachdem sie hierzu am 22. Juni 2021 nach Art. 265 AEUV aufgefordert worden sei, versäumt, tätig zu werden.
(1)
Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl.
2015, L 248, S. 9).
Klage, eingereicht am 3. November 2021 — Hoteles Olivencia/EUIPO — Corporacion H10 Hotels (HOTELES HO) (Rechtssache T-707/21) (2022/C 24/60) Sprache der Klageschrift: Spanisch Parteien Klägerin: Hoteles Olivencia, SL (Almería, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Mohamed Acosta) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Corporacion H10 Hotels, SL (Barcelona, Spanien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke HOTELES HO — Anmeldung Nr. 18 202 245 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. August 2021 in der Sache R 782/2021-4
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Eintragung der streitigen Marke anzuerkennen und der Wider­ spruchsführerin gegen die ursprüngliche Markenanmeldung die Kosten aufzuerlegen; — hilfsweise, für den Fall, dass die Klage abgewiesen werden sollte, im Hinblick auf die im Zusammenhang mit Art. 109 Abs.
3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates zu berücksichtigenden Umstände der streitgegenständlichen Materie und ihrer offensichtlichen Komplexität angesichts der in unterschiedliche Richtungen laufenden Entscheidungen in den einzelnen Instanzen jeder Partei ihre Kosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe — Streitig sei das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Anwendungsvoraussetzungen des Art. 8 Abs.
1 Buchst.
b und infolgedessen (oder mangels dessen) die Nichtanwendung von Art. 8 Abs.
5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates. — Fehlerhafte Nichtanwendung von Art. 109 Abs.
3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.