DE
17.1.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 24/37
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: S. Palmero Cabezas) Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Lian Chen (Seseña Nuevo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. González López-Menchero und V. Valero Piña)
Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. November 2019 (Sache R 2503/2018-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Ardex und Herrn Chen
Tenor 1.
Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. 2.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Ardex GmbH und von Herrn Lian Chen.
(1)
ABl.
C 161 vom 11.5.2020.
Beschluss des Gerichts vom 10. November 2021 — KS und KD/Rat u. a. (Rechtssache T-771/20) (1) (Schadensersatzklage – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Mission Eulex Kosovo – Offensichtliche Unzuständigkeit) (2022/C 24/49) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerinnen: KS, KD (Prozessbevollmächtigte: F. Randolph, QC, und J. Stojsavljevic-Savic, Solicitor) Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro, P. Mahnič und K. Kouri), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Y. Marinova und J. Roberti di Sarsina), Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt, S. Rodríguez Sánchez-Tabernero und E. Orgován)
Gegenstand Klage gemäß Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund verschiedener Handlungen und Unterlassungen des Rates, der Kommission und des EAD im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl.
2008, L 42, S. 92) und insbesondere bei den während dieser Mission durchgeführten Untersuchungen zum Verschwinden und zur Ermordung von Familienmitgliedern der Klägerinnen 1999 in Pristina (Kosovo) entstanden sein soll
Tenor 1.
Die Klage wird wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen. 2.
KS und KD tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.