DE
C 24/28
Amtsblatt der Europäischen Union
17.1.2022
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), (Prozessbevollmächtigte: J. Ivanauskas und V. Ruzek) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Eternit Österreich GmbH (Vöcklabruck, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Prohaska-Marchried)
Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. Februar 2020 (Sache R 1661/2018-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Eternit Österreich und Eternit
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
Eternit trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Eternit Österreich GmbH.
(1)
ABl.
C 201 vom 15.6.2020.
Urteil des Gerichts vom 17. November 2021 — KR/Kommission (Rechtssache T-408/20) (1) (Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder – Art. 2 des Anhangs VII des Statuts – Begriff „unterhaltsberechtigtes Kind“ – Weigerung, einem Studenten, der ein Stipendium erhält, den Status eines unterhaltsberechtigten Kindes zu gewähren – Tatsächlicher Unterhalt des Kindes – Krankheitsfürsorgesystem) (2022/C 24/35) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: KR (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Orlandi) Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Bohr und D. Milanowska)
Gegenstand Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Kommission vom 25. Oktober 2019, das Kind des Klägers ab dem 1. September 2019 nicht mehr als unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne von Art. 2 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Union anzusehen
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen. 2.
KR trägt die Kosten.
(1)
ABl.
C 279 vom 24.8.2020.