DE
C 24/26
Amtsblatt der Europäischen Union
17.1.2022
4.
Die Computer & Communications Industry Association trägt ihre eigenen Kosten und die durch ihre Streithilfe der Kommission entstandenen Kosten. 5.
Die Bundesrepublik Deutschland, die EFTA-Überwachungsbehörde, das Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC), die Infederation Ltd, Kelkoo, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V., die Visual Meta GmbH, der BDZV — Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e. V. und Twenga tragen ihre eigenen Kosten.
(1)
ABl.
C 369 vom 30.10.2017.
Urteil des Gerichts vom 24. November 2021 — LTTE/Rat (Rechtssache T-160/19) (1) (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden – Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste – Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern – Beurteilungsfehler – Begründungspflicht – Verteidigungsrechte – Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz) (2022/C 24/32) Verfahrenssprache: Englisch Parteien Klägerin: Europäische politische Unterdivision der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) (Herning, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. van Eik und T. Buruma) Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und S. van Overmeire) Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: F. Shibli und S. McCrory im Beistand von P. Nevill, Barrister)
Gegenstand Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2019/25 des Rates vom 8. Januar 2019 zur Änderung und Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/1084 (ABl.
2019, L 6, S. 6), zweitens des Beschlusses (GASP) 2019/1341 des Rates vom 8. August 2019 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2019/25 (ABl.
2019, L 209, S. 15), drittens der Durchführungsverordnung (EU) 2020/19 des Rates vom 13. Januar 2020 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1337 (ABl. 2020, L 8 I, S. 1) sowie viertens der Durchführungsver­ ordnung (EU) 2020/1128 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung 2020/19 (ABl.
2020, L 247, S. 1) und des Beschlusses (GASP) 2020/1132 des Rates vom 30. Juli 2020 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2020/20 (ABl.
2020, L 247, S. 18)
Tenor 1.
Die Klage wird abgewiesen.