C 24/22
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.1.2022
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 4. November 2021 — Booky.fi Oy (Rechtssache C-662/21) (2022/C 24/28) Verfahrenssprache: Finnisch Vorlegendes Gericht Korkein hallinto-oikeus
Parteien des Ausgangsverfahrens Rechtsmittelführerin: Booky.fi Oy Beteiligter: Kansallinen audiovisuaalinen instituutti (KAVI)
Vorlagefragen 1. Steht Art.
34 AEUV unter Berücksichtigung von Art. 36 AEUV einer Auslegung von § 5 Abs.
1 des Bildprogrammgesetzes entgegen, die eine Einstufung von Bildprogrammträgern nach dem Bildprogrammgesetz und die Erteilung der auf dieser Einstufung beruhenden Angaben über die Altersfreigabe in Verbindung mit den Produktangaben schon für den Zeitpunkt verlangt, in dem die Bildprogrammträger in einem Online-Shop zum Verkauf stehen, obwohl die Bildprogrammträger in einem anderen Mitgliedstaat eingestuft und gekennzeichnet, aber noch nicht nach Finnland geliefert worden sind?
Ist für die Beurteilung der Frage von Bedeutung, dass das Bildprogrammgesetz keine Vorschrift über Ausnahmen von der Einstufung und Kennzeichnung aus dem Grund enthält, dass über die Volljährigkeit eines Käufers des Bild­ programmträgers Gewissheit erlangt wurde und dass das vorstehend bezeichnete Erfordernis erneuter Einstufung und Kennzeichnung beim Anbieten eines Bildprogrammträgers in einem Online-Shop nur dann Anwendung findet, wenn das Programm von Körperschaften oder Gewerbetreibenden angeboten wird, die in Finnland eingetragen sind oder dort eine Niederlassung haben oder wenn es von einer Person angeboten wird, die finnischer Staatsangehöriger ist oder in Finnland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat bzw. wenn die Entscheidung über das Anbieten des Programms in Finnland getroffen wurde? 2.
Wenn die Verhältnismäßigkeit des vorstehend genannten Erfordernisses erneuter Einstufung und Kennzeichnung voraussetzt, dass von dem Erfordernis aus dem Grund eine Ausnahme gemacht werden kann, dass über die Volljährigkeit eines Käufers des Bildprogramms Gewissheit erlangt wurde: Ist bei einem an Volljährige erfolgenden Verkauf zu verlangen, dass im Zeitpunkt von Bestellung und Verkauf der Bildprogrammträger über die Volljährigkeit des Käufers absolute Gewissheit besteht oder reicht es aus, dass der Verkäufer des Bildprogrammträgers bestrebt ist, sich der Volljährigkeit des Käufers zu vergewissern?
Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätten för Nedre Norrland (Schweden), eingereicht am 5. November 2021 — AI und Åklagarmyndigheten (Rechtssache C-666/21) (2022/C 24/29) Verfahrenssprache: Schwedisch Vorlegendes Gericht Hovrätten för Nedre Norrland
Parteien des Ausgangsverfahrens Angeklagter und andere Beteiligte: AI und Åklagarmyndigheten