17.1.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 24/19
Parteien des Ausgangsverfahrens Rechtsmittelführerin: Taxi Horn Tours BV Rechtsmittelgegnerinnen: Gemeente Weert, Gemeente Nederweert, Touringcars VOF
Vorlagefragen 1.
Wenn zusammenarbeitende Personen (natürliche und/oder juristische Personen) ein Gemeinschaftsunternehmen (vorliegend in Form einer offenen Handelsgesellschaft) haben, — muss dann jede der zusammenarbeitenden Personen eine gesonderte Einheitliche Europäische Eigenerklärung einreichen oder — müssen jede der zusammenarbeitenden Personen und ihr Gemeinschaftsunternehmen jeweils eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung einreichen oder — muss nur das Gemeinschaftsunternehmen eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung einreichen? 2.
Macht es dabei einen Unterschied, — ob das Gemeinschaftsunternehmen ein vorübergehendes oder nicht vorübergehendes (dauerhaftes) Unternehmen ist, — dass die zusammenarbeitenden Personen selbst Unternehmer sind, — dass die zusammenarbeitenden Personen ein eigenes Unternehmen betreiben, das mit dem Gemeinschaftsunter­ nehmen vergleichbar ist, jedenfalls auf dem gleichen Markt aktiv ist, — dass das Gemeinschaftsunternehmen keine juristische Person ist, — dass das Gemeinschaftsunternehmen allerdings ein (vom Vermögen der Gesellschafter) gesondertes (und der Haftung unterliegendes) Vermögen haben kann, — ob das Gemeinschaftsunternehmen nach nationalem Recht berechtigt ist, die zusammenarbeitenden Personen bei der Beantwortung der Fragen in der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung zu vertreten, — dass nach nationalem Recht bei einer offenen Handelsgesellschaft die Gesellschafter die Verpflichtungen aus dem Auftrag auf sich nehmen und gesamtschuldnerisch für die Erfüllung dieser Verpflichtungen haften (und somit nicht die offene Handelsgesellschaft selbst)? 3.
Falls mehrere der in Frage 2 angeführten Faktoren von Bedeutung sind, wie verhalten sich dann diese Faktoren zueinander?
Sind bestimmte Faktoren von größerer Bedeutung als andere Faktoren oder gar von entscheidender Bedeutung? 4.
Trifft es zu, dass bei einem Gemeinschaftsunternehmen jedenfalls dann eine gesonderte Einheitliche Europäische Eigenerklärung einer zusammenarbeitenden Person erforderlich ist, wenn für die Ausführung des Auftrags (auch) Mittel verwendet werden sollen, die zum eigenen Unternehmen dieser Person gehören (wie Personal und Betriebsmittel)? 5.
Muss das Gemeinschaftsunternehmen bestimmte Anforderungen erfüllen, um als einzelnes Unternehmen angesehen werden zu können?
Falls ja, um welche Anforderungen handelt es sich dabei?
Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 18. Oktober 2021 — K. R., anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Rechtssache C-637/21) (2022/C 24/25) Verfahrenssprache: Niederländisch Vorlegendes Gericht Raad van State