DE
17.1.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 24/17
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 6. Oktober 2021– „Momtrade Ruse“ OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite (Rechtssache C-620/21) (2022/C 24/22) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Varhoven administrativen sad Parteien des Ausgangsverfahrens Kassationsbeschwerdeführerin u. Anschlusskassationsbeschwerdegegnerin: „Momtrade Ruse“ OOD Kassationsbeschwerdegegner u.
Anschlusskassationsbeschwerdeführer: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite Vorlagefragen 1.
Gestattet es die Auslegung des Art. 132 Abs.
1 Buchst.
g der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) einer Handelsgesellschaft, die als Erbringerin von sozialen Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat (vorliegend Bulgarien) registriert ist, sich auf diese Vorschrift zu berufen, um eine Steuerbefreiung für soziale Dienstleistungen, die von ihr an natürliche Personen, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, im Hoheitsgebiet dieser Staaten erbracht werden, zu erlangen?
Ist für die Antwort auf diese Frage der Umstand von Bedeutung, dass die Empfänger der Dienstleistungen dem Erbringer durch Handelsgesellschaften vermittelt wurden, die in den Mitgliedstaaten registriert sind, in denen die Dienstleistungen erbracht werden? 2.
Wenn die erste Frage bejaht wird, nach welchen Kriterien und nach welchem Recht — nach bulgarischem und/oder nach österreichischem und deutschem Recht — ist bei der Auslegung und der Anwendung der angeführten Unionsvorschrift zu beurteilen, ob die überprüfte Gesellschaft „als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt“ ist und der Nachweis als erbracht gilt, dass es sich um „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene“ Dienstleistungen handelt? 3.
Reicht nach dieser Auslegung die Registrierung einer Handelsgesellschaft als Erbringerin von sozialen Dienstleistungen, wie diese im nationalen Recht definiert sind, für die Annahme aus, dass die Gesellschaft eine von dem entsprechenden Mitgliedstaat „als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung“ darstellt?
(1)
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl.
2006, L 347, S. 1).
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 6. Oktober 2021 — WS/Intervyuirasht organ na Darzhavnata agentsia za bezhantsite pri Ministerskia savet (Rechtssache C-621/21) (2022/C 24/23) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Administrativen sad Sofia-grad Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: WS Beklagter: Intervyuirasht organ na Darzhavnata agentsia za bezhantsite pri Ministerskia savet (Anhörungsstelle der Staatlichen Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat)