17.1.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 24/15
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen Grund mit der Bezeichnung „UNIONSRECHTSVERSTOSS DES GERICHTS — RECHTSFEHLER UND FEHLER BEI DER RECHTLICHEN QUALIFIKATION DES SACHVERHALTS — OFFENSICHTLICHER BEURTEILUNGSFEHLER — URTEILSVERFÄLSCHUNG“, den in sie in zwei Teile gliedert.
Der erste Teil betrifft die in der ersten Instanz erhobene Einrede der Rechtswidrigkeit und die Prüfung des ersten Klagegrundes durch das Gericht.
Der zweite Teil betrifft die Begründetheit und die Prüfung des dritten Klagegrundes durch das Gericht.
Im Rahmen des ersten Teils erhebt die Rechtsmittelführerin die Einrede der Rechtswidrigkeit und macht geltend, dass Art. 33 Abs.
1 und 2 sowie Art. 68 Abs.
1 und 2 DBAS nicht den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes entsprächen.
Die im Rahmen des zweiten Teils vorgebrachten Argumente betreffen die Beurteilung der dem Generalsekretär vorgeworfenen Tatsachenfehler durch das Gericht.
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie (Polen), eingereicht am 13. September 2021 — I. S., K. S. / YYY.
S.A. (Rechtssache C-570/21) (2022/C 24/20) Verfahrenssprache: Polnisch Vorlegendes Gericht Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: I. S., K. S. Beklagte: YYY S.A.
Vorlagefragen 1.
Sind Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) sowie deren Erwägungsgründe dahin auszulegen, dass sie der Definition einer Person, die eine gewerblich-berufliche Tätigkeit ausübt und gemeinsam mit einem Kreditnehmer, der keine solche Tätigkeit ausübt, einen an eine Fremdwährung gebundenen Vertrag über einen Kredit geschlossen hat, der teilweise für den gewerblichberuflichen Gebrauch durch einen der Kreditnehmer bestimmt war und teilweise für Zwecke, die nicht dessen gewerblich-beruflicher Tätigkeit zuzurechnen sind, als „Verbraucher“ nicht entgegenstehen, und zwar nicht nur dann, wenn der gewerblich-berufliche Gebrauch so nebensächlich ist, dass er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Vertrags nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt, und es nicht darauf ankommt, dass der nichtunternehmerische Aspekt überwiegt? 2.
Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Sind Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie deren Erwägungsgründe dahin auszulegen, dass der Begriff „Verbraucher“ in dieser Bestimmung auch eine Person umfasst, die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung eine gewerblich-berufliche Tätigkeit ausübte, während der andere Kreditnehmer eine solche Tätigkeit nicht ausübte, wenn diese beiden Personen anschließend mit einer Bank einen an eine Fremdwährung gebundenen Vertrag über einen Kredit schlossen, dessen Kapital teilweise für den gewerblich-beruflichen Gebrauch durch einen der Kreditnehmer verwendet wurde und teilweise für Zwecke, die nicht der gewerblich-beruflichen Tätigkeit zuzurechnen waren, und wenn der gewerblich-berufliche Gebrauch nicht nebensächlich war und er im Gesamtzusammenhang des Kreditvertrags nicht nur eine ganz untergeordnete Rolle spielte, wobei der nichtunternehmerische Aspekt überwog, und ohne Verwendung des Kreditkapitals für einen gewerblich-beruflichen Zweck die Vergabe des Kredits für einen nichtunternehmerischen Zweck nicht möglich gewesen wäre?
(1)
ABl.
1993, L 95, S. 29.