DE
C 24/14
Amtsblatt der Europäischen Union
17.1.2022
d) erfordern, dass das nationale Gericht zu Zwecken der Anwendung des Unionsrechts und der Erzielung des effet utile ein Urteil des nationalen Verfassungsgerichtshofs unangewendet lässt, sofern es der Umsetzung eines Beschlusses über eine einstweilige Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union entgegensteht, mit dem die Aussetzung der Anwendung der nationalen Bestimmungen angeordnet wurde, die es den nationalen Gerichten unmöglich machen, die Erfüllung der Vorgaben der Europäischen Union zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des zuvor durch Gesetz errichteten Gerichts im Sinne von Art. 19 Abs.
1 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta zu prüfen?
Rechtsmittel, eingelegt am 30. August 2021 von Joëlle Mélin gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 30. Juni 2021 in der Rechtssache T-51/20, Mélin/Parlament (Rechtssache C-541/21 P) (2022/C 24/19) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Rechtsmittelführerin: Joëlle Mélin (Prozessbevollmächtigter: F. Wagner, avocat) Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament
Anträge Die Rechtsmittelführerin beantragt, — das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 30. Juni 2021 in der Rechtssache T-51/20, Mélin/Parlament, aufzuheben; — die Einrede der Rechtswidrigkeit für zulässig zu erklären und Art. 33 Abs.
1 und 2 sowie Art. 68 Abs.
1 und 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut (im Folgenden: DBAS) für rechtswidrig zu erklären; — festzustellen, dass es für den Beschluss des Generalsekretärs vom 17. Dezember 2019 keine Rechtsgrundlage gibt, und ihn für nichtig zu erklären; in der Hauptsache: — festzustellen, dass sie den Beweis für eine Arbeit ihrer Assistentin gemäß Art. 33 Abs.
1 und 2 DBAS und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union erbracht hat; und infolgedessen — den aufgrund von Art. 68 des Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 „mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments“ in geänderter Fassung ergangenen und mit Schreiben Nr.
D 202484 vom 18. Dezember 2019 zugestellten Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, mit dem gegenüber ihr eine Forderung in Höhe von 130 339,35 Euro wegen rechtsgrundlos gezahlter Beträge für parlamentarische Assistenz festgestellt und ihre Rückforderung begründet wird; — die Belastungsanzeige Nr.
2019 — 2081, mit der ihr mitgeteilt wurde, dass gegen sie eine Forderung gemäß dem Beschluss des Generalsekretärs vom 17. Dezember 2019 festgestellt worden sei und die für parlamentarische Assistenz rechtsgrundlos gezahlten Beträge nach Art. 68 DBAS und den Art. 98 bis 101 der Haushaltsordnung zurückgefordert würden, für nichtig zu erklären; — dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten aufzuerlegen.