C 24/12
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.1.2022
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 29. Juli 2021 — Consejo General de Colegios Oficiales de Farmacéuticos de España/Administración General del Estado (Rechtssache C-469/21) (2022/C 24/16) Verfahrenssprache: Spanisch Vorlegendes Gericht Tribunal Supremo
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: Consejo General de Colegios Oficiales de Farmacéuticos de España Beklagte: Administración General del Estado
Vorlagefragen 1.
Ist mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 (1), insbesondere mit ihren Art. 25, 31, 32, 35, 36 und 44, eine nationale Vorschrift vereinbar, durch die ein Netzwerkknoten — als Instrument zur Nutzung des Datenspeichers — geschaffen wird, dessen Trägerschaft und Verwaltung bei der staatlichen Verwaltung liegt? 2.
Sollte die vorstehende Frage bejaht werden, ist dann mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161, insbesondere mit ihren Art. 25, 31, 32, 35, 36 und 44, eine nationale Vorschrift vereinbar, die den Apotheken die Nutzung dieses Netzwerkknotens vorschreibt, wann immer sie Arzneimittel abgeben, die durch das nationale Gesundheitssystem finanziert werden? 3.
Sollte die vorstehende Frage bejaht werden, ist dann mit der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161, insbesondere mit ihren Art. 25, 31, 32, 35, 36 und 44, eine nationale Vorschrift vereinbar, die festlegt, dass, wenn zwischen der staatlichen Verwaltung und der Einrichtung, die den nationalen Datenspeicher verwaltet, eine Vereinbarung über die Integration dieses Netzwerkknotens nicht zustande kommen sollte, diese Integration einseitig und verbindlich durch einen Ministerialerlass erfolgen darf?
(1)
Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln (ABl.
2016, L 32, S. 1).
Rechtsmittel der Birkenstock IP GmbH und der Birkenstock Sales GmbH gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2021 in der Rechtssache T-365/20, Birkenstock Sales GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 12. August 2021 (Rechtssache C-498/21 P) (2022/C 24/17) Verfahrenssprache: Deutsch Verfahrensbeteiligte Rechtsmittelführerinnen: Birkenstock IP GmbH, Birkenstock Sales GmbH (Prozessbevollmächtigte: N. Weber und D. Leisner, Rechtsanwälte) Anderer Verfahrensbeteiligter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum Der Gerichtshof der Europäischen Union (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) hat durch Beschluss vom 22. November 2021 das Rechtsmittel nicht zugelassen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerinnen ihre eigenen Kosten zu tragen haben.