DE
C 24/10
Amtsblatt der Europäischen Union
17.1.2022
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: YE, LP, AN, gesetzlich vertreten durch seine Eltern YE und LP, OL, gesetzlich vertreten durch seine Eltern YE und LP, VX, gesetzlich vertreten durch seine Eltern YE und LP, CE, gesetzlich vertreten durch seine Eltern YE und LP Beklagte: Vueling Airlines SA
Tenor 1.
Art. 3 Abs.
3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass sich die in dieser Bestimmung enthaltene Voraussetzung der unmittelbaren oder mittelbaren Verfügbarkeit für die Öffentlichkeit nicht auf kostenlos reisende Fluggäste bezieht. 2.
Art. 3 Abs.
3 Satz 2 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, der aufgrund seines niedrigen Alters kostenlos reist, dem aber weder ein Sitz zugewiesen noch eine Bordkarte ausgestellt wurde und dessen Name in den durch seine Eltern vorgenommenen Buchungen nicht angegeben ist, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.
(1)
Datum der Vorlage: 18. Dezember 2020.
Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 29. Oktober 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Opatowie — Polen) — HG, TC/Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny (Rechtssache C-688/20) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – Richtlinie 2009/103/EG – Art. 3 Abs.
1 – Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrags – Umfang – Verkehrsuntaugliches, nicht zugelassenes und ordnungsgemäß stillgelegtes Fahrzeug) (2022/C 24/13) Verfahrenssprache: Polnisch Vorlegendes Gericht Sąd Rejonowy w Opatowie
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: HG, TC Beklagter: Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny
Tenor Art. 3 Abs.
1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags während des Zeitraums, in dem das betreffende Fahrzeug aufgrund seines technischen Zustands nicht verkehrstauglich, nicht zugelassen und nach dem anwendbaren nationalen Recht vorübergehend stillgelegt worden ist, nicht verpflichtend ist.
(1)
Eingangsdatum: 17.12.2020.