DE
C 24/4
Amtsblatt der Europäischen Union
17.1.2022
Beteiligte: Prokuratura Krajowa, vormals Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim (C-748/19), Prokuratura Rejonowa Warszawa-Żoliborz w Warszawie (C-749/19), Prokuratura Rejonowa Warszawa-Wola w Warszawie (C-750/19, C-753/19 und C-754/19), Prokuratura Rejonowa w Pruszkowie (C-751/19), Prokuratura Rejonowa Warszawa-Ursynów w Warszawie (C-752/19) und Pictura sp. z o.o. (C-754/19)
Tenor Art. 19 Abs.
1 Unterabs.
2 EUV in Verbindung mit Art. 2 EUV und Art. 6 Abs.
1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen der Justizminister eines Mitgliedstaats einen Richter nach Kriterien, die nicht bekannt gegeben werden, auf bestimmte oder unbestimmte Dauer an ein Strafgericht höherer Ordnung abordnen und die Abordnung unabhängig davon, ob sie auf bestimmte oder unbestimmte Dauer erfolgt ist, jederzeit ohne Angabe von Gründen beenden kann (1)
ABl.
C 54 vom 17.2.2020.
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. November 2021 — Europäische Kommission/Ungarn (Rechtssache C-821/19) (1) (Vertragsverletzungsklage – Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – Asylpolitik – Richtlinien 2013/32/EU und 2013/33/EU – Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes – Unzulässigkeitsgründe – Begriffe „sicherer Drittstaat“ und „erster Asylstaat“ – Unterstützung von Asylbewerbern – Pönalisierung – Verbot des Betretens des Grenzgebiets des betreffenden Mitgliedstaats) (2022/C 24/05) Verfahrenssprache: Ungarisch Parteien Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Tomkin, A. Tokár und M. Condou-Durande, dann J. Tomkin und A. Tokár) Beklagte: Ungarn (Prozessbevollmächtigte: K. Szíjjártó, M. M. Tátrai und M. Z. Fehér)
Tenor 1.
Ungarn hat — dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 33 Abs.
2 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes verstoßen, dass es ermöglicht hat, dass ein Antrag auf internationalen Schutz deshalb als unzulässig abgelehnt wird, weil der Antragsteller über einen Staat, in dem er keiner Verfolgung ausgesetzt ist und in dem für ihn nicht die Gefahr besteht, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, oder in dem ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist, in sein Hoheitsgebiet eingereist ist; — dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 2 und Art. 22 Abs.
1 der Richtlinie 2013/32 sowie aus Art. 10 Abs.
4 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, verstoßen, dass es in seinem innerstaatlichen Recht das Verhalten einer jeden Person, die im Rahmen einer Organisationstätigkeit Unterstützung bei der Stellung oder förmlichen Stellung eines Asylantrags in seinem Hoheitsgebiet gewährt, mit Strafe bedroht hat, wenn jenseits vernünftiger Zweifel nachgewiesen werden kann, dass die betreffende Person wusste, dass der Antrag nach dem innerstaatlichen Recht keine Aussicht auf Erfolg hatte; — dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 8 Abs.
2, Art. 12 Abs.
1 Buchst. c und Art. 22 Abs.
1 der Richtlinie 2013/32 sowie aus Art. 10 Abs.
4 der Richtlinie 2013/33 verstoßen, dass es jeder Person, die einer solchen Straftat verdächtigt wird, das Recht genommen hat, sich seinen Außengrenzen zu nähern. 2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.