C 15/88
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
12.1.2022
Mittwoch, 19.
Mai 2021
25. bekräftigt die Bedeutung der Freiheit und Unabhängigkeit der Medien als zentrale Werte der EU und als Eckpfeiler einer jeden Demokratie; bringt seine große Besorgnis über die unverhältnismäßigen und willkürlichen Maßnahmen zum Ausdruck, die die Meinungsfreiheit, die Medienfreiheit und den Zugang zu Informationen in der Türkei einschränken, wo Anti-Terror-Gesetze häufig missbraucht werden, um Kritiker mundtot zu machen, mittels eines paralysierenden Mangels an Pluralismus in den Medien; fordert die Türkei nachdrücklich auf, der Gewährleistung von Medienfreiheit und Meinungsfreiheit auf Social-Media-Plattformen Priorität einzuräumen, unter anderem durch die Reform des Artikels 299 des Strafgesetzbuches (über die Beleidigung des Präsidenten), der ständig zur Verfolgung von Schriftstellern, Reportern, Kolumnisten und Redakteuren missbraucht wird, und unverzüglich alle rechtswidrig inhaftierten Journalisten, Schriftsteller, Medienmitarbeiter und Nutzer sozialer Medien freizulassen und freizusprechen, die lediglich ihren Beruf und ihre Bürgerrechte ausüben; stellt fest, dass, auch wenn die Zahl der inhaftierten Journalisten im letzten Jahr von 160 auf über 70 zurückgegangen ist, diese Zahl nach wie vor sehr hoch ist und weiterhin Anlass zu großer Sorge gibt, und dass Menschen zu oft aus substanzlosen Gründen inhaftiert werden; fordert die türkischen Staatsorgane auf, physische und verbale Übergriffe oder Drohungen gegenüber Journalisten in keinem Fall zu tolerieren, und den willkürlich verbotenen Medien zu erlauben, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen; ist zutiefst besorgt über die Entscheidung des Bezirksgerichts Istanbuls vom 20. Oktober 2020, den vorherigen Freispruch zu kippen und die Fälle des türkischen Vertreters von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoğlu, des Menschenrechtsverteidigers Şebnem Korur Fincancı und des Schriftstellers und Journalisten Ahmet Nesin neu zu verhandeln, denen verschiedene Verbrechen vorgeworfen werden, u. a.
Teilnahme an einer Solidaritätskampagne mit einer Zeitung, einschließlich der Verbreitung von terroristischer Propaganda, wofür ihnen bis zu 14,5 Jahre Haft drohen; 26. ist zutiefst besorgt über die negativen Auswirkungen, die das Gesetz über die „Regelung von Internetveröffentli­ chungen und die Bekämpfung von durch diese Veröffentlichungen begangenen Straftaten“ vom Juli 2020 auf die Meinungsfreiheit haben wird, da das Anbietern sozialer Medien neue drakonische Verpflichtungen auferlegt, der Regierung weitreichende Befugnisse zur Zensur von Online-Inhalten einräumt und weitere Gründe zur Verfolgung von Nutzern sozialer Medien liefert; nimmt die Aufhebung des Verbots von Wikipedia zur Kenntnis, betont aber, dass über 400 000 Webseiten weiterhin gesperrt und mehrere Einschränkungen für die Nutzung sozialer Medien weiterhin in Kraft sind; 27. ist zutiefst besorgt über die mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von öffentlichen Einrichtungen wie dem Obersten Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) und der staatlichen Werbeagentur (BİK), die als Instrument benutzt werden, um als regierungskritisch geltende Medien willkürlich auszusetzen, zu verbieten, mit Geldstrafen zu belegen oder durch die Auferlegung finanzieller Bürden in ihrer Arbeit zu behindern, was ihr eine fast vollständige Kontrolle der Massenmedien ermöglicht; bedauert die Streichung von mehr als 700 Presseausweisen durch die Präsidialdirektion für Kommunikation im Jahr 2019 und die Schwierigkeiten, auf die lokale und internationale Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit stoßen; 28. begrüßt die Tatsache, dass es in der Türkei trotz der massiven politischen Unterdrückung eine dynamische, diverse, engagierte und heterogene Zivilgesellschaft gibt, da diese eine der letzten Instanzen für die Kontrolle der türkischen Regierung darstellt und das Potenzial hat, das Land bei der Bewältigung seiner tiefgreifenden politischen und sozialen Herausforderungen zu unterstützen; ist zutiefst besorgt über die weitere Beeinträchtigung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und verurteilt die willkürliche Schließung zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich prominenter nichtstaatlicher Menschenrechtsorganisationen und Medien; verurteilt in diesem Zusammenhang das neue Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vom Dezember 2020, das dem türkischen Innenministerium und dem Präsidenten weitreichende Befugnisse zur Beschränkung der Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen, Geschäftspartnerschaften, unabhängigen Gruppen und Vereinigungen einräumt und offenbar darauf abzielt, die Zivilgesellschaft weiter zu begrenzen, einzuschränken und zu kontrollieren; unterstützt nachhaltig den Aufruf mehrerer Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen an die Regierung der Türkei, diese Gesetzgebung zu überprüfen, um die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Türkei zu gewährleisten; fordert die Türkei auf, kritische oder abweichende Stimmen, einschließlich Menschenrechtsverteidiger, Akademiker und Journalisten, als wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog und nicht als destabilisierende Kräfte zu betrachten; 29. bedauert die massive Verschlechterung der akademischen Freiheit in der Türkei, insbesondere die kontinuierlichen Verletzungen der Rechte der Akademiker für den Frieden trotz des Urteils des Verfassungsgerichts vom Juli 2019 sowie die Änderungen des türkischen Hochschulratsgesetzes, die zusätzliche restriktive Maßnahmen einführen; 30. verurteilt die gewaltsame Unterdrückung durch die türkischen Behörden der Proteste gegen die Berufung des Rektors der Universität Boğaziçi durch die Regierung; ist entsetzt über die Massenverhaftungen von Studenten, die übermäßige Polizeigewalt bei friedlichen Demonstrationen, die Entscheidung des Gouverneurs von Istanbul, selektiv alle Arten von Versammlungen oder Demonstrationen in der Umgebung der Universität zu verbieten, die Darstellung von Demonstranten — das heißt Studenten, Alumni und Akademiker — als Terroristen und die Angriffe gegen LGBTI-Gruppen; fordert die Türkei auf, Anklagen gegen die Personen fallen zu lassen und freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf friedliche Versammlung ausübten;