C 15/74
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
12.1.2022
Mittwoch, 19.
Mai 2021
K. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern im Hinblick auf die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels von wesentlicher Bedeutung ist; in der Erwägung, dass Migrationsrouten von Menschenhändlernetzen ausgenutzt werden können; in der Erwägung, dass der Menschenhandel unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf Frauen und Mädchen hat, die die überwältigende Mehrheit der Opfer von Menschenhandel ausmachen und entlang ihrer Migrationsroute Gewalt und Ausbeutung erleiden; in der Erwägung, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels die Rechte der Opfer des Menschenhandels, der Migranten, der Flüchtlinge und der Personen, die internationalen Schutz benötigen, nicht beeinträchtigen dürfen; L. in der Erwägung, dass die EU und einzelne Mitgliedstaaten seit 2016 zahlreiche informelle Vereinbarungen und Abkommen mit Drittländern getroffen haben, die darauf abzielen, deren operative Kapazitäten bei der Grenzkontrolle und -verwaltung sowie bei der Bekämpfung des Menschenhandels zu stärken; in der Erwägung, dass diese Vereinbarungen und Abkommen mit Drittländern auch die wirksame Rückkehr und Rückübernahme betreffen, einschließlich gemeinsamer Erklärungen zu Migration, Absichtserklärungen, Abkommen für ein gemeinsames Vorgehen, Standardabläufe und bewährte Verfahren sowie Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit; in der Erwägung, dass solche informellen Vereinbarungen ähnlich wie formelle Rückübernahmeabkommen die Zusage der Staaten bekräftigen, ihre Staatsangehörigen und andere Personen zurückzunehmen und praktische Verfahren für Rückübernahmen einzurichten; in der Erwägung, dass die EU seit 2016 mindestens elf informelle Vereinbarungen, aber nur ein neues Rückübernahmeabkommen abgeschlossen hat; in der Erwägung, dass informelle Vereinbarungen zwischen der EU und Drittländern weder eine vorhersehbare Politik noch stabile und kohärente gesetzliche Rahmenbestimmungen über irreguläre Migration vorsehen; M. in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über das neue Migrations- und Asylpaket bekräftigte, dass die interne und externe Dimension der Migration untrennbar miteinander verbunden sind und dass maßgerechte, umfassende und ausgewogene Migrationsdialoge und -partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern von wesentlicher Bedeutung sind, um für beide Seiten nützliche Ziele zu erreichen, wie etwa die Bekämpfung der Hauptursachen der Migration und der Schleuserkriminalität, die Unterstützung von sich in Drittländern aufhaltenden Flüchtlingen und die Förderung einer gut gesteuerten legalen Migration; in der Erwägung, dass gemäß der Mitteilung der Kommission über das neue Migrations- und Asylpaket das Engagement auf regionaler und globaler Ebene von grundlegender Bedeutung ist, um derartige Dialoge und Partnerschaften zu ergänzen; in der Erwägung, dass in der Mitteilung ferner hervorgehoben wird, dass Migration im Rahmen umfassender Partnerschaften mit Drittländern als Kernthema verankert und mit anderen Politikbereichen wie etwa Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheit, Visa, Handel, Landwirtschaft, Investitionen und Beschäftigung, Energie, Umwelt und Klimawandel sowie Bildung verknüpft werden sollte; N. in der Erwägung, dass der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024 die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, „für den besonderen Schutz, der Migranten, Flüchtlingen sowie Binnenvertriebenen und Staatenlosen zusteht“, einzutreten; in der Erwägung, dass im Rahmen dieses Aktionsplans ein „diskriminierungsfreie[r] Zugang zu sozialen Diensten, einschließlich hochwertiger und erschwinglicher Gesundheitsversorgung und Bildung (auch über das Internet), und [der] Aufbau von Kapazitäten der Fachkräfte, um den besonderen Bedürfnissen von […] Migranten [und] Flüchtlingen […] gerecht zu werden“, und die „Unterstützung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes für die Migrationssteuerung und [die] Stärkung der Kapazitäten der Staaten, der Zivilgesellschaft und der VN-Partner zur Umsetzung dieses Ansatzes“ gefördert werden; O. in der Erwägung, dass nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 48 % der Flüchtlinge weltweit Frauen sind und dass diese Frauen einen hohen Anteil der schutzbedürftigen Asylbewerber ausmachen; in der Erwägung, dass sich die EU im Rahmen ihres Aktionsplans für die Gleichstellung III verpflichtet, sicherzustellen, „dass die Menschenrechte von diesen Migrantinnen durch geschlechtergerechte Migrationsstrategien, -programme und -gesetze vollständig durchgesetzt werden und für eine geschlechtergerechte Steuerung der Migration auf globaler, regionaler und nationaler Ebene“ gesorgt wird; in der Erwägung, dass mit einer geschlechtergerechten Migrationspolitik die Verwirklichung der Rechte von Frauen, Mädchen und LGTBIQ+-Personen sowie der Schutz vor potenzieller Gewalt, Belästigung, Vergewaltigung und Menschenhandel sichergestellt werden würden; P. in der Erwägung, dass in dem Bericht des ehemaligen Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Menschenrechte von Migranten aus dem Jahr 2015 Mängel im Migrationskonzept der EU festgestellt werden, die auf dessen mangelnde Transparenz und Klarheit sowie auf den geringwertigen Status zahlreicher der in diesem Rahmen getroffenen Vereinbarungen zurückzuführen sind, denen es seiner Ansicht nach im Allgemeinen an Überwachungs- und Rechenschaftsmaßnahmen fehlt; in der Erwägung, dass es dem Sonderberichterstatter zufolge außerdem kaum Anzeichen dafür gibt, dass die Mobilitätspartnerschaften einen Mehrwert in den Bereichen Menschenrechte oder Entwicklung erbracht hätten, und der generelle Schwerpunkt auf Sicherheit sowie die mangelnde politische Kohärenz des gesamten Konzepts seiner Ansicht nach das Risiko bergen, dass ein etwaiger Nutzen von Menschenrechts- und Entwicklungsprojekten von den Nebenwirkungen von eher auf Sicherheit ausgerichteten Maßnahmen überschattet werden könnte;