C 15/62
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
12.1.2022
Mittwoch, 19.
Mai 2021
einschließlich des KMU-Tests vollständig im Einklang stehen sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass ein flexibler Wasserstoffmarkt benötigt wird, um innovativen Vorreitern die vollumfängliche Nutzung der Vorteile zu erleichtern und um die Kosten der Wasserstofferzeugung zu senken, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Wasserstoffmarkt noch nicht ausgereift ist und ausgebaut werden muss;
15. ist der Ansicht, dass die Gestaltung des Gasmarkts der EU und das Paket „Saubere Energie“ als Grundlage und Beispiel für die Regulierung des Wasserstoffmarkts dienen könnten; hebt hervor, dass die schnelle und berechenbare Entwicklung einer funktionierenden Wasserstofferzeugung zudem einer demokratischen öffentlichen Planung unter Einbindung von Produzenten, Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften, Wissenschaftlern und nichtstaatlichen Organisationen bedarf; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten außerdem nahe, spezifische Lösungen zu entwickeln, um die Wasserstofferzeugung in weniger gut angebundenen oder isolierten Gebieten wie Inseln auszubauen und gleichzeitig für die Entwicklung der damit verbundenen Infrastruktur zu sorgen, auch durch deren Umwidmung;
16. fordert die Kommission auf, die rechtlichen Anforderungen, die für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft in der EU erforderlich sind, in ihre Folgenabschätzungen zur Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften aufzunehmen und zu bewerten, um die höher gesteckten Klimaschutzziele der EU zu verwirklichen und erneuerbaren Wasserstoff wirtschaftlich attraktiver zu machen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, insbesondere zu prüfen, ob die Richtlinie über erneuerbare Energie, die Energiebesteuerungsrichtlinie (18) und die EHS-Richtlinie überarbeitet werden müssen, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen und einen zukunftssicheren Regelungsrahmen für Wasserstoff zu sorgen;
17. begrüßt die ambitionierten Ziele der Kommission mit Blick auf die Ausweitung der Kapazitäten von Elektrolyseuren und die Erzeugung erneuerbaren Wasserstoffs; fordert die Kommission auf, einen Fahrplan für die Einführung und die Ausweitung des Einsatzes von Elektrolyseuren zu entwickeln und auf der Ebene der EU Partnerschaften ins Leben zu rufen, damit die Elektrolyseure kosteneffizient betrieben werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die bestehenden Verwaltungslasten zu beseitigen und Anreize für die Ausweitung der Wertschöpfungskette und die Markteinführung von erneuerbarem Wasserstoff zu setzen, indem finanzielle Anreize und gezielte Finanzierungspro­ gramme geschaffen werden, damit Technologiereife und Wettbewerbsfähigkeit herbeigeführt werden, auch durch innovative Lösungen wie Einspeiseprämien für in das Wasserstoffnetz eingespeisten erneuerbaren Wasserstoff, durch die Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und durch eine umfassende Überarbeitung der Systeme für die Preisgestaltung und Besteuerung von Energie im Hinblick auf die Internalisierung externer Kosten; betont, dass erneuerbarer Wasserstoff vor 2030 wettbewerbsfähig werden könnte, sofern die erforderlichen Investitionen und ein angemessener Rechtsrahmen vorhanden sind und erneuerbare Energie wettbewerbsfähig ist;
18.
stellt fest, dass es dank einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft möglich sein sollte, die Kapazitäten in einem integrierten Energiemarkt der EU auszubauen; stellt fest, dass es auf dem Markt verschiedene Arten von Wasserstoff geben wird, etwa erneuerbaren und CO2-armen Wasserstoff, und betont, dass Investitionen getätigt werden müssen, um die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen schnell genug auszubauen, um die klima- und umweltpolitischen Ziele der EU für 2030 und 2050 zu erreichen, wobei CO2-armer Wasserstoff kurz- und mittelfristig als Brückentechnologie anerkannt werden muss; fordert die Kommission auf, überschlagsweise zu bewerten, wie viel CO2-armer Wasserstoff in welchen Fällen und für welchen Zeitraum für Dekarbonisierungszwecke benötigt wird, bis ausschließlich erneuerbarer Wasserstoff an dessen Stelle treten kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, rechtliche und wirtschaftliche Hindernisse abzubauen, um die rasche Markteinführung von Wasserstoff voranzubringen; stellt außerdem fest, dass es zu verhindern gilt, dass Ressourcen nicht nachhaltig genutzt werden, weiterhin Methan emittiert wird, Knebeleffekte in Bezug auf mit CO2-Emissionen verbundene Technologien entstehen und Vermögenswerte unwiederbringlich verloren gehen; betont, dass der Einsatz von Wasserstoff dazu beitragen sollte, die Klimaschutzziele der EU zu verwirklichen und erneuerbaren Wasserstoff rasch zu entwickeln und einzusetzen;
19. hält es für sehr wichtig, fossilen Wasserstoff möglichst bald vom Markt zu nehmen und stattdessen den Schwerpunkt auf die in Bezug auf Nachhaltigkeit und die Treibhausgasemissionen saubersten Technologien zu legen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sofort mit der sorgfältigen Planung dieses Übergangs zu beginnen, damit die Erzeugung fossilen Wasserstoffs rasch, vorhersehbar und unumkehrbar abnimmt und die Lebensdauer fossiler Erzeugungsanlagen nicht verlängert wird; stellt fest, dass sich eine Reihe von Produktionsstätten für fossilen Wasserstoff in Regionen befindet, die Anstrengungen für einen gerechten Übergang unternehmen, und hebt hervor, dass wirksame Unterstützungsmaßnahmen auf die Dekarbonisierung der jetzigen Erzeugung fossilen Wasserstoffs ausgerichtet sein sollten; fordert nachdrücklich, dass Maßnahmen, die auf die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft der Union abzielen, nicht zur
(18)
Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl.
L 283 vom 31.10.2003, S. 51).