C 15/220
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
12.1.2022
Freitag, 21.
Mai 2021
C. in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich seit jeher ein wichtiger Handelspartner vieler EU-Mitgliedstaaten sowie ein enger Verbündeter im Bereich der Sicherheit ist; in der Erwägung, dass die EU und das Vereinigte Königreich diese enge Zusammenarbeit trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU aufrechterhalten sollten, da dies für beide Seiten von Vorteil sein würde; D. in der Erwägung, dass europäische Unternehmen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit benötigen, da die Möglichkeit, personenbezogene Daten über Grenzen hinweg zu übermitteln, für alle Arten von Unternehmen, die international Waren und Dienstleistungen anbieten, zunehmend an Bedeutung gewonnen hat; in der Erwägung, dass ein Angemessenheitsbeschluss bezüglich des Vereinigten Königreichs im Rahmen der DSGVO von größter Bedeutung ist, da viele europäische Unternehmen Handel über den Ärmelkanal betreiben, insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Brexit erst vor kurzem erfolgt ist und der Datenverkehr innerhalb der Union keinen Beschränkungen unterliegt; in der Erwägung, dass ohne einen soliden Angemessenheitsrahmen die Gefahr von Störungen bei der grenzübergreifenden Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu Geschäftszwecken sowie von hohen Befolgungskosten besteht; E. in der Erwägung, dass das Handels- und Kooperationsabkommen eine Reihe von Garantien und Bedingungen für den Austausch relevanter personenbezogener Daten im Rahmen der Strafverfolgung enthält; in der Erwägung, dass die Verhandlungen über den Verkehr personenbezogener Daten parallel zu den Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen geführt wurden, bis zum Ende des Übergangszeitraums am 31. Dezember 2020 jedoch noch nicht abgeschlossen waren; in der Erwägung, dass eine „Überbrückungsklausel“ als Zwischenlösung in das Handels- und Kooperationsabkommen aufgenommen wurde, die von der Zusage des Vereinigten Königreichs abhängig gemacht wurde, seine derzeitige Datenschutzregelung nicht zu ändern, damit die Fortsetzung des Verkehrs personenbezogener Daten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bis zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses sichergestellt ist; in der Erwägung, dass der ursprüngliche Zeitraum von vier Monaten verlängert wurde und Ende Juni 2021 ausläuft; F. in der Erwägung, dass die Bewertung, die die Kommission vor der Vorlage ihres Entwurfs eines Durchführungs­ beschlusses vorgenommen hat, unvollständig ist und nicht mit den Anforderungen des EuGH an Angemessenheits­ bewertungen im Einklang steht, worauf der EDSA in seinen Stellungnahmen zur Angemessenheit hingewiesen hat, in denen er der Kommission empfiehlt, bestimmte Aspekte des Rechts und der Vorgehensweise des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Sammelerhebungen, die Offenlegung im Ausland und internationale Abkommen im Bereich des Austauschs nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, die zusätzliche Nutzung der für Strafverfolgungszwecke gesammelten Informationen und die Unabhängigkeit der Justizkommissare weiter zu prüfen; G. in der Erwägung, dass bestimmte Aspekte des Rechts bzw. der Praxis des Vereinigten Königreichs von der Kommission nicht berücksichtigt wurden, was zu Entwürfen von Durchführungsbeschlüssen geführt hat, die mit dem Unionsrecht unvereinbar sind; in der Erwägung, dass Artikel 45 DSGVO besagt, dass die Kommission bei der Prüfung der Angemessenheit des gebotenen Schutzniveaus insbesondere das Folgende berücksichtigen muss: „die in dem betreffenden Land bzw. bei der betreffenden internationalen Organisation geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften sowohl allgemeiner als auch sektoraler Art — auch in Bezug auf öffentliche Sicherheit, Verteidigung, nationale Sicherheit und Strafrecht sowie Zugang der Behörden zu personenbezogenen Daten — sowie die Anwendung dieser Rechtsvorschriften, Datenschutzvorschriften, Berufsregeln und Sicherheitsvorschriften einschließlich der Vorschriften für die Weiterübermittlung personenbezogener Daten an ein anderes Drittland bzw. eine andere internationale Organisation, die Rechtsprechung“ und „die von dem betreffenden Drittland bzw. der betreffenden internationalen Organisation eingegangenen internationalen Verpflichtungen oder andere Verpflichtungen, die sich aus rechts­ verbindlichen Übereinkünften oder Instrumenten sowie aus der Teilnahme des Drittlands oder der internationalen Organisation an multilateralen oder regionalen Systemen insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten ergeben“, was auch internationale Übereinkünfte in anderen Bereichen einschließt, die einen Zugang zu Daten oder einen Informationsaustausch umfassen, sodass eine Bewertung solcher internationalen Übereinkünfte erforderlich ist; H. in der Erwägung, dass der EuGH in seiner Entscheidung in der Rechtssache Schrems I ganz klar ausführt, dass die Kommission unter diesen Umständen „bei der Prüfung des von einem Drittland gebotenen Schutzniveaus verpflichtet [ist], den Inhalt der in diesem Land geltenden, aus seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationalen Verpflichtungen resultierenden Regeln sowie die zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Regeln dienende Praxis zu beurteilen, wobei sie nach Art. 25 Abs.
2 der Richtlinie 95/46/EG alle Umstände zu berücksichtigen hat, die bei einer Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland eine Rolle spielen“ (Rn. 75); I. in der Erwägung, dass die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und der Austausch mit Drittländern vom Anwendungs­ bereich der Rechtsvorschriften der EU aufgrund der Verträge ausgeschlossen sind, was die Mitgliedstaaten betrifft, da sie Gegenstand der notwendigen Abschätzung der Angemessenheit des von Drittländern gebotenen Niveaus des Schutzes personenbezogener Daten sind, wie der EuGH in den Urteilen „Schrems I“ und „Schrems II“ bestätigt hat; J. in der Erwägung, dass sich die Datenschutzstandards nicht nur auf die geltenden Rechtsvorschriften, sondern auch auf deren Anwendung in der Praxis stützen, und in der Erwägung, dass die Kommission bei der Vorbereitung ihrer Entscheidung lediglich die Rechtsvorschriften, nicht aber ihre tatsächliche Anwendung in der Praxis bewertet hat;