12.1.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 15/213 Donnerstag, 20.
Mai 2021
63. betont, wie wichtig Bildung und Forschung für KI sind; betont, dass die EU ihre digitalen Kapazitäten ausbauen muss, indem mehr Menschen ermutigt werden, eine Laufbahn in IKT-bezogenen Sektoren zu verfolgen, und indem mehr Datenexperten im Bereich KI sowie Fachkräfte in damit verbundenen neuen Bereichen wie KI-Investment und KI-Sicherheit geschult werden; fordert umfangreiche Investitionen in das Europäische Netzwerk der Exzellenzzentren für Künstliche Intelligenz und die Schaffung europaweiter Hochschul- und Forschungsnetzwerke mit Schwerpunkt auf KI; ist der Ansicht, dass dieses Netzwerk dazu beitragen sollte, den Wissensaustausch über KI zu stärken, Talente im Bereich der KI innerhalb der EU zu fördern und neue Talente anzuziehen, die Zusammenarbeit zwischen innovativen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KI-Entwicklern zu fördern sowie fachliche Schulungen und Weiterbildungen in den Regulierungsbehörden anzubieten, um die ordnungsgemäße Nutzung dieser Technologien sicherzustellen und die europäischen Bürger vor potenziellen Risiken und Schäden mit Blick auf ihre Grundrechte zu schützen; betont, wie wichtig Maßnahmen und Informationskanäle sind, mit denen kleinen und mittleren Unternehmen und Start-up-Unternehmen geholfen wird, effektiv zu digitalisieren und in die „Industrie 5.0“ vorzustoßen; nimmt zur Kenntnis, dass der Austausch und die Wiederverwendung von Komponenten KI-gestützter Anwendungen für die Nutzung und die Akzeptanz von KI-Lösungen förderlich sind; stellt die Bedeutung der Grundlagenforschung im Bereich KI heraus; hebt hervor, dass darauf hingewirkt werden muss, dass alle Anwendungen und Technologien im Bereich der künstlichen Intelligenz gründlich erforscht werden können;
64. fordert Folgenabschätzungen zu den Folgen der digitalen Kluft für die Menschen und konkrete Maßnahmen zur Überwindung dieser Kluft; fordert eine Abmilderung der negativen Auswirkungen durch Bildung, Umschulung und Fortbildung; hebt hervor, dass die geschlechtsspezifische Dimension angesichts der ungenügenden Vertretung von Frauen in der MINT-Branche und in Digitalunternehmen berücksichtigt werden muss; ist der Ansicht, dass Programmen zur Vermittlung von Kompetenzen im Bereich künstlicher Intelligenz besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;
65. fordert die Kommission auf, den bestehenden Rahmen für die Produktsicherheit und die Produkthaftung anzupassen, um den neuen Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit den neu entstehenden digitalen Technologien wie KI stellen, gerecht zu werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, unter anderem die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und die Produkthaftungsrichtlinie zu überarbeiten, indem sie insbesondere in Betracht zieht, das Konzept der Beweislast für Schäden, die durch neue digitale Technologien verursacht werden, in klar definierten Fällen und nach einer ordnungsgemäßen Bewertung umzukehren und die Begriffe „Produkt“, „Schaden“ und „Fehler“ so anzupassen, dass sie der Komplexität neu entstehender Technologien Rechnung tragen, einschließlich der Produkte mit KI, IoT und Robotik, eigenständiger Software und Software oder Aktualisierungen, die eine substanzielle Änderung am Produkt mit sich bringen, die de facto zu einem neuen Produkt führt;
66. hebt hervor, dass zur Einführung von KI sowie von anderen neuen Technologien für eine geeignete Konnektivität gesorgt werden muss, auch in Regionen, die mit demografischen oder wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert sind; fordert, dass der ungleiche Zugang zu Technologien in ländlichen Gebieten insbesondere dann berücksichtigt wird, wenn für den Aufbau von 5G-Netzen, zur Verringerung von Funklöchern und für Konnektivitätsinfrastruktur im Allgemeinen EU-Mittel verwendet werden; fordert eine EU-Kommunikationsstrategie, durch die EU-Bürger vertrau­ enswürdige Informationen erhalten, sowie eine Aufklärungskampagne zu 5G;
67. fordert die Kommission auf, die Entwicklung und Nutzung von auf dezentralen Transaktionsnetzwerken basierenden Technologien, einschließlich der Blockchain-Technologie, und insbesondere von intelligenten Verträgen im digitalen Binnenmarkt zu bewerten, Orientierungshilfe bereitzustellen und die Entwicklung eines geeigneten Rechtsrahmens zu erwägen, um den Unternehmen und Verbrauchern Rechtssicherheit zu bieten, vor allem was die Frage der Rechtmäßigkeit, die Durchsetzung intelligenter Verträge in grenzüberschreitenden Sachlagen und — soweit erforderlich — das Erfordernis einer notariellen Beurkundung betrifft;
68. fordert, dass die plurilateralen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) über den elektronischen Handel mit einem ausgewogenen Ergebnis abgeschlossen werden; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Quellcode-Klausel, die derzeit im Rahmen der Verhandlungen über den elektronischen Handel auf künftige EU-Rechts­ vorschriften im Bereich der KI auf WTO-Ebene erörtert wird, sorgfältig zu prüfen, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Verbraucherrechte, und das Europäische Parlament in diese Bewertung einzubeziehen; bedauert, dass EU-Unternehmen in Ermangelung internationaler Vorschriften mit nichttarifären Handelshemmnissen im digitalen Handel konfrontiert sein könnten, wie etwa ungerechtfertigtes Geoblocking, Datenlokalisierung und verbindliche Anforderungen an den Technologietransfer; weist darauf hin, dass diese Hindernisse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Herausforderungen darstellen; betont, dass der Verbraucherschutz durch internationale Vorschriften für den digitalen Handel weiter verbessert werden könnte; spricht sich dafür aus, dass das Moratorium der WTO für die elektronische Datenübermittlung dauerhaften Charakter erhält, und betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, in Bezug auf die Definition von elektronischen Datenübermittlungen für Klarheit zu sorgen; fordert die vollständige Umsetzung und breitere Annahme des WTO-Übereinkommens über Informationstechnologie, seiner Ausweitung und des WTO-Referenzpapiers zu Telekommunikationsdiensten;