12.1.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 15/183 Donnerstag, 20.
Mai 2021
29. weist darauf hin, dass die Kommission derzeit alle gemäß der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Angemessenheits­ beschlüsse überprüft; betont, dass die Kommission die strengeren Standards anwenden sollte, die in der DSGVO und in den Urteilen Schrems I und II des EuGH festgelegt sind, um zu bewerten, ob ein der Sache nach gleichwertiges Schutzniveau wie in der DSGVO gewährt wird, auch in Bezug auf den Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf und den Schutz vor unberechtigtem Zugang der Behörden des Drittstaats zu personenbezogenen Daten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Überprüfungen umgehend abzuschließen und vor der Verabschiedung der DSGVO gefasste Beschlüsse aufzuheben oder auszusetzen, wenn sie feststellt, dass das betreffende Drittland kein Schutzniveau bietet, das dem gemäß der DSGVO der Sache nach gleichwertig ist; 30. ist der Ansicht, dass die Regierung Biden durch die Ernennung eines erfahrenen Sachverständigen für Datenschutz als Chefunterhändler für das Nachfolgeabkommen zum Datenschutzschild unter Beweis gestellt hat, dass sie es als vorrangiges Anliegen ansieht, sich für die Suche nach einer Lösung für die Übermittlung von Daten zu kommerziellen Zwecken zwischen der EU und den USA einzusetzen; erwartet, dass der Dialog zwischen der Kommission und ihren Amtskollegen in den USA, der unmittelbar nach dem Urteil des EuGH aufgenommen wurde, in den kommenden Monaten intensiviert wird; 31. fordert die Kommission auf, keinen neuen Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf die USA zu erlassen, sofern keine bedeutsamen Reformen, insbesondere für Zwecke der nationalen Sicherheit und der Nachrichtendienste, eingeführt werden, was durch eine eindeutige, rechtlich haltbare, durchsetzbare und diskriminierungsfreie Reform der Gesetze und Verfahren der USA erreicht werden kann; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Bedeutung solider Sicherheitsvorkehrungen im Bereich des Zugangs der Behörden zu personenbezogenen Daten; fordert die Kommission auf, ihre „geopolitischen Ambitionen“ in die Praxis umzusetzen, um in den USA und anderen Drittländern einen Datenschutz durchzusetzen, der dem in der EU der Sache nach gleichwertig ist; 32. empfiehlt den nationalen Datenschutzbehörden, dass sie die Übermittlung personenbezogener Daten, auf die Behörden in den USA Zugriff haben können, aussetzen, wenn die Kommission einen neuen Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf die USA erlassen sollte, ohne dass derartige bedeutsame Reformen erfolgt wären; 33. begrüßt, dass die Kommission den Kriterien folgt, die in der Referenzgrundlage für Angemessenheit der Artikel-29-Datenschutzgruppe gemäß der DSGVO (18) (wie vom EDSA gebilligt) und in der Empfehlung 01/2021 des EDSA zu der Referenzgrundlage für den Begriff „Angemessenheit“ in der Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung (19) festgelegt sind; ist der Ansicht, dass die Kommission bei der Beurteilung, ob ein Drittland für einen Angemessenheits­ beschluss infrage kommt, diese Kriterien nicht unterschreiten sollte; nimmt zur Kenntnis, dass der EDSA seine Empfehlungen zu den wesentlichen europäischen Garantien in Bezug auf Überwachungsmaßnahmen vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH kürzlich aktualisiert hat (20); o o
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34. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Europäischen Rat, dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Datenschutzausschuss, den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Kongress und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sowie dem Parlament und der Regierung des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.
(18) (19) (20)
https://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_id=614108 https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/recommendations/recommendations-012021-adequacy-referential-underlaw_de https://edpb.europa.eu/our-work-tools/our-documents/preporki/recommendations-022020-european-essential-guarantees_de