12.1.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 15/131 Donnerstag, 20.
Mai 2021
17. unterstreicht andererseits, dass die übermäßige Konzentration der Bevölkerung in bestimmten städtischen Gebieten bereits zu unerfreulichen Begleiterscheinungen wie Verkehrsstaus, steigenden Wohn- und Transportkosten, Umwelt­ verschmutzung, Verknappung der Wasserversorgung, Müllentsorgungsproblemen, hohem Energieverbrauch, Verschlechte­ rung der Lebensqualität und Zersiedelung sowie zu einem erheblichen Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung und zu Unsicherheit für bestimmte Bevölkerungsgruppen geführt hat, unterstreicht, dass die lokalen Gebietskörperschaften daher nicht in der Lage sind, allen Bewohnern der städtischen Gebiete Dienstleistungen anzubieten; weist auf bestimmte nachteilige Folgen der hohen Bevölkerungsdichte in Städten hin, die durch die COVID-19-Pandemie zutage getreten sind; 18.
stellt fest, dass Migration einen unmittelbaren Einfluss auf die Inklusivität von Städten hat, weswegen maßgeschneiderte politische Antworten und Unterstützungsmaßnahmen in unterschiedlichen räumlichen Kontexten erforderlich sind; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass Wirtschaftsmigranten höhere Beiträge an Steuern und Sozialabgaben entrichten als sie an individuellen Sozialleistungen erhalten; hebt hervor, dass Maßnahmen zur Eingliederung verstärkt und lokale und regionale Gebietskörperschaften in dieser Hinsicht unterstützt werden müssen;
Maßgeschneiderte Antworten: Lösungen für die Herausforderung des Bevölkerungsschwunds 19. stellt die Bedeutung laufender Initiativen wie der Europäischen Innovationspartnerschaft im Bereich „Aktivität und Gesundheit im Alter“, der Initiative für ein Leben in unterstützender Umgebung und der Wissens- und Innovationszentren des EIT für Digitales und Gesundheit heraus; fordert die Kommission auf, die in diesen Initiativen bereits entwickelten Lösungen für den demografischen Wandel bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen, mit denen die europäischen Regionen konfrontiert sind, zu berücksichtigen; betont, wie wichtig der Europäische Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen für die Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung in von Abwanderung bedrohten Regionen ist; 20. betont, dass lokale, regionale und nationale Behörden, Fachverbände und nichtstaatliche Organisationen von entscheidender Bedeutung dafür sind, den besonderen Investitionsbedarf in ländlichen und städtischen Gebieten in den Bereichen Mobilität, Verkehrsanbindung und Grundversorgung zu ermitteln und zu einzuschätzen und somit das Potenzial der betreffenden Gebiete zu erschließen, wozu auch die wirtschaftliche, soziale und demografische Entwicklung gehört; ist daher der Ansicht, dass sie sich in einer tragenden Rolle tatkräftig daran beteiligen sollten, räumliche Strategien zu entwickeln, die von Gemeinschaften vor Ort ausgehen; hebt hervor, wie wichtig es ist, in die einschlägigen Programme der Union nach Möglichkeit eigene Haushaltsmittel für die Umkehrung demografischer Entwicklungen einzustellen und Folgenabschätzungen zu den demografischen Auswirkungen staatlicher Maßnahmen durchzuführen; weist darauf hin, dass eine raumbezogene Herangehensweise im Rahmen von Instrumenten der Union, wie die nachhaltige Stadtentwicklung, von der örtlichen Bevölkerung betriebene Strategien für lokale Entwicklung oder Integrierte Territoriale Investitionen (ITI), ein nützliches Werkzeug sein kann, das zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Steigerung der Attraktivität von Regionen und zur Verbesserung des Zugangs zu Dienstleistungen auf lokaler Ebene eingesetzt werden kann; erkennt an, dass die Kreislaufwirtschaft und die Bioökonomie großes Potenzial für die Wiederbelebung dieser Gebiete bergen, und fordert eine maßgeschneiderte technische Unterstützung, um Kommunal- und Regionalbehörden bei der Konzeption und Umsetzung dieser Strategien zu helfen, auch mittels partizipativer Methoden, bei denen sich lokale Akteure, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft einbringen können; 21. weist darauf hin, dass eine europäische Agenda für den ländlichen Raum erarbeitet werden muss, die darauf abzielt, die Anbindung zu verbessern, die Attraktivität zu steigern und die nachhaltige Entwicklung ländlicher und abgelegener Gebiete voranzutreiben, sodass sie dazu beiträgt, dass die Lieferkette und der Binnenmarkt reibungslos funktionieren; stellt fest, dass die Anbindung und die Attraktivität dieser Gebiete verbessert werden können, indem Unternehmer und KMU Zugang zu Kapital erhalten und Investitionen in innovative Ökosysteme getätigt werden, um die Wissenserzeugung und die Technologieverbreitung voranzubringen, sowie indem hochwertige öffentliche Dienstleistungen und eine hochwertige Grundversorgung bereitgestellt werden und Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung, auch für kleine Unternehmen, digitaler Innovation und digitaler Anbindung sowie hochwertige Verkehrsdienstleistungen ergriffen werden; ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf möglichst effiziente Weise ein angemessenes Dienstleistungs­ angebot ermitteln sollten und dass die Auswirkungen politischer Maßnahmen und Strategien auf den ländlichen Raum geprüft werden sollten, um den besonderen Bedürfnissen ländlicher und abgelegener Gebiete gerecht zu werden, wobei der Schwerpunkt auf der Umsetzung der Strategien und angemessenen Lösungen liegen sollte; 22. bekräftigt, dass Verkehrsnetze wesentlich dazu beitragen können, den demografischen Wandel anzugehen und der Abwanderung entgegenzuwirken, indem sie die Anbindung zwischen Land und Stadt, etwa durch Investitionen in den öffentlichen Verkehr und andere Mobilitätsdienste im ländlichen Raum, verbessern; unterstreicht in dieser Hinsicht, dass es wichtig ist, die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern, auch indem bestehende Verkehrsverbindungen instandgehalten und wiederbelebt und Verbindungen zum TEN-V geschaffen werden, die insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gebieten, in Inselgebieten und in Gebieten in äußerster Randlage wichtig sind, indem der Übergang zu nachhaltigen und intelligenten Verkehrsnetzen gefördert und die Interoperabilität der Verkehrssysteme im Rahmen der umfassenden Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität verbessert wird;