12.1.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 15/117 Mittwoch, 19.
Mai 2021
5. weist erneut auf die rechtliche Verpflichtung hin, das Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt zu achten, das unter anderem eine Voraussetzung für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten ist, die zum Wohlergehen und zum Lebensunterhalt von Einzelpersonen und Gemeinschaften beitragen; weist darauf hin, dass die internationalen Menschenrechtsnormen Rechtsmittel vorsehen, um die durch den Klimawandel verursachten Schäden für Einzelpersonen, indigene Gemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger im Umweltbereich zu beheben, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels umzusetzen und Staaten, Unternehmen und Personen für ihre Tätigkeiten, die Auswirkungen auf den Klimawandel und die Menschenrechte haben, zur Rechenschaft zu ziehen; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, den Kampf gegen Straflosigkeit zu einer ihrer Hauptprioritäten zu machen, indem sie Instrumente für eine vollständige, wirksame und nachhaltige Umsetzung der Menschenrechtsnormen und Umweltgesetze und deren Durchsetzung einführt; 6. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die im EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020– 2024 bereits festgelegten konkreten Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Klimawandel wirksam umgesetzt und überwacht werden und dass bei der Umsetzung des Plans eine geschlechtsspezifische Perspektive berücksichtigt wird; 7. unterstützt das Mandat des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Menschenrechte und die Umwelt, sich für die weltweite Anerkennung des Rechts, in einer sicheren, sauberen, gesunden und nachhaltigen Umwelt zu leben, als Menschenrecht einzusetzen; fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, bei der nächsten Generalversammlung der Vereinten Nationen die weltweite Anerkennung dieses Rechts zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass diese Anerkennung als Katalysator für eine stärkere Umweltpolitik und eine verbesserte Rechtsdurchsetzung, die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren im Umweltbereich, den Zugang zu Informationen und zur Justiz sowie bessere Ergebnisse für die Menschen und den Planeten dienen sollte; 8. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Lage der Menschenrechte und den Klimawandel auch künftig aufmerksam zu beobachten und die Fortschritte bei der Einbeziehung und durchgängigen Berücksichtigung der Menschenrechte in allen Aspekten des Klimaschutzes auf nationaler und internationaler Ebene in enger Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bzw. dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu bewerten; fordert die Union in diesem Zusammenhang auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf eine sichere und gesunde Umwelt in die Charta aufzunehmen und deren Artikel 37 in vollem Umfang zu erfüllen; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit den Staaten und allen relevanten institutionellen Akteuren, die an der ordnungsgemäßen Umsetzung von Menschenrechts- und Umweltbestimmungen beteiligt sind; 9. hebt hervor, dass allen Menschen ohne Ansehen der Person das Grundrecht auf eine sichere, gesunde und nachhaltige Umwelt und auf ein stabiles Klima zusteht und dass dieses Recht mittels einer ehrgeizigen Politik umgesetzt und durch die Justizsysteme auf allen Ebenen umfassend durchgesetzt werden muss; 10. vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme des Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt in wichtige Umweltverein­ barungen und -verfahren von entscheidender Bedeutung ist, wenn es gilt, allumfassend auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren und dabei auch die Beziehung zwischen Mensch und Natur neu zu gestalten, wodurch Risiken verringert und künftige Schäden durch Umweltschädigungen verhindert werden sollen; 11. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit aktiver Unterstützung des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte eine entschlossene Initiative zu ergreifen, um auf globaler Ebene gegen die Straflosigkeit von Umweltstraftaten vorzugehen und im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) den Weg für neue Verhandlungen zwischen den Parteien zu bereiten, um den „Ökozid“ als internationales Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts anzuerkennen; fordert die Kommission sowie den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) auf, ein Programm zum Aufbau der Kapazitäten der nationalen Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten in diesen Bereichen aufzustellen; 12. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, regelmäßig zu prüfen, wie die externe Dimension des europäischen Grünen Deals am besten zu einem umfassenden und menschenrechtsbasierten Ansatz für den Klimaschutz und zur Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt beitragen kann; fordert die EU auf, das breite Spektrum außenpolitischer Maßnahmen, Instrumente sowie politischer und finanzieller Instrumente, die ihr zur Umsetzung des Grünen Deals zur Verfügung stehen, zu mobilisieren; fordert die EU auf, ihre Mechanismen zur Finanzierung des Klimaschutzes zu überprüfen und erforderlichenfalls entsprechende Änderungen vorzuschlagen, um die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte sicherzustellen, und zu diesem Zweck solide Garantien zu schaffen; fordert die Einrichtung klimaschutz­ bezogener Anlaufstellen in den zuständigen Dienststellen der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die unter anderem die Sicherung der Klimaverträglichkeit im Rahmen der gesamten EU-Außenbeziehungen sicherstellen sollen; fordert, dass diesen Angelegenheiten in den Programmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit Drittländern auf transparente und informative Weise kommuniziert werden;