C 15/114
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
12.1.2022
Mittwoch, 19.
Mai 2021
J.
in der Erwägung, dass es sich bei dem Übereinkommen von Paris um den ersten internationalen Vertrag handelt, in dem der Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Menschenrechten ausdrücklich anerkannt wird, sodass Staaten und Privatunternehmen unter Rückgriff auf bestehende menschenrechtsbezogene Rechtsinstrumente nachdrücklich aufgefordert werden können, ihre Emissionen zu verringern; in der Erwägung, dass das Übereinkommen von Paris keine konkreten Instrumente enthält, mit denen staatliche Akteure und Unternehmen für die von ihnen verursachten Auswirkungen auf den Klimawandel und die Ausübung der Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden können;
K.
in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eindeutig festgestellt hat, dass verschiedene Arten der Umweltschädigung zur Verletzung wesentlicher Menschenrechte führen können, wie des Rechts auf Leben, des Rechts auf Privat- und Familienleben, des Rechts auf ungestörte Nutzung der Wohnung und des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung;
L.
in der Erwägung, dass Klimagerechtigkeit darauf abzielt, der Klimakrise mithilfe von Menschenrechtsnormen zu begegnen, um die Lücke hinsichtlich der Rechenschaftspflicht im Bereich der klimapolitischen Steuerung zu schließen, indem Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel gegen Staaten und Unternehmen angestrengt werden, damit sie zur Rechenschaft gezogen werden, für ihr Handeln im Zusammenhang mit dem Schutz der Natur um ihrer selbst willen zur Verantwortung gezogen werden und heutigen und künftigen Generationen ein würdevolles und gesundes Leben ermöglicht wird;
M. in der Erwägung, dass in mehreren offenen Rechtssachen auf der Grundlage von Versäumnissen oder Untätigkeit von Einzelpersonen, Staaten und Unternehmen mit Blick auf die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels Menschenrechtsverletzungen festgestellt wurden und der Weg geebnet wurde, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; N.
in der Erwägung, dass infolge des von privaten Unternehmen und manchmal in Komplizenschaft mit Regierungen betriebenen verschärften Wettbewerbs um natürliche Ressourcen Umweltschützer und für den Schutz ihres angestammten Landes eintretende indigene Gemeinschaften an vorderster Front von Umweltschutzmaßnahmen stehen und deswegen verfolgt werden;
O.
in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte nicht nur bei den schutzbedürftigsten Personen, sondern für die gesamte Weltbevölkerung zum Tragen kommen dürften; in der Erwägung, dass die schutzbedürftigsten Gemeinschaften und Länder, die am wenigsten Verschmutzung und Umweltzerstörung verursachen, am meisten unter den direkten Folgen des Klimawandels leiden; in der Erwägung, dass die Zahl der durch Umweltverschmutzung bedingten Krankheitsfälle und vorzeitigen Todesfälle bereits dreimal so hoch ist wie die für AIDS, Tuberkulose und Malaria zusammengenommen, sodass das Recht auf Leben, eine gesunde Umwelt und saubere Luft gefährdet ist; in der Erwägung, dass Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Tropenstürme und lange Dürreperioden immer häufiger auftreten und schädliche Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in den Ländern des Globalen Südens und auf die Wahrnehmung vieler Menschenrechte haben;
P.
in der Erwägung, dass Umweltgerechtigkeit zur sozialen Gerechtigkeit gehört und dass die Folgen des Klimawandels asymmetrisch sind und seine negativen Auswirkungen für heutige und künftige Generationen, insbesondere in Entwicklungsländern, zerstörerisch sind; in der Erwägung, dass Entwicklungsländer ausgesprochen stark vom Klimawandel betroffen sind und sich die bestehende Ungleichheit in Gesellschaft und Wirtschaft dadurch verschärft, sodass schutzbedürftige Gruppen unverhältnismäßig stark unter seinen negativen Auswirkungen leiden;
Q.
in der Erwägung, dass der Klimawandel in zunehmendem Maße wesentlich zu Vertreibung und Migration beiträgt, sowohl innerhalb von Staaten als auch über Staatsgrenzen hinweg; in der Erwägung, dass einigen Gemeinschaften, beispielsweise denjenigen, die in von Wüstenbildung bedrohten Gebieten, in der Arktis, in der das Eis rasch abschmilzt, in niedrig gelegenen Küstengebieten und auf kleinen Inseln oder in anderen empfindlichen Ökosystemen und gefährdeten Gebieten leben, unmittelbar die Vertreibung bevorsteht; in der Erwägung, dass seit 2008 jedes Jahr durchschnittlich 24 Millionen Menschen aufgrund katastrophaler Wetterereignisse vertrieben wurden, größtenteils in drei der gefährdetsten Regionen — Afrika südlich der Sahara, Südasien und Lateinamerika; in der Erwägung, dass den Angaben des UNDP zufolge 80 % der durch den Klimawandel vertriebenen Menschen Frauen sind; in der Erwägung, dass das zunehmende Phänomen der klimabedingten Vertreibung eine unmittelbare Bedrohung für die Menschen­ rechte, die Kultur und das traditionelle Wissen der betroffenen Bevölkerung darstellt und erhebliche Auswirkungen auf die lokalen Gemeinschaften in den Ländern und Gebieten haben kann, in denen sie sich niederlassen;
R.
in der Erwägung, dass die durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen und Ausgangsbeschränkungen zu einer geringeren Transparenz und Überwachung von Menschenrechtsverletzungen und einer verstärkten politischen Einschüchterung und digitalen Überwachung geführt haben und gleichzeitig der Zugang zur Justiz und die Möglichkeiten von Umweltschützern, lokalen Akteuren, indigenen Gemeinschaften und anderen, sich wirksam an Entscheidungsverfahren zu beteiligen, eingeschränkt wurden; in der Erwägung, dass die indigenen Gemeinschaften