12.1.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 15/95 Mittwoch, 19.
Mai 2021
Drangsalierung und grundlose strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten, die sich in ihren Berichten besorgt über den Umgang der Türkei mit der Pandemie geäußert haben; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie für einen rapiden Anstieg der Arbeitslosen- und Armutsquote in der Türkei gesorgt hat;
64. hebt hervor, dass eine Modernisierung der Zollunion beiden Seiten zugutekommen würde und die wirtschaftliche und normative Bindung der Türkei an die EU aufrechterhalten würde; außerdem ergäbe sich erneut die Gelegenheit für positiven Dialog und Zusammenarbeit mit dem Ziel eines besseren Regelungsrahmens für Investitionen der EU in der Türkei, einschließlich eines Streitbeilegungsverfahrens, und es könnte ein Katalysator für die Schaffung von mehr Beschäftigung sowohl in der EU als auch der Türkei und für Zusammenarbeitsprojekte im Rahmen des europäischen Green Deals sein; hebt hervor, dass in Anbetracht der aktuellen Umstände, einschließlich der immer länger werdenden Liste von Abweichungen der Türkei von ihren aktuellen Verpflichtungen, der Tatsache, dass die EU und die Türkei sich derzeit bei der Welthandelsorganisation auseinandersetzen und der inakzeptablen Boykott-Aufforderungen gegen EU-Mitgliedstaaten, eine Modernisierung der Zollunion offenbar besonders schwierig ist, ist aber dennoch der Ansicht, dass eine Tür für konstruktive Bemühungen und die Wiederaufnahme des Dialogs über alle ausstehenden Fragen und die Prüfung der Bedingungen für eine Modernisierung der Zollunion offen gehalten werden sollte; bekräftigt, dass diese Modernisierung auf einer robusten Konditionalität mit Blick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten beruhen müsste, wie es durch die Kopenhagener Kriterien für gutnachbarliche Beziehungen mit der EU und allen ihren Mitgliedstaaten vorgeschrieben ist, und deren nichtdiskriminierender Umsetzung; weist in diesem Sinne darauf hin, dass die Zollunion in der jetzigen Form ihr vollständiges Potenzial nur dann ausschöpfen kann, wenn die Türkei das Zusatzprotokoll vollständig umsetzt und mit dem Abkommen von Ankara vorbehaltlos und nicht diskriminierend gegenüber allen Mitgliedstaaten anwendet und wenn alle geltenden Handelshemmnisse beseitigt sind;
65. unterstützt weiterhin den Visaliberalisierungsprozess, sobald die festgelegten Bedingungen erfüllt sind; weist darauf hin, dass die Visaliberalisierung ein wichtiger Schritt zur Förderung der direkten Kontakte zwischen den Menschen wäre und stellt fest, dass sie insbesondere für Studenten, Akademiker, Geschäftsleute und Menschen mit familiären Bindungen in EU-Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist; begrüßt das Rundschreiben des Präsidenten vom Mai 2019, in dem zur Beschleunigung der Demarchen aufgerufen wird, betont jedoch, dass bei den sechs noch ausstehenden, von der Türkei noch zu erfüllenden Kriterien kaum echte Fortschritte verzeichnet wurden; fordert die Regierung der Türkei auf, diese Kriterien auch in Bezug auf alle EU-Mitgliedstaaten diskriminierungsfrei in vollem Umfang zu erfüllen und sich insbesondere auf das Anti-Terror-Gesetz und das Datenschutzgesetz zu konzentrieren;
66. weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den engen Dialog und die Zusammenarbeit mit der Türkei in außen- und sicherheitspolitischen Fragen aufrechterhalten müssen; erkennt an, dass die Türkei, wie es das Recht jedes souveränen Landes ist, ihre eigene Außenpolitik im Einklang mit ihren Interessen und Zielen zu verfolgen; ist allerdings der Auffassung, dass die Türkei als EU-Beitrittsland eine zunehmende Angleichung ihrer Außenpolitik an die der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anstreben sollte; bedauert zutiefst, dass sich die Türkei im Gegenteil immer wieder dazu entschlossen hat, einseitig zu handeln und bei einer Vielzahl von außenpolitischen Angelegenheiten die Prioritäten der EU konsequent zu ignorieren und dass infolge dessen die Angleichungsrate der Türkei an die gemeinsame Außenpolitik der EU derzeit bei lediglich 14 % liegt; fordert die Türkei zu einer engen Zusammenarbeit und weiteren Abstimmung mit der EU in außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten einschließlich der Terrorbekämpfung auf; weist darauf hin, dass die Türkei seit langem Mitglied des NATO-Bündnisses ist und sich in einer äußerst wichtigen geostrategischen Lage für die Aufrechterhaltung der regionalen Sicherheit und die Stärkung der europäischen Sicherheit befindet; betont, dass die Türkei ein NATO-Verbündeter ist und dazu aufgefordert werden sollte, im Einklang mit dem NATO-Vertrag zu handeln, der vorschreibt, dass die Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen jede mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen sollten; stellt ferner fest, dass EU-Mitgliedstaaten und die Türkei weiterhin in Fragen von strategischer (militärischer) Bedeutung im Rahmen der NATO zusammenarbeiten; weist erneut darauf hin, dass die EU und die NATO weiterhin die verlässlichsten Partner für die Türkei in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit sind und fordert die Türkei auf, angesichts ihrer Rolle als NATO-Mitglied und EU-Beitrittsland in den Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik politische Kohärenz zu wahren und sich erneut uneingeschränkt zur NATO als ihren einzigen Sicherheitsanker zu bekennen; fordert zu einem transatlantischen Dialog mit der neuen US-Regierung über die Beziehungen zur Türkei in Hinblick auf die Verfolgung einer gemeinsamen Politik gegenüber und mit der Türkei auf, deren Ziel es ist, unsere Zusammenarbeit zu stärken und unsere Werte und Interessen anzunähern;
67. hebt hervor, dass unabhängig von den Vorstellungen der Türkei, diese durch Diplomatie und Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts verteidigt werden sollten und dass jeder Versuch, andere Länder durch die Anwendung von Gewalt, Drohungen oder feindselige und beleidigende Rhetorik, insbesondere gegenüber der EU und ihren Mitgliedstaaten, unter Druck zu setzen, für ein EU-Beitrittsland inakzeptabel und unangemessen ist; fordert daher die Kommission und den Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) auf, gegenüber beleidigenden Äußerungen von Vertretern der türkischen Regierung gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine entschlossene Haltung einzunehmen;