2022/C 11/09
2022/C 11/10
2022/C 11/11
2022/C 11/12
2022/C 11/13
2022/C 11/14
Rechtssache C-168/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division [business and property courts, insolvency and companies list] — Vereinigtes Königreich) — BJ, als Insolvenzverwalter über das Vermögen von Herrn M, OV, als Insolvenzverwalter über das Vermögen von Herrn M/Frau M, MH, ILA, Herr M (Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Art. 21 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Art.
49 AEUV – Gleichbehandlung – Richtlinie 2004/38/EG – Art. 24 Abs.
1 – Regelung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, wonach der grundsätzlich vollständige und automatische Ausschluss von Rentenan­ sprüchen aus einem Altersversorgungssystem von der Insolvenzmasse voraussetzt, dass dieses Altersversorgungssystem steuerlich anerkannt ist – Geltung dieser Voraussetzung in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unionsbürgers, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, um im Vereinigten Königreich dauerhaft als Selbständiger tätig zu sein – Rentenansprüche dieses Unionsbürgers aus einem Altersversorgungssystem, das in seinem Herkunftsmitgliedstaat errichtet und steuerlich anerkannt wurde – Kein Ausschluss dieser Rentenansprüche von der Insolvenzmasse – Anwendung einer Regelung über den Ausschluss von der Insolvenzmasse auf diese Rentenansprüche, die für den Insolvenzschuldner weitaus ungünstiger ist) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Rechtssache C-214/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court, Irland — Irland) — MG/Dublin City Council (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer – Arbeitszeit­ gestaltung – Richtlinie 2003/88/EG – Art. 2 – Begriff „Arbeitszeit“ – Reserve-Feuerwehrmann – Bereitschaft in Form von Rufbereitschaft – Ausübung einer selbständigen beruflichen Tätigkeit während der Bereitschaftszeit – Einschränkungen, die sich aus der Rufbereitschaft ergeben) . . . . . .
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Rechtssache C-281/20: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Ferimet SL/Administración General del Estado (Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Art.
199 – Reverse-Charge-Verfahren – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Materielle Bedingungen des Rechts auf Vorsteuerabzug – Steuerpflichtigeneigenschaft des Lieferers – Beweislast – Steuerhinterziehung – Missbräuchliche Praxis – Rechnung, in der ein fiktiver Lieferer angegeben ist) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Rechtssache C-315/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Regione Veneto/Plan Eco Srl (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Verordnung [EG] Nr. 1013/2006 – Verbringung von Abfällen – Art. 3 Abs.
5 und Art. 11 Abs.
1 Buchst. i – Richtlinie 2008/98/EG – Abfall­ bewirtschaftung – Art. 16 – Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe – Entscheidung 2000/532/EG – Europäischer Abfallkatalog [EAK] – Gemischte Siedlungsabfälle, die einer mechanischen Behandlung unterzogen wurden, die ihre Beschaffenheit nicht verändert) . . . . . . . . .
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Rechtssache C-340/20: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Bank Sepah/Overseas Financial Limited, Oaktree Finance Limited (Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik [GASP] – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Verordnung [EG] Nr. 423/2007 – Einfrieren der Gelder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die nach den Feststellungen des Rates der Europäischen Union an der Verbreitung von Kernwaffen beteiligt sind – Begriffe „Einfrieren von Geldern“ und „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ – Möglichkeit, eine Sicherungsmaßnahme auf eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen anzuwenden – Forderung, die vor dem Einfrieren von Vermögenswerten entstanden ist und nicht mit dem iranischen Nuklear- und Raketenprogramm zusammenhängt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Rechtssache C-388/20: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände — Verbraucherzentrale Bundesverband e. V./Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung [EU] Nr. 1169/2011 – Information der Verbraucher über Lebensmittel – Art. 9 Abs. 1 Nr. 1 – Nährwertdeklaration – Art. 31 Abs.
3 Unterabs.
2 – Berechnung des Brennwerts und der Nährstoffmengen – Möglichkeit der Angabe dieser Informationen für das zubereitete Lebensmittel – Voraussetzungen – Art. 33 Abs.
2 Unterabs.
2 – Angabe je Portion oder je Verzehreinheit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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