Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über
die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen
vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen
Abkürzung: UNSOrgVorRAbkG
Ausfertigungsdatum: 1954-06-22
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1954, 639
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v. 16.8.1980 II 941
(+++ Textnachweis Geltung ab: 24.8.1980 +++)

paragraf: Art 1
content: absatz: -
paragraf: Art 2
content: absatz: (1)
absatz: (2) Der Tag, an dem das Abkommen gemäß Artikel XI § 44 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
paragraf: Art 3
content: absatz: Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies im Interesse der Pflege internationaler Beziehungen erforderlich ist, Rechtsverordnungen zu erlassen
nummer: text: 1. über die Anwendung des Abkommens auf
buchstaben: a) die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen,
b) durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen, die nicht Sonderorganisationen der Vereinten Nationen sind,
c) Einrichtungen anderer Staaten;
text: 2. über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten an
buchstaben: a) die in Nummer 1 genannten Organisationen und Einrichtungen,
b) die Bediensteten dieser Organisationen und Einrichtungen sowie die zum Haushalt der Bediensteten gehörenden Familienmitglieder und privaten Hausangestellten,
c) die Vertreter der Mitglieder dieser Organisationen sowie die zum Haushalt der Vertreter gehörenden Familienmitglieder und privaten Hausangestellten,
d) die Sachverständigen, die Aufträge für diese Organisationen durchführen.
paragraf: Art 4
content: absatz: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, wenn das Land Berlin seine Anwendung feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
paragraf: Art 5
content: absatz: Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.