Rentenanpassungsgesetz 1989
Abkürzung: RAG 1989
Amtliche Abkürzung: RAG 1989
Ausfertigungsdatum: 1989-05-09
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1989, 874
Das G wurde als Artikel 1 d. G v. 9.5.1989 I 874 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 4 dieses G am 1.7.1989 in Kraft getreten.
Das G gilt nicht in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anl. I Kap. VIII Sachg. H Abschn. I Nr. 16 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1057
(+++ Textnachweis ab:  1. 7.1989 +++)

paragraf: § 1
titel: Grundsatz
content: absatz: Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1988 auf das Jahr 1989 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Knappschaftsausgleichsleistungen zum 1. Juli 1989 nach den §§ 2 bis 5 dieses Gesetzes angepaßt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Rentenversicherung
paragraf: § 2
titel: Formelrenten
content: absatz: (1) Renten, die
nummer: text: 1. nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung,
text: 2. nach den §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder
text: 3. nach den §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes
listenende: text: berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1989 ermittelt wird.
absatz: (2) Eine Rente, deren Höhe sich nicht nur nach den allgemeinen in Absatz 1 genannten Vorschriften ergibt, sondern auf einer voraufgegangenen Rente beruht oder infolge eines Versorgungsausgleichs oder aufgrund über- und zwischenstaatlichen Rechts geändert ist, wird nach § 3 angepaßt. Eine Rente, die nach Artikel 2 § 24 Abs. 5 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes gezahlt wird, wird nach Absatz 1 angepaßt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Rentenversicherung
paragraf: § 3
titel: Sonstige Renten
content: absatz: Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1989 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 3 vom Hundert erhöht wird.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Rentenversicherung
paragraf: § 4
titel: Allgemeines
content: absatz: (1) Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden. Dabei sind für die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen, die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind.
absatz: (2) Ergibt allein die Anpassung der Rente nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. Ergibt die Anpassung der Rente in Verbindung mit dem von den Trägern der Rentenversicherung einzubehaltenden Krankenversicherungsbeitrag oder in Verbindung mit dem ausgezahlten Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung einen niedrigeren als den bisherigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuleisten. Der Auffüllbetrag gilt als Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung.
absatz: (3) Bei Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes sind Abrundungen zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Rentenversicherung
paragraf: § 5
titel: Allgemeine Bemessungsgrundlage
content: absatz: Die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1989 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten
				30.709 Deutsche Mark
			und in der knappschaftlichen Rentenversicherung
				31.033 Deutsche Mark.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Rentenversicherung
paragraf: § 6
titel: Anpassungsfaktor
content: absatz: Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Juli 1989 an anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,024.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Unfallversicherung
paragraf: § 7
titel: Pflegegeld
content: absatz: Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1989 an zwischen 436 Deutsche Mark und 1.747 Deutsche Mark monatlich.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Unfallversicherung
paragraf: § 8
titel: Berlin-Klausel
content: absatz: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Schlußvorschriften