Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Abkürzung: BKMBGebV
Amtliche Abkürzung: BKMBGebV
Kurztitel: Besondere Gebührenverordnung BKM
Ausfertigungsdatum: 2021-08-31
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2021, 4066
(+++ Textnachweis ab: 1.10.2021 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) und in Verbindung mit dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet die Bundeskanzlerin:
paragraf: § 1
titel: Erhebung von Gebühren und Auslagen
content: absatz: (1) Im Zuständigkeitsbereich der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:
nummer: text: 1. Bundesarchivgesetz,
text: 2. Stasi-Unterlagen-Gesetz,
text: 3. Kulturgutschutzgesetz,
text: 4. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2; L 74 vom 4.3.2021, S. 35) in der jeweils geltenden Fassung.
absatz: (2) Entscheidungen im Rahmen der Bewilligung von Geldleistungen sowie in diesem Zusammenhang erforderliche Abwicklungsmaßnahmen und Durchführungskontrollen sind gebühren- und auslagenfrei.
paragraf: § 2
titel: Höhe der Gebühren und Auslagen
content: absatz: (1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis in der Anlage. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
absatz: (2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
absatz: (3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.
absatz: (4) Auslagen werden unbeschadet des § 1 Absatz 2 auch dann erhoben, wenn
nummer: text: 1. die individuell zurechenbare öffentliche Leistung gebührenfrei ist oder
text: 2. von einer Gebührenerhebung abgesehen wird.
listenende: text: In diesen Fällen werden Auslagen erst ab einer Höhe von 3 Euro erhoben.
paragraf: § 3
titel: Zeitgebühr
content: absatz: Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten für den Zeitaufwand die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung in der am 18. Februar 2021 geltenden Fassung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung.
paragraf: § 4
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.
paragraf: Anlage
titel: (zu § 2 Absatz 1)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2021, 4067 - 4071)
fussnoten: Amtlicher Hinweis: Im Internet abrufbar unter https://www.bundesarchiv.de/DE/Navigation/Meta/Ueber-uns/Rechtsgrundlagen/Kostenverordnung/kostenverordnung.html
Amtlicher Hinweis: Im Internet abrufbar unter https://www.bundesarchiv.de/DE/Navigation/Meta/Ueber-uns/Rechtsgrundlagen/Kostenverordnung/kostenverordnung.html