Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
Abkürzung: BEGDV 3
Amtliche Abkürzung: 3. DV-BEG
Ausfertigungsdatum: 1966-04-28
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1966, 300
standkommentar: Konstitutive Neufassung gem. Art. I V v. 28.4.1966 I 300, in Kraft getreten am 4.5.1966
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 17.4.2024 I Nr. 130
standkommentar: Ersetzt V v. 6.4.1955 I 157
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1987 +++)

paragraf: § 1
titel: Abgrenzung gegenüber dem Schaden in der Nutzung
des Eigentums und des Vermögens
content: absatz: Der Ausfall an Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb gilt insoweit als Schaden in der Nutzung der Arbeitskraft, als es sich um den Ausfall an Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber handelt.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Besondere Anspruchsvoraussetzungen
paragraf: § 2
titel: Selbständige Erwerbstätigkeit
content: absatz: Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Besondere Anspruchsvoraussetzungen
paragraf: § 3
titel: Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit
content: absatz: (1) Eine Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn dem Verfolgten die Fortsetzung dieser Tätigkeit durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen unmöglich gemacht worden ist. Die Ausübung eines gegen den Verfolgten selbst gerichteten Zwangs ist nicht erforderlich.
absatz: (2) Eine Verdrängung aus land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn dem Verfolgten nach § 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof entzogen worden ist, weil er aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.
absatz: (3) Das gleiche gilt, wenn das Pachtamt einen Landpachtvertrag nach § 6 Abs. 1 der Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) vor der vereinbarten Zeit aufgehoben hat, weil der Verfolgte als Pächter aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als zur Bewirtschaftung deutschen Bodens ungeeignet im Sinne der Reichspachtschutzordnung gegolten hat.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Besondere Anspruchsvoraussetzungen
paragraf: § 4
titel: Beschränkung in der Ausübung der selbständigen
Erwerbstätigkeit
content: absatz: (1) Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit ist jede Behinderung dieser Tätigkeit nach Art und Umfang durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen. § 3 Abs. 1 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.
absatz: (2) Eine Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit liegt in der Regel vor, wenn nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 77ff. der Erbhofverfahrensordnung vom 21. Dezember 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 1082) die Wirtschaftsführung durch einen Treuhänder angeordnet worden ist, weil der Verfolgte aus den Verfolgungsgründen des § 1 BEG als nicht mehr ehrbar oder als nicht mehr bauernfähig im Sinne des Reichserbhofgesetzes gegolten hat.
absatz: (3) Die Anordnung der Wirtschaftsüberwachung nach § 73 Abs. 2 Nr. 1, §§ 74 bis 76 der Erbhofverfahrensordnung ist in der Regel als Beschränkung in der Ausübung einer land- oder forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Besondere Anspruchsvoraussetzungen
paragraf: § 5
titel: Mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten
content: absatz: Hat der Verfolgte gleichzeitig mehrere selbständige Erwerbstätigkeiten ausgeübt und ist er nicht aus jeder dieser Erwerbstätigkeiten verdrängt worden, so liegt eine Beschränkung in der Ausübung der selbständigen Erwerbstätigkeit vor. § 66 Abs. 3 BEG findet Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Besondere Anspruchsvoraussetzungen
paragraf: § 6
titel: Anderweitige Beschaffung von Geldmitteln
content: absatz: Der Verfolgte kann sich die Geldmittel auch dann nicht anderweitig beschaffen (§ 69 Abs. 1 BEG), wenn er sie nur zu Bedingungen erhalten kann, die für ihn wirtschaftlich nicht tragbar sind.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: a)
gliederungstitel: Darlehen
paragraf: § 7
titel: Tatsächliche Voraussetzungen für das Darlehen
content: absatz: Der Verfolgte hat Anspruch auf Darlehen, wenn es wahrscheinlich ist, daß ihm dadurch die erfolgreiche Wiederaufnahme oder volle Entfaltung der früheren oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Das gleiche gilt für Darlehen zur Festigung der Grundlage der bereits aufgenommenen früheren oder einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätigkeit.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: a)
gliederungstitel: Darlehen
paragraf: § 8
titel: Höhe des Darlehens
content: absatz: Bei der Bemessung des Darlehens ist der Umfang des früheren Unternehmens oder der früheren Teilhaberschaft zu berücksichtigen.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: a)
gliederungstitel: Darlehen
paragraf: § 9
titel: Unmöglichkeit der Sicherung
content: absatz: Ist die Sicherung des Darlehens nicht möglich, so kann es auch ohne Sicherung gegeben werden, wenn nach der persönlichen und fachlichen Eignung des Verfolgten und seinen Erwerbsaussichten die Tilgung des Darlehens nicht wesentlich gefährdet erscheint.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: a)
gliederungstitel: Darlehen
paragraf: § 10
titel: Zusätzliches Darlehen
content: absatz: Auf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: a)
gliederungstitel: Darlehen
paragraf: § 11
titel: Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
content: absatz: (1) Dem Ehegatten im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind gleichgestellt
nummer: text: 1. Personen, deren Verbindung mit dem Verfolgten auf Grund des Bundesgesetzes über die Anerkennung freier Ehen rassisch und politisch Verfolgter oder auf Grund von Rechtsvorschriften der Länder die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuerkannt worden sind;
text: 2. die Frau, deren Ehe mit dem Verfolgten nachträglich durch eine Anordnung auf Grund des Bundesgesetzes über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung geschlossen worden ist.
absatz: (2) Kinder im Sinne des § 73 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.
absatz: (3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen haben oder wiederaufzunehmen beabsichtigen, steht der Anspruch auf das Darlehen nur gemeinsam zu.
absatz: (4) Ein Darlehen nach § 73 BEG ist nicht zu gewähren, wenn der Berechtigte ein Darlehen nach den §§ 69, 72 und 90 BEG erhalten kann. Hat der Berechtigte Anspruch auf ein Darlehen nach § 117 BEG, so ist ein Darlehen nach § 73 BEG nur zu gewähren, sofern dies für den Berechtigten günstiger ist.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: a)
gliederungstitel: Darlehen
paragraf: § 12
titel: Zeitliche Begrenzung der Kapitalentschädigung
content: absatz: (1) Eine Wiederaufnahme der früheren oder einer gleichwertigen Erwerbstätigkeit in vollem Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen Fortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat.
absatz: (2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 13
titel: Berechnung der Kapitalentschädigung
content: absatz: Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 14
titel: Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
content: absatz: (1) Die wirtschaftliche Stellung des Verfolgten bestimmt sich nach seinem Durchschnittseinkommen in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung. Für die Bewertung dieses Durchschnittseinkommens ist die als Anlage 3 beigefügte Besoldungsübersicht maßgebend, die das durchschnittliche Diensteinkommen der Bundesbeamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist. Bei der Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist von dem Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt des Beginns der Verfolgung, die den Schaden im beruflichen Fortkommen verursacht hat, auszugehen.
absatz: (2) Durchschnittseinkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 4 BEG ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei ist Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft und aus Gewerbebetrieb nur insoweit zu berücksichtigen, als es ein Entgelt für die Tätigkeit des Verfolgten als Betriebsinhaber darstellt.
absatz: (3) Die Berufsausbildung im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 3 BEG umfaßt auch die vorberufliche Ausbildung und die Weiterbildung.
absatz: (4) Stand der Verfolgte im Zeitpunkt der Schädigung erst am Anfang der Ausübung seines Berufs und hatte er aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit noch nicht voll entfalten können, so bemißt sich seine wirtschaftliche Stellung nach dem Einkommen, das er ohne die Verfolgung voraussichtlich erzielt hätte. Läßt sich das voraussichtliche Einkommen nicht feststellen, so bemißt sich die wirtschaftliche Stellung nach dem Durchschnittseinkommen, das im gleichen Beruf Erwerbstätige in der Regel erzielt haben.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 15
titel: Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren
Bundesbeamten
content: absatz: (1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen.
absatz: (2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 16
titel: Alters- und Hinterbliebenenversorgung
content: absatz: (Entfällt)
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 17
titel: Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens
nach § 77 BEG
content: absatz: Die Kapitalentschädigung nach § 76 Abs. 1, 3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (§ 15) übersteigt. Dabei sind das seit dem 1. Juli 1948 erzielte Einkommen und die Kapitalentschädigung für den gesamten Entschädigungszeitraum den während dieses Zeitraums erreichbaren Dienstbezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten gegenüberzustellen.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 18
titel: Umrechnung der Kapitalentschädigung
content: absatz: (Entfällt)
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 19
titel: Weiterleistung der Kapitalentschädigung
content: absatz: Der der Berechnung der Kapitalentschädigung zugrunde gelegte Jahresbetrag wird nach § 80 BEG in monatlichen Teilbeträgen weitergezahlt, bis der Höchstbetrag der Kapitalentschädigung nach § 123 BEG erreicht ist oder der Entschädigungszeitraum nach Maßgabe der §§ 75, 79 BEG endet.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 20
titel: Anzeigepflicht
content: absatz: (1) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen.
absatz: (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem die Anzeigepflicht.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 21
titel: Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht
content: absatz: (1) Voraussetzung für das Wahlrecht nach § 82 BEG ist, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung weder seine frühere oder eine gleichwertige Erwerbstätigkeit in vollem Umfange noch eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, und ihm die Aufnahme einer solchen Erwerbstätigkeit auch nicht zuzumuten ist. § 12 findet entsprechende Anwendung.
absatz: (2) Als Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 82 Abs. 3 BEG gelten die laufenden Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.
absatz: (3) Der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, die dem Verfolgten eine ausreichende Lebensgrundlage bietet, ist eine Versorgung dann gleichzuachten, wenn die laufenden Leistungen den nach § 83 BEG zu errechnenden Rentenbeträgen entsprechen.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 22
titel: Berechnung der Rente
content: absatz: (1) Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie zwei Drittel dieser Versorgungsbezüge, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.
absatz: (2) § 14 findet Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 22a
titel: Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1320;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
absatz: Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt vomvomvomvomvomvom1.10.19661.7.19681.4.19691.9.19691.1.19711.1.1972bisbisbisbisbisbis30.6.196831.3.196931.8.196931.12.197031.12.197131.12.1972DMDMDMDMDMDM1 0301 0661 1121 1901 3091 374vomvomvomvomvomvom1.1.19731.1.19741.1.19751.2.19761.2.19771.3.1978bisbisbisbisbisbis31.12.197331.12.197431.1.197631.1.197728.2.197828.2.1979DMDMDMDMDMDM1 4711 6051 6861 7501 8211 888vomvomvomvomvomvom1.3.19791.3.19801.3.19811.7.19821.7.19831.1.1985bisbisbisbisbisbis29.2.198028.2.198130.6.198230.6.198331.12.198431.12.1985DMDMDMDMDMDM1 9492 0552 1312 2002 2372 317vomvomvomvomvomvom1.1.19861.1.19871.3.19881.1.19891.1.19901.3.1991bisbisbisbisbisbis31.12.198629.2.198831.12.198831.12.198928.2.199130.4.1992DMDMDMDMDMDM2 3902 4712 5292 5632 6302 780vomvomvomvomvomvom1.5.19921.5.19931.1.19951.4.19951.3.19971.1.1998bisbisbisbisbisbis30.4.199331.12.199431.3.199528.2.199731.12.199728.2.1999DMDMDMDMDMDM2 9133 0193 0803 1783 2303 268vomvomvomvomvomvom1.3.19991.1.20011.1.20021.2.20031.4.20041.8.2004bisbisbisbisbisbis31.12.200031.12.200131.1.200331.3.200431.7.200431.5.2008DMDMEuroEuroEuroEuro3 3633 4241 7891 8321 8501 869vomvomvomvomvomab1.6.20081.7.20101.10.20121.8.20141.9.20161.1.2019bisbisbisbisbisbis30.6.201030.9.201231.7.201431.8.201631.12.201831.8.2021€€€€EuroEuro2 0142 0572 1742 2832 3882 562vomab1.9.20211.12.2023bis30.11.2023EuroEuro2 6412 939
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 22b
titel: Zahlung der Rente
content: absatz: Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 23
titel: Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953
content: absatz: (1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde.
absatz: (2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 24
titel: Rente für den überlebenden Ehegatten und die Kinder
content: absatz: (Fundstelle zu Abs. 4: BGBl. I 1983, 1320;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
absatz: (1) Kinder im Sinne des § 85 Abs. 1, § 85a Abs. 1 und § 86 Abs. 3 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.
absatz: (2) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG sind insbesondere
nummer: text: 1. Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen,
text: 2. Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
text: 3. Hinterbliebenenrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
text: 4. Rentenleistungen nach dem BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen, sofern diese wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden,
text: 5. Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
absatz: (3) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.
absatz: (4) Der monatliche Freibetrag nach § 85 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DMvom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DMvom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DMvom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DMvom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DMvom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DM240250260272294329vom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DMvom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DMvom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DMvom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DMvom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DMvom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DM355389436462485509vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DMvom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DMvom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DMvom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DMvom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DMvom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DM532553586611631642vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DMvom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DMvom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DMvom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DMvom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DMvom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DM667687710727737769vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DMvom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DMvom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DMvom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DMvom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DMvom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DM814875888906935953vom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DMvom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DMvom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DMvom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Eurovom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Eurovom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euro9629901 008527540545vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Eurovom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €vom 1.8.2014 bis31.8.2016€vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Euro550593605639671702vom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Eurovom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euroab 1.12.2023 Euro753776864
absatz: (5) Steht mehreren Berechtigten eine Rente zu, so wird die Rente des einzelnen Berechtigten nach § 85 Abs. 2 BEG nur insoweit gekürzt, als seine eigenen Versorgungsbezüge die Freibeträge nach § 85 Abs. 2 Satz 2 BEG und nach Absatz 4 übersteigen.
absatz: (6) In den Fällen der §§ 85a und 86 BEG ist das Erfordernis, daß der Verfolgte vor seinem Tode keine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bietet (§ 82 Abs. 2 BEG), als gegeben anzusehen, wenn diese Voraussetzung während eines längeren Zeitraums vorgelegen hat.
absatz: (7) In den Fällen des § 86 Abs. 3 Satz 2 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 24a
titel: Renten für den überlebenden Ehegatten in den
Fällen des § 86 Abs. 6 BEG
content: absatz: (1) Der Rentenanspruch des überlebenden Ehegatten nach § 86 Abs. 6 BEG besteht nach Maßgabe des § 4a BEG nur, wenn der Verfolgte vor dem 31. Dezember 1952 verstorben ist.
absatz: (2) Ein Rentenanspruch der Kinder des verstorbenen Verfolgten besteht nach § 86 Abs. 6 BEG nicht.
absatz: (3) Im übrigen findet § 24 entsprechende Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 25
titel: Beginn der Rentenzahlung für den überlebenden
Ehegatten und die Kinder
content: absatz: (1) Die Renten nach den §§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist.
absatz: (2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 25a
titel: Erlöschen der Rente
content: absatz: Die Rente erlischt
nummer: text: 1. für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,
text: 2. für die Witwe und den Witwer in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 Bundesentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer wieder heiratet,
text: 3. für jedes Kind in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 26
titel: Anzeigepflicht
content: absatz: (1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen.
absatz: (2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtliche Melderegister erreicht werden kann.
absatz: (3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.
absatz: (4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 27
titel: Änderung der Verhältnisse
content: absatz: (1) Die Rente nach den §§ 85, 85a und 86 BEG wird im Falle des § 206 BEG mit Wirkung vom Ersten des Monats neu festgesetzt, der dem Monat folgt, in dem die Verhältnisse sich geändert haben.
absatz: (2) Eine Minderung oder Entziehung der Rente wird mit Ablauf des auf die Zustellung des Bescheides folgenden Monats wirksam. Hat der Berechtigte den Erlaß des Bescheides schuldhaft verhindert oder verzögert, so kann die Rückzahlung der überzahlten Rente angeordnet werden.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Selbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 28
titel: Voraussetzung für die Darlehnsgewährung
content: absatz: (1) Voraussetzung für die erfolgreiche Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist insbesondere die persönliche und fachliche Eignung des Verfolgten und die Wahrscheinlichkeit, daß ihm die Erwerbstätigkeit eine ausreichende Lebensgrundlage bietet.
absatz: (2) Auf die Gewährung von Darlehen finden im übrigen die §§ 6, 7 Satz 2 und § 9 entsprechende Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: a)
gliederungstitel: Darlehen
paragraf: § 29
titel: Berechnung der Kapitalentschädigung
content: absatz: Auf die Kapitalentschädigung des im privaten Dienst geschädigten Verfolgten finden die §§ 5, 12, 13, 15, 19 und 20 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, daß der Verdrängung die Entlassung oder das vorzeitige Ausscheiden und der wesentlichen Beschränkung die Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gleichzusetzen sind.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 30
titel: Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe
content: absatz: (1) Für die Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe findet § 14 entsprechende Anwendung.
absatz: (2) War der Verfolgte mit Rücksicht auf seine familienrechtlichen Beziehungen zum Unternehmer nicht gegen Entgelt oder gegen unverhältnismäßig geringes Entgelt tätig, so ist die tarifliche oder sonst übliche Vergütung zugrunde zu legen.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 31
titel: Alters- und Hinterbliebenenversorgung
content: absatz: (Entfällt)
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 32
titel: Berücksichtigung anderweitigen Einkommens
content: absatz: Für die Berücksichtigung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommens findet § 17 entsprechende Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Kapitalentschädigung
paragraf: § 33
titel: Berechnung der Rente
content: absatz: (1) Die Rente, die der Verfolgte an Stelle einer Kapitalentschädigung wählen kann, wird als Jahresrente durch Teilung der festgesetzten Kapitalentschädigung unter Anwendung der in Absatz 2 für die jeweilige Lebensaltersstufe bestimmten Teilungszahl errechnet.
absatz: (2) LebensaltersstufeTeilungszahlbis zumab31.12.19601.1.1961bis zum vollendeten 55. Lebensjahr65,4ab vollendetem 55. Lebensjahr43,6.
absatz: (3) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen ist das Lebensalter des Verfolgten in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente erfüllt waren.
absatz: (4) Die monatlichen Rentenbeträge, die sich nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 errechnen, werden ab 1. Januar 1966 um 4 vom Hundert erhöht. Die sich danach ergebenden Rentenbeträge bis 750 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 751 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Oktober 1966 um 3 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 30 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 2 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um weitere 4 vom Hundert erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1968 um 3,5 vom Hundert, mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 36 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 3 ergebenden Rentenbeträge bis 1 000 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um weitere 4,8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 001 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. April 1969 um 4,3 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 46 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 4 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. September 1969 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 5 ergebenden Rentenbeträge bis 1 100 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 101 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1971 um 10 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 132 Deutsche Mark erhöht. Die sich nach Satz 6 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um weitere 8 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1972 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 72 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 374 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 7 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um weitere 9,5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1973 um 7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 86 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 8 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um weitere 12 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1974 um 9 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 108 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 605 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 9 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1975 um 5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 54 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 686 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 10 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1976 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 750 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 11 ergebenden Rentenbeträge bis 900 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um weitere 5 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 901 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Februar 1977 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei jedoch der Höchstbetrag von 1 821 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 12 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um weitere 4,2 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1978 um 3,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 50 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 888 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 13 ergebenden Rentenbeträge bis 1 200 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um weitere 4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 201 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1979 um 3,4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 48 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 949 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 14 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um weitere 6 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1980 um 5,5 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 78 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 055 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 15 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um weitere 4,3 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. März 1981 um 4 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 56 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 131 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 16 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um weitere 3,4 v.H. erhöht; Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1982 um 3,2 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 45 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 200 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 17 ergebenden Rentenbeträge bis 1 400 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um weitere 1,8 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 401 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Juli 1983 um 1,7 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 25 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 237 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die sich nach Satz 18 ergebenden Rentenbeträge bis 1 300 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um weitere 4 v.H. erhöht, Rentenbeträge ab 1 301 Deutsche Mark monatlich werden ab 1. Januar 1985 um 3,6 v.H., mindestens jedoch um einen monatlichen Betrag von 52 Deutsche Mark erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 317 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1985 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1986 um weitere 3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 390 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1986 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1987 um 3,3 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 471 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1987 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1988 um 2,3 v.H., ab 1. Januar 1989 um weitere 1,4 v.H. und ab 1. Januar 1990 um weitere 4,2 v.H. erhöht, wobei der jeweils geltende Höchstbetrag gemäß § 33a nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1990 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1991 um weitere 5,8 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 780 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1991 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1992 um weitere 7,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 913 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1992 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Mai 1993 um weitere 1,5 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 019 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Mai 1993 geltenden Rentenbeträge bis einschließlich 1 650 DM werden ab 1. Oktober 1994, Rentenbeträge ab 1 651 DM aufwärts ab 1. Januar 1995 um weitere 2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 080 DM nicht überschritten werden darf. Die bisher geltenden Rentenbeträge werden ab 1. April 1995 um weitere 3,2 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 178 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. April 1995 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1997 um weitere 1,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag vn 3 230 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1997 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. Januar 1998 um weitere 0,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 268 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 1998 geltenden Rentenbeträge werden ab 1. März 1999 um weitere 2,9 v.H. erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 363 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. März 1999 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2001 um weitere 1,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 3 424 Deutsche Mark nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Rentenbeträge um weitere 2,2 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 789 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Februar 2003 um weitere 2,4 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 832 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. April 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 850 Euro nicht überschritten werden darf. Ab dem 1. August 2004 werden die Rentenbeträge um weitere 1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 1 869 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2004 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juni 2008 um weitere 7,8 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 014 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juni 2008 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Juli 2010 um weitere 2,1 vom Hundert erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 057 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Juli 2010 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Oktober 2012 um weitere 5,7 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 174 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Oktober 2012 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. August 2014 um 5 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 283 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. August 2014 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2016 um 4,6 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 388 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. September 2016 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Januar 2019 um 7,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 562 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. Januar 2019 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. September 2021 um 3,1 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 641 Euro nicht überschritten werden darf. Die seit dem 1. September 2021 geltenden Rentenbeträge werden ab dem 1. Dezember 2023 um 11,3 Prozent erhöht, wobei der Höchstbetrag von 2 939 Euro nicht überschritten werden darf.
absatz: (5) Die Rente wird mit Wirkung vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte das 65. Lebensjahr vollendet hat oder in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig ist, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 33a
titel: Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1321;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
absatz: Der monatliche Höchstbetrag der Rente beträgt vomvomvomvomvomvom1.10.19661.7.19681.4.19691.9.19691.1.19711.1.1972bisbisbisbisbisbis30.6.196831.3.196931.8.196931.12.197031.12.197131.12.1972DMDMDMDMDMDM1 0301 0661 1121 1901 3091 374vomvomvomvomvomvom1.1.19731.1.19741.1.19751.2.19761.2.19771.3.1978bisbisbisbisbisbis31.12.197331.12.197431.1.197631.1.197728.2.197828.2.1979DMDMDMDMDMDM1 4711 6051 6861 7501 8211 888vomvomvomvomvomvom1.3.19791.3.19801.3.19811.7.19821.7.19831.1.1985bisbisbisbisbisbis29.2.198028.2.198130.6.198230.6.198331.12.198431.12.1985DMDMDMDMDMDM1 9492 0552 1312 2002 2372 317vomvomvomvomvomvom1.1.19861.1.19871.3.19881.1.19891.1.19901.3.1991bisbisbisbisbisbis31.12.198629.2.198831.12.198831.12.198928.2.199130.4.1992DMDMDMDMDMDM2 3902 4712 5292 5632 6302 780vomvomvomvomvomvom1.5.19921.5.19931.1.19951.4.19951.3.19971.1.1998bisbisbisbisbisbis30.4.199331.12.199431.3.199528.2.199731.12.199728.2.1999DMDMDMDMDMDM2 9133 0193 0803 1783 2303 268vomvomvomvomvomvom1.3.19991.1.20011.1.20021.2.20031.4.20041.8.2004bisbisbisbisbisbis31.12.200031.12.200131.1.200331.3.200431.7.200431.5.2008DMDMEuroEuroEuroEuro3 3633 4241 7891 8321 8501 869vomvomvomvomvomab1.6.20081.7.20101.10.20121.8.20141.9.20161.1.2019bisbisbisbisbisbis30.6.201030.9.201231.7.201431.8.201631.12.201831.8.2021€€€€EuroEuro2 0142 0572 1742 2832 3882 562vomab1.9.20211.12.2023bis30.11.2023EuroEuro2 6412 939
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 34
titel: Mindestrente
content: absatz: (Fundstelle zu Abs. 3: BGBl. I 1983, 1321;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
absatz: (1) Versorgungsbezüge aus deutschen öffentlichen Mitteln im Sinne des § 95 Abs. 3 Satz 1 BEG sind insbesondere
nummer: text: 1. Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder Ruhelohn,
text: 2. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern diese nicht ausschließlich auf eigenen Geldleistungen des Verfolgten beruhen,
text: 3. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
text: 4. Rentenleistungen nach BEG für Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen,
text: 5. laufende Zahlungen auf Grund des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.
absatz: (2) Die §§ 141d bis 141k BEG bleiben unberührt.
absatz: (3) Die monatlichen Freibeträge nach § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes betragen für vom 1.1.1966 bis 30.9.1966 DMvom 1.10.1966 bis 30.6.1968 DMvom 1.7.1968 bis 31.3.1969 DMvom 1.4.1969 bis 31.8.1969 DMden unverheirateten Verfolgten415430447468den verheirateten Verfolgten520540562589jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind42454749vom 1.9.1969 bis 31.12.1970 DMvom 1.1.1971 bis 31.12.1971 DMvom 1.1.1972 bis 31.12.1972 DMvom 1.1.1973 bis 31.12.1973 DMden unverheirateten Verfolgten505566611669den verheirateten Verfolgten636712769842jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind53596470vom 1.1.1974 bis 31.12.1974 DMvom 1.1.1975 bis 31.1.1976 DMvom 1.2.1976 bis 31.1.1977 DMvom 1.2.1977 bis 28.2.1978 DMden unverheirateten Verfolgten749794834876den verheirateten Verfolgten9431 0001 0501 103jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind78838791vom 1.3.1978 bis 28.2.1979 DMvom 1.3.1979 bis 29.2.1980 DMvom 1.3.1980 bis 28.2.1981 DMvom 1.3.1981 bis 30.6.1982 DMden unverheirateten Verfolgten9159521 0091 051den verheirateten Verfolgten1 1531 1991 2711 324jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind9599105109vom 1.7.1982 bis 30.6.1983 DMvom 1.7.1983 bis 31.12.1984 DMvom 1.1.1985 bis 31.12.1985 DMvom 1.1.1986 bis 31.12.1986 DMden unverheirateten Verfolgten1 0861 1061 1491 184den verheirateten Verfolgten1 3681 3931 4471 491jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind113115119123vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 DMvom 1.3.1988 bis 31.12.1988 DMvom 1.1.1989 bis 31.12.1989 DMvom 1.1.1990 bis 28.2.1991 DMden unverheirateten Verfolgten1 2231 2521 2701 324den verheirateten Verfolgten1 5401 5771 5991 667jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind127130132137vom 1.3.1991 bis 30.4.1992 DMvom 1.5.1992 bis 30.4.1993 DMvom 1.5.1993 bis 30.9.1994 DMvom 1.10.1994 bis 31.3.1995 DMden unverheirateten Verfolgten1 4011 5061 5291 560den verheirateten Verfolgten1 7641 8961 9241 962jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind145156158161vom 1.4.1995 bis 28.2.1997 DMvom 1.3.1997 bis 31.12.1997 DMvom 1.1.1998 bis 28.2.1999 DMvom 1.3.1999 bis 31.12.2000 DMden unverheirateten Verfolgten1 6101 6411 6561 704den verheirateten Verfolgten2 0252 0632 0822 142jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinder- zuschlagsberechtigte Kind166169vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 DMvom 1.1.2002 bis 31.1.2003 Eurovom 1.2.2003 bis 31.3.2004 Eurovom 1.4.2004 bis 31.7.2004 Euroden unverheirateten Verfolgten1 735907929938den verheirateten Verfolgten2 1811 1401 1671 179jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind179949697vom 1.8.2004 bis 31.5.2008 Eurovom 1.6.2008 bis 30.6.2010 €vom 1.7.2010 bis 30.9.2012 €vom 1.10.2012 bis 31.7.2014 €den unverheirateten Verfolgten9471 0211 0421 101den verheirateten Verfolgten1 1911 2841 3111 386jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind98106108114vom 1.8.2014 bis 31.8.2016€vom 1.9.2016 bis 31.12.2018 Eurovom 1.1.2019 bis 31.8.2021 Eurovom 1.9.2021 bis 30.11.2023 Euroden unverheirateten Verfolgten1 1561 2091 2971 337den verheirateten Verfolgten1 4551 5221 6331 684jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind120126135139ab 1.12.2023 Euroden unverheirateten Verfolgten1 488den verheirateten Verfolgten1 874jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht kinderzuschlagsberechtigte Kind155
absatz: (4) Die §§ 26 und 27 finden entsprechende Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 35
titel: Grundlagen der Berechnung für die Rente des überlebenden Ehegatten und der Kinder
content: absatz: (1) Auf die Rente nach den §§ 97, 97a und 98 BEG finden die §§ 24 bis 27 entsprechende Anwendung.
absatz: (2) In den Fällen der §§ 97a und 98 BEG ist das Erfordernis, daß vor dem Tode des Verfolgten die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 94 BEG vorlagen, als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte vor seinem Tode das 65. Lebensjahr vollendet hatte oder während eines längeren Zeitraums in seinem Beruf nicht mehr als 50 vom Hundert arbeitsfähig gewesen ist. Bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr.
absatz: (3) Im Falle des § 97 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes werden die in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge für die Witwe oder den Witwer durch folgende Beträge ersetzt: bis 31. Dezember 1960260Deutsche Mark,bis 30. September 1964310Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1965360Deutsche Mark,bis 30. September 1966375Deutsche Mark,bis 30. Juni 1968390Deutsche Mark,bis 31. März 1969406Deutsche Mark,bis 31. August 1969425Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1970459Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1971514Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1972555Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1973608Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1974681Deutsche Mark,bis 31. Januar 1976722Deutsche Mark,bis 31. Januar 1977758Deutsche Mark,bis 28. Februar 1978796Deutsche Mark,bis 28. Februar 1979832Deutsche Mark,bis 29. Februar 1980865Deutsche Mark,bis 28. Februar 1981917Deutsche Mark,bis 30. Juni 1982956Deutsche Mark,bis 30. Juni 1983988Deutsche Mark,bis 31. Dezember 19841 006Deutsche Mark,bis 31. Dezember 19851 045Deutsche Mark,bis 31. Dezember 19861 077Deutsche Mark,bis 29. Februar 19881 113Deutsche Mark,bis   1. März 19881 140Deutsche Mark,bis   1. Januar 19891 156Deutsche Mark,bis 28. Februar 19911 205Deutsche Mark,bis 30. April 19921 275Deutsche Mark,bis 30. April 19931 371Deutsche Mark,bis 30. September 19941 392Deutsche Mark,bis 31. März 19951 420Deutsche Mark,bis 28. Februar 19971 465Deutsche Mark,bis 31. Dezember 19971 493Deutsche Mark,bis 28. Februar 19991 506Deutsche Mark,bis 31. Dezember 20001 550Deutsche Mark,bis 31. Dezember 20011 578Deutsche Mark,bis 31. Januar 2003825Euro,bis 31. März 2004845Euro,bis 31. Juli 2004853Euro,bis 31. Mai 2008862Euro,bis 30. Juni 2010929Euro,bis 30. September 2012949Euro,bis 31. Juli 20141 003Euro,bis 31. August 20161 053Euro,bis 31. Dezember 20181 101Euro,bis 31. August 20211 181Euro,bis 30. November 20231 218Euro,ab 1. Dezember 20231 356Euro. Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind, für das nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, bis 31. Dezember 1960 um20 Deutsche Mark,bis 30. September 1964 um30 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1965 um40 Deutsche Mark,bis 30. September 1966 um42 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1968 um45 Deutsche Mark,bis 31. März 1969 um47 Deutsche Mark,bis 31. August 1969 um49 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1970 um53 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1971 um59 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1972 um64 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1973 um70 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1974 um78 Deutsche Mark,bis 31. Januar 1976 um83 Deutsche Mark,bis 31. Januar 1977 um87 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1978 um91 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1979 um95 Deutsche Mark,bis 29. Februar 1980 um99 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1981 um105 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1982 um109 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1983 um113 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1984 um115 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1985 um119 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1986 um123 Deutsche Mark,bis 29. Februar 1988 um127 Deutsche Mark,ab    1. März 1988130 Deutsche Mark,ab    1. Januar 1989132 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1991137 Deutsche Mark,bis 30. April 1992145 Deutsche Mark,bis 30. April 1993156 Deutsche Mark,bis 30. September 1994158 Deutsche Mark,bis 31. März 1995161 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1997166 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1997169 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1999171 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 2000176 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 2001179 Deutsche Mark,bis 31. Januar 200394 Euro,bis 31. März 200496 Euro,bis 31. Juli 200497 Euro,bis 31. Mai 200898 Euro,bis 30. Juni 2010106 Euro,bis 30. September 2012108 Euro,bis 31. Juli 2014114 Euro,bis 31. August 2016120 Euro,bis 31. Dezember 2018126 Euro,bis 31. August 2021135 Euro,bis 30. November 2023139 Euro,ab 1. Dezember 2023155 Euro.
absatz: (4) Haben neben der Witwe oder dem Witwer auch Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in § 95 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes genannten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960100 Deutsche Mark,bis 30. September 1964110 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1965130 Deutsche Mark,bis 30. September 1966135 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1968140 Deutsche Mark,bis 31. März 1969146 Deutsche Mark,bis 31. August 1969153 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1970165 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1971185 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1972200 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1973219 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1974245 Deutsche Mark,bis 31. Januar 1976260 Deutsche Mark,bis 31. Januar 1977273 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1978287 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1979300 Deutsche Mark,bis 29. Februar 1980312 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1981331 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1982345 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1983356 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1984362 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1985376 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1986388 Deutsche Mark,bis 29. Februar 1988401 Deutsche Mark,ab    1. März 1988411 Deutsche Mark,ab    1. Januar 1989417 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1991435 Deutsche Mark,bis 30. April 1992460 Deutsche Mark,bis 30. April 1993495 Deutsche Mark,bis 30. September 1994502 Deutsche Mark,bis 31. März 1995512 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1997528 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1997538 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1999543 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 2000559 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 2001569 Deutsche Mark,bis 31. Januar 2003297 Euro,bis 31. März 2004304 Euro,bis 31. Juli 2004307 Euro,bis 31. Mai 2008310 Euro,bis 30. Juni 2010334 Euro,bis 30. September 2012341 Euro,bis 31. Juli 2014360 Euro,bis 31. August 2016378 Euro,bis 31. Dezember 2018395 Euro,bis 31. August 2021424 Euro,bis 30. November 2023437 Euro,ab 1. Dezember 2023486 Euro.
absatz: (5) Haben nur die Kinder Anspruch auf Rente, so treten für jedes Kind an die Stelle der in Absatz 4 genannten Beträge folgende Beträge: bis 31. Dezember 1960120 Deutsche Mark,bis 30. September 1964140 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1965170 Deutsche Mark,bis 30. September 1966177 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1968185 Deutsche Mark,bis 31. März 1969192 Deutsche Mark,bis 31. August 1969201 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1970217 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1971243 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1972262 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1973287 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1974321 Deutsche Mark,bis 31. Januar 1976340 Deutsche Mark,bis 31. Januar 1977357 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1978375 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1979392 Deutsche Mark,bis 29. Februar 1980408 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1981433 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1982451 Deutsche Mark,bis 30. Juni 1983466 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1984474 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1985492 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1986507 Deutsche Mark,bis 29. Februar 1988524 Deutsche Mark,ab    1. März 1988537 Deutsche Mark,ab    1. Januar 1989545 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1991568 Deutsche Mark,bis 30. April 1992601 Deutsche Mark,bis 30. April 1993646 Deutsche Mark,bis 30. September 1994656 Deutsche Mark,bis 31. März 1995669 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1997690 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 1997703 Deutsche Mark,bis 28. Februar 1999709 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 2000730 Deutsche Mark,bis 31. Dezember 2001743 Deutsche Mark,bis 31. Januar 2003388 Euro,bis 31. März 2004397 Euro,bis 31. Juli 2004401 Euro,bis 31. Mai 2008405 Euro,bis 30. Juni 2010437 Euro,bis 30. September 2012446 Euro,bis 31. Juli 2014471 Euro,bis 31. August 2016495 Euro,bis 31. Dezember 2018518 Euro,bis 31. August 2021556 Euro,bis 30. November 2023573 Euro,ab 1. Dezember 2023638 Euro.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 35a
titel: Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres
im Falle des § 98 BEG
content: absatz: Für die Berechnung der Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres im Falle des § 98 BEG findet § 23 entsprechende Anwendung. Dabei ist § 95 BEG zu berücksichtigen.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 35b
titel: Rente für den überlebenden Ehegatten im Falle der
§§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG
content: absatz: (1) Für die Berechnung der Rente nach den §§ 98, 86 Abs. 4 und 6 BEG findet § 33 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des in § 33 Abs. 3 genannten Lebensalters das Lebensalter des Verfolgten im Zeitpunkt seines Todes tritt.
absatz: (2) Im Falle der §§ 98, 86 Abs. 6 BEG ist die gemäß § 92 BEG zu errechnende Kapitalentschädigung des Verfolgten in vollem Umfange zugrunde zu legen.
absatz: (3) § 97 Abs. 2 Satz 1 BEG sowie die §§ 24a und 35 finden entsprechende Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 35c
titel: Erlöschen der Rente
content: absatz: Für das Erlöschen der Rente findet § 25a entsprechende Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: Privater Dienst. Die gesetzlichen Ansprüche
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: Rente
paragraf: § 36
content: absatz: Ein vertraglicher Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder auf Ruhelohn liegt vor, wenn dem Angestellten oder Arbeiter durch Dienstordnung, Ruhelohnordnung, Satzung (Statut) oder Einzelvertrag eine Anwartschaft auf eine vom Dienstherrn zu gewährende lebenslängliche Versorgung bei Dienstunfähigkeit oder bei Erreichen einer Altersgrenze oder auf Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage des Arbeitsentgelts und der Dauer der Dienstzeit zugesichert war.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Unselbständige Berufe
gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Angestellte und Arbeiter im Sinne der
§§ 109 und 110 BEG
paragraf: § 37
content: absatz: (1) Unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des § 113 BEG sind auch die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften.
absatz: (2) § 113 Abs. 1 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte nur in einer Nebentätigkeit geschädigt worden ist. Eine Nebentätigkeit ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte aus einer Tätigkeit ein Einkommen von weniger als 25 vom Hundert des Gesamteinkommens aus seiner Erwerbstätigkeit erzielt hat.
absatz: (3) Im Falle des § 113 Abs. 1 BEG bemißt sich die Entschädigung nach den Vorschriften, die für die Schädigung durch wesentliche Beschränkung in der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung gelten. Ein Entschädigungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn dem Verfolgten auch nach der Schädigung Einkünfte aus seiner gesamten Erwerbstätigkeit verblieben sind, die ihm eine ausreichende Lebensgrundlage bieten (§ 12).
absatz: (4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der in einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit geschädigte Verfolgte in einer dieser Erwerbstätigkeiten nur durch wesentliche Beschränkung oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung geschädigt worden ist.
absatz: (5) § 113 Abs. 2 und 3 BEG findet auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist.
gliederung: gliederungsbez: III.
gliederungstitel: Schädigung in selbständiger und unselbständiger
Erwerbstätigkeit
paragraf: § 38
content: absatz: (1) Kinder im Sinne des § 119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder.
absatz: (2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31. Dezember 1974 geltenden Beamtenrecht Kinderzuschläge gewährt werden können, gilt auch dann als erfüllt, wenn sich der Abschluß der Schul- oder Berufsausbildung infolge der gegen die Eltern gerichteten nationalsozialistischen Verfolgungs- oder Unterdrückungsmaßnahmen verzögert hat.
gliederung: gliederungsbez: IV.
gliederungstitel: Schaden in der Ausbildung
paragraf: § 38a
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1322 bis 1323;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
absatz: (1) Der Monatsbetrag der Rente nach § 156 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab 1.1.1966 DMab 1.10.1966 DMab 1.7.1968 DMab 1.4.1969 DMab 1.9.1969 DMab 1.1.1971 DMab 1.1.1972 DM260270281294318356384ab 1.1.1973 DMab 1.1.1974 DMab 1.1.1975 DMab 1.2.1976 DMab 1.2.1977 DMab 1.3.1978 DMab 1.3.1979 DM420470498523549574597ab 1.3.1980 DMab 1.3.1981 DMab 1.7.1982 DMab 1.7.1983 DMab 1.1.1985 DMab 1.1.1986 DMab 1.1.1987 DM633660682694721743768ab 1.3.1988 DMab 1.1.1989 DMab 1.1.1990 DMab 1.3.991 DMab 1.5.1992 DMab 1.5.1993 DMab 1.10.1994 DM786797831879945959978ab 1.4.1995 DMab 1.3.1997 DMab 1.1.1998 DMab 1.3.1999 DMab 1.1.2001 DMab 1.1.2002 Euroab 1.2.2003 Euro1 0091 0281 0371 0671 086567581ab 1.4.2004 Euroab 1.8.2004 Euroab 1.6.2008ab 1.7.2010 €ab 1.10.2012 €ab 1.8.2014 €ab  1.9.2016 €587593639652689723756ab 1.1.2019 Euroab 1.9.2021 Euroab 1.12.2023 Euro811836930
absatz: (2) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 1 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab 1.1.1966 DMab 1.10.1966 DMab 1.7.1968 DMab 1.4.1969 DMab 1.9.1969 DMab 1.1.1971 DMab 1.1.1972 DM198206214224242271293ab 1.1.1973 DMab 1.1.1974 DMab 1.1.1975 DMab 1.2.1976 DMab 1.2.1977 DMab 1.3.1978 DMab 1.3.1979 DM321360382401421440458ab 1.3.1980 DMab 1.3.1981 DMab 1.7.1982 DMab 1.7.1983 DMab 1.1.1985 DMab 1.1.1986 DMab 1.1.1987 DM486506523532553570589ab 1.3.1988 DMab 1.1.1989 DMab 1.1.1990 DMab 1.3.1991 DMab 1.5.1992 DMab 1.5.1993 DMab 1.10.1994 DM603611637674725736751ab 1.4.1995 DMab 1.3.1997 DMab 1.1.1998 DMab 1.3.1999 DMab 1.1.2001 DMab 1.1.2002 Euroab 1.2.2003 Euro751775790797820835446ab 1.4.2004 Euroab 1.8.2004 Euroab 1.6.2008 Euroab 1.7.2010 €ab 1.10.2012 €ab 1.8.2014 €ab  1.9.2016€450455490500529555581ab 1.1.2019 Euroab 1.9.2021 Euroab 1.12.2023 Euro623642715
absatz: (3) Der Monatsbetrag der Rente nach § 157 Abs. 2 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes beträgt ab 1.1.1966 DMab 1.10.1966 DMab 1.7.1968 DMab 1.4.1969 DMab 1.9.1969 DMab 1.1.1971 DMab 1.1.1972 DM99103107112121136147ab 1.1.1973 DMab 1.1.1974 DMab 1.1.1975 DMab 1.2.1976 DMab 1.2.1977 DMab 1.3.1978 DMab 1.3.1979 DM161180191201211221230ab 1.3.1980 DMab 1.3.1981 DMab 1.7.1982 DMab 1.7.1983 DMab 1.1.1985 DMab 1.1.1986 DMab 1.1.1987 DM244254262267277286295ab 1.3.1988 DMab 1.1.1989 DMab 1.1.1990 DMab 1.3.1991 DMab 1.5.1992 DMab 1.5.1993 DMab 1.10.1994 DM302306319338363368375ab 1.4.1995 DMab 1.3.1997 DMab 1.1.1998 DMab 1.3.1999 DMab 1.1.2001 DMab 1.1.2002 Euroab 1.2.2003 Euro387394398410417218223ab 1.4.2004 Euroab 1.8.2004 Euroab 1.6.2008 Euroab 1.7.2010 €ab 1.10.2012 €ab 1.8.2014 €ab  1.9.2016€225227245250264277290ab 1.1.2019 Euroab 1.9.2021 Euroab 1.12.2023 Euro311321357
gliederung: gliederungsbez: V.
gliederungstitel: Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
paragraf: § 39
content: absatz: In den Fällen der §§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Einkünfte nach dem amtlichen Devisenkurs zuungunsten des Verfolgten eine Abweichung von mindestens 10 vom Hundert gegenüber der Umrechnung der Einkünfte nach der Kaufkraft der ausländischen Währung, so soll die Kaufkraft angemessen berücksichtigt werden. Dabei sind die Durchschnittswerte der Devisenkurse und die Kaufkraftrichtzahlen für jedes Jahr gegenüberzustellen.
gliederung: gliederungsbez: VI.
gliederungstitel: Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte
paragraf: § 40
titel: Verteilung von anzurechnenden Leistungen
content: absatz: Bei der Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt.
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen
paragraf: § 41
titel: Aufrundung der Entschädigungsleistungen
content: absatz: Die errechneten und die auszuzahlenden Beträge der Kapitalentschädigung und der Rente sind auf volle Deutsche Mark, ab dem 1. Januar 2002 auf volle Euro aufzurunden.
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen
paragraf: § 41a
titel: Stichtag für Neufestsetzung der Renten
content: absatz: Renten, die auf Grund des Bundesentschädigungsgesetzes oder dieser Verordnung vom 18. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen
paragraf: § 41b
titel: Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung
content: absatz: (1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Änderungsverordnung geänderten Bestimmungen dieser Durchführungsverordnung beruht.
absatz: (2) Soweit sich aus der Änderung eine Leistungsverbesserung für laufende Renten ergibt, bedarf es keines besonderen Antrages.
absatz: (3) Bei der erneuten Entscheidung über den Anspruch sind die Entschädigungsorgane an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, auf denen der unanfechtbare frühere Bescheid oder die rechtskräftige frühere gerichtliche Entscheidung beruht.
absatz: (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung die Ansprüche durch Vergleich oder Abfindung geregelt worden sind. Dies gilt nicht, soweit die Berücksichtigung künftiger Leistungsverbesserungen ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
absatz: (5) Soweit vor der Verkündung der Änderungsverordnung Ansprüche von Berechtigten durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorbehaltlos festgesetzt worden sind, behält es hierbei zugunsten der Berechtigten sein Bewenden.
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen
paragraf: § 42
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen
paragraf: § 43
titel: Zeitlicher Anwendungsbereich
content: absatz: (1) Es treten in Kraft
nummer: text: 1. §§ 1 bis 15, 17, 19 bis 22, 22b, 23, 24 Abs. 1, 3, 5 und 7, §§ 25, 25a, 27, 28, 30, 32, 33 Abs. 1 bis 3 und 5, § 34 Abs. 1, 2 und 4, §§ 35a, 35c, 36 bis 38, 39, 40 und 42 mit Wirkung vom 1. Oktober 1953;
text: 2. § 24 Abs. 2 und 6, §§ 24a, 26, 29, 35, 35b, 41 und 41a mit Wirkung vom 18. September 1965;
text: 3. §§ 22a, 24 Abs. 4, § 33 Abs. 4, §§ 33a, 34 Abs. 3 und § 38a mit Wirkung vom 1. Januar 1966.
absatz: (2) Es treten außer Kraft §§ 16, 18 und 31 mit Wirkung vom 18. September 1965.
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen
paragraf: Anlage 1
titel: zu den §§ 12 und 21 der 3.DV-BEG
content: absatz: (Inhalt: nicht darstellbare Tabelle Fundstelle: BGBl. I 1983, 118 bis 119)
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen
paragraf: Anlage 2
titel: zu § 13 der 3.DV-BEG
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 309 Lebensalter im Zeitpunkt der Schädigung
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr
				Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr
				Bis zum vollendeten 55. Lebensjahr
				Ab vollendetem 55. Lebensjahr
		1.
				Einfacher Dienst
			a)
				Diensteinkommen jährlich
				2.700,-
				3.000,-
				3.300,-
				3.450,-
			b)
				3/4 des Diensteinkommens jährlich
				2.028,-
				2.256,-
				2.484,-
				2.592,-
			(monatlich)
				(169,-)
				(188,-)
				(207,-)
				(216,-)
			c)
				Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich
				2.436,-
				2.712,-
				2.976,-
				3.108,-
			(monatlich)
				(203,-)
				(226,-)
				(248,-)
				(259,-)
			2.
				Mittlerer Dienst
			a)
				Diensteinkommen jährlich
				3.400,-
				4.000,-
				4.600,-
				4.900,-
			b)
				3/4 des Diensteinkommens jährlich
				2.556,-
				3.000,-
				3.456,-
				3.684,-
			(monatlich)
				(213,-)
				(250,-)
				(288,-)
				(307,-)
			c)
				Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich
				3.072,-
				3.600,-
				4.152,-
				4.416,-
			(monatlich)
				(256,-)
				(300,-)
				(346,-)
				(368,-)
			3.
				Gehobener Dienst
			a)
				Diensteinkommen jährlich
				4.800,-
				6.000,-
				7.200,-
				7.800,-
			b)
				3/4 des Diensteinkommens jährlich
				3.600,-
				4.500,-
				5.400,-
				5.856,-
			(monatlich)
				(300,-)
				(375,-)
				(450,-)
				(488,-)
			c)
				Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich
				4.320,-
				5.400,-
				6.480,-
				7.032,-
			(monatlich)
				(360,-)
				(450,-)
				(540,-)
				(586,-)
			4.
				Höherer Dienst
			a)
				Diensteinkommen jährlich
				7.100,-
				9.300,-
				11.500,-
				12.600,-
			b)
				3/4 des Diensteinkommens jährlich
				5.328,-
				6.984,-
				8.628,-
				9.456,-
			(monatlich)
				(444,-)
				(582,-)
				(719,-)
				(788,-)
			c)
				Kapitalentschädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich
				6.396,-
				8.376,-
				10.356,-
				11.352,-
			(monatlich)
				(533,-)
				(698,-)
				(863,-)
				(946,-)
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen
paragraf: Anlage 3
titel: zu § 14 der 3.DV-BEG
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 310 Lebensalter gemäß § 14 Abs. 1
				Bis zum vollendeten 30. Lebensjahr
				Ab vollendetem 30. Lebensjahr
				Ab vollendetem 35. Lebensjahr
				Ab vollendetem 40. Lebensjahr
				Ab vollendetem 45. Lebensjahr
				Ab vollendetem 50. Lebensjahr
				Ab vollendetem 55. Lebensjahr
		1.
				Diensteinkommen jährlich Einfacher Dienst
				2.400,-
				2.550,-
				2.700,-
				2.850,-
				3.000,-
				3.150,-
				3.300,-
			2.
				Diensteinkommen jährlich Mittlerer Dienst
				2.800,-
				3.100,-
				3.400,-
				3.700,-
				4.000,-
				4.300,-
				4.600,-
			3.
				Diensteinkommen jährlich Gehobener Dienst
				3.600,-
				4.200,-
				4.800,-
				5.400,-
				6.000,-
				6.600,-
				7.200,-
			4.
				Diensteinkommen jährlich Höherer Dienst
				4.900,-
				6.000,-
				7.100,-
				8.200,-
				9.300,-
				10.400,-
				11.500,-
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen
paragraf: Anlage 4
titel: zu den §§ 15 und 17 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1323 - 1326;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1.Einfacher DienstBis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 55. Lebensjahr DMAb vollendetem 55. Lebensjahr DMErreichbare Dienstbezügebis 30.9.19512 7003 0003 3003 450bis 31.3.19533 1323 4803 8284 002bis 31.12.19553 5643 9604 3564 554bis 31.3.19573 8884 3204 7524 968bis 31.5.19604 6804 9145 1485 244bis 31.12.19605 0085 2585 5085 611bis 30.6.19625 4095 6795 9496 060bis 28.2.19635 7346 0206 3066 424bis 30.9.19645 7846 0966 7206 876bis 31.8.19656 2476 5847 2587 426Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DMbis 31.12.19656 8727 6368 0188 400bis 30.9.19667 1477 9418 3398 736bis 30.6.19687 4338 2598 6739 085bis 31.3.19697 7308 5899 0209 448Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMAb vollendetem 45. Lebensjahr DMbis 31.8.19699 16210 28410 848bis 31.12.197010 30611 51212 115bis 31.12.197111 51612 79813 440bis 31.12.197212 55513 89314 563bis 31.12.197313 88915 31116 021bis 31.12.197415 89817 34118 062bis 31.1.197616 85218 38119 146bis 31.1.197717 82319 34620 107bis 28.2.197818 74320 34621 148bis 28.2.197919 56621 24122 079bis 29.2.198020 32822 07122 942bis 28.2.198121 57923 43124 357bis 30.6.198222 57624 49425 453bis 30.6.198323 32025 32126 321bis 31.12.198423 73625 77726 797bis 31.12.198524 72126 82627 879bis 31.12.198625 64627 82528 914bis 29.2.198826 49128 74429 870bis 31.12.198827 10729 41430 567bis 31.12.198927 47629 81530 984bis 28.2.199128 97931 13832 218bis 30.4.199230 67532 96434 108bis 30.4.199333 63436 04637 252bis 30.9.199433 87036 35537 597bis 31.3.199534 54837 08238 349bis 28.2.199735 65438 26939 576bis 31.12.199736 41739 06640 390bis 28.2.199936 65939 34840 692bis 31.12.200037 72240 48941 872bis 31.12.200138 40141 21842 626Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.200320 06721 53822 274bis 31.3.200420 54922 05522 809bis 31.7.200420 75422 27623 037bis 31.5.200820 96222 49923 267bis 30.6.201022 59724 25425 082bis 30.9.201223 07224 76325 609bis 31.7.201424 38726 17427 069bis 31.8.201625 60627 48328 422bis 31.12.201826 78428 74729 729bis 31.8.202128 73930 84631 899bis 30.11.202329 63031 80232 888ab 1.12.202332 97835 39636 6042.Mittlerer DienstBis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 55. Lebensjahr DMAb vollendetem 55. Lebensjahr DMErreichbare Dienstbezügebis 30.9.19513 4004 0004 6004 900bis 31.3.19533 9444 6405 3365 684bis 31.12.19554 4885 2806 0726 468bis 31.3.19574 8965 7606 6247 056bis 31.5.19605 6986 6227 0847 448bis 31.12.19606 0977 0867 5807 969bis 30.6.19626 5857 6538 1868 607bis 30.9.19646 9808 1128 6779 123bis 31.8.19657 5388 7619 3719 853Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DMbis 31.12.19658 1489 1209 60610 092bis 30.9.19668 4749 4859 99010 496bis 30.6.19688 8139 86410 39010 916bis 31.3.19699 16610 25910 80611 353Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMAb vollendetem 45. Lebensjahr DMbis 31.8.196910 65012 63613 629bis 31.12.197011 90714 04115 108bis 31.12.197113 64016 21617 505bis 31.12.197214 89417 57818 919bis 31.12.197316 43019 27820 703bis 31.12.197418 49821 42722 891bis 31.1.197619 60822 71324 264bis 31.1.197720 62023 77825 357bis 28.2.197821 67525 00426 668bis 28.2.197922 61126 08627 823bis 29.2.198023 48327 09628 903bis 28.2.198124 91228 75330 673bis 30.6.198226 01629 99531 984bis 30.6.198326 89531 04533 120bis 31.12.198427 37631 60933 725bis 31.12.198528 46732 83535 019bis 31.12.198629 18733 70835 968bis 29.2.198830 15234 82737 164bis 31.12.198830 85735 64438 037bis 31.12.198931 27836 13138 558bis 28.2.199132 96637 78640 196bis 30.4.199234 88439 99342 548bis 30.4.199337 85243 12745 765bis 30.9.199438 21443 64946 366bis 31.3.199538 98044 52247 293bis 28.2.199740 22845 94748 807bis 31.12.199741 05146 84449 741bis 28.2.199941 36247 24350 183bis 31.12.200042 56148 61251 638bis 31.12.200143 32749 48752 567Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.200322 64025 85927 468bis 31.3.200423 18326 48028 127bis 31.7.200423 41526 74528 408bis 31.5.200823 64927 01228 692bis 30.6.201025 49429 11930 930bis 30.9.201226 02929 73031 580bis 31.7.201427 51331 42533 380bis 31.8.201628 88932 99635 049bis 31.12.201830 21834 51436 661bis 31.8.202132 42437 03439 337bis 30.11.202333 42938 18240 556ab 1.12.202337 20642 49745 1393.Gehobener DienstBis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 55. Lebensjahr DMAb vollendetem 55. Lebensjahr DMErreichbare Dienstbezügebis 30.9.19514 8006 0007 2007 800bis 31.3.19535 5686 9608 3529 048bis 31.12.19556 3367 9209 50410 296bis 31.3.19576 9128 64010 36811 232bis 31.5.19607 7529 57610 94411 700bis 31.12.19608 29510 24611 71012 519bis 30.6.19628 95911 06612 64713 395bis 30.9.19649 49711 73013 27914 065bis 31.8.196510 25712 55114 20915 050Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DMbis 31.12.196511 49013 29614 19815 100bis 30.9.196611 95013 82814 76615 704bis 30.6.196812 42814 38115 35716 332bis 31.3.196912 92514 95615 97116 985Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMAb vollendetem 45. Lebensjahr DMbis 31.8.196914 71217 59219 032bis 31.12.197016 09519 13120 649bis 31.12.197117 83820 97622 544bis 31.12.197219 40122 64724 269bis 31.12.197321 27224 69626 407bis 31.12.197423 57727 31829 188bis 31.1.197624 99228 95730 939bis 31.1.197726 04030 13332 180bis 28.2.197827 28631 52533 645bis 28.2.197928 41632 80234 995bis 29.2.198029 47534 00736 273bis 28.2.198131 24336 04638 447bis 30.6.198232 54737 50739 988bis 30.6.198333 63338 75241 311bis 31.12.198434 22539 43042 032bis 31.12.198535 51540 88043 562bis 31.12.198636 47942 04044 821bis 29.2.198837 68043 43146 307bis 31.12.198838 55644 44647 391bis 31.12.198939 07945 05048 036bis 28.2.199140 42246 47349 499bis 30.4.199242 71449 10952 307bis 30.4.199345 80952 46655 794bis 31.12.199446 48153 40656 869bis 31.3.199547 41154 47558 007bis 28.2.199748 92956 21859 863bis 31.12.199749 85557 23060 917bis 28.2.199950 30857 80361 551bis 31.12.200051 76759 48063 336bis 31.12.200152 69960 55164 476Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.200327 53831 64033 692bis 31.3.200428 19932 39934 501bis 31.7.200428 48132 72334 846bis 31.5.200828 76633 05035 194bis 30.6.201031 01035 62837 939bis 30.9.201231 66136 37638 736bis 31.7.201433 46638 44940 944bis 31.8.201635 13940 37142 991bis 31.12.201836 75542 22844 969bis 31.8.202139 43845 31148 252bis 30.11.202340 66146 71649 748ab 1.12.202345 25651 99555 3704.Höherer DienstBis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 55. Lebensjahr DMAb vollendetem 55. Lebensjahr DMErreichbare Dienstbezügebis 30.9.19517 1009 30011 50012 600bis 31.3.19538 23610 78813 34014 616bis 31.12.19559 37212 27615 18016 632bis 31.3.195710 22413 39216 56018 144bis 31.5.196010 79214 13617 48018 900bis 31.12.196011 54714 98418 52920 034bis 30.6.196212 47116 03319 82621 436bis 30.9.196413 09516 83520 81722 508bis 31.8.196514 01218 01322 27424 084bis 31.12.196516 36018 72622 27424 084bis 30.9.196617 01419 47523 16524 084bis 30.6.196817 69520 25423 86024 720bis 31.3.196918 40320 96324 69525 585Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DMbis 31.8.196920 03623 36825 03426 700bis 31.12.197021 61425 08826 82528 562bis 31.12.197124 17728 45130 58832 724bis 31.12.197225 82530 08932 22134 353bis 31.12.197327 98632 38034 57736 776bis 31.12.197430 75335 44537 79040 136bis 31.1.197632 46537 30439 72442 143bis 31.1.197733 77538 75941 25243 744bis 28.2.197835 34740 43942 98445 530bis 28.2.197936 70841 94844 56947 189bis 29.2.198038 03143 38046 05548 730bis 28.2.198140 21145 79048 58051 369bis 30.6.198241 80147 54150 41253 282bis 30.6.198343 17049 08952 04955 008bis 31.12.198443 90949 92452 93155 938bis 31.12.198545 50851 71754 82257 927bis 31.12.198646 85053 30056 52459 749bis 29.2.198848 41855 09958 44061 781bis 31.12.198849 54256 38359 80463 225bis 31.12.198950 21657 15060 61864 085bis 28.2.199151 69658 72562 24065 754bis 30.4.199254 64162 06865 78169 494bis 30.4.199357 30265 05768 93572 812bis 31.12.199459 41367 44871 46675 483bis 31.3.199560 60268 79772 89576 993bis 28.2.199762 54271 00075 22979 458bis 31.12.199763 62572 18276 46080 738bis 28.2.199964 30573 00277 35081 698bis 31.12.200066 17075 11979 59384 067bis 31.12.200167 36276 47181 02685 580Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroBis zum vollendetem 50. Lebensjahr EuroAb vollendetem 50. Lebensjahr Eurobis 30.4.200335 19939 95942 38944 719bis 31.3.200436 04440 91843 35545 792bis 31.7.200436 40441 32743 78946 250bis 31.5.200836 76841 74044 22746 713bis 30.6.201039 63644 99647 67750 357bis 30.9.201240 46845 94148 67851 414bis 31.7.201442 77548 56051 45354 345bis 31.8.201644 91450 98854 02657 062bis 31.12.201846 98053 33356 51159 687bis 31.8.202150 41057 22660 63664 044bis 30.11.202351 97359 00062 51666 029Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euroab 1.12.202357 84665 66769 580
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen
paragraf: Anlage 5a
titel: (zu § 22 der 3. DV-BEG)
content: absatz: (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1966, 313 bis 315) Lebensalter am 1.10.1953Bis zum vollendeten 35. LebensjahrBis zum vollendeten 45. LebensjahrBis zum vollendeten 55. LebensjahrAb vollendetem 55. Lebensjahr1.Einfacher Dienst1.Diensteinkommen jährlichbis 31.12.19553.5643.9604.3564.554bis 31. 3.19573.8884.3204.7524.968bis 31. 5.19604.6804.9145.1485.244bis 31.12.19605.0085.2585.5085.611bis 30. 6.19625.4095.6795.9496.060bis 28. 2.19635.7346.0206.3066.424bis 30. 9.19645.7846.0966.7206.876bis 31. 8.19656.2476.5847.2587.4262.Versorgungsbezüge jährlichbis 31.12.19551.6042.5743.2673.416bis 31. 3.19571.7502.8083.5643.726bis 31. 5.19602.1063.1943.8613.933bis 31.12.19602.2533.4184.1314.208bis 30. 6.19622.4333.6914.4614.545bis 28. 2.19632.5793.9124.7294.818bis 30. 9.19642.6034.0625.0405.157bis 31. 8.19652.8114.3875.4435.5703.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)bis 31.12.19551.0801.7162.1842.280bis 31. 3.19571.1641.8722.3762.484bis 31. 5.19601.4042.1362.5802.628bis 31.12.19601.5122.2802.7602.808bis 30. 6.19621.6322.4722.9763.036bis 28. 2.19631.7282.6163.1563.216bis 30. 9.19641.7402.7123.3603.444bis 31. 8.19651.8842.9283.6363.7204. Monatsrentebis 31.12.195590143182190bis 31. 3.195797156198207bis 31. 5.1960117178215219bis 31.12.1960126190230234bis 30. 6.1962136206248253bis 28. 2.1963144218263268bis 30. 9.1964145226280287bis 31. 8.19651572443033102.Mittlerer Dienst1.Diensteinkommen jährlichbis 31.12.19554.4885.2806.0726.468bis 31. 3.19574.8965.7606.6247.056bis 31. 5.19605.6986.6227.0847.448bis 31.12.19606.0977.0867.5807.969bis 30. 6.19626.5857.6538.1868.607bis 30. 9.19646.9808.1128.6779.123bis 31. 8.19657.5388.7619.3719.8532.Versorgungsbezüge jährlichbis 31.12.19552.0203.4324.5544.851bis 31. 3.19572.2033.7444.9685.292bis 31. 5.19602.5644.3045.3135.586bis 31.12.19602.7434.6055.6855.977bis 30. 6.19622.9624.9736.1406.455bis 30. 9.19643.1405.2716.5086.842bis 31. 8.19653.3915.6937.0297.3893.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)bis 31.12.19551.3562.2923.0363.240bis 31. 3.19571.4642.4963.3123.528bis 31. 5.19601.7162.8803.5523.732bis 31.12.19601.8363.0723.7923.984bis 30. 6.19621.9803.3244.1044.308bis 30. 9.19642.1003.5164.3444.572bis 31. 8.19652.2683.8044.6924.9324.Monatsrentebis 31.12.1955113191253270bis 31. 3.1957122208276294bis 31. 5.1960143240296311bis 31.12.1960153256316332bis 30. 6.1962165277342359bis 30. 9.1964175293362381bis 31. 8.19651893173914112.Gehobener Dienst1.Diensteinkommen jährlichbis 31.12.19556.3367.9209.50410.296bis 31. 3.19576.9128.64010.36811.232bis 31. 5.19607.7529.57610.94411.700bis 31.12.19608.29510.24611.71012.519bis 30. 6.19628.95911.06612.64713.395bis 30. 9.19649.49711.73013.27914.065bis 31. 8.196510.25712.55114.20915.0502.Versorgungsbezüge jährlichbis 31.12.19552.8515.1487.1287.722bis 31. 3.19573.1105.6167.7768.424bis 31. 5.19603.4886.2248.2088.775bis 31.12.19603.7326.6608.7839.389bis 30. 6.19624.0317.1939.48610.046bis 30. 9.19644.2737.6259.96010.548bis 31. 8.19654.6158.15910.65711.2863.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)bis 31.12.19551.9083.4324.7525.148bis 31. 3.19572.0763.7445.1845.616bis 31. 5.19602.3284.1525.4725.856bis 31.12.19602.4964.4405.8566.264bis 30. 6.19622.6884.8006.3366.708bis 30. 9.19642.8565.0886.6487.032bis 31. 8.19653.0845.4487.1167.5244.Monatsrentebis 31.12.1955159286396429bis 31. 3.1957173312432468bis 31. 5.1960194346456488bis 31.12.1960208370488522bis 30. 6.1962224400528559bis 30. 9.1964238424554586bis 31. 8.19652574545936274.Höherer Dienst1.Diensteinkommen jährlichbis 31.12.19559.37212.27615.18016.632bis 31. 3.195710.22413.39216.56018.144bis 31. 5.196010.79214.13617.48018.900bis 31.12.196011.54714.98418.52920.034bis 30. 6.196212.47116.03319.82621.436bis 30. 9.196413.09516.83520.81722.508bis 31. 8.196514.01218.01322.27424.0842.Versorgungsbezüge jährlichbis 31.12.19553.2806.75210.62612.474bis 31. 3.19573.5787.36611.59213.608bis 31. 5.19603.7777.77512.23614.175bis 31.12.19604.0418.24212.99015.026bis 30. 6.19624.3648.81913.89916.078bis 30. 9.19644.5829.26014.59416.882bis 31. 8.19654.9039.90815.61618.0643.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)bis 31.12.19552.1964.5127.0927.200bis 31. 3.19572.3884.9087.2007.200bis 31. 5.19602.5205.1847.5607.560bis 31.12.19602.7005.4967.9207.920bis 30. 6.19622.9165.8808.4008.400bis 30. 9.19643.0606.1808.8208.820bis 31. 8.19653.2766.6129.4209.4204.Monatsrentebis 31.12.1955183376591600bis 31. 3.1957199409600600bis 31. 5.1960210432630630bis 31.12.1960225458660660bis 30. 6.1962243490700700bis 30. 9.1964255515735735bis 31. 8.1965273551785785
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen
paragraf: Anlage 5b
titel: (zu § 22 der 3.DV-BEG)
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1970, 1089 bis 1090 Lebensalter am 1.10.1953
				Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr
				Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr
				Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr
				Ab vollendetem 50. Lebensjahr
		1.
				Einfacher Dienst
			1.
				Diensteinkommen jährlich
			bis 31.12.1965
				6.872
				7.636
				8.018
				8.400
			bis 30.9.1966
				7.147
				7.941
				8.339
				8.736
			bis 30.6.1968
				7.433
				8.259
				8.673
				9.085
			bis 31.3.1969
				7.730
				8.589
				9.020
				9.448
			2.
				Versorgungsbezüge jährlich
			bis 31.12.1965
				3.092
				4.963
				5.613
				6.300
			bis 30.9.1966
				3.216
				5.162
				5.838
				6.552
			bis 30.6.1968
				3.345
				5.368
				6.072
				6.814
			bis 31.3.1969
				3.479
				5.583
				6.315
				7.087
			3.
				Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
			bis 31.12.1965
				2.076
				3.312
				3.744
				4.200
			bis 30.9.1966
				2.148
				3.444
				3.900
				4.368
			bis 30.6.1968
				2.232
				3.588
				4.056
				4.548
			bis 31.3.1969
				2.328
				3.732
				4.212
				4.728
			4.
				Monatsrente
			bis 31.12.1965
				173
				276
				312
				350
			bis 30.9.1966
				179
				287
				325
				364
			bis 30.6.1968
				186
				299
				338
				379
			bis 31.3.1969
				194
				311
				351
				394
			2.
				Mittlerer Dienst
			1.
				Diensteinkommen jährlich
			bis 31.12.1965
				8.148
				9.120
				9.606
				10.092
			bis 30.9.1966
				8.474
				9.485
				9.990
				10.496
			bis 30.6.1968
				8.813
				9.864
				10.390
				10.916
			bis 31.3.1969
				9.166
				10.259
				10.806
				11.353
			2.
				Versorgungsbezüge jährlich
			bis 31.12.1965
				3.667
				5.928
				7.029
				7.569
			bis 30.9.1966
				3.814
				6.165
				7.310
				7.872
			bis 30.6.1968
				3.967
				6.412
				7.602
				8.187
			bis 31.3.1969
				4.126
				6.668
				7.906
				8.514
			3.
				Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
			bis 31.12.1965
				2.448
				3.956
				4.692
				5.052
			bis 30.9.1966
				2.544
				4.116
				4.872
				5.256
			bis 30.6.1968
				2.652
				4.284
				5.076
				5.460
			bis 31.3.1969
				2.760
				4.452
				5.280
				5.676
			4.
				Monatsrente
			bis 31.12.1965
				204
				328
				391
				421
			bis 30.9.1966
				212
				343
				406
				438
			bis 30.6.1968
				221
				357
				423
				455
			bis 31.3.1969
				230
				371
				440
				473
			3.
				Gehobener Dienst
			1.
				Diensteinkommen jährlich
			bis 31.12.1965
				11.490
				13.296
				14.198
				15.100
			bis 30.9.1966
				11.950
				13.828
				14.766
				15.704
			bis 30.6.1968
				12.428
				14.381
				15.357
				16.332
			bis 31.3.1969
				12.925
				14.956
				15.971
				16.985
			2.
				Versorgungsbezüge jährlich
			bis 31.12.1965
				5.171
				8.642
				10.657
				11.325
			bis 30.9.1966
				5.378
				8.988
				11.083
				11.778
			bis 30.6.1968
				5.593
				9.348
				11.526
				12.249
			bis 31.3.1969
				5.817
				9.722
				11.987
				12.739
			3.
				Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
			bis 31.12.1965
				3.456
				5.760
				7.116
				7.560
			bis 30.9.1966
				3.588
				6.000
				7.392
				7.860
			bis 30.6.1968
				3.732
				6.240
				7.692
				8.172
			bis 31.3.1969
				3.888
				6.492
				7.992
				8.496
			4.
				Monatsrente
			bis 31.12.1965
				288
				480
				593
				630
			bis 30.9.1966
				299
				500
				616
				655
			bis 30.6.1968
				311
				520
				641
				681
			bis 31.3.1969
				324
				541
				666
				708
			4.
				Höherer Dienst
			1.
				Diensteinkommen jährlich
			bis 31.12.1965
				16.360
				18.726
				22.274
				24.084
			bis 30.9.1966
				17.014
				19.475
				23.165
				24.084
			bis 30.6.1968
				17.695
				20.254
				23.940
				24.720
			bis 31.3.1969
				18.403
				20.963
				24.778
				25.585
			2.
				Versorgungsbezüge jährlich
			bis 31.12.1965
				5.726
				10.299
				15.592
				18.064
			bis 30.9.1966
				5.955
				10.711
				16.216
				18.064
			bis 30.6.1968
				6.193
				11.139
				16.758
				18.540
			bis 31.3.1969
				6.441
				11.529
				17.345
				19.189
			3.
				Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)
			bis 31.12.1965
				3.816
				6.876
				9.420
				9.420
			bis 30.9.1966
				3.972
				7.140
				10.812
				12.000
			bis 30.6.1968
				4.128
				7.428
				11.172
				12.360
			bis 31.3.1969
				4.296
				7.692
				11.568
				12.792
			4.
				Monatsrente
			bis 31.12.1965
				318
				573
				785
				785
			bis 30.9.1966
				331
				595
				901
				1.000
			bis 30.6.1968
				344
				619
				931
				1.030
			bis 31.3.1969
				358
				641
				964
				1.066
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen
paragraf: Anlage 5c
titel: zu § 22 der 3. DV-BEG Besoldungsübersicht Rente
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1326 - 1330;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Lebensalter am 1.10.1953Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMAb vollendetem 45. Lebensjahr DM1.Einfacher Dienst1.Diensteinkommen jährlichbis 31.8.19699 16210 28410 848bis 31.12.197010 30611 51212 115bis 31.12.197111 51612 79813 440bis 31.12.197212 55513 89314 563bis 31.12.197313 88915 31116 021bis 31.12.197415 89817 34118 062bis 31.1.197616 85218 38119 146bis 31.1.197717 82319 34620 107bis 28.2.197818 74320 34621 148bis 28.2.197919 56621 24122 079bis 29.2.198020 32822 07122 942bis 28.2.198121 57923 43124 357bis 30.6.198222 57624 49425 453bis 30.6.198323 32025 32126 321bis 31.12.198423 73625 77726 797bis 31.12.198524 72126 82627 879bis 31.12.198625 64627 82528 914bis 29.2.198826 49128 74429 870bis 31.12.198827 10729 41430 567bis 31.12.198927 47629 81530 984bis 28.2.199128 97931 13832 218bis 30.4.199230 67532 96434 108bis 30.4.199333 63436 04637 252bis 30.9.199433 87036 35537 597bis 31.3.199534 54837 08238 349bis 28.2.199735 65438 26939 576bis 31.12.199736 41739 06640 390bis 28.2.199936 65939 34840 692bis 31.12.200037 72240 48941 872bis 31.12.200138 40141 21842 626Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.200320 06721 53822 274bis 31.3.200420 54922 05522 809bis 31.7.200420 75422 27623 037bis 31.5.200820 96222 49923 267bis 30.6.201022 59724 25425 082bis 30.9.201223 07224 76325 609bis 31.7.201424 38726 17427 069bis 31.8.201625 60627 48328 422bis 31.12.201826 78428 74729 729bis 31.8.202128 73930 84631 899bis 30.11.202329 63031 80232 888ab 1.12.202332 97835 39636 6042.Versorgungsbezüge jährlichbis 31.8.19694 1236 6857 919bis 31.12.19704 6387 4838 844bis 31.12.19715 1828 3199 811bis 31.12.19725 6509 03010 631bis 31.12.19736 2509 95211 695bis 31.12.19747 15411 27213 185bis 31.1.19767 58311 94813 977bis 31.1.19778 02012 57514 678bis 28.2.19788 43413 22515 438bis 28.2.19798 80513 80716 118bis 29.2.19809 14814 34616 748bis 28.2.19819 71115 23017 781bis 30.6.198210 15915 92118 581bis 30.6.198310 49416 45919 214bis 31.12.198410 69316 75519 562bis 31.12.198511 12417 43720 352bis 31.12.198611 54118 08721 108bis 29.2.198811 92118 68421 805bis 31.12.198812 19819 11922 314bis 31.12.198912 36419 38022 618bis 28.2.199113 04120 24023 519bis 30.4.199213 80421 42724 899bis 30.4.199315 13523 43027 194bis 30.9.199415 24223 63127 446bis 31.3.199515 54724 10327 995bis 28.2.199716 04424 87528 890bis 31.12.199716 38825 39329 485bis 28.2.199916 49725 57629 705bis 31.12.200016 97526 31830 567bis 31.12.200117 28126 79231 117Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.20039 03014 00016 260bis 31.3.20049 24714 33616 651bis 31.7.20049 33914 47916 817bis 31.5.20089 43314 62416 985bis 30.6.201010 16915 76518 310bis 30.9.201210 38216 09618 695bis 31.7.201410 97417 01319 760bis 31.8.201611 52317 86420 748bis 31.12.201812 05318 68621 702bis 31.8.202112 93320 05023 286bis 30.11.202313 33420 67124 008ab 1.12.202314 84023 00726 7213.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)bis 31.8.19692 7484 4525 280bis 31.12.19703 0964 9925 892bis 31.12.19713 4565 5446 540bis 31.12.19723 7686 0247 092bis 31.12.19734 1646 6367 800bis 31.12.19744 7647 5128 796bis 31.1.19765 0527 9689 324bis 31.1.19775 3528 3889 780bis 28.2.19785 6288 82010 296bis 28.2.19795 8689 20410 740bis 29.2.19806 0969 56411 160bis 28.2.19816 48010 15211 856bis 30.6.19826 78010 62012 384bis 30.6.19836 99610 96812 804bis 31.12.19847 12811 17213 044bis 31.12.19857 41611 62813 572bis 31.12.19867 69212 06014 076bis 29.2.19887 94412 45614 532bis 31.12.19888 13612 74414 880bis 31.12.19898 24412 92415 084bis 28.2.19918 70013 48815 684bis 30.4.19929 20414 28016 596bis 30.4.199310 09215 62418 132bis 30.9.199410 16415 75618 300bis 31.3.199510 36816 06818 660bis 28.2.199710 69216 58419 260bis 31.12.199710 92016 93219 656bis 28.2.199911 00417 05219 800bis 31.12.200011 31617 54420 376bis 31.12.200111 52017 85620 748Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.20036 0249 33610 836bis 31.3.20046 1689 55211 100bis 31.7.20046 2289 64811 208bis 31.5.20086 2889 74411 328bis 30.6.20106 78010 51212 204bis 30.9.20126 92410 72812 468bis 31.7.20147 32011 34013 176bis 31.8.20167 68011 90413 836bis 31.12.20188 04012 45614 472bis 31.8.20218 62813 36815 528bis 30.11.20238 89213 77616 008ab 1.12.20239 88815 33617 8204.Monatsrentebis 31.8.1969229371440bis 31.12.1970258416491bis 31.12.1971288462545bis 31.12.1972314502591bis 31.12.1973347553650bis 31.12.1974397626733bis 31.1.1976421664777bis 31.1.1977446699815bis 28.2.1978469735858bis 28.2.1979489767895bis 29.2.1980508797930bis 28.2.1981540846988bis 30.6.19825658851 032bis 30.6.19835839141 067bis 31.12.19845949311 087bis 31.12.19856189691 131bis 31.12.19866411 0051 173bis 29.2.19886621 0381 211bis 31.12.19886781 0621 240bis 31.12.19896871 0771 257bis 28.2.19917251 1241 307bis 30.4.19927671 1901 383bis 30.4.19938411 3021 511bis 30.9.19948471 3131 525bis 31.3.19958641 3391 555bis 28.2.19978911 3821 605bis 31.12.19979101 4111 638bis 28.2.19999171 4211 650bis 31.12.20009431 4621 698bis 31.12.20019601 4881 729Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.2003502778903bis 31.3.2004514796925bis 31.7.2004519804934bis 31.5.2008524812944bis 30.6.20105658761 017bis 30.9.20125778941 039bis 31.7.20146109451 098ab 31.8.20166409921 153bis 31.12.20186701 0381 206bis 31.8.20217191 1141 294bis 30.11.20237411 1481 334ab 1.12.20238241 2781 4852.Mittlerer Dienst1.Diensteinkommen jährlichbis 31.8.196910 65012 63613 629bis 31.12.197011 90714 04115 108bis 31.12.197113 64016 21617 505bis 31.12.197214 89417 57818 919bis 31.12.197316 43019 27820 703bis 31.12.197418 49821 42722 891bis 31.1.197619 60822 71324 264bis 31.1.197720 62023 77825 357bis 28.2.197821 67525 00426 668bis 28.2.197922 61126 08627 823bis 29.2.198023 48327 09628 903bis 28.2.198124 91228 75330 673bis 30.6.198226 01629 99531 984bis 30.6.198326 89531 04533 120bis 31.12.198427 37631 60933 725bis 31.12.198528 46732 83535 019bis 31.12.198629 18733 70835 968bis 29.2.198830 15234 82737 164bis 31.12.198830 85735 64438 037bis 31.12.198931 27836 13138 558bis 28.2.199132 96637 78640 196bis 30.4.199234 88439 99342 548bis 30.4.199337 85243 12745 765bis 30.9.199438 21443 64946 366bis 31.3.199538 98044 52247 293bis 28.2.199740 22845 94748 807bis 31.12.199741 05146 84449 741bis 28.2.199941 36247 24350 183bis 31.12.200042 56148 61251 638bis 31.12.200143 32749 48752 567Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.200322 64025 85927 468bis 31.3.200423 18326 48028 127bis 31.7.200423 41526 74528 408bis 31.5.200823 64927 01228 692bis 30.6.201025 49429 11930 930bis 30.9.201226 02929 73031 580bis 31.7.201427 51931 42533 380bis 31.8.201628 88932 99635 049bis 31.12.201830 21834 51436 661bis 31.8.202132 42437 03439 337bis 30.11.202333 42938 18240 556ab 1.12.202337 20642 49745 1392.Versorgungsbezüge jährlichbis 31.8.19694 7938 2139 949bis 31.12.19705 3589 12711 029bis 31.12.19716 13810 54012 779bis 31.12.19726 70211 42613 811bis 31.12.19737 39412 53115 113bis 31.12.19748 32413 92816 710bis 31.1.19768 82414 76317 713bis 31.1.19779 27915 45618 511bis 28.2.19789 75416 25319 468bis 28.2.197910 17516 95620 311bis 29.2.198010 56717 61221 099bis 28.2.198111 21018 69022 391bis 30.6.198211 70719 49723 348bis 30.6.198312 10320 17924 178bis 31.12.198412 31920 54624 602bis 31.12.198512 81021 34325 546bis 31.12.198613 13421 91026 239bis 29.2.198813 56822 63827 111bis 31.12.198813 88623 16927 767bis 31.12.198914 07523 48528 147bis 28.2.199114 83524 56129 343bis 30.4.199215 69825 99531 060bis 30.4.199317 03328 03333 408bis 30.9.199417 19628 37233 847bis 31.3.199517 54128 93934 524bis 28.2.199718 10329 86635 629bis 31.12.199718 47330 44936 311bis 28.2.199918 61330 70836 634bis 31.12.200019 15231 59837 696bis 31.12.200119 49732 16738 375Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.200310 18816 80920 052bis 31.3.200410 43217 21220 533bis 31.7.200410 53717 38420 738bis 31.5.200810 64217 55820 945bis 30.6.201011 47218 92722 579bis 30.9.201211 71319 32523 053bis 31.7.201412 38120 42624 367bis 31.8.201613 00021 44725 586bis 31.12.201813 59822 43426 763bis 31.8.202114 59124 07228 716bis 30.11.202315 04324 81829 606ab 1.12.202316 74327 62332 9513.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)bis 31.8.19693 1925 4726 636bis 31.12.19703 5766 0847 356bis 31.12.19714 0927 0328 520bis 31.12.19724 4647 6209 204bis 31.12.19734 9328 35210 080bis 31.12.19745 5449 28811 136bis 31.1.19765 8809 84011 808bis 31.1.19776 19210 30812 336bis 28.2.19786 50410 83612 984bis 28.2.19796 78011 30413 536bis 29.2.19807 04411 73614 064bis 28.2.19817 47612 45614 928bis 30.6.19827 80012 99615 564bis 30.6.19838 06413 45216 116bis 31.12.19848 20813 69216 404bis 31.12.19858 54414 23217 028bis 31.12.19868 76014 60417 496bis 29.2.19889 04815 09618 072bis 31.12.19889 25215 44418 516bis 31.12.19899 38415 66018 768bis 28.2.19919 88816 38019 560bis 30.4.199210 46417 32820 712bis 30.4.199311 35218 68422 272bis 30.9.199411 46018 91222 560bis 31.3.199511 70019 29623 016bis 28.2.199712 07219 90823 748bis 31.12.199712 31220 30424 204bis 28.2.199912 40820 47224 420bis 31.12.200012 76821 06025 128bis 31.12.200112 99621 44425 584Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.20036 79211 20813 368bis 31.3.20046 96011 47213 692bis 31.7.20047 02011 59213 824bis 31.5.20087 09211 70013 968bis 30.6.20107 64412 62415 048bis 30.9.20127 81212 88815 372bis 31.7.20148 25613 62016 248bis 31.8.20168 66414 30417 052bis 31.12.20189 06014 95217 844bis 31.8.20219 73216 04419 140bis 30.11.202310 03216 54819 740ab 1.12.202311 16018 42021 9724.Monatsrentebis 31.8.1969266456553bis 31.12.1970298507613bis 31.12.1971341586710bis 31.12.1972372635767bis 31.12.1973411696840bis 31.12.1974462774928bis 31.1.1976490820984bis 31.1.19775168591 028bis 28.2.19785429031 082bis 28.2.19795659421 128bis 29.2.19805879781 172bis 28.2.19816231 0381 244bis 30.6.19826501 0831 297bis 30.6.19836721 1211 343bis 31.12.19846841 1411 367bis 31.12.19857121 1861 419bis 31.12.19867301 2171 458bis 29.2.19887541 2581 506bis 31.12.19887711 2871 543bis 31.12.19897821 3051 564bis 28.2.19918241 3651 630bis 30.4.19928721 4441 726bis 30.4.19939461 5571 856bis 30.9.19949551 5761 880bis 31.3.19959751 6081 918bis 28.2.19971 0061 6591 979bis 31.12.19971 0261 6922 017bis 28.2.19991 0341 7062 035bis 31.12.20001 0641 7552 094bis 31.12.20011 0831 7872 132Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.20035669341 114bis 31.3.20045809561 141bis 31.7.20045859661 152bis 31.5.20085919751 164bis 30.6.20106371 0521 254bis 30.9.20126511 0741 281bis 31.7.20146881 1351 354bis 31.8.20167221 1921 421bis 31.12.20187551 2461 487bis 31.8.20218111 3371 595bis 30.11.20238361 3791 645ab 1.12.20239301 5351 8313.Gehobener Dienst1.Diensteinkommen jährlichbis 31.8.196914 71217 59219 032bis 31.12.197016 09519 13120 649bis 31.12.197117 83820 97622 544bis 31.12.197219 40122 64724 269bis 31.12.197321 27224 69626 407bis 31.12.197423 57727 31829 188bis 31.1.197624 99228 95730 939bis 31.1.197726 04030 13332 180bis 28.2.197827 28631 52533 645bis 28.2.197928 41632 80234 995bis 29.2.198029 47534 00736 273bis 28.2.198131 24336 04638 447bis 30.6.198232 54737 50739 988bis 30.6.198333 63338 75241 311bis 31.12.198434 22539 43042 032bis 31.12.198535 51540 88043 562bis 31.12.198636 47942 04044 821bis 29.2.198837 68043 43146 307bis 31.12.198838 55644 44647 391bis 31.12.198939 07945 05048 036bis 28.2.199140 42246 47349 499bis 30.4.199242 71449 10952 307bis 30.4.199345 80952 46655 794bis 31.12.199446 48153 40656 869bis 31.3.199547 41154 47558 007bis 28.2.199748 92956 21859 863bis 31.12.199749 85557 23060 917bis 28.2.199950 30857 80361 551bis 31.12.200051 76759 48063 336bis 31.12.200152 69960 55164 476Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.200327 53831 64033 691bis 31.3.200428 19932 39934 501bis 31.7.200428 48132 72334 846bis 31.5.200828 76633 05035 194bis 30.6.201031 01035 62837 939bis 30.9.201231 66136 37638 736bis 31.7.201433 46638 44940 944bis 31.8.201635 13940 37142 991bis 31.12.201836 75542 22844 969bis 31.8.202139 43845 31148 252bis 30.11.202340 66146 71649 748ab 1.12.202345 25651 99555 3702.Versorgungsbezüge jährlichbis 31.8.19696 62011 43513 893bis 31.12.19707 24312 43515 074bis 31.12.19718 02713 63416 457bis 31.12.19728 73014 72117 716bis 31.12.19739 57216 05219 277bis 31.12.197410 61017 75721 307bis 31.1.197611 24618 82222 585bis 31.1.197711 71819 58623 491bis 28.2.197812 27920 49124 561bis 28.2.197912 78721 32125 546bis 29.2.198013 26422 10526 479bis 28.2.198114 05923 43028 066bis 30.6.198214 64624 38029 191bis 30.6.198315 13525 18930 157bis 31.12.198415 40125 63030 683bis 31.12.198515 98226 57231 800bis 31.12.198616 41627 32632 719bis 29.2.198816 95628 23033 804bis 31.12.198817 35028 89034 595bis 31.12.198917 58629 28335 066bis 28.2.199118 19030 20736 134bis 30.4.199219 22131 92138 184bis 30.4.199320 61434 10340 730bis 31.12.199420 91634 71441 514bis 31.3.199521 33535 40942 345bis 28.2.199722 01836 54243 700bis 31.12.199722 43537 20044 469bis 28.2.199922 63937 57244 932bis 31.12.200023 29538 66246 235bis 31.12.200123 71439 35847 067Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.200312 39220 56624 594bis 31.3.200412 69021 05925 186bis 31.7.200412 81621 27025 438bis 31.5.200812 94521 48325 692bis 30.6.201013 95523 15827 695bis 30.9.201214 24723 64428 277bis 31.7.201415 06024 99229 889bis 31.8.201615 81326 24131 383bis 31.12.201816 54027 44832 827bis 31.8.202117 74729 45235 224bis 30.11.202318 29730 36536 316ab 1.12.202320 36533 79740 4203.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)bis 31.8.19694 4167 6209 264bis 31.12.19704 8248 29210 044bis 31.12.19715 3529 09610 968bis 31.12.19725 8209 81611 808bis 31.12.19736 38410 70412 852bis 31.12.19747 06811 84414 208bis 31.1.19767 50012 55215 060bis 31.1.19777 81213 05615 660bis 28.2.19788 18413 65616 380bis 28.2.19798 52014 22017 028bis 29.2.19808 84414 73617 652bis 28.2.19819 37215 62418 708bis 30.6.19829 76816 24819 464bis 30.6.198310 09216 78820 100bis 31.12.198410 27217 08820 460bis 31.12.198510 65617 71221 204bis 31.12.198610 94418 21621 816bis 29.2.198811 30418 81622 536bis 31.12.198811 56819 26023 064bis 31.12.198911 72419 52423 376bis 28.2.199112 13220 13624 084bis 30.4.199212 81621 27625 452bis 30.4.199313 74022 74027 156bis 31.12.199413 94423 14827 672bis 31.3.199514 22023 60428 236bis 28.2.199714 67624 36029 136bis 31.12.199714 95224 80429 652bis 28.2.199915 09625 04429 952bis 31.12.200015 52825 77630 828bis 31.12.200115 80426 24431 380Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.20038 25613 71616 392bis 31.3.20048 46014 04016 788bis 31.7.20048 54414 18416 956bis 31.5.20088 62814 32817 124bis 30.6.20109 30015 44418 468bis 30.9.20129 50415 76818 852bis 31.7.201410 04416 65619 932bis 31.8.201610 54817 49620 928bis 31.12.201811 02818 30021 888bis 31.8.202111 83219 63223 484bis 30.11.202312 20420 24424 216ab 1.12.202313 57222 53626 9524.Monatsrentebis 31.8.1969368635772bis 31.12.1970402691837bis 31.12.1971446758914bis 31.12.1972485818984bis 31.12.19735328921 071bis 31.12.19745899871 184bis 31.1.19766251 0461 255bis 31.1.19776511 0881 305bis 28.2.19786821 1381 365bis 28.2.19797101 1851 419bis 29.2.19807371 2281 471bis 28.2.19817811 3021 559bis 30.6.19828141 3541 622bis 30.6.19838411 3991 675bis 31.12.19848561 4241 705bis 31.12.19858881 4761 767bis 31.12.19869121 5181 818bis 29.2.19889421 5681 878bis 31.12.19889641 6051 922bis 31.12.19899771 6271 948bis 28.2.19911 0111 6782 007bis 30.4.19921 0681 7732 121bis 30.4.19931 1451 8952 263bis 31.12.19941 1621 9292 306bis 31.3.19951 1851 9672 353bis 28.2.19971 2232 0302 428bis 31.12.19971 2462 0672 471bis 28.2.19991 2582 0872 496bis 31.12.20001 2942 1482 569bis 31.12.20011 3172 1872 615Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Eurobis 31.1.20036881 1431 366bis 31.3.20047051 1701 399bis 31.7.20047121 1821 413bis 31.5.20087191 1941 427bis 30.6.20107751 2871 539bis 30.9.20127921 3141 571bis 31.7.20148371 3881 661bis 31.8.20168791 4581 744bis 31.12.20189191 5251 824bis 31.8.20219861 6361 957bis 30.11.20231 0171 6872 018ab 1.12.20231 1311 8782 246 Lebensalter am 1.10.1953Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 45. Lebensjahr DMBis zum vollendeten 50. Lebensjahr DMAb vollendetem 50. Lebensjahr DM4. Höherer Dienst1.Diensteinkommen jährlichbis 31. 8.196920 03623 36825 03426 700bis 31.12.197021 61425 08826 82528 562bis 31.12.197124 17728 45130 58832 724bis 31.12.197225 82530 08932 22134 353bis 31.12.197327 98632 38034 57736 776bis 31.12.197430 75335 44537 79040 136bis 31. 1.197632 46537 30439 72442 143bis 31. 1.197733 77538 75941 25243 744bis 28. 2.197835 34740 43942 98445 530bis 28. 2.197936 70841 94844 56947 189bis 29. 2.198038 03143 38046 05548 730bis 28. 2.198140 21145 79048 58051 369bis 30. 6.198241 80147 54150 41253 282bis 30. 6.198343 17049 08952 04955 008bis 31.12.198443 90949 92452 93155 938bis 31.12.198545 50851 71754 82257 927bis 31.12.198646 85053 30056 52459 749bis 29. 2.198848 41855 09958 44061 781bis 31.12.198849 54256 38359 80463 225bis 31.12.198950 21657 15060 61864 085bis 28. 2.199151 69658 72562 24065 754bis 30. 4.199254 64162 06865 78169 494bis 30. 4.199357 30265 05768 93572 812bis 31.12.199459 41367 44871 46675 483bis 31. 3.199560 60268 79772 89576 993bis 28. 2.199762 54271 00075 22979 458bis 31.12.199763 62572 18276 46080 738bis 28. 2.199964 30573 00277 35081 698bis 31.12.200066 17075 11979 59384 067bis 31.12.200167 36276 47181 02685 580Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 50. Lebensjahr EuroAb vollendetem 50. Lebensjahr Eurobis 30. 4.200335 19939 95942 33944 719bis 31. 3.200436 04440 91843 35545 792bis 31. 7.200436 40441 32743 78946 250bis 31. 5.200836 76841 74044 22746 713bis 30. 6.201039 63644 99647 67750 357bis 30. 9.201240 46845 94148 67851 414bis 31. 7.201442 77548 56051 45354 345bis 31.8.201644 91450 98854 02657 062bis 31.12.201846 98053 33356 51159 687bis 31.8.202150 41057 22660 63664 044bis 30.11.202351 97359 00062 51666 029Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euroab 1.12.202357 84665 66769 5802.Versorgungsbezüge jährlichbis 31. 8.19697 01312 85218 27520 016bis 31.12.19707 56513 79819 58221 420bis 31.12.19718 46215 64821 10623 561bis 31.12.19729 03916 54922 23224 734bis 31.12.19739 79517 80923 85826 479bis 31.12.197410 76419 49526 07528 898bis 31. 1.197611 36320 51727 41030 343bis 31. 1.197711 82121 31728 46431 496bis 28. 2.197812 37222 24229 65932 782bis 28. 2.197912 84823 07130 75333 976bis 29. 2.198013 31123 85931 77835 086bis 28. 2.198114 11425 18533 52036 986bis 30. 6.198214 67226 14834 78438 363bis 30. 6.198315 15326 99935 91439 606bis 31.12.198415 43427 45836 52240 275bis 31.12.198515 99628 44437 82741 707bis 31.12.198616 46829 31539 00243 019bis 29. 2.198817 01930 30540 32444 482bis 31.12.198817 41431 01141 26545 522bis 31.12.198917 65131 43341 82646 141bis 28. 2.199118 22332 29942 94647 343bis 30. 4.199219 26134 13745 38950 036bis 30. 4.199320 19935 78147 56552 425bis 31.12.199420 94337 09649 31254 348bis 31. 3.199521 36237 83850 29855 435bis 28. 2.199722 04639 05051 90857 210bis 31.12.199722 46039 70052 75758 131bis 28. 2.199922 70040 15153 37258 823bis 31.12.200023 35841 31554 91960 528bis 31.12.200123 77842 05955 90861 618Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 50. Lebensjahr EuroAb vollendetem 50. Lebensjahr Eurobis 30. 4.200312 42521 97729 21432 198bis 31. 3.200412 72422 50529 91532 970bis 31. 7.200412 85122 73030 21433 300bis 31. 5.200812 97922 95730 51733 633bis 30. 6.201013 99224 74832 89736 257bis 30. 9.201214 28525 26833 58837 018bis 31. 7.201415 10026 70835 50339 128bis 31.8.201615 85528 04337 27841 085bis 31.12.201816 58429 33338 99342 975bis 31.8.202117 79531 47441 83946 112bis 30.11.202318 34632 45043 13647 541Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euroab 1.12.202320 42036 11748 0103.Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)bis 31. 8.19694 6808 56812 18013 344bis 31.12.19705 0409 20413 05614 280bis 31.12.19715 64010 44014 07615 708bis 31.12.19726 02411 02814 82016 488bis 31.12.19736 52811 86815 90017 652bis 31.12.19747 17612 99617 38819 260bis 31. 1.19767 57213 68018 27620 232bis 31. 1.19777 88414 20818 97221 000bis 28. 2.19788 24414 83219 77621 852bis 28. 2.19798 56815 38420 50822 656bis 29. 2.19808 88015 91221 18023 388bis 28. 2.19819 40816 78822 34424 660bis 30. 6.19829 78017 43623 18425 572bis 30. 6.198310 10418 00023 94026 400bis 31.12.198410 28418 30024 34826 856bis 31.12.198510 66818 96025 22427 804bis 31.12.198610 98019 54826 00428 680bis 29. 2.198811 35220 20826 88029 652bis 31.12.198811 60420 67627 51630 348bis 31.12.198911 77220 95227 88830 756bis 28. 2.199112 14421 52828 63231 560bis 30. 4.199212 84022 76430 26433 360bis 30. 4.199313 46423 85631 71634 956bis 31.12.199413 96824 73232 88036 228bis 31. 3.199514 24425 22433 52836 960bis 28. 2.199714 70026 02834 60838 136bis 31.12.199714 97626 47235 17238 760bis 28. 2.199915 13226 77235 58039 216bis 31.12.200015 57627 54036 61240 356bis 31.12.200115 85228 03237 27241 076Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 50. Lebensjahr EuroAb vollendetem 50. Lebensjahr Eurobis 30. 4.20038 28014 65219 47621 468bis 31. 3.20048 48415 00019 94421 984bis 31. 7.20048 56815 15620 14822 200bis 31. 5.20088 65215 30020 34022 428bis 30. 6.20109 32416 50021 93624 168bis 30. 9.20129 52816 84822 39224 684bis 31. 7.201410 06817 80823 66426 088bis 31.8.201610 57218 69624 85227 396bis 31.12.201811 05219 56025 99228 656bis 31.8.202111 86820 98827 88830 744bis 30.11.202312 22821 63628 75231 692Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euroab 1.12.202313 60824 08432 0044.Monatsrentebis 31. 8.19693907141 0151 112bis 31.12.19704207671 0881 190bis 31.12.19714708701 1731 309bis 31.12.19725029191 2351 374bis 31.12.19735449891 3251 471bis 31.12.19745981 0831 4491 605bis 31. 1.19766311 1401 5231 686bis 31. 1.19776571 1841 5811 750bis 28. 2.19786871 2361 6481 821bis 28. 2.19797141 2821 7091 888bis 29. 2.19807401 3261 7651 949bis 28. 2.19817841 3991 8622 055bis 30. 6.19828151 4531 9322 131bis 30. 6.19838421 5001 9952 200bis 31.12.19848571 5252 0292 237bis 31.12.19858891 5802 1022 317bis 31.12.19869151 6292 1672 390bis 29. 2.19889461 6842 2402 471bis 31.12.19889671 7232 2932 529bis 31.12.19899811 7462 3242 563bis 28. 2.19911 0121 7942 3862 630bis 30. 4.19921 0701 8972 5222 780bis 30. 4.19931 1221 9882 6432 913bis 31.12.19941 1642 0612 7403 019bis 31. 3.19951 1872 1022 7943 080bis 28. 2.19971 2252 1692 8843 178bis 31.12.19971 2482 2062 9313 230bis 28. 2.19991 2612 2312 9653 268bis 31.12.20001 2982 2953 0513 363bis 31.12.20011 3212 3363 1063 424Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 50. Lebensjahr EuroAb vollendetem 50. Lebensjahr Eurobis 30. 4.20036901 2211 6231 789bis 31. 3.20047071 2501 6621 832bis 31. 7.20047141 2631 6791 850bis 31. 5.20087211 2751 6951 869bis 30. 6.20107771 3751 8282 014bis 30. 9.20127941 4041 8662 057bis 31. 7.20148391 4841 9722 174bis 31.8.20168811 5582 0712 283bis 31.12.20189211 6302 1662 388bis 31.8.20219891 7492 3242 562bis 30.11.20231 0191 8032 3962 641Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr EuroBis zum vollendeten 45. Lebensjahr EuroAb vollendetem 45. Lebensjahr Euroab 1.12.20231 1342 0072 667
gliederung: gliederungsbez: VII.
gliederungstitel: Schlußbestimmungen