Organisationserlaß des Bundeskanzlers
Abkürzung: BKOrgErl 1991-04
Ausfertigungsdatum: 1991-04-26
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1991, 1179
Bek. v. 26.4.1991 I 1179

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ordne ich mit sofortiger Wirkung an:
paragraf: I.
content: absatz: Dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit die Zuständigkeit für Wein, Likörwein, Schaumwein sowie weinhaltige Getränke (einschließlich Überwachung) übertragen.
paragraf: II.
content: absatz: Rechtsvorschriften auf diesem Zuständigkeitsgebiet werden im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit erlassen.
paragraf: III.
content: absatz: Die Einzelheiten des Übergangs werden zwischen den beteiligten Bundesministern geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt.