Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen
Abkürzung: PflBestSchV
Amtliche Abkürzung: PflBestSchV
Kurztitel: Pflanzenbeständeschutzverordnung
Ausfertigungsdatum: 2023-10-13
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2023, Nr. 277
(+++ Textnachweis ab: 19.10.2023 +++)

paragraf: § 1
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Diese Verordnung regelt den Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie von Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen, die Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union unterliegen (unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen).
paragraf: § 2
titel: Begriffsbestimmungen
content: absatz: Im Sinne dieser Verordnung sind
nummer: text: 1. besondere unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschadorganismen:
buchstaben: a) Feuerbrand: die durch den Schadorganismus  Erwinia amylovora  (Burril) Winslow et al. hervorgerufene Krankheit insbesondere bei Wirtspflanzen folgender Art bzw. Gattungen:  Amelanchier  Medik. Felsenbirne Aronia  Medik. Apfelbeere Chaenomeles  Lindl. Zier- oder Scheinquitte Cotoneaster  Medik. Zwergmispel Crataegus  Tourn. ex L. Weiß- oder Rotdorn Cydonia  Mill. Quitte Eriobotrya  Lindl. Wollmispel Malus  Mill. Apfel Mespilus  Bosc ex Spach Mispel Photinia davidiana  Decne Glanzmispel Pyracantha  M. Roem. Feuerdorn Pyrus  L. Birne Sorbus  L. Mehlbeere, Eberesche
b) Scharka: die durch den Schadorganismus Plum pox virus hervorgerufene Krankheit bei Wirtspflanzen der Gattung  Prunus  L.;
c) Birnenverfall: die durch den Schadorganismus  Candidatus  Phytoplasma pyri hervorgerufene Krankheit bei Wirtspflanzen der Gattung  Pyrus  L.;
d) Apfeltriebsucht: die durch den Schadorganismus  Candidatus  Phytoplasma mali hervorgerufene Krankheit bei Wirtspflanzen der Gattung  Malus  MILL.;
e) Europäische Steinobstvergilbung: die durch den Schadorganismus  Candidatus  Phytoplasma prunorum hervorgerufene Krankheit bei Wirtspflanzen der Gattung  Prunus  L.;
text: 2. Bestände zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial: Bestände, die zur Erhaltung, Erzeugung von Obstanbaumaterial der Gattungen  Cydonia  Mill.,  Malus  Mill.,  Prunus  L. oder  Pyrus  L. im Sinne des § 2 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt C der Anbaumaterialverordnung bestimmt sind;
text: 3. Erwerbsobstbestände: Bestände, in welchen sich Pflanzen der Gattungen  Cydonia  Mill.,  Malus  Mill.,  Pyrus  L. oder  Prunus  L. zur gewerblichen Obsterzeugung befinden.
paragraf: § 3
titel: Festlegung von Gebieten zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen
content: absatz: Die zuständige Behörde kann im Umfeld von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial oder Erwerbsobstbeständen ein Gebiet festlegen, innerhalb dessen unter Berücksichtigung
nummer: text: 1. der regionalen Gegebenheiten,
text: 2. von Pflanzen, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt sind,
text: 3. des Typs des Anbaumaterials oder des Erwerbsobstbestandes,
text: 4. der Biologie des jeweiligen besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismus und
text: 5. der damit einhergehenden Risiken für die Gesundheit und die Qualität von Pflanzen
listenende: text: Maßnahmen nach § 5 Absatz 1 angeordnet werden können.
paragraf: § 4
titel: Untersuchungen
content: absatz: Die zuständige Behörde kann Wirtspflanzen und Bestände auf die in § 2 Nummer 1 genannten Schadorganismen untersuchen.
paragraf: § 5
titel: Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen
content: absatz: (1) Die zuständige Behörde kann in einem nach § 3 festgelegten Gebiet, soweit es zur Verhinderung des Befalls mit den in § 2 Nummer 1 genannten Schadorganismen erforderlich ist, anordnen:
nummer: text: 1. den Befall an Wirtspflanzen zu bekämpfen,
text: 2. Wirtspflanzen zu vernichten,
text: 3. Bienenvölker in dem festgelegten Gebiet nicht zu halten oder während eines Befalls in ein oder aus einem Gebiet zu verlegen oder nicht zu verlegen,
text: 4. Grundstücke oder Anbauflächen von Wirtspflanzen freizumachen oder freizuhalten,
text: 5. das Anpflanzen von Wirtspflanzen zu verbieten,
text: 6. bestimmte Verfahren des Pflanzenschutzes vorzuschreiben oder zu verbieten.
absatz: (2) Verfügungsberechtigte oder Besitzer von Wirtspflanzen haben die Durchführung der Untersuchung der Pflanzen auf besondere unionsgeregelte Nicht-Quarantäneschadorganismen durch die zuständige Behörde sowie deren Bekämpfung oder die Vernichtung der Wirtspflanzen auf ihrem Grundstück zu dulden.
absatz: (3) Verfügungsberechtigte oder Besitzer von Wirtspflanzen sind verpflichtet, die von der zuständigen Behörde nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 angeordneten Maßnahmen oder die nach Absatz 1 Nummer 6 angeordneten Verfahren durchzuführen.
paragraf: § 6
titel: Versuchszwecke
content: absatz: Wer Versuche mit den unter § 2 Nummer 1 aufgeführten besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen im Freiland durchführen will, hat dies der zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe des Schadorganismus und des Versuchsstandortes anzuzeigen.
paragraf: § 7
titel: Ordnungswidrigkeiten
content: absatz: Ordnungswidrig im Sinne des § 68 Absatz 1 Nummer 3 des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
nummer: text: 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 1 zuwiderhandelt oder
text: 2. entgegen § 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.