Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen
über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den
Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land
Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der
Landesgrenze)
Abkürzung: GrÄndStVtr BW/HE
Ausfertigungsdatum: 1983-03-18
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1983, 953
standkommentar: In Kraft gem. Bek. v. 14.7.1983 I 952 mWv 21.6.1983
(+++ Textnachweis ab: 21. 6.1983 +++)
(+++ Text der Bekanntmachung siehe: GrÄndStVtrBW/HEBek +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Das Land Baden-Württemberg und das Land Hessen, beide vertreten durch ihre Ministerpräsidenten, schließen nachstehenden Staatsvertrag:
paragraf: Art 1
content: absatz: (1) Das Land Baden-Württemberg tritt an das Land Hessen das Gebiet des Ortsteils Rennhof der Stadt Hemsbach, Rhein-Neckar-Kreis, ab. Im einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Flurstücke der Gemarkung Hemsbach: Nr. 4373/6, 4373/7, 4510 bis 4515, 4515/1, 4516 bis 4529, 4529/1 und 4530 bis 4547.
absatz: (2) Der bisherige und der neue Verlauf der Landesgrenze und das abgetretene Gebiet sind aus der Anlage zu diesem Staatsvertrag ersichtlich.
absatz: (3) Das Land Hessen gliedert das abgetretene Gebiet in die Stadt Lampertheim, Landkreis Bergstraße, ein.
paragraf: Art 2
content: absatz: (1) Folgende in dem abgetretenen Gebiet belegenen Gegenstände des Verwaltungsvermögens gehen entschädigungslos über: Die Flurstücke 4373/6 und 4373/7 (Landesstraße 3110) vom Land Baden-Württemberg auf das Land Hessen, das Flurstück 4510 (Landgraben) von der Stadt Hemsbach auf die Stadt Lampertheim.
absatz: (2) Die von der Abtretung betroffenen Städte werden ermächtigt, für den Steuerkraftverlust der Stadt Hemsbach eine Ausgleichszahlung zu vereinbaren.
absatz: (3) Im übrigen regeln die von der Abtretung betroffenen Landkreise und Städte Rechtsfolgen der Änderung ihrer Gebiete und die Auseinandersetzung durch Vereinbarung.
absatz: (4) Vereinbarungen nach Absatz 2 und 3 bedürfen der Genehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe und des Regierungspräsidenten in Darmstadt als der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörden.
paragraf: Art 3
content: absatz: (1) Mit der Gebietsänderung treten in dem betroffenen Gebiet die Rechtsvorschriften des Landes Baden-Württemberg, des Rhein-Neckar-Kreises und der Stadt Hemsbach außer Kraft. Die in der Stadt Lampertheim geltenden Rechtsvorschriften des Landes Hessen, des Landkreises Bergstraße und der Stadt Lampertheim treten in Kraft.
absatz: (2) Für Rechte und Rechtsverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages entstanden sind, bleiben die bisher geltenden Vorschriften maßgebend.
paragraf: Art 4
content: absatz: Die vertragschließenden Länder gehen davon aus, daß für den durch diesen Staatsvertrag entstehenden Gebietsverlust bei späteren Änderungen der gemeinsamen Grenze ein Gebietsausgleich geschaffen wird.
paragraf: Art 5
content: absatz: (1) Die Ratifikationsurkunden dieses Staatsvertrages sollen unverzüglich ausgetauscht werden, sobald die nach den Landesverfassungen zuständigen Organe der vertragschließenden Länder dem Staatsvertrag zugestimmt haben.
absatz: (2) Dieser Staatsvertrag tritt am Tag der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Kraft.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Der Hessische Ministerpräsident
paragraf: Anlage
titel: (zu Artikel 1 Abs. 2)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 1983, 954)