Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit
nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und
dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen
Abkürzung: SozSichAbkBELG
Ausfertigungsdatum: 1963-05-29
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1963, 404
standkommentar: Geändert durch Art. 2 Nr. 1 G v. 27.4.2002 I 1464
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

paragraf: Art 1
content: absatz: -
paragraf: Art 2
content: absatz: (weggefallen)
paragraf: Art 3
content: absatz: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung des Abkommens, des Schlußprotokolls zu dem Abkommen und der Zusatzvereinbarungen
nummer: text: a) Träger der Sozialversicherung oder Verbände solcher Träger als Verbindungsstellen bestimmen, ihre Aufgaben abgrenzen und die Aufsicht regeln,
text: b) den Personen, auf die das Abkommen und die Zusatzvereinbarungen anzuwenden sind, die Vorlage von Formblättern, ärztlichen Bescheinigungen und anderen Schriftstücken sowie die Einhaltung von Fristen und die Beachtung von Meldevorschriften auferlegen.
paragraf: Art 4
content: absatz: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).
paragraf: Art 5
content: absatz: (1) Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1959 in Kraft.
absatz: (2)