Erlaß über die Dienstsiegel
Abkürzung: DSiegelErl
Ausfertigungsdatum: 1950-01-20
Fundstelle: periodikum: BGBl
zitstelle: 1950, 26
Überschrift: Erlaß im Saarland in Kraft gesetzt mWv 1.1.1957 durch Nr. 3 Anordnung v. 23.1.1957 I 1
(+++ Textnachweis Geltung ab:  1. 1.1964 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Vorschlag der Bundesregierung bestimme ich folgendes:
paragraf: § 1
content: absatz: (1) Das Bundessiegel wird in Form und Größe der vorgelegten Bildtafel festgesetzt.
absatz: (2) Das große Bundessiegel zeigt den Bundesadler ohne Umschrift, von einem Kranz umgeben; das kleine Bundessiegel den Bundesadler mit einer die siegelführende Behörde bezeichnenden Umschrift.
paragraf: § 2
content: absatz: (1) Das große Bundessiegel wird von dem Bundespräsidenten, dem Bundeskanzler, den Bundesministern und dem Rechnungshof der Bundesrepublik Deutschland sowie von dem Präsidenten, dem Zentralbankrat und dem Direktorium der Deutschen Bundesbank geführt; es wird bei feierlichen Beurkundungen, besonders bei Ausfertigung von Gesetzen und Verordnungen, sowie bei Bestallungen angewendet.
absatz: (2) Des großen Bundessiegels können sich auch der Präsident des Bundestages und der Präsident des Bundesrates bedienen.
absatz: (3) Das Bundesverfassungsgericht, das Oberste Bundesgericht sowie die oberen Bundesgerichte verwenden das große Bundessiegel zur Ausfertigung von Urteilen und Beschlüssen.
paragraf: § 3
content: absatz: (1) Im übrigen führen alle Bundesbehörden das kleine Bundessiegel; das gleiche gilt für die Deutsche Bundesbank und ihre Urkundsbeamten.
absatz: (2) Der Bundesminister des Innern kann Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen, die Anwendung des Bundesadlers in ihren Dienstsiegeln gestatten, wenn ein besonderer Anlaß vorliegt.
paragraf: § 4
content: absatz: Die Bundesbehörden dürfen Dienstsiegel von abweichender Größe oder Form nur zu besonderen Zwecken und nur mit Genehmigung des vorgesetzten Bundesministers gebrauchen.
paragraf: § 5
content: absatz: Der Bundesminister des Innern wird allgemeinverbindliche Richtlinien zur Ausführung des Erlasses aufstellen.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Bundespräsident Der Bundeskanzler Der Bundesminister des Innern