Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland
Abkürzung: AuslZustV 2024
Amtliche Abkürzung: AuslZustV
Kurztitel: Auslandszuständigkeitsverordnung
Ausfertigungsdatum: 2023-11-06
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2023, Nr. 303
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2024 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 113 Absatz 6 des Sozialgesetzbuchs Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung – vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
paragraf: § 1
titel: Regelungsgegenstand
content: absatz: Diese Verordnung regelt die örtliche Zuständigkeit für die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch für Berechtigte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.
paragraf: § 2
titel: Örtliche Zuständigkeit bei Antragstellung durch Geschädigte
content: absatz: (1) Beantragt die geschädigte Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, Leistungen der sozialen Entschädigung, ist für die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts zuständig
nummer: text: 1. Baden-Württemberg bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in den Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Liechtenstein, Schweiz, Spanien, Mexiko, Guatemala, Honduras, Tadschikistan, Turkmenistan oder Usbekistan;
text: 2. Bayern bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in den Staaten Polen, wenn der Nachname mit einem der Buchstaben von A bis M beginnt, Griechenland, Italien, Österreich, San Marino, Vatikan, Zypern Türkei, Kuba, Nicaragua oder Panama;
text: 3. Berlin bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in einem Staat in Asien, sofern einzelne Staaten nicht ausdrücklich einem anderen Bundesland zugeordnet sind;
text: 4. Brandenburg bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in den Staaten Estland, Lettland, Litauen, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik oder El Salvador;
text: 5. Bremen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in einem Staat in Nordamerika, sofern einzelne Staaten nicht ausdrücklich einem anderen Bundesland zugeordnet sind;
text: 6. Hessen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in den Staaten Albanien, Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Kosovo, Slowakische Republik, Tschechische Republik, Russland, Ukraine oder Weißrussland;
text: 7. Mecklenburg-Vorpommern bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in den Staaten Pakistan, Indien, Bangladesch, Sri Lanka, Nordkorea oder Südkorea;
text: 8. Niedersachsen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in den Staaten Südafrika, Thailand, Laos, Philippinen, Japan oder in einem Staat in Australien-Ozeanien;
text: 9. Nordrhein-Westfalen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in den Staaten Polen, wenn der Nachname mit einem der Buchstaben von N bis Z beginnt, Belgien, Niederlande oder Ungarn;
text: 10. Rheinland-Pfalz bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in den Staaten Luxemburg, Rumänien, Moldawien oder Bulgarien;
text: 11. Saarland bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in den Staaten Andorra, Frankreich, Monaco, Haiti, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Elfenbeinküste, Kamerun, Burkina Faso, Niger, Mali, Senegal oder Benin;
text: 12. Sachsen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in einem Staat in Afrika, sofern einzelne Staaten nicht ausdrücklich einem anderen Bundesland zugeordnet sind;
text: 13. Sachsen-Anhalt bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in den Staaten Portugal, Brasilien, Angola, São Tomé und Príncipe, Mosambik, Kap Verde, Guinea-Bissau oder Macau;
text: 14. Schleswig-Holstein bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in den Staaten Dänemark, Finnland, Island, Norwegen oder Schweden;
text: 15. Thüringen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in einem Staat in Südamerika, sofern einzelne Staaten nicht ausdrücklich einem anderen Bundesland zugeordnet sind sowie
text: 16. Hamburg bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt der Geschädigten in den Staaten Irland, Vereinigtes Königreich, Malta oder im übrigen Ausland.
listenende: text: Die Zugehörigkeit eines Staates zu Afrika, Asien, Australien-Ozeanien, Nordamerika oder Südamerika ergibt sich aus der Anlage zu dieser Verordnung.
absatz: (2) Verlegt die geschädigte Person ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen ausländischen Staat, so ist die Zuständigkeit nach Absatz 1 neu zu bestimmen.
paragraf: § 3
titel: Örtliche Zuständigkeit bei Antragstellung durch Angehörige, Hinterbliebene, Nahestehende und weitere Berechtigte
content: absatz: (1) Beantragen Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende der geschädigten Person sowie weitere Berechtigte nach Kapitel 2 Abschnitt 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch Leistungen der sozialen Entschädigung, ist unabhängig vom Wohnsitz oder des gewöhnlichen Aufenthalts der antragstellenden Person das Bundesland zuständig, in dem die geschädigte Person Leistungen der sozialen Entschädigung beantragt hat oder hatte. Ist die geschädigte Person durch das schädigende Ereignis verstorben oder hat die geschädigte Person selbst keine Leistungen der Sozialen Entschädigung beantragt, bestimmt sich die Zuständigkeit in entsprechender Anwendung des § 2.
absatz: (2) Verlegen Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende sowie weitere Berechtigte nach Kapitel 2 Abschnitt 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland ins Ausland oder von einem ausländischen Staat in einen anderen ausländischen Staat, so ist die Zuständigkeit nach § 2 neu zu bestimmen.
paragraf: § 4
titel: Übergangsregelung
content: absatz: (1) Haben Geschädigte oder Berechtigte im Sinne des § 3 vor dem 1. Januar 2024 Leistungen der Sozialen Entschädigung beantragt, ist das im Zeitpunkt der Antragstellung zuständige Bundesland auch für die Durchführung des weiteren Verfahrens zuständig.
absatz: (2) Verlegen Geschädigte oder Berechtigte im Sinne des § 3 nach dem 1. Januar 2024 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland ins Ausland oder von einem ausländischen Staat in einen anderen, ist die Zuständigkeit des für die Durchführung des Verfahrens berufenen Bundeslandes nach Maßgabe des § 2 neu zu bestimmen.
paragraf: § 5
titel: Evaluation
content: absatz: Die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 2 ist spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung zu evaluieren. Ergibt die Evaluierung, dass eine erhebliche Diskrepanz zwischen den von den Bundesländern im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl zu bearbeitenden Fällen besteht, so werden die Zuständigkeiten neu bestimmt.
paragraf: § 6
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesrat hat zugestimmt.
paragraf: Anlage I
titel: (zu § 2 Absatz 1 Satz 2)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 303, S. 4 - 7)
absatz: Afrika umfasst folgende Staaten:
absatz: Ägypten
absatz: Algerien
absatz: Angola
absatz: Äquatorialguinea
absatz: Äthiopien
absatz: Benin
absatz: Botsuana
absatz: Burkina Faso
absatz: Burundi
absatz: Côte d'Ivoire
absatz: Dschibuti
absatz: Eritrea
absatz: Eswatini
absatz: Gabun
absatz: Gambia
absatz: Ghana
absatz: Guinea
absatz: Guinea-Bissau
absatz: Kamerun
absatz: Kap Verde
absatz: Kenia
absatz: Komoren
absatz: Demokratische Republik Kongo
absatz: Republik Kongo
absatz: Lesotho
absatz: Liberia
absatz: Libyen
absatz: Madagaskar
absatz: Malawi
absatz: Mali
absatz: Marokko
absatz: Mauretanien
absatz: Mauritius
absatz: Mosambik
absatz: Namibia
absatz: Niger
absatz: Nigeria
absatz: Ruanda
absatz: Sambia
absatz: São Tomé und Príncipe
absatz: Senegal
absatz: Seychellen
absatz: Sierra Leone
absatz: Simbabwe
absatz: Somalia
absatz: Südafrika
absatz: Sudan
absatz: Südsudan
absatz: Tansania
absatz: Togo
absatz: Tschad
absatz: Tunesien
absatz: Uganda
absatz: Zentralafrikanische Republik
absatz: Asien umfasst folgende Staaten:
absatz: Afghanistan
absatz: Armenien
absatz: Aserbaidschan
absatz: Bahrain
absatz: Bangladesch
absatz: Bhutan
absatz: Brunei Darussalam
absatz: China
absatz: Georgien
absatz: Indien
absatz: Indonesien
absatz: Irak
absatz: Iran
absatz: Israel
absatz: Japan
absatz: Jemen
absatz: Jordanien
absatz: Kambodscha
absatz: Kasachstan
absatz: Katar
absatz: Kirgisistan
absatz: Korea – Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea)
absatz: Korea – Republik Korea (Südkorea)
absatz: Kuwait
absatz: Laos
absatz: Libanon
absatz: Malaysia
absatz: Malediven
absatz: Mongolei
absatz: Myanmar
absatz: Nepal
absatz: Oman
absatz: Osttimor (Timor-Leste)
absatz: Pakistan
absatz: Philippinen
absatz: Saudi-Arabien
absatz: Singapur
absatz: Sri Lanka
absatz: Syrien
absatz: Tadschikistan
absatz: Thailand
absatz: Türkei
absatz: Turkmenistan
absatz: Usbekistan
absatz: Vereinigte Arabische Emirate
absatz: Vietnam
absatz: Zypern
absatz: Australien-Ozeanien umfasst folgende Staaten:
absatz: Australien
absatz: Fidschi
absatz: Föderierte Staaten Mikronesien
absatz: Kiribati
absatz: Marshallinseln
absatz: Nauru
absatz: Neuseeland
absatz: Palau
absatz: Papua-Neuguinea
absatz: Salomonen
absatz: Samoa
absatz: Tonga
absatz: Tuvalu
absatz: Vanuatu
absatz: Nordamerika umfasst folgende Staaten:
absatz: Antigua und Barbuda
absatz: Bahamas
absatz: Barbados
absatz: Belize
absatz: Costa Rica
absatz: Dominica
absatz: Dominikanische Republik
absatz: El Salvador
absatz: Grenada
absatz: Guatemala
absatz: Haiti
absatz: Honduras
absatz: Jamaika
absatz: Kanada
absatz: Kuba
absatz: Mexiko
absatz: Nicaragua
absatz: Panama
absatz: Saint Kitts und Nevis
absatz: Saint Lucia
absatz: St. Vincent und die Grenadinen
absatz: Vereinigte Staaten von Amerika
absatz: Südamerika umfasst folgende Staaten:
absatz: Argentinien
absatz: Bolivien
absatz: Brasilien
absatz: Chile
absatz: Ecuador
absatz: Guyana
absatz: Kolumbien
absatz: Paraguay
absatz: Peru
absatz: Suriname
absatz: Trinidad und Tobago
absatz: Uruguay
absatz: Venezuela