Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der
Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen der Hohen Behörde und des Gerichtshofes
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Abkürzung: VollstrKlZustEGKSBek
Ausfertigungsdatum: 1954-08-25
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1954, 1030
(+++ Textnachweis Geltung ab:  1. 1.1964 +++)

paragraf: (XXXX)
content: absatz: Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einer Entscheidung der Hohen Behörde oder des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Artikel 92 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Bundesgesetzbl. 1952 II S. 445 -) ist der Bundesminister der Justiz zuständig.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Stellvertreter des Bundeskanzlers