Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz
typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung
Abkürzung: SchrZAbkG
Kurztitel: Schriftzeichengesetz
Ausfertigungsdatum: 1981-07-06
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1981, 382
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 16 G v. 12.3.2004 I 390
(+++ Textnachweis ab: 9.7.1981 +++)

paragraf: Art 1
titel: Zustimmung zum Wiener Abkommen
content: absatz: (1) Dem in Wien am 12. Juni 1973 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Wiener Abkommen über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung einschließlich der Ausführungsordnung sowie dem Beitritt zum Protokoll vom 12. Juni 1973 zu diesem Abkommen wird zugestimmt. Das Abkommen sowie die Ausführungsordnung und das Protokoll zu dem Abkommen werden nachstehend veröffentlicht.
absatz: (2) Änderungen der Ausführungsordnung nach Artikel 29 Abs. 3 des Abkommens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzumachen.
paragraf: Art 2
content: absatz: ...
paragraf: Art 3
titel: Schlußvorschriften
content: absatz: (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Jedoch tritt Artikel 2 an dem Tage in Kraft, an dem das in Artikel 1 genannte Abkommen nach seinem Artikel 35 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
absatz: (2) Der Tag, an dem das in Artikel 1 genannte Abkommen nach seinem Artikel 35 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.