Vierte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes
Abkürzung: WindSeeV 4
Amtliche Abkürzung: 4. WindSeeV
Kurztitel: Vierte Windenergie-auf-See-Verordnung
Ausfertigungsdatum: 2024-02-20
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2024, Nr. 52
(+++ Textnachweis ab: 23.2.2024 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 15 Absatz 1 der Erneuerbare-Energien-Verordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146), der zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 34) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 12 Absatz 5 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit Satz 1 bis 4 und 8 des Windenergie-auf-See-Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), von denen § 12 Absatz 5 Satz 2 durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe e Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1325) eingefügt und § 12 Absatz 5 Satz 1, 3, 4, 5 Nummer 1 und Satz 8 durch Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe e Doppelbuchstabe aa, bb, cc und dd des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1325) geändert worden sind, verordnet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie:
paragraf: Inhaltsübersicht
paragraf: § 1
titel: Anwendungsbereich und Gegenstand der Verordnung
content: absatz: Für die im Flächenentwicklungsplan vom 20. Januar 2023 , der am 20. Januar 2023 auf der Internetseite des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie bekanntgemacht wurde, festgelegten Flächen N-9.1, N-9.2 und N-9.3 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee werden durch diese Verordnung
nummer: text: 1. die Eignung zur Ausschreibung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt,
text: 2. nach § 12 Absatz 5 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes entsprechend § 1 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt, dass die Realisierung von Windenergieanlagen auf See auf der zentral voruntersuchten Fläche aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist,
text: 3. Vorgaben für das spätere Vorhaben nach § 12 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgelegt und
text: 4. die auf den Flächen zu installierende Leistung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes festgestellt.
fussnoten: Amtlicher Hinweis: Herausgegeben vom und zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg.
gliederung: gliederungsbez: Teil 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 2
titel: Feststellung der Eignung
content: absatz: Die im Flächenentwicklungsplan vom 20. Januar 2023 festgelegten Flächen N-9.1, N.9.2 und N-9.3 in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee sind nach dem Ergebnis der zentralen Voruntersuchung dieser Flächen nach Teil 2 Abschnitt 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes zur Ausschreibung für zentral voruntersuchte Flächen nach Teil 3 Abschnitt 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes geeignet.
gliederung: gliederungsbez: Teil 2
gliederungstitel: Feststellung der Eignung sowie der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See und Vorgaben für das spätere Vorhaben
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Feststellung der Eignung und der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See
paragraf: § 3
titel: Feststellung der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See
content: absatz: Die Realisierung von Windenergieanlagen auf See auf den Flächen N-9.1, N-9.2 und N-9.3 ist entsprechend § 1 Absatz 3 des Windenergie-auf-See-Gesetzes aus Gründen eines überragenden öffentlichen Interesses und im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich.
gliederung: gliederungsbez: Teil 2
gliederungstitel: Feststellung der Eignung sowie der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See und Vorgaben für das spätere Vorhaben
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Feststellung der Eignung und der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See
paragraf: § 4
titel: Ausschlusszonen
content: absatz: (1) Um das Schiffswrack mit dem Wrackmittelpunkt 54°24,3767'N, 005°37,1008'E WGS84 ist eine Ausschlusszone mit einem Radius von 100 Metern um den Wrackmittelpunkt einzuhalten.
absatz: (2) Um das Schiffswrack mit dem Wrackmittelpunkt 54°27,7722'N, 005°40,4030'E WGS84 ist eine Ausschlusszone mit einem Radius von 90 Metern um den Wrackmittelpunkt einzuhalten.
absatz: (3) Um das Schiffswrack mit dem Wrackmittelpunkt 54°31.6334'N, 005°47.3732'E WGS84 und das dazugehörige Trümmerfeld ist eine Ausschlusszone mit einem Radius von 90 Metern um die Schwerpunktkoordinate 54°31.6523'N, 005°47.3679'E WGS84 einzuhalten.
gliederung: gliederungsbez: Teil 2
gliederungstitel: Feststellung der Eignung sowie der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See und Vorgaben für das spätere Vorhaben
gliederungsbez: Kapitel 2
gliederungstitel: Vorgaben für das spätere Vorhaben
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Vorgaben für die Fläche N-9.2
paragraf: § 5
titel: Ausschlusszone
content: absatz: Um das Schiffswrack mit dem Wrackmittelpunkt 54°33.1555'N, 005°50.2961'E WGS84 ist eine Ausschlusszone mit einem Radius von 50 Metern um den Wrackmittelpunkt einzuhalten.
gliederung: gliederungsbez: Teil 2
gliederungstitel: Feststellung der Eignung sowie der Erforderlichkeit der Realisierung von Windenergieanlagen auf See und Vorgaben für das spätere Vorhaben
gliederungsbez: Kapitel 2
gliederungstitel: Vorgaben für das spätere Vorhaben
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Besondere Vorgabe für die Fläche N-9.3
paragraf: § 6
titel: Feststellung der zu installierenden Leistung
content: absatz: (1) Die auf der Fläche N-9.1 zu installierende Leistung beträgt 2 000 Megawatt.
absatz: (2) Die auf der Fläche N-9.2 zu installierende Leistung beträgt 2 000 Megawatt.
absatz: (3) Die auf der Fläche N-9.3 zu installierende Leistung beträgt 1 500 Megawatt.
gliederung: gliederungsbez: Teil 3
gliederungstitel: Feststellung der zu installierenden Leistung
paragraf: § 7
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
gliederung: gliederungsbez: Teil 4
gliederungstitel: Schlussbestimmungen