Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
Abkürzung: BetrPrämDurchfGZuckV
Ausfertigungsdatum: 2006-12-27
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2006, 3467
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 5.12.2012 I 2545
(+++ Textnachweis ab: 31.12.2006 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 4 Abs. 4, des § 5 Abs. 4a Satz 3 und des § 5a Abs. 3 Satz 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
paragraf: § 1
titel: Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen
content: absatz: (1) Der erste Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 1 aufgeteilt.
absatz: (2) Der zweite Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 2 aufgeteilt.
absatz: (3) Der dritte Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Abs. 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und der zusätzliche Betrag im Sinne des § 4 Abs. 3b des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes werden auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 3 aufgeteilt.
absatz: (4) Der vierte Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Absatz 3 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 4 aufgeteilt.
absatz: (5) Der fünfte Erhöhungsbetrag im Sinne des § 4 Absatz 3a des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf die Regionen nach Maßgabe der Anlage 5 aufgeteilt.
absatz: (6) Die in § 4 Absatz 3c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes bezeichnete im Jahr 2010 erfolgte Erhöhung der nationalen Obergrenze wird in Höhe von 540 Euro der Region Rheinland-Pfalz zugeteilt.
absatz: (7) Die in § 4 Absatz 3c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes bezeichnete im Jahr 2011 erfolgte Erhöhung der nationalen Obergrenze wird in Höhe von 993 Euro der Region Rheinland-Pfalz zugeteilt.
absatz: (8) Die in § 4 Absatz 3c des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes bezeichnete im Jahr 2012 erfolgte Erhöhung der nationalen Obergrenze wird in Höhe von 274 Euro der Region Rheinland-Pfalz zugeteilt.
paragraf: § 2
titel: Ausgleichsbetrag je Tonne Zucker
content: absatz: Der Ausgleichsbetrag nach § 5a Abs. 3 Satz 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes wird auf 45,74 Euro festgesetzt.
paragraf: § 3
titel: Faktoren für die zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge
content: absatz: Die Faktoren nach § 5 Abs. 4a Satz 2 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes werden
nummer: text: 1. für das Jahr 2007 und das Jahr 2008 auf jeweils 0,3138 und
text: 2. für das Jahr 2009 auf 0,1678
listenende: text: festgesetzt.
paragraf: § 4
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
paragraf: Anlage 1
titel: (zu § 1 Abs. 1)
content: absatz: RegionBetrag in EuroBaden-Württemberg38.657.198,97Bayern112.573.768,21Brandenburg und Berlin20.287.005,43Hessen18.863.381,60Mecklenburg-Vorpommern25.342.157,51Niedersachsen und Bremen99.304.651,52Nordrhein-Westfalen56.151.159,56Rheinland-Pfalz20.993.350,01Saarland1.063.489,34Sachsen23.768.020,57Sachsen-Anhalt29.991.304,35Schleswig-Holstein und Hamburg31.973.165,14Thüringen15.211.627,79
paragraf: Anlage 2
titel: (zu § 1 Abs. 2)
paragraf: Anlage 3
titel: (zu § 1 Abs. 3)
paragraf: Anlage 4
titel: (zu § 1 Absatz 4)
paragraf: Anlage 5
titel: (zu § 1 Absatz 5)