Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
Abkürzung: KJHG
Amtliche Abkürzung: KJHG
Kurztitel: Kinder- und Jugendhilfegesetz
Ausfertigungsdatum: 1990-06-26
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1990, 1163
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 3 Satz 2 G v. 15.12.1995 I 1775
Das G tritt in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anlage I Kap. X Sachg. B Nr. 1 Buchst. k iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1072 mit dem Wirksamwerden des Beitritts (3.10.1990) in Kraft. Maßgaben aufgrund EinigVtr nicht mehr anzuwenden gem. Art. 109 Nr. 4 Buchst. a G v. 8.12.2010 I 1864 mWv 15.12.2010
Art. 1: SGB 8 FNA 860-8
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1991 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. KJHG Anhang EV +++)

paragraf: Inhaltsübersicht
content: absatz: Erster TeilErgänzung und Änderung des SozialgesetzbuchsArtikel 1Sozialgesetzbuch (SGB)Achtes Buch (VIII)Kinder- und JugendhilfeArtikel 2Änderung des Sozialgesetzbuchs- Allgemeiner Teil -Artikel 3Änderung des Sozialgesetzbuchs- Verwaltungsverfahren -Zweiter TeilÄnderung weiterer GesetzeArtikel 4Änderung des BundessozialhilfegesetzesArtikel 5Änderung des Bürgerlicher GesetzbuchsArtikel 6Änderung des JugendgerichtsgesetzesArtikel 7Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitArtikel 8Änderung des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der JugendhilfeArtikel 9Änderung sonstigen BundesrechtsDritter TeilÜberleitungs- und SchlußvorschriftenErster AbschnittÜberleitungsvorschriftenArtikel 10Übergangsfassung einzelner VorschriftenArtikel 11Übergangsvorschrift für Leistungen an seelisch behinderte Kinder und JugendlicheArtikel 12Fortführung einer EinrichtungArtikel 13Jugendhilfeausschuß, LandesjugendhilfeausschußArtikel 14Örtliche Zuständigkeit, KostenerstattungArtikel 15Sachliche Zuständigkeit des LandesjugendamtsArtikel 16Fortgeltung von VerwaltungsaktenArtikel 17Öffentlich-rechtliche StreitigkeitenArtikel 18Verfahren vor dem VormundschaftsgerichtArtikel 19Eintragungen im ErziehungsregisterZweiter AbschnittSchlußvorschriftenArtikel 20Einschränkung von GrundrechtenArtikel 21Zuständigkeit für die Kostenerstattung auf Grund der deutsch-schweizerischen FürsorgevereinbarungArtikel 22StadtstaatenklauselArtikel 23Inkrafttreten
paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
paragraf: Art 1
titel: Sozialgesetzbuch (SGB)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Ergänzung und Änderung
des Sozialgesetzbuchs
paragraf: (XXXX) Art 2 und 3
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Ergänzung und Änderung
des Sozialgesetzbuchs
paragraf: (XXXX) Art 4 bis 9
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Änderung weiterer
Gesetze
paragraf: Art 10
titel: Übergangsfassung einzelner Vorschriften
content: absatz: (1) Bis zum 31. Dezember 1994 sind abweichend von Artikel 1 in folgenden Fassungen anzuwenden:
nummer: text: 1. § 17 Abs. 1 Satz 1: "(1) Müttern und Vätern kann im Rahmen der Jugendhilfe Beratung in Fragen der Partnerschaft angeboten werden, wenn sie für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen."
text: 2. § 17 Abs. 2: "(2) Im Fall der Trennung oder Scheidung können Eltern bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge unterstützt werden, das als Grundlage für die richterliche Entscheidung über das Sorgerecht nach der Trennung oder Scheidung dienen kann."
text: 3. § 20 Abs. 1: "(1) Fällt der Elternteil, der die überwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so kann der andere Elternteil bei der Betreuung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes unterstützt werden, wenn
text: 4. § 20 Abs. 2: "(2) Fällt ein alleinerziehender Elternteil oder fallen beide Elternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so kann unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und betreut werden, wenn und solange es für sein Wohl förderlich ist."
text: 5. § 41 Abs. 1 Satz 1: "(1) Einem jungen Volljährigen kann Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des jungen Menschen notwendig ist."
text: 6. § 41 Abs. 4: "(4) Der junge Volljährige kann auch nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbständigung im notwendigen Umfang beraten werden."
absatz: (2) Bis zum 31. Dezember 1994 ist Artikel 1 § 27 Abs. 2 mit folgender Maßgabe anzuwenden: "Wenn und soweit die in den §§ 31 und 32 genannten Hilfearten nicht bedarfsgerecht zur Verfügung stehen, sollen sie vorrangig Kindern und Jugendlichen geleistet werden, denen sonst Hilfe zur Erziehung nach § 33 oder § 34 gewährt werden müßte."
absatz: (3)
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Überleitungsvorschriften
paragraf: Art 11
titel: Übergangsvorschrift für Leistungen an
seelisch behinderte junge Menschen
content: absatz: (1) Abweichend von Artikel 1 § 10 Abs. 2 Satz 2 und § 35a gehen bis zum 31. Dezember 1994 auch für junge Menschen, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz vor.
absatz: (2) Landesrecht kann die Geltung von Absatz 1 ausschließen oder eine andere Übergangsfrist vorsehen.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Überleitungsvorschriften
paragraf: Art 12
titel: Fortführung einer Einrichtung
content: absatz: (1) Für Einrichtungen, die vor dem Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes in Betrieb genommen worden sind, gelten die nachstehenden besonderen Vorschriften.
absatz: (2) Für Einrichtungen, die nach § 79 Abs. 2 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1977 (BGBl. I S. 633, 795), das zuletzt durch Artikel 6 § 8 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142) geändert worden ist, von der Anwendung des § 28 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt in der genannten Fassung widerruflich befreit sind, gilt die Befreiung als Erlaubnis nach Artikel 1 § 45.
absatz: (3) Eine am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Einrichtung, zu deren Betrieb der Träger einer Erlaubnis nach Artikel 1 § 45 bedarf, darf ohne diese Erlaubnis weiterbetrieben werden, sofern die Erlaubnis unverzüglich beantragt wird. Bis zum Abschluß des Erlaubniserteilungsverfahrens kann die nach Landesrecht zuständige Behörde den Betrieb einer solchen Einrichtung untersagen, wenn Tatsachen festgestellt werden, die geeignet sind, das leibliche, geistige oder seelische Wohl der in der Einrichtung betreuten Kinder und Jugendlichen zu gefährden und eine unverzügliche Beseitigung der Gefährdung nicht zu erwarten ist.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Überleitungsvorschriften
paragraf: Art 13
titel: Jugendhilfeausschuß, Landesjugendhilfeausschuß
content: absatz: (1) Ein am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehender und nach § 14 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt zusammengesetzter Jugendwohlfahrtsausschuß gilt als Jugendhilfeausschuß, bis sich die erstmals nach diesem Zeitpunkt gewählte Vertretungskörperschaft konstituiert hat.
absatz: (2) Ein am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehender und nach § 21 Abs. 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt zusammengesetzter Landesjugendwohlfahrtsausschuß gilt als Landesjugendhilfeausschuß, bis aufgrund landesrechtlicher Regelung ein neuer Landesjugendhilfeausschuß gebildet wird.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Überleitungsvorschriften
paragraf: Art 14
titel: Örtliche Zuständigkeit, Kostenerstattung
content: absatz: (1) Abweichend von den Vorschriften des Artikels 1 über die örtliche Zuständigkeit bleibt für die Gewährung einer Hilfe zur Erziehung, die am Tage des Inkrafttretens des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bereits eingeleitet war, der örtliche Träger, der die Hilfe zur Erziehung eingeleitet hat, so lange örtlich zuständig, bis das Kind oder der Jugendliche den gewöhnlichen Aufenthalt wechselt, höchstens jedoch bis zum 1. April 1993.
absatz: (2) Abweichend von den Vorschriften des Artikels 1 über die Kostenerstattung sind in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 für Hilfen zur Erziehung und Hilfen für junge Volljährige, die am Tage des Inkrafttretens des Kinder- und Jugendhilfegesetzes bereits eingeleitet oder gewährt wurden, bis zum 1. April 1993 für die Kostenerstattung die §§ 103 bis 111 des Bundessozialhilfegesetzes entsprechend anzuwenden, solange die Hilfe ohne Unterbrechung weitergewährt wird; eine Unterbrechung der Hilfe von bis zu drei Monaten bleibt außer Betracht.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Überleitungsvorschriften
paragraf: Art 15
titel: Sachliche Zuständigkeit des Landesjugendamts
content: absatz: (1) Abweichend von Artikel 1 § 85 Abs. 1 ist bis zum 31. Dezember 1994 für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach Artikel 1 §§ 32 bis 35 und ihre Weiterführung nach Artikel 1 § 41 das Landesjugendamt oder die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zuständige Behörde sachlich zuständig, wenn die leibliche, geistige oder seelische Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen oder des jungen Volljährigen gefährdet oder geschädigt ist und zur Abwendung der Gefahr oder zur Beseitigung des Schadens eine besondere erzieherische Hilfe notwendig ist, die nur durch das Landesjugendamt sichergestellt werden kann. Satz 1 gilt nicht in den Ländern, in denen am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund Landesrechts das Jugendamt für die Ausführung der Freiwilligen Erziehungshilfe und der Fürsorgeerziehung nach den §§ 62 bis 77 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt zuständig war.
absatz: (2) Landesrecht kann die Geltung von Absatz 1 Satz 1 ausschließen oder eine andere Übergangsfrist vorsehen.
absatz: (3) Bis zum 31. Dezember 1994 ist der überörtliche Träger auskunftspflichtig für Erhebungen nach Artikel 1 § 99 Abs. 1 Nr. 3, sofern nicht Landesrecht nach Absatz 2 eine andere Regelung trifft.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Überleitungsvorschriften
paragraf: Art 16
titel: Fortgeltung von Verwaltungsakten
content: absatz: Nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes gelten fort:
nummer: text: 1. eine aufgrund des § 9 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Anerkennung eines Trägers der freien Jugendhilfe als Anerkennung nach Artikel 1 § 75 Abs. 1 dieses Gesetzes,
text: 2. eine aufgrund des § 12 Abs. 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Zulassung eines kreisangehörigen Jugendamts als Zulassung nach Artikel 1 § 69 Abs. 2 Satz 1 dieses Gesetzes,
text: 3. eine aufgrund der §§ 28 und 29 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Pflegeerlaubnis nach Artikel 1 § 44 dieses Gesetzes,
text: 4. eine aufgrund des § 53 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt erteilte Eignungserklärung als Erlaubnis nach Artikel 1 § 54 Abs. 2 dieses Gesetzes.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Überleitungsvorschriften
paragraf: Art 17
titel: Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
content: absatz: (1) Für Verfahren in Angelegenheiten nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1977 (BGBl. I S. 633, 795), zuletzt geändert durch Artikel 6 § 8 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), die einen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bekanntgegebenen Verwaltungsakt betreffen oder vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Verwaltungsgerichten anhängig geworden sind und deren Rechtsgrundlage durch dieses Gesetz geändert worden oder erloschen ist, gelten die nachstehenden besonderen Vorschriften.
absatz: (2) Eine mündliche Verhandlung, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden und auf die eine Entscheidung noch nicht ergangen ist, wird wieder eröffnet.
absatz: (3) Tatsachen, die erst durch dieses Gesetz erheblich geworden sind, können noch in der Revisionsinstanz vorgebracht werden. Das Revisionsgericht verweist die Sache an das Berufungsgericht zurück, wenn bezüglich der neuen Tatsache eine Beweisaufnahme erforderlich wird.
absatz: (4) In der Hauptsache als erledigt anzusehen sind Verfahren über
nummer: text: 1. die widerrufliche Befreiung eines Pflegekindes von der Beaufsichtigung nach § 31 Abs. 3 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt,
text: 2. die Übertragung der Überprüfung von Einrichtungen auf einen zentralen Träger der Freien Jugendhilfe nach § 78 Abs. 6 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt,
text: 3. die Erteilung oder Aufhebung einer Pflegeerlaubnis für Minderjährige in Einrichtungen nach § 79 Abs. 1 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt und
text: 4. die widerrufliche Befreiung einer Einrichtung von der Anwendung des § 28 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt nach § 79 Abs. 2 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt.
listenende: text: § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Überleitungsvorschriften
paragraf: Art 18
titel: Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht
content: absatz: (1) Für Verfahren in Angelegenheiten nach dem Gesetz für Jugendwohlfahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1977 (BGBl. I S. 633, 795), zuletzt geändert durch Artikel 6 § 8 des Gesetzes vom 25. Juli 1986 (BGBl. I S. 1142), die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bei den Vormundschaftsgerichten anhängig geworden sind und deren Rechtsgrundlage durch dieses Gesetz geändert oder erloschen ist, gelten die nachstehenden besonderen Vorschriften.
absatz: (2) Tatsachen, die erst durch dieses Gesetz erheblich geworden sind, können noch im Verfahren der weiteren Beschwerde vorgebracht werden. Das Gericht, das über die weitere Beschwerde zu entscheiden hat, verweist die Sache an das Beschwerdegericht zurück, wenn bezüglich der neuen Tatsachen eine Beweisaufnahme erforderlich wird.
absatz: (3) Ein Verfahren auf Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft nach § 57 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt oder auf Anordnung der Fürsorgeerziehung nach den §§ 65 und 67 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt ist in der Hauptsache als erledigt anzusehen.
absatz: (4) Eine vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 57 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt angeordnete Erziehungsbeistandschaft und eine nach den §§ 65 und 67 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt angeordnete Fürsorgeerziehung hebt das Vormundschaftsgericht von Amts wegen auf und prüft gleichzeitig, ob Maßnahmen nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich sind.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Überleitungsvorschriften
paragraf: Art 19
titel: Eintragungen im Erziehungsregister
content: absatz: Eintragungen über die Anordnung der Erziehungsbeistandschaft oder der Fürsorgeerziehung durch den Vormundschaftsrichter werden aus dem Erziehungsregister entfernt.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Überleitungsvorschriften
paragraf: Art 20
titel: Einschränkung von Grundrechten
content: absatz: Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Schlußvorschriften
paragraf: Art 21
titel: Zuständigkeit für die Kostenerstattung
aufgrund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung
content: absatz: Deutsche Fürsorgestelle im Sinne der Erklärung der Bevollmächtigten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Schlußprotokoll zur Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürftige vom 14. Juli 1952 (BGBl. 1953 II S. 32) ist für Leistungen der Jugendhilfe das Landesjugendamt, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche geboren ist. Liegt der Geburtsort nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder ist er nicht zu ermitteln, so ist das Landesjugendamt Berlin zuständig.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Schlußvorschriften
paragraf: Art 22
titel: Stadtstaatenklausel
content: absatz: Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können zur Anpassung an ihren besonderen Verwaltungsaufbau abweichen von den Vorschriften dieses Gesetzes über
nummer: text: 1. die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und ihre Zuständigkeiten,
text: 2. die Errichtung von Jugendämtern und
text: 3. die Bildung, Zusammensetzung und die Befugnisse von Jugendhilfe- und Landesjugendhilfeausschüssen; dabei haben sie für eine angemessene Beteiligung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zu sorgen.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Schlußvorschriften
paragraf: Art 23
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Überleitungs- und
Schlußvorschriften
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Schlußvorschriften