Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
Abkürzung: BWahlGFristAbkV 2024
Ausfertigungsdatum: 2024-12-27
Fundstelle: periodikum: BGBl. I
zitstelle: 2024, Nr. 436
(+++ Textnachweis ab: 28.12.2024 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern und für Heimat:
paragraf: § 1
titel: Abkürzung der Fristen
content: absatz: Die in den nachstehend genannten Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 91) geändert worden ist, festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:
nummer: text: 1. In § 18 tritt
buchstaben: a) in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des siebenundneunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,
b) in Absatz 4 Satz 1 an die Stelle des neunundsiebzigsten Tages der vierzigste Tag,
c) in Absatz 4a Satz 2 an die Stelle des neunundfünfzigsten Tages der einunddreißigste Tag.
text: 2. In § 19 tritt an die Stelle des neunundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.
text: 3. In § 26 tritt
buchstaben: a) in Absatz 1 Satz 1 an die Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
b) in Absatz 2 Satz 5 an die Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
c) in Absatz 3 Satz 2 an die Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.
text: 4. In § 28 tritt
buchstaben: a) in Absatz 1 Satz 1 an die Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,
b) in Absatz 2 Satz 5 an die Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,
c) in Absatz 3 tritt an die Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.
paragraf: § 2
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.