Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Abkürzung: WZG§35JPNBek
Ausfertigungsdatum: 1957-12-19
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1957, 1880
(+++ Textnachweis Geltung ab:  1. 1.1964 +++)

paragraf: (XXXX)
content: absatz: Auf Grund des § 35 Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Erklärung des Präsidenten des japanischen Patentamts bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Japan anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesminister der Justiz