Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten
Diensten und von Zugangskontrolldiensten
Abkürzung: ZKDSG
Amtliche Abkürzung: ZKDSG
Kurztitel: Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz
Ausfertigungsdatum: 2002-03-19
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2002, 1090
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 6.5.2024 I Nr. 149
(+++ Textnachweis ab: 23.3.2002 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EGRL 84/98 (CELEX-Nr: 398L0084) +++)

paragraf: § 1
titel: Zweck des Gesetzes
content: absatz: Zweck des Gesetzes ist es, Zugangskontrolldienste gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen.
gliederung: gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 2
titel: Begriffsbestimmungen
content: absatz: Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck
nummer: text: 1. "zugangskontrollierte Dienste" die unter der Voraussetzung eines Entgelts erbracht werden und nur unter Verwendung eines Zugangskontrolldienstes genutzt werden können,
buchstaben: a) Rundfunk im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 des Medienstaatsvertrages,
b) digitale Dienste im Sinne von § 1 Absatz 4 Nummer 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes,
text: 2. "Zugangskontrolldienste" technische Verfahren oder Vorrichtungen, die die erlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes ermöglichen,
text: 3. "Umgehungsvorrichtungen" technische Verfahren oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt oder entsprechend angepasst sind, die unerlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes zu ermöglichen,
text: 4. "Absatzförderung" jede Form der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt.
gliederung: gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 3
titel: Verbot von gewerbsmäßigen Eingriffen zur Umgehung von
Zugangskontrolldiensten
content: absatz: Verboten sind
nummer: text: 1. die Herstellung, die Einfuhr und die Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,
text: 2. der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung und der Austausch von Umgehungsvorrichtungen zu gewerbsmäßigen Zwecken,
text: 3. die Absatzförderung von Umgehungsvorrichtungen.
gliederung: gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Schutz der Zugangskontrolldienste
paragraf: § 4
titel: Strafvorschriften
content: absatz: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 3 Nr. 1 eine Umgehungsvorrichtung herstellt, einführt oder verbreitet.
gliederung: gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Straf- und Bußgeldvorschriften
paragraf: § 5
titel: Bußgeldvorschriften
content: absatz: (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Nr. 2 eine Umgehungsvorrichtung besitzt, technisch einrichtet, wartet oder austauscht.
absatz: (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
gliederung: gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Straf- und Bußgeldvorschriften
paragraf: § 6
titel: Einziehung
content: absatz: Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 4 bezieht, können eingezogen werden.
gliederung: gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Straf- und Bußgeldvorschriften
paragraf: § 7
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
gliederung: gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Schlussvorschrift