Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr
Abkürzung: EU-FahrgRBusBGebV
Amtliche Abkürzung: EU-FahrgRBusBGebV
Kurztitel: EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gebührenverordnung
Ausfertigungsdatum: 2022-03-15
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2022, 485
(+++ Textnachweis ab: 26.3.2022 +++)

paragraf: § 1
titel: Gebührenerhebung
content: absatz: (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes nach dem EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz werden die im Gebührenverzeichnis bestimmten Gebühren erhoben.
absatz: (2) Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Gebühren umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren.
paragraf: § 2
titel: Auslagenerhebung
content: absatz: Auslagen werden nach Maßgabe des § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes gesondert erhoben.
paragraf: Anlage
titel: (zu § 1 Absatz 1)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2022, 485)