Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts
Abkürzung: ArbZRG
Amtliche Abkürzung: ArbZRG
Kurztitel: Arbeitszeitrechtsgesetz
Ausfertigungsdatum: 1994-06-06
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1994, 1170
(+++ Textnachweis ab:  1. 7.1994 +++)
Art. 1: ArbZG 8050-21
Art. 2 bis 17: Änderungsvorschriften
Art. 19 Abs. 1: Aufhebungsvorschriften
Art. 20: Änderungsvorschrift
Art. 21 Satz 3 Nr. 1 bis 22: Aufhebungsvorschriften

paragraf: Inhaltsübersicht
content: absatz: Artikel 1Arbeitszeitgesetz (ArbZG)Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften§ 1Zweck des Gesetzes§ 2BegriffsbestimmungenZweiter AbschnittWerktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten§ 3Arbeitszeit der Arbeitnehmer§ 4Ruhepausen§ 5Ruhezeit§ 6Nacht- und Schichtarbeit§ 7Abweichende Regelungen§ 8Gefährliche ArbeitenDritter AbschnittSonn- und Feiertagsruhe§ 9Sonn- und Feiertagsruhe§ 10Sonn- und Feiertagsbeschäftigung§ 11Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung§ 12Abweichende Regelungen§ 13Ermächtigung, Anordnung, BewilligungVierter AbschnittAusnahmen in besonderen Fällen§ 14Außergewöhnliche Fälle§ 15Bewilligung, ErmächtigungFünfter AbschnittDurchführung des Gesetzes§ 16Aushang und Arbeitszeitnachweise§ 17AufsichtsbehördeSechster AbschnittSonderregelungen§ 18Nichtanwendung des Gesetzes§ 19Beschäftigung im öffentlichen Dienst§ 20Beschäftigung in der Luftfahrt§ 21Beschäftigung in der BinnenschiffahrtSiebter AbschnittStraf- und Bußgeldvorschriften§ 22Bußgeldvorschriften§ 23StrafvorschriftenAchter AbschnittSchlußvorschriften§ 24Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG§ 25Übergangsvorschriften für Tarifverträge§ 26Übergangsvorschrift für bestimmte PersonengruppenArtikel 2Änderung des BundesurlaubsgesetzesArtikel 3Änderung des Einführungsgesetzes zum StrafgesetzbuchArtikel 4Änderung des SoldatengesetzesArtikel 5Änderung der GewerbeordnungArtikel 6Änderung des GaststättengesetzesArtikel 7Änderung des BundesberggesetzesArtikel 8Änderung des LadenschlußgesetzesArtikel 9Änderung des BäckerarbeitszeitgesetzesArtikel 10Änderung des MutterschutzgesetzesArtikel 11Änderung des SeemannsgesetzesArtikel 12Änderung des FahrpersonalgesetzesArtikel 13Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und StahlindustrieArtikel 14Änderung der Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der PapierindustrieArtikel 15Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und KonditoreienArtikel 16Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-OrdnungArtikel 17Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für LuftfahrtgerätArtikel 18Rückkehr zum einheitlichen VerordnungsrangArtikel 19Aufhebung von HausarbeitstagsregelungenArtikel 20Unanwendbarkeit von MaßgabenArtikel 21Inkrafttreten und Ablösung
paragraf: Art 1
titel: Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
content: absatz: -
paragraf: (XXXX) Art 2 bis 17
paragraf: Art 18
titel: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
content: absatz: Die auf den Artikeln 13 bis 17 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden.
paragraf: Art 19
titel: Aufhebung von Hausarbeitstagsregelungen
content: absatz: (1) (2) Arbeitnehmer, die nach dem 29. Januar 1980 einen oder mehrere Hausarbeitstage erhalten haben, brauchen das dafür gezahlte Entgelt nicht zurückzuerstatten, sie brauchen sich diesen Tag oder diese Tage auch nicht auf andere Freistellungen anrechnen zu lassen. Arbeitnehmer, die die für sie geltenden Voraussetzungen für den Anspruch auf den Hausarbeitstag erfüllen und die Klage auf Gewährung eines Hausarbeitstages erhoben haben, über die noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, haben für die ihnen bis zum 29. Januar 1980 nicht gewährten Hausarbeitstage Anspruch auf eine entsprechende Zahl bezahler freier Tage. Können diese freien Tage nicht gewährt werden, haben die Arbeitnehmer Anspruch auf Abgeltung in Höhe des Entgelts, das ihnen für die Hausarbeitstage gezahlt worden wäre.
paragraf: Art 20
titel: Unanwendbarkeit von Maßgaben
content: absatz: Die in Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 5a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1020) aufgeführte Maßgabe ist nicht mehr anzuwenden.
paragraf: Art 21
titel: Inkrafttreten und Ablösung
content: absatz: Artikel 2 und Artikel 20 treten am 1. Januar 1995 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. 1. bis 22.