Bekanntmachung nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes
Abkürzung: BBesG/BesÜGBek 2012
Ausfertigungsdatum: 2012-08-15
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2012, 1771
(+++ Textnachweis ab: 23.8.2012 +++)

paragraf: (XXXX)
content: absatz: Nach § 77 Absatz 4 und § 78 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434) sowie nach § 6 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221, 462) werden bekannt gemacht:
nummer: text: 1. als Anlage 1 die ab 1. März 2012, ab 1. Januar 2013 und ab 1. August 2013 geltenden Beträge des Grundgehalts nach der fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C,
text: 2. als Anlage 2 die ab 1. März 2012, ab 1. Januar 2013 und ab 1. August 2013 geltenden Beträge des Grundgehalts nach Anlage IV, des Familienzuschlages nach Anlage V sowie der Amts- und Stellenzulagen nach Anlage IX des Bundesbesoldungsgesetzes für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen,
text: 3. als Anlage 3 die ab 1. März 2012, ab 1. Januar 2013 und ab 1. August 2013 geltenden Beträge des Grundgehalts nach Anlage 1 des Besoldungsüberleitungsgesetzes für Beamtinnen und Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesminister des Innern
paragraf: Anlage 1
titel: Grundgehaltssätze
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1772 - 1774)
fussnoten: Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
paragraf: Anlage 2
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1775 - 1789)
absatz: Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
absatz: Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,30 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,98 Euro.
absatz: Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 100,68 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 313,68 Euro.
absatz: Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind – in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro, – in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und – in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
absatz: Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
absatz: Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
absatz: Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,51 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,08 Euro.
absatz: Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 101,89 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 317,44 Euro.
absatz: Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind – in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro, – in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und – in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
absatz: Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
absatz: Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
absatz: Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,73 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,17 Euro.
absatz: Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 103,11 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 321,25 Euro.
absatz: Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind – in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro, – in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und – in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.
absatz: Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1
fussnoten: Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).
Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462, 1489) wird die Nummer 5a ab 22. März 2012 wie folgt gefasst: „Nummer 5aAbsatz 1Nummer 1Buchstabe aBeamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungs-gruppen A 5 bis A 9234,16Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13258,55Buchstabe bBeamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9200,00Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13224,39Buchstabe cBeamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppen-dienstes ab Besoldungsgruppe A 13258,55Nummer 2 und 3Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9160,98Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13180,49Nummer 4Buchstabe aDoppelbuchstabe aa258,55Doppelbuchstabe bbBeamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13200,00Buchstabe bBeamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13160,98Nummer 5 und 6Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9102,44Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13160,98Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13224,39”
Gemäß Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. März 2012 (BGBl. I S. 462, 1489) wird die Nummer 6 ab 22. März 2012 wie folgt gefasst: „Nummer 6Absatz 1 Satz 1Buchstabe a460,17Buchstabe b368,14Buchstabe c321,96Buchstabe d294,51Absatz 1 Satz 2585,38”
paragraf: Anlage 3
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1790 - 1792)
absatz: Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
absatz: Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
absatz: Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,30 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,98 Euro.
absatz: Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
absatz: Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
absatz: Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,51 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,08 Euro.
absatz: Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A
absatz: Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
absatz: Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,73 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,17 Euro.