Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und
Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen
Abkürzung: OrdenErl
Ausfertigungsdatum: 1958-07-04
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1958, 422
standkommentar: Geändert durch Art. 1 Erlass v. 29.8.2011 I 1832
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

paragraf: Art 1
content: absatz: Auf Grund von § 3 Abs. 1 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844) - Ordensgesetz - genehmige ich die Stiftung und Verleihung des
nummer: text: Ordens Pour le   merite für Wissenschaften und Künste.
paragraf: Art 2
content: absatz: Auf Grund von § 3 Abs. 1 des Ordensgesetzes genehmige ich die Stiftung und Verleihung der folgenden Ehrenzeichen:
nummer: text: 1. Ehrenzeichen des Deutschen Roten Kreuzes in zwei Klassen,
text: 2. Deutsches Feuerwehr-Ehrenkreuz in drei Stufen,
text: 3. Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger in drei Stufen,
text: 4. Ehrenzeichen der Bundesverkehrswacht in zwei Klassen.
paragraf: Art 3
content: absatz: Ich genehmige die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen der in den Artikeln 1 und 2 genannten Orden und Ehrenzeichen.
paragraf: Art 4
content: absatz: Auf Grund von § 3 Abs. 2 des Ordensgesetzes erkenne ich das
nummer: text: Deutsche Sportabzeichen in drei Klassen
listenende: text: als Ehrenzeichen an.
paragraf: Art 5
content: absatz: Die Stiftungsbestimmungen und die Verleihungsbedingungen sowie die Abbildungen und die Beschreibungen der nach den Artikeln 1 und 2 genehmigten Orden und Ehrenzeichen und der nach Artikel 4 als Ehrenzeichen anerkannten Auszeichnung werden vom Bundesminister des Innern im Bundesanzeiger veröffentlicht.
paragraf: Art 6
content: absatz: (1) Jede Änderung der Stiftungsbestimmungen und der Verleihungsbedingungen der nach den Artikeln 1 und 2 genehmigten Orden und Ehrenzeichen und jede Änderung ihrer Form und ihrer Benennung bedarf meiner Genehmigung.
absatz: (2) Jede Änderung der Verleihungsbedingungen der nach Artikel 4 als Ehrenzeichen anerkannten Auszeichnung und jede Änderung ihrer Form und ihrer Benennung ist mir vor dem Inkraftsetzen anzuzeigen.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Bundespräsident Der Bundesminister des Innern