Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Abkürzung: StVZOAusnV 15
Kurztitel: Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO
Ausfertigungsdatum: 1967-02-28
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1967, 263
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 25.4.2006 I 988
(+++ Textnachweis ab: 10.3.1967 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 6 Abs. 1 und des § 27 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes wird nach Anhören der zuständigen obersten Landesbehörden verordnet:
paragraf: § 1
content: absatz: (1) (weggefallen)
absatz: (2) (weggefallen)
absatz: (3) Abweichend von § 29 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassung Ordnung dürfen an Fahrzeugen der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, auch nach § 16 Abs. 1 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 80 des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), für den Bereich der Bundeswehr anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen. Abweichend von Nummer 3.2.1 der Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dürfen Sicherheitsprüfungen an diesen Fahrzeugen auch von geeigneten Werkstätten der Bundeswehr durchgeführt werden.
paragraf: § 2
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Bundesminister für Verkehr