Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen
Abkürzung: AuswGebV
Amtliche Abkürzung: AuswGebV
Kurztitel: Auswandererberatungsgebührenverordnung
Ausfertigungsdatum: 2013-03-22
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2013, 598
(+++ Textnachweis ab: 29.3.2013 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 3a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 des Auswandererschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. März 2013 (BGBl. I S. 443) verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
paragraf: § 1
titel: Gebührenerhebung
content: absatz: (1) Für die Genehmigung der Auswandererberatung wird eine Gebühr von 150 Euro erhoben.
absatz: (2) Die Entscheidung über Anträge von Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände und anderer anerkannter gemeinnütziger Einrichtungen ist gebührenfrei. Auslagen werden in diesen Fällen nicht erhoben.
absatz: (3) § 15 des Verwaltungskostengesetzes bleibt unberührt.
paragraf: § 2
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.