Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
Abkürzung: AgrarAbsFDG
Amtliche Abkürzung: AgrarAbsFDG
Kurztitel: Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz
Ausfertigungsdatum: 2002-07-19
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2002, 2688
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 405 V v. 31.8.2015 I 1474
(+++ Textnachweis ab: 26.7.2002 +++)

paragraf: § 1
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Dieses Gesetz gilt für die Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse.
paragraf: § 2
titel: Zuständige Stelle
content: absatz: Zuständige Stelle für die Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte, dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).
paragraf: § 3
titel: Duldungs- und Mitwirkungspflichten
content: absatz: (1) Soweit es erforderlich ist, das Vorliegen oder das Einhalten der Fördervoraussetzungen zu überwachen, darf die Bundesanstalt bei demjenigen, der gemeinschaftliche Informations- oder Absatzförderungsmaßnahmen im Rahmen der in § 1 genannten Rechtsakte durchführt (Begünstigter), während der Geschäfts- oder Betriebszeit
nummer: text: 1. Geschäftsräume, Betriebsräume und das Betriebsgelände betreten sowie dort Besichtigungen vornehmen,
text: 2. Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen oder
text: 3. die erforderlichen Auskünfte verlangen.
absatz: (2) Der Begünstigte ist verpflichtet,
nummer: text: 1. die Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 zu dulden,
text: 2. bei Besichtigungen mitzuwirken sowie auf Verlangen geschäftliche Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
absatz: (3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
absatz: (4) Bedient sich der Begünstigte zur Erfüllung seiner gegenüber der Bundesanstalt eingegangenen Verpflichtungen eines Vertragspartners, so finden die Absätze 1 bis 3 auf den Vertragspartner entsprechende Anwendung.
paragraf: § 4
titel: Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
content: absatz: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung von in § 1 genannten Rechtsakten erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen
nummer: text: 1. über das Verfahren zur Gewährung der Förderungen, insbesondere hinsichtlich einzuhaltender Fristen und der Benutzung von Mustern und Vordrucken,
text: 2. über die Pflicht zu Sicherheitsleistungen für Fördermittel sowie über Art, Höhe und Verfahren bei Sicherheiten, insbesondere über Gestellung, Verwaltung, Freigabe und Verfall,
text: 3. über die Überwachung der Einhaltung der Regelungen im Sinne des § 1 sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen; § 16 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen ist entsprechend anzuwenden.
paragraf: § 5
titel: Bußgeldvorschriften
content: absatz: (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
nummer: text: 1. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,
text: 2. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 an einer Besichtigung nicht mitwirkt, eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
text: 3. einer Rechtsverordnung nach § 4 Nr. 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
absatz: (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
absatz: (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.
paragraf: § 6
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.