Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Abkürzung: BMVBSDelegatAnO 2013
Amtliche Abkürzung: BMVBSDelegatAnO
Kurztitel: BMVBS-Delegationsanordnung
Ausfertigungsdatum: 2013-08-06
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2013, 3243
standkommentar: Geändert durch § 6 Satz 2 AnO v. 26.2.2024 I Nr. 73
(+++ Textnachweis ab: 15.8.2013 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Nach § 33 Absatz 5, § 34 Absatz 2 Satz 2, § 42 Absatz 1 Satz 2 und § 84 Satz 2 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) sowie nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an:
paragraf: § 1
titel: Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Disziplinarrechts
content: absatz: (1) Der Leiterin oder dem Leiter des Deutschen Wetterdienstes werden für ihren oder seinen Geschäftsbereich übertragen:
nummer: text: 1. gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2:
buchstaben: a) die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
b) die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
c) die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,
text: 2. die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16, C 2, C 3 und W 2.
absatz: (2) Den Leiterinnen und Leitern der übrigen nachgeordneten Behörden werden für den jeweiligen Geschäftsbereich übertragen:
nummer: text: 1. gegenüber Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16:
buchstaben: a) die Befugnis, Kürzungen der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß festzusetzen,
b) die Befugnis, Disziplinarklage zu erheben, und
c) die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids,
text: 2. die Disziplinarbefugnisse gegenüber Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16.
listenende: text: Satz 1 gilt nicht für die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH.
paragraf: § 2
titel: Übertragung von Zuständigkeiten in Widerspruchsverfahren in beamtenrechtlichen Angelegenheiten
content: absatz: (1) Der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH wird die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche der bei ihr tätigen Beamtinnen und Beamten des Luftfahrt-Bundesamts gegen von ihr getroffene beamtenrechtliche Maßnahmen übertragen.
absatz: (2) Den übrigen nachgeordneten Behörden wird für den jeweiligen Geschäftsbereich die Zuständigkeit für die Entscheidung über Widersprüche gegen von ihnen getroffene beamtenrechtliche Maßnahmen übertragen.
paragraf: § 3
titel: Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
content: absatz: Die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird den in § 2 Absatz 2 genannten Behörden übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für die Entscheidung über Widersprüche zuständig sind.
paragraf: § 4
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
paragraf: § 5
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
paragraf: § 6
titel: (weggefallen)
content: absatz: -