Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Abkürzung: WZG§35RHOBek
Ausfertigungsdatum: 1957-02-05
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1957, 30
(+++ Textnachweis Geltung ab:  1. 1.1964 +++)

paragraf: (XXXX)
content: absatz: Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Erklärung des Registrars für Warenzeichen von Süd-Rhodesien bekanntgemacht: Deutsche Warenbezeichnungen werden in Süd-Rhodesien in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen. Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Süd-Rhodesien anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesminister der Justiz