Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Abkürzung: VIGGebV 2012
Amtliche Abkürzung: VIGGebV
Kurztitel: Verbraucherinformationsgebührenverordnung
Ausfertigungsdatum: 2012-11-22
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2012, 2346
standkommentar: Geändert durch Art. 2 Abs. 35 G v. 7.8.2013 I 3154
(+++ Textnachweis ab: 1.12.2012 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 7 Absatz 3 Satz 1 des Verbraucherinformationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2166) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet die Bundesregierung:
paragraf: § 1
titel: Gebühren und Auslagen
content: absatz: Behörden des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Verbraucherinformationsgesetz Gebühren nach Maßgabe des § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Verbraucherinformationsgesetzes. Zusätzlich zu den Gebühren erheben die Behörden des Bundes Auslagen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Verbraucherinformationsgesetzes in Verbindung mit § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes.
paragraf: § 2
titel: Gebührenbemessung
content: absatz: Die Gebühren bestimmen sich nach dem mit der Informationsgewährung verbundenen Personal- und Sachaufwand. Dieser beläuft sich auf 41 bis 67 Euro je aufgewendeter Stunde Arbeitszeit.
paragraf: § 3
titel: Befreiung und Ermäßigung
content: absatz: Gebühren nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Verbraucherinformationsgesetzes können aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses ermäßigt oder erlassen werden.
paragraf: § 4
titel: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verbraucherinformationsgebührenverordnung vom 24. April 2008 (BGBl. I S. 762) außer Kraft.