Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
Abkürzung: VerpflG
Kurztitel: Verpflichtungsgesetz
Ausfertigungsdatum: 1974-03-02
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1974, 469, 547
standkommentar: Geändert durch § 1 Nr. 4 G v. 15.8.1974 I 1942
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1975 +++)

paragraf: § 1
content: absatz: (1) Auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten soll verpflichtet werden, wer, ohne Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) zu sein,
nummer: text: 1. bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, beschäftigt oder für sie tätig ist,
text: 2. bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, einem Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen, beschäftigt oder für sie tätig ist oder
text: 3. als Sachverständiger öffentlich bestellt ist.
absatz: (2) Die Verpflichtung wird mündlich vorgenommen. Dabei ist auf die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung hinzuweisen.
absatz: (3) Über die Verpflichtung wird eine Niederschrift aufgenommen, die der Verpflichtete mit unterzeichnet. Er erhält eine Abschrift der Niederschrift; davon kann abgesehen werden, wenn dies im Interesse der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geboten ist.
absatz: (4) Welche Stelle für die Verpflichtung zuständig ist, bestimmt
nummer: text: 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 bei Behörden oder sonstigen Stellen nach Bundesrecht die jeweils zuständige oberste Dienstaufsichtsbehörde oder, soweit eine Dienstaufsicht nicht besteht, die oberste Fachaufsichtsbehörde,
text: 2. in allen übrigen Fällen diejenige Behörde, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmt wird.
paragraf: § 2
content: absatz: (1) Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund des § 1 der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 351) förmlich verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich.
absatz: (2) Wer, ohne Amtsträger zu sein,
nummer: text: 1. als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach einer tarifrechtlichen Regelung oder
text: 2. auf Grund eines Gesetzes oder aus einem sonstigen Rechtsgrund
listenende: text: zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 erfüllt sind.
paragraf: § 3
content: absatz: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
paragraf: § 4
content: absatz: Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1975 in Kraft. § 1 Abs. 4 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.