Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und
Unfallversicherung
Abkürzung: RÜG
Amtliche Abkürzung: RÜG
Kurztitel: Renten-Überleitungsgesetz
Ausfertigungsdatum: 1991-07-25
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1991, 1606
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 17.7.2017 I 2575
Art. 3: AAÜG 826-30-2
Art. 4: VersRuhG 826-30-3
Art. 31: VAÜG 826-30-4
Art. 40: SozZuschlG 826-30-5
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1991 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
gliederung: gliederungsbez: -
paragraf: Inhaltsverzeichnis
content: absatz: Erstes KapitelAllgemeines§ 1AllgemeinesZweites KapitelRentenanspruchErster AbschnittRentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch§ 2Rentenarten§ 3Voraussetzungen für einen RentenanspruchZweiter AbschnittAnspruchsvoraussetzungen für einzelne RentenErster UnterabschnittRenten wegen Alters§ 4Altersrente§ 5Bergmannsaltersrente§ 6BergmannsvollrenteZweiter UnterabschnittRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 7Invalidenrente§ 8Bergmannsinvalidenrente§ 9Bergmannsrente§ 10Invalidenrente für BehinderteDritter UnterabschnittRenten wegen Todes§ 11Witwenrente und Witwerrente§ 12Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente§ 13Übergangshinterbliebenenrente§ 14Unterhaltsrente§ 15WaisenrenteVierter UnterabschnittWartezeiterfüllung§ 16Wartezeiten§ 17Anrechenbare ZeitenFünfter UnterabschnittRentenrechtliche Zeiten§ 18Begriffsbestimmung§ 19Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit§ 20Zurechnungszeiten§ 21Zeiten der freiwilligen Versicherung§ 22Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung§ 23Bergmännische Tätigkeiten§ 24Beitragszeiten zur FZR§ 25Zurechnungszeiten zur FZR§ 26Ermittlung von rentenrechtlichen ZeitenDrittes KapitelRentenhöheErster AbschnittGrundsatz§ 27GrundsatzZweiter AbschnittRenten aus der SozialpflichtversicherungErster UnterabschnittBerechnung der Renten§ 28Rentenformel für Monatsbetrag der Renten§ 29Festbetrag§ 30Steigerungsbetrag§ 31Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen§ 32Steigerungssatz§ 33Zuschlag für Untertagetätigkeiten§ 34Mindestrenten und MindestbeträgeZweiter UnterabschnittSonderbestimmungen§ 35Besonderer Steigerungssatz§ 36Zusätzlicher SteigerungsbetragDritter AbschnittRenten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung§ 37Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten§ 38Durchschnittseinkommen für ZusatzrentenVierter AbschnittErhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991§ 39Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991Fünfter AbschnittBerechnung von Geldleistungen§ 40Berechnung von GeldleistungenViertes KapitelZusammentreffen von Renten§ 41Mehrere Rentenansprüche§ 42Mehrere Renten wegen Todes§ 43Rente und Leistungen aus der UnfallversicherungFünftes KapitelBeginn, Änderung und Ende von Renten§ 44Beginn, Änderung und Ende von Renten
gliederung: gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 1
titel: Allgemeines
content: absatz: (1) Anspruch auf Rente nach den Vorschriften dieses Artikels haben Personen,
nummer: text: 1. die die in diesem Artikel geregelten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen,
text: 2. die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) hatten und
text: 3. deren Rente in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 1996 beginnt,
listenende: text: solange sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland haben.
absatz: (2) Versicherte im Sinne dieses Artikels sind Personen, die vor Rentenbeginn rentenrechtliche Zeiten haben.
absatz: (3) Die Vorschriften des Ersten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 2
titel: Rentenarten
content: absatz: (1) Renten werden geleistet wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Todes.
absatz: (2) Rente wegen Alters wird geleistet als
nummer: text: 1. Altersrente und Zusatzaltersrente,
text: 2. Bergmannsaltersrente und Zusatzaltersrente und
text: 3. Bergmannsvollrente.
absatz: (3) Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird geleistet als
nummer: text: 1. Invalidenrente und Zusatzinvalidenrente,
text: 2. Bergmannsinvalidenrente und Zusatzinvalidenrente,
text: 3. Bergmannsrente,
text: 4. Invalidenrente für Behinderte.
absatz: (4) Rente wegen Todes wird geleistet als
nummer: text: 1. Witwenrente oder Witwerrente und Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente,
text: 2. Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente und Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente,
text: 3. Übergangshinterbliebenenrente und Zusatzübergangshinterbliebenenrente,
text: 4. Unterhaltsrente,
text: 5. Waisenrente und Zusatzwaisenrente.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 3
titel: Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
content: absatz: Personen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 4
titel: Altersrente
content: absatz: (1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie
nummer: text: 1. die Regelaltersgrenze erreicht und
text: 2. die allgemeine Wartezeit erfüllt
listenende: text: haben. Die Regelaltersgrenze liegt für Frauen bei Vollendung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres.
absatz: (2) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn sie
nummer: text: 1. die Altersgrenze für die Altersrente erreicht und
text: 2. rentenrechtliche Zeiten zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR)
listenende: text: haben.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 5
titel: Bergmannsaltersrente
content: absatz: (1) Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsaltersrente, wenn sie
nummer: text: 1. die Regelaltersgrenze erreicht haben,
text: 2. mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert waren und
text: 3. die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
absatz: (2) Versicherte haben bis zu fünf Jahren vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannsaltersrente, wenn sie
nummer: text: 1. mindestens sechs Jahre bergmännisch tätig waren und
text: 2. die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
listenende: text: Der Anspruch entsteht für das sechste und jedes weitere Jahr der bergmännischen Tätigkeit jeweils sechs Monate vor Erreichen der Regelaltersgrenze.
absatz: (3) Versicherte haben fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannsaltersrente, wenn sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen bergmännisch tätig waren und infolge einer Krankheit oder eines Unfalls diese Tätigkeit oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben nicht mehr ausüben können.
absatz: (4) Versicherte haben neben dem Anspruch auf Bergmannsaltersrente Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn sie rentenrechtliche Zeiten zur FZR haben.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 6
titel: Bergmannsvollrente
content: absatz: (1) Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsvollrente, wenn sie
nummer: text: 1. das 50. Lebensjahr vollendet,
text: 2. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von 25 Jahren erfüllt und
text: 3. mindestens 15 Jahre Untertagetätigkeit ausgeübt haben.
absatz: (2) Für Versicherte, die mindestens zehn Jahre Untertagetätigkeit ausgeübt haben und diese Tätigkeit aus den in § 17 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe b genannten Gründen aufgeben mußten, entsteht der Anspruch auf Bergmannsvollrente um die Anzahl der Monate später, die an einer 15jährigen Untertagetätigkeit fehlen.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 7
titel: Invalidenrente
content: absatz: (1) Versicherte haben Anspruch auf Invalidenrente, wenn sie
nummer: text: 1. invalide sind und
text: 2. die allgemeine Wartezeit mit Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit erfüllt haben oder
text: 3. mindestens fünf Jahre ununterbrochene Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder einer freiwilligen Rentenversicherung haben und Invalidität eintritt oder
buchstaben: text: a) während dieser Zeit oder
text: b) entweder innerhalb von zwei Jahren (Schutzfrist)
unterbuchstaben: aa) danach oder
bb) nach Ende einer Invalidenrente
text: 4. mindestens für die Hälfte der Zeit ab Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum Eintritt der Invalidität Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit haben.
text: 1. Zeiten, in denen eine Frau ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter acht Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2) hat,
text: 2. Zeiten des Bezugs einer Rente wegen Invalidität, einer Kriegsbeschädigtenrente, einer Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von mindestens zwei Dritteln,
text: 3. Zeiten der Schutzfrist von zwei Jahren nach Wegfall der Zahlung der Invalidenrente,
text: 4. Zeiten, für die durch ärztliches Gutachten festgestellt wurde, daß Invalidität vorliegt.
listenende: text: Der Fünfjahreszeitraum wird nicht unterbrochen durch
absatz: (2) Die Schutzfrist nach Absatz 1 verlängert sich für Frauen, die bei Ablauf der Schutzfrist
nummer: text: 1. ein Kind unter drei Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2) haben bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes,
text: 2. zwei Kinder unter acht Jahren (§ 11 Abs. 1 Satz 2) haben, bis zur Vollendung des achten Lebensjahres eines Kindes.
listenende: text: Erfolgt während dieser Schutzfrist die Geburt eines weiteren Kindes, beginnt vom Zeitpunkt der Geburt an eine erneute Schutzfrist. Zeiten des Strafvollzugs, die während der Schutzfrist begannen und nicht als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten, führen zu einer Verlängerung der Schutzfrist.
absatz: (3) Invalidität liegt vor, wenn
nummer: text: 1. durch Krankheit, Unfall oder eine sonstige geistige oder körperliche Schädigung
buchstaben: a) das Leistungsvermögen und das Einkommen um mindestens zwei Drittel desjenigen von geistig und körperlich gesunden Versicherten im Beitrittsgebiet gemindert sind und
b) die Minderung des Leistungsvermögens in absehbarer Zeit durch Heilbehandlung nicht behoben werden kann oder
text: 2. die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Blindengeld oder Sonderpflegegeld nach den am 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des Beitrittsgebiets vorliegen.
absatz: (4) Bei der Feststellung der Minderung des Einkommens nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 ist das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das
nummer: text: 1. der Versicherte vor Eintritt der Invalidität erzielt hat oder
text: 2. ein Beschäftigter mit vollem Leistungsvermögen in dem vom Versicherten ausgeübten Beruf erzielt.
buchstaben: a) vor Eintritt der Invalidität oder
b) während der Invalidität
listenende: text: Bei selbständig Tätigen ist zum Vergleich das Arbeitsentgelt eines gleichartig Beschäftigten zugrunde zu legen. Eine Minderung des Einkommens um mindestens zwei Drittel liegt vor, wenn das erzielte Einkommen 205 Euro nicht übersteigt.
absatz: (5) Anspruch auf Invalidenrente besteht frühestens ab Beendigung der Schulausbildung oder des Direktstudiums (§ 15 Abs. 3 Nr. 4). Blinde Versicherte haben bereits vor Vollendung des 16. Lebensjahres Anspruch auf Invalidenrente, wenn Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit vorliegen.
absatz: (6) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzinvalidenrente, wenn sie
nummer: text: 1. invalide sind und
text: 2. rentenrechtliche Zeiten zur FZR haben.
listenende: text: Für Versicherte, die während des Bezugs von Blindengeld und Sonderpflegegeld der FZR beigetreten sind, besteht der Anspruch auf Zusatzinvalidenrente erst nach dem endgültigen Ausscheiden aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 8
titel: Bergmannsinvalidenrente
content: absatz: (1) Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsinvalidenrente, wenn sie
nummer: text: 1. die Voraussetzungen für den Bezug einer Invalidenrente erfüllt haben und
text: 2. mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert waren.
absatz: (2) Versicherte haben neben dem Anspruch auf Bergmannsinvalidenrente Anspruch auf Zusatzinvalidenrente, wenn sie rentenrechtliche Zeiten zur FZR haben. Für Versicherte, die während des Bezugs von Blindengeld und Sonderpflegegeld der FZR beigetreten sind, besteht der Anspruch auf Zusatzinvalidenrente erst nach dem endgültigen Ausscheiden aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 9
titel: Bergmannsrente
content: absatz: Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsrente, wenn sie
nummer: text: 1. die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von fünf Jahren erfüllt haben und
text: 2. ihre bisherige bergmännische Tätigkeit oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr ausüben können.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 10
titel: Invalidenrente für Behinderte
content: absatz: Anspruch auf Invalidenrente für Behinderte haben Personen, die
nummer: text: 1. das 18. Lebensjahr vollendet haben und
text: 2. wegen Invalidität eine Erwerbstätigkeit nicht aufnehmen konnten,
listenende: text: wenn berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation ständig oder vorübergehend nicht möglich sind oder angebotene berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation genutzt werden und das dabei erzielte Einkommen 205 Euro nicht übersteigt.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 11
titel: Witwenrente und Witwerrente
content: absatz: (1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente, wenn
nummer: text: 1. sie und
buchstaben: a) die Altersgrenze für den Anspruch auf Altersrente erreicht haben,
b) Anspruch auf Bergmannsaltersrente haben,
c) invalide sind oder
d) ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter acht Jahren haben
text: 2. der Verstorbene hatte.
buchstaben: a) die finanziellen Aufwendungen für die Familie überwiegend erbracht und
b) zum Zeitpunkt seines Todes die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente erfüllt
text: 1. eigene Kinder,
text: 2. Kinder des Verstorbenen,
text: 3. Enkelkinder und
text: 4. Kinder, die sich zur Durchführung von Maßnahmen der Jugendhilfe im Haushalt des Berechtigten befinden, wenn sie vor Beginn der Rente von dem Verstorbenen unterhalten worden sind und nachweisbar dauernd keine Möglichkeit besteht, von der Mutter oder dem Vater Unterhalt zu erhalten
listenende: text: Als Kinder werden zum Haushalt des Berechtigten gehörende
text: berücksichtigt.
absatz: (2) Die finanziellen Aufwendungen gelten als überwiegend durch den Verstorbenen erbracht, wenn das durchschnittliche monatliche Einkommen
nummer: text: 1. des verstorbenen Ehegatten höher war als das durchschnittliche monatliche Einkommen des überlebenden Ehegatten oder
text: 2. des überlebenden Ehegatten das durchschnittliche monatliche Einkommen des verstorbenen Ehegatten um nicht mehr als 50 vom Hundert der für Miete, Heizung, Strom und Gas anfallenden Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung überstiegen hat.
text: 1. das letzte Jahr oder
text: 2. die letzten zehn Jahre oder
text: 3. die letzten 20 Jahre
listenende: text: Sofern es für den überlebenden Ehegatten günstiger ist, sind anstelle der Bruttoarbeitseinkommen die Nettoarbeitseinkommen gegenüberzustellen. Als Vergleichszeitraum ist zugrunde zu legen
text: vor dem Tode oder vor Bezug einer Rente oder Versorgung, frühestens Zeiten ab 1. Januar 1946.
absatz: (3) Witwen oder Witwer haben Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, wenn sie die persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente erfüllen und der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hat.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 12
titel: Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente
content: absatz: (1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tode des Versicherten Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente, wenn
nummer: text: 1. die Voraussetzungen für eine Witwenrente oder Witwerrente erfüllt sind und
text: 2. der Verstorbene mindestens fünf Jahre bergbaulich versichert war.
absatz: (2) Witwen oder Witwer haben fünf Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente, wenn der Verstorbene
nummer: text: 1. unmittelbar vor seinem Tode,
text: 2. unmittelbar vor Beginn der Bergmannsinvalidenrente oder
text: 3. mindestens 15 Jahre
listenende: text: bergmännisch tätig war und die Voraussetzungen für den Bezug einer Bergmannsaltersrente, Bergmannsvollrente, Bergmannsinvalidenrente oder Bergmannsrente erfüllt hatte.
absatz: (3) Neben dem Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente besteht Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, wenn der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte. Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente besteht auch, wenn der Anspruch auf Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente allein deshalb nicht besteht, weil der Verstorbene die finanziellen Aufwendungen für die Familie nicht überwiegend erbracht hatte.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 13
titel: Übergangshinterbliebenenrente
content: absatz: (1) Witwen oder Witwer haben Anspruch auf Übergangshinterbliebenenrente, wenn ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente allein deshalb nicht besteht, weil die Hinterbliebene die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug einer solchen Rente nicht erfüllt. Der Anspruch besteht für die Dauer von zwei Jahren nach dem Tode des Ehegatten, längstens bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze oder einer für die Witwe oder den Witwer maßgebenden früheren Altersgrenze, es sei denn, die Witwe oder der Witwer erreichen innerhalb von drei Jahren die genannten Altersgrenzen.
absatz: (2) Neben dem Anspruch auf Übergangshinterbliebenenrente besteht Anspruch auf Zusatzübergangshinterbliebenenrente, wenn der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 14
titel: Unterhaltsrente
content: absatz: Anspruch auf Unterhaltsrente haben Personen bei Tod des zur Unterhaltszahlung verurteilten geschiedenen Ehegatten für die Dauer der gerichtlich festgelegten Unterhaltszahlung, wenn
nummer: text: 1. der Unterhaltsberechtigte und
buchstaben: a) bei entsprechender Anwendung des § 11 die Voraussetzungen für den Bezug einer Witwenrente oder Witwerrente erfüllt und
b) eine Rente der Rentenversicherung oder Kriegsopferversorgung nicht erhält oder
c) eine Rente der Unfallversicherung von weniger als 330 Deutsche Mark erhält
text: 2. der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente erfüllt hatte.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 15
titel: Waisenrente
content: absatz: (1) Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn
nummer: text: 1. sie noch einen Elternteil haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig ist, und
text: 2. der verstorbene Elternteil zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente erfüllt hatte.
absatz: (2) Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn
nummer: text: 1. sie einen Elternteil nicht mehr haben, der unbeschadet der wirtschaftlichen Verhältnisse unterhaltspflichtig war, und
text: 2. der verstorbene Elternteil zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente erfüllt hatte.
absatz: (3) Der Anspruch auf Waisenrente besteht längstens
nummer: text: 1. bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres,
text: 2. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn aus gesundheitlichen Gründen ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen werden kann,
text: 3. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn eine Schulausbildung oder eine unmittelbar anschließende Lehrausbildung durchgeführt wird,
text: 4. längstens für die Dauer von 12 Semestern eines Studiums an einer Universität, Hoch- oder Fachschule (Direktstudium), wenn dieses soweit nicht für die Dauer des Studiums Anspruch auf Besoldung besteht.
buchstaben: a) unmittelbar im Anschluß an eine Schulausbildung, eine Lehrausbildung, ein Vorpraktikum, einen gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst, einen auf höchstens vier Jahre befristeten Wehrdienst oder
b) vor Vollendung des 25. Lebensjahres aufgenommen wird,
absatz: (4) Neben dem Anspruch auf Waisenrente besteht Anspruch auf Zusatzwaisenrente, wenn der verstorbene Elternteil rentenrechtliche Zeiten zur FZR hatte. Anspruch auf Zusatzwaisenrente besteht auch, wenn der Anspruch auf Waisenrente allein deshalb nicht besteht, weil der verstorbene Elternteil zum Zeitpunkt seines Todes die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der Sozialpflichtversicherung nicht erfüllt hatte.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 16
titel: Wartezeiten
content: absatz: (1) Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 15 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf
nummer: text: 1. Altersrente,
text: 2. Bergmannsaltersrente,
text: 3. Invalidenrente,
text: 4. Bergmannsinvalidenrente.
absatz: (2) Die Erfüllung der Wartezeiten einer bergbaulichen Versicherung
nummer: text: 1. von 25 Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Bergmannsvollrente,
text: 2. von fünf Jahren ist Voraussetzung für einen Anspruch auf Bergmannsrente.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 17
titel: Anrechenbare Zeiten
content: absatz: (1) Auf die allgemeine Wartezeit werden Kalendermonate mit Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit und Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung angerechnet.
absatz: (2) Auf die allgemeine Wartezeit werden für Frauen, die drei und mehr Kinder geboren haben, für jedes von ihnen geborene Kind ein Jahr angerechnet. Die allgemeine Wartezeit gilt als erfüllt, wenn die Versicherte fünf und mehr Kinder geboren hat. Den geborenen Kindern werden Kinder nach § 11 Abs. 1 Satz 2 gleichgestellt, die vor Vollendung des achten Lebensjahres als Kind angenommen oder in den Haushalt aufgenommen worden sind.
absatz: (3) Auf die Wartezeiten einer bergbaulichen Versicherung von 25 Jahren werden angerechnet
nummer: text: 1. Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit im Bergbau,
text: 2. Zeiten, die der bergbaulichen Versicherung zugeordnet werden,
text: 3. Zeiten des Direktstudiums, zu denen Bergleute entsandt worden sind,
text: 4. Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit außerhalb der bergbaulichen Versicherung, wenn
buchstaben: text: a) mindestens 15 Jahre Untertagetätigkeiten ausgeübt wurden und
unterbuchstaben: aa) diese Tätigkeit oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr ausgeübt werden kann,
bb) eine die bergbauliche Versicherung begründende Tätigkeit im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen, infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit oder infolge der Übernahme einer Wahl- oder Berufungsfunktion aufgegeben werden mußte,
text: b) mindestens zehn Jahre Untertagetätigkeiten ausgeübt wurden und
unterbuchstaben: aa) diese Tätigkeit im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen, infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit aufgegebenen werden mußte und vereinbarungsgemäß eine versicherungspflichtige Tätigkeit außerhalb des Bergbaus aufgenommen wurde oder
bb) infolge der Übernahme einer Wahl- oder Berufungsfunktion aufgegeben werden mußte.
listenende: text: Auf die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von fünf Jahren werden die Zeiten nach Nummer 1 und 2 angerechnet.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 18
titel: Begriffsbestimmungen
content: absatz: Rentenrechtliche Zeiten sind
nummer: text: 1. in der Sozialpflichtversicherung
buchstaben: text: a) Arbeitsjahre als
unterbuchstaben: aa) Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit,
bb) Zurechnungszeiten und
text: b) Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung,
text: 2. in der FZR
buchstaben: a) Beitragszeiten zur FZR und
b) Zurechnungszeiten zur FZR.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 19
titel: Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit
content: absatz: (1) Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit sind Zeiten, in denen nach den im Beitrittsgebiet geltenden Rechtsvorschriften Versicherungspflicht zur Sozialpflichtversicherung oder zur gesetzlichen Rentenversicherung bestand, für die Beiträge nicht erstattet worden sind.
absatz: (2) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten auch Zeiten, in denen Versicherte weder pflichtversichert noch beitragspflichtig waren und
nummer: text: 1. Dienstzeiten geleistet haben
buchstaben: a) zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht,
b) während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes,
text: 2. vor dem 1. März 1959 Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft waren,
text: 3. während des Bezugs einer Rente oder Versorgung wegen Invalidität oder einer Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von 100 vom Hundert eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben,
text: 4. sich nach Vollendung des 16. Lebensjahres in einer Schulausbildung, Lehrausbildung oder einem Direktstudium befunden haben, einschließlich der sich unmittelbar anschließenden Ferien,
text: 5. aus politischen oder rassischen Gründen während der Herrschaft des Nationalsozialismus aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit ausscheiden mußten oder von einer solchen ferngehalten worden sind,
text: 6. während einer bestehenden Pflichtversicherung Geldleistungen eines Trägers der Sozialversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit oder Quarantäne, Schwangerschafts- und Wochengeld sowie Mütterunterstützung und Unterstützung bei Pflege erkrankter Kinder erhalten haben,
text: 7. vor dem 8. Mai 1945 militärischen oder militärähnlichen Dienst geleistet oder sich anschließend als Kriegsfolge in Kriegsgefangenschaft befunden haben,
text: 8. sich als Kriegsfolge im Ausland in Zivilinternierung befunden haben,
text: 9. vor dem 3. Oktober 1990 Vorbereitungszeiten oder Dienstzeiten als Beamter geleistet haben,
text: 10. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsgebiets eine Beschäftigung ausgeübt haben, für die nach den im Aufenthaltsstaat geltenden Rechtsvorschriften eine Pflichtversicherung bestanden hat oder nach den im Beitrittsgebiet geltenden Rechtsvorschriften bestanden hätte, sofern diese Zeiten nicht bereits von einem ausländischen Versicherungsträger bei einer Rente anzurechnen sind, ohne Rücksicht darauf, ob der ausländische Versicherungsträger hieraus eine Leistung erbringt,
text: 11. vor dem 3. Oktober 1990 außerhalb des Beitrittsgebiets Mitglied einer Produktionsgenossenschaft waren, wenn dafür nach den im Beitrittsgebiet geltenden Rechtsvorschriften eine Pflichtversicherung bestanden hätte, sofern diese Zeiten nicht bereits von einem ausländischen Versicherungsträger bei einer Rente anzurechnen sind, ohne Rücksicht darauf, ob der ausländische Versicherungsträger hieraus eine Leistung erbringt,
text: 12. sich vor dem 3. Oktober 1990 im Rahmen der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren außerhalb des Beitrittsgebiets aufgehalten haben ohne selbst eine berufliche Tätigkeit auszuüben, wenn unmittelbar vor der Entsendung eine Pflichtversicherung bestanden hat,
text: 13. während des Strafvollzugs zur Arbeit eingesetzt worden sind,
text: 14. in der Zeit vom 1. Januar 1946 bis 31. Dezember 1970 als mitarbeitende Familienangehörige selbständiger Land- und Forstwirte tätig gewesen sind,
text: 15. in der Zeit vom 1. Januar 1946 bis 31. Dezember 1970 als selbständig Tätige oder deren mitarbeitende Ehegatten tätig gewesen sind,
text: 16. in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1990 eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie rehabilitiert worden sind,
text: 17. Zeiten einer Tätigkeit haben, die nach den Vereinbarungen zwischen dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt sind,
text: 18. Zeiten des Gewahrsams und einer anschließenden Krankheit oder unverschuldeten Arbeitslosigkeit bei Personen, die zum Personenkreis des § 1 des Häftlingshilfegesetzes gehören oder nur deshalb nicht gehören, weil sie vor dem 3. Oktober 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet genommen haben,
listenende: text: die Zeiten nach Nummer 10 und 11 bei Personen, die nicht Deutsche sind, jedoch nur, wenn im Beitrittsgebiet für mindestens fünf Jahre eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt worden ist.
absatz: (3) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten auch Zeiten vor dem 1. Januar 1997, in denen Versicherte zeitweise durch die Betreuung eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen an der Ausübung einer die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit dadurch gehindert waren, daß sie
nummer: text: 1. wegen der Pflege eine Tätigkeit, für die Pflichtversicherung bestand, beenden mußten oder
text: 2. die Pflege während oder unmittelbar im Anschluß an eine Freistellung von der Arbeit zur Betreuung von Kindern bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes aufgenommen haben.
text: 1. der Ehegatte,
text: 2. Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2),
text: 3. Eltern und Geschwister beider Ehepartner,
listenende: text: Als ständig pflegebedürftige Familienangehörige gelten
text: sofern die Voraussetzungen für den Bezug von Pflegegeld der Stufen III oder IV, Blindengeld der Stufen III bis VI oder Sonderpflegegeld erfüllt sind.
absatz: (4) Als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gelten auch Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung nach den Bestimmungen des § 21 des Gesetzes über die Sozialversicherung vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486).
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 20
titel: Zurechnungszeiten
content: absatz: (1) Bei der Berechnung von Renten aus der Sozialpflichtversicherung werden als Zurechnungszeiten angerechnet
nummer: text: 1. Zeiten der Arbeitslosigkeit im Beitrittsgebiet, für die Pflichtbeiträge nicht entrichtet worden sind,
text: 2. für Frauen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit vorliegen, bei der Berechnung von Renten wegen Alters,
buchstaben: a) ein Jahr, wenn 20 bis unter 25 Jahre,
b) zwei Jahre, wenn 25 bis unter 30 Jahre,
c) drei Jahre, wenn 30 bis unter 35 Jahre,
d) vier Jahre, wenn 35 bis unter 40 Jahre,
e) fünf Jahre, wenn 40 und mehr Jahre
text: 3. für Frauen
buchstaben: a) ein Jahr für jedes geborene Kind und Kinder nach § 11 Abs. 1 Satz 2, die vor Vollendung des 8. Lebensjahres im Haushalt aufgenommen worden sind,
b) drei Jahre für jedes Kind, wenn sie drei und mehr Kinder geboren oder Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) vor Vollendung des achten Lebensjahres in den Haushalt aufgenommen haben und der Anspruch auf Rente allein aufgrund von Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit besteht,
text: 4. Zeiten vom Eintritt der Invalidität bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bei der Berechnung von Invalidenrenten und Bergmannsinvalidenrenten, wenn der Anspruch allein aufgrund von Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit besteht,
text: 5. Zeiten des früheren Bezugs einer Invalidenrente, Kriegsbeschädigtenrente oder Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von mindestens zwei Dritteln sowie Zeiten des Vorliegens von Invalidität, auch wenn ein Anspruch auf Invalidenrente nicht bestand, soweit diese Zeiten nicht als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit berücksichtigt werden.
absatz: (2) Zurechnungszeiten werden zusätzlich zu Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in dem Umfang angerechnet, daß insgesamt 50 Jahre nicht überschritten werden. Die Begrenzung nach Satz 1 gilt nicht für die in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b genannte Zurechnungszeit.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 21
titel: Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung
content: absatz: (1) Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung sind Zeiten, in denen freiwillige Beiträge zur
nummer: text: 1. Rentenversicherung bei der Sozialversicherung nach der Verordnung über die freiwillige und zusätzliche Versicherung in der Sozialversicherung vom 28. Januar 1947,
text: 2. Rentenversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, die von dieser laut Verordnung vom 25. Juni 1953 (GBl. Nr. 80 S. 823) übernommen wurden,
listenende: text: gezahlt worden sind.
absatz: (2) Als Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung gelten auch Zeiten einer gleichartigen freiwilligen Versicherung außerhalb des Beitrittsgebiets.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 22
titel: Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung
content: absatz: Den Zeiten der bergbaulichen Versicherung werden Dienstzeiten
nummer: text: 1. zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht,
text: 2. während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes
listenende: text: zugeordnet, wenn unmittelbar vor oder nach diesen Dienstzeiten eine bergbauliche Versicherung bestanden hat. Zeiten des militärischen oder militärähnlichen Dienstes und der sich anschließenden Kriegsgefangenschaft gelten als Zeiten einer bergbaulichen Versicherung, wenn unmittelbar vorher eine bergbauliche Versicherung bestanden hat.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 23
titel: Bergmännische Tätigkeiten
content: absatz: (1) Bergmännische Tätigkeiten sind Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, in denen Versicherte
nummer: text: 1. Untertagetätigkeiten und
text: 2. Tätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Aufschluß, Gewinnung, Aufbereitung und Verarbeitung der in Bergbaubetrieben gewonnenen Rohstoffe stehen und in der Anordnung Nummer 1 über den Katalog der bergmännischen Tätigkeiten vom 29. Mai 1972, geändert durch die Ergänzungen vom 12. Juni 1975, genannt sind,
listenende: text: ausgeübt haben.
absatz: (2) Untertagetätigkeiten sind
nummer: text: 1. alle überwiegend unter Tage ausgeübten Arbeiten,
text: 2. Arbeiten als Anschläger an der Hängebank,
text: 3. ständige Arbeiten als Abnehmer an Schächten,
text: 4. Arbeiten als Fördermaschinist,
text: 5. Arbeiten als Kokereiarbeiter in der Steinkohlenindustrie, soweit diese bis 1945 Untertagetätigkeiten gleichgestellt waren,
text: 6. Arbeiten als hauptamtlich im Grubenrettungsdienst Eingesetzter.
absatz: (3) Als Jahr der überwiegenden Untertagetätigkeit wird das Kalenderjahr angerechnet, in dem mindestens 135 Schichten mit Untertagetätigkeiten vorliegen. Wurden die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllt, werden die Monate als Monate der Untertagetätigkeit angerechnet, in denen mindestens 11 Schichten mit Untertagetätigkeiten vorliegen. Als Schicht mit Untertagetätigkeit gilt die Schicht, die mit mindestens 80 vom Hundert der Zeit unter Tage verfahren wurde.
absatz: (4) Als Zeiten der bergmännischen Tätigkeit und der Untertagetätigkeit gelten auch Zeiten der
nummer: text: 1. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und der Quarantäne,
text: 2. des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs,
text: 3. der Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder,
listenende: text: wenn sie sich unmittelbar an solche Zeiten anschließen.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 24
titel: Beitragszeiten zur FZR
content: absatz: (1) Beitragszeiten zur FZR sind Zeiten, in denen neben einer bestehenden Pflichtversicherung Beiträge für ein Einkommen über 600 Mark monatlich zur FZR entrichtet worden sind.
absatz: (2) Als Beitragszeiten zur FZR gelten auch Zeiten, in denen Versicherte vom Beitritt zur FZR an, längstens bis zum 30. Juni 1990
nummer: text: 1. sozialpflichtversichert waren,
text: 2. Dienstzeiten geleistet haben
buchstaben: a) zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht,
b) während der Zeit der Zugehörigkeit zu einem Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes,
text: 3. ein Direktstudium absolviert haben,
text: 4. nach dem Wochenurlaub bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, unbezahlt von der Arbeit freigestellt waren,
text: 5. im Rahmen der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren außerhalb des Beitrittsgebiets aufgehalten haben, ohne selbst eine berufliche Tätigkeit auszuüben, wenn unmittelbar vor der Entsendung eine Pflichtversicherung bestanden hat,
text: 6. Zeiten der Betreuung eines ständig pflegebedürftigen Familienangehörigen nach § 19 Abs. 3,
listenende: text: soweit die Zugehörigkeit zur FZR nicht durch Austritt beendet worden ist.
absatz: (3) Als Beitragszeiten zur FZR gelten auch Zeiten, in denen Versicherte in der Zeit vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni 1990 eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie rehabilitiert worden sind, wenn sie vor Beginn des Freiheitsentzugs der FZR angehört haben oder nach Beendigung des Freiheitsentzugs der FZR beigetreten waren.
absatz: (4) Beitragszeiten zur FZR sind auch Zeiten, für die nach den im § 19 Abs. 2 Nr. 17 genannten Vereinbarungen Beiträge für die Einkommen über 600 Mark monatlich zur FZR entrichtet worden sind.
absatz: (5) Beitragszeiten zur FZR sind auch Dienstzeiten von dem Zeitpunkt an, von dem an erstmals Beiträge über 60 Mark monatlich zu den Versorgungsordnungen nach Anlage 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes gezahlt worden sind, wenn danach der Beitritt zur FZR erfolgt ist.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 25
titel: Zurechnungszeiten zur FZR
content: absatz: Bei der Berechnung von Zusatzrenten aus der FZR werden als Zurechnungszeiten angerechnet
nummer: text: 1. Zeiten vom Eintritt der Invalidität bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bei der Zusatzinvalidenrente, sofern der Versicherte nicht vor Feststellung der Invalidität aus der FZR ausgetreten ist,
text: 2. Zeiten des früheren Bezugs einer Zusatzinvalidenrente.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 26
titel: Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten
content: absatz: (1) Bei der Ermittlung
nummer: text: 1. der allgemeinen Wartezeit und
text: 2. der Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4
listenende: text: zählt ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, als voller Monat.
absatz: (2) Bei der Ermittlung
nummer: text: 1. der Anzahl der Arbeitsjahre nach § 30 Nr. 2,
text: 2. der Zurechnungszeiten für Zeiten der Arbeitslosigkeit,
text: 3. der Zeiten der bergmännischen Tätigkeit nach § 5 und
text: 4. der Zeiten von Untertagetätigkeiten
listenende: text: zählen je zwölf Kalendermonate als ein Jahr, ein verbleibender Rest von mehr als sechs Kalendermonaten als ein weiteres Jahr.
absatz: (3) Machen Versicherte glaubhaft, daß sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Einkommen erzielt haben und von diesem entsprechende Beiträge zur FZR oder zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind, sind die dem Einkommen zugrunde liegenden Zeiträume als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR anzuerkennen. Satz 1 ist für die Anerkennung von Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden. Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides Statt zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Rentenanspruch
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Anspruchsvoraussetzungen
für einzelne Renten
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 27
titel: Grundsatz
content: absatz: (1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen und den Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten.
absatz: (2) Liegt eine nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen errechnete Rente unter der Mindestrente oder einem Mindestbetrag, wird an Stelle der errechneten Rente die jeweilige Mindestrente oder der jeweilige Mindestbetrag geleistet.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 28
titel: Rentenformel für Monatsbetrag der Renten
content: absatz: (1) Der Monatsbetrag einer Rente wegen Alters, der Invalidenrente und der Bergmannsinvalidenrente ergibt sich aus der Summe von
nummer: text: 1. Festbetrag und
text: 2. Steigerungsbetrag.
absatz: (2) Der Monatsbetrag einer Invalidenrente für Behinderte beträgt 330 Deutsche Mark.
absatz: (3) Der Monatsbetrag einer Bergmannsrente beträgt 10 vom Hundert des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens in der bergbaulichen Versicherung. Für das sechste und jedes weitere Jahr der bergbaulichen Versicherung erhöht sich der Vomhundertsatz um 1,5. Zeiten der bergbaulichen Versicherung nach Beginn der Zahlung der Bergmannsrente bleiben unberücksichtigt.
absatz: (4) Der Monatsbetrag einer Rente wegen Todes beträgt bei
nummer: text: 1. Witwenrenten und Witwerrenten 60 vom Hundert,
text: 2. Bergmannswitwenrenten und Bergmannswitwerrenten 65 vom Hundert,
text: 3. Halbwaisenrenten 30 vom Hundert,
text: 4. Vollwaisenrenten 40 vom Hundert
listenende: text: der Rente des Verstorbenen, auf die dieser Anspruch hatte oder bei Invalidität gehabt hätte. Bei einer Vollwaisenrente ist die Rente des Verstorbenen mit der höchsten Rente maßgebend. Die Übergangshinterbliebenenrente beträgt 270 Deutsche Mark. Die Unterhaltsrente wird in Höhe des gerichtlich festgelegten Unterhaltsbetrags, höchstens in Höhe von 330 Deutsche Mark gezahlt; eine Rente der Unfallversicherung ist darauf anzurechnen.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Renten aus der
Sozialpflichtversicherung
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 29
titel: Festbetrag
content: absatz: Der Festbetrag beträgt bei 1.
				weniger als 25 Arbeitsjahren
				170 Deutsche Mark,
			2.
				25 bis weniger als 30 Arbeitsjahren
				180 Deutsche Mark,
			3.
				30 bis weniger als 35 Arbeitsjahren
				190 Deutsche Mark,
			4.
				35 bis weniger als 40 Arbeitsjahren
				200 Deutsche Mark und
			5.
				40 und mehr Arbeitsjahren
				210 Deutsche Mark.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Renten aus der
Sozialpflichtversicherung
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 30
titel: Steigerungsbetrag
content: absatz: Der Steigerungsbetrag ergibt sich aus der Vervielfältigung von
nummer: text: 1. beitragspflichtigem Durchschnittseinkommen,
text: 2. Anzahl der Arbeitsjahre und
text: 3. Steigerungssatz.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Renten aus der
Sozialpflichtversicherung
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 31
titel: Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen
content: absatz: (1) Das beitragspflichtige Durchschnittseinkommen wird ermittelt, indem das beitragspflichtige Einkommen der letzten 20 Jahre vor Ende der letzten versicherungspflichtigen Tätigkeit bis spätestens zum 31. Dezember 1991 (Berechnungszeitraum) durch die Zahl der Monate, in denen in diesem Zeitraum Beiträge gezahlt worden sind (Beitragsmonate), geteilt wird. Ist für ein Kalenderjahr, das nur teilweise zu berücksichtigen ist, das beitragspflichtige Einkommen als Gesamtbetrag ausgewiesen, ergibt sich der Teilbetrag, indem der Gesamtbetrag mit der Anzahl der Beitragsmonate des Teilzeitraums vervielfältigt und durch die Anzahl der Beitragsmonate, für den der Gesamtbetrag ausgewiesen ist, geteilt wird.
absatz: (2) Als Beitragsmonate zählen
nummer: text: 1. Kalendermonate, in denen durchgängig Beiträge gezahlt worden sind,
text: 2. je 30 Kalendertage mit Beiträgen als ein Beitragsmonat; ein verbleibender Rest bleibt unberücksichtigt.
absatz: (3) Bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens bleiben Zeiten
nummer: text: 1. des Schulbesuchs,
text: 2. der Ausbildung,
text: 3. des Direktstudiums,
text: 4. des Dienstes zur Erfüllung einer gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstpflicht,
text: 5. des Einsatzes innerhalb der Aktion "Industriearbeiter aufs Land",
text: 6. in denen sich Versicherte im Rahmen der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren außerhalb des Beitrittsgebiets aufgehalten und ein niedrigeres Einkommen als unmittelbar vorher im Beitrittsgebiet erzielt haben,
text: 7. einer versicherungspflichtigen Tätigkeit während des Bezugs einer Bergmannsvollrente, einer Rente oder Versorgung wegen Invalidität oder einer Unfallrente aufgrund eines Körperschadens von mehr als zwei Dritteln,
text: 8. der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit und Quarantäne,
text: 9. des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs,
text: 10. der Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder,
text: 11. des Bezugs der Mütterunterstützung,
text: 12. der vereinbarten unbezahlten Freistellung,
text: 13. in denen der Versicherte zur Betreuung ständig pflegebedürftiger Familienangehöriger nach § 19 Abs. 3 von der Arbeit freigestellt war oder seine Arbeitszeit gemindert hat,
text: 14. des Bezugs von Vorruhestandsgeld,
text: 15. des Bezugs von staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung während der Zeit der Arbeitsvermittlung,
text: 16. des Bezugs von Leistungen nach dem Recht der Arbeitsförderung,
text: 17. mit Beiträgen außerhalb des Beitrittsgebiets,
text: 18. in denen Versicherte in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 30. Juni 1990 eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie rehabilitiert worden sind,
listenende: text: insgesamt unberücksichtigt, wenn es für den Versicherten günstiger ist.
absatz: (4) Liegt ein beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen nicht vor, wird ein Betrag von 600 Deutsche Mark zugrunde gelegt.
absatz: (5) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes wird bei der Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens nach den Absätzen 1 bis 4 der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ermittelte Verdienst zugrunde gelegt; für Zeiten bis zum 30. Juni 1990 wird höchstens das beitragspflichtige Einkommen bis 600 Mark monatlich berücksichtigt.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Renten aus der
Sozialpflichtversicherung
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 32
titel: Steigerungssatz
content: absatz: (1) Der Steigerungssatz für jedes Arbeitsjahr beträgt bei
nummer: text: 1. Renten wegen Alters,
text: 2. Invalidenrenten und
text: 3. Bergmannsinvalidenrenten
listenende: text: eins vom Hundert.
absatz: (2) Der Steigerungssatz für jedes Jahr der bergbaulichen Versicherung beträgt bei
nummer: text: 1. Bergmannsaltersrenten,
text: 2. Bergmannsinvalidenrenten,
text: 3. Bergmannsvollrenten
listenende: text: zwei vom Hundert.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Renten aus der
Sozialpflichtversicherung
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 33
titel: Zuschlag für Untertagetätigkeiten
content: absatz: Bergleute, die mehr als zehn Jahre Untertagetätigkeiten ausgeübt haben, erhalten für jedes Jahr mit solchen Tätigkeiten 1.
				vom 11. bis 15. Jahr
				1,00 Deutsche Mark,
			2.
				vom 16. bis 25. Jahr
				2,50 Deutsche Mark und
			3.
				für jedes weitere Jahr
				3,50 Deutsche Mark als Zuschlag zu ihrer Rente. Dies gilt nicht für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Renten aus der
Sozialpflichtversicherung
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 34
titel: Mindestrenten und Mindestbeträge
content: absatz: (1) Altersrente und Invalidenrente werden in Höhe der Mindestrente geleistet, wenn der Anspruch auf Altersrente und Invalidenrente
nummer: text: 1. nur aufgrund von Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung,
text: 2. nur aufgrund der Wartezeiterfüllung durch Geburt von fünf und mehr Kindern
listenende: text: besteht. Die Mindestrente beträgt 330 Deutsche Mark.
absatz: (2) Für Versicherte, die Anspruch auf eine Rente wegen Alters, eine Invalidenrente oder eine Bergmannsinvalidenrente haben, ist der Mindestbetrag
nummer: text: 1. 340 Deutsche Mark bei 15 bis unter 20 Arbeitsjahren,
text: 2. 350 Deutsche Mark bei 20 bis unter 25 Arbeitsjahren,
text: 3. 370 Deutsche Mark bei 25 bis unter 30 Arbeitsjahren,
text: 4. 390 Deutsche Mark bei 30 bis unter 35 Arbeitsjahren,
text: 5. 410 Deutsche Mark bei 35 bis unter 40 Arbeitsjahren,
text: 6. 430 Deutsche Mark bei 40 bis unter 45 Arbeitsjahren,
text: 7. 470 Deutsche Mark bei 45 und mehr Arbeitsjahren.
listenende: text: Anspruch auf den Mindestbetrag von 470 Deutsche Mark haben auch Frauen, die die allgemeine Wartezeit durch Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit erfüllt und fünf oder mehr Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) geboren oder vor Vollendung des achten Lebensjahres in den Haushalt aufgenommen haben.
absatz: (3) Renten wegen Todes werden mindestens in Höhe von
nummer: text: 1. 330 Deutsche Mark bei Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente,
text: 2. 165 Deutsche Mark bei Anspruch auf Halbwaisenrente,
text: 3. 220 Deutsche Mark bei Anspruch auf Vollwaisenrente
listenende: text: geleistet.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Renten aus der
Sozialpflichtversicherung
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 35
titel: Besonderer Steigerungssatz
content: absatz: Der Steigerungssatz beträgt für jedes Jahr der Beschäftigung
nummer: text: 1. in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach den Bestimmungen des §§ 46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401),
text: 2. bei der Deutschen Post nach der Post-Dienst-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 222) und der Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai 1973,
text: 3. bei der Deutschen Reichsbahn nach der Eisenbahner-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 217) und der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn,
text: 4. vor dem 3. Oktober 1990 in Einrichtungen nach der Anordnung über die Berechnung von Renten der Sozialversicherung für bestimmte Gruppen von Werktätigen vom 12. April 1976
listenende: text: 1,5 vom Hundert, wenn die Beschäftigung in dieser Einrichtung mindestens zehn Jahre oder bei Eintritt von Invalidität in den Fällen der Nummer 2 oder 3 mindestens fünf Jahre ununterbrochen ausgeübt worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Renten aus der
Sozialpflichtversicherung
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 36
titel: Zusätzlicher Steigerungsbetrag
content: absatz: (1) Versicherte haben zusätzlich zur errechneten
nummer: text: 1. Altersrente,
text: 2. Bergmannsaltersrente,
text: 3. Invalidenrente und
text: 4. Bergmannsinvalidenrente
listenende: text: Anspruch auf einen Steigerungsbetrag in Höhe von 0,85 vom Hundert der insgesamt zur freiwilligen Rentenversicherung (§ 21) gezahlten Beiträge.
absatz: (2) Hinterbliebene haben Anspruch auf einen zusätzlichen Steigerungsbetrag, wenn
nummer: text: 1. der Verstorbene die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen zusätzlichen Steigerungsbetrag erfüllt hatte und
text: 2. Anspruch auf eine Rente wegen Todes besteht.
listenende: text: Der zusätzliche Steigerungsbetrag ergibt sich, indem der Vomhundertsatz nach § 28 Abs. 4 auf den zusätzlichen Steigerungsbetrag angewandt wird. Der von einem zusätzlichen Steigerungsbetrag für Beiträge nach Absatz 1 abzuleitende Steigerungsbetrag wird zusätzlich zur errechneten Hinterbliebenenrente geleistet.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Renten aus der
Sozialpflichtversicherung
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 37
titel: Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten
content: absatz: (1) Der Monatsbetrag einer Zusatzaltersrente und einer Zusatzinvalidenrente beträgt
nummer: text: 1. für jedes volle Jahr der Beitragszeit zur FZR 2,5 vom Hundert, für jeden verbleibenden Monat 0,2 vom Hundert,
text: 2. für jedes Jahr der Zurechnungszeit 1,0 vom Hundert
listenende: text: des durch Beiträge zur FZR versicherten Durchschnittseinkommens.
absatz: (2) Der Monatsbetrag beträgt
nummer: text: 1. bei Zusatzwitwenrente, Zusatzwitwerrente und Zusatzübergangshinterbliebenenrente 60 vom Hundert,
text: 2. bei Zusatzwaisenrente für
buchstaben: a) Halbwaisen 30 vom Hundert,
b) Vollwaisen 40 vom Hundert
listenende: text: der nach Absatz 1 ermittelten Zusatzrente des Verstorbenen.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 38
titel: Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten
content: absatz: (1) Das durch Beiträge zur FZR versicherte Durchschnittseinkommen wird ermittelt, indem das Gesamteinkommen, für das Beiträge zur FZR gezahlt worden sind (Beiträge zur FZR), durch die Anzahl der Kalendermonate mit Beitragszeiten zur FZR geteilt wird.
absatz: (2) Bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens bleiben nach Beitritt zur FZR liegende Zeiten
nummer: text: 1. der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit,
text: 2. der Durchführung einer von der Sozialversicherung finanzierten Kur,
text: 3. der Quarantäne,
text: 4. der Freistellung von der Arbeit zur Pflege erkrankter Kinder und zur Betreuung von Kindern bei Erkrankung des nicht berufstätigen Ehegatten,
text: 5. des Schwangerschafts- und Wochenurlaubs,
text: 6. der Freistellung nach dem Wochenurlaub bis zur Bereitstellung eines Krippenplatzes, längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes,
text: 7. der vereinbarten unbezahlten Freistellung von der Arbeit bis zur Dauer von drei Wochen
listenende: text: insgesamt unberücksichtigt, wenn Beitragspflicht zur Sozialversicherung nicht bestanden hat und bis zum Beginn dieser Zeit oder im gleichen Kalenderjahr Beiträge zur FZR gezahlt worden sind.
absatz: (3) Bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens bleiben nach Beitritt zur FZR liegende Zeiten
nummer: text: 1. des Direktstudiums,
text: 2. in denen sich Versicherte im Rahmen der dienstlichen Entsendung von Ehepaaren außerhalb des Beitrittsgebiets als Ehegatte eines Entsandten aufgehalten haben,
text: 3. des Bezugs von Vorruhestandsgeld,
text: 4. des Bezugs von staatlicher Unterstützung und betrieblicher Ausgleichszahlung während der Zeit der Arbeitsvermittlung,
text: 5. in denen ständig pflegebedürftige Familienangehörige nach § 19 Abs. 3 betreut worden sind,
text: 6. in denen Versicherte in der Zeit vom 1. März 1971 bis zum 30. Juni 1990 eine Strafe mit Freiheitsentzug verbüßt haben, für die sie rehabilitiert worden sind,
listenende: text: insgesamt unberücksichtigt, wenn es für den Versicherten günstiger ist.
absatz: (4) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes vor dem 1. Juli 1990 wird bei der Ermittlung des Durchschnittseinkommens nach den Absätzen 1 bis 3 der nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ermittelte Verdienst über 600 Mark monatlich zugrunde gelegt.
absatz: (5) Für glaubhaft gemachte Beitragszeiten zur FZR wird für ein Kalenderjahr einer Vollzeitbeschäftigung der Verdienst über 600 Mark monatlich zugrunde gelegt, der sich aus den Durchschnittsverdiensten der Anlagen 13 und 14, geteilt durch die Werte der Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch ergibt, höchstens jedoch fünf Sechstel der im Beitrittsgebiet jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenzen. Für jeden Teilzeitraum und jede Teilzeitbeschäftigung wird der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Die Sätze 1 und 2 sind für selbständig Tätige entsprechend anzuwenden.
absatz: (6) § 31 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 39
titel: Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991
content: absatz: (1) Nach den Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts ermittelte Renten wegen Alters, Invalidenrenten, Bergmannsinvalidenrenten, Invalidenrenten für Behinderte und Zusatzinvalidenrenten werden auf den Stand 31. Dezember 1991 erhöht, indem sie
nummer: text: 1. um den nach der Anlage ermittelten Vomhundertsatz für das zweite Halbjahr 1991 erhöht und
text: 2. mit dem Faktor 1,3225 vervielfältigt
listenende: text: werden.
absatz: (2) Nach den Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts ermittelte Witwenrenten und Witwerrenten, Bergmannswitwenrenten und Bergmannswitwerrenten, Zusatzwitwenrenten und Zusatzwitwerrenten, Zusatzübergangshinterbliebenenrenten sowie Waisenrenten und Zusatzwaisenrenten werden auf den Stand 31. Dezember 1991 erhöht, indem sie
nummer: text: 1. um den nach der Anlage ermittelten Vomhundertsatz für das Zugangsjahr oder, falls der Verstorbene eine Rente nicht bezogen hat, dessen Todesjahr erhöht und
text: 2. mit dem Faktor 1,3225 vervielfältigt werden.
absatz: (2a) Nach den Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts ermittelte Bergmannsrenten, Übergangshinterbliebenenrenten und Unterhaltsrenten sind um 6.84 vom Hundert zu erhöhen.
absatz: (3) Zu den nach Absatz 1 oder 2 ermittelten Renten werden um 6,84 vom Hundert erhöhte Zusatzrenten nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968 (GBl. II Nr. 29 S. 154) geleistet.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 40
titel: Berechnung von Geldleistungen
content: absatz: Bei der Berechnung des
nummer: text: 1. beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens,
text: 2. Durchschnittseinkommens für Zusatzrenten,
text: 3. Monatsbetrags der Renten aus der Sozialpflichtversicherung,
text: 4. Zuschlags für Untertagetätigkeiten und
text: 5. Monatsbetrags der Zusatzrenten
listenende: text: ist auf volle Deutsche Mark aufzurunden.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Rentenhöhe
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 41
titel: Mehrere Rentenansprüche
content: absatz: (1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere Renten gleicher Art, wird nur die höhere Rente gezahlt. Renten gleicher Art sind:
nummer: text: 1. Renten aus eigener Versicherung als
buchstaben: a) Altersrente,
b) Bergmannsaltersrente,
c) Bergmannsvollrente,
d) Invalidenrente,
e) Bergmannsinvalidenrente,
f) Bergmannsrente,
text: 2. Renten aus der Versicherung des Verstorbenen als
buchstaben: a) Witwenrente und Witwerrente,
b) Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente,
text: 3. Renten aus eigener FZR als
buchstaben: a) Zusatzaltersrente,
b) Zusatzinvalidenrente.
absatz: (2) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere nicht gleichartige Renten aus der Sozialpflichtversicherung, wird die höhere Rente voll, die niedrigere in Höhe von 25 vom Hundert der errechneten Rente gezahlt. Sind die Renten nach Satz 1 gleich hoch, ist
nummer: text: 1. bei zwei Renten aus eigener Versicherung die Alters- oder Invalidenrente,
text: 2. beim Zusammentreffen einer Rente aus eigener Versicherung und einer Hinterbliebenenrente die Rente aus eigener Versicherung
listenende: text: in voller Höhe zu zahlen. Der Mindestbetrag der als zweite Leistung gezahlten Rente beträgt 128 Deutsche Mark; dies gilt nicht für eine Bergmannsrente.
absatz: (3) Besteht neben dem Anspruch auf Rente der Sozialpflichtversicherung Anspruch auf eine nicht gleichartige Rente aus der in die Sozialversicherung übernommenen Rente aus freiwilliger Versicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik, sind die Bestimmungen des Absatzes 2 anzuwenden.
absatz: (4) Besteht neben dem Anspruch auf Rente nach den Vorschriften dieses Artikels Anspruch auf eine Rente, die von einem ausländischen Versicherungsträger geleistet wird, wird diese auf Rentenbeträge, die zusätzlich zu einer errechneten Rente geleistet werden, angerechnet.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 42
titel: Mehrere Renten wegen Todes
content: absatz: Besteht aus der Versicherung eines Verstorbenen für mehrere Hinterbliebene Anspruch auf mehrere Renten wegen Todes, wird die Gesamthöhe der Renten auf die Rente des Verstorbenen einschließlich Zuschlag für Untertagetätigkeiten begrenzt. Die Renten wegen Todes werden proportional gekürzt, mindestens jedoch in Höhe der mit dem Faktor 1,4130 vervielfältigten Mindestrente geleistet.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 43
titel: Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
content: absatz: (1) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf eine Rente und eine Rente aus der Unfallversicherung gleicher Art, wird die Rente nur geleistet, wenn sie höher ist als die Rente aus der Unfallversicherung. Auf die Rente wird die für den gleichen Zeitraum zu leistende Rente aus der Unfallversicherung angerechnet. Renten gleicher Art sind:
nummer: text: 1. Verletztenrente aus der Unfallversicherung und vorliegt,
buchstaben: a) Invalidenrente oder Bergmannsinvalidenrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Invalidität,
b) Bergmannsrente, wenn nur unter Berücksichtigung der Unfallfolgen Berufsunfähigkeit
text: 2. Unfallwitwenrente oder Unfallwitwerrente und
buchstaben: a) Witwenrente oder Witwerrente,
b) Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente,
c) Übergangshinterbliebenenrente,
text: 3. Unfallwaisenrente und
buchstaben: a) Waisenrente,
b) Bergmannswaisenrente.
absatz: (2) Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf mehrere nicht gleichartige Renten und ist eine der Renten eine Rente aus der Unfallversicherung, werden 50 vom Hundert der Rente aus der Unfallversicherung auf die höchste Rente angerechnet, wenn dieser höher als die Rente aus der Unfallversicherung ist. Ist sie die niedrigere Rente, wird sie in Höhe von 50 vom Hundert geleistet. Die übrigen Renten werden nicht geleistet. Die Bestimmungen des § 41 Abs. 2 Satz 2 sind entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 44
titel: Beginn, Änderung und Ende von Renten
content: absatz: (1) Die Vorschriften über Beginn, Änderung und Ende von Renten des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Beginnt der Anspruch auf eine Rente wegen Alters während des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, wird eine Vergleichsberechnung vorgenommen und die höhere Rente geleistet.
absatz: (3) Eine durch Wiederverheiratung weggefallene Zahlung einer Witwenrente, Witwerrente, Bergmannswitwenrente oder Bergmannswitwerrente lebt wieder auf, wenn
nummer: text: 1. bei Tod des neuen Ehegatten ein Anspruch auf eine solche Rente aus der letzten Ehe nicht besteht oder
text: 2. die neue Ehe aufgrund eines innerhalb eines Jahres nach der Wiederverheiratung gestellten Antrags auf Ehescheidung geschieden wird und eine Unterhaltszahlung durch das Gericht nicht festgelegt worden ist,
listenende: text: wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt sind.
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Art 2
paragraf: § 45
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Art 2
paragraf: Anlage
titel: (zu § 39)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 1991, 1675) Arbeitsjahre2. Halbjahr 19911. Halbjahr 1991Erhöhung für das Jahr in vom Hundert1990198919881987198651 ++)14,1816,4519,3721,8624,0426,3028,655013,1315,2318,1420,6222,8125,0727,424911,8913,9816,8919,3721,5523,8125,944810,7912,8815,6118,0920,2722,5324,66479,5011,5814,3116,7818,9621,2223,35468,3510,2612,9815,4517,6319,8822,01457,018,9111,6314,0916,2618,5220,65445,817,7210,2512,7014,8717,1219,25434,416,318,8411,2913,4515,7017,82423,164,887,409,8412,0014,2416,36411,713,605,938,3710,5212,7614,87400,393,114,436,869,0011,2413,35390,592,354,757,269,4711,7813,97380,000,793,185,677,8810,1912,37370,000,001,574,066,268,5510,73360,000,000,002,404,596,889,05350,000,000,000,712,895,167,10340,000,000,000,943,205,567,80330,000,000,000,000,983,315,30320,000,000,000,000,000,182,11310,000,000,000,000,000,000,00300,000,000,000,000,000,000,00290,000,000,000,000,000,000,00280,000,000,000,000,000,000,00270,000,000,000,000,000,000,00260,000,000,000,000,000,000,00250,000,000,000,000,000,000,00240,000,000,000,000,000,000,00230,000,000,000,000,000,000,00220,000,000,000,000,000,000,00210,000,000,000,000,000,000,00200,000,000,000,000,000,000,00Arbeitsjahre2. Halbjahr 19911. Halbjahr 1991Erhöhung für das Jahr in vom Hundert1985198419831982198151 ++)14,1816,4530,6332,4534,8037,2339,495013,1315,2329,4031,2233,5736,0038,274911,8913,9827,9329,9732,3234,5136,774810,7912,8826,6428,6931,0433,2335,50479,5011,5825,3327,3829,7331,9334,20468,3510,2624,0026,0428,1630,6032,87457,018,9122,6324,6826,7929,2331,25445,817,7221,2323,0525,3927,5929,85434,416,3119,8021,6223,9626,1628,43423,164,8818,3420,1522,5024,6926,96411,713,6016,8418,6621,0023,1925,46400,393,1115,3217,1219,4721,6623,67390,592,3516,0217,8920,3322,6124,71380,000,7914,4116,2818,4720,7423,09370,000,0012,7614,6316,8119,0821,44360,000,0011,0712,9415,1217,3819,20350,000,008,8910,5012,4014,1215,89340,000,009,9011,8414,1015,9217,80330,000,007,138,7910,7412,5114,34320,000,003,885,497,399,1010,87310,000,000,642,194,035,697,41300,000,000,000,000,672,283,94290,000,000,000,001,903,605,37280,000,000,000,000,000,001,74270,000,000,000,000,000,000,00260,000,000,000,000,000,000,00250,000,000,000,000,000,000,00240,000,000,000,000,000,000,00230,000,000,000,000,000,000,00220,000,000,000,000,000,000,00210,000,000,000,000,000,000,00200,000,000,000,000,000,000,00Arbeitsjahre2. Halbjahr 19911. Halbjahr 1991Erhöhung für das Jahr in vom Hundert1980197919781977197651 ++)14,1816,4541,8244,2446,7449,3352,025013,1315,2340,6243,0445,5547,8550,844911,8913,9839,1141,5344,0446,6449,334810,7912,8837,8540,2742,7945,1047,79479,5011,5836,5538,7141,2243,2444,71468,3510,2634,9637,3939,0640,1941,64457,018,9133,0734,6736,0337,1438,56445,817,7232,2134,3736,8939,2141,91434,416,3130,7832,9535,4737,5040,20423,164,8829,0531,4933,7336,0538,76411,713,6027,5629,7232,2434,2736,97400,393,1126,0228,1830,4232,7434,23390,592,3526,8829,4231,7633,8836,71380,000,7925,2727,5229,8531,9733,52370,000,0023,6125,8627,3128,5030,01360,000,0020,8122,4623,8725,0226,49350,000,0017,4519,0620,4321,5522,98340,000,0019,4721,1822,6423,8425,37330,000,0015,9517,6119,0320,2021,68320,000,0012,4414,0515,4316,5517,99310,000,008,9310,4911,8212,9114,30300,000,005,416,928,219,2710,62290,000,006,938,549,9211,0412,48280,000,003,244,806,137,218,61270,000,000,001,052,333,384,73260,000,000,000,000,000,000,85250,000,000,000,000,000,000,00240,000,000,000,000,000,000,00230,000,000,000,000,000,000,00220,000,000,000,000,000,000,00210,000,000,000,000,000,000,00200,000,000,000,000,000,000,00Arbeitsjahre2. Halbjahr 19911. Halbjahr 1991Erhöhung für das Jahr in vom Hundert1975197419731972197151 ++)14,1816,4554,4857,3660,0060,3460,345013,1315,2353,3255,8856,8657,1957,194911,8913,9851,8152,7653,7354,0554,054810,7912,8848,7149,6450,5950,9150,91479,5011,5845,6246,5347,4547,7647,76468,3510,2642,5243,4144,3144,6244,62457,018,9139,4240,2941,1841,4741,47445,817,7244,0946,6749,6751,0551,05434,416,3142,7044,9547,2847,6247,62423,164,8840,9442,8743,8544,1844,18411,713,6038,5239,4740,4340,7540,75400,393,1135,1436,0737,0037,3237,32390,592,3538,0139,0040,0040,3440,34380,000,7934,4735,4336,4136,7436,74370,000,0030,9331,8732,8233,1433,14360,000,0027,3928,3129,2329,5429,54350,000,0023,8524,7425,6425,9425,94340,000,0026,3027,2528,2228,5428,54330,000,0022,5923,5124,4424,7624,76320,000,0018,8719,7720,6720,9820,98310,000,0015,1616,0216,9017,2017,20300,000,0011,4412,2813,1313,4213,42290,000,0013,3714,2715,1815,4815,48280,000,009,4610,3311,2111,5011,50270,000,005,556,397,237,527,52260,000,001,642,443,263,543,54250,000,000,000,000,000,000,00240,000,000,000,000,670,960,96230,000,000,000,000,000,000,00220,000,000,000,000,000,000,00210,000,000,000,000,000,000,00200,000,000,000,000,000,000,00Arbeitsjahre2. Halbjahr 19911. Halbjahr 1991Erhöhung für das Jahr in vom Hundert1970 *)51 ++)14,1816,4562,045013,1315,2358,874911,8913,9855,694810,7912,8852,51479,5011,5849,33468,3510,2646,16457,018,9142,98445,817,7252,81434,416,3149,33423,164,8845,86411,713,6042,39400,393,1138,91390,592,3542,05380,000,7938,41370,000,0034,76360,000,0031,12350,000,0027,48340,000,0030,19330,000,0026,36320,000,0022,53310,000,0018,70300,000,0014,87290,000,0017,04280,000,0013,01270,000,008,97260,000,004,94250,000,000,90240,000,002,40230,000,000,00220,000,000,00210,000,000,00200,000,000,00*)und früher++)und mehr
gliederung: gliederungsbez: Art 2
gliederungstitel: Übergangsrecht für Renten nach
den Vorschriften des Beitrittsgebiets
gliederungsbez: Art 2