Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der
Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes
Abkürzung: BVG§27bV
Ausfertigungsdatum: 1968-11-28
Fundstelle: periodikum: BAnz
zitstelle: 1968, Nr 226
(+++ Textnachweis ab:  1. 1. 1969 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 1 Abs. 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und Jugendhilfe vom 15. Januar 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 49) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
paragraf: § 1
content: absatz: Auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge wird eine Zusatzstatistik über Leistungen, die im Rechnungsjahr 1969 nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift gewährt werden, als Bundesstatistik durchgeführt.
paragraf: § 2
content: absatz: Die Zusatzstatistik erfaßt
nummer: text: 1. laufende und einmalige Leistungen, gegliedert nach den im Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes genannten Hilfearten sowie nach Leistungen in und außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen,
text: 2. Name und Alter der Empfänger dieser Leistungen sowie deren Zuordnung zu einer bestimmten Empfängergruppe.
paragraf: § 3
content: absatz: (1) Die Zusatzstatistik wird repräsentativ mit einem Auswahlsatz von 50 vom Hundert der Empfänger von Leistungen im Sinne des § 1 durchgeführt.
absatz: (2) Auskunftspflichtig sind die für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständigen Stellen.
paragraf: § 4
content: absatz: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 6 des Gesetzes über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe auch im Land Berlin.
paragraf: § 5
content: absatz: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.