Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft
Abkürzung: InfoGesStatG
Amtliche Abkürzung: InfoGesStatG
Kurztitel: Informationsgesellschaftsstatistikgesetz
Ausfertigungsdatum: 2005-12-22
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2005, 3685
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.2.2021 I 266
(+++ Textnachweis ab: 31.12.2005 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
paragraf: § 1
titel: Zweck der Statistik, Anordnung als Bundesstatistik
content: absatz: Zur Erfüllung der Berichtspflichten der Europäischen Gemeinschaften nach der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft (ABl. EU Nr. L 143 S. 49) in der jeweils geltenden Fassung sowie den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften zur Durchführung dieser Verordnung und zur Gewinnung von Informationen über die Ausstattung mit Informations- und Kommunikationstechnologien sowie deren Nutzung in der Gesellschaft werden zu Unternehmen und zu Einrichtungen zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.
paragraf: § 2
titel: Art der Erhebung, Erhebungseinheiten
content: absatz: Die Erhebungen werden bei höchstens 20 000 Unternehmen und Einrichtungen zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 durchgeführt. Die Erhebungseinheiten werden in einem mathematisch-statistischen Verfahren ausgewählt.
paragraf: § 3
titel: (weggefallen)
paragraf: § 4
titel: Hilfsmerkmale
content: absatz: Hilfsmerkmale sind:
nummer: text: 1. Name und Anschrift des Unternehmens oder der Einrichtung zur Ausübung freiberuflicher Tätigkeit;
text: 2. Name und Kontaktdaten der für Rückfragen zur Verfügung stehenden Personen.
paragraf: § 4a
titel: Durchführung
content: absatz: (1) Die Angaben werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet.
absatz: (2) Das Statistische Bundesamt übermittelt den statistischen Ämtern der Länder die Einzeldatensätze für ihr Land für Sonderaufbereitungen auf regionaler Ebene.
paragraf: § 5
titel: Freiwilligkeit der Auskunftserteilung
content: absatz: Die Erteilung der Auskunft ist freiwillig.
paragraf: § 6
titel: Übermittlungsregelung
content: absatz: Für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, dürfen den obersten Bundes- oder Landesbehörden vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
paragraf: § 7
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.