Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen
Abkürzung: NATOTrStatVtrG
Kurztitel: Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen
Ausfertigungsdatum: 1961-08-18
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1961, 1183
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 227 V v. 31.8.2015 I 1474
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1967 +++)

paragraf: Inhaltsübersicht
content: absatz: TEIL IBeitritt und ZustimmungArtikel 1 und 2TEIL IIAusführungsbestimmungenKapitel 1Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs. 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des ZusatzabkommensArtikel 3, 4 und 4a (§§ 1 bis 4)Kapitel 1aAusführungsbestimmungen zu Artikel 3 des ZusatzabkommensArtikel 4bKapitel 2Ausführungsbestimmungen zu Artikel 32 und 35 des ZusatzabkommensArtikel 4c und 5Kapitel 3Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 des ZusatzabkommensArtikel 6 bis 15Kapitel 4Ausführungsbestimmungen zu Artikel 45 des ZusatzabkommensArtikel 16 und 17Kapitel 5Ausführungsbestimmungen zu Artikel 48 Abs. 2 des ZusatzabkommensArtikel 18 bis 21Kapitel 5aAusführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des ZusatzabkommensArtikel 21a bis 21cKapitel 6Ausführungsbestimmungen zu Artikel 57 Abs. 4 Buchstabe b des ZusatzabkommensArtikel 22 und 23Kapitel 7(aufgehoben)Artikel 24Kapitel 8ProzeßstandschaftArtikel 25TEIL IIIInkrafttretenArtikel 26
gliederung: gliederungsbez: -
paragraf: § 1
content: absatz: Soweit die Behörden des Entsendestaates die Gerichtsbarkeit ausüben, sind die Strafverfolgungsbehörden auf deren Ersuchen befugt, zur Erfüllung der sich aus Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts ergebenden Verpflichtungen den Verfolgten vorläufig festzunehmen und bis zur Übergabe an die Militärbehörde des Entsendestaates festzuhalten sowie Beschlagnahme und Durchsuchung durchzuführen und sonstige zur Erfüllung der Verpflichtung erforderlichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung gelten entsprechend, soweit nachstehend nicht anderes bestimmt ist.
gliederung: gliederungsbez: Teil II
gliederungstitel: Ausführungsbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
gliederungsbez: Art 4a
paragraf: § 2
content: absatz: Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. Sind Rechtshilfehandlungen in den Bezirken mehrerer Gerichte vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welches Gericht oder, solange noch kein Gericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft zuerst mit der Sache befaßt wurde.
gliederung: gliederungsbez: Teil II
gliederungstitel: Ausführungsbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
gliederungsbez: Art 4a
paragraf: § 3
content: absatz: (1) Ist nach Eingang eines Ersuchens um Festnahme und Übergabe nach Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts der Aufenthaltsort des Verfolgten nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung und zur Festnahme, wenn die vorläufige Festnahme erforderlich ist, veranlassen.
absatz: (2) Ist der Aufenthaltsort des Verfolgten bekannt, so ist er vorläufig festzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen und bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, daß er sich der Übergabe an die Militärbehörde des Entsendestaates entziehen werde.
absatz: (3) Ein Festgenommener ist unverzüglich, spätestens am Tage nach seiner Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.
absatz: (4) Der Richter vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er teilt ihm die Gründe der Festnahme mit und weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen kann. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen seine vorläufige Festnahme und die Übergabe an die Militärbehörden des Entsendestaates erheben will.
absatz: (5) Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er durch Beschluß an, daß der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbehörde des Entsendestaates, der um die Festnahme und Übergabe ersucht hat, zu übergeben ist. Anderenfalls ist der Verfolgte freizulassen.
absatz: (6) Gegen den die Übergabe anordnenden Beschluß des Richters ist die sofortige Beschwerde zulässig. Bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts darf die Übergabe nicht vollzogen werden.
absatz: (7) Die für das Gericht örtlich zuständige Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über die Übergabe vor und führt die vom Gericht angeordnete Übergabe durch.
gliederung: gliederungsbez: Teil II
gliederungstitel: Ausführungsbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
gliederungsbez: Art 4a
paragraf: § 4
content: absatz: Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der §§ 1 bis 3 eingeschränkt.
gliederung: gliederungsbez: Teil II
gliederungstitel: Ausführungsbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
gliederungsbez: Art 4a