Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und 
Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
Abkürzung: GrÄndStVtr3 ND/NW
Ausfertigungsdatum: 2005-12-28
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2006, 1860
(+++ Textnachweis ab: 1.6.2006 +++)
(+++ Text der Bekanntmachung siehe: GrÄndStVtr3ND/NWBek +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Um den Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze zweckmäßig zu gestalten und ein ehemaliges Tanklager der Bundeswehr einer gewerblichen Nutzung zuzuführen, schließen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - im Folgenden: Länder - nach Anhörung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften aufgrund des Artikels 29 Abs. 7 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) folgenden Staatsvertrag:
paragraf: Art 1
content: absatz: (1) Dieser Staatsvertrag ändert die gemeinsame Landesgrenze. Die Änderungen sind in der Anlage auf zwei Kartenblättern grafisch dargestellt. Die Kartenblätter sind Bestandteil dieses Staatsvertrages.
absatz: (2) Es gehen nachfolgend aufgeführte Flurstücke vom Land Niedersachsen auf das Land Nordrhein-Westfalen über: Im Gebiet der Gemeinde Bad Essen, Gemarkung Dahlinghausen,
nummer: text: Flur 24, Flurstücke 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 76 und Flur 5, Flurstücke 1/3, 2/2, 3/8, 4/11, 4/12.
paragraf: Art 2
content: absatz: In dem abzutretenden Gebiet befindet sich kein Verwaltungsvermögen im Sinne des § 4 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325).
paragraf: Art 3
content: absatz: (1) Die Länder und die betroffenen kommunalen Körperschaften werden dafür Sorge tragen, dass die mit den Grenzänderungen zusammenhängenden Fragen möglichst innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Vertrages geregelt werden.
absatz: (2) Die Länder und die betroffenen kommunalen Körperschaften sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Vertrages die für die Verwaltung notwendigen Akten, Urkunden, Register und andere Unterlagen zu übergeben und die für die Berichtigung des Grundbuches erforderlichen Erklärungen abzugeben.
paragraf: Art 4
content: absatz: (1) Der Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.
absatz: (2) Der Vertrag tritt am Ersten des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Für das Land Niedersachsen Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport
absatz: Für das Land Nordrhein-Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Innenminister