Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland
Abkürzung: AuslVerbindlG
Ausfertigungsdatum: 1933-06-09
Fundstelle: periodikum: RGBl I
zitstelle: 1933, 349
standkommentar: Geändert durch Art. 4 G v. 18.3.1975 I 705
(+++ Textnachweis Geltung ab: 21.3.1975 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
paragraf: § 1
content: absatz: -
paragraf: § 2
content: absatz: (1) Es wird eine Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden errichtet. Die Konversionskasse ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; sie steht unter Aufsicht des Bundesministers der Finanzen ... . Der Bundesminister der Finanzen bestellt die verantwortlichen Organe.
absatz: (2) Die übrigen Rechtsverhältnisse der Konversionskasse regelt die Satzung, die der Bundesminister der Finanzen feststellt.
absatz: (3) Von den Steuern, die das Reich, die Länder und die Gemeinden (Gemeindeverbände) vom Einkommen, vom Vermögen sowie vom Gewerbebetrieb erheben, ist die Konversionskasse befreit.
paragraf: § 3
content: absatz: Die eingezahlten Beträge ... werden den ausländischen Gläubigern gutgeschrieben. Die Ansprüche der Gläubiger aus der Gutschrift bestimmen sich nach Grundsätzen, die in der Satzung der Konversionskasse festgelegt werden. ...
paragraf: (XXXX) §§ 4 bis 6
paragraf: § 7
content: absatz: (1) Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. ...
absatz: (2)
paragraf: § 8
content: absatz: Das Gesetz tritt am 1. Juli 1933 in Kraft; ... .