Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher
Vorschriften
Abkürzung: VwVfRÄndG
Ausfertigungsdatum: 1996-05-02
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1996, 656
(+++ Textnachweis ab: 21. 5.1996 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Der Bundestag hat mit zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
paragraf: (XXXX) Art 1 bis 5
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
paragraf: Art 6
titel: Inkrafttreten
content: absatz: (1) Dieses Gesetz tritt am 21. Mai 1996 in Kraft.
absatz: (2) Die Artikel 1 und 3 finden auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor ihrem Inkrafttreten erlassen worden sind; die Erhebung von Zinsen wegen des Anspruchs auf Erstattung von Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erbracht wurden, richtet sich nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen.