Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit
Abkürzung: SozSichAbkSWEG
Ausfertigungsdatum: 1977-07-29
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1977, 664
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 6 G v. 27.4.2002 I 1464
(+++ Textnachweis Geltung ab: 24.1.1979 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
paragraf: Art 1
content: absatz: -
paragraf: Art 2
content: absatz: (weggefallen)
paragraf: Art 3
content: absatz: (1) In den Fällen, in denen nach Artikel 20 Abs. 1 und 2 des Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland ein Träger der Krankenversicherung Sachleistungen gewährt, haben ihm die deutschen Träger der Unfallversicherung die Kosten für diese Leistungen zu erstatten.
absatz: (2) Die Kosten werden zu gleichen Teilen auf alle Träger der Unfallversicherung umgelegt. Dies gilt auch für die Aufwendungen der Unfallversicherungsträger nach Artikel 20 Abs. 3 des Abkommens und Nummer 13 des Schlußprotokolls zum Abkommen. Die Erstattung und Umlage führt der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e.V. als Verbindungsstelle für die Unfallversicherung durch.
paragraf: Art 4
content: absatz: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
paragraf: Art 5
content: absatz: (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
absatz: (2)