Wehrstrafgesetz
Abkürzung: WStrG
Amtliche Abkürzung: WStG
Ausfertigungsdatum: 1957-03-30
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1957, 298
standkommentar: Neugefasst durch Bek. v. 24.5.1974 I 1213;
standkommentar: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.2.2025 I Nr. 55
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1980 +++)

paragraf: Inhaltsübersicht
content: absatz: Erster TeilAllgemeine BestimmungenGeltungsbereich§ 1Auslandstaten§ 1aBegriffsbestimmungen§ 2Anwendung des allgemeinen Strafrechts§ 3Militärische Straftaten gegen verbündete Streitkräfte§ 4Handeln auf Befehl§ 5Furcht vor persönlicher Gefahr§ 6Selbstverschuldete Trunkenheit§ 7weggefallen§ 8Strafarrest§ 9Geldstrafe bei Straftaten von Soldaten§ 10Ersatzfreiheitsstrafe§ 11Strafarrest statt Freiheitsstrafe§ 12Zusammentreffen mehrerer Straftaten§ 13Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe§ 14Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafarrest§ 14aZweiter TeilMilitärische StraftatenErster AbschnittStraftaten gegen die Pflicht zur militärischen DienstleistungEigenmächtige Abwesenheit§ 15Fahnenflucht§ 16Selbstverstümmelung§ 17Dienstentziehung durch Täuschung§ 18Zweiter AbschnittStraftaten gegen die Pflichten der UntergebenenUngehorsam§ 19Gehorsamsverweigerung§ 20Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls§ 21Verbindlichkeit des Befehls; Irrtum§ 22Bedrohung eines Vorgesetzten§ 23Nötigung eines Vorgesetzten§ 24Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten§ 25weggefallen§ 26Meuterei§ 27Verabredung zur Unbotmäßigkeit§ 28Taten gegen Soldaten mit höherem Dienstgrad§ 29Dritter AbschnittStraftaten gegen die Pflichten der VorgesetztenMißhandlung§ 30Entwürdigende Behandlung§ 31Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken§ 32Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat§ 33Erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat§ 34Unterdrücken von Beschwerden§ 35Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad§ 36Beeinflussung der Rechtspflege§ 37Anmaßen von Befehlsbefugnissen§ 38Mißbrauch der Disziplinarbefugnis§ 39Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren§ 40Mangelhafte Dienstaufsicht§ 41Vierter AbschnittStraftaten gegen andere militärische PflichtenUnwahre dienstliche Meldung§ 42Unterlassene Meldung§ 43Wachverfehlung§ 44Pflichtverletzung bei Sonderaufträgen§ 45Rechtswidriger Waffengebrauch§ 46Tätigkeit für eine fremde Macht§ 47Verletzung anderer Dienstpflichten§ 48
paragraf: § 1
titel: Geltungsbereich
content: absatz: (1) Dieses Gesetz gilt für Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr begehen.
absatz: (2) Es gilt auch für Straftaten, durch die militärische Vorgesetzte, die nicht Soldaten sind, ihre Pflichten verletzen (§§ 30 bis 41).
absatz: (3) Wegen einer Tätigkeit für eine fremde Macht (§ 47) sind auch frühere Soldaten strafbar.
absatz: (4) Wegen Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6, §§ 204, 205 des Strafgesetzbuches), wegen Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 4 des Strafgesetzbuches) und wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1 des Strafgesetzbuches) sind nach Maßgabe des § 48 auch frühere Soldaten strafbar, soweit ihnen diese Geheimnisse während des Wehrdienstes anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden sind.
absatz: (5) Wegen Anstiftung und Beihilfe zu militärischen Straftaten sowie wegen Versuchs der Beteiligung an solchen Straftaten ist nach diesem Gesetz auch strafbar, wer nicht Soldat ist.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1a
titel: Auslandstaten
content: absatz: (1) Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die nach diesem Gesetz mit Strafe bedroht sind und im Ausland begangen werden, wenn der Täter
nummer: text: 1. Soldat oder früherer Soldat ist oder zu den in § 1 Abs. 2 bezeichneten Personen gehört oder
text: 2. Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
absatz: (2) Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die ein Soldat während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begeht.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 2
titel: Begriffsbestimmungen
content: absatz: Im Sinne dieses Gesetzes ist
nummer: text: 1. eine militärische Straftat eine Handlung, die der Zweite Teil dieses Gesetzes mit Strafe bedroht;
text: 2. ein Befehl eine Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter (§ 1 Abs. 3 des Soldatengesetzes) einem Untergebenen schriftlich, mündlich oder in anderer Weise, allgemein oder für den Einzelfall und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt;
text: 3. eine schwerwiegende Folge eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe, Leib oder Leben eines Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert, die dem Täter nicht gehören.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 3
titel: Anwendung des allgemeinen Strafrechts
content: absatz: (1) Das allgemeine Strafrecht ist anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
absatz: (2) Für Straftaten von Soldaten, die Jugendliche oder Heranwachsende sind, gelten besondere Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 4
titel: Militärische Straftaten gegen verbündete Streitkräfte
content: absatz: (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auch dann anzuwenden, wenn ein Soldat der Bundeswehr eine militärische Straftat gegen Streitkräfte eines verbündeten Staates oder eines ihrer Mitglieder begeht.
absatz: (2) Das Gericht kann von Strafe absehen, wenn die Wahrung der Disziplin in der Bundeswehr eine Bestrafung nicht erfordert.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 5
titel: Handeln auf Befehl
content: absatz: (1) Begeht ein Untergebener eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, auf Befehl, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt, daß es sich um eine rechtswidrige Tat handelt oder dies nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist.
absatz: (2) Ist die Schuld des Untergebenen mit Rücksicht auf die besondere Lage, in der er sich bei der Ausführung des Befehls befand, gering, so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern, bei Vergehen auch von Strafe absehen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 6
titel: Furcht vor persönlicher Gefahr
content: absatz: Furcht vor persönlicher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 7
titel: Selbstverschuldete Trunkenheit
content: absatz: (1) Selbstverschuldete Trunkenheit führt nicht zu einer Milderung der angedrohten Strafe, wenn die Tat eine militärische Straftat ist, gegen das Kriegsvölkerrecht verstößt oder in Ausübung des Dienstes begangen wird.
absatz: (2) Der Trunkenheit steht ein Rausch anderer Art gleich.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 8
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 9
titel: Strafarrest
content: absatz: (1) Das Höchstmaß des Strafarrestes ist sechs Monate, das Mindestmaß zwei Wochen.
absatz: (2) Der Strafarrest besteht in Freiheitsentziehung. Im Vollzug soll der Soldat, soweit tunlich, in seiner Ausbildung gefördert werden.
absatz: (3) Die Vollstreckung des Strafarrestes verjährt in zwei Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 10
titel: Geldstrafe bei Straftaten von Soldaten
content: absatz: Bei Straftaten von Soldaten darf Geldstrafe nicht verhängt werden, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung von Freiheitsstrafe zur Wahrung der Disziplin gebieten.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 11
titel: Ersatzfreiheitsstrafe
content: absatz: Ist wegen einer Tat, die ein Soldat während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verhängt, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe Strafarrest. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Strafarrest.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 12
titel: Strafarrest statt Freiheitsstrafe
content: absatz: Darf auf Geldstrafe nach § 10 nicht erkannt werden oder ist bei Straftaten von Soldaten die Verhängung einer Freiheitsstrafe, die nach § 47 des Strafgesetzbuches unerläßlich ist, auch zur Wahrung der Disziplin geboten, so ist, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten nicht in Betracht kommt, auf Strafarrest zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 13
titel: Zusammentreffen mehrerer Straftaten
content: absatz: (1) Wäre nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches eine Gesamtstrafe von mehr als sechs Monaten Strafarrest zu bilden, so wird statt auf Strafarrest auf Freiheitsstrafe erkannt. Die Gesamtstrafe darf zwei Jahre nicht übersteigen.
absatz: (2) Trifft zeitige Freiheitsstrafe mit Strafarrest zusammen, so ist die Gesamtstrafe durch Erhöhung der Freiheitsstrafe zu bilden. Jedoch ist auf Freiheitsstrafe und Strafarrest gesondert zu erkennen, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung des Strafarrestes nicht vorliegen, die Vollstreckung der Gesamtstrafe aber zur Bewährung ausgesetzt werden müßte. In diesem Fall sind beide Strafen so zu kürzen, daß ihre Summe die Dauer der sonst zu bildenden Gesamtstrafe nicht überschreitet.
absatz: (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn nach den allgemeinen Vorschriften eine Gesamtstrafe nachträglich zu bilden ist.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 14
titel: Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe
content: absatz: (1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Wahrung der Disziplin sie gebietet.
absatz: (2) Bewährungsauflagen und Weisungen (§§ 56b bis 56d des Strafgesetzbuches) sollen die Besonderheiten des Wehrdienstes berücksichtigen.
absatz: (3) Für die Dauer des Wehrdienstverhältnisses kann ein Soldat als ehrenamtlicher Bewährungshelfer (§ 56d des Strafgesetzbuches) bestellt werden. Er untersteht bei der Überwachung des Verurteilten nicht den Anweisungen des Gerichts.
absatz: (4) Von der Überwachung durch einen Bewährungshelfer, der nicht Soldat ist, sind für die Dauer des Wehrdienstverhältnisses Angelegenheiten ausgeschlossen, für welche die militärischen Vorgesetzten des Verurteilten zu sorgen haben. Maßnahmen des Disziplinarvorgesetzten haben den Vorrang.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 14a
titel: Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafarrest
content: absatz: (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Strafarrestes unter den Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches zur Bewährung aus, wenn nicht die Wahrung der Disziplin die Vollstreckung gebietet. § 56 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, die §§ 56a bis 56c, 56e bis 56g und 58 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.
absatz: (2) Das Gericht kann die Vollstreckung des Restes eines Strafarrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuches zur Bewährung aussetzen. § 57 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 und die §§ 56a bis 56c, 56e bis 56g des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.
absatz: (3) Bewährungsauflagen und Weisungen (§§ 56b und 56c des Strafgesetzbuches) sollen die Besonderheiten des Wehrdienstes berücksichtigen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 15
titel: Eigenmächtige Abwesenheit
content: absatz: (1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes von seiner Truppe oder Dienststelle abgekommen ist und es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, sich bei ihr, einer anderen Truppe oder Dienststelle der Bundeswehr oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von drei vollen Kalendertagen zu melden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflicht
zur militärischen Dienstleistung
paragraf: § 16
titel: Fahnenflucht
content: absatz: (1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Stellt sich der Täter innerhalb eines Monats und ist er bereit, der Verpflichtung zum Wehrdienst nachzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
absatz: (4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Absatz 1 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflicht
zur militärischen Dienstleistung
paragraf: § 17
titel: Selbstverstümmelung
content: absatz: (1) Wer sich oder einen anderen Soldaten mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zum Wehrdienst untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft. Dies gilt auch dann, wenn der Täter die Untauglichkeit nur für eine gewisse Zeit oder teilweise herbeiführt.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflicht
zur militärischen Dienstleistung
paragraf: § 18
titel: Dienstentziehung durch Täuschung
content: absatz: (1) Wer sich oder einen anderen Soldaten durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften dem Wehrdienst dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder teilweise entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflicht
zur militärischen Dienstleistung
paragraf: § 19
titel: Ungehorsam
content: absatz: (1) Wer einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat
nummer: text: 1. wenigstens fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe oder
text: 2. fahrlässig den Tod oder eine schwere Körperverletzung eines anderen (§ 226 des Strafgesetzbuches)
listenende: text: verursacht.
absatz: (4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Absatz 1 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Pflichten der Untergebenen
paragraf: § 20
titel: Gehorsamsverweigerung
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft,
nummer: text: 1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit Wort oder Tat gegen ihn auflehnt, oder
text: 2. wer darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist.
absatz: (2) Verweigert der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 den Gehorsam gegenüber einem Befehl, der nicht sofort auszuführen ist, befolgt er ihn aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht von Strafe absehen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Pflichten der Untergebenen
paragraf: § 21
titel: Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls
content: absatz: Wer leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Pflichten der Untergebenen
paragraf: § 22
titel: Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum
content: absatz: (1) In den Fällen der §§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde. Dies gilt auch, wenn der Untergebene irrig annimmt, der Befehl sei verbindlich.
absatz: (2) Befolgt ein Untergebener einen Befehl nicht, weil er irrig annimmt, daß durch die Ausführung eine Straftat begangen würde, so ist er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte.
absatz: (3) Nimmt ein Untergebener irrig an, daß ein Befehl aus anderen Gründen nicht verbindlich ist, und befolgt er ihn deshalb nicht, so ist er nach den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den vermeintlich nicht verbindlichen Befehl zu wehren; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach den §§ 19 bis 21 absehen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Pflichten der Untergebenen
paragraf: § 23
titel: Bedrohung eines Vorgesetzten
content: absatz: Wer im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Pflichten der Untergebenen
paragraf: § 24
titel: Nötigung eines Vorgesetzten
content: absatz: (1) Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung einen Vorgesetzten zu nötigen, eine Diensthandlung vorzunehmen oder zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer die Tat gegen einen Soldaten begeht, der zur Unterstützung des Vorgesetzten zugezogen worden ist.
absatz: (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
absatz: (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbeiführt.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Pflichten der Untergebenen
paragraf: § 25
titel: Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten
content: absatz: (1) Wer es unternimmt, gegen einen Vorgesetzten tätlich zu werden, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
absatz: (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbeiführt.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Pflichten der Untergebenen
paragraf: § 26
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Pflichten der Untergebenen
paragraf: § 27
titel: Meuterei
content: absatz: (1) Wenn Soldaten sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24) oder einen tätlichen Angriff (§ 25) begehen, so wird jeder, der sich an der Zusammenrottung beteiligt, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Rädelsführer ist oder durch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbeiführt.
absatz: (4) Wer sich nur an der Zusammenrottung beteiligt, jedoch freiwillig zur Ordnung zurückkehrt, bevor eine der in Absatz 1 bezeichneten Taten begangen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Pflichten der Untergebenen
paragraf: § 28
titel: Verabredung zur Unbotmäßigkeit
content: absatz: (1) Verabreden Soldaten, gemeinschaftlich eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24), einen tätlichen Angriff (§ 25) oder eine Meuterei (§ 27) zu begehen, so werden sie nach den Vorschriften bestraft, die für die Begehung der Tat gelten. In den Fällen des § 27 kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gemildert werden.
absatz: (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer nach der Verabredung freiwillig die Tat verhindert. Unterbleibt sie ohne sein Zutun oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalten begangen, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Tat zu verhindern.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Pflichten der Untergebenen
paragraf: § 29
titel: Taten gegen Soldaten mit höherem Dienstgrad
content: absatz: (1) Die §§ 23 bis 28 gelten entsprechend, wenn die Tat gegen einen Soldaten begangen wird, der zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des Täters, aber
nummer: text: 1. Offizier oder Unteroffizier ist und einen höheren Dienstgrad als der Täter hat oder
text: 2. im Dienst dessen Vorgesetzter ist,
listenende: text: und der Täter oder der andere zur Zeit der Tat im Dienst ist oder die Tat sich auf eine Diensthandlung bezieht.
absatz: (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist § 4 nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Pflichten der Untergebenen
paragraf: § 30
titel: Mißhandlung
content: absatz: (1) Wer einen Untergebenen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer es fördert oder pflichtwidrig duldet, daß ein Untergebener die Tat gegen einen anderen Soldaten begeht.
absatz: (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
absatz: (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter sein Verhalten beharrlich wiederholt.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten
paragraf: § 31
titel: Entwürdigende Behandlung
content: absatz: (1) Wer einen Untergebenen entwürdigend behandelt oder ihm böswillig den Dienst erschwert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer es fördert oder pflichtwidrig duldet, daß ein Untergebener die Tat gegen einen anderen Soldaten begeht.
absatz: (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter sein Verhalten beharrlich wiederholt.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten
paragraf: § 32
titel: Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken
content: absatz: Wer seine Befehlsbefugnis oder Dienststellung gegenüber einem Untergebenen zu Befehlen, Forderungen oder Zumutungen mißbraucht, die nicht in Beziehung zum Dienst stehen oder dienstlichen Zwecken zuwiderlaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten
paragraf: § 33
titel: Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat
content: absatz: Wer durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung einen Untergebenen zu einer von diesem begangenen rechtswidrigen Tat bestimmt hat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, wird nach den Vorschriften bestraft, die für die Begehung der Tat gelten. Die Strafe kann bis auf das Doppelte der sonst zulässigen Höchststrafe, jedoch nicht über das gesetzliche Höchstmaß der angedrohten Strafe hinaus erhöht werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten
paragraf: § 34
titel: Erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat
content: absatz: (1) Wer durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung einen Untergebenen zu bestimmen versucht, eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, zu begehen oder zu ihr anzustiften, wird nach den für die Begehung der Tat geltenden Vorschriften bestraft. Jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gemildert werden.
absatz: (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig den Versuch aufgibt, den Untergebenen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der Untergebene die Tat begeht, abwendet. Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalten begangen, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Tat zu verhindern.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten
paragraf: § 35
titel: Unterdrücken von Beschwerden
content: absatz: (1) Wer einen Untergebenen durch Befehle, Drohungen, Versprechungen, Geschenke oder sonst auf pflichtwidrige Weise davon abhält, Eingaben, Meldungen oder Beschwerden bei der Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder, bei dem Wehrbeauftragten des Bundestages, bei einer Dienststelle oder bei einem Vorgesetzten anzubringen, Anzeige zu erstatten oder von einem Rechtsbehelf Gebrauch zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer eine solche Erklärung, zu deren Prüfung oder Weitergabe er dienstlich verpflichtet ist, unterdrückt.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten
paragraf: § 36
titel: Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad
content: absatz: (1) Die §§ 30 bis 35 gelten entsprechend für Taten eines Soldaten, der zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des anderen, aber
nummer: text: 1. Offizier oder Unteroffizier ist und einen höheren Dienstgrad als der andere hat oder
text: 2. im Dienst dessen Vorgesetzter ist
listenende: text: und der bei der Tat seine Dienststellung mißbraucht.
absatz: (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist § 4 nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten
paragraf: § 37
titel: Beeinflussung der Rechtspflege
content: absatz: Wer es unternimmt, durch Mißbrauch seiner Befehlsbefugnis oder Dienststellung unzulässigen Einfluß auf Soldaten zu nehmen, die als Organe der Rechtspflege tätig sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten
paragraf: § 38
titel: Anmaßen von Befehlsbefugnissen
content: absatz: Wer sich Befehlsbefugnis oder Disziplinarbefugnis anmaßt oder seine Befehlsbefugnis oder Disziplinarbefugnis überschreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 39 mit Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten
paragraf: § 39
titel: Mißbrauch der Disziplinarbefugnis
content: absatz: Ein Disziplinarvorgesetzter, der absichtlich oder wissentlich
nummer: text: 1. einen Untergebenen, der nach dem Gesetz nicht disziplinarrechtlich verfolgt werden darf, disziplinarrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt,
text: 2. zum Nachteil des Untergebenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt, die nach Art oder Höhe im Gesetz nicht vorgesehen ist oder die er nicht verhängen darf, oder
text: 3. ein Dienstvergehen mit unerlaubten Maßnahmen ahndet,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten
paragraf: § 40
titel: Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren
content: absatz: Wer es seiner Pflicht als Vorgesetzter zuwider unterläßt,
nummer: text: 1. den Verdacht zu melden oder zu untersuchen, daß ein Untergebener eine rechtswidrige Tat begangen hat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder
text: 2. eine solche Sache an die Strafverfolgungsbehörde abzugeben,
listenende: text: um den Untergebenen der im Gesetz vorgesehenen Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches) zu entziehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten
paragraf: § 41
titel: Mangelhafte Dienstaufsicht
content: absatz: (1) Wer es unterläßt, Untergebene pflichtgemäß zu beaufsichtigen oder beaufsichtigen zu lassen, und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Wer die Aufsichtspflicht leichtfertig verletzt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.
absatz: (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die Pflichten
der Vorgesetzten
paragraf: § 42
titel: Unwahre dienstliche Meldung
content: absatz: (1) Wer
nummer: text: 1. in einer dienstlichen Meldung oder Erklärung unwahre Angaben über Tatsachen von dienstlicher Bedeutung macht,
text: 2. eine solche Meldung weitergibt, ohne sie pflichtgemäß zu berichtigen, oder
text: 3. eine dienstliche Meldung unrichtig übermittelt
listenende: text: und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Wer im Falle des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die schwerwiegende Folge wenigstens fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen andere
militärische Pflichten
paragraf: § 43
titel: Unterlassene Meldung
content: absatz: (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Meuterei (§ 27) oder einer Sabotage (§ 109e Abs. 1 des Strafgesetzbuches) zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, unverzüglich Meldung zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
absatz: (2) § 139 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen andere
militärische Pflichten
paragraf: § 44
titel: Wachverfehlung
content: absatz: (1) Wer im Wachdienst
nummer: text: 1. als Wachvorgesetzter es unterläßt, die Wache pflichtgemäß zu beaufsichtigen,
text: 2. pflichtwidrig seinen Postenbereich oder Streifenweg verläßt oder
text: 3. sich außerstande setzt, seinen Dienst zu versehen,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer im Wachdienst in anderen als den in Absatz 1 bezeichneten Fällen Befehle nicht befolgt, die für den Wachdienst gelten, und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. § 19 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
absatz: (5) Wer in den Fällen der Absätze 1 oder 2 fahrlässig handelt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge verursacht (§ 2 Nr. 3), wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
absatz: (6) Wird ein Befehl nicht befolgt (Absatz 2), so gelten § 22 sowie die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen andere
militärische Pflichten
paragraf: § 45
titel: Pflichtverletzung bei Sonderaufträgen
content: absatz: Nach § 44 Abs. 1, 3 bis 6 wird auch bestraft, wer als Führer eines Kommandos oder einer Abteilung, der einen Sonderauftrag selbständig auszuführen hat und auf seine erhöhte Verantwortung hingewiesen worden ist,
nummer: text: 1. sich außerstande setzt, den Auftrag pflichtgemäß zu erfüllen,
text: 2. seinen Posten verläßt oder
text: 3. Befehle nicht befolgt, die für die Ausführung des Auftrags gelten,
listenende: text: und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen andere
militärische Pflichten
paragraf: § 46
titel: Rechtswidriger Waffengebrauch
content: absatz: Wer von der Waffe einen rechtswidrigen Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen andere
militärische Pflichten
paragraf: § 47
titel: Tätigkeit für eine fremde Macht
content: absatz: (1) Wer als Soldat oder früherer Soldat ohne die nach § 20 oder § 20a des Soldatengesetzes erforderliche Genehmigung eine Tätigkeit für eine fremde Macht oder einen ihrer Mittelsmänner ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) Die Tat ist nicht strafbar, wenn eine Gefahr für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der ausgeübten Tätigkeit offensichtlich ausgeschlossen werden kann.
absatz: (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Verteidigung verfolgt.
absatz: (5) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Absatz 2 des Strafgesetzbuches) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Ist der Täter von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach diesen Vorschriften nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen andere
militärische Pflichten
paragraf: § 48
titel: Verletzung anderer Dienstpflichten
content: absatz: (1) Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über
nummer: text: Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2), Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 3), Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6, §§ 204, 205), Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 4), Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332, 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2, § 336), Körperverletzung im Amt (§ 340), Aussageerpressung (§ 343), Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345), Falschbeurkundung im Amt (§ 348) und Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1)
listenende: text: stehen Offiziere und Unteroffiziere den Amtsträgern und ihr Wehrdienst dem Amt gleich.
absatz: (2) Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2), Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332, 335 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Absatz 2, § 336), Falschbeurkundung im Amt (§ 348) und Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1) stehen auch Mannschaften den Amtsträgern und ihr Wehrdienst dem Amt gleich.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Militärische Straftaten
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen andere
militärische Pflichten