Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
Abkürzung: EuAuswKomVorRV
Ausfertigungsdatum: 1962-01-05
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1962, 13
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. II S. 639) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 3. Juni 1957 (Bundesgesetzbl. II S. 469), im folgenden als "Abkommen" bezeichnet, wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
paragraf: § 1
content: absatz: (1) Die Bestimmungen der Artikel II, III §§ 4 bis 9, V, VI §§ 19 bis 23 und VII des Abkommens finden sinngemäß nach Maßgabe dieser Verordnung auch auf das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung Anwendung, das durch eine am 5. Dezember 1951 von der Auswanderungskonferenz in Brüssel angenommene Entschließung (MCB/9) unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland gegründet und dessen Satzung am 19. Oktober 1953 von den Delegierten der Mitgliedstaaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland beschlossen worden ist.
absatz: (2) Das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung ist von Verbrauchsteuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliches und unbewegliches Vermögen einbegriffen sind, nicht befreit.
absatz: (3) Im einzelnen genießen
nummer: text: a) die in Artikel VI § 21 des Abkommens genannten Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen
text: b) die in Artikel VI § 19 des Abkommens genannten Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen
absatz: (4) Die Namen der bei der Verbindungsstelle und ihren Zweigstellen beschäftigten Beamten und höheren Angestellten, auf die Absatz 3 Anwendung findet, teilt das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in kurzen Zeitabständen mit.
absatz: (5) Auf Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland finden die Bestimmungen des Artikels VI des Abkommens keine Anwendung mit Ausnahme der Bestimmung des Artikels VI § 19 Buchstabe a.
paragraf: § 2
content: absatz: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 3. Juni 1957 auch im Land Berlin.
paragraf: § 3
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Der Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister der Finanzen