Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025
Abkürzung: ERPWiPlanG 2025
Amtliche Abkürzung: ERPWiPlanG 2025
Kurztitel: ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025
Ausfertigungsdatum: 2025-02-21
Fundstelle: periodikum: BGBl. I
zitstelle: 2025, Nr. 53
standkommentar: Die §§ 2 bis 5 treten gem. § 6 am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2026, frühestens jedoch am 31.12.2025, außer Kraft
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2025 +++)

paragraf: § 1
titel: Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens
content: absatz: Der Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt und nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1160), geändert durch Artikel 246 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), aufgestellt worden ist, wird in Einnahmen und Ausgaben auf 1 192 053 000 Euro festgestellt.
paragraf: § 2
titel: Ermächtigung zur Kreditaufnahme
content: absatz: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu der Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.
paragraf: § 3
titel: Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan
content: absatz: Wird gegenüber dem ERP-Wirtschaftsplan infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine Mehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grundgesetzes), so bedarf es keines Nachtragswirtschaftsplans, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflichtungen zu erfüllen sind.
paragraf: § 4
titel: Übernahme von Gewährleistungen
content: absatz: (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der freien Berufe bis zu einem Gesamtbetrag von 4 560 000 000 Euro zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen.
absatz: (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden die aufgrund der Ermächtigungen der früheren Wirtschaftsplangesetze übernommenen Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen noch in Anspruch genommen werden kann oder in Anspruch genommen worden ist und für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.
absatz: (3) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung ist auf den Höchstbetrag in der Höhe anzurechnen, in der das ERP-Sondervermögen daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.
absatz: (4) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.
paragraf: § 5
titel: Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge
content: absatz: Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.
paragraf: § 6
titel: Befristung
content: absatz: Die §§ 2 bis 5 treten am Tag der Verkündung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2026, frühestens jedoch am 31. Dezember 2025, außer Kraft.
paragraf: § 7
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.
paragraf: Anlage
titel: (zu § 1)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 53, S. 4 - 18)
absatz: Kapitel 1 (Ausgaben):InvestitionsfinanzierungKapitel 2 (Sonstige Ausgaben):Sonstige AusgabenKapitel 3 (Einnahmen):Einnahmen
absatz: Anlage 1:Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1Anlage 2:Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2023Anlage 3:Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens
absatz: Kapitel 1Titel und FunktionZweckbestimmungBetrag für 2025 1 000 €Betrag für 2024 1 000 €Ist-Ergebnis 2023 1 000 €12345Ausgaben892 01-691Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen und zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft61 60064 50060 200Verpflichtungsermächtigung252 300 T€davon fällig:Jahr 2026 bis zu54 300 T€Jahr 2027 bis zu45 100 T€Jahr 2028 bis zu39 200 T€in künftigen Haushaltsjahren113 700 T€Haushaltsvermerk: 1.Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870 01, 531 01 und 575 01.2.Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 01 und 682 01.3.Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 683 01 und 682 01.4.Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 162 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.683 01-691Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2024219 600219 300136 100Zahlungsverpflichtungen2 121 200 T€davon fällig:Jahr 2026 bis zu203 000 T€Jahr 2027 bis zu188 700 T€Jahr 2028 bis zu164 100 T€in künftigen Haushaltsjahren1 565 400 T€Haushaltsvermerk: 1.Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870 01, 531 01 und 575 01.2.Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 682 01.3.Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 682 01.682 01-691Förderkosten für die Finanzierung von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen durch die KfW Capital42 50030 30019 100Verpflichtungsermächtigungen192 100 T€davon fällig:Jahr 2026 bis zu46 000 T€Jahr 2027 bis zu47 700 T€Jahr 2028 bis zu49 400 T€Jahr 2029 bis zu49 000 T€Haushaltsvermerk: 1.Einsparungen dienen der Deckung von Mehrausgaben bei den Titeln 870 01, 531 01 und 575 01.2.Die Ausgaben sind mit folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 683 01.3.Die Verpflichtungsermächtigung ist mit der Verpflichtungsermächtigung bei folgenden Titeln gegenseitig deckungsfähig: 892 01 und 683 01.682 02-330Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen860 000770 000290 885Verpflichtungsermächtigung4 525 900 T€davon fällig:in künftigen Haushaltsjahren4 525 900 T€Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel 129 01 geleistet werden.681 02-029Gewährung von Stipendien an Studentinnen und Studenten und junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie langfristige Förderung von Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland3 7333 6332 937Verpflichtungsermächtigung160 T€davon fällig:Jahr 2026 bis zu80 T€Jahr 2027 bis zu80 T€Haushaltsvermerk: 1.Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 03.2.Die Ausgaben sind übertragbar.681 03-029Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung3 6003 6002 714Verpflichtungsermächtigung5 100 T€davon fällig:Jahr 2026 bis zu1 500 T€Jahr 2027 bis zu1 300 T€Jahr 2028 bis zu1 300 T€Jahr 2029 bis zu1 000 T€Haushaltsvermerk: 1.Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 681 02.2.Die Ausgaben sind übertragbar.870 01-680Inanspruchnahme aus Gewährleistungen–––Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 683 01 und 682 01 geleistet werden.Gesamtsumme Investitionsfinanzierung1 191 0331 091 333511 937AbschlussZuweisungen und Zuschüsse7 3337 2335 652Ausgaben für Investitionen1 183 7001 084 100506 285Gesamtsumme Investitionsfinanzierung1 191 0331 091 333511 937
absatz: Investitionsfinanzierung Erläuterungen6Zu Tit. 892 01Die veranschlagten Mittel werden für Förderkosten im Zusammenhang mit KfW-refinanzierten Darlehen und der KfW-Beteiligungsfinanzierung außerhalb der KfW Capital eingesetzt.Dementsprechend sollen mit den Mitteln folgende Finanzierungszwecke mit einem Volumen von rd. 10 765 Mio. Euro gefördert werden:a) Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierungen einschließlich Vorhaben in regionalen Fördergebieten und Leasingfinanzierung7 605 Mio. Eurob) Refinanzierung privater Kapitalbeteiligungsgesellschaften60 Mio. Euroc) Innovationen und Digitalisierung2 100 Mio. Eurod) Exportfinanzierung1 000 Mio. EuroDer für 2025 geplante Förderjahrgang führt mit dem oben genannten Volumen in Höhe von 10 765 Mio. Euro über die gesamte Laufzeit betrachtet zu einer barwertigen Zinsverbilligung in Höhe von 263,5 Mio. Euro.Wenn es die Nachfrage erfordert, können Zinsverbilligungen angepasst, Vergabevolumina entsprechend verändert und Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen vorgenommen werden.Bei der Planung des Neugeschäfts wurde sichergestellt, dass das ERP-Sondervermögen die daraus resultierenden Belastungen dauerhaft tragen kann. Dabei wurde das für das Jahr 2025 geplante Fördervolumen auch für die kommenden Jahre zugrunde gelegt.Entsprechend der vorstehenden Aufteilung und mit der Zielsetzung, dass dadurch zu einer nachhaltigen Entwicklung beigetragen werden soll, können Finanzierungshilfen mit Zinsverbilligung, Tilgungszuschüssen und Beteiligungsfinanzierungen für folgende Zwecke gewährt werden: a)Existenzgründungen, Unternehmensübernahmen und Wachstumsfinanzierungen mittelständischer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe unter besonderer Berücksichtigung regionaler Fördergebiete, einschließlich des ERP-Startfonds und Leasingfinanzierung.b)Refinanzierung für private Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital erleichtern.c)Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben sowie des gesamten Finanzierungsbedarfs innovativer Unternehmen.d)Finanzierung von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer.Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 10 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden.Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projekt-/Verwaltungskosten geleistet werden.Zu Tit. 683 01Der Titelansatz enthält die Zahlungsverpflichtungen aus den im Zuge der Neuordnung nicht auf den Bund übertragenen Kreditforderungen und die Kosten aus Zusagen nach der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung bis einschließlich 31. Dezember 2024.Die Zahlungsverpflichtungen in künftigen Haushaltsjahren belaufen sich auf 2 121,2 Mio. Euro, davon fällig:Jahr 2026 bis203 Mio. EuroJahr 2027 bis zu188,7 Mio. EuroJahr 2028 bis zu164,1 Mio. Euroin künftigen Haushaltsjahren1 565,4 Mio. Euro.Zu Tit. 682 01Der Titelansatz umfasst Mittel für –die Verwaltungs- und Refinanzierungskosten der KfW-Beteiligungstochter „KfW Capital“.–Insbesondere für das Programm „ERP-Venture Capital-Fondsinvestments“ der KfW Capital sowie–die „ERP/Zukunftsfonds-Wachstumsfazilität“ bei der KfW Capital sowie–die „ERP-Anlageberatung“ und „ERP-Anlagevermittlung“ im Rahmen des Wachstumsfonds Deutschland.Die KfW Capital ist auf Dachfondsbeteiligungen an Venture-Capital- und Venture-Debt-Fonds spezialisiert.Zu Tit. 682 02Der Ansatz umfasst insbesondere: –die Dotierung der ERP/EIF-Programme mit dem Ziel, mittelständischen Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital sowohl in der Früh- und Wachstumsphase (Venture Capital) als auch in der Expansionsphase (Venture Debt, Mezzaninkapital) zu erleichtern;–die Bedienung von Kapitalabrufen der High-Tech Gründerfonds I, II, III, und IV, sowie des DeepTech & Climate Fonds, des HTGF Opportunity, des Fonds coparion und des bei KfW Capital aufzulegenden Ko-Investment Vehikels für Direktbeteiligungen;–die Beteiligung des ERP-Sondervermögens an RegioInnoGrowth, einem Modul zur Eigenkapitalstärkung innovativer Start-ups und Mittelständler;–Weitere Maßnahmen sind der Mikromezzaninfonds zusammen mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF), Beteiligungen an Frühphasen- und mittelstandsorientierten Beteiligungsgesellschaften.In dem Titel sind Doppelveranschlagungen als Ansatz im Haushaltsjahr 2025 beziehungsweise als Verpflichtungsermächtigung mit Auszahlung in den Jahren 2026 ff. erforderlich, da es von den nicht vorab zu bestimmenden Markt- und Investitionsgegebenheiten abhängt, ob die Verwalter der refinanzierten Fonds die Kapitalzusagen mit Auszahlungen im Haushaltsjahr 2025 oder in Folgejahren tätigen.Die ausgewiesenen Mittel sind Teil des Sondervermögens (Umschichtung) und gehen nicht zu Lasten der erwirtschafteten Erträge.Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden.Die Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre belaufen sich auf rund 4 526 Mio. Euro.Im Rahmen der veranschlagten Mittel können auch bis zu 15 Mio. Euro für neue Förderansätze gewährt werden.Zu Tit. 681 02Von dem veranschlagten Baransatz entfallen 3,103 Mio. Euro auf Stipendienprogramme, und zwar –1,71 Mio. Euro auf das MOE/GUS-Stipendienprogramm, mit dem Studentinnen und Studenten der Wirtschaftswissenschaften aus mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern ein Studienaufenthalt in Deutschland ermöglicht wird,–bis zu 0,998 Mio. Euro auf das ERP-Stipendienprogramm USA, mit dem jungen deutschen postgraduierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Ausbildung an einer führenden Hochschule in den Vereinigten Staaten von Amerika fortzusetzen,–bis zu 0,395 Mio. Euro zur Mitfinanzierung des McCloy Academic Scholarship Program.Aus dem Ansatz können auch Ausgaben für Evaluierung und Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten der genannten Stipendienprogramme finanziert werden.Bis zu 0,63 Mio. Euro des Baransatzes entfallen auf ein deutsch/jüdisch-amerikanisches Begegnungsprojekt, mit dem jungen amerikanischen Jüdinnen und Juden und Multiplikatoren die Möglichkeit gegeben wird, sich an Ort und Stelle selbst ein Bild über die Situation im heutigen Deutschland und über das Verhältnis zu den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu machen. Dieses Projekt ist langfristig angelegt.Grundsätzlich sollen Reisen in die USA nicht gefördert werden.Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden.Zu Tit. 681 03Die Mittel dienen der Durchführung des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung (ERP-Transatlantik-Programm). Im Rahmen dieses Programms werden völkerverbindende, insbesondere transatlantische Projekte im Sinne von George C. Marshall finanziell gefördert. Über die Förderung entscheidet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz grundsätzlich im Einvernehmen mit dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) bestehend aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung.Außer dem Baransatz ist bei diesem Titel eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. Euro veranschlagt, fällig in den Jahren 2026 bis 2029, um auch mehrjährige Projekte fördern zu können.Aus dem Ansatz können auch Mandatar-/Projektträger-/Verwaltungskosten geleistet werden.Zu Tit. 870 01Der Betrag ist für eine etwaige Inanspruchnahme aus Gewährleistungen, Bürgschaften, Haftungsfreistellungen und Haftungszusagen vorgesehen.Die Ermächtigung zur Übernahme von Gewährleistungen ergibt sich aus § 4 des jeweiligen ERP-Wirtschaftsplangesetzes.Die Verpflichtungen aus Gewährleistungen betrugen am 31. Dezember 2023 rund 2 900 Mio. Euro.
absatz: Kapitel 2Titel und FunktionZweckbestimmungBetrag für 2025 1 000 €Betrag für 2024 1 000 €Ist-Ergebnis 2023 1 000 €12345Sonstige Ausgaben427 09-011Kosten für befristete Arbeitskräfte, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige220200176531 01-013Kosten für Veröffentlichungen und Untersuchungen sowie sonstige Kosten des ERP-Sondervermögens800650110Haushaltsvermerk: 1.Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 682 01 und 683 01 geleistet werden.2.Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 575 01.575 01-680Zinsaufwendungen–––Haushaltsvermerk: 1.Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln 892 01, 682 01 und 683 01 geleistet werden.2.Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 531 01.595 01-062Tilgung von Krediten gemäß § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz–––697 01-389Ausgleich von Liquiditätszuflüssen–––Summe Sonstige Ausgaben1 020900286Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel671 01-680Bearbeitungsgebühren50–AbschlussSonstige Ausgaben1 020900286Zinskosten–––Gesamtsumme Sonstige Ausgaben1 020900286
absatz: Sonstige Ausgaben Erläuterungen6Zu Tit. 427 09Veranschlagt werden Kosten für die zeitweilige Überlassung von Personal zur Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Verwaltung des ERP-Sondervermögens gemäß § 1 in Verbindung mit § 10 ERP-Verwaltungsgesetz. Hierbei geht es insbesondere um Aufgaben, die sich aus der Beteiligung des ERP-Sondervermögens an der Kreditanstalt für Wiederaufbau ergeben und besondere finanzwirtschaftliche Kenntnisse voraussetzen.Zu Tit. 531 01Durch diese Mittel sollen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der Fortentwicklung der ERP-Programme finanziert werden. Hierzu gehören Publikationen, in denen über Tätigkeit und Programme des ERP-Sondervermögens auch im Internet informiert wird. Finanziert werden können auch Evaluierungen von ERP-Programmen sowie praxisnahe Untersuchungsformen (z. B. Seminare, Workshops, Tagungen u. Ä.), die zur Fortentwicklung der ERP-Förderung beitragen können. Ferner können aus dem Ansatz sonstige Ausgaben des ERP-Sondervermögens geleistet werden, soweit sie nicht vom Bund übernommen werden. Darunter fallen auch Gerichts-, Prüfungs- und ähnliche Kosten.Aus dem Ansatz können auch Erstattungen an sonstige Bereiche im Inland geleistet werden, wie zu erstattende Bearbeitungsgebühren, die nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu gehören insbesondere die Gebühren für die treuhänderische Verwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen (z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in Anspruch genommen wird und den Förderinstituten die Weiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen übertragen worden ist).Mehr wegen Inflationsanpassung, dem aktuellen Stand geplanter Evaluationen von Förderprogrammen ab 2025 sowie ab 2025 Mitveranschlagung der Ausgaben des wegfallenden Titels 671 01 in Höhe von 50 T Euro.Zu Tit. 575 01Der Betrag ist für eine mögliche Negativ-Verzinsung der von der Kreditanstalt für Wiederaufbau angelegten liquiden Mittel vorgesehen.Zu Tit. 595 01Der Titel ist für die Rückzahlung von Mitteln vorgesehen, die bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgenommen wurden.Zu Tit. 697 01Mit dem Bundesrechnungshof wurde im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresrechnung 2008 vereinbart, dass im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans alle Zahlungsströme erfasst werden, also auch solche, die sich nicht im Wirtschaftsförderungsbereich, sondern im Vermögensbereich des ERP-Sondervermögens abspielen (z. B. Rückzahlungen von ausgereichten Darlehen oder Einnahmen, die dem Erhalt der Vermögenssubstanz dienen). Der Ausgleichstitel gleicht Einnahmen und Ausgaben durch einen Korrekturposten aus und trägt so dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs im ERP-Verwaltungsgesetz Rechnung.Aus dem Titel können auch Zahlungen im Rahmen der Förderabrechnung der ERP-Wirtschaftsförderung des Vorjahres geleistet werden.
absatz: Kapitel 3Titel und FunktionZweckbestimmungBetrag für 2025 1 000 €Betrag für 2024 1 000 €Ist-Ergebnis 2023 1 000 €12345Einnahmen119 99-680Vermischte Einnahmen––220141 02-680Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewährleistungen–––162 01-691Erträge aus Vermögen421 137409 372623 366Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 892 01. Die Höhe der Mehreinnahmen zur Verstärkung des Titels 892 01 dürfen jedoch nicht zu einer Überschreitung der prognostizierten inflationierten Förderzielgröße von insgesamt 432,4 Mio. Euro führen.182 01-691Tilgung von Darlehen489 244474 222284 041129 01-873Einnahmen aus Vermögen230 696146 747–Haushaltsvermerk: Einnahmen dürfen für Ausgaben in Kapitel 1 verwendet werden. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei Titel 682 02.231 01-699Zinszuschüsse und Erstattungen aus dem Bundeshaushalt zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (ERP-Innovationsfinanzierung)41 16050 78920 470Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie zur Leistung der Ausgaben bzw. zur Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Bundeshaushalt für den Bundesanteil der ERP-Innovationsfinanzierung bei folgenden Titeln: 892 01 und 683 01.272 01-861Zuschüsse und Erstattungen des Europäischen Sozialfonds (ESF)9 81611 1039 542Haushaltsvermerk: Ist-Einnahmen sind zweckgebunden. Sie dienen zur Leistung der Ausgaben bzw. zur Tilgung der Vorleistungen des ERP-Sondervermögens gegenüber dem Europäischen Sozialfonds für den ESF-Anteil des Mikromezzaninfonds bei folgendem Titel: 682 02325 02-928Einnahmen aus Kreditaufnahmen bei der KfW–––Gesamteinnahmen1 192 0531 092 233937 640AbschlussVerwaltungseinnahmen––220Übrige Einnahmen1 192 0531 092 233937 420Gesamteinnahmen1 192 05331 092 233937 640
absatz: Einnahmen Erläuterungen6Zu Tit. 119 99Der Titel ist für Eingänge aus bereits ausgebuchten Forderungen vorgesehen.Zu Tit. 162 01Erwartet werden folgende liquide Erträge des ERP-Vermögens:a) Vergütung ERP-Förderrücklage227 980 T€b) Vergütung der KfW-Gewinnrücklagen I und II128 289 T€c) Vergütung der ERP-Risikodeckungsmasse57 755 T€d) Zinserträge7 113 T€Summe421 137 T€Diese Erträge stehen für Fördermaßnahmen im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans zur Verfügung. Die nicht für Förderung in einem Jahr eingesetzten Erträge dienen als Haftkapital für unerwartete Verluste aus der risikotragenden Förderung und zusammen mit dem erwarteten Zuwachs der nicht für die Förderung nutzbaren Vermögensbestandteile des ERP-Sondervermögens in der KfW dem Substanzerhalt.Um einen dauerhaften Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens zu gewährleisten, haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Finanzen eine Ausgleichsvereinbarung abgeschlossen, nach der Jahresfehlbeträge zum fortgeschriebenen Gegenwertaufkommen des ERP-Sondervermögens jährlich ausgeglichen werden. Die zum Ausgleich erforderlichen Beträge werden jeweils im Zusammenhang mit der Aufstellung der jährlichen Bilanz des ERP-Sondervermögens ermittelt und mit Wirkung für diese Bilanz gebucht.Zu Tit. 182 01Veranschlagt sind Tilgungen von ERP-Darlehen an Unternehmen: 489 244 T€.Zu Tit. 129 01Es wird auf die Erläuterungen zu Titel 697 01 verwiesen.Zu Tit. 231 01Der Bundeshaushalt beteiligt sich an den aus den Titeln 892 01 (Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen und zur Leistungssteigerung mittelständischer privater Unternehmen sowie für Exporte der gewerblichen Wirtschaft) und 683 01 (Förderkosten aus Zusagen bis zum 31.12.2024 sowie sonstige Verpflichtungen aus der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung) des ERP-Wirtschaftsplans im Rahmen der ERP-Innovationsfinanzierung gewährten Zinszuschüssen. Die vom Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge werden bei diesem Titel vereinnahmt.Zu Tit. 272 01Aus dem ERP-Sondervermögen können Maßnahmen finanziert werden, bei denen ein Teil nachschüssig über ESF-Mittel finanziert wird. Aufgrund von EU-Vorgaben erfolgt die Weiterleitung der ESF-Mittel an das ERP-Sondervermögen über den Bundeshaushalt. 2013 wurde vom ERP-Sondervermögen gemeinsam mit dem ESF der Mikromezzaninfonds aufgelegt, der zunächst vollständig aus dem Titel 682 02 (Finanzierungen von Projekten mit deutschen und europäischen Partnern zur Bereitstellung von haftendem Kapital für kleine und mittlere Unternehmen) des ERP-Wirtschaftsplans finanziert wird.Die über den Bundeshaushalt dem ERP-Sondervermögen zu erstattenden Beträge des ESF werden bei diesem Titel vereinnahmt. Darüber hinaus werden auch die über den ESF als Vorschuss bzw. im Rahmen der Gesamtabrechnung bereitgestellten Mittel für den Mikromezzaninfonds II aus REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) bei diesem Titel vereinnahmt.Zu Tit. 325 02Nach § 2 ERP-Wirtschaftsplangesetz können Geldmittel durch Kredite beschafft werden.
absatz: AbschlussKa- pitelBezeichnungEinnahmenAusgabendavon entfallen aufsonstige AusgabenZinskostenZuweisungen und ZuschüsseInvestitionen1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €1 000 €1Investitions- und Exportfinanzierung961 3571 191 033––7 3331 183 7002Sonstige Ausgaben/ Einnahmen230 6961 0201 020–––1 192 0531 192 0531 020–7 2331 183 700
absatz: Anlage 1Übersicht über die Verpflichtungen und Verpflichtungsermächtigungen aus Kapitel 1Titel sowie Zweckbestimmung (stichwortartig)Aus- gaben- soll 2025a) Bis einschl.   31.12.2023   eingegangene   Verpflichtungen   fällig ab 2025 b) VE 2024 c) VE 2025davon fällig20252026202720282029 ff.in Mio. €12345678892 01Mittelständische Unternehmen, Exportfinanzierung61,6a)––––––b)––––––c)252,300–54,30045,10039,200113,700683 01Förderkosten219,6a)274,70049,50039,20038,00030,700117,300b)137,60026,90020,70018,70015,20056,100c)2121,200–203,000188,700164,1001565,400682 01Förderkosten für die KfW Capital42,5a)––––––b)137,60032,50034,60035,50035,000–c)192,100–46,00047,70049,40049,000681 02Gewährung von Stipendien und Förderung von Informationsreisen3,7a)1,6600,8300,830–––b)6,4602,2102,2102,040––c)0,160–0,0800,080––681 03Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung3,6a)1,6781,1400,538–––b)5,1001,5001,3001,3001,000–c)5,100–1,5001,3001,3001,000Summe331,033a)278,03851,47040,56838,00030,700117,300b)286,76063,11058,81057,54051,20056,100c)2 570,860–304,880282,880254,0001 729,100682 02Kooperations-projekte860a)2 188,102024 ff. :2 188,10b)4 290,302025 ff. :4 290,30c)4 525,902026 ff. :4 525,90
absatz: Anlage 2 Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 2023Aktivseite2023 EUR2022 EURA.Barreserve und Anlagen1.Guthaben bei Kreditinstituten315 351 908,16282 872 554,512.Anlage in Spezialfonds1 656 258 715,111 656 258 715,113.Anlage bei Unternehmen11 350 201,0317 379 484,094.Gesonderter Finanzierungsblock „Mikromezzaninfonds Deutschland I“47 575 245,0648 831 395,285.Gesonderter Finanzierungsblock „Mikromezzaninfonds Deutschland II“62 559 646,712 093 095 716,0766 237 376,46B.Darlehensforderungen981 951 902,98848 031 992,56C.Sonstige Forderungen314 530 370,39464 122 011,77D.Beteiligung an Fonds1.High-Tech Gründerfonds I24 163 901,5726 722 114,512.High-Tech Gründerfonds II59 378 680,0569 417 356,273.High-Tech Gründerfonds III68 988 760,7460 314 197,024.High-Tech-Gründerfonds IV17 576 588,873 412 287,965.coparion119 943 710,65121 871 371,436.Earlybird Health GmbH & Co. Beteiligungs KG12 829 690,8612 066 892,367.eCAPITAL IV5 909 560,645 640 899,498.Cybersecurity Fonds5 014 872,574 703 696,149.Brockhaus Private Equity1,001,0010.Obermark14 431 410,4918 764 490,4911.DeepTech & Climate Fonds7 079 852,03335 317 029,475 150 000,00E.Beteiligung an der KfW1.Eingezahltes gezeichnetes Kapital1 082 876 331,121 082 876 331,122.KfW-Rücklage aus Mitteln des ERP-Sondervermögens1 190 752 106,001 190 752 106,003.Sonstige Kapitalrücklage864 280 731,32864 280 731,324.Sonderrücklage I2 100 737 258,881 917 081 227,525.ERP-Gewinnrücklage I1 638 970 673,931 758 479 618,156.ERP-Gewinnrücklage II1 083 564 015,22979 555 314,047.ERP-Risikodeckungsmasse1 747 995 859,931 339 912 002,728.Sonstige Sonderrücklage II3 673 832 239,533 448 495 897,709.ERP-Förderrücklage6 900 000 000,006 900 000 000,0010.Gesetzliche Rücklage der KfW615 270 642,6820 898 279 858,61615 270 642,68F.Rechnungsabgrenzung0,000,00Summe der Aktiva24 623 174 877,5223 808 500 707,70
absatz: Passivseite 2023 EUR2022 EURA.Rückstellungen1.Rückstellung Förderlasten678 605 469,72612 760 737,612.Rückstellung High-Tech-Gründerfonds0,000,003.Rückstellung MMF I0,000,004.Rückstellung MMF II0,00678 605 469,720,00B.Verbindlichkeiten1.Verbindlichkeiten aus ERP-Förderlast5 558 297,445 912 703,022.Verbindlichkeiten gegenüber dem gesonderten Finanzierungsblock Mikromezzaninfonds47 575 245,0648 831 395,283.Verbindlichkeiten gegenüber dem gesonderten Finanzierungsblock Mikromezzaninfonds II62 559 646,71115 693 189,2166 237 376,46C.Vermögen des ERP-SVVermögensbestand 01.01.23 074 758 495,3322 480 584 460,65Gewinn/Verlust754 117 723,26594 174 034,68Vermögensbestand 31.12.23 828 876 218,5923 074 758 495,33Summe Passiva24 623 174 877,5223 808 500 707,70
absatz: Anlage 3Bericht der KfW gemäß § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes über die Verwendung des eingebrachten Eigenkapitals und des gewährten Nachrangdarlehens
absatz: Im Jahr 2023 wurde in der Mittelstandsfinanzierung aus den ERP-Förderprogrammen ein Finanzierungsvolumen von rd. 9,2 Mrd. Euro gebunden, die Förderlast belief sich im genannten Zeitraum auf 219,4 Mio. Euro.
absatz: Die ERP-Förderrücklage wird im Rahmen dieses Finanzierungsbedarfs eingesetzt, darüber hinaus dient sie als Eigenkapital der risikoseitigen Unterlegung der ERP-Förderkredite.
absatz: Das seit 2007 im Rahmen der Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung eingebrachte Kapital hat die KfW für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.12.2023 vertragsgemäß wie folgt vergütet: •Vergütung der ERP-Förderrücklage gemäß § 8 des „Durchführungsvertrages 2019“ durch Teilnahme der Rücklagen an der jährlichen Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW.•Die in den Vorjahren nicht zur ERP-Förderung eingesetzten anteiligen Jahresergebnisse werden einer separaten Gewinnrücklage zugeführt (ERP-Gewinnrücklagen I), die für die ERP-Förderung in Folgejahren eingesetzt werden können.•Die gemäß § 6 des „Durchführungsvertrages 2019“ als gesonderte Gewinnrücklage gebildete ERP-Risikodeckungsmasse dient vorrangig der Abdeckung der Risiken aus dem ERP-Beteiligungsportfolio in der KfW Capital. Anpassungen der ERP-Risikodeckungsmasse an die Höhe des ERP-Beteiligungsvolumens in der KfW Capital erfolgen zu Lasten bzw. zu Gunsten der ERP-Gewinnrücklage I.•Die Gewinnrücklagen nehmen ebenfalls an der Verteilung des nach den Vorabdotierungen verbleibenden handelsrechtlichen Jahresergebnisses der KfW teil.
absatz: Die entsprechenden Anteile am zu verteilenden Jahresüberschuss der KfW beliefen sich für das Geschäftsjahr 2023 auf 507,9 Mio. Euro und verteilten sich wie folgt auf die ERP-Rücklagen: •350,5 Mio. Euro für die ERP-Förderrücklage•89,3 Mio. Euro für die ERP-Gewinnrücklage I•68,1 Mio. Euro für die ERP-Risikodeckungsmasse
absatz: Diese zur Abdeckung der ERP-Förderlasten 2023 zur Verfügung stehenden Erträge aus dem in die KfW eingebrachten Kapital wurden wie folgt eingesetzt:
nummer: text: 1. Abdeckung der Förderlasten aus der ERP-Wirtschaftsförderung 2023 in Höhe von 219,4 Mio. Euro.
text: 2. Die danach verbleibenden Mittel in Höhe von 288,6 Mio. Euro wurden gemäß den vertraglichen Regelungen der ERP-Gewinnrücklage I zugeführt. Da das ERP-Beteiligungsvolumen der KfW Capital in Höhe von 1 748,0 Mio. Euro den Saldo vom 31.12.2022 von 1 339,9 Mio. Euro übersteigt, war eine Dotierung der ERP-Risikodeckungsmasse zum 31.12.2023 mit 408,1 Mio. Euro zulasten der ERP-Gewinnrücklage I erforderlich. Hiernach beläuft sich der Saldo der ERP-Gewinnrücklage I zum 31.12.2023 auf 1 639,0 Mio. Euro. Der Saldo der ERP-Risikodeckungsmasse zum 31.12.2023 beläuft sich auf 1 748,0 Euro.
absatz: Somit wurden die aus dem eingebrachten Kapital erzielten Erträge für die ERP-Förderung eingesetzt bzw. dem ERP-Sondervermögen zugeführt. Die Ordnungsmäßigkeit der Berichterstattung zum 31.12.2023 wird vertragsgemäß durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt.