Zivilprozessordnung
Abkürzung: ZPO
Ausfertigungsdatum: 1950-09-12
Fundstelle: periodikum: BGBl
zitstelle: 1950, 455, 533
standkommentar: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
standkommentar: zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 8.12.2025 I Nr. 319
standkommentar: Änderung durch Art. 8 G v. 10.12.2025 I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
standkommentar: Mittelbare Änderung durch Art. 37 G v. 8.12.2025 I Nr. 319 ist berücksichtigt
standkommentar: Änderung durch Art. 1 G v. 22.12.2025 I Nr. 349 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
standkommentar: Änderung durch Art. 2 G v. 22.12.2025 I Nr. 349 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
standkommentar: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. ZPO Anhang EV;
teilweise nicht mehr anzuwenden +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EGRL 123/2006   (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 8 Nr. 1
G v. 22.8.2010 I 2248
EURL 2016/680   (CELEX Nr: 32016L0680) vgl. Art. 10
G v. 20.11.2019 I 1724
EURL 2020/1828  (CELEX Nr: 32020L1828) vgl.
Bek. v. 1.11.2023 I Nr. 296 +++)
Gem. BVerfGE v. 7.10.2003, 2004 I 124 - 1 BvR 10/99 - war die Zivilprozessordnung in der Fassung, die bis zum 31.12.2001 galt, mit dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar, als sie eine Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch oberlandesgerichtliche Berufungsurteile außerhalb der streitwertabhängigen Revision nicht vorsah.

paragraf: Inhaltsübersicht
content: absatz: Buch 1Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1GerichteTitel 1Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften§ 1Sachliche Zuständigkeit§ 2Bedeutung des Wertes§ 3Wertfestsetzung nach freiem Ermessen§ 4Wertberechnung; Nebenforderungen§ 5Mehrere Ansprüche§ 6Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht§ 7Grunddienstbarkeit§ 8Pacht- oder Mietverhältnis§ 9Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen§ 10(weggefallen)§ 11Bindende Entscheidung über UnzuständigkeitTitel 2Gerichtsstand§ 12Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff§ 13Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes§ 14(weggefallen)§ 15Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche§ 16Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen§ 17Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen§ 18Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus§ 19Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz§ 19aAllgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters§ 19bAusschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung§ 20Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts§ 21Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung§ 22Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft§ 23Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands§ 24Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand§ 25Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges§ 26Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen§ 27Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft§ 28Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft§ 29Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§ 29aAusschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen§ 29b(weggefallen)§ 29cBesonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte§ 30Gerichtsstand bei Beförderungen§ 30aGerichtsstand bei Bergungsansprüchen§ 31Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung§ 32Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung§ 32aAusschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung§ 32bAusschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen§ 33Besonderer Gerichtsstand der Widerklage§ 34Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses§ 35Wahl unter mehreren Gerichtsständen§ 36Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 37Verfahren bei gerichtlicher BestimmungTitel 3Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte§ 38Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung§ 39Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung§ 40Unwirksame und unzulässige GerichtsstandsvereinbarungTitel 4Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 41Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§ 42Ablehnung eines Richters§ 43Verlust des Ablehnungsrechts§ 44Ablehnungsgesuch§ 45Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§ 46Entscheidung und Rechtsmittel§ 47Unaufschiebbare Amtshandlungen§ 48Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen§ 49UrkundsbeamteAbschnitt 2ParteienTitel 1Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit§ 50Parteifähigkeit§ 51Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung§ 52Umfang der Prozessfähigkeit§ 53Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung§ 54Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§ 55Prozessfähigkeit von Ausländern§ 56Prüfung von Amts wegen§ 57Prozesspfleger§ 58Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder SchiffTitel 2Streitgenossenschaft§ 59Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes§ 60Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche§ 61Wirkung der Streitgenossenschaft§ 62Notwendige Streitgenossenschaft§ 63Prozessbetrieb; LadungenTitel 3Beteiligung Dritter am Rechtsstreit§ 64Hauptintervention§ 65Aussetzung des Hauptprozesses§ 66Nebenintervention§ 67Rechtsstellung des Nebenintervenienten§ 68Wirkung der Nebenintervention§ 69Streitgenössische Nebenintervention§ 70Beitritt des Nebenintervenienten§ 71Zwischenstreit über Nebenintervention§ 72Zulässigkeit der Streitverkündung§ 73Form der Streitverkündung§ 74Wirkung der Streitverkündung§ 75Gläubigerstreit§ 76Urheberbenennung bei Besitz§ 77Urheberbenennung bei EigentumsbeeinträchtigungTitel 4Prozessbevollmächtigte und Beistände§ 78Anwaltsprozess§ 78a(weggefallen)§ 78bNotanwalt§ 78cAuswahl des Rechtsanwalts§ 79Parteiprozess§ 80Prozessvollmacht§ 81Umfang der Prozessvollmacht§ 82Geltung für Nebenverfahren§ 83Beschränkung der Prozessvollmacht§ 84Mehrere Prozessbevollmächtigte§ 85Wirkung der Prozessvollmacht§ 86Fortbestand der Prozessvollmacht§ 87Erlöschen der Vollmacht§ 88Mangel der Vollmacht§ 89Vollmachtloser Vertreter§ 90BeistandTitel 5Prozesskosten§ 91Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht§ 91aKosten bei Erledigung der Hauptsache§ 92Kosten bei teilweisem Obsiegen§ 93Kosten bei sofortigem Anerkenntnis§ 93a(weggefallen)§ 93bKosten bei Räumungsklagen§ 94Kosten bei übergegangenem Anspruch§ 95Kosten bei Säumnis oder Verschulden§ 96Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel§ 97Rechtsmittelkosten§ 98Vergleichskosten§ 99Anfechtung von Kostenentscheidungen§ 100Kosten bei Streitgenossen§ 101Kosten einer Nebenintervention§ 102(weggefallen)§ 103Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag§ 104Kostenfestsetzungsverfahren§ 105Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§ 106Verteilung nach Quoten§ 107Änderung nach StreitwertfestsetzungTitel 6Sicherheitsleistung§ 108Art und Höhe der Sicherheit§ 109Rückgabe der Sicherheit§ 110Prozesskostensicherheit§ 111Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113Fristbestimmung für ProzesskostensicherheitTitel 7Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss§ 114Voraussetzungen§ 115Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 116Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117Antrag; Verordnungsermächtigung§ 118Bewilligungsverfahren§ 119Bewilligung§ 120Festsetzung von Zahlungen§ 120aÄnderung der Bewilligung§ 121Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123Kostenerstattung§ 124Aufhebung der Bewilligung§ 125Einziehung der Kosten§ 126Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127EntscheidungenAbschnitt 3VerfahrenTitel 1Mündliche Verhandlung§ 128Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128aVideoverhandlung§ 129Vorbereitende Schriftsätze§ 129aAnträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130Inhalt der Schriftsätze§ 130aElektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung§ 130bGerichtliches elektronisches Dokument§ 130cFormulare; Verordnungsermächtigung§ 130dNutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden§ 130eFormfiktion§ 131Beifügung von Urkunden§ 132Fristen für Schriftsätze§ 133Abschriften§ 134Einsicht von Urkunden§ 135Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten§ 136Prozessleitung durch Vorsitzenden§ 137Gang der mündlichen Verhandlung§ 138Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht§ 139Materielle Prozessleitung§ 140Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen§ 141Anordnung des persönlichen Erscheinens§ 142Anordnung der Urkundenvorlegung§ 143Anordnung der Aktenübermittlung§ 144Augenschein; Sachverständige§ 145Prozesstrennung§ 146Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 147Prozessverbindung§ 148Aussetzung bei Vorgreiflichkeit§ 149Aussetzung bei Verdacht einer Straftat§ 150Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung§ 151(weggefallen)§ 152Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag§ 153Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage§ 154Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit§ 155Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung§ 156Wiedereröffnung der Verhandlung§ 157Untervertretung in der Verhandlung§ 158Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung§ 159Protokollaufnahme§ 160Inhalt des Protokolls§ 160aVorläufige Protokollaufzeichnung§ 161Entbehrliche Feststellungen§ 162Genehmigung des Protokolls§ 163Unterschreiben des Protokolls§ 164Protokollberichtigung§ 165Beweiskraft des ProtokollsTitel 2Verfahren bei ZustellungenUntertitel 1Zustellungen von Amts wegen§ 166Zustellung§ 167Rückwirkung der Zustellung§ 168Aufgaben der Geschäftsstelle§ 169Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung§ 170Zustellung an Vertreter§ 170aZustellung bei rechtlicher Betreuung§ 171Zustellung an Bevollmächtigte§ 172Zustellung an Prozessbevollmächtigte§ 173Zustellung von elektronischen Dokumenten§ 174Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§ 175Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis§ 176Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag§ 177Ort der Zustellung§ 178Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§ 179Zustellung bei verweigerter Annahme§ 180Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§ 181Ersatzzustellung durch Niederlegung§ 182Zustellungsurkunde§ 183Zustellung im Ausland§ 184Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post§ 185Öffentliche Zustellung§ 186Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung§ 187Veröffentlichung der Benachrichtigung§ 188Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung§ 189Heilung von Zustellungsmängeln§ 190Einheitliche ZustellungsformulareUntertitel 2Zustellungen auf Betreiben der Parteien§ 191Zustellung§ 192Zustellung durch Gerichtsvollzieher§ 193Zustellung von Schriftstücken§ 193aZustellung von elektronischen Dokumenten§ 194Zustellungsauftrag§ 195Zustellung von Anwalt zu Anwalt§§ 195a bis 213a(weggefallen)Titel 3Ladungen, Termine und Fristen§ 214Ladung zum Termin§ 215Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung§ 216Terminsbestimmung§ 217Ladungsfrist§ 218Entbehrlichkeit der Ladung§ 219Terminsort§ 220Aufruf der Sache; versäumter Termin§ 221Fristbeginn§ 222Fristberechnung§ 223(weggefallen)§ 224Fristkürzung; Fristverlängerung§ 225Verfahren bei Friständerung§ 226Abkürzung von Zwischenfristen§ 227Terminsänderung§ 228(weggefallen)§ 229Beauftragter oder ersuchter RichterTitel 4Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 230Allgemeine Versäumungsfolge§ 231Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung§ 232Rechtsbehelfsbelehrung§ 233Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 234Wiedereinsetzungsfrist§ 235(weggefallen)§ 236Wiedereinsetzungsantrag§ 237Zuständigkeit für Wiedereinsetzung§ 238Verfahren bei WiedereinsetzungTitel 5Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens§ 239Unterbrechung durch Tod der Partei§ 240Unterbrechung durch Insolvenzverfahren§ 241Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit§ 242Unterbrechung durch Nacherbfolge§ 243Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung§ 244Unterbrechung durch Anwaltsverlust§ 245Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege§ 246Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten§ 247Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr§ 248Verfahren bei Aussetzung§ 249Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung§ 250Form von Aufnahme und Anzeige§ 251Ruhen des Verfahrens§ 251aSäumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten§ 252Rechtsmittel bei AussetzungBuch 2Verfahren im ersten RechtszugAbschnitt 1Verfahren vor den LandgerichtenTitel 1Verfahren bis zum Urteil§ 253Klageschrift§ 254Stufenklage§ 255Fristbestimmung im Urteil§ 256Feststellungsklage§ 257Klage auf künftige Zahlung oder Räumung§ 258Klage auf wiederkehrende Leistungen§ 259Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung§ 260Anspruchshäufung§ 261Rechtshängigkeit§ 262Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit§ 263Klageänderung§ 264Keine Klageänderung§ 265Veräußerung oder Abtretung der Streitsache§ 266Veräußerung eines Grundstücks§ 267Vermutete Einwilligung in die Klageänderung§ 268Unanfechtbarkeit der Entscheidung§ 269Klagerücknahme§ 270Zustellung; formlose Mitteilung§ 271Zustellung der Klageschrift§ 272Bestimmung der Verfahrensweise§ 273Vorbereitung des Termins§ 273aGeheimhaltung§ 274Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§ 275Früher erster Termin§ 276Schriftliches Vorverfahren§ 277Klageerwiderung; Replik§ 278Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich§ 278aMediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 279Mündliche Verhandlung§ 280Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§ 281Verweisung bei Unzuständigkeit§ 282Rechtzeitigkeit des Vorbringens§ 283Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners§ 283aSicherungsanordnung§ 284Beweisaufnahme§ 285Verhandlung nach Beweisaufnahme§ 286Freie Beweiswürdigung§ 287Schadensermittlung; Höhe der Forderung§ 288Gerichtliches Geständnis§ 289Zusätze beim Geständnis§ 290Widerruf des Geständnisses§ 291Offenkundige Tatsachen§ 292Gesetzliche Vermutungen§ 292a(weggefallen)§ 293Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten§ 294Glaubhaftmachung§ 295Verfahrensrügen§ 296Zurückweisung verspäteten Vorbringens§ 296aVorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung§ 297Form der Antragstellung§ 298Aktenausdruck§ 298aElektronische Akte; Verordnungsermächtigung§ 299Akteneinsicht; Abschriften§ 299aDatenträgerarchivTitel 2Urteil§ 300Endurteil§ 301Teilurteil§ 302Vorbehaltsurteil§ 303Zwischenurteil§ 304Zwischenurteil über den Grund§ 305Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung§ 305aUrteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 305bUrteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung§ 306Verzicht§ 307Anerkenntnis§ 308Bindung an die Parteianträge§ 308aEntscheidung ohne Antrag in Mietsachen§ 309Erkennende Richter§ 310Termin der Urteilsverkündung§ 311Form der Urteilsverkündung§ 312Anwesenheit der Parteien§ 313Form und Inhalt des Urteils§ 313aWeglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313bVersäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§ 314Beweiskraft des Tatbestandes§ 315Unterschrift der Richter§ 316(weggefallen)§ 317Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318Bindung des Gerichts§ 319Berichtigung des Urteils§ 320Berichtigung des Tatbestandes§ 321Ergänzung des Urteils§ 321aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 322Materielle Rechtskraft§ 323Abänderung von Urteilen§ 323aAbänderung von Vergleichen und Urkunden§ 323bVerschärfte Haftung§ 324Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§ 325Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325aFeststellungswirkung des Musterentscheids§ 326Rechtskraft bei Nacherbfolge§ 327Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung§ 328Anerkennung ausländischer Urteile§ 329Beschlüsse und VerfügungenTitel 3Versäumnisurteil§ 330Versäumnisurteil gegen den Kläger§ 331Versäumnisurteil gegen den Beklagten§ 331aEntscheidung nach Aktenlage§ 332Begriff des Verhandlungstermins§ 333Nichtverhandeln der erschienenen Partei§ 334Unvollständiges Verhandeln§ 335Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung§ 336Rechtsmittel bei Zurückweisung§ 337Vertagung von Amts wegen§ 338Einspruch§ 339Einspruchsfrist§ 340Einspruchsschrift§ 340aZustellung der Einspruchsschrift§ 341Einspruchsprüfung§ 341aEinspruchstermin§ 342Wirkung des zulässigen Einspruchs§ 343Entscheidung nach Einspruch§ 344Versäumniskosten§ 345Zweites Versäumnisurteil§ 346Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs§ 347Verfahren bei Widerklage und ZwischenstreitTitel 4Verfahren vor dem Einzelrichter§ 348Originärer Einzelrichter§ 348aObligatorischer Einzelrichter§ 349Vorsitzender der Kammer für Handelssachen§ 350Rechtsmittel§§ 351 bis 354(weggefallen)Titel 5Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme§ 355Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme§ 356Beibringungsfrist§ 357Parteiöffentlichkeit§ 357a(weggefallen)§ 358Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses§ 358aBeweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung§ 359Inhalt des Beweisbeschlusses§ 360Änderung des Beweisbeschlusses§ 361Beweisaufnahme durch beauftragten Richter§ 362Beweisaufnahme durch ersuchten Richter§ 363Beweisaufnahme im Ausland§ 364Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland§ 365Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 366Zwischenstreit§ 367Ausbleiben der Partei§ 368Neuer Beweistermin§ 369Ausländische Beweisaufnahme§ 370Fortsetzung der mündlichen VerhandlungTitel 6Beweis durch Augenschein§ 371Beweis durch Augenschein§ 371aBeweiskraft elektronischer Dokumente§ 371bBeweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden§ 372Beweisaufnahme§ 372aUntersuchungen zur Feststellung der AbstammungTitel 7Zeugenbeweis§ 373Beweisantritt§ 374(weggefallen)§ 375Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter§ 376Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit§ 377Zeugenladung§ 378Aussageerleichternde Unterlagen§ 379Auslagenvorschuss§ 380Folgen des Ausbleibens des Zeugen§ 381Genügende Entschuldigung des Ausbleibens§ 382Vernehmung an bestimmten Orten§ 383Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen§ 384Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen§ 385Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht§ 386Erklärung der Zeugnisverweigerung§ 387Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung§ 388Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung§ 389Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 390Folgen der Zeugnisverweigerung§ 391Zeugenbeeidigung§ 392Nacheid; Eidesnorm§ 393Uneidliche Vernehmung§ 394Einzelvernehmung§ 395Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person§ 396Vernehmung zur Sache§ 397Fragerecht der Parteien§ 398Wiederholte und nachträgliche Vernehmung§ 399Verzicht auf Zeugen§ 400Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters§ 401ZeugenentschädigungTitel 8Beweis durch Sachverständige§ 402Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen§ 403Beweisantritt§ 404Sachverständigenauswahl§ 404aLeitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 405Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter§ 406Ablehnung eines Sachverständigen§ 407Pflicht zur Erstattung des Gutachtens§ 407aWeitere Pflichten des Sachverständigen§ 408Gutachtenverweigerungsrecht§ 409Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung§ 410Sachverständigenbeeidigung§ 411Schriftliches Gutachten§ 411aVerwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren§ 412Neues Gutachten§ 413Sachverständigenvergütung§ 414Sachverständige ZeugenTitel 9Beweis durch Urkunden§ 415Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen§ 416Beweiskraft von Privaturkunden§ 416aBeweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments§ 417Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung§ 418Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt§ 419Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden§ 420Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt§ 421Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt§ 422Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht§ 423Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme§ 424Antrag bei Vorlegung durch Gegner§ 425Anordnung der Vorlegung durch Gegner§ 426Vernehmung des Gegners über den Verbleib§ 427Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner§ 428Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt§ 429Vorlegungspflicht Dritter§ 430Antrag bei Vorlegung durch Dritte§ 431Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte§ 432Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt§ 433(weggefallen)§ 434Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 435Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift§ 436Verzicht nach Vorlegung§ 437Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden§ 438Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden§ 439Erklärung über Echtheit von Privaturkunden§ 440Beweis der Echtheit von Privaturkunden§ 441Schriftvergleichung§ 442Würdigung der Schriftvergleichung§ 443Verwahrung verdächtiger Urkunden§ 444Folgen der Beseitigung einer UrkundeTitel 10Beweis durch Parteivernehmung§ 445Vernehmung des Gegners; Beweisantritt§ 446Weigerung des Gegners§ 447Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag§ 448Vernehmung von Amts wegen§ 449Vernehmung von Streitgenossen§ 450Beweisbeschluss§ 451Ausführung der Vernehmung§ 452Beeidigung der Partei§ 453Beweiswürdigung bei Parteivernehmung§ 454Ausbleiben der Partei§ 455Prozessunfähige§§ 456 bis 477(weggefallen)Titel 11Abnahme von Eiden und Bekräftigungen§ 478Eidesleistung in Person§ 479Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 480Eidesbelehrung§ 481Eidesleistung; Eidesformel§ 482(weggefallen)§ 483Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen§ 484Eidesgleiche BekräftigungTitel 12Selbständiges Beweisverfahren§ 485Zulässigkeit§ 486Zuständiges Gericht§ 487Inhalt des Antrages§§ 488, 489(weggefallen)§ 490Entscheidung über den Antrag§ 491Ladung des Gegners§ 492Beweisaufnahme§ 493Benutzung im Prozess§ 494Unbekannter Gegner§ 494aFrist zur KlageerhebungAbschnitt 2Verfahren vor den Amtsgerichten§ 495Anzuwendende Vorschriften§ 495aVerfahren nach billigem Ermessen§ 496Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll§ 497Ladungen§ 498Zustellung des Protokolls über die Klage§ 499Belehrungen§§ 499a - 503(weggefallen)§ 504Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts§ 505(weggefallen)§ 506Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit§§ 507 - 509(weggefallen)§ 510Erklärung über Urkunden§ 510aInhalt des Protokolls§ 510bUrteil auf Vornahme einer Handlung§ 510c(weggefallen)Buch 3RechtsmittelAbschnitt 1Berufung§ 511Statthaftigkeit der Berufung§ 512Vorentscheidungen im ersten Rechtszug§ 513Berufungsgründe§ 514Versäumnisurteile§ 515Verzicht auf Berufung§ 516Zurücknahme der Berufung§ 517Berufungsfrist§ 518Berufungsfrist bei Urteilsergänzung§ 519Berufungsschrift§ 520Berufungsbegründung§ 521Zustellung der Berufungsschrift und -begründung§ 522Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss§ 523Terminsbestimmung§ 524Anschlussberufung§ 525Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 526Entscheidender Richter§ 527Vorbereitender Einzelrichter§ 528Bindung an die Berufungsanträge§ 529Prüfungsumfang des Berufungsgerichts§ 530Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 531Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel§ 532Rügen der Unzulässigkeit der Klage§ 533Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage§ 534Verlust des Rügerechts§ 535Gerichtliches Geständnis§ 536Parteivernehmung§ 537Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 538Zurückverweisung§ 539Versäumnisverfahren§ 540Inhalt des Berufungsurteils§ 541ProzessaktenAbschnitt 2Revision§ 542Statthaftigkeit der Revision§ 543Zulassungsrevision§ 544Nichtzulassungsbeschwerde§ 545Revisionsgründe§ 546Begriff der Rechtsverletzung§ 547Absolute Revisionsgründe§ 548Revisionsfrist§ 549Revisionseinlegung§ 550Zustellung der Revisionsschrift§ 551Revisionsbegründung§ 552Zulässigkeitsprüfung§ 552aZurückweisungsbeschluss§ 552bBestimmung zum Leitentscheidungsverfahren§ 553Terminsbestimmung; Einlassungsfrist§ 554Anschlussrevision§ 555Anwendbare Vorschriften§ 556Verlust des Rügerechts§ 557Umfang der Revisionsprüfung§ 558Vorläufige Vollstreckbarkeit§ 559Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen§ 560Nicht revisible Gesetze§ 561Revisionszurückweisung§ 562Aufhebung des angefochtenen Urteils§ 563Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§ 564Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§ 565Leitentscheidung§ 566SprungrevisionAbschnitt 3BeschwerdeTitel 1Sofortige Beschwerde§ 567Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde§ 568Originärer Einzelrichter§ 569Frist und Form§ 570Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen§ 571Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang§ 572Gang des Beschwerdeverfahrens§ 573ErinnerungTitel 2Rechtsbeschwerde§ 574Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde§ 575Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde§ 576Gründe der Rechtsbeschwerde§ 577Prüfung und Entscheidung der RechtsbeschwerdeBuch 4Wiederaufnahme des Verfahrens§ 578Arten der Wiederaufnahme§ 579Nichtigkeitsklage§ 580Restitutionsklage§ 581Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§ 582Hilfsnatur der Restitutionsklage§ 583Vorentscheidungen§ 584Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen§ 585Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 586Klagefrist§ 587Klageschrift§ 588Inhalt der Klageschrift§ 589Zulässigkeitsprüfung§ 590Neue Verhandlung§ 591RechtsmittelBuch 5Urkunden- und Wechselprozess§ 592Zulässigkeit§ 593Klageinhalt; Urkunden§ 594(weggefallen)§ 595Keine Widerklage; Beweismittel§ 596Abstehen vom Urkundenprozess§ 597Klageabweisung§ 598Zurückweisung von Einwendungen§ 599Vorbehaltsurteil§ 600Nachverfahren§ 601(weggefallen)§ 602Wechselprozess§ 603Gerichtsstand§ 604Klageinhalt; Ladungsfrist§ 605Beweisvorschriften§ 605aScheckprozessBuch 6Weitere besondere VerfahrenAbschnitt 1Englischsprachige Verfahren§ 606Klageschrift§ 607Beteiligung Dritter am Rechtsstreit§ 608Übersetzung§ 609RechtsmittelschriftAbschnitt 2Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers§ 610Anwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift§ 611Verweisung an den Commercial Court§ 612Organisationstermin§ 613Wortprotokoll§ 614Rechtsmittel gegen Urteile des Commercial Courts§§ 615 bis 687(weggefallen)Buch 7Mahnverfahren§ 688Zulässigkeit§ 689Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung§ 690Mahnantrag§ 691Zurückweisung des Mahnantrags§ 692Mahnbescheid§ 693Zustellung des Mahnbescheids§ 694Widerspruch gegen den Mahnbescheid§ 695Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften§ 696Verfahren nach Widerspruch§ 697Einleitung des Streitverfahrens§ 698Abgabe des Verfahrens am selben Gericht§ 699Vollstreckungsbescheid§ 700Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid§ 701Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids§ 702Form von Anträgen und Erklärungen§ 703Kein Nachweis der Vollmacht§ 703aUrkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren§ 703bSonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§ 703cFormulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung§ 703dAntragsgegner ohne allgemeinen inländischen GerichtsstandBuch 8ZwangsvollstreckungAbschnitt 1Allgemeine Vorschriften§ 704Vollstreckbare Endurteile§ 705Formelle Rechtskraft§ 706Rechtskraft- und Notfristzeugnis§ 707Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung§ 708Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung§ 709Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung§ 710Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers§ 711Abwendungsbefugnis§ 712Schutzantrag des Schuldners§ 713Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen§ 714Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit§ 715Rückgabe der Sicherheit§ 716Ergänzung des Urteils§ 717Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils§ 718Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit§ 719Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch§ 720Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung§ 720aSicherungsvollstreckung§ 721Räumungsfrist§ 722Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung§ 723Vollstreckungsurteil§ 724Vollstreckbare Ausfertigung§ 725Vollstreckungsklausel§ 726Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen§ 727Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger§ 728Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker§ 729Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer§ 730Anhörung des Schuldners§ 731Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 732Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 733Weitere vollstreckbare Ausfertigung§ 734Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift§ 735(weggefallen)§ 736Zwangsvollstreckung für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei nachträglicher Eintragung im Gesellschaftsregister§ 737Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch§ 738Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher§ 739Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner§ 740Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut§ 741Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft§ 742Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits§ 743Beendete Gütergemeinschaft§ 744Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft§ 744aZwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft§ 745Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft§ 746(weggefallen)§ 747Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass§ 748Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker§ 749Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker§ 750Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung§ 751Bedingungen für Vollstreckungsbeginn§ 752Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung§ 753Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung§ 753aVollmachtsnachweis§ 754Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung§ 754aVereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden§ 755Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners§ 756Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug§ 757Übergabe des Titels und Quittung§ 757aAuskunfts- und Unterstützungsersuchen§ 758Durchsuchung; Gewaltanwendung§ 758aRichterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit§ 759Zuziehung von Zeugen§ 760Akteneinsicht; Aktenabschrift§ 761(weggefallen)§ 762Protokoll über Vollstreckungshandlungen§ 763Aufforderungen und Mitteilungen§ 764Vollstreckungsgericht§ 765Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug§ 765aVollstreckungsschutz§ 766Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung§ 767Vollstreckungsabwehrklage§ 768Klage gegen Vollstreckungsklausel§ 769Einstweilige Anordnungen§ 770Einstweilige Anordnungen im Urteil§ 771Drittwiderspruchsklage§ 772Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot§ 773Drittwiderspruchsklage des Nacherben§ 774Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners§ 775Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung§ 776Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln§ 777Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers§ 778Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme§ 779Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners§ 780Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung§ 781Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung§ 782Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger§ 783Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger§ 784Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren§ 785Vollstreckungsabwehrklage des Erben§ 786Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung§ 786aSee- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung§ 787Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff§ 788Kosten der Zwangsvollstreckung§ 789Einschreiten von Behörden§ 790(weggefallen)§ 791(weggefallen)§ 792Erteilung von Urkunden an Gläubiger§ 793Sofortige Beschwerde§ 794Weitere Vollstreckungstitel§ 794aZwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich§ 795Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel§ 795aZwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss§ 795bVollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs§ 796Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden§ 796aVoraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs§ 796bVollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht§ 796cVollstreckbarerklärung durch einen Notar§ 797Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden§ 797aVerfahren bei Gütestellenvergleichen§ 798Wartefrist§ 798a(weggefallen)§ 799Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge§ 799aSchadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger§ 800Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer§ 800aVollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek§ 801Landesrechtliche Vollstreckungstitel§ 802Ausschließlichkeit der GerichtsständeAbschnitt 2Zwangsvollstreckung wegen GeldforderungenTitel 1Allgemeine Vorschriften§ 802aGrundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers§ 802bGütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung§ 802cVermögensauskunft des Schuldners§ 802dWeitere Vermögensauskunft§ 802eZuständigkeit§ 802fAbnahme der Vermögensauskunft§ 802gErzwingungshaft§ 802hUnzulässigkeit der Haftvollstreckung§ 802iVermögensauskunft des verhafteten Schuldners§ 802jDauer der Haft; erneute Haft§ 802kZentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse§ 802lAuskunftsrechte des GerichtsvollziehersTitel 2Zwangsvollstreckung in des bewegliche VermögenUntertitel 1Allgemeine Vorschriften§ 803Pfändung§ 804Pfändungspfandrecht§ 805Klage auf vorzugsweise Befriedigung§ 806Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung§ 806aMitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher§ 806b(weggefallen)§ 807Abnahme der Vermögensauskunft nach PfändungsversuchUntertitel 2Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen§ 808Pfändung beim Schuldner§ 809Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten§ 810Pfändung ungetrennter Früchte§ 811Unpfändbare Sachen und Tiere§ 811aAustauschpfändung§ 811bVorläufige Austauschpfändung§ 811cVorwegpfändung§ 812(weggefallen)§ 813Schätzung§ 813a(weggefallen)§ 813b(weggefallen)§ 814Öffentliche Versteigerung§ 815Gepfändetes Geld§ 816Zeit und Ort der Versteigerung§ 817Zuschlag und Ablieferung§ 817aMindestgebot§ 818Einstellung der Versteigerung§ 819Wirkung des Erlösempfanges§ 820(weggefallen)§ 821Verwertung von Wertpapieren§ 822Umschreibung von Namenspapieren§ 823Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere§ 824Verwertung ungetrennter Früchte§ 825Andere Verwertungsart§ 826Anschlusspfändung§ 827Verfahren bei mehrfacher PfändungUntertitel 3Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte§ 828Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts§ 829Pfändung einer Geldforderung§ 829aVereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden§ 830Pfändung einer Hypothekenforderung§ 830aPfändung einer Schiffshypothekenforderung§ 831Pfändung indossabler Papiere§ 832Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen§ 833Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen§ 833aPfändungsumfang bei Kontoguthaben§ 834Keine Anhörung des Schuldners§ 835Überweisung einer Geldforderung§ 836Wirkung der Überweisung§ 837Überweisung einer Hypothekenforderung§ 837aÜberweisung einer Schiffshypothekenforderung§ 838Einrede des Schuldners bei Faustpfand§ 839Überweisung bei Abwendungsbefugnis§ 840Erklärungspflicht des Drittschuldners§ 841Pflicht zur Streitverkündung§ 842Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung§ 843Verzicht des Pfandgläubigers§ 844Andere Verwertungsart§ 845Vorpfändung§ 846Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche§ 847Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache§ 847aHerausgabeanspruch auf ein Schiff§ 848Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache§ 849Keine Überweisung an Zahlungs statt§ 850Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen§ 850aUnpfändbare Bezüge§ 850bBedingt pfändbare Bezüge§ 850cPfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen§ 850dPfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen§ 850eBerechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens§ 850fÄnderung des unpfändbaren Betrages§ 850gÄnderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen§ 850hVerschleiertes Arbeitseinkommen§ 850iPfändungsschutz für sonstige Einkünfte§ 850kEinrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos§ 850lPfändung des Gemeinschaftskontos§ 851Nicht übertragbare Forderungen§ 851aPfändungsschutz für Landwirte§ 851bPfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen§ 851cPfändungsschutz bei Altersrenten§ 851dPfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen§ 852Beschränkt pfändbare Forderungen§ 853Mehrfache Pfändung einer Geldforderung§ 854Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen§ 855Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache§ 855aMehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff§ 856Klage bei mehrfacher Pfändung§ 857Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte§ 858Zwangsvollstreckung in Schiffspart§ 859Pfändung von Gesamthandanteilen§ 860Pfändung von Gesamtgutanteilen§§ 861, 862(weggefallen)§ 863Pfändungsbeschränkungen bei ErbschaftsnutzungenTitel 3Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen§ 864Gegenstand der Immobiliarvollstreckung§ 865Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung§ 866Arten der Vollstreckung§ 867Zwangshypothek§ 868Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer§ 869Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung§ 870Grundstücksgleiche Rechte§ 870aZwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk§ 871Landesrechtlicher Vorbehalt bei EisenbahnenTitel 4Verteilungsverfahren§ 872Voraussetzungen§ 873Aufforderung des Verteilungsgerichts§ 874Teilungsplan§ 875Terminsbestimmung§ 876Termin zur Erklärung und Ausführung§ 877Säumnisfolgen§ 878Widerspruchsklage§ 879Zuständigkeit für die Widerspruchsklage§ 880Inhalt des Urteils§ 881Versäumnisurteil§ 882Verfahren nach dem UrteilTitel 5Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen§ 882aZwangsvollstreckung wegen einer GeldforderungTitel 6Schuldnerverzeichnis§ 882bInhalt des Schuldnerverzeichnisses§ 882cEintragungsanordnung§ 882dVollziehung der Eintragungsanordnung§ 882eLöschung§ 882fEinsicht in das Schuldnerverzeichnis§ 882gErteilung von Abdrucken§ 882hZuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses§ 882iRechte der BetroffenenAbschnitt 3Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen§ 883Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§ 884Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen§ 885Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen§ 885aBeschränkter Vollstreckungsauftrag§ 886Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten§ 887Vertretbare Handlungen§ 888Nicht vertretbare Handlungen§ 888aKeine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht§ 889Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht§ 890Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen§ 891Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung§ 892Widerstand des Schuldners§ 893Klage auf Leistung des Interesses§ 894Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung§ 895Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil§ 896Erteilung von Urkunden an Gläubiger§ 897Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten§ 898Gutgläubiger ErwerbAbschnitt 4Wirkungen des Pfändungsschutzkontos§ 899Pfändungsfreier Betrag; Übertragung§ 900Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger§ 901Verbot der Aufrechnung und Verrechnung§ 902Erhöhungsbeträge§ 903Nachweise über Erhöhungsbeträge§ 904Nachzahlung von Leistungen§ 905Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht§ 906Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht§ 907Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto§ 908Aufgaben des Kreditinstituts§ 909Datenweitergabe; Löschungspflicht§ 910Verwaltungsvollstreckung§§ 911 bis 915h(weggefallen)Abschnitt 5Arrest und einstweilige Verfügung§ 916Arrestanspruch§ 917Arrestgrund bei dinglichem Arrest§ 918Arrestgrund bei persönlichem Arrest§ 919Arrestgericht§ 920Arrestgesuch§ 921Entscheidung über das Arrestgesuch§ 922Arresturteil und Arrestbeschluss§ 923Abwendungsbefugnis§ 924Widerspruch§ 925Entscheidung nach Widerspruch§ 926Anordnung der Klageerhebung§ 927Aufhebung wegen veränderter Umstände§ 928Vollziehung des Arrestes§ 929Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist§ 930Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen§ 931Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk§ 932Arresthypothek§ 933Vollziehung des persönlichen Arrestes§ 934Aufhebung der Arrestvollziehung§ 935Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand§ 936Anwendung der Arrestvorschriften§ 937Zuständiges Gericht§ 938Inhalt der einstweiligen Verfügung§ 939Aufhebung gegen Sicherheitsleistung§ 940Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes§ 940aRäumung von Wohnraum§ 941Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.§ 942Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache§ 943Gericht der Hauptsache§ 944Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit§ 945Schadensersatzpflicht§ 945aEinreichung von Schutzschriften§ 945bVerordnungsermächtigungAbschnitt 6Grenzüberschreitende vorläufige KontenpfändungTitel 1Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung§ 946Zuständigkeit§ 947Verfahren§ 948Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen§ 949Nicht rechtzeitige Einleitung des HauptsacheverfahrensTitel 2Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung§ 950Anwendbare Vorschriften§ 951Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen§ 952Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen BeschlüssenTitel 3Rechtsbehelfe§ 953Rechtsbehelfe des Gläubigers§ 954Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014§ 955Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014§ 956Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955§ 957Ausschluss der RechtsbeschwerdeTitel 4Schadensersatz; Verordnungsermächtigung§ 958Schadensersatz§ 959VerordnungsermächtigungBuch 9(weggefallen)Buch 10Schiedsrichterliches VerfahrenAbschnitt 1Allgemeine Vorschriften§ 1025Anwendungsbereich§ 1026Umfang gerichtlicher Tätigkeit§ 1027Verlust des Rügerechts§ 1028Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem AufenthaltAbschnitt 2Schiedsvereinbarung§ 1029Begriffsbestimmung§ 1030Schiedsfähigkeit§ 1031Form der Schiedsvereinbarung§ 1032Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht§ 1033Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche MaßnahmenAbschnitt 3Bildung des Schiedsgerichts§ 1034Zusammensetzung des Schiedsgerichts§ 1035Bestellung der Schiedsrichter§ 1036Ablehnung eines Schiedsrichters§ 1037Ablehnungsverfahren§ 1038Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung§ 1039Bestellung eines ErsatzschiedsrichtersAbschnitt 4Zuständigkeit des Schiedsgerichts§ 1040Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit§ 1041Maßnahmen des einstweiligen RechtsschutzesAbschnitt 5Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1042Allgemeine Verfahrensregeln§ 1043Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1044Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1045Verfahrenssprache§ 1046Klage und Klagebeantwortung§ 1047Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren§ 1048Säumnis einer Partei§ 1049Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger§ 1050Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche HandlungenAbschnitt 6Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens§ 1051Anwendbares Recht§ 1052Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium§ 1053Vergleich§ 1054Form und Inhalt des Schiedsspruchs§ 1055Wirkungen des Schiedsspruchs§ 1056Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens§ 1057Entscheidung über die Kosten§ 1058Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des SchiedsspruchsAbschnitt 7Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch§ 1059AufhebungsantragAbschnitt 8Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen§ 1060Inländische Schiedssprüche§ 1061Ausländische SchiedssprücheAbschnitt 9Gerichtliches Verfahren§ 1062Zuständigkeit§ 1063Allgemeine Vorschriften§ 1064Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen§ 1065RechtsmittelAbschnitt 10Außervertragliche Schiedsgerichte§ 1066Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10Buch 11Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen UnionAbschnitt 1Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784§ 1067Zustellung durch Auslandsvertretungen§ 1068Elektronische Zustellung§ 1069Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen§ 1070Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen§ 1071Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder HandelssachenAbschnitt 2Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783§ 1072Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 1073Teilnahmerechte§ 1074Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung§ 1075Sprache eingehender ErsuchenAbschnitt 3Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG§ 1076Anwendbare Vorschriften§ 1077Ausgehende Ersuchen§ 1078Eingehende ErsuchenAbschnitt 4Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004Titel 1Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel§ 1079Zuständigkeit§ 1080Entscheidung§ 1081Berichtigung und WiderrufTitel 2Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland§ 1082Vollstreckungstitel§ 1083Übersetzung§ 1084Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004§ 1085Einstellung der Zwangsvollstreckung§ 1086VollstreckungsabwehrklageAbschnitt 5Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006Titel 1Allgemeine Vorschriften§ 1087Zuständigkeit§ 1088Maschinelle Bearbeitung§ 1089ZustellungTitel 2Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl§ 1090Verfahren nach Einspruch§ 1091Einleitung des StreitverfahrensTitel 3Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen§ 1092Verfahren§ 1092aRechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen ZahlungsbefehlsTitel 4Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl§ 1093Vollstreckungsklausel§ 1094Übersetzung§ 1095Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl§ 1096Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; VollstreckungsabwehrklageAbschnitt 6Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007Titel 1Erkenntnisverfahren§ 1097Einleitung und Durchführung des Verfahrens§ 1098Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache§ 1099Widerklage§ 1100Mündliche Verhandlung§ 1101Beweisaufnahme§ 1102Urteil§ 1103Säumnis§ 1104Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten§ 1104aGemeinsame GerichteTitel 2Zwangsvollstreckung§ 1105Zwangsvollstreckung inländischer Titel§ 1106Bestätigung inländischer Titel§ 1107Ausländische Vollstreckungstitel§ 1108Übersetzung§ 1109Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; VollstreckungsabwehrklageAbschnitt 7Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012Titel 1Bescheinigung über inländische Titel§ 1110Zuständigkeit§ 1111VerfahrenTitel 2Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland§ 1112Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel§ 1113Übersetzung oder Transliteration§ 1114Anfechtung der Anpassung eines Titels§ 1115Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung§ 1116Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat§ 1117VollstreckungsabwehrklageAbschnitt 8Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191§ 1118Zentralbehörde§ 1119Verwaltungszusammenarbeit§ 1120Mehrsprachige FormulareBuch 12Erprobung und EvaluierungAbschnitt 1Allgemeine Vorschriften§ 1121Zielsetzung und AnwendungsbereichAbschnitt 2Erprobung eines Online-VerfahrensTitel 1Anwendungsbereich§ 1122Umfang der Erprobung§ 1123VerordnungsermächtigungenTitel 2Verfahren§ 1124Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung§ 1125Digitale Eingabesysteme im Online-Verfahren; Verordnungsermächtigung§ 1126Digitale Strukturierung§ 1127Verhandlung§ 1128Versäumnisurteil§ 1129Beweisaufnahme§ 1130Benachrichtigung; Ersetzung der VerkündungTitel 3Kommunikationsplattform§ 1131Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen§ 1132Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen§ 1133Nutzungspflichten; Gelegenheit zur IdentifizierungTitel 4Evaluierung§ 1134EvaluierungAbschnitt 3Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme§ 1135Umfang der Erprobung§ 1136Evaluierung
paragraf: § 1
titel: Sachliche Zuständigkeit
content: absatz: Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
paragraf: § 2
titel: Bedeutung des Wertes
content: absatz: Kommt es nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder des Gerichtsverfassungsgesetzes auf den Wert des Streitgegenstandes, des Beschwerdegegenstandes, der Beschwer oder der Verurteilung an, so gelten die nachfolgenden Vorschriften.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
paragraf: § 3
titel: Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
content: absatz: Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
paragraf: § 4
titel: Wertberechnung; Nebenforderungen
content: absatz: (1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.
absatz: (2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
paragraf: § 5
titel: Mehrere Ansprüche
content: absatz: Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; dies gilt nicht für den Gegenstand der Klage und der Widerklage.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
paragraf: § 6
titel: Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
content: absatz: Der Wert wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn es auf deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn es auf deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht ankommt. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
paragraf: § 7
titel: Grunddienstbarkeit
content: absatz: Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, den sie für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um den sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
paragraf: § 8
titel: Pacht- oder Mietverhältnis
content: absatz: Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Pacht oder Miete und, wenn der 25fache Betrag des einjährigen Entgelts geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung entscheidend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
paragraf: § 9
titel: Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
content: absatz: Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
paragraf: § 10
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
paragraf: § 11
titel: Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit
content: absatz: Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei dem die Sache später anhängig wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
paragraf: § 12
titel: Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
content: absatz: Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 13
titel: Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
content: absatz: Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 14
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 15
titel: Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche
content: absatz: (1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, haben sie ihren allgemeinen Gerichtsstand beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
absatz: (2) Auf Honorarkonsuln ist diese Vorschrift nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 16
titel: Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen
content: absatz: Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, die keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Inland und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 17
titel: Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen
content: absatz: (1) Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, die als solche verklagt werden können, wird durch ihren Sitz bestimmt. Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.
absatz: (2) Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gericht, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gericht ihres Amtssitzes.
absatz: (3) Neben dem durch die Vorschriften dieses Paragraphen bestimmten Gerichtsstand ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichtsstand zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 18
titel: Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus
content: absatz: Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 19
titel: Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz
content: absatz: Ist der Ort, an dem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, der im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Bundesbehörden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, im Übrigen von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 19a
titel: Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters
content: absatz: Der allgemeine Gerichtsstand eines Insolvenzverwalters für Klagen, die sich auf die Insolvenzmasse beziehen, wird durch den Sitz des Insolvenzgerichts bestimmt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 19b
titel: Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Für Klagen, die sich auf Restrukturierungssachen nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz beziehen, ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das für die Restrukturierungssache zuständige Restrukturierungsgericht seinen Sitz hat.
absatz: (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 20
titel: Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts
content: absatz: Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zuständig, die gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 21
titel: Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung
content: absatz: (1) Hat jemand zum Betrieb einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von der aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet.
absatz: (2) Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, die ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Gutes sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 22
titel: Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft
content: absatz: Das Gericht, bei dem Gemeinden, Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere Vereine den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zuständig, die von ihnen oder von dem Insolvenzverwalter gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 23
titel: Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands
content: absatz: Für Klagen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche gegen eine Person, die im Inland keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn für die Forderungen eine Sache zur Sicherheit haftet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 24
titel: Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand
content: absatz: (1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Sache belegen ist.
absatz: (2) Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 25
titel: Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges
content: absatz: In dem dinglichen Gerichtsstand kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld die Klage auf Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit, mit der Klage auf Anerkennung einer Reallast die Klage auf rückständige Leistungen erhoben werden, wenn die verbundenen Klagen gegen denselben Beklagten gerichtet sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 26
titel: Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen
content: absatz: In dem dinglichen Gerichtsstand können persönliche Klagen, die gegen den Eigentümer oder Besitzer einer unbeweglichen Sache als solche gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder hinsichtlich der Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 27
titel: Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft
content: absatz: (1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.
absatz: (2) Ist der Erblasser ein Deutscher und hatte er zur Zeit seines Todes im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so können die im Absatz 1 bezeichneten Klagen vor dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte; wenn er einen solchen Wohnsitz nicht hatte, so gilt die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 28
titel: Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
content: absatz: In dem Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch als Gesamtschuldner haften.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 29
titel: Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts
content: absatz: (1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.
absatz: (2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 29a
titel: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
content: absatz: (1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.
absatz: (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 29b
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 29c
titel: Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
content: absatz: (1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.
absatz: (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
absatz: (3) § 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.
absatz: (4) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 30
titel: Gerichtsstand bei Beförderungen
content: absatz: (1) Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Eine Klage gegen den ausführenden Frachtführer oder ausführenden Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des Frachtführers oder Verfrachters erhoben werden. Eine Klage gegen den Frachtführer oder Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des ausführenden Frachtführers oder ausführenden Verfrachters erhoben werden.
absatz: (2) Für Rechtsstreitigkeiten wegen einer Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Schiffen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der im Beförderungsvertrag bestimmte Abgangs- oder Bestimmungsort befindet. Eine von Satz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie vor Eintritt des Ereignisses getroffen wird, das den Tod oder die Körperverletzung des Fahrgasts oder den Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Aushändigung des Gepäcks verursacht hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 30a
titel: Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen
content: absatz: Für Klagen wegen Ansprüchen aus Bergung von Schiffen oder sonstigen Vermögensgegenständen in einem Gewässer gegen eine Person, die im Inland keinen Gerichtsstand hat, ist das Gericht zuständig, bei dem der Kläger im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 31
titel: Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung
content: absatz: Für Klagen, die aus einer Vermögensverwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschäftsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Ortes zuständig, wo die Verwaltung geführt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 32
titel: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
content: absatz: Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 32a
titel: Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung
content: absatz: Für Klagen gegen den Inhaber einer im Anhang 1 des Umwelthaftungsgesetzes genannten Anlage, mit denen der Ersatz eines durch eine Umwelteinwirkung verursachten Schadens geltend gemacht wird, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Umwelteinwirkung von der Anlage ausgegangen ist. Dies gilt nicht, wenn die Anlage im Ausland belegen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 32b
titel: Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen
content: absatz: (1) Für Klagen, in denen ein in § 1 Absatz 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes genannter Anspruch geltend gemacht wird, ist das folgende Gericht ausschließlich zuständig:
nummer: text: 1. in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz des betroffenen Emittenten oder des betroffenen Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen,
text: 2. in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 3 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz der Zielgesellschaft und
text: 3. in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes das Gericht am inländischen Sitz des betroffenen Anbieters von Kryptowerte-Dienstleistungen.
absatz: (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in Absatz 1 genannten Klagen einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dienlich ist. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 33
titel: Besonderer Gerichtsstand der Widerklage
content: absatz: (1) Bei dem Gericht der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht.
absatz: (2) Dies gilt nicht, wenn für eine Klage wegen des Gegenanspruchs die Vereinbarung der Zuständigkeit des Gerichts nach § 40 Abs. 2 unzulässig ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 34
titel: Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses
content: absatz: Für Klagen der Prozessbevollmächtigten, der Beistände, der Zustellungsbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 35
titel: Wahl unter mehreren Gerichtsständen
content: absatz: Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 36
titel: Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
content: absatz: (1) Das zuständige Gericht wird durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt:
nummer: text: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
text: 2. wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiss ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig sei;
text: 3. wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist;
text: 4. wenn die Klage in dem dinglichen Gerichtsstand erhoben werden soll und die Sache in den Bezirken verschiedener Gerichte belegen ist;
text: 5. wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
text: 6. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.
absatz: (2) Ist das zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der Bundesgerichtshof, so wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.
absatz: (3) Will das Oberlandesgericht bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs abweichen, so hat es die Sache unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. In diesem Fall entscheidet der Bundesgerichtshof.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 37
titel: Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung
content: absatz: (1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss.
absatz: (2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Gerichtsstand
paragraf: § 38
titel: Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung
content: absatz: (1) Ein an sich unzuständiges Gericht des ersten Rechtszuges wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
absatz: (2) Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges kann ferner vereinbart werden, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vereinbarung muss schriftlich abgeschlossen oder, falls sie mündlich getroffen wird, schriftlich bestätigt werden. Hat eine der Parteien einen inländischen allgemeinen Gerichtsstand, so kann für das Inland nur ein Gericht gewählt werden, bei dem diese Partei ihren allgemeinen Gerichtsstand hat oder ein besonderer Gerichtsstand begründet ist.
absatz: (3) Im Übrigen ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur zulässig, wenn sie ausdrücklich und schriftlich
nummer: text: 1. nach dem Entstehen der Streitigkeit oder
text: 2. für den Fall geschlossen wird, dass die im Klageweg in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Vereinbarung über die
Zuständigkeit der Gerichte
paragraf: § 39
titel: Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung
content: absatz: Die Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges wird ferner dadurch begründet, dass der Beklagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt. Dies gilt nicht, wenn die Belehrung nach § 504 unterblieben ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Vereinbarung über die
Zuständigkeit der Gerichte
paragraf: § 40
titel: Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung
content: absatz: (1) Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn sie nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht.
absatz: (2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn
nummer: text: 1. der Rechtsstreit nichtvermögensrechtliche Ansprüche betrifft, die den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen sind, oder
text: 2. für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
listenende: text: In diesen Fällen wird die Zuständigkeit eines Gerichts auch nicht durch rügeloses Verhandeln zur Hauptsache begründet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Vereinbarung über die
Zuständigkeit der Gerichte
paragraf: § 41
titel: Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
content: absatz: Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen:
nummer: text: 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht;
text: 2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
text: 2a. in Sachen seines Lebenspartners, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
text: 3. in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war;
text: 4. in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist;
text: 5. in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist;
text: 6. in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt;
text: 7. in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird;
text: 8. in Sachen, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen
paragraf: § 42
titel: Ablehnung eines Richters
content: absatz: (1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
absatz: (2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
absatz: (3) Das Ablehnungsrecht steht in jedem Fall beiden Parteien zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen
paragraf: § 43
titel: Verlust des Ablehnungsrechts
content: absatz: Eine Partei kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen
paragraf: § 44
titel: Ablehnungsgesuch
content: absatz: (1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht, dem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
absatz: (2) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden. Zur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des abgelehnten Richters Bezug genommen werden.
absatz: (3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.
absatz: (4) Wird ein Richter, bei dem die Partei sich in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so ist glaubhaft zu machen, dass der Ablehnungsgrund erst später entstanden oder der Partei bekannt geworden sei. Das Ablehnungsgesuch ist unverzüglich anzubringen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen
paragraf: § 45
titel: Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
content: absatz: (1) Über das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.
absatz: (2) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des Amtsgerichts über das Gesuch. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet hält.
absatz: (3) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das im Rechtszug zunächst höhere Gericht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen
paragraf: § 46
titel: Entscheidung und Rechtsmittel
content: absatz: (1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss.
absatz: (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen
paragraf: § 47
titel: Unaufschiebbare Amtshandlungen
content: absatz: (1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten.
absatz: (2) Wird ein Richter während der Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen
paragraf: § 48
titel: Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen
content: absatz: Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen
paragraf: § 49
titel: Urkundsbeamte
content: absatz: Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Gerichte
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen
paragraf: § 50
titel: Parteifähigkeit
content: absatz: Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit
paragraf: § 51
titel: Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung
content: absatz: (1) Die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen, die Vertretung nicht prozessfähiger Parteien durch andere Personen (gesetzliche Vertreter) und die Notwendigkeit einer besonderen Ermächtigung zur Prozessführung bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.
absatz: (2) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden der Partei gleich.
absatz: (3) Hat eine nicht prozessfähige Partei, die eine volljährige natürliche Person ist, wirksam eine andere natürliche Person schriftlich mit ihrer gerichtlichen Vertretung bevollmächtigt, so steht diese Person einem gesetzlichen Vertreter gleich, wenn die Bevollmächtigung geeignet ist, gemäß § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit
paragraf: § 52
titel: Umfang der Prozessfähigkeit
content: absatz: Eine Person ist insoweit prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit
paragraf: § 53
titel: Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung
content: absatz: (1) Bei Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, richtet sich die Prozessfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften.
absatz: (2) Wird ein Betreuter in einem Rechtsstreit durch einen Betreuer vertreten, kann der Betreuer in jeder Lage des Verfahrens gegenüber dem Prozessgericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären, dass der Rechtsstreit fortan ausschließlich durch ihn geführt wird (Ausschließlichkeitserklärung). Mit Eingang der Ausschließlichkeitserklärung steht der Betreute für den weiteren Rechtsstreit einer nicht prozessfähigen Person gleich. Der Betreuer kann die Ausschließlichkeitserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit
paragraf: § 54
titel: Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen
content: absatz: Einzelne Prozesshandlungen, zu denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts eine besondere Ermächtigung erforderlich ist, sind ohne sie gültig, wenn die Ermächtigung zur Prozessführung im Allgemeinen erteilt oder die Prozessführung auch ohne eine solche Ermächtigung im Allgemeinen statthaft ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit
paragraf: § 55
titel: Prozessfähigkeit von Ausländern
content: absatz: Ein Ausländer, dem nach dem Recht seines Landes die Prozessfähigkeit mangelt, gilt als prozessfähig, wenn ihm nach dem Recht des Prozessgerichts die Prozessfähigkeit zusteht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit
paragraf: § 56
titel: Prüfung von Amts wegen
content: absatz: (1) Das Gericht hat den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozessfähigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters und der erforderlichen Ermächtigung zur Prozessführung von Amts wegen zu berücksichtigen.
absatz: (2) Die Partei oder deren gesetzlicher Vertreter kann zur Prozessführung mit Vorbehalt der Beseitigung des Mangels zugelassen werden, wenn mit dem Verzug Gefahr für die Partei verbunden ist. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beseitigung des Mangels zu bestimmende Frist abgelaufen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit
paragraf: § 57
titel: Prozesspfleger
content: absatz: (1) Soll eine nicht prozessfähige Partei verklagt werden, die ohne gesetzlichen Vertreter ist, so hat ihr der Vorsitzende des Prozessgerichts, falls mit dem Verzug Gefahr verbunden ist, auf Antrag bis zu dem Eintritt des gesetzlichen Vertreters einen besonderen Vertreter zu bestellen.
absatz: (2) Der Vorsitzende kann einen solchen Vertreter auch bestellen, wenn in den Fällen des § 20 eine nicht prozessfähige Person bei dem Gericht ihres Aufenthaltsortes verklagt werden soll.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit
paragraf: § 58
titel: Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
content: absatz: (1) Soll ein Recht an einem Grundstück, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, im Wege der Klage geltend gemacht werden, so hat der Vorsitzende des Prozessgerichts auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen Eigentümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Rechtsstreit obliegt.
absatz: (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn im Wege der Klage ein Recht an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk geltend gemacht werden soll, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 7 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit
paragraf: § 59
titel: Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes
content: absatz: Mehrere Personen können als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstandes in Rechtsgemeinschaft stehen oder wenn sie aus demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund berechtigt oder verpflichtet sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Streitgenossenschaft
paragraf: § 60
titel: Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche
content: absatz: Mehrere Personen können auch dann als Streitgenossen gemeinschaftlich klagen oder verklagt werden, wenn gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Streitgenossenschaft
paragraf: § 61
titel: Wirkung der Streitgenossenschaft
content: absatz: Streitgenossen stehen, soweit nicht aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder dieses Gesetzes sich ein anderes ergibt, dem Gegner dergestalt als Einzelne gegenüber, dass die Handlungen des einen Streitgenossen dem anderen weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Streitgenossenschaft
paragraf: § 62
titel: Notwendige Streitgenossenschaft
content: absatz: (1) Kann das streitige Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden oder ist die Streitgenossenschaft aus einem sonstigen Grund eine notwendige, so werden, wenn ein Termin oder eine Frist nur von einzelnen Streitgenossen versäumt wird, die säumigen Streitgenossen als durch die nicht säumigen vertreten angesehen.
absatz: (2) Die säumigen Streitgenossen sind auch in dem späteren Verfahren zuzuziehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Streitgenossenschaft
paragraf: § 63
titel: Prozessbetrieb; Ladungen
content: absatz: Das Recht zur Betreibung des Prozesses steht jedem Streitgenossen zu; zu allen Terminen sind sämtliche Streitgenossen zu laden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Streitgenossenschaft
paragraf: § 64
titel: Hauptintervention
content: absatz: Wer die Sache oder das Recht, worüber zwischen anderen Personen ein Rechtsstreit anhängig geworden ist, ganz oder teilweise für sich in Anspruch nimmt, ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Rechtsstreits berechtigt, seinen Anspruch durch eine gegen beide Parteien gerichtete Klage bei dem Gericht geltend zu machen, vor dem der Rechtsstreit im ersten Rechtszug anhängig wurde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 65
titel: Aussetzung des Hauptprozesses
content: absatz: Der Hauptprozess kann auf Antrag einer Partei bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Hauptintervention ausgesetzt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 66
titel: Nebenintervention
content: absatz: (1) Wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechtsstreit die eine Partei obsiege, kann dieser Partei zum Zwecke ihrer Unterstützung beitreten.
absatz: (2) Die Nebenintervention kann in jeder Lage des Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Entscheidung, auch in Verbindung mit der Einlegung eines Rechtsmittels, erfolgen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 67
titel: Rechtsstellung des Nebenintervenienten
content: absatz: Der Nebenintervenient muss den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der er sich zur Zeit seines Beitritts befindet; er ist berechtigt, Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend zu machen und alle Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, insoweit nicht seine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. Für ihn gelten die §§ 141 und 278 Absatz 3 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 68
titel: Wirkung der Nebenintervention
content: absatz: Der Nebenintervenient wird im Verhältnis zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; er wird mit der Behauptung, dass die Hauptpartei den Rechtsstreit mangelhaft geführt habe, nur insoweit gehört, als er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 69
titel: Streitgenössische Nebenintervention
content: absatz: Insofern nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Rechtskraft der in dem Hauptprozess erlassenen Entscheidung auf das Rechtsverhältnis des Nebenintervenienten zu dem Gegner von Wirksamkeit ist, gilt der Nebenintervenient im Sinne des § 61 als Streitgenosse der Hauptpartei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 70
titel: Beitritt des Nebenintervenienten
content: absatz: (1) Der Beitritt des Nebenintervenienten erfolgt durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozessgericht und, wenn er mit der Einlegung eines Rechtsmittels verbunden wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes bei dem Rechtsmittelgericht. Der Schriftsatz ist beiden Parteien zuzustellen und muss enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Rechtsstreits;
text: 2. die bestimmte Angabe des Interesses, das der Nebenintervenient hat;
text: 3. die Erklärung des Beitritts.
absatz: (2) Außerdem gelten die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 71
titel: Zwischenstreit über Nebenintervention
content: absatz: (1) Über den Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention wird nach mündlicher Verhandlung unter den Parteien und dem Nebenintervenienten entschieden. Der Nebenintervenient ist zuzulassen, wenn er sein Interesse glaubhaft macht.
absatz: (2) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.
absatz: (3) Solange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren zugezogen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 72
titel: Zulässigkeit der Streitverkündung
content: absatz: (1) Eine Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges des Rechtsstreits einen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt oder den Anspruch eines Dritten besorgt, kann bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits dem Dritten gerichtlich den Streit verkünden.
absatz: (2) Das Gericht und ein vom Gericht ernannter Sachverständiger sind nicht Dritter im Sinne dieser Vorschrift. § 73 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
absatz: (3) Der Dritte ist zu einer weiteren Streitverkündung berechtigt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 73
titel: Form der Streitverkündung
content: absatz: Zum Zwecke der Streitverkündung hat die Partei einen Schriftsatz einzureichen, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des Streitverkünders in Abschrift mitzuteilen. Die Streitverkündung wird erst mit der Zustellung an den Dritten wirksam.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 74
titel: Wirkung der Streitverkündung
content: absatz: (1) Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, so bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention.
absatz: (2) Lehnt der Dritte den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht, so wird der Rechtsstreit ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt.
absatz: (3) In allen Fällen dieses Paragraphen sind gegen den Dritten die Vorschriften des § 68 mit der Abweichung anzuwenden, dass statt der Zeit des Beitritts die Zeit entscheidet, zu welcher der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 75
titel: Gläubigerstreit
content: absatz: Wird von dem verklagten Schuldner einem Dritten, der die geltend gemachte Forderung für sich in Anspruch nimmt, der Streit verkündet und tritt der Dritte in den Streit ein, so ist der Beklagte, wenn er den Betrag der Forderung zugunsten der streitenden Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt, auf seinen Antrag aus dem Rechtsstreit unter Verurteilung in die durch seinen unbegründeten Widerspruch veranlassten Kosten zu entlassen und der Rechtsstreit über die Berechtigung an der Forderung zwischen den streitenden Gläubigern allein fortzusetzen. Dem Obsiegenden ist der hinterlegte Betrag zuzusprechen und der Unterliegende auch zur Erstattung der dem Beklagten entstandenen, nicht durch dessen unbegründeten Widerspruch veranlassten Kosten, einschließlich der Kosten der Hinterlegung, zu verurteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 76
titel: Urheberbenennung bei Besitz
content: absatz: (1) Wer als Besitzer einer Sache verklagt ist, die er auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im § 868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zu besitzen behauptet, kann vor der Verhandlung zur Hauptsache unter Einreichung eines Schriftsatzes, in dem er den mittelbaren Besitzer benennt, und einer Streitverkündungsschrift die Ladung des mittelbaren Besitzers zur Erklärung beantragen. Bis zu dieser Erklärung oder bis zum Schluss des Termins, in dem sich der Benannte zu erklären hat, kann der Beklagte die Verhandlung zur Hauptsache verweigern.
absatz: (2) Bestreitet der Benannte die Behauptung des Beklagten oder erklärt er sich nicht, so ist der Beklagte berechtigt, dem Klageantrage zu genügen.
absatz: (3) Wird die Behauptung des Beklagten von dem Benannten als richtig anerkannt, so ist dieser berechtigt, mit Zustimmung des Beklagten an dessen Stelle den Prozess zu übernehmen. Die Zustimmung des Klägers ist nur insoweit erforderlich, als er Ansprüche geltend macht, die unabhängig davon sind, dass der Beklagte auf Grund eines Rechtsverhältnisses der im Absatz 1 bezeichneten Art besitzt.
absatz: (4) Hat der Benannte den Prozess übernommen, so ist der Beklagte auf seinen Antrag von der Klage zu entbinden. Die Entscheidung ist in Ansehung der Sache selbst auch gegen den Beklagten wirksam und vollstreckbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 77
titel: Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung
content: absatz: Ist von dem Eigentümer einer Sache oder von demjenigen, dem ein Recht an einer Sache zusteht, wegen einer Beeinträchtigung des Eigentums oder seines Rechts Klage auf Beseitigung der Beeinträchtigung oder auf Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen erhoben, so sind die Vorschriften des § 76 entsprechend anzuwenden, sofern der Beklagte die Beeinträchtigung in Ausübung des Rechtes eines Dritten vorgenommen zu haben behauptet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
paragraf: § 78
titel: Anwaltsprozess
content: absatz: (1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
absatz: (2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
absatz: (3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.
absatz: (4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 78a
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 78b
titel: Notanwalt
content: absatz: (1) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, hat das Prozessgericht einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.
absatz: (2) Gegen den Beschluss, durch den die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 78c
titel: Auswahl des Rechtsanwalts
content: absatz: (1) Der nach § 78b beizuordnende Rechtsanwalt wird durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwälte ausgewählt.
absatz: (2) Der beigeordnete Rechtsanwalt kann die Übernahme der Vertretung davon abhängig machen, dass die Partei ihm einen Vorschuss zahlt, der nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bemessen ist.
absatz: (3) Gegen eine Verfügung, die nach Absatz 1 getroffen wird, steht der Partei und dem Rechtsanwalt die sofortige Beschwerde zu. Dem Rechtsanwalt steht die sofortige Beschwerde auch zu, wenn der Vorsitzende des Gerichts den Antrag, die Beiordnung aufzuheben (§ 48 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung), ablehnt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 79
titel: Parteiprozess
content: absatz: (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.
absatz: (2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vertretungsbefugt nur
nummer: text: 1. Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
text: 2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
text: 3. Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs,
text: 4. Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes), und Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht und im Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen mit Ausnahme von Handlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.
listenende: text: Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.
absatz: (3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
absatz: (4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor einem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 80
titel: Prozessvollmacht
content: absatz: Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 81
titel: Umfang der Prozessvollmacht
content: absatz: Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Rüge nach § 321a und die Zwangsvollstreckung veranlasst werden; zur Bestellung eines Vertreters sowie eines Bevollmächtigten für die höheren Instanzen; zur Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs; zur Empfangnahme der von dem Gegner oder aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 82
titel: Geltung für Nebenverfahren
content: absatz: Die Vollmacht für den Hauptprozess umfasst die Vollmacht für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung betreffende Verfahren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 83
titel: Beschränkung der Prozessvollmacht
content: absatz: (1) Eine Beschränkung des gesetzlichen Umfanges der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber nur insoweit rechtliche Wirkung, als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft.
absatz: (2) Insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, kann eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 84
titel: Mehrere Prozessbevollmächtigte
content: absatz: Mehrere Bevollmächtigte sind berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als einzeln die Partei zu vertreten. Eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 85
titel: Wirkung der Prozessvollmacht
content: absatz: (1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.
absatz: (2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 86
titel: Fortbestand der Prozessvollmacht
content: absatz: Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Prozessfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach Aussetzung des Rechtsstreits für den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, dessen Vollmacht beizubringen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 87
titel: Erlöschen der Vollmacht
content: absatz: (1) Dem Gegner gegenüber erlangt die Kündigung des Vollmachtvertrags erst durch die Anzeige des Erlöschens der Vollmacht, in Anwaltsprozessen erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit.
absatz: (2) Der Bevollmächtigte wird durch die von seiner Seite erfolgte Kündigung nicht gehindert, für den Vollmachtgeber so lange zu handeln, bis dieser für Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 88
titel: Mangel der Vollmacht
content: absatz: (1) Der Mangel der Vollmacht kann von dem Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden.
absatz: (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 89
titel: Vollmachtloser Vertreter
content: absatz: (1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zur Prozessführung einstweilen zugelassen werden. Das Endurteil darf erst erlassen werden, nachdem die für die Beibringung der Genehmigung zu bestimmende Frist abgelaufen ist. Ist zu der Zeit, zu der das Endurteil erlassen wird, die Genehmigung nicht beigebracht, so ist der einstweilen zur Prozessführung Zugelassene zum Ersatz der dem Gegner infolge der Zulassung erwachsenen Kosten zu verurteilen; auch hat er dem Gegner die infolge der Zulassung entstandenen Schäden zu ersetzen.
absatz: (2) Die Partei muss die Prozessführung gegen sich gelten lassen, wenn sie auch nur mündlich Vollmacht erteilt oder wenn sie die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 90
titel: Beistand
content: absatz: (1) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Partei den Rechtsstreit selbst führen kann, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. § 79 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.
absatz: (2) Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Prozessbevollmächtigte und
Beistände
paragraf: § 91
titel: Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht
content: absatz: (1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
absatz: (3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
absatz: (4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
absatz: (5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 91a
titel: Kosten bei Erledigung der Hauptsache
content: absatz: (1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
absatz: (2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 92
titel: Kosten bei teilweisem Obsiegen
content: absatz: (1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
absatz: (2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
nummer: text: 1. die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
text: 2. der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 93
titel: Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
content: absatz: Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 93a
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 93b
titel: Kosten bei Räumungsklagen
content: absatz: (1) Wird einer Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf stattgegeben, dass ein Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des Klägers nicht gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der Beklagte die Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Angabe von Gründen verlangt hatte und der Kläger aus Gründen obsiegt, die erst nachträglich entstanden sind (§ 574 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses bei Abweisung der Klage entsprechend.
absatz: (2) Wird eine Klage auf Räumung von Wohnraum mit Rücksicht darauf abgewiesen, dass auf Verlangen des Beklagten die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt wird, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Beklagten auferlegen, wenn er auf Verlangen des Klägers nicht unverzüglich über die Gründe des Widerspruchs Auskunft erteilt hat. Dies gilt in einem Rechtsstreit wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses entsprechend, wenn der Klage stattgegeben wird.
absatz: (3) Erkennt der Beklagte den Anspruch auf Räumung von Wohnraum sofort an, wird ihm jedoch eine Räumungsfrist bewilligt, so kann das Gericht die Kosten ganz oder teilweise dem Kläger auferlegen, wenn der Beklagte bereits vor Erhebung der Klage unter Angabe von Gründen die Fortsetzung des Mietverhältnisses oder eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist vom Kläger vergeblich begehrt hatte.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 94
titel: Kosten bei übergegangenem Anspruch
content: absatz: Macht der Kläger einen auf ihn übergangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als sie dadurch entstanden sind, dass der Beklagte durch die Unterlassung der Mitteilung oder des Nachweises veranlasst worden ist, den Anspruch zu bestreiten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 95
titel: Kosten bei Säumnis oder Verschulden
content: absatz: Die Partei, die einen Termin oder eine Frist versäumt oder die Verlegung eines Termins, die Vertagung einer Verhandlung, die Anberaumung eines Termins zur Fortsetzung der Verhandlung oder die Verlängerung einer Frist durch ihr Verschulden veranlasst, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 96
titel: Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel
content: absatz: Die Kosten eines ohne Erfolg gebliebenen Angriffs- oder Verteidigungsmittels können der Partei auferlegt werden, die es geltend gemacht hat, auch wenn sie in der Hauptsache obsiegt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 97
titel: Rechtsmittelkosten
content: absatz: (1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.
absatz: (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.
absatz: (3) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 98
titel: Vergleichskosten
content: absatz: Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erledigten Rechtsstreits, soweit nicht über sie bereits rechtskräftig erkannt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 99
titel: Anfechtung von Kostenentscheidungen
content: absatz: (1) Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
absatz: (2) Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 100
titel: Kosten bei Streitgenossen
content: absatz: (1) Besteht der unterliegende Teil aus mehreren Personen, so haften sie für die Kostenerstattung nach Kopfteilen.
absatz: (2) Bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit kann nach dem Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.
absatz: (3) Hat ein Streitgenosse ein besonderes Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend gemacht, so haften die übrigen Streitgenossen nicht für die dadurch veranlassten Kosten.
absatz: (4) Werden mehrere Beklagte als Gesamtschuldner verurteilt, so haften sie auch für die Kostenerstattung, unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3, als Gesamtschuldner. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach denen sich diese Haftung auf die im Absatz 3 bezeichneten Kosten erstreckt, bleiben unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 101
titel: Kosten einer Nebenintervention
content: absatz: (1) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.
absatz: (2) Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§ 69), so sind die Vorschriften des § 100 maßgebend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 102
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 103
titel: Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
content: absatz: (1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.
absatz: (2) Der Antrag auf Festsetzung des zu erstattenden Betrages ist bei dem Gericht des ersten Rechtszuges anzubringen. Die Kostenberechnung, ihre zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift und die zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze dienenden Belege sind beizufügen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 104
titel: Kostenfestsetzungsverfahren
content: absatz: (1) Über den Festsetzungsantrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges. Auf Antrag ist auszusprechen, dass die festgesetzten Kosten vom Eingang des Festsetzungsantrags, im Falle des § 105 Abs. 3 von der Verkündung des Urteils ab mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen sind. Die Entscheidung ist, sofern dem Antrag ganz oder teilweise entsprochen wird, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung einer Abschrift der Kostenrechnung von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller ist die Entscheidung nur dann von Amts wegen zuzustellen, wenn der Antrag ganz oder teilweise zurückgewiesen wird; im Übrigen ergeht die Mitteilung formlos.
absatz: (2) Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, dass er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenden Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, dass diese Auslagen entstanden sind. Zur Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen genügt die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.
absatz: (3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Das Beschwerdegericht kann das Verfahren aussetzen, bis die Entscheidung, auf die der Festsetzungsantrag gestützt wird, rechtskräftig ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 105
titel: Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss
content: absatz: (1) Der Festsetzungsbeschluss kann auf das Urteil und die Ausfertigungen gesetzt werden, sofern bei Eingang des Antrags eine Ausfertigung des Urteils noch nicht erteilt ist und eine Verzögerung der Ausfertigung nicht eintritt. Erfolgt der Festsetzungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
absatz: (2) Eine besondere Ausfertigung und Zustellung des Festsetzungsbeschlusses findet in den Fällen des Absatzes 1 nicht statt. Den Parteien ist der festgesetzte Betrag mitzuteilen, dem Gegner des Antragstellers unter Beifügung der Abschrift der Kostenberechnung. Die Verbindung des Festsetzungsbeschlusses mit dem Urteil soll unterbleiben, sofern dem Festsetzungsantrag auch nur teilweise nicht entsprochen wird.
absatz: (3) Eines Festsetzungsantrags bedarf es nicht, wenn die Partei vor der Verkündung des Urteils die Berechnung ihrer Kosten eingereicht hat; in diesem Fall ist die dem Gegner mitzuteilende Abschrift der Kostenberechnung von Amts wegen anzufertigen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 106
titel: Verteilung nach Quoten
content: absatz: (1) Sind die Prozesskosten ganz oder teilweise nach Quoten verteilt, so hat nach Eingang des Festsetzungsantrags das Gericht den Gegner aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer Woche bei Gericht einzureichen. Die Vorschriften des § 105 sind nicht anzuwenden.
absatz: (2) Nach fruchtlosem Ablauf der einwöchigen Frist ergeht die Entscheidung ohne Rücksicht auf die Kosten des Gegners, unbeschadet des Rechts des letzteren, den Anspruch auf Erstattung nachträglich geltend zu machen. Der Gegner haftet für die Mehrkosten, die durch das nachträgliche Verfahren entstehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 107
titel: Änderung nach Streitwertfestsetzung
content: absatz: (1) Ergeht nach der Kostenfestsetzung eine Entscheidung, durch die der Wert des Streitgegenstandes festgesetzt wird, so ist, falls diese Entscheidung von der Wertberechnung abweicht, die der Kostenfestsetzung zugrunde liegt, auf Antrag die Kostenfestsetzung entsprechend abzuändern. Über den Antrag entscheidet das Gericht des ersten Rechtszuges.
absatz: (2) Der Antrag ist binnen der Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle anzubringen. Die Frist beginnt mit der Zustellung und, wenn es einer solchen nicht bedarf, mit der Verkündung des den Wert des Streitgegenstandes festsetzenden Beschlusses.
absatz: (3) Die Vorschriften des § 104 Abs. 3 sind anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Prozesskosten
paragraf: § 108
titel: Art und Höhe der Sicherheit
content: absatz: (1) In den Fällen der Bestellung einer prozessualen Sicherheit kann das Gericht nach freiem Ermessen bestimmen, in welcher Art und Höhe die Sicherheit zu leisten ist. Soweit das Gericht eine Bestimmung nicht getroffen hat und die Parteien ein anderes nicht vereinbart haben, ist die Sicherheitsleistung durch die schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder durch Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren zu bewirken, die nach § 234 Abs. 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Sicherheitsleistung geeignet sind.
absatz: (2) Die Vorschriften des § 234 Abs. 2 und des § 235 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Sicherheitsleistung
paragraf: § 109
titel: Rückgabe der Sicherheit
content: absatz: (1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ihm die Partei, zu deren Gunsten die Sicherheit geleistet ist, die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit zu erklären oder die Erhebung der Klage wegen ihrer Ansprüche nachzuweisen hat.
absatz: (2) Nach Ablauf der Frist hat das Gericht auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen, wenn nicht inzwischen die Erhebung der Klage nachgewiesen ist; ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an. Die Anordnung wird erst mit der Rechtskraft wirksam.
absatz: (3) Die Anträge und die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit können vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss.
absatz: (4) Gegen den Beschluss, durch den der im Absatz 1 vorgesehene Antrag abgelehnt wird, steht dem Antragsteller, gegen die im Absatz 2 bezeichnete Entscheidung steht beiden Teilen die sofortige Beschwerde zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Sicherheitsleistung
paragraf: § 110
titel: Prozesskostensicherheit
content: absatz: (1) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit.
absatz: (2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein:
nummer: text: 1. wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann;
text: 2. wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;
text: 3. wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt;
text: 4. bei Widerklagen;
text: 5. bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Sicherheitsleistung
paragraf: § 111
titel: Nachträgliche Prozesskostensicherheit
content: absatz: Der Beklagte kann auch dann Sicherheit verlangen, wenn die Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung erst im Laufe des Rechtsstreits eintreten und nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Sicherheitsleistung
paragraf: § 112
titel: Höhe der Prozesskostensicherheit
content: absatz: (1) Die Höhe der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.
absatz: (2) Bei der Festsetzung ist derjenige Betrag der Prozesskosten zugrunde zu legen, den der Beklagte wahrscheinlich aufzuwenden haben wird. Die dem Beklagten durch eine Widerklage erwachsenden Kosten sind hierbei nicht zu berücksichtigen.
absatz: (3) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreits, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Leistung einer weiteren Sicherheit verlangen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Sicherheitsleistung
paragraf: § 113
titel: Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
content: absatz: Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheitsleistung eine Frist zu bestimmen, binnen der die Sicherheit zu leisten ist. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklagten, wenn die Sicherheit bis zur Entscheidung nicht geleistet ist, die Klage für zurückgenommen zu erklären oder, wenn über ein Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln ist, dieses zu verwerfen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Sicherheitsleistung
paragraf: § 114
titel: Voraussetzungen
content: absatz: (1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
absatz: (2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 115
titel: Einsatz von Einkommen und Vermögen
content: absatz: (1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:
nummer: text: 1.
buchstaben: a) die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b) bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
text: 2.
buchstaben: a) für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b) bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
text: 3. die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
text: 4. Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
text: 5. weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
listenende: text: Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.
absatz: (2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.
absatz: (3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
absatz: (4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.
fussnoten: (+++ Hinweis: Zur Höhe der nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b und Nr. 2 sowie Satz 5 maßgebenden Beträge
ab dem 1.1.2021 vgl. Bek. v. 28.12.2020 I 3344 (PKHB 2021)
ab dem 1.1.2022 vgl. Bek. v. 17.12.2021 I 5239 (PKHB 2022)
ab dem 1.1.2023 vgl. Bek. v. 22.12.2022 I 2843 (PKHB 2023)
ab dem 1.1.2024 vgl. Bek. v. 22.12.2023 I Nr. 403 (PKHB 2024)
ab dem 1.1.2025 vgl. Bek. v. 18.12.2024 I Nr. 429 (PKHB 2025)
ab dem 1.1.2026 vgl. Bek. v. 19.12.2025 I Nr. 360 (PKHB 2026) +++)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 116
titel: Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung
content: absatz: Prozesskostenhilfe erhalten auf Antrag
nummer: text: 1. eine Partei kraft Amtes, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen;
text: 2. eine juristische Person oder parteifähige Vereinigung, die im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gegründet und dort ansässig ist, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde.
listenende: text: § 114 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Absatz 2 ist anzuwenden. Können die Kosten nur zum Teil oder nur in Teilbeträgen aufgebracht werden, so sind die entsprechenden Beträge zu zahlen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 117
titel: Antrag; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.
absatz: (2) Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.
absatz: (3) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.
absatz: (4) Soweit Formulare für die Erklärung nach Absatz 2 eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen. In geeigneten Fällen kann die Geschäftsstelle die Erklärung auch zu Protokoll aufnehmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 118
titel: Bewilligungsverfahren
content: absatz: (1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind. § 128a gilt für den Erörterungstermin nach Satz 3 entsprechend.
absatz: (2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.
absatz: (3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 119
titel: Bewilligung
content: absatz: (1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.
absatz: (2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 120
titel: Festsetzung von Zahlungen
content: absatz: (1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.
absatz: (2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.
absatz: (3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,
nummer: text: 1. wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
text: 2. wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.
absatz: (4) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 120a
titel: Änderung der Bewilligung
content: absatz: (1) Das Gericht soll die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. Eine Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 maßgebenden Beträge ist nur auf Antrag und nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dazu führt, dass keine Monatsrate zu zahlen ist. Auf Verlangen des Gerichts muss die Partei jederzeit erklären, ob eine Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist. Eine Änderung zum Nachteil der Partei ist ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind.
absatz: (2) Verbessern sich vor dem in Absatz 1 Satz 4 genannten Zeitpunkt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich oder ändert sich ihre Anschrift, hat sie dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 Euro übersteigt. Satz 2 gilt entsprechend, soweit abzugsfähige Belastungen entfallen. Hierüber und über die Folgen eines Verstoßes ist die Partei bei der Antragstellung zu belehren.
absatz: (3) Eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann insbesondere dadurch eintreten, dass die Partei durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung etwas erlangt. Das Gericht soll nach der rechtskräftigen Entscheidung oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangte geboten ist. Eine Änderung der Entscheidung ist ausgeschlossen, soweit die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung Erlangten ratenfreie Prozesskostenhilfe erhalten hätte.
absatz: (4) Für die Erklärung über die Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nach Absatz 1 Satz 3 muss die Partei das gemäß § 117 Absatz 3 eingeführte Formular benutzen. Für die Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gilt § 118 Absatz 2 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 121
titel: Beiordnung eines Rechtsanwalts
content: absatz: (1) Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet.
absatz: (2) Ist eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben, wird der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
absatz: (3) Ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen.
absatz: (4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden.
absatz: (5) Findet die Partei keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihr auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 122
titel: Wirkung der Prozesskostenhilfe
content: absatz: (1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass
nummer: text: 1. die Bundes- oder Landeskasse nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann,
buchstaben: a) die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten,
b) die auf sie übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die Partei
text: 2. die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,
text: 3. die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.
absatz: (2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 123
titel: Kostenerstattung
content: absatz: Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 124
titel: Aufhebung der Bewilligung
content: absatz: (1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn
nummer: text: 1. die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
text: 2. die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
text: 3. die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
text: 4. die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
text: 5. die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.
absatz: (2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 125
titel: Einziehung der Kosten
content: absatz: (1) Die Gerichtskosten und die Gerichtsvollzieherkosten können von dem Gegner erst eingezogen werden, wenn er rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt ist.
absatz: (2) Die Gerichtskosten, von deren Zahlung der Gegner einstweilen befreit ist, sind von ihm einzuziehen, soweit er rechtskräftig in die Prozesskosten verurteilt oder der Rechtsstreit ohne Urteil über die Kosten beendet ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 126
titel: Beitreibung der Rechtsanwaltskosten
content: absatz: (1) Die für die Partei bestellten Rechtsanwälte sind berechtigt, ihre Gebühren und Auslagen von dem in die Prozesskosten verurteilten Gegner im eigenen Namen beizutreiben.
absatz: (2) Eine Einrede aus der Person der Partei ist nicht zulässig. Der Gegner kann mit Kosten aufrechnen, die nach der in demselben Rechtsstreit über die Kosten erlassenen Entscheidung von der Partei zu erstatten sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 127
titel: Entscheidungen
content: absatz: (1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.
absatz: (2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.
absatz: (3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.
absatz: (4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Parteien
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
paragraf: § 128
titel: Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren
content: absatz: (1) Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich.
absatz: (2) Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und den Termin zur Verkündung der Entscheidung. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist unzulässig, wenn seit der Zustimmung der Parteien mehr als drei Monate verstrichen sind.
absatz: (3) Ist nur noch über die Kosten oder Nebenforderungen zu entscheiden, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen.
absatz: (4) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 128a
titel: Videoverhandlung
content: absatz: (1) Die mündliche Verhandlung kann in geeigneten Fällen und soweit ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen als Videoverhandlung stattfinden. Eine mündliche Verhandlung findet als Videoverhandlung statt, wenn an ihr mindestens ein Verfahrensbeteiligter oder mindestens ein Mitglied des Gerichts per Bild- und Tonübertragung teilnimmt. Verfahrensbeteiligte nach dieser Vorschrift sind die Parteien und Nebenintervenienten, ihre Bevollmächtigten sowie Vertreter und Beistände.
absatz: (2) Der Vorsitzende kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung für einen Verfahrensbeteiligten, mehrere oder alle Verfahrensbeteiligte gestatten oder anordnen. Gegen eine Anordnung kann der Adressat innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch einlegen. Hierauf weist der Vorsitzende mit der Anordnung hin.
absatz: (3) Beantragt ein Verfahrensbeteiligter seine Teilnahme per Bild- und Tonübertragung, soll der Vorsitzende ihm diese unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gestatten. Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung ist kurz zu begründen.
absatz: (4) Wird der Einspruch nach Absatz 2 Satz 2 fristgerecht eingelegt, so hebt der Vorsitzende die Anordnung für alle Verfahrensbeteiligten auf, gegenüber denen eine Anordnung erfolgt ist. In diesem Fall soll der Vorsitzende den Verfahrensbeteiligten, die keinen Einspruch eingelegt haben, die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung gestatten. Das Antragsrecht nach Absatz 3 Satz 1 bleibt hiervon unberührt.
absatz: (5) Der Vorsitzende leitet die Videoverhandlung von der Gerichtsstelle aus. Er kann anderen Mitgliedern des Gerichts bei Vorliegen erheblicher Gründe gestatten, an der mündlichen Verhandlung per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen.
absatz: (6) Den Verfahrensbeteiligten und Dritten ist es untersagt, die Videoverhandlung aufzuzeichnen. Hierauf sind sie zu Beginn der Verhandlung hinzuweisen. Die Videoverhandlung kann für die Zwecke des § 160a ganz oder teilweise aufgezeichnet werden. Über Beginn und Ende der Aufzeichnung sind die Verfahrensbeteiligten zu informieren.
absatz: (7) Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind unanfechtbar. Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 129
titel: Vorbereitende Schriftsätze
content: absatz: (1) In Anwaltsprozessen wird die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze vorbereitet.
absatz: (2) In anderen Prozessen kann den Parteien durch richterliche Anordnung aufgegeben werden, die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abzugebende Erklärungen vorzubereiten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 129a
titel: Anträge und Erklärungen zu Protokoll
content: absatz: (1) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zu Protokoll abgegeben werden.
absatz: (2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann Anträge und Erklärungen nach Absatz 1 auch per Bild- und Tonübertragung aufnehmen. In diesem Fall kann sich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Aufnahme der Anträge und Erklärungen an einem anderen Ort als der Geschäftsstelle aufhalten. Die Bild- und Tonübertragung wird nicht aufgezeichnet. § 162 Absatz 1 Satz 1 und 3 gilt entsprechend.
absatz: (3) Die Geschäftsstelle hat das Protokoll unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Prozesshandlung tritt frühestens ein, wenn das Protokoll dort eingeht. Die Übermittlung des Protokolls kann demjenigen, der den Antrag oder die Erklärung zu Protokoll abgegeben hat, mit seiner Zustimmung überlassen werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 130
titel: Inhalt der Schriftsätze
content: absatz: Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter nach Namen, Stand oder Gewerbe, Wohnort und Parteistellung; die Bezeichnung des Gerichts und des Streitgegenstandes; die Zahl der Anlagen;
text: 1a. die für eine Übermittlung elektronischer Dokumente erforderlichen Angaben, sofern eine solche möglich ist;
text: 2. die Anträge, welche die Partei in der Gerichtssitzung zu stellen beabsichtigt;
text: 3. die Angabe der zur Begründung der Anträge dienenden tatsächlichen Verhältnisse;
text: 4. die Erklärung über die tatsächlichen Behauptungen des Gegners;
text: 5. die Bezeichnung der Beweismittel, deren sich die Partei zum Nachweis oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, sowie die Erklärung über die von dem Gegner bezeichneten Beweismittel;
text: 6. die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 130a
titel: Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen, Anträge und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.
absatz: (2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht sowie das Nähere zur Verarbeitung von Daten der Postfachinhaber nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 in einem sicheren elektronischen Verzeichnis.
absatz: (3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind. Soll ein schriftlich einzureichender Antrag oder eine schriftlich einzureichende Erklärung einer Partei oder eines Dritten als elektronisches Dokument eingereicht werden, so kann der unterschriebene Antrag oder die unterschriebene Erklärung in ein elektronisches Dokument übertragen und durch den Bevollmächtigten, den Vertreter oder den Beistand nach Satz 1 übermittelt werden.
absatz: (4) Sichere Übermittlungswege sind
nummer: text: 1. der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
text: 2. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
text: 3. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
text: 4. der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
text: 5. sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.
listenende: text: Das Nähere zu den Übermittlungswegen gemäß Satz 1 Nummer 2 bis 4 regelt die Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 2.
absatz: (5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.
absatz: (6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 130b
titel: Gerichtliches elektronisches Dokument
content: absatz: Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 298a Absatz 2 übertragen worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 130c
titel: Formulare; Verordnungsermächtigung
content: absatz: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.
fussnoten: (+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1 G v. 21.6.2019 I 846 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 ist nicht ausführbar, da Art. 5 d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d. G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war +++)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 130d
titel: Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden
content: absatz: Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 130e
titel: Formfiktion
content: absatz: Ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die der schriftlichen oder elektronischen Form bedarf, klar erkennbar in einem vorbereitenden Schriftsatz enthalten, der als elektronisches Dokument nach § 130a bei Gericht eingereicht und dem Empfänger zugestellt oder mitgeteilt wurde, so gilt die Willenserklärung als in schriftlicher oder elektronischer Form zugegangen. Dies gilt auch dann, wenn die Ersetzung der schriftlichen Form durch die elektronische Form ausgeschlossen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 131
titel: Beifügung von Urkunden
content: absatz: (1) Dem vorbereitenden Schriftsatz sind die in den Händen der Partei befindlichen Urkunden, auf die in dem Schriftsatz Bezug genommen wird, in Abschrift beizufügen.
absatz: (2) Kommen nur einzelne Teile einer Urkunde in Betracht, so genügt die Beifügung eines Auszugs, der den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschrift enthält.
absatz: (3) Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfang, so genügt ihre genaue Bezeichnung mit dem Erbieten, Einsicht zu gewähren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 132
titel: Fristen für Schriftsätze
content: absatz: (1) Der vorbereitende Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Das Gleiche gilt für einen Schriftsatz, der einen Zwischenstreit betrifft.
absatz: (2) Der vorbereitende Schriftsatz, der eine Gegenerklärung auf neues Vorbringen enthält, ist so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens drei Tage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Dies gilt nicht, wenn es sich um eine schriftliche Gegenerklärung in einem Zwischenstreit handelt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 133
titel: Abschriften
content: absatz: (1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. Das gilt nicht für elektronisch übermittelte Dokumente sowie für Anlagen, die dem Gegner in Urschrift oder in Abschrift vorliegen.
absatz: (2) Im Falle der Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195) haben die Parteien sofort nach der Zustellung eine für das Prozessgericht bestimmte Abschrift ihrer vorbereitenden Schriftsätze und der Anlagen bei dem Gericht einzureichen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 134
titel: Einsicht von Urkunden
content: absatz: (1) Die Partei ist, wenn sie rechtzeitig aufgefordert wird, verpflichtet, die in ihren Händen befindlichen Urkunden, auf die sie in einem vorbereitenden Schriftsatz Bezug genommen hat, vor der mündlichen Verhandlung auf der Geschäftsstelle niederzulegen und den Gegner von der Niederlegung zu benachrichtigen.
absatz: (2) Der Gegner hat zur Einsicht der Urkunden eine Frist von drei Tagen. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert oder abgekürzt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 135
titel: Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten
content: absatz: (1) Den Rechtsanwälten steht es frei, die Mitteilung von Urkunden von Hand zu Hand gegen Empfangsbescheinigung zu bewirken.
absatz: (2) Gibt ein Rechtsanwalt die ihm eingehändigte Urkunde nicht binnen der bestimmten Frist zurück, so ist er auf Antrag nach mündlicher Verhandlung zur unverzüglichen Rückgabe zu verurteilen.
absatz: (3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 136
titel: Prozessleitung durch Vorsitzenden
content: absatz: (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung.
absatz: (2) Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen. Er hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.
absatz: (3) Er hat Sorge zu tragen, dass die Sache erschöpfend erörtert und die Verhandlung ohne Unterbrechung zu Ende geführt wird; erforderlichenfalls hat er die Sitzung zur Fortsetzung der Verhandlung sofort zu bestimmen.
absatz: (4) Er schließt die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist, und verkündet die Urteile und Beschlüsse des Gerichts.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 137
titel: Gang der mündlichen Verhandlung
content: absatz: (1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen.
absatz: (2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten; sie haben das Streitverhältnis in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung zu umfassen.
absatz: (3) Eine Bezugnahme auf Dokumente ist zulässig, soweit keine der Parteien widerspricht und das Gericht sie für angemessen hält. Die Vorlesung von Dokumenten findet nur insoweit statt, als es auf ihren wörtlichen Inhalt ankommt.
absatz: (4) In Anwaltsprozessen ist neben dem Anwalt auch der Partei selbst auf Antrag das Wort zu gestatten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 138
titel: Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht
content: absatz: (1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
absatz: (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.
absatz: (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
absatz: (4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 139
titel: Materielle Prozessleitung
content: absatz: (1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.
absatz: (2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.
absatz: (3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.
absatz: (4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
absatz: (5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 140
titel: Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen
content: absatz: Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine von dem Vorsitzenden oder einem Gerichtsmitglied gestellte Frage von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 141
titel: Anordnung des persönlichen Erscheinens
content: absatz: (1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Das Gericht kann das persönliche Erscheinen auch als Teilnahme an einer Videoverhandlung nach § 128a gestatten oder anordnen. Ist einer Partei aus wichtigem Grund das persönliche Erscheinen in dem Termin nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres persönlichen Erscheinens ab.
absatz: (2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.
absatz: (3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 142
titel: Anordnung der Urkundenvorlegung
content: absatz: (1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.
absatz: (2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.
absatz: (3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 143
titel: Anordnung der Aktenübermittlung
content: absatz: Das Gericht kann anordnen, dass die Parteien die in ihrem Besitz befindlichen Akten vorlegen, soweit diese aus Dokumenten bestehen, welche die Verhandlung und Entscheidung der Sache betreffen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 144
titel: Augenschein; Sachverständige
content: absatz: (1) Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen anordnen. Es kann zu diesem Zweck einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Gegenstandes aufgeben und hierfür eine Frist setzen. Es kann auch die Duldung der Maßnahme nach Satz 1 aufgeben, sofern nicht eine Wohnung betroffen ist.
absatz: (2) Dritte sind zur Vorlegung oder Duldung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.
absatz: (3) Die Vorschriften, die eine auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenscheins oder Begutachtung durch Sachverständige zum Gegenstand haben, sind entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 145
titel: Prozesstrennung
content: absatz: (1) Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss und ist zu begründen.
absatz: (2) Das Gleiche gilt, wenn der Beklagte eine Widerklage erhoben hat und der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch nicht in rechtlichem Zusammenhang steht.
absatz: (3) Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, die mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht, so kann das Gericht anordnen, dass über die Klage und über die Aufrechnung getrennt verhandelt werde; die Vorschriften des § 302 sind anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 146
titel: Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel
content: absatz: Das Gericht kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst auf eines oder einige dieser Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu beschränken sei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 147
titel: Prozessverbindung
content: absatz: Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängiger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn die Ansprüche, die den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen oder in einer Klage hätten geltend gemacht werden können.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 148
titel: Aussetzung bei Vorgreiflichkeit
content: absatz: (1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.
absatz: (2) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen von Rechtsverhältnissen oder Rechtsfragen abhängt, die Gegenstand einer Verbandsklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz sind, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher oder nach diesem Gesetz einem Verbraucher gleichgestellt ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Erledigung des Verbandsklageverfahrens auszusetzen sei.
absatz: (3) Das Gericht kann, wenn eine für die Entscheidung des Rechtsstreits erhebliche Beweisfrage bereits Gegenstand einer schriftlichen Begutachtung durch einen in einem anderen Verfahren ernannten Sachverständigen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Vorlage des nach § 411a verwertbaren Gutachtens ausgesetzt wird.
absatz: (4) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Rechtsfragen abhängt, die den Gegenstand eines bei dem Revisionsgericht anhängigen Leitentscheidungsverfahrens bilden, nach Anhörung der Parteien anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Leitentscheidungsverfahrens auszusetzen ist. Eine Aussetzung hat zu unterbleiben, wenn eine Partei der Aussetzung widerspricht und gewichtige Gründe hierfür glaubhaft macht. § 149 Absatz 2 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 149
titel: Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
content: absatz: (1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.
absatz: (2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 150
titel: Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung
content: absatz: Das Gericht kann die von ihm erlassenen, eine Trennung, Verbindung oder Aussetzung betreffenden Anordnungen wieder aufheben. § 149 Abs. 2 bleibt unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 151
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 152
titel: Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag
content: absatz: Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Ehe aufhebbar ist, und ist die Aufhebung beantragt, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen. Ist das Verfahren über die Aufhebung erledigt, so findet die Aufnahme des ausgesetzten Verfahrens statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 153
titel: Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage
content: absatz: Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob ein Mann, dessen Vaterschaft im Wege der Anfechtungsklage angefochten worden ist, der Vater des Kindes ist, so gelten die Vorschriften des § 152 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 154
titel: Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit
content: absatz: (1) Wird im Laufe eines Rechtsstreits streitig, ob zwischen den Parteien eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft bestehe oder nicht bestehe, und hängt von der Entscheidung dieser Frage die Entscheidung des Rechtsstreits ab, so hat das Gericht auf Antrag das Verfahren auszusetzen, bis der Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen der Ehe oder der Lebenspartnerschaft im Wege der Feststellungsklage erledigt ist.
absatz: (2) Diese Vorschrift gilt entsprechend, wenn im Laufe eines Rechtsstreits streitig wird, ob zwischen den Parteien ein Eltern- und Kindesverhältnis bestehe oder nicht bestehe oder ob der einen Partei die elterliche Sorge für die andere zustehe oder nicht zustehe, und von der Entscheidung dieser Fragen die Entscheidung des Rechtsstreits abhängt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 155
titel: Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung
content: absatz: In den Fällen der §§ 152, 153 kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch die das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechtsstreits, der zu der Aussetzung Anlass gegeben hat, verzögert wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 156
titel: Wiedereröffnung der Verhandlung
content: absatz: (1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.
absatz: (2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn
nummer: text: 1. das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
text: 2. nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
text: 3. zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 157
titel: Untervertretung in der Verhandlung
content: absatz: Der bevollmächtigte Rechtsanwalt kann in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen können, zur Vertretung in der Verhandlung einen Referendar bevollmächtigen, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 158
titel: Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung
content: absatz: Ist eine bei der Verhandlung beteiligte Person zur Aufrechterhaltung der Ordnung von dem Ort der Verhandlung entfernt worden, so kann auf Antrag gegen sie in gleicher Weise verfahren werden, als wenn sie freiwillig sich entfernt hätte.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 159
titel: Protokollaufnahme
content: absatz: (1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist.
absatz: (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verhandlungen, die außerhalb der Sitzung vor Richtern beim Amtsgericht oder vor beauftragten oder ersuchten Richtern stattfinden. Ein Protokoll über eine Güteverhandlung oder weitere Güteversuche vor einem Güterichter nach § 278 Absatz 5 wird nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 160
titel: Inhalt des Protokolls
content: absatz: (1) Das Protokoll enthält
nummer: text: 1. den Ort und den Tag der Verhandlung;
text: 2. die Namen der Richter, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und des etwa zugezogenen Dolmetschers sowie im Fall des § 128a Absatz 5 Satz 2 dieses Gesetzes und des § 185 Absatz 1a des Gerichtsverfassungsgesetzes die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt;
text: 3. die Bezeichnung des Rechtsstreits;
text: 4. die Namen der erschienenen Parteien, Nebenintervenienten, Vertreter, Bevollmächtigten, Beistände, Zeugen und Sachverständigen sowie im Fall der §§ 128a und 284 Absatz 2 die Angabe, wer an der Verhandlung oder der Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung teilnimmt, und im Fall des § 284 Absatz 3 die Gerichtsstelle, von der aus die Parteien, Zeugen und Sachverständigen an der Beweisaufnahme teilnehmen;
text: 5. die Angabe, dass öffentlich verhandelt oder die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist.
absatz: (2) Die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung sind aufzunehmen.
absatz: (3) Im Protokoll sind festzustellen
nummer: text: 1. Anerkenntnis, Anspruchsverzicht und Vergleich;
text: 2. die Anträge;
text: 3. Geständnis und Erklärung über einen Antrag auf Parteivernehmung sowie sonstige Erklärungen, wenn ihre Feststellung vorgeschrieben ist;
text: 4. die Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und vernommenen Parteien; bei einer wiederholten Vernehmung braucht die Aussage nur insoweit in das Protokoll aufgenommen zu werden, als sie von der früheren abweicht;
text: 5. das Ergebnis eines Augenscheins;
text: 6. die Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse und Verfügungen) des Gerichts;
text: 7. die Verkündung der Entscheidungen;
text: 8. die Zurücknahme der Klage oder eines Rechtsmittels;
text: 9. der Verzicht auf Rechtsmittel;
text: 10. das Ergebnis der Güteverhandlung.
absatz: (4) Die Beteiligten können beantragen, dass bestimmte Vorgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen.
absatz: (5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 160a
titel: Vorläufige Protokollaufzeichnung
content: absatz: (1) Der Inhalt des Protokolls kann vorläufig aufgezeichnet werden.
absatz: (2) Das Protokoll ist im Fall des Absatzes 1 unverzüglich nach der Sitzung herzustellen. Wenn Aussagen nach § 160 Absatz 3 Nummer 4 oder das Ergebnis eines Augenscheins nach § 160 Absatz 3 Nummer 5 in Ton oder in Bild und Ton vorläufig aufgezeichnet worden sind, muss lediglich dies in dem Protokoll vermerkt werden. Das Protokoll ist um den Inhalt der vorläufigen Aufzeichnungen nach Satz 2 zu ergänzen, wenn eine Partei dies bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beantragt oder das Rechtsmittelgericht die Ergänzung anfordert. Sind Aussagen nach § 160 Absatz 3 Nummer 4 in Ton oder in Bild und Ton unmittelbar aufgenommen und ist zugleich das wesentliche Ergebnis der Aussagen vorläufig aufgezeichnet worden, so kann eine Ergänzung des Protokolls nur um das wesentliche Ergebnis der Aussagen verlangt werden.
absatz: (3) Die vorläufigen Aufzeichnungen sind
nummer: text: 1. zu den Prozessakten zu nehmen,
text: 2. bei der Geschäftsstelle mit den Prozessakten aufzubewahren oder
text: 3. auf einer zentralen Datenspeicherungseinrichtung der Justiz zu speichern.
absatz: (4) Die vorläufigen Aufzeichnungen sind zu löschen,
nummer: text: 1. sobald das Protokoll nach der Sitzung hergestellt oder um den Inhalt der vorläufigen Aufzeichnungen ergänzt ist, wenn die Parteien innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Abschrift keine Einwendungen erhoben haben;
text: 2. in nicht in Nummer 1 genannten Fällen nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens.
absatz: (5) Die endgültige Herstellung durch Aufzeichnung auf Datenträger in der Form des § 130b ist möglich.
absatz: (6) Einsicht in die vorläufigen Aufzeichnungen in Ton oder in Bild und Ton wird durch den Vorsitzenden in entsprechender Anwendung des § 299 Absatz 3 und 4 gewährt, ohne dass es eines besonderen Antrags nach § 299 Absatz 3 Satz 2 bedarf.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 161
titel: Entbehrliche Feststellungen
content: absatz: (1) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 brauchen nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden,
nummer: text: 1. wenn das Prozessgericht die Vernehmung oder den Augenschein durchführt und das Endurteil der Berufung oder der Revision nicht unterliegt;
text: 2. soweit die Klage zurückgenommen, der geltend gemachte Anspruch anerkannt oder auf ihn verzichtet wird, auf ein Rechtsmittel verzichtet oder der Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet wird.
absatz: (2) In dem Protokoll ist zu vermerken, dass die Vernehmung oder der Augenschein durchgeführt worden ist. § 160a Abs. 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 162
titel: Genehmigung des Protokolls
content: absatz: (1) Das Protokoll ist insoweit, als es Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 1, 3, 4, 5, 8, 9 oder zu Protokoll erklärte Anträge enthält, den Beteiligten vorzulesen, zur Durchsicht vorzulegen oder zur Durchsicht auf einem Bildschirm anzuzeigen. Ist der Inhalt des Protokolls nur vorläufig aufgezeichnet worden, so genügt es, wenn die Aufzeichnungen vorgelesen oder abgespielt werden. In dem Protokoll ist zu vermerken, dass dies geschehen und die Genehmigung erteilt ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
absatz: (2) Aussagen nach § 160 Absatz 3 Nummer 4 brauchen nicht abgespielt zu werden, wenn sie in Gegenwart der Beteiligten unmittelbar aufgezeichnet worden sind; der Beteiligte, dessen Aussage aufgezeichnet ist, kann das Abspielen verlangen. Soweit Aussagen nach § 160 Absatz 3 Nummer 4 oder das Ergebnis eines Augenscheins nach § 160 Absatz 3 Nummer 5 in Gegenwart der Beteiligten und in Form einer Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse aufgezeichnet worden sind, kann das Abspielen, das Vorlesen, die Vorlage zur Durchsicht oder die Anzeige auf einem Bildschirm unterbleiben, wenn die Beteiligten nach der Aufzeichnung darauf verzichten; in dem Protokoll ist zu vermerken, dass der Verzicht ausgesprochen worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 163
titel: Unterschreiben des Protokolls
content: absatz: (1) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Ist der Inhalt des Protokolls ganz oder teilweise in Ton oder in Bild und Ton vorläufig aufgezeichnet worden, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Richtigkeit der Übertragung zu prüfen und durch seine Unterschrift zu bestätigen; dies gilt auch dann, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zur Sitzung nicht zugezogen war.
absatz: (2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter; war nur ein Richter tätig und ist dieser verhindert, so genügt die Unterschrift des zur Protokollführung zugezogenen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Ist dieser verhindert, so genügt die Unterschrift des Richters. Der Grund der Verhinderung soll im Protokoll vermerkt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 164
titel: Protokollberichtigung
content: absatz: (1) Unrichtigkeiten des Protokolls können jederzeit berichtigt werden.
absatz: (2) Vor der Berichtigung sind die Parteien und, soweit es die in § 160 Abs. 3 Nr. 4 genannten Feststellungen betrifft, auch die anderen Beteiligten zu hören.
absatz: (3) Die Berichtigung wird auf dem Protokoll vermerkt; dabei kann auf eine mit dem Protokoll zu verbindende Anlage verwiesen werden. Der Vermerk ist von dem Richter, der das Protokoll unterschrieben hat, oder von dem allein tätig gewesenen Richter, selbst wenn dieser an der Unterschrift verhindert war, und von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, soweit er zur Protokollführung zugezogen war, zu unterschreiben.
absatz: (4) Erfolgt der Berichtigungsvermerk in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Protokoll untrennbar zu verbinden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 165
titel: Beweiskraft des Protokolls
content: absatz: Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen seinen diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Mündliche Verhandlung
paragraf: § 166
titel: Zustellung
content: absatz: (1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.
absatz: (2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 167
titel: Rückwirkung der Zustellung
content: absatz: Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 oder § 204a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 168
titel: Aufgaben der Geschäftsstelle
content: absatz: (1) Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 176 Absatz 1 aus. Sie kann einen nach § 61 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. Den Auftrag an die Post erteilt die Geschäftsstelle auf dem dafür vorgesehenen Vordruck.
absatz: (2) Der Vorsitzende des Prozessgerichts oder ein von ihm bestimmtes Mitglied können einen Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde mit der Ausführung der Zustellung beauftragen, wenn eine Zustellung nach Absatz 1 keinen Erfolg verspricht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 169
titel: Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung
content: absatz: (1) Die Geschäftsstelle bescheinigt auf Antrag den Zeitpunkt der Zustellung.
absatz: (2) Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke wird von der Geschäftsstelle vorgenommen. Dies gilt auch, soweit von einem Anwalt eingereichte Schriftstücke nicht bereits von diesem beglaubigt wurden.
absatz: (3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.
absatz: (4) Ein Schriftstück oder ein elektronisches Dokument kann in beglaubigter elektronischer Abschrift zugestellt werden. Die Beglaubigung erfolgt mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
absatz: (5) Ein elektronisches Dokument kann ohne Beglaubigung elektronisch zugestellt werden, wenn es
nummer: text: 1. nach § 130a oder § 130b Satz 1 mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Personen versehen ist,
text: 2. nach § 130a auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wurde und mit einem Authentizitäts- und Integritätsnachweis versehen ist oder
text: 3. nach Maßgabe des § 298a errichtet wurde und mit einem Übertragungsnachweis nach § 298a Absatz 2 Satz 3 oder 4 versehen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 170
titel: Zustellung an Vertreter
content: absatz: (1) Bei nicht prozessfähigen Personen ist an ihren gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Die Zustellung an die nicht prozessfähige Person ist unwirksam.
absatz: (2) Ist der Zustellungsadressat keine natürliche Person, genügt die Zustellung an den Leiter.
absatz: (3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Leitern genügt die Zustellung an einen von ihnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 170a
titel: Zustellung bei rechtlicher Betreuung
content: absatz: (1) Wird an eine Person zugestellt, für die ein Betreuer bestellt ist, ist diesem eine Abschrift des zugestellten Dokuments mitzuteilen, soweit er bekannt ist und sein Aufgabenkreis betroffen ist.
absatz: (2) Wird nach § 170 Absatz 1 an den Betreuer zugestellt, ist dem Betreuten eine Abschrift des zugestellten Dokuments mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 171
titel: Zustellung an Bevollmächtigte
content: absatz: An den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter kann mit gleicher Wirkung wie an den Vertretenen zugestellt werden. Der Vertreter hat eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 172
titel: Zustellung an Prozessbevollmächtigte
content: absatz: (1) In einem anhängigen Verfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Prozessbevollmächtigten zu erfolgen. Das gilt auch für die Prozesshandlungen, die das Verfahren vor diesem Gericht infolge eines Einspruchs, einer Aufhebung des Urteils dieses Gerichts, einer Wiederaufnahme des Verfahrens, einer Rüge nach § 321a oder eines neuen Vorbringens in dem Verfahren der Zwangsvollstreckung betreffen. Das Verfahren vor dem Vollstreckungsgericht gehört zum ersten Rechtszug.
absatz: (2) Ein Schriftsatz, durch den ein Rechtsmittel eingelegt wird, ist dem Prozessbevollmächtigten des Rechtszuges zuzustellen, dessen Entscheidung angefochten wird. Wenn bereits ein Prozessbevollmächtigter für den höheren Rechtszug bestellt ist, ist der Schriftsatz diesem zuzustellen. Der Partei ist selbst zuzustellen, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten nicht bestellt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 173
titel: Zustellung von elektronischen Dokumenten
content: absatz: (1) Ein elektronisches Dokument kann elektronisch nur auf einem sicheren Übermittlungsweg zugestellt werden.
absatz: (2) Einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung eines elektronischen Dokuments haben zu eröffnen:
nummer: text: 1. Rechtsanwälte, Notare, Gerichtsvollzieher, Steuerberater sowie sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen, Vereinigungen und Organisationen, bei denen von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, sowie
text: 2. Behörden, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.
absatz: (3) Die elektronische Zustellung an die in Absatz 2 Genannten wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen, das an das Gericht zu übermitteln ist. Für die Übermittlung ist der vom Gericht mit der Zustellung zur Verfügung gestellte strukturierte Datensatz zu verwenden. Stellt das Gericht keinen strukturierten Datensatz zur Verfügung, so ist dem Gericht das elektronische Empfangsbekenntnis als elektronisches Dokument (§ 130a) zu übermitteln.
absatz: (4) An andere als die in Absatz 2 Genannten kann ein elektronisches Dokument elektronisch nur zugestellt werden, wenn sie der Zustellung elektronischer Dokumente für das jeweilige Verfahren zugestimmt haben. Die Zustimmung gilt mit der Einreichung eines elektronischen Dokuments im jeweiligen Verfahren auf einem sicheren Übermittlungsweg als erteilt. Andere als natürliche Personen können die Zustimmung auch allgemein erteilen. Ein elektronisches Dokument gilt am vierten Tag nach dem auf der automatisierten Eingangsbestätigung ausgewiesenen Tag des Eingangs in dem vom Empfänger eröffneten elektronischen Postfach als zugestellt. Satz 4 gilt nicht, wenn der Empfänger nachweist, dass das Dokument nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 174
titel: Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
content: absatz: Ein Schriftstück kann dem Adressaten oder seinem rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter durch Aushändigung an der Amtsstelle zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung ist auf dem Schriftstück und in den Akten zu vermerken, dass es zum Zwecke der Zustellung ausgehändigt wurde und wann das geschehen ist; bei Aushändigung an den Vertreter ist dies mit dem Zusatz zu vermerken, an wen das Schriftstück ausgehändigt wurde und dass die Vollmacht nach § 171 Satz 2 vorgelegt wurde. Der Vermerk ist von dem Bediensteten zu unterschreiben, der die Aushändigung vorgenommen hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 175
titel: Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis
content: absatz: (1) Ein Schriftstück kann den in § 173 Absatz 2 Genannten gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.
absatz: (2) Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kann auch durch Telekopie erfolgen. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis „Zustellung gegen Empfangsbekenntnis“ eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.
absatz: (3) Die Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 wird durch das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis nachgewiesen.
absatz: (4) Das Empfangsbekenntnis muss schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) an das Gericht gesandt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 176
titel: Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag
content: absatz: (1) Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.
absatz: (2) Wird die Post, ein Justizbediensteter oder ein Gerichtsvollzieher mit der Zustellung eines Schriftstücks beauftragt oder wird eine andere Behörde um die Zustellung ersucht, so übergibt die Geschäftsstelle das zuzustellende Schriftstück in einem verschlossenen Umschlag und ein vorbereitetes Formular einer Zustellungsurkunde. Die Zustellung erfolgt nach den §§ 177 bis 181.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 177
titel: Ort der Zustellung
content: absatz: Das Schriftstück kann der Person, der zugestellt werden soll, an jedem Ort übergeben werden, an dem sie angetroffen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 178
titel: Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
content: absatz: (1) Wird die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das Schriftstück zugestellt werden
nummer: text: 1. in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner,
text: 2. in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person,
text: 3. in Gemeinschaftseinrichtungen dem Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter.
absatz: (2) Die Zustellung an eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen ist unwirksam, wenn diese an dem Rechtsstreit als Gegner der Person, der zugestellt werden soll, beteiligt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 179
titel: Zustellung bei verweigerter Annahme
content: absatz: Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 180
titel: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
content: absatz: Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 181
titel: Ersatzzustellung durch Niederlegung
content: absatz: (1) Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden. Wird die Post mit der Ausführung der Zustellung beauftragt, ist das zuzustellende Schriftstück am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle niederzulegen. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung auf dem vorgesehenen Formular unter der Anschrift der Person, der zugestellt werden soll, in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abzugeben oder, wenn das nicht möglich ist, an der Tür der Wohnung, des Geschäftsraums oder der Gemeinschaftseinrichtung anzuheften. Das Schriftstück gilt mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.
absatz: (2) Das niedergelegte Schriftstück ist drei Monate zur Abholung bereitzuhalten. Nicht abgeholte Schriftstücke sind danach an den Absender zurückzusenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 182
titel: Zustellungsurkunde
content: absatz: (1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418.
absatz: (2) Die Zustellungsurkunde muss enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,
text: 2. die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das Schriftstück übergeben wurde,
text: 3. im Falle des § 171 die Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat,
text: 4. im Falle der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde,
text: 5. im Falle des § 179 die Erwähnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde,
text: 6. die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist,
text: 7. den Ort, das Datum und auf Anordnung der Geschäftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung,
text: 8. Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.
absatz: (3) Die Zustellungsurkunde ist der Geschäftsstelle in Urschrift oder als elektronisches Dokument unverzüglich zurückzuleiten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 183
titel: Zustellung im Ausland
content: absatz: (1) Für die Durchführung
nummer: text: 1. der Verordnung (EU) 2020/1784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 40; L 173 vom 30.6.2022, S. 133) in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie
text: 2. des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55; L 120 vom 5.5.2006, S. 23), das durch die Mitteilung Dänemarks vom 22. Dezember 2020 (ABl. L 19 vom 21.1.2021, S. 1) geändert worden ist,
listenende: text: gelten § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 sowie die §§ 1070 und 1071. Soweit nicht für die Zustellung im Ausland die vorgenannten Regelungen maßgeblich sind, gelten für die Zustellung im Ausland die Absätze 2 bis 6.
absatz: (2) Eine Zustellung im Ausland ist nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen, die im Verhältnis zu dem jeweiligen Staat gelten. Wenn Schriftstücke aufgrund solcher Vereinbarungen unmittelbar durch die Post zugestellt werden dürfen, dann soll dies durch Einschreiben mit Rückschein oder mittels eines gleichwertigen Nachweises bewirkt werden, anderenfalls soll die Zustellung auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts unmittelbar durch die Behörden des ausländischen Staates erfolgen. Eine Zustellung durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung soll nur in den Fällen des Absatzes 4 erfolgen.
absatz: (3) Bestehen keine völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Zustellung, so erfolgt die Zustellung vorbehaltlich des Absatzes 4 auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die Behörden des ausländischen Staates.
absatz: (4) Folgende Zustellungen in den Fällen der Absätze 2 und 3 erfolgen auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung:
nummer: text: 1. Zustellungen, deren Erledigung durch die Behörden des ausländischen Staates nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zu erwarten ist oder für die ein sonstiger begründeter Ausnahmefall vorliegt,
text: 2. Zustellungen an ausländische Staaten sowie
text: 3. Zustellungen an entsandte Beschäftigte einer deutschen Auslandsvertretung und die in ihrer Privatwohnung lebenden Personen.
absatz: (5) Zum Nachweis der Zustellung nach Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz genügt der Rückschein oder ein gleichwertiger Nachweis. Im Übrigen wird die Zustellung durch das Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen.
absatz: (6) Soweit völkerrechtliche Vereinbarungen eine Zustellung außergerichtlicher Schriftstücke ermöglichen, ist für die Übermittlung solcher Schriftstücke in das Ausland das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Person, die die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei notariellen Urkunden ist auch das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat. Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz der juristischen Person.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 184
titel: Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post
content: absatz: (1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.
absatz: (2) Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 185
titel: Öffentliche Zustellung
content: absatz: Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn
nummer: text: 1. der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
text: 2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,
text: 3. eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder
text: 4. die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 186
titel: Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung
content: absatz: (1) Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
absatz: (2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Veröffentlichung der Benachrichtigung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Die Benachrichtigung muss erkennen lassen
nummer: text: 1. die Person, für die zugestellt wird,
text: 2. den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
text: 3. das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie
text: 4. die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann.
listenende: text: Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass ein Schriftstück öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann.
absatz: (3) In den Akten ist zu vermerken, wann die Benachrichtigung ausgehängt und wann sie abgenommen wurde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 187
titel: Veröffentlichung der Benachrichtigung
content: absatz: Das Prozessgericht kann zusätzlich anordnen, dass die Benachrichtigung einmal oder mehrfach im Bundesanzeiger oder in anderen Blättern zu veröffentlichen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 188
titel: Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung
content: absatz: Das Schriftstück gilt als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist. Das Prozessgericht kann eine längere Frist bestimmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 189
titel: Heilung von Zustellungsmängeln
content: absatz: Lässt sich die formgerechte Zustellung eines Dokuments nicht nachweisen oder ist das Dokument unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt es in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 190
titel: Einheitliche Zustellungsformulare
content: absatz: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzuführen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Zustellungen von Amts wegen
paragraf: § 191
titel: Zustellung
content: absatz: Ist eine Zustellung auf Betreiben der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben, finden die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zustellungen auf Betreiben der Parteien
paragraf: § 192
titel: Zustellung durch Gerichtsvollzieher
content: absatz: Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen unbeschadet der Zustellung im Ausland (§ 183) durch den Gerichtsvollzieher. Im Verfahren vor dem Amtsgericht kann die Partei den Gerichtsvollzieher durch Vermittlung durch die Geschäftsstelle des Prozessgerichts mit der Zustellung beauftragen. Insoweit hat diese den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung zu beauftragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zustellungen auf Betreiben der Parteien
paragraf: § 193
titel: Zustellung von Schriftstücken
content: absatz: (1) Soll ein Dokument als Schriftstück zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument
nummer: text: 1. in Papierform zusammen mit den erforderlichen Abschriften oder
text: 2. als elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg.
listenende: text: Im Falle des Satzes 1 Nummer 1 beglaubigt der Gerichtsvollzieher die Abschriften; er kann fehlende Abschriften selbst herstellen. Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 fertigt der Gerichtsvollzieher die erforderlichen Abschriften als Ausdrucke selbst und beglaubigt diese.
absatz: (2) Der Gerichtsvollzieher beurkundet im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf dem mit der Urschrift zu verbindenden hierfür vorgesehenen Formular die Ausführung der Zustellung nach § 182 Abs. 2 und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat. Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Gerichtsvollzieher die Beurkundung auf einem Ausdruck des zuzustellenden elektronischen Dokuments oder auf dem mit dem Ausdruck zu verbindenden hierfür vorgesehenen Formular vornimmt. Bei Zustellung durch Aufgabe zur Post ist das Datum und die Anschrift, unter der die Aufgabe erfolgte, zu vermerken.
absatz: (3) Der Gerichtsvollzieher vermerkt auf dem zu übergebenden Schriftstück den Tag der Zustellung, sofern er nicht eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde übergibt.
absatz: (4) Die Zustellungsurkunde ist der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zustellungen auf Betreiben der Parteien
paragraf: § 193a
titel: Zustellung von elektronischen Dokumenten
content: absatz: (1) Soll ein Dokument als elektronisches Dokument zugestellt werden, so übermittelt die Partei dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Dokument
nummer: text: 1. elektronisch auf einem sicheren Übermittlungsweg oder
text: 2. als Schriftstück.
listenende: text: Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 überträgt der Gerichtsvollzieher das Schriftstück in ein elektronisches Dokument.
absatz: (2) Als Nachweis der Zustellung dient die automatisierte Eingangsbestätigung. Der Zeitpunkt der Zustellung ist der in der automatisierten Eingangsbestätigung ausgewiesene Zeitpunkt des Eingangs in dem vom Empfänger eröffneten elektronischen Postfach. Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 ist die automatisierte Eingangsbestätigung mit dem zuzustellenden elektronischen Dokument zu verbinden und der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde. Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 fertigt der Gerichtsvollzieher einen Ausdruck der automatisierten Eingangsbestätigung, verbindet den Ausdruck mit dem zuzustellenden Schriftstück und übermittelt dieses der Partei, für die zugestellt wurde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zustellungen auf Betreiben der Parteien
paragraf: § 194
titel: Zustellungsauftrag
content: absatz: (1) Beauftragt der Gerichtsvollzieher die Post mit der Ausführung der Zustellung, vermerkt er auf dem zuzustellenden Schriftstück, im Auftrag welcher Person er es der Post übergibt. Auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf einem mit ihr zu verbindenden Übergabebogen bezeugt er, dass die mit der Anschrift des Zustellungsadressaten, der Bezeichnung des absendenden Gerichtsvollziehers und einem Aktenzeichen versehene Sendung der Post übergeben wurde.
absatz: (2) Die Post leitet die Zustellungsurkunde unverzüglich an den Gerichtsvollzieher zurück.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zustellungen auf Betreiben der Parteien
paragraf: § 195
titel: Zustellung von Anwalt zu Anwalt
content: absatz: (1) Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt). Auch Schriftsätze, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes vom Amts wegen zugestellt werden, können stattdessen von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden, wenn nicht gleichzeitig dem Gegner eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist. In dem Schriftsatz soll die Erklärung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. Die Zustellung ist dem Gericht, sofern dies für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist, nachzuweisen. Für die Zustellung von Anwalt zu Anwalt gelten § 173 Absatz 1 und § 175 Absatz 2 Satz 1 entsprechend.
absatz: (2) Zum Nachweis der Zustellung eines Schriftstücks genügt das mit Datum und Unterschrift versehene Empfangsbekenntnis desjenigen Anwalts, dem zugestellt worden ist. § 175 Absatz 4 gilt entsprechend. Die Zustellung eines elektronischen Dokuments ist durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis in Form eines strukturierten Datensatzes nachzuweisen. Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zustellungen auf Betreiben der Parteien
paragraf: (XXXX) §§ 195a bis 213a
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren bei Zustellungen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zustellungen auf Betreiben der Parteien
paragraf: § 214
titel: Ladung zum Termin
content: absatz: Die Ladung zu einem Termin wird von Amts wegen veranlasst.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 215
titel: Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
content: absatz: (1) In der Ladung zur mündlichen Verhandlung ist über die Folgen einer Versäumung des Termins zu belehren (§§ 330 bis 331a). Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.
absatz: (2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, die Aufforderung enthalten, einen Anwalt zu bestellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 216
titel: Terminsbestimmung
content: absatz: (1) Die Termine werden von Amts wegen bestimmt, wenn Anträge oder Erklärungen eingereicht werden, über die nur nach mündlicher Verhandlung entschieden werden kann oder über die mündliche Verhandlung vom Gericht angeordnet ist.
absatz: (2) Der Vorsitzende hat die Termine unverzüglich zu bestimmen.
absatz: (3) Auf Sonntage, allgemeine Feiertage oder Sonnabende sind Termine nur in Notfällen anzuberaumen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 217
titel: Ladungsfrist
content: absatz: Die Frist, die in einer anhängigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen soll (Ladungsfrist), beträgt in Anwaltsprozessen mindestens eine Woche, in anderen Prozessen mindestens drei Tage.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 218
titel: Entbehrlichkeit der Ladung
content: absatz: Zu Terminen, die in verkündeten Entscheidungen bestimmt sind, ist eine Ladung der Parteien unbeschadet der Vorschriften des § 141 Abs. 2 nicht erforderlich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 219
titel: Terminsort
content: absatz: (1) Die Termine werden an der Gerichtsstelle abgehalten, sofern nicht die Einnahme eines Augenscheins an Ort und Stelle, die Verhandlung mit einer am Erscheinen vor Gericht verhinderten Person oder eine sonstige Handlung erforderlich ist, die an der Gerichtsstelle nicht vorgenommen werden kann.
absatz: (2) Der Bundespräsident ist nicht verpflichtet, persönlich an der Gerichtsstelle zu erscheinen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 220
titel: Aufruf der Sache; versäumter Termin
content: absatz: (1) Der Termin beginnt mit dem Aufruf der Sache.
absatz: (2) Der Termin ist von einer Partei versäumt, wenn sie bis zum Schluss nicht verhandelt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 221
titel: Fristbeginn
content: absatz: (1) Der Lauf einer richterlichen Frist beginnt, sofern nicht bei ihrer Festsetzung ein anderes bestimmt wird, mit der Zustellung des Dokuments, in dem die Frist festgesetzt ist, und, wenn es einer solchen Zustellung nicht bedarf, mit der Verkündung der Frist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 222
titel: Fristberechnung
content: absatz: (1) Für die Berechnung der Fristen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
absatz: (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.
absatz: (3) Bei der Berechnung einer Frist, die nach Stunden bestimmt ist, werden Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 223
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 224
titel: Fristkürzung; Fristverlängerung
content: absatz: (1) Durch Vereinbarung der Parteien können Fristen, mit Ausnahme der Notfristen, abgekürzt werden. Notfristen sind nur diejenigen Fristen, die in diesem Gesetz als solche bezeichnet sind.
absatz: (2) Auf Antrag können richterliche und gesetzliche Fristen abgekürzt oder verlängert werden, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht sind, gesetzliche Fristen jedoch nur in den besonders bestimmten Fällen.
absatz: (3) Im Falle der Verlängerung wird die neue Frist von dem Ablauf der vorigen Frist an berechnet, wenn nicht im einzelnen Fall ein anderes bestimmt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 225
titel: Verfahren bei Friständerung
content: absatz: (1) Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
absatz: (2) Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anhörung des Gegners bewilligt werden.
absatz: (3) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den das Gesuch um Verlängerung einer Frist zurückgewiesen ist, findet nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 226
titel: Abkürzung von Zwischenfristen
content: absatz: (1) Einlassungsfristen, Ladungsfristen sowie diejenigen Fristen, die für die Zustellung vorbereitender Schriftsätze bestimmt sind, können auf Antrag abgekürzt werden.
absatz: (2) Die Abkürzung der Einlassungs- und der Ladungsfristen wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass infolge der Abkürzung die mündliche Verhandlung durch Schriftsätze nicht vorbereitet werden kann.
absatz: (3) Der Vorsitzende kann bei Bestimmung des Termins die Abkürzung ohne Anhörung des Gegners und des sonst Beteiligten verfügen; diese Verfügung ist dem Beteiligten abschriftlich mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 227
titel: Terminsänderung
content: absatz: (1) Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht
nummer: text: 1. das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;
text: 2. die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;
text: 3. das Einvernehmen der Parteien allein.
listenende: text: Von einer Terminsänderung soll abgesehen werden, wenn sich der Termin für eine Durchführung als Videoverhandlung nach § 128a oder als Beweisaufnahme nach § 284 Absatz 2 eignet und die erheblichen Gründe nach Satz 1 dadurch entfallen.
absatz: (2) Die erheblichen Gründe sind auf Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
absatz: (3) Ein für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmter Termin, mit Ausnahme eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung, ist auf Antrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Ladung oder Terminsbestimmung zu verlegen. Dies gilt nicht für
nummer: text: 1. Arrestsachen oder die eine einstweilige Verfügung oder einstweilige Anordnung betreffenden Sachen,
text: 2. Streitigkeiten wegen Überlassung, Benutzung, Räumung oder Herausgabe von Räumen oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
text: 3. (weggefallen)
text: 4. Wechsel- oder Scheckprozesse,
text: 5. Bausachen, wenn über die Fortsetzung eines angefangenen Baues gestritten wird,
text: 6. Streitigkeiten wegen Überlassung oder Herausgabe einer Sache an eine Person, bei der die Sache nicht der Pfändung unterworfen ist,
text: 7. Zwangsvollstreckungsverfahren oder
text: 8. Verfahren der Vollstreckbarerklärung oder zur Vornahme richterlicher Handlungen im Schiedsverfahren;
listenende: text: dabei genügt es, wenn nur einer von mehreren Ansprüchen die Voraussetzungen erfüllt. Wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, ist dem Verlegungsantrag nicht zu entsprechen.
absatz: (4) Ein Antrag auf Terminsverlegung soll eine Äußerung dazu enthalten, ob gegen die Durchführung einer Videoverhandlung (§ 128a) Bedenken bestehen.
absatz: (5) Über die Aufhebung sowie Verlegung eines Termins entscheidet der Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung; über die Vertagung einer Verhandlung entscheidet das Gericht. Die Entscheidung ist kurz zu begründen. Sie ist unanfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 228
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 229
titel: Beauftragter oder ersuchter Richter
content: absatz: Die in diesem Titel dem Gericht und dem Vorsitzenden beigelegten Befugnisse stehen dem beauftragten oder ersuchten Richter in Bezug auf die von diesen zu bestimmenden Termine und Fristen zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Ladungen, Termine und Fristen
paragraf: § 230
titel: Allgemeine Versäumungsfolge
content: absatz: Die Versäumung einer Prozesshandlung hat zur allgemeinen Folge, dass die Partei mit der vorzunehmenden Prozesshandlung ausgeschlossen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
paragraf: § 231
titel: Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung
content: absatz: (1) Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumung bedarf es nicht; sie treten von selbst ein, sofern nicht dieses Gesetz einen auf Verwirklichung des Rechtsnachteils gerichteten Antrag erfordert.
absatz: (2) Im letzteren Fall kann, solange nicht der Antrag gestellt und die mündliche Verhandlung über ihn geschlossen ist, die versäumte Prozesshandlung nachgeholt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
paragraf: § 232
titel: Rechtsbehelfsbelehrung
content: absatz: Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Dies gilt nicht in Verfahren, in denen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn, es ist über einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren oder die Belehrung ist an einen Zeugen oder Sachverständigen zu richten. Über die Möglichkeit der Sprungrevision muss nicht belehrt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
paragraf: § 233
titel: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
content: absatz: War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
paragraf: § 234
titel: Wiedereinsetzungsfrist
content: absatz: (1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
absatz: (2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.
absatz: (3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
paragraf: § 235
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
paragraf: § 236
titel: Wiedereinsetzungsantrag
content: absatz: (1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten.
absatz: (2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
paragraf: § 237
titel: Zuständigkeit für Wiedereinsetzung
content: absatz: Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung über die nachgeholte Prozesshandlung zusteht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
paragraf: § 238
titel: Verfahren bei Wiedereinsetzung
content: absatz: (1) Das Verfahren über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist mit dem Verfahren über die nachgeholte Prozesshandlung zu verbinden. Das Gericht kann jedoch das Verfahren zunächst auf die Verhandlung und Entscheidung über den Antrag beschränken.
absatz: (2) Auf die Entscheidung über die Zulässigkeit des Antrags und auf die Anfechtung der Entscheidung sind die Vorschriften anzuwenden, die in diesen Beziehungen für die nachgeholte Prozesshandlung gelten. Der Partei, die den Antrag gestellt hat, steht jedoch der Einspruch nicht zu.
absatz: (3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.
absatz: (4) Die Kosten der Wiedereinsetzung fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
paragraf: § 239
titel: Unterbrechung durch Tod der Partei
content: absatz: (1) Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.
absatz: (2) Wird die Aufnahme verzögert, so sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme und zugleich zur Verhandlung der Hauptsache zu laden.
absatz: (3) Die Ladung ist mit dem den Antrag enthaltenden Schriftsatz den Rechtsnachfolgern selbst zuzustellen. Die Ladungsfrist wird von dem Vorsitzenden bestimmt.
absatz: (4) Erscheinen die Rechtsnachfolger in dem Termin nicht, so ist auf Antrag die behauptete Rechtsnachfolge als zugestanden anzunehmen und zur Hauptsache zu verhandeln.
absatz: (5) Der Erbe ist vor der Annahme der Erbschaft zur Fortsetzung des Rechtsstreits nicht verpflichtet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 240
titel: Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
content: absatz: Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften aufgenommen oder das Insolvenzverfahren beendet wird. Entsprechendes gilt, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 241
titel: Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit
content: absatz: (1) Verliert eine Partei die Prozessfähigkeit oder stirbt der gesetzliche Vertreter einer Partei oder hört seine Vertretungsbefugnis auf, ohne dass die Partei prozessfähig geworden ist, so wird das Verfahren unterbrochen, bis der gesetzliche Vertreter oder der neue gesetzliche Vertreter von seiner Bestellung dem Gericht Anzeige macht oder der Gegner seine Absicht, das Verfahren fortzusetzen, dem Gericht angezeigt und das Gericht diese Anzeige von Amts wegen zugestellt hat.
absatz: (2) Die Anzeige des gesetzlichen Vertreters ist dem Gegner der durch ihn vertretenen Partei, die Anzeige des Gegners ist dem Vertreter zuzustellen.
absatz: (3) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn eine Nachlassverwaltung angeordnet wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 242
titel: Unterbrechung durch Nacherbfolge
content: absatz: Tritt während des Rechtsstreits zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge ein, so gelten, sofern der Vorerbe befugt war, ohne Zustimmung des Nacherben über den Gegenstand zu verfügen, hinsichtlich der Unterbrechung und der Aufnahme des Verfahrens die Vorschriften des § 239 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 243
titel: Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung
content: absatz: Wird im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlasspfleger bestellt oder ist ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241 und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Vorschriften des § 240 bei der Aufnahme des Verfahrens anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 244
titel: Unterbrechung durch Anwaltsverlust
content: absatz: (1) Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird er unfähig, die Vertretung der Partei fortzuführen, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt seine Bestellung dem Gericht angezeigt und das Gericht die Anzeige dem Gegner von Amts wegen zugestellt hat.
absatz: (2) Wird diese Anzeige verzögert, so ist auf Antrag des Gegners die Partei selbst zur Verhandlung der Hauptsache zu laden oder zur Bestellung eines neuen Anwalts binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist aufzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist das Verfahren als aufgenommen anzusehen. Bis zur nachträglichen Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts erfolgen alle Zustellungen an die zur Anzeige verpflichtete Partei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 245
titel: Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege
content: absatz: Hört infolge eines Krieges oder eines anderen Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts auf, so wird für die Dauer dieses Zustandes das Verfahren unterbrochen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 246
titel: Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten
content: absatz: (1) Fand in den Fällen des Todes, des Verlustes der Prozessfähigkeit, des Wegfalls des gesetzlichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlassverwaltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; das Prozessgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen.
absatz: (2) Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richten sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist die Ladung mit dem Schriftsatz, in dem sie beantragt ist, auch dem Bevollmächtigten zuzustellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 247
titel: Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr
content: absatz: Hält sich eine Partei an einem Ort auf, der durch obrigkeitliche Anordnung oder durch Krieg oder durch andere Zufälle von dem Verkehr mit dem Prozessgericht abgeschnitten ist, so kann das Gericht auch von Amts wegen die Aussetzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hindernisses anordnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 248
titel: Verfahren bei Aussetzung
content: absatz: (1) Das Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozessgericht anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
absatz: (2) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 249
titel: Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung
content: absatz: (1) Die Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens hat die Wirkung, dass der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt.
absatz: (2) Die während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozesshandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung.
absatz: (3) Durch die nach dem Schluss einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Verkündung der auf Grund dieser Verhandlung zu erlassenden Entscheidung nicht gehindert.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 250
titel: Form von Aufnahme und Anzeige
content: absatz: Die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens und die in diesem Titel erwähnten Anzeigen erfolgen durch Zustellung eines bei Gericht einzureichenden Schriftsatzes.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 251
titel: Ruhen des Verfahrens
content: absatz: Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 251a
titel: Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten
content: absatz: (1) Erscheinen oder verhandeln in einem Termin beide Parteien nicht, so kann das Gericht nach Lage der Akten entscheiden.
absatz: (2) Ein Urteil nach Lage der Akten darf nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist. Es darf frühestens in zwei Wochen verkündet werden. Das Gericht hat der nicht erschienenen Partei den Verkündungstermin formlos mitzuteilen. Es bestimmt neuen Termin zur mündlichen Verhandlung, wenn die Partei dies spätestens am siebenten Tag vor dem zur Verkündung bestimmten Termin beantragt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden ausgeblieben ist und die Verlegung des Termins nicht rechtzeitig beantragen konnte.
absatz: (3) Wenn das Gericht nicht nach Lage der Akten entscheidet und nicht nach § 227 vertagt, ordnet es das Ruhen des Verfahrens an.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 252
titel: Rechtsmittel bei Aussetzung
content: absatz: Gegen die Entscheidung, durch die auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet die sofortige Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
paragraf: § 253
titel: Klageschrift
content: absatz: (1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).
absatz: (2) Die Klageschrift muss enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
text: 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
absatz: (3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:
nummer: text: 1. die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
text: 2. die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
text: 3. eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen;
text: 4. eine Äußerung dazu, ob gegen die Durchführung einer Videoverhandlung (§ 128a) Bedenken bestehen.
absatz: (4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.
absatz: (5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 254
titel: Stufenklage
content: absatz: Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 255
titel: Fristbestimmung im Urteil
content: absatz: (1) Hat der Kläger für den Fall, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung eines Vertrages herbeizuführen, so kann er verlangen, dass die Frist im Urteil bestimmt wird.
absatz: (2) Das Gleiche gilt, wenn dem Kläger das Recht, die Anordnung einer Verwaltung zu verlangen, für den Fall zusteht, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist die beanspruchte Sicherheit leistet, sowie im Falle des § 2193 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der Auflage.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 256
titel: Feststellungsklage
content: absatz: (1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
absatz: (2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 257
titel: Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
content: absatz: Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken dient, an den Eintritt eines Kalendertages geknüpft, so kann Klage auf künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 258
titel: Klage auf wiederkehrende Leistungen
content: absatz: Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach Erlass des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrichtung erhoben werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 259
titel: Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung
content: absatz: Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 260
titel: Anspruchshäufung
content: absatz: Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 261
titel: Rechtshängigkeit
content: absatz: (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.
absatz: (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.
absatz: (3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:
nummer: text: 1. während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
text: 2. die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 262
titel: Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit
content: absatz: Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknüpft werden, treten unbeschadet der Vorschrift des § 167 mit der Erhebung der Klage ein.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 263
titel: Klageänderung
content: absatz: Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 264
titel: Keine Klageänderung
content: absatz: Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes
nummer: text: 1. die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder berichtigt werden;
text: 2. der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird;
text: 3. statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 265
titel: Veräußerung oder Abtretung der Streitsache
content: absatz: (1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.
absatz: (2) Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht anzuwenden.
absatz: (3) Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde, der Einwand entgegengesetzt werden, dass er zur Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr befugt sei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 266
titel: Veräußerung eines Grundstücks
content: absatz: (1) Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, das für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, die auf einem Grundstück ruhen soll, zwischen dem Besitzer und einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in der er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. Entsprechendes gilt für einen Rechtsstreit über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Verpflichtung, die auf einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk ruhen soll.
absatz: (2) Diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Fall gilt, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 267
titel: Vermutete Einwilligung in die Klageänderung
content: absatz: Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 268
titel: Unanfechtbarkeit der Entscheidung
content: absatz: Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 269
titel: Klagerücknahme
content: absatz: (1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.
absatz: (2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
absatz: (3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.
absatz: (4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.
absatz: (5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.
absatz: (6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 270
titel: Zustellung; formlose Mitteilung
content: absatz: Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 271
titel: Zustellung der Klageschrift
content: absatz: (1) Die Klageschrift ist unverzüglich zuzustellen.
absatz: (2) Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er eine Verteidigung gegen die Klage beabsichtigt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 272
titel: Bestimmung der Verfahrensweise
content: absatz: (1) Der Rechtsstreit ist in der Regel in einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) zu erledigen.
absatz: (2) Der Vorsitzende bestimmt entweder einen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 275) oder veranlasst ein schriftliches Vorverfahren (§ 276).
absatz: (3) Die Güteverhandlung und die mündliche Verhandlung sollen so früh wie möglich stattfinden.
absatz: (4) Räumungssachen sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 273
titel: Vorbereitung des Termins
content: absatz: (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen.
absatz: (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere
nummer: text: 1. den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
text: 2. Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung amtlicher Auskünfte ersuchen;
text: 3. das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;
text: 4. Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 treffen;
text: 5. Anordnungen nach den §§ 142, 144 treffen.
absatz: (3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die Anordnungen nicht gegenüber einer Partei zu treffen sind, 5 sollen nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. Für die Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379 entsprechend.
absatz: (4) Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, so gelten die Vorschriften des § 141 Abs. 2, 3.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 273a
titel: Geheimhaltung
content: absatz: Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 274
titel: Ladung der Parteien; Einlassungsfrist
content: absatz: (1) Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen.
absatz: (2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuzustellen, wenn das Gericht einen frühen ersten Verhandlungstermin bestimmt.
absatz: (3) Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Einlassungsfrist). Ist die Zustellung im Ausland vorzunehmen, so beträgt die Einlassungsfrist einen Monat. Der Vorsitzende kann auch eine längere Frist bestimmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 275
titel: Früher erster Termin
content: absatz: (1) Zur Vorbereitung des frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen. Andernfalls ist der Beklagte aufzufordern, etwa vorzubringende Verteidigungsmittel unverzüglich durch den zu bestellenden Rechtsanwalt in einem Schriftsatz dem Gericht mitzuteilen; § 277 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
absatz: (2) Wird das Verfahren in dem frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht abgeschlossen, so trifft das Gericht alle Anordnungen, die zur Vorbereitung des Haupttermins noch erforderlich sind.
absatz: (3) Das Gericht setzt in dem Termin eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung, wenn der Beklagte noch nicht oder nicht ausreichend auf die Klage erwidert hat und ihm noch keine Frist nach Absatz 1 Satz 1 gesetzt war.
absatz: (4) Das Gericht kann dem Kläger in dem Termin oder nach Eingang der Klageerwiderung eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen. Außerhalb der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende die Frist setzen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 276
titel: Schriftliches Vorverfahren
content: absatz: (1) Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen; der Kläger ist von der Aufforderung zu unterrichten. Zugleich ist dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen. Ist die Zustellung der Klage im Ausland vorzunehmen, so beträgt die Frist nach Satz 1 einen Monat. Der Vorsitzende kann in diesem Fall auch eine längere Frist bestimmen.
absatz: (2) Mit der Aufforderung ist der Beklagte über die Folgen einer Versäumung der ihm nach Absatz 1 Satz 1 gesetzten Frist sowie darüber zu belehren, dass er die Erklärung, der Klage entgegentreten zu wollen, nur durch den zu bestellenden Rechtsanwalt abgeben kann. Die Belehrung über die Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.
absatz: (3) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 277
titel: Klageerwiderung; Replik
content: absatz: (1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten,
nummer: text: 1. ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen;
text: 2. ob gegen eine Videoverhandlung (§ 128a) Bedenken bestehen.
absatz: (2) Der Beklagte ist darüber, dass die Klageerwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist, und über die Folgen einer Fristversäumung zu belehren.
absatz: (3) Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 beträgt mindestens zwei Wochen.
absatz: (4) Für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung gelten Absatz 1 Satz 1 und Absätze 2 und 3 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 278
titel: Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich
content: absatz: (1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.
absatz: (2) Der mündlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persönlich gehört werden. § 128a gilt entsprechend.
absatz: (3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
absatz: (4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.
absatz: (5) Das Gericht kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
absatz: (6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 278a
titel: Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
content: absatz: (1) Das Gericht kann den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen.
absatz: (2) Entscheiden sich die Parteien zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, ordnet das Gericht das Ruhen des Verfahrens an.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 279
titel: Mündliche Verhandlung
content: absatz: (1) Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, soll sich die mündliche Verhandlung (früher erster Termin oder Haupttermin) unmittelbar anschließen. Andernfalls ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.
absatz: (2) Im Haupttermin soll der streitigen Verhandlung die Beweisaufnahme unmittelbar folgen.
absatz: (3) Im Anschluss an die Beweisaufnahme hat das Gericht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 280
titel: Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage
content: absatz: (1) Das Gericht kann anordnen, dass über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird.
absatz: (2) Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, dass zur Hauptsache zu verhandeln ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 281
titel: Verweisung bei Unzuständigkeit
content: absatz: (1) Ist auf Grund der Vorschriften über die örtliche oder sachliche Zuständigkeit der Gerichte die Unzuständigkeit des Gerichts auszusprechen, so hat das angegangene Gericht, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, auf Antrag des Klägers durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das zuständige Gericht zu verweisen. Sind mehrere Gerichte zuständig, so erfolgt die Verweisung an das vom Kläger gewählte Gericht.
absatz: (2) Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.
absatz: (3) Die im Verfahren vor dem angegangenen Gericht erwachsenen Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht erwachsen. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 282
titel: Rechtzeitigkeit des Vorbringens
content: absatz: (1) Jede Partei hat in der mündlichen Verhandlung ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinreden, so zeitig vorzubringen, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht.
absatz: (2) Anträge sowie Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorhergehende Erkundigung keine Erklärung abgeben kann, sind vor der mündlichen Verhandlung durch vorbereitenden Schriftsatz so zeitig mitzuteilen, dass der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzuziehen vermag.
absatz: (3) Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, hat der Beklagte gleichzeitig und vor seiner Verhandlung zur Hauptsache vorzubringen. Ist ihm vor der mündlichen Verhandlung eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt, so hat er die Rügen schon innerhalb der Frist geltend zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 283
titel: Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
content: absatz: Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 283a
titel: Sicherungsanordnung
content: absatz: (1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit
nummer: text: 1. die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und
text: 2. die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen genügt deren Glaubhaftmachung.
listenende: text: Streiten die Parteien um das Recht des Klägers, die Geldforderung zu erhöhen, erfasst die Sicherungsanordnung den Erhöhungsbetrag nicht. Gegen die Entscheidung über die Sicherungsanordnung findet die sofortige Beschwerde statt.
absatz: (2) Der Beklagte hat die Sicherheitsleistung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen.
absatz: (3) Soweit der Kläger obsiegt, ist in einem Endurteil oder einer anderweitigen den Rechtsstreit beendenden Regelung auszusprechen, dass er berechtigt ist, sich aus der Sicherheit zu befriedigen.
absatz: (4) Soweit dem Kläger nach dem Endurteil oder nach der anderweitigen Regelung ein Anspruch in Höhe der Sicherheitsleistung nicht zusteht, hat er den Schaden zu ersetzen, der dem Beklagten durch die Sicherheitsleistung entstanden ist. § 717 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 284
titel: Beweisaufnahme
content: absatz: (1) Die Beweisaufnahme und die Anordnung eines besonderen Beweisaufnahmeverfahrens durch Beweisbeschluss werden durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen. Das Einverständnis kann auf einzelne Beweiserhebungen beschränkt werden. Es kann nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage vor Beginn der Beweiserhebung, auf die es sich bezieht, widerrufen werden.
absatz: (2) Das Gericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung gestatten oder anordnen. Das Antragsrecht steht den Verfahrensbeteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. § 128a Absatz 1, 2, 4 Satz 1 und 2 sowie Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend. Der Einspruch nach § 128a Absatz 2 Satz 2 steht auch den Verfahrensbeteiligten zu. Satz 1 gilt nicht für den Beweis durch Urkunden.
absatz: (3) Gegenüber zu vernehmenden Parteien, Zeugen und Sachverständigen kann im Fall einer Beweisaufnahme nach Absatz 2 zusätzlich angeordnet werden, dass sich diese während der Vernehmung an einer vom Gericht näher zu bestimmenden Gerichtsstelle aufhalten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 285
titel: Verhandlung nach Beweisaufnahme
content: absatz: (1) Über das Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien unter Darlegung des Streitverhältnisses zu verhandeln.
absatz: (2) Ist die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozessgericht erfolgt, so haben die Parteien ihr Ergebnis auf Grund der Beweisverhandlungen vorzutragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 286
titel: Freie Beweiswürdigung
content: absatz: (1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.
absatz: (2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 287
titel: Schadensermittlung; Höhe der Forderung
content: absatz: (1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
absatz: (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 288
titel: Gerichtliches Geständnis
content: absatz: (1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.
absatz: (2) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 289
titel: Zusätze beim Geständnis
content: absatz: (1) Die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses wird dadurch nicht beeinträchtigt, dass ihm eine Behauptung hinzugefügt wird, die ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel enthält.
absatz: (2) Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung ungeachtet anderer zusätzlicher oder einschränkender Behauptungen als ein Geständnis anzusehen sei, bestimmt sich nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 290
titel: Widerruf des Geständnisses
content: absatz: Der Widerruf hat auf die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses nur dann Einfluss, wenn die widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irrtum veranlasst sei. In diesem Fall verliert das Geständnis seine Wirksamkeit.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 291
titel: Offenkundige Tatsachen
content: absatz: Tatsachen, die bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 292
titel: Gesetzliche Vermutungen
content: absatz: Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Dieser Beweis kann auch durch den Antrag auf Parteivernehmung nach § 445 geführt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 292a
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 293
titel: Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten
content: absatz: Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 294
titel: Glaubhaftmachung
content: absatz: (1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.
absatz: (2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 295
titel: Verfahrensrügen
content: absatz: (1) Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozesshandlung betreffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei auf die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten mündlichen Verhandlung, die auf Grund des betreffenden Verfahrens stattgefunden hat oder in der darauf Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt war oder bekannt sein musste.
absatz: (2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 296
titel: Zurückweisung verspäteten Vorbringens
content: absatz: (1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
absatz: (2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.
absatz: (3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.
absatz: (4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 296a
titel: Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung
content: absatz: Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 297
titel: Form der Antragstellung
content: absatz: (1) Die Anträge sind aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen. Soweit sie darin nicht enthalten sind, müssen sie aus einer dem Protokoll als Anlage beizufügenden Schrift verlesen werden. Der Vorsitzende kann auch gestatten, dass die Anträge zu Protokoll erklärt werden.
absatz: (2) Die Verlesung kann dadurch ersetzt werden, dass die Parteien auf die Schriftsätze Bezug nehmen, die die Anträge enthalten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 298
titel: Aktenausdruck
content: absatz: (1) Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.
absatz: (2) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.
absatz: (3) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber enthalten,
nummer: text: 1. welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes ausweist,
text: 2. wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,
text: 3. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist.
absatz: (4) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 298a
titel: Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Die Prozessakten werden elektronisch geführt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. Die Landesregierungen können die in Satz 2 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Zivilgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
absatz: (2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, sind in Papierform vorliegende Schriftstücke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen. Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den vorliegenden Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Das elektronische Dokument ist mit einem Übertragungsnachweis zu versehen, der das bei der Übertragung angewandte Verfahren und die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung dokumentiert. Wird ein von den verantwortenden Personen handschriftlich unterzeichnetes gerichtliches Schriftstück übertragen, ist der Übertragungsnachweis mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen. Die in Papierform vorliegenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind.
absatz: (3) Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.
absatz: (4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten geltenden Standards bestimmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 299
titel: Akteneinsicht; Abschriften
content: absatz: (1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.
absatz: (2) Dritten kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
absatz: (3) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.
absatz: (4) Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist zu gewährleisten, dass im Rahmen der Akteneinsicht Dritte keine Kenntnis vom Akteninhalt nehmen können. Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, dürfen die ihnen überlassenen Akten oder Akteninhalte weder ganz noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen.
absatz: (5) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 299a
titel: Datenträgerarchiv
content: absatz: Sind die Prozessakten nach ordnungsgemäßen Grundsätzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darüber vor, dass die Wiedergabe mit der Urschrift übereinstimmt, so können Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften von dem Bild- oder dem Datenträger erteilt werden. Auf der Urschrift anzubringende Vermerke werden in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Verfahren bis zum Urteil
paragraf: § 300
titel: Endurteil
content: absatz: (1) Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil zu erlassen.
absatz: (2) Das Gleiche gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung verbundenen Prozessen nur der eine zur Endentscheidung reif ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 301
titel: Teilurteil
content: absatz: (1) Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil (Teilurteil) zu erlassen. Über einen Teil eines einheitlichen Anspruchs, der nach Grund und Höhe streitig ist, kann durch Teilurteil nur entschieden werden, wenn zugleich ein Grundurteil über den restlichen Teil des Anspruchs ergeht.
absatz: (2) Der Erlass eines Teilurteils kann unterbleiben, wenn es das Gericht nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 302
titel: Vorbehaltsurteil
content: absatz: (1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergehen.
absatz: (2) Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden.
absatz: (3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.
absatz: (4) In Betreff der Aufrechnung, über welche die Entscheidung vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhängig. Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu entscheiden. Der Kläger ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 303
titel: Zwischenurteil
content: absatz: Ist ein Zwischenstreit zur Entscheidung reif, so kann die Entscheidung durch Zwischenurteil ergehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 304
titel: Zwischenurteil über den Grund
content: absatz: (1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden.
absatz: (2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 305
titel: Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung
content: absatz: (1) Durch die Geltendmachung der dem Erben nach den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden wird eine unter dem Vorbehalt der beschränkten Haftung ergehende Verurteilung des Erben nicht ausgeschlossen.
absatz: (2) Das Gleiche gilt für die Geltendmachung der Einreden, die im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner nach dem § 1489 Abs. 2 und den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 305a
titel: Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung
content: absatz: (1) Unterliegt der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs und macht der Beklagte geltend, dass
nummer: text: 1. aus demselben Ereignis weitere Ansprüche, für die er die Haftung beschränken kann, entstanden sind und
text: 2. die Summe der Ansprüche die Haftungshöchstbeträge übersteigt, die für diese Ansprüche in Artikel 6 oder 7 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) oder in den §§ 612, 613 oder 615 des Handelsgesetzbuchs bestimmt sind,
listenende: text: so kann das Gericht das Recht auf Beschränkung der Haftung bei der Entscheidung unberücksichtigt lassen, wenn die Erledigung des Rechtsstreits wegen Ungewissheit über Grund oder Betrag der weiteren Ansprüche nach der freien Überzeugung des Gerichts nicht unwesentlich erschwert wäre. Das Gleiche gilt, wenn der in der Klage geltend gemachte Anspruch der Haftungsbeschränkung nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes unterliegt und der Beklagte geltend macht, dass aus demselben Ereignis weitere Ansprüche entstanden sind, für die er die Haftung beschränken kann und die in ihrer Summe die für sie in den §§ 5e bis 5k des Binnenschifffahrtsgesetzes bestimmten Haftungshöchstbeträge übersteigen.
absatz: (2) Lässt das Gericht das Recht auf Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, so ergeht das Urteil
nummer: text: 1. im Falle des Absatzes 1 Satz 1 unter dem Vorbehalt, dass der Beklagte das Recht auf Beschränkung der Haftung geltend machen kann, wenn ein Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird,
text: 2. im Falle des Absatzes 1 Satz 2 unter dem Vorbehalt, dass der Beklagte das Recht auf Beschränkung der Haftung geltend machen kann, wenn ein Fonds nach § 5d des Binnenschifffahrtsgesetzes errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 305b
titel: Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung
content: absatz: Durch die Geltendmachung der dem Rechtsträger nach § 133 Absatz 3 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes zustehenden Einrede wird eine unter dem Vorbehalt der beschränkten Haftung ergehende Verurteilung des Rechtsträgers nicht ausgeschlossen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 306
titel: Verzicht
content: absatz: Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn der Beklagte die Abweisung beantragt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 307
titel: Anerkenntnis
content: absatz: Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 308
titel: Bindung an die Parteianträge
content: absatz: (1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
absatz: (2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 308a
titel: Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen
content: absatz: (1) Erachtet das Gericht in einer Streitigkeit zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder dem Mieter und dem Untermieter wegen Räumung von Wohnraum den Räumungsanspruch für unbegründet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, so hat es in dem Urteil auch ohne Antrag auszusprechen, für welche Dauer und unter welchen Änderungen der Vertragsbedingungen das Mietverhältnis fortgesetzt wird. Vor dem Ausspruch sind die Parteien zu hören.
absatz: (2) Der Ausspruch ist selbständig anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 309
titel: Erkennende Richter
content: absatz: Das Urteil kann nur von denjenigen Richtern gefällt werden, welche der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 310
titel: Termin der Urteilsverkündung
content: absatz: (1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser wird nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Der Vorsitzende kann den Verfahrensbeteiligten gestatten, an der Urteilsverkündung per Bild- und Tonübertragung teilzunehmen.
absatz: (2) Wird das Urteil nicht in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, so muss es bei der Verkündung in vollständiger Form abgefasst sein.
absatz: (3) Bei einem Anerkenntnisurteil und einem Versäumnisurteil, die nach §§ 307, 331 Abs. 3 ohne mündliche Verhandlung ergehen, wird die Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt. Dasselbe gilt bei einem Urteil, das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verwirft (§ 341 Abs. 2).
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 311
titel: Form der Urteilsverkündung
content: absatz: (1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.
absatz: (2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden, wenn bei der Verkündung von den Parteien niemand erschienen ist. Versäumnisurteile, Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses erlassen werden, sowie Urteile, welche die Folge der Zurücknahme der Klage oder des Verzichts auf den Klageanspruch aussprechen, können verkündet werden, auch wenn die Urteilsformel noch nicht schriftlich abgefasst ist.
absatz: (3) Die Entscheidungsgründe werden, wenn es für angemessen erachtet wird, durch Vorlesung der Gründe oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts verkündet.
absatz: (4) Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so kann es der Vorsitzende in Abwesenheit der anderen Mitglieder des Prozessgerichts verkünden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 312
titel: Anwesenheit der Parteien
content: absatz: (1) Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Termin versäumt hat.
absatz: (2) Die Befugnis einer Partei, auf Grund eines verkündeten Urteils das Verfahren fortzusetzen oder von dem Urteil in anderer Weise Gebrauch zu machen, ist von der Zustellung an den Gegner nicht abhängig, soweit nicht dieses Gesetz ein anderes bestimmt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 313
titel: Form und Inhalt des Urteils
content: absatz: (1) Das Urteil enthält:
nummer: text: 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
text: 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
text: 3. den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
text: 4. die Urteilsformel;
text: 5. den Tatbestand;
text: 6. die Entscheidungsgründe.
absatz: (2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.
absatz: (3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 313a
titel: Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen
content: absatz: (1) Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.
absatz: (2) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet.
absatz: (3) Der Verzicht nach Absatz 1 oder 2 kann bereits vor der Verkündung des Urteils erfolgen; er muss spätestens binnen einer Woche nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht erklärt sein.
absatz: (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Fall der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.
absatz: (5) Soll ein ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestelltes Urteil im Ausland geltend gemacht werden, so gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 313b
titel: Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil
content: absatz: (1) Wird durch Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil oder Verzichtsurteil erkannt, so bedarf es nicht des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe. Das Urteil ist als Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil zu bezeichnen.
absatz: (2) Das Urteil kann in abgekürzter Form nach Absatz 1 auf die bei den Akten befindliche Urschrift oder Abschrift der Klage oder auf ein damit zu verbindendes Blatt gesetzt werden. Die Namen der Richter braucht das Urteil nicht zu enthalten. Die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten sind in das Urteil nur aufzunehmen, soweit von den Angaben der Klageschrift abgewichen wird. Wird nach dem Antrag des Klägers erkannt, so kann in der Urteilsformel auf die Klageschrift Bezug genommen werden. Wird das Urteil auf ein Blatt gesetzt, das mit der Klageschrift verbunden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Gerichtssiegel versehen oder die Verbindung mit Schnur und Siegel bewirkt werden.
absatz: (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn zu erwarten ist, dass das Versäumnisurteil oder das Anerkenntnisurteil im Ausland geltend gemacht werden soll.
absatz: (4) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Prozessakten elektronisch geführt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 314
titel: Beweiskraft des Tatbestandes
content: absatz: Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 315
titel: Unterschrift der Richter
content: absatz: (1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.
absatz: (2) Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.
absatz: (3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder der Zustellung nach § 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 316
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 317
titel: Urteilszustellung und -ausfertigung
content: absatz: (1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.
absatz: (2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.
absatz: (3) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck erteilt werden.
absatz: (4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
absatz: (5) Ist das Urteil nach § 313b Abs. 2 in abgekürzter Form hergestellt, so erfolgt die Ausfertigung in gleicher Weise unter Benutzung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift oder in der Weise, dass das Urteil durch Aufnahme der in § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben vervollständigt wird. Die Abschrift der Klageschrift kann durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder durch den Rechtsanwalt des Klägers beglaubigt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 318
titel: Bindung des Gerichts
content: absatz: Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 319
titel: Berichtigung des Urteils
content: absatz: (1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.
absatz: (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
absatz: (3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 320
titel: Berichtigung des Tatbestandes
content: absatz: (1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.
absatz: (2) Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Der Antrag kann schon vor dem Beginn der Frist gestellt werden. Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird.
absatz: (3) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme. Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
absatz: (4) Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 321
titel: Ergänzung des Urteils
content: absatz: (1) Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten oder nachträglich berichtigten Tatbestand von einer Partei geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch oder wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen.
absatz: (2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der Zustellung des Urteils beginnt, durch Einreichung eines Schriftsatzes beantragt werden.
absatz: (3) Auf einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Hauptanspruch zum Gegenstand hat, ist ein Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen. Dem Gegner des Antragstellers ist mit der Ladung zu diesem Termin der den Antrag enthaltende Schriftsatz zuzustellen. Über einen Antrag, der die Ergänzung des Urteils um einen Nebenanspruch oder den Kostenpunkt zum Gegenstand hat, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn die Bedeutung der Sache keine mündliche Verhandlung erfordert; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
absatz: (4) Eine mündliche Verhandlung hat nur den nicht erledigten Teil des Rechtsstreits zum Gegenstand.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 321a
titel: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
content: absatz: (1) Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn
nummer: text: 1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
text: 2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
listenende: text: Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.
absatz: (2) Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
absatz: (3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
absatz: (4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.
absatz: (5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. § 343 gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 322
titel: Materielle Rechtskraft
content: absatz: (1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.
absatz: (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 323
titel: Abänderung von Urteilen
content: absatz: (1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.
absatz: (2) Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.
absatz: (3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage.
absatz: (4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 323a
titel: Abänderung von Vergleichen und Urkunden
content: absatz: (1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Abänderung des Titels klagen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.
absatz: (2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 323b
titel: Verschärfte Haftung
content: absatz: Die Rechtshängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 324
titel: Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung
content: absatz: Ist bei einer nach den §§ 843 bis 845 oder §§ 1569 bis 1586b des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgten Verurteilung zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 325
titel: Subjektive Rechtskraftwirkung
content: absatz: (1) Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen die Parteien und die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Besitz der in Streit befangenen Sache in solcher Weise erlangt haben, dass eine der Parteien oder ihr Rechtsnachfolger mittelbarer Besitzer geworden ist.
absatz: (2) Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, gelten entsprechend.
absatz: (3) Betrifft das Urteil einen Anspruch aus einer eingetragenen Reallast, Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, so wirkt es im Falle einer Veräußerung des belasteten Grundstücks in Ansehung des Grundstücks gegen den Rechtsnachfolger auch dann, wenn dieser die Rechtshängigkeit nicht gekannt hat. Gegen den Ersteher eines im Wege der Zwangsversteigerung veräußerten Grundstücks wirkt das Urteil nur dann, wenn die Rechtshängigkeit spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet worden ist.
absatz: (4) Betrifft das Urteil einen Anspruch aus einer eingetragenen Schiffshypothek, so gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 325a
titel: Feststellungswirkung des Musterentscheids *)
content: absatz: Für die weitergehenden Wirkungen des Musterentscheids gelten die Vorschriften des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 326
titel: Rechtskraft bei Nacherbfolge
content: absatz: (1) Ein Urteil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen gegen den Vorerben als Erben gerichteten Anspruch oder über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt, sofern es vor dem Eintritt der Nacherbfolge rechtskräftig wird, für den Nacherben.
absatz: (2) Ein Urteil, das zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand ergeht, wirkt auch gegen den Nacherben, sofern der Vorerbe befugt ist, ohne Zustimmung des Nacherben über den Gegenstand zu verfügen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 327
titel: Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung
content: absatz: (1) Ein Urteil, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für und gegen den Erben.
absatz: (2) Das Gleiche gilt von einem Urteil, das zwischen einem Testamentsvollstrecker und einem Dritten über einen gegen den Nachlass gerichteten Anspruch ergeht, wenn der Testamentsvollstrecker zur Führung des Rechtsstreits berechtigt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 328
titel: Anerkennung ausländischer Urteile
content: absatz: (1) Die Anerkennung des Urteils eines ausländischen Gerichts ist ausgeschlossen:
nummer: text: 1. wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind;
text: 2. wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsmäßig oder nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte;
text: 3. wenn das Urteil mit einem hier erlassenen oder einem anzuerkennenden früheren ausländischen Urteil oder wenn das ihm zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
text: 4. wenn die Anerkennung des Urteils zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist;
text: 5. wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.
absatz: (2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 329
titel: Beschlüsse und Verfügungen
content: absatz: (1) Die auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse des Gerichts müssen verkündet werden. Die Vorschriften der §§ 309, 310 Abs. 1 und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Nicht verkündete Beschlüsse des Gerichts und nicht verkündete Verfügungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. Enthält die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen.
absatz: (3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Urteil
paragraf: § 330
titel: Versäumnisurteil gegen den Kläger
content: absatz: Erscheint der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist auf Antrag das Versäumnisurteil dahin zu erlassen, dass der Kläger mit der Klage abzuweisen sei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 331
titel: Versäumnisurteil gegen den Beklagten
content: absatz: (1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. Dies gilt nicht für Vorbringen zur Zuständigkeit des Gerichts nach § 29 Abs. 2, § 38 sowie für Vorbringen zur Sprache des Gerichts nach § 184a Absatz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
absatz: (2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.
absatz: (3) Hat der Beklagte entgegen § 276 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft auf Antrag des Klägers das Gericht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; dies gilt nicht, wenn die Erklärung des Beklagten noch eingeht, bevor das von den Richtern unterschriebene Urteil der Geschäftsstelle übermittelt ist. Der Antrag kann schon in der Klageschrift gestellt werden. Eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist auch insoweit zulässig, als das Vorbringen des Klägers den Klageantrag in einer Nebenforderung nicht rechtfertigt, sofern der Kläger vor der Entscheidung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 331a
titel: Entscheidung nach Aktenlage
content: absatz: Beim Ausbleiben einer Partei im Termin zur mündlichen Verhandlung kann der Gegner statt eines Versäumnisurteils eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen; dem Antrag ist zu entsprechen, wenn der Sachverhalt für eine derartige Entscheidung hinreichend geklärt erscheint. § 251a Abs. 2 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 332
titel: Begriff des Verhandlungstermins
content: absatz: Als Verhandlungstermine im Sinne der vorstehenden Paragraphen sind auch diejenigen Termine anzusehen, auf welche die mündliche Verhandlung vertagt ist oder die zu ihrer Fortsetzung vor oder nach dem Erlass eines Beweisbeschlusses bestimmt sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 333
titel: Nichtverhandeln der erschienenen Partei
content: absatz: Als nicht erschienen ist auch die Partei anzusehen, die in dem Termin zwar erscheint, aber nicht verhandelt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 334
titel: Unvollständiges Verhandeln
content: absatz: Wenn eine Partei in dem Termin verhandelt, sich jedoch über Tatsachen, Urkunden oder Anträge auf Parteivernehmung nicht erklärt, so sind die Vorschriften dieses Titels nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 335
titel: Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung
content: absatz: (1) Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten ist zurückzuweisen:
nummer: text: 1. wenn die erschienene Partei die vom Gericht wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Umstandes erforderte Nachweisung nicht zu beschaffen vermag;
text: 2. wenn die nicht erschienene Partei nicht ordnungsmäßig, insbesondere nicht rechtzeitig geladen war;
text: 3. wenn der nicht erschienenen Partei ein tatsächliches mündliches Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgeteilt war;
text: 4. wenn im Falle des § 331 Abs. 3 dem Beklagten die Frist des § 276 Abs. 1 Satz 1 nicht mitgeteilt oder er nicht gemäß § 276 Abs. 2 belehrt worden ist;
text: 5. wenn in den Fällen des § 79 Abs. 3 die Zurückweisung des Bevollmächtigten oder die Untersagung der weiteren Vertretung erst in dem Termin erfolgt oder der nicht erschienenen Partei nicht rechtzeitig mitgeteilt worden ist.
absatz: (2) Wird die Verhandlung vertagt, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin zu laden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 336
titel: Rechtsmittel bei Zurückweisung
content: absatz: (1) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils zurückgewiesen wird, findet sofortige Beschwerde statt. Wird der Beschluss aufgehoben, so ist die nicht erschienene Partei zu dem neuen Termin nicht zu laden.
absatz: (2) Die Ablehnung eines Antrages auf Entscheidung nach Lage der Akten ist unanfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 337
titel: Vertagung von Amts wegen
content: absatz: Das Gericht vertagt die Verhandlung über den Antrag auf Erlass des Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten, wenn es dafür hält, dass die von dem Vorsitzenden bestimmte Einlassungs- oder Ladungsfrist zu kurz bemessen oder dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist. Die nicht erschienene Partei ist zu dem neuen Termin zu laden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 338
titel: Einspruch
content: absatz: Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 339
titel: Einspruchsfrist
content: absatz: (1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils.
absatz: (2) Muss die Zustellung im Ausland erfolgen, so beträgt die Einspruchsfrist einen Monat. Das Gericht kann im Versäumnisurteil auch eine längere Frist bestimmen.
absatz: (3) Muss die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, so hat das Gericht die Einspruchsfrist im Versäumnisurteil oder nachträglich durch besonderen Beschluss zu bestimmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 340
titel: Einspruchsschrift
content: absatz: (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt.
absatz: (2) Die Einspruchsschrift muss enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird;
text: 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.
listenende: text: Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.
absatz: (3) In der Einspruchsschrift hat die Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende für die Begründung die Frist verlängern, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. § 296 Abs. 1, 3, 4 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Folgen einer Fristversäumung ist bei der Zustellung des Versäumnisurteils hinzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 340a
titel: Zustellung der Einspruchsschrift
content: absatz: Die Einspruchsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen. Dabei ist mitzuteilen, wann das Versäumnisurteil zugestellt und Einspruch eingelegt worden ist. Die erforderliche Zahl von Abschriften soll die Partei mit der Einspruchsschrift einreichen. Dies gilt nicht, wenn die Einspruchsschrift als elektronisches Dokument übermittelt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 341
titel: Einspruchsprüfung
content: absatz: (1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
absatz: (2) Das Urteil kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 341a
titel: Einspruchstermin
content: absatz: Wird der Einspruch nicht als unzulässig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Einspruch und die Hauptsache zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 342
titel: Wirkung des zulässigen Einspruchs
content: absatz: Ist der Einspruch zulässig, so wird der Prozess, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 343
titel: Entscheidung nach Einspruch
content: absatz: Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt, ist auszusprechen, dass diese Entscheidung aufrechtzuerhalten sei. Insoweit diese Voraussetzung nicht zutrifft, wird das Versäumnisurteil in dem neuen Urteil aufgehoben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 344
titel: Versäumniskosten
content: absatz: Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der säumigen Partei auch dann aufzuerlegen, wenn infolge des Einspruchs eine abändernde Entscheidung erlassen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 345
titel: Zweites Versäumnisurteil
content: absatz: Einer Partei, die den Einspruch eingelegt hat, aber in der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sitzung oder in derjenigen Sitzung, auf welche die Verhandlung vertagt ist, nicht erscheint oder nicht zur Hauptsache verhandelt, steht gegen das Versäumnisurteil, durch das der Einspruch verworfen wird, ein weiterer Einspruch nicht zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 346
titel: Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs
content: absatz: Für den Verzicht auf den Einspruch und seine Zurücknahme gelten die Vorschriften über den Verzicht auf die Berufung und über ihre Zurücknahme entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 347
titel: Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit
content: absatz: (1) Die Vorschriften dieses Titels gelten für das Verfahren, das eine Widerklage oder die Bestimmung des Betrages eines dem Grunde nach bereits festgestellten Anspruchs zum Gegenstand hat, entsprechend.
absatz: (2) War ein Termin lediglich zur Verhandlung über einen Zwischenstreit bestimmt, so beschränkt sich das Versäumnisverfahren und das Versäumnisurteil auf die Erledigung dieses Zwischenstreits. Die Vorschriften dieses Titels gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Versäumnisurteil
paragraf: § 348
titel: Originärer Einzelrichter
content: absatz: (1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn
nummer: text: 1. das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder
text: 2. die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:
buchstaben: a) (weggefallen)
b) Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c) Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d) Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e) (weggefallen)
f) Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g) Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h) Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i) Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j) Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k) Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.
absatz: (2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.
absatz: (3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn
nummer: text: 1. die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
text: 2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
text: 3. die Parteien dies übereinstimmend beantragen.
listenende: text: Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
absatz: (4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verfahren vor dem
Einzelrichter
paragraf: § 348a
titel: Obligatorischer Einzelrichter
content: absatz: (1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn
nummer: text: 1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
text: 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
text: 3. nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
absatz: (2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn
nummer: text: 1. sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
text: 2. die Parteien dies übereinstimmend beantragen.
listenende: text: Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Sie entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
absatz: (3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verfahren vor dem
Einzelrichter
paragraf: § 349
titel: Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
content: absatz: (1) In der Kammer für Handelssachen hat der Vorsitzende die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass es für die Beweiserhebung auf die besondere Sachkunde der ehrenamtlichen Richter nicht ankommt und die Kammer das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
absatz: (2) Der Vorsitzende entscheidet
nummer: text: 1. über die Verweisung des Rechtsstreits;
text: 2. über Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, soweit über sie abgesondert verhandelt wird;
text: 3. über die Aussetzung des Verfahrens;
text: 4. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
text: 5. bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;
text: 6. über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a;
text: 7. im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe;
text: 8. in Wechsel- und Scheckprozessen;
text: 9. über die Art einer angeordneten Sicherheitsleistung;
text: 10. über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
text: 11. über den Wert des Streitgegenstandes;
text: 12. über Kosten, Gebühren und Auslagen.
absatz: (3) Im Einverständnis der Parteien kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.
absatz: (4) Die §§ 348 und 348a sind nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verfahren vor dem
Einzelrichter
paragraf: § 350
titel: Rechtsmittel
content: absatz: Für die Anfechtung der Entscheidungen des Einzelrichters (§§ 348, 348a) und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (§ 349) gelten dieselben Vorschriften wie für die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Kammer.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verfahren vor dem
Einzelrichter
paragraf: (XXXX) §§ 351 bis 354
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verfahren vor dem
Einzelrichter
paragraf: § 355
titel: Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
content: absatz: (1) Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht. Sie ist nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht zu übertragen.
absatz: (2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den die eine oder die andere Art der Beweisaufnahme angeordnet wird, findet nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 356
titel: Beibringungsfrist
content: absatz: Steht der Aufnahme des Beweises ein Hindernis von ungewisser Dauer entgegen, so ist durch Beschluss eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf das Beweismittel nur benutzt werden kann, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 357
titel: Parteiöffentlichkeit
content: absatz: (1) Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen.
absatz: (2) Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht übertragen, so ist die Terminsbestimmung den Parteien ohne besondere Form mitzuteilen, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet. Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 357a
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 358
titel: Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses
content: absatz: Erfordert die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren, so ist es durch Beweisbeschluss anzuordnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 358a
titel: Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung
content: absatz: Das Gericht kann schon vor der mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss erlassen. Der Beschluss kann vor der mündlichen Verhandlung ausgeführt werden, soweit er anordnet
nummer: text: 1. eine Beweisaufnahme vor dem beauftragten oder ersuchten Richter,
text: 2. die Einholung amtlicher Auskünfte,
text: 3. eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage nach § 377 Abs. 3,
text: 4. die Begutachtung durch Sachverständige,
text: 5. die Einnahme eines Augenscheins.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 359
titel: Inhalt des Beweisbeschlusses
content: absatz: Der Beweisbeschluss enthält:
nummer: text: 1. die Bezeichnung der streitigen Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist;
text: 2. die Bezeichnung der Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen oder der zu vernehmenden Partei;
text: 3. die Bezeichnung der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 360
titel: Änderung des Beweisbeschlusses
content: absatz: Vor der Erledigung des Beweisbeschlusses kann keine Partei dessen Änderung auf Grund der früheren Verhandlungen verlangen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen den Beweisbeschluss auch ohne erneute mündliche Verhandlung insoweit ändern, als der Gegner zustimmt oder es sich nur um die Berichtigung oder Ergänzung der im Beschluss angegebenen Beweistatsachen oder um die Vernehmung anderer als der im Beschluss angegebenen Zeugen oder Sachverständigen handelt. Die gleiche Befugnis hat der beauftragte oder ersuchte Richter. Die Parteien sind tunlichst vorher zu hören und in jedem Fall von der Änderung unverzüglich zu benachrichtigen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 361
titel: Beweisaufnahme durch beauftragten Richter
content: absatz: (1) Soll die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Prozessgerichts erfolgen, so wird bei der Verkündung des Beweisbeschlusses durch den Vorsitzenden der beauftragte Richter bezeichnet und der Termin zur Beweisaufnahme bestimmt.
absatz: (2) Ist die Terminsbestimmung unterblieben, so erfolgt sie durch den beauftragten Richter, wird er verhindert, den Auftrag zu vollziehen, so ernennt der Vorsitzende ein anderes Mitglied.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 362
titel: Beweisaufnahme durch ersuchten Richter
content: absatz: (1) Soll die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht erfolgen, so ist das Ersuchungsschreiben von dem Vorsitzenden zu erlassen.
absatz: (2) Die auf die Beweisaufnahme sich beziehenden Verhandlungen übermittelt der ersuchte Richter der Geschäftsstelle des Prozessgerichts in Urschrift; die Geschäftsstelle benachrichtigt die Parteien von dem Eingang.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 363
titel: Beweisaufnahme im Ausland
content: absatz: (1) Für die Durchführung der Verordnung (EU) 2020/1783 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Beweisaufnahme) (ABl. L 405 vom 2.12.2020, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung gelten die §§ 1072 und 1073. Soweit die Verordnung (EU) 2020/1783 für die Beweisaufnahme im Ausland nicht maßgeblich ist, gelten hierfür die Absätze 2 und 3.
absatz: (2) Die Beweisaufnahme im Ausland ist nach denjenigen völkerrechtlichen Vereinbarungen vorzunehmen, die im Verhältnis zu dem jeweiligen Staat gelten. Das Ersuchen zur Durchführung der Beweisaufnahme im Ausland ist von dem Vorsitzenden des Prozessgerichts zu stellen. Sieht eine völkerrechtliche Vereinbarung mehrere Wege zur Aufnahme von Beweisen vor, soll die Beweisaufnahme nur dann durch einen deutschen Konsularbeamten erfolgen, wenn ihre Erledigung durch die Behörden des ausländischen Staates nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zu erwarten ist oder ein sonstiger begründeter Ausnahmefall vorliegt.
absatz: (3) Bestehen keine völkerrechtlichen Vereinbarungen zur Beweisaufnahme im Ausland, ersucht der Vorsitzende des Prozessgerichts die Behörden des ausländischen Staates um Aufnahme des Beweises. Ist eine Beweisaufnahme durch diese nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zu erwarten oder liegt sonst ein begründeter Ausnahmefall vor, so kann der Vorsitzende des Prozessgerichts deutsche Konsularbeamte um Aufnahme des Beweises ersuchen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 364
titel: Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland
content: absatz: (1) Wird eine ausländische Behörde ersucht, den Beweis aufzunehmen, so kann das Gericht anordnen, dass der Beweisführer das Ersuchungsschreiben zu besorgen und die Erledigung des Ersuchens zu betreiben habe.
absatz: (2) Das Gericht kann sich auf die Anordnung beschränken, dass der Beweisführer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe.
absatz: (3) In beiden Fällen ist in dem Beweisbeschluss eine Frist zu bestimmen, binnen der von dem Beweisführer die Urkunde auf der Geschäftsstelle niederzulegen ist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.
absatz: (4) Der Beweisführer hat den Gegner, wenn möglich, von dem Ort und der Zeit der Beweisaufnahme so zeitig in Kenntnis zu setzen, dass dieser seine Rechte in geeigneter Weise wahrzunehmen vermag. Ist die Benachrichtigung unterblieben, so hat das Gericht zu ermessen, ob und inwieweit der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlung berechtigt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 365
titel: Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter
content: absatz: Der beauftragte oder ersuchte Richter ist ermächtigt, falls sich später Gründe ergeben, welche die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht sachgemäß erscheinen lassen, dieses Gericht um die Aufnahme des Beweises zu ersuchen. Die Parteien sind von dieser Verfügung in Kenntnis zu setzen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 366
titel: Zwischenstreit
content: absatz: (1) Erhebt sich bei der Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter ein Streit, von dessen Erledigung die Fortsetzung der Beweisaufnahme abhängig und zu dessen Entscheidung der Richter nicht berechtigt ist, so erfolgt die Erledigung durch das Prozessgericht.
absatz: (2) Der Termin zur mündlichen Verhandlung über den Zwischenstreit ist von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 367
titel: Ausbleiben der Partei
content: absatz: (1) Erscheint eine Partei oder erscheinen beide Parteien in dem Termin zur Beweisaufnahme nicht, so ist die Beweisaufnahme gleichwohl insoweit zu bewirken, als dies nach Lage der Sache geschehen kann.
absatz: (2) Eine nachträgliche Beweisaufnahme oder eine Vervollständigung der Beweisaufnahme ist bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, auf Antrag anzuordnen, wenn das Verfahren dadurch nicht verzögert wird oder wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden außerstande gewesen sei, in dem früheren Termin zu erscheinen, und im Falle des Antrags auf Vervollständigung, dass durch ihr Nichterscheinen eine wesentliche Unvollständigkeit der Beweisaufnahme veranlasst sei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 368
titel: Neuer Beweistermin
content: absatz: Wird ein neuer Termin zur Beweisaufnahme oder zu ihrer Fortsetzung erforderlich, so ist dieser Termin, auch wenn der Beweisführer oder beide Parteien in dem früheren Termin nicht erschienen waren, von Amts wegen zu bestimmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 369
titel: Ausländische Beweisaufnahme
content: absatz: Entspricht die von einer ausländischen Behörde vorgenommene Beweisaufnahme den für das Prozessgericht geltenden Gesetzen, so kann daraus, dass sie nach den ausländischen Gesetzen mangelhaft ist, kein Einwand entnommen werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 370
titel: Fortsetzung der mündlichen Verhandlung
content: absatz: (1) Erfolgt die Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht, so ist der Termin, in dem die Beweisaufnahme stattfindet, zugleich zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt.
absatz: (2) In dem Beweisbeschluss, der anordnet, dass die Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen solle, kann zugleich der Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht bestimmt werden. Ist dies nicht geschehen, so wird nach Beendigung der Beweisaufnahme dieser Termin von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekannt gemacht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
paragraf: § 371
titel: Beweis durch Augenschein
content: absatz: (1) Der Beweis durch Augenschein wird durch Bezeichnung des Gegenstandes des Augenscheins und durch die Angabe der zu beweisenden Tatsachen angetreten. Ist ein elektronisches Dokument Gegenstand des Beweises, wird der Beweis durch Vorlegung oder Übermittlung der Datei angetreten.
absatz: (2) Befindet sich der Gegenstand nach der Behauptung des Beweisführers nicht in seinem Besitz, so wird der Beweis außerdem durch den Antrag angetreten, zur Herbeischaffung des Gegenstandes eine Frist zu setzen oder eine Anordnung nach § 144 zu erlassen. Die §§ 422 bis 432 gelten entsprechend.
absatz: (3) Vereitelt eine Partei die ihr zumutbare Einnahme des Augenscheins, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit des Gegenstandes als bewiesen angesehen werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Beweis durch Augenschein
paragraf: § 371a
titel: Beweiskraft elektronischer Dokumente
content: absatz: (1) Die Vorschriften über die Beweiskraft privater Urkunden sind entsprechend anzuwenden auf private elektronische Dokumente, die versehen sind mit
nummer: text: 1. einer qualifizierten elektronischen Signatur oder
text: 2. einer notariell beglaubigten elektronischen Unterschrift oder einem notariell beglaubigten elektronischen Handzeichen.
listenende: text: Der Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form vorliegenden Erklärung, der sich auf Grund der Prüfung der qualifizierten elektronischen Signatur nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) ergibt, kann nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Erklärung von der verantwortenden Person abgegeben worden ist.
absatz: (2) Hat sich eine natürliche Person bei einem ihr allein zugeordneten De-Mail-Konto sicher angemeldet (§ 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes), so kann für eine von diesem De-Mail-Konto versandte elektronische Nachricht der Anschein der Echtheit, der sich aus der Überprüfung der Absenderbestätigung gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes ergibt, nur durch Tatsachen erschüttert werden, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Nachricht von dieser Person mit diesem Inhalt versandt wurde.
absatz: (3) Auf elektronische Dokumente, die von einer Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt worden sind (öffentliche elektronische Dokumente), finden die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechende Anwendung. Ist das Dokument von der Behörde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel oder von der mit öffentlichem Glauben versehenen Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, so gilt § 437 entsprechend. Das Gleiche gilt, wenn das Dokument im Auftrag der Behörde oder der mit öffentlichem Glauben versehenen Person durch einen akkreditierten Diensteanbieter mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versehen ist und die Absenderbestätigung die Behörde oder die mit öffentlichem Glauben versehene Person als Nutzer des De-Mail-Kontos ausweist. Auf ausländische öffentliche elektronische Dokumente ist § 438 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Beweis durch Augenschein
paragraf: § 371b
titel: Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden
content: absatz: Wird eine öffentliche Urkunde nach dem Stand der Technik von einer Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person in ein elektronisches Dokument übertragen und liegt die Bestätigung vor, dass das elektronische Dokument mit der Urschrift bildlich und inhaltlich übereinstimmt, finden auf das elektronische Dokument die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechende Anwendung. Sind das Dokument und die Bestätigung von der Behörde mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel oder von der mit öffentlichem Glauben versehenen Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen, so gilt § 437 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Beweis durch Augenschein
paragraf: § 372
titel: Beweisaufnahme
content: absatz: (1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass bei der Einnahme des Augenscheins ein oder mehrere Sachverständige zuzuziehen seien.
absatz: (2) Es kann einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht die Einnahme des Augenscheins übertragen, auch die Ernennung der zuzuziehenden Sachverständigen überlassen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Beweis durch Augenschein
paragraf: § 372a
titel: Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
content: absatz: (1) Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass die Untersuchung dem zu Untersuchenden nicht zugemutet werden kann.
absatz: (2) Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend. Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung kann auch unmittelbarer Zwang angewendet, insbesondere die zwangsweise Vorführung zur Untersuchung angeordnet werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Beweis durch Augenschein
paragraf: § 373
titel: Beweisantritt
content: absatz: Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die Bezeichnung der Tatsachen, über welche die Vernehmung der Zeugen stattfinden soll, angetreten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 374
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 375
titel: Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter
content: absatz: (1) Die Aufnahme des Zeugenbeweises darf einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht nur übertragen werden, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag, und
nummer: text: 1. wenn zur Ausmittlung der Wahrheit die Vernehmung des Zeugen an Ort und Stelle dienlich erscheint oder nach gesetzlicher Vorschrift der Zeuge nicht an der Gerichtsstelle, sondern an einem anderen Ort zu vernehmen ist;
text: 2. wenn der Zeuge verhindert ist, vor dem Prozessgericht zu erscheinen und eine Zeugenvernehmung nach § 284 Absatz 2 und 3 nicht stattfindet;
text: 3. wenn dem Zeugen das Erscheinen vor dem Prozessgericht wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann und eine Zeugenvernehmung nach § 284 Absatz 2 und 3 nicht stattfindet.
absatz: (1a) Einem Mitglied des Prozessgerichts darf die Aufnahme des Zeugenbeweises auch dann übertragen werden, wenn dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Prozessgericht zweckmäßig erscheint und wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
absatz: (2) Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 376
titel: Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit
content: absatz: (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.
absatz: (2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.
absatz: (3) Eine Genehmigung in den Fällen der Absätze 1, 2 ist durch das Prozessgericht einzuholen und dem Zeugen bekannt zu machen.
absatz: (4) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.
absatz: (5) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 377
titel: Zeugenladung
content: absatz: (1) Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos übermittelt.
absatz: (2) Die Ladung muss enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung der Parteien;
text: 2. den Gegenstand der Vernehmung;
text: 3. die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Ordnungsmittel in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termin zu erscheinen;
text: 4. im Fall des § 284 Absatz 2 die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses die Bild- und Tonübertragung sicherzustellen;
text: 5. im Fall des § 284 Absatz 3 die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses an der zu bezeichnenden Gerichtsstelle zu erscheinen.
absatz: (3) Das Gericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person des Zeugen für ausreichend erachtet. Der Zeuge ist darauf hinzuweisen, dass er zur Vernehmung geladen werden kann. Das Gericht ordnet die Ladung des Zeugen an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 378
titel: Aussageerleichternde Unterlagen
content: absatz: (1) Soweit es die Aussage über seine Wahrnehmungen erleichtert, hat der Zeuge Aufzeichnungen und andere Unterlagen einzusehen und zu dem Termin mitzubringen, wenn ihm dies gestattet und zumutbar ist. Die §§ 142 und 429 bleiben unberührt.
absatz: (2) Kommt der Zeuge auf eine bestimmte Anordnung des Gerichts der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, so kann das Gericht die in § 390 bezeichneten Maßnahmen treffen; hierauf ist der Zeuge vorher hinzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 379
titel: Auslagenvorschuss
content: absatz: Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die Vernehmung durchgeführt werden kann, ohne dass dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 380
titel: Folgen des Ausbleibens des Zeugen
content: absatz: (1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.
absatz: (2) Im Falle wiederholten Ausbleibens wird das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt; auch kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden.
absatz: (3) Gegen diese Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 381
titel: Genügende Entschuldigung des Ausbleibens
content: absatz: (1) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleiben die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Erfolgt die genügende Entschuldigung oder die Glaubhaftmachung nachträglich, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.
absatz: (2) Die Anzeigen und Gesuche des Zeugen können schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder mündlich in dem zur Vernehmung bestimmten neuen Termin angebracht werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 382
titel: Vernehmung an bestimmten Orten
content: absatz: (1) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.
absatz: (2) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen.
absatz: (3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es:
nummer: text: für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung, für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung, für die Mitglieder einer der im Absatz 2 genannten Versammlungen der Genehmigung dieser Versammlung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 383
titel: Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
content: absatz: (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:
nummer: text: 1. der Verlobte einer Partei;
text: 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
text: 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
text: 3. diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;
text: 4. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist;
text: 5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt;
text: 6. Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.
absatz: (2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.
absatz: (3) Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 384
titel: Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
content: absatz: Das Zeugnis kann verweigert werden:
nummer: text: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;
text: 2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
text: 3. über Fragen, die der Zeuge nicht würde beantworten können, ohne ein Kunst- oder Gewerbegeheimnis zu offenbaren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 385
titel: Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht
content: absatz: (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern:
nummer: text: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war;
text: 2. über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern;
text: 3. über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen;
text: 4. über die auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen, die von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.
absatz: (2) Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 386
titel: Erklärung der Zeugnisverweigerung
content: absatz: (1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen.
absatz: (2) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4, 6 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Versicherung.
absatz: (3) Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen.
absatz: (4) Von dem Eingang einer Erklärung des Zeugen oder von der Aufnahme einer solchen zum Protokoll hat die Geschäftsstelle die Parteien zu benachrichtigen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 387
titel: Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
content: absatz: (1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden.
absatz: (2) Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.
absatz: (3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 388
titel: Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
content: absatz: Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt und ist er in dem Termin nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erklärungen ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 389
titel: Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
content: absatz: (1) Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so sind die Erklärungen des Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben sind, nebst den Erklärungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen.
absatz: (2) Zur mündlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht werden der Zeuge und die Parteien von Amts wegen geladen.
absatz: (3) Auf Grund der von dem Zeugen und den Parteien abgegebenen Erklärungen hat ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten. Nach dem Vortrag des Berichterstatters können der Zeuge und die Parteien zur Begründung ihrer Anträge das Wort nehmen; neue Tatsachen oder Beweismittel dürfen nicht geltend gemacht werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 390
titel: Folgen der Zeugnisverweigerung
content: absatz: (1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.
absatz: (2) Im Falle wiederholter Weigerung ist auf Antrag zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft anzuordnen, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses in dem Rechtszug hinaus. Die Vorschriften über die Haft im Zwangsvollstreckungsverfahren gelten entsprechend.
absatz: (3) Gegen die Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 391
titel: Zeugenbeeidigung
content: absatz: Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 392
titel: Nacheid; Eidesnorm
content: absatz: Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 393
titel: Uneidliche Vernehmung
content: absatz: Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben, sind unbeeidigt zu vernehmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 394
titel: Einzelvernehmung
content: absatz: (1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen.
absatz: (2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 395
titel: Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person
content: absatz: (1) Vor der Vernehmung wird der Zeuge zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, dass er in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen unter Umständen seine Aussage zu beeidigen habe.
absatz: (2) Die Vernehmung beginnt damit, dass der Zeuge über Vornamen und Zunamen, Alter, Stand oder Gewerbe und Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind ihm Fragen über solche Umstände, die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu den Parteien vorzulegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 396
titel: Vernehmung zur Sache
content: absatz: (1) Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben.
absatz: (2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen.
absatz: (3) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 397
titel: Fragerecht der Parteien
content: absatz: (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten.
absatz: (2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten.
absatz: (3) Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 398
titel: Wiederholte und nachträgliche Vernehmung
content: absatz: (1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen.
absatz: (2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von einer Partei angeregten Frage verweigert, so kann das Prozessgericht die nachträgliche Vernehmung des Zeugen über diese Frage anordnen.
absatz: (3) Bei der wiederholten oder der nachträglichen Vernehmung kann der Richter statt der nochmaligen Beeidigung den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern lassen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 399
titel: Verzicht auf Zeugen
content: absatz: Die Partei kann auf einen Zeugen, den sie vorgeschlagen hat, verzichten; der Gegner kann aber verlangen, dass der erschienene Zeuge vernommen und, wenn die Vernehmung bereits begonnen hat, dass sie fortgesetzt werde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 400
titel: Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters
content: absatz: Der mit der Beweisaufnahme betraute Richter ist ermächtigt, im Falle des Nichterscheinens oder der Zeugnisverweigerung die gesetzlichen Verfügungen zu treffen, auch sie, soweit dies überhaupt zulässig ist, selbst nach Erledigung des Auftrages wieder aufzuheben, über die Zulässigkeit einer dem Zeugen vorgelegten Frage vorläufig zu entscheiden und die nochmalige Vernehmung eines Zeugen vorzunehmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 401
titel: Zeugenentschädigung
content: absatz: Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 7
gliederungstitel: Zeugenbeweis
paragraf: § 402
titel: Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
content: absatz: Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 403
titel: Beweisantritt
content: absatz: Der Beweis wird durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 404
titel: Sachverständigenauswahl
content: absatz: (1) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch das Prozessgericht. Es kann sich auf die Ernennung eines einzigen Sachverständigen beschränken. An Stelle der zuerst ernannten Sachverständigen kann es andere ernennen.
absatz: (2) Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden.
absatz: (3) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände es erfordern.
absatz: (4) Das Gericht kann die Parteien auffordern, Personen zu bezeichnen, die geeignet sind, als Sachverständige vernommen zu werden.
absatz: (5) Einigen sich die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige, so hat das Gericht dieser Einigung Folge zu geben; das Gericht kann jedoch die Wahl der Parteien auf eine bestimmte Anzahl beschränken.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 404a
titel: Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
content: absatz: (1) Das Gericht hat die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen.
absatz: (2) Soweit es die Besonderheit des Falles erfordert, soll das Gericht den Sachverständigen vor Abfassung der Beweisfrage hören, ihn in seine Aufgabe einweisen und ihm auf Verlangen den Auftrag erläutern.
absatz: (3) Bei streitigem Sachverhalt bestimmt das Gericht, welche Tatsachen der Sachverständige der Begutachtung zugrunde legen soll.
absatz: (4) Soweit es erforderlich ist, bestimmt das Gericht, in welchem Umfang der Sachverständige zur Aufklärung der Beweisfrage befugt ist, inwieweit er mit den Parteien in Verbindung treten darf und wann er ihnen die Teilnahme an seinen Ermittlungen zu gestatten hat.
absatz: (5) Weisungen an den Sachverständigen sind den Parteien mitzuteilen. Findet ein besonderer Termin zur Einweisung des Sachverständigen statt, so ist den Parteien die Teilnahme zu gestatten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 405
titel: Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter
content: absatz: Das Prozessgericht kann den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter zur Ernennung der Sachverständigen ermächtigen. Er hat in diesem Falle die Befugnisse und Pflichten des Prozessgerichts nach den §§ 404, 404a.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 406
titel: Ablehnung eines Sachverständigen
content: absatz: (1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, dass der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist.
absatz: (2) Der Ablehnungsantrag ist bei dem Gericht oder Richter, von dem der Sachverständige ernannt ist, vor seiner Vernehmung zu stellen, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
absatz: (3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf die Partei nicht zugelassen werden.
absatz: (4) Die Entscheidung ergeht von dem im zweiten Absatz bezeichneten Gericht oder Richter durch Beschluss.
absatz: (5) Gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den sie für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 407
titel: Pflicht zur Erstattung des Gutachtens
content: absatz: (1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist.
absatz: (2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 407a
titel: Weitere Pflichten des Sachverständigen
content: absatz: (1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der Sachverständige das Gericht unverzüglich zu verständigen.
absatz: (2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.
absatz: (3) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.
absatz: (4) Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.
absatz: (5) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.
absatz: (6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 408
titel: Gutachtenverweigerungsrecht
content: absatz: (1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berechtigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Das Gericht kann auch aus anderen Gründen einen Sachverständigen von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbinden.
absatz: (2) Für die Vernehmung eines Richters, Beamten oder einer anderen Person des öffentlichen Dienstes als Sachverständigen gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.
absatz: (3) Wer bei einer richterlichen Entscheidung mitgewirkt hat, soll über Fragen, die den Gegenstand der Entscheidung gebildet haben, nicht als Sachverständiger vernommen werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 409
titel: Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung
content: absatz: (1) Wenn ein Sachverständiger nicht erscheint oder sich weigert, ein Gutachten zu erstatten, obgleich er dazu verpflichtet ist, oder wenn er Akten oder sonstige Unterlagen zurückbehält, werden ihm die dadurch verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt. Im Falle wiederholten Ungehorsams kann das Ordnungsgeld noch einmal festgesetzt werden.
absatz: (2) Gegen den Beschluss findet sofortige Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 410
titel: Sachverständigenbeeidigung
content: absatz: (1) Der Sachverständige wird vor oder nach Erstattung des Gutachtens beeidigt. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Sachverständige das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde oder erstattet habe.
absatz: (2) Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid; sie kann auch in einem schriftlichen Gutachten erklärt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 411
titel: Schriftliches Gutachten
content: absatz: (1) Wird schriftliche Begutachtung angeordnet, setzt das Gericht dem Sachverständigen eine Frist, innerhalb derer er das von ihm unterschriebene Gutachten zu übermitteln hat.
absatz: (2) Versäumt ein zur Erstattung des Gutachtens verpflichteter Sachverständiger die Frist, so soll gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Das Ordnungsgeld muss vorher unter Setzung einer Nachfrist angedroht werden. Im Falle wiederholter Fristversäumnis kann das Ordnungsgeld in der gleichen Weise noch einmal festgesetzt werden. Das einzelne Ordnungsgeld darf 3 000 Euro nicht übersteigen. § 409 Abs. 2 gilt entsprechend.
absatz: (3) Das Gericht kann das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung des schriftlichen Gutachtens, eine schriftliche Erläuterung oder eine Ergänzung des Gutachtens anordnen. Das Erscheinen kann auch als Teilnahme per Bild- und Tonübertragung nach § 128a gestattet oder angeordnet werden.
absatz: (4) Die Parteien haben dem Gericht innerhalb eines angemessenen Zeitraums ihre Einwendungen gegen das Gutachten, die Begutachtung betreffende Anträge und Ergänzungsfragen zu dem schriftlichen Gutachten mitzuteilen. Das Gericht kann ihnen hierfür eine Frist setzen; § 296 Abs. 1, 4 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 411a
titel: Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren
content: absatz: Die schriftliche Begutachtung kann durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 412
titel: Neues Gutachten
content: absatz: (1) Das Gericht kann eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend erachtet.
absatz: (2) Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 413
titel: Sachverständigenvergütung
content: absatz: Der Sachverständige erhält eine Vergütung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 414
titel: Sachverständige Zeugen
content: absatz: Insoweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 8
gliederungstitel: Beweis durch Sachverständige
paragraf: § 415
titel: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen
content: absatz: (1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind, vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorganges.
absatz: (2) Der Beweis, dass der Vorgang unrichtig beurkundet sei, ist zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 416
titel: Beweiskraft von Privaturkunden
content: absatz: Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 416a
titel: Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments
content: absatz: Der mit einem Beglaubigungsvermerk versehene Ausdruck eines öffentlichen elektronischen Dokuments gemäß § 371a Absatz 3, den eine öffentliche Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form erstellt hat, sowie der Ausdruck eines gerichtlichen elektronischen Dokuments, der einen Vermerk des zuständigen Gerichts gemäß § 298 Absatz 3 enthält, stehen einer öffentlichen Urkunde in beglaubigter Abschrift gleich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 417
titel: Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung,
Verfügung oder Entscheidung
content: absatz: Die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden begründen vollen Beweis ihres Inhalts.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 418
titel: Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt
content: absatz: (1) Öffentliche Urkunden, die einen anderen als den in den §§ 415, 417 bezeichneten Inhalt haben, begründen vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen.
absatz: (2) Der Beweis der Unrichtigkeit der bezeugten Tatsachen ist zulässig, sofern nicht die Landesgesetze diesen Beweis ausschließen oder beschränken.
absatz: (3) Beruht das Zeugnis nicht auf eigener Wahrnehmung der Behörde oder der Urkundsperson, so ist die Vorschrift des ersten Absatzes nur dann anzuwenden, wenn sich aus den Landesgesetzen ergibt, dass die Beweiskraft des Zeugnisses von der eigenen Wahrnehmung unabhängig ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 419
titel: Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
content: absatz: Inwiefern Durchstreichungen, Radierungen, Einschaltungen oder sonstige äußere Mängel die Beweiskraft einer Urkunde ganz oder teilweise aufheben oder mindern, entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 420
titel: Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt
content: absatz: Der Beweis wird durch die Vorlegung der Urkunde angetreten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 421
titel: Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt
content: absatz: Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen des Gegners, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, dem Gegner die Vorlegung der Urkunde aufzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 422
titel: Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht
content: absatz: Der Gegner ist zur Vorlegung der Urkunde verpflichtet, wenn der Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe oder die Vorlegung der Urkunde verlangen kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 423
titel: Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme
content: absatz: Der Gegner ist auch zur Vorlegung der in seinen Händen befindlichen Urkunden verpflichtet, auf die er im Prozess zur Beweisführung Bezug genommen hat, selbst wenn es nur in einem vorbereitenden Schriftsatz geschehen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 424
titel: Antrag bei Vorlegung durch Gegner
content: absatz: Der Antrag soll enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung der Urkunde;
text: 2. die Bezeichnung der Tatsachen, die durch die Urkunde bewiesen werden sollen;
text: 3. die möglichst vollständige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde;
text: 4. die Angabe der Umstände, auf welche die Behauptung sich stützt, dass die Urkunde sich in dem Besitz des Gegners befindet;
text: 5. die Bezeichnung des Grundes, der die Verpflichtung zur Vorlegung der Urkunde ergibt. Der Grund ist glaubhaft zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 425
titel: Anordnung der Vorlegung durch Gegner
content: absatz: Erachtet das Gericht die Tatsache, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, für erheblich und den Antrag für begründet, so ordnet es, wenn der Gegner zugesteht, dass die Urkunde sich in seinen Händen befinde, oder wenn der Gegner sich über den Antrag nicht erklärt, die Vorlegung der Urkunde an.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 426
titel: Vernehmung des Gegners über den Verbleib
content: absatz: Bestreitet der Gegner, dass die Urkunde sich in seinem Besitz befinde, so ist er über ihren Verbleib zu vernehmen. In der Ladung zum Vernehmungstermin ist ihm aufzugeben, nach dem Verbleib der Urkunde sorgfältig zu forschen. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 449 bis 454 entsprechend. Gelangt das Gericht zu der Überzeugung, dass sich die Urkunde im Besitz des Gegners befindet, so ordnet es die Vorlegung an.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 427
titel: Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
content: absatz: Kommt der Gegner der Anordnung, die Urkunde vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass er nach dem Verbleib der Urkunde nicht sorgfältig geforscht habe, so kann eine vom Beweisführer beigebrachte Abschrift der Urkunde als richtig angesehen werden. Ist eine Abschrift der Urkunde nicht beigebracht, so können die Behauptungen des Beweisführers über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angenommen werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 428
titel: Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt
content: absatz: Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers im Besitz eines Dritten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, zur Herbeischaffung der Urkunde eine Frist zu bestimmen oder eine Anordnung nach § 142 zu erlassen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 429
titel: Vorlegungspflicht Dritter
content: absatz: Der Dritte ist aus denselben Gründen wie der Gegner des Beweisführers zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet; er kann zur Vorlegung nur im Wege der Klage genötigt werden. § 142 bleibt unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 430
titel: Antrag bei Vorlegung durch Dritte
content: absatz: Zur Begründung des nach § 428 zu stellenden Antrages hat der Beweisführer den Erfordernissen des § 424 Nr. 1 bis 3, 5 zu genügen und außerdem glaubhaft zu machen, dass die Urkunde sich in den Händen des Dritten befinde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 431
titel: Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte
content: absatz: (1) Ist die Tatsache, die durch die Urkunde bewiesen werden soll, erheblich und entspricht der Antrag den Vorschriften des vorstehenden Paragraphen, so hat das Gericht durch Beschluss eine Frist zur Vorlegung der Urkunde zu bestimmen.
absatz: (2) Der Gegner kann die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Ablauf der Frist beantragen, wenn die Klage gegen den Dritten erledigt ist oder wenn der Beweisführer die Erhebung der Klage oder die Betreibung des Prozesses oder der Zwangsvollstreckung verzögert.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 432
titel: Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt
content: absatz: (1) Befindet sich die Urkunde nach der Behauptung des Beweisführers in den Händen einer öffentlichen Behörde oder eines öffentlichen Beamten, so wird der Beweis durch den Antrag angetreten, die Behörde oder den Beamten um die Mitteilung der Urkunde zu ersuchen.
absatz: (2) Diese Vorschrift ist auf Urkunden, welche die Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen imstande sind, nicht anzuwenden.
absatz: (3) Verweigert die Behörde oder der Beamte die Mitteilung der Urkunde in Fällen, in denen eine Verpflichtung zur Vorlegung auf § 422 gestützt wird, so gelten die Vorschriften der §§ 428 bis 431.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 433
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 434
titel: Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
content: absatz: Wenn eine Urkunde bei der mündlichen Verhandlung wegen erheblicher Hindernisse nicht vorgelegt werden kann oder wenn es bedenklich erscheint, sie wegen ihrer Wichtigkeit und der Besorgnis ihres Verlustes oder ihrer Beschädigung vorzulegen, so kann das Prozessgericht anordnen, dass sie vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht vorgelegt werde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 435
titel: Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift
content: absatz: Eine öffentliche Urkunde kann in Urschrift oder in einer beglaubigten Abschrift, die hinsichtlich der Beglaubigung die Erfordernisse einer öffentlichen Urkunde an sich trägt, vorgelegt werden; das Gericht kann jedoch anordnen, dass der Beweisführer die Urschrift vorlege oder die Tatsachen angebe und glaubhaft mache, die ihn an der Vorlegung der Urschrift verhindern. Bleibt die Anordnung erfolglos, so entscheidet das Gericht nach freier Überzeugung, welche Beweiskraft der beglaubigten Abschrift beizulegen sei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 436
titel: Verzicht nach Vorlegung
content: absatz: Der Beweisführer kann nach der Vorlegung einer Urkunde nur mit Zustimmung des Gegners auf dieses Beweismittel verzichten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 437
titel: Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden
content: absatz: (1) Urkunden, die nach Form und Inhalt als von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person errichtet sich darstellen, haben die Vermutung der Echtheit für sich.
absatz: (2) Das Gericht kann, wenn es die Echtheit für zweifelhaft hält, auch von Amts wegen die Behörde oder die Person, von der die Urkunde errichtet sein soll, zu einer Erklärung über die Echtheit veranlassen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 438
titel: Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden
content: absatz: (1) Ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslandes errichtet sich darstellt, ohne näheren Nachweis als echt anzusehen sei, hat das Gericht nach den Umständen des Falles zu ermessen.
absatz: (2) Zum Beweis der Echtheit einer solchen Urkunde genügt die Legalisation durch einen Konsul oder Gesandten des Bundes.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 439
titel: Erklärung über Echtheit von Privaturkunden
content: absatz: (1) Über die Echtheit einer Privaturkunde hat sich der Gegner des Beweisführers nach der Vorschrift des § 138 zu erklären.
absatz: (2) Befindet sich unter der Urkunde eine Namensunterschrift, so ist die Erklärung auf die Echtheit der Unterschrift zu richten.
absatz: (3) Wird die Erklärung nicht abgegeben, so ist die Urkunde als anerkannt anzusehen, wenn nicht die Absicht, die Echtheit bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 440
titel: Beweis der Echtheit von Privaturkunden
content: absatz: (1) Die Echtheit einer nicht anerkannten Privaturkunde ist zu beweisen.
absatz: (2) Steht die Echtheit der Namensunterschrift fest oder ist das unter einer Urkunde befindliche Handzeichen notariell beglaubigt, so hat die über der Unterschrift oder dem Handzeichen stehende Schrift die Vermutung der Echtheit für sich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 441
titel: Schriftvergleichung
content: absatz: (1) Der Beweis der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde kann auch durch Schriftvergleichung geführt werden.
absatz: (2) In diesem Fall hat der Beweisführer zur Vergleichung geeignete Schriften vorzulegen oder ihre Mitteilung nach der Vorschrift des § 432 zu beantragen und erforderlichenfalls den Beweis ihrer Echtheit anzutreten.
absatz: (3) Befinden sich zur Vergleichung geeignete Schriften in den Händen des Gegners, so ist dieser auf Antrag des Beweisführers zur Vorlegung verpflichtet. Die Vorschriften der §§ 421 bis 426 gelten entsprechend. Kommt der Gegner der Anordnung, die zur Vergleichung geeigneten Schriften vorzulegen, nicht nach oder gelangt das Gericht im Falle des § 426 zu der Überzeugung, dass der Gegner nach dem Verbleib der Schriften nicht sorgfältig geforscht habe, so kann die Urkunde als echt angesehen werden.
absatz: (4) Macht der Beweisführer glaubhaft, dass in den Händen eines Dritten geeignete Vergleichungsschriften sich befinden, deren Vorlegung er im Wege der Klage zu erwirken imstande sei, so gelten die Vorschriften des § 431 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 442
titel: Würdigung der Schriftvergleichung
content: absatz: Über das Ergebnis der Schriftvergleichung hat das Gericht nach freier Überzeugung, geeignetenfalls nach Anhörung von Sachverständigen, zu entscheiden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 443
titel: Verwahrung verdächtiger Urkunden
content: absatz: Urkunden, deren Echtheit bestritten ist oder deren Inhalt verändert sein soll, werden bis zur Erledigung des Rechtsstreits auf der Geschäftsstelle verwahrt, sofern nicht ihre Auslieferung an eine andere Behörde im Interesse der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 444
titel: Folgen der Beseitigung einer Urkunde
content: absatz: Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untauglich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als bewiesen angesehen werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 9
gliederungstitel: Beweis durch Urkunden
paragraf: § 445
titel: Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
content: absatz: (1) Eine Partei, die den ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, kann den Beweis dadurch antreten, dass sie beantragt, den Gegner über die zu beweisenden Tatsachen zu vernehmen.
absatz: (2) Der Antrag ist nicht zu berücksichtigen, wenn er Tatsachen betrifft, deren Gegenteil das Gericht für erwiesen erachtet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 10
gliederungstitel: Beweis durch
Parteivernehmung
paragraf: § 446
titel: Weigerung des Gegners
content: absatz: Lehnt der Gegner ab, sich vernehmen zu lassen, oder gibt er auf Verlangen des Gerichts keine Erklärung ab, so hat das Gericht unter Berücksichtigung der gesamten Sachlage, insbesondere der für die Weigerung vorgebrachten Gründe, nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob es die behauptete Tatsache als erwiesen ansehen will.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 10
gliederungstitel: Beweis durch
Parteivernehmung
paragraf: § 447
titel: Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
content: absatz: Das Gericht kann über eine streitige Tatsache auch die beweispflichtige Partei vernehmen, wenn eine Partei es beantragt und die andere damit einverstanden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 10
gliederungstitel: Beweis durch
Parteivernehmung
paragraf: § 448
titel: Vernehmung von Amts wegen
content: absatz: Auch ohne Antrag einer Partei und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht, wenn das Ergebnis der Verhandlungen und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreicht, um seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer zu erweisenden Tatsache zu begründen, die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien über die Tatsache anordnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 10
gliederungstitel: Beweis durch
Parteivernehmung
paragraf: § 449
titel: Vernehmung von Streitgenossen
content: absatz: Besteht die zu vernehmende Partei aus mehreren Streitgenossen, so bestimmt das Gericht nach Lage des Falles, ob alle oder nur einzelne Streitgenossen zu vernehmen sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 10
gliederungstitel: Beweis durch
Parteivernehmung
paragraf: § 450
titel: Beweisbeschluss
content: absatz: (1) Die Vernehmung einer Partei wird durch Beweisbeschluss angeordnet. Die Partei ist, wenn sie bei der Verkündung des Beschlusses nicht persönlich anwesend ist, zu der Vernehmung unter Mitteilung des Beweisbeschlusses von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.
absatz: (2) Die Ausführung des Beschlusses kann ausgesetzt werden, wenn nach seinem Erlass über die zu beweisende Tatsache neue Beweismittel vorgebracht werden. Nach Erhebung der neuen Beweise ist von der Parteivernehmung abzusehen, wenn das Gericht die Beweisfrage für geklärt erachtet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 10
gliederungstitel: Beweis durch
Parteivernehmung
paragraf: § 451
titel: Ausführung der Vernehmung
content: absatz: Für die Vernehmung einer Partei gelten die Vorschriften der §§ 375, 376, 395 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und der §§ 396, 397, 398 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 10
gliederungstitel: Beweis durch
Parteivernehmung
paragraf: § 452
titel: Beeidigung der Partei
content: absatz: (1) Reicht das Ergebnis der unbeeidigten Aussage einer Partei nicht aus, um das Gericht von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Tatsache zu überzeugen, so kann es anordnen, dass die Partei ihre Aussage zu beeidigen habe. Waren beide Parteien vernommen, so kann die Beeidigung der Aussage über dieselben Tatsachen nur von einer Partei gefordert werden.
absatz: (2) Die Eidesnorm geht dahin, dass die Partei nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.
absatz: (3) Der Gegner kann auf die Beeidigung verzichten.
absatz: (4) Die Beeidigung einer Partei, die wegen wissentlicher Verletzung der Eidespflicht rechtskräftig verurteilt ist, ist unzulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 10
gliederungstitel: Beweis durch
Parteivernehmung
paragraf: § 453
titel: Beweiswürdigung bei Parteivernehmung
content: absatz: (1) Das Gericht hat die Aussage der Partei nach § 286 frei zu würdigen.
absatz: (2) Verweigert die Partei die Aussage oder den Eid, so gilt § 446 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 10
gliederungstitel: Beweis durch
Parteivernehmung
paragraf: § 454
titel: Ausbleiben der Partei
content: absatz: (1) Bleibt die Partei in dem zu ihrer Vernehmung oder Beeidigung bestimmten Termin aus, so entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere auch etwaiger von der Partei für ihr Ausbleiben angegebener Gründe, nach freiem Ermessen, ob die Aussage als verweigert anzusehen ist.
absatz: (2) War der Termin zur Vernehmung oder Beeidigung der Partei vor dem Prozessgericht bestimmt, so ist im Falle ihres Ausbleibens, wenn nicht das Gericht die Anberaumung eines neuen Vernehmungstermins für geboten erachtet, zur Hauptsache zu verhandeln.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 10
gliederungstitel: Beweis durch
Parteivernehmung
paragraf: § 455
titel: Prozessunfähige
content: absatz: (1) Ist eine Partei nicht prozessfähig, so ist vorbehaltlich der Vorschrift im Absatz 2 ihr gesetzlicher Vertreter zu vernehmen. Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so gilt § 449 entsprechend.
absatz: (2) Minderjährige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können über Tatsachen, die in ihren eigenen Handlungen bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung gewesen sind, vernommen und auch nach § 452 beeidigt werden, wenn das Gericht dies nach den Umständen des Falles für angemessen erachtet. Das Gleiche gilt von einer prozessfähigen Person, die in dem Rechtsstreit durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 10
gliederungstitel: Beweis durch
Parteivernehmung
paragraf: (XXXX) §§ 456 bis 477
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 10
gliederungstitel: Beweis durch
Parteivernehmung
paragraf: § 478
titel: Eidesleistung in Person
content: absatz: Der Eid muss von dem Schwurpflichtigen in Person geleistet werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 11
gliederungstitel: Abnahme von Eiden
und Bekräftigungen
paragraf: § 479
titel: Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter
content: absatz: (1) Das Prozessgericht kann anordnen, dass der Eid vor einem seiner Mitglieder oder vor einem anderen Gericht geleistet werde, wenn der Schwurpflichtige am Erscheinen vor dem Prozessgericht verhindert ist oder sich in großer Entfernung von dessen Sitz aufhält und die Leistung des Eides nach § 284 Absatz 2 und 3 nicht stattfindet.
absatz: (2) Der Bundespräsident leistet den Eid in seiner Wohnung vor einem Mitglied des Prozessgerichts oder vor einem anderen Gericht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 11
gliederungstitel: Abnahme von Eiden
und Bekräftigungen
paragraf: § 480
titel: Eidesbelehrung
content: absatz: Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise über die Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, dass er den Eid mit religiöser oder ohne religiöse Beteuerung leisten kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 11
gliederungstitel: Abnahme von Eiden
und Bekräftigungen
paragraf: § 481
titel: Eidesleistung; Eidesformel
content: absatz: (1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter die Eidesnorm mit der Eingangsformel: "Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden" vorspricht und der Schwurpflichtige darauf die Worte spricht (Eidesformel): "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe."
absatz: (2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter die Eidesnorm mit der Eingangsformel: "Sie schwören" vorspricht und der Schwurpflichtige darauf die Worte spricht (Eidesformel): "Ich schwöre es."
absatz: (3) Gibt der Schwurpflichtige an, dass er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid anfügen.
absatz: (4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.
absatz: (5) Sollen mehrere Personen gleichzeitig einen Eid leisten, so wird die Eidesformel von jedem Schwurpflichtigen einzeln gesprochen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 11
gliederungstitel: Abnahme von Eiden
und Bekräftigungen
paragraf: § 482
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 11
gliederungstitel: Abnahme von Eiden
und Bekräftigungen
paragraf: § 483
titel: Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen
content: absatz: (1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Das Gericht hat die geeigneten technischen Hilfsmittel bereitzustellen. Die hör- oder sprachbehinderte Person ist auf ihr Wahlrecht hinzuweisen.
absatz: (2) Das Gericht kann eine schriftliche Eidesleistung verlangen oder die Hinzuziehung einer die Verständigung ermöglichenden Person anordnen, wenn die hör- oder sprachbehinderte Person von ihrem Wahlrecht nach Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat oder eine Eidesleistung in der nach Absatz 1 gewählten Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 11
gliederungstitel: Abnahme von Eiden
und Bekräftigungen
paragraf: § 484
titel: Eidesgleiche Bekräftigung
content: absatz: (1) Gibt der Schwurpflichtige an, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Verpflichtete hinzuweisen.
absatz: (2) Die Bekräftigung wird in der Weise abgegeben, dass der Richter die Eidesnorm als Bekräftigungsnorm mit der Eingangsformel: "Sie bekräftigen im Bewusstsein Ihrer Verantwortung vor Gericht" vorspricht und der Verpflichtete darauf spricht: "Ja".
absatz: (3) § 481 Abs. 3, 5, § 483 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 11
gliederungstitel: Abnahme von Eiden
und Bekräftigungen
paragraf: § 485
titel: Zulässigkeit
content: absatz: (1) Während oder außerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverständigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.
absatz: (2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass
nummer: text: 1. der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
text: 2. die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
text: 3. der Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels
listenende: text: festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.
absatz: (3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfüllt sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 12
gliederungstitel: Selbständiges Beweisverfahren
paragraf: § 486
titel: Zuständiges Gericht
content: absatz: (1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, so ist der Antrag bei dem Prozessgericht zu stellen.
absatz: (2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhängig, so ist der Antrag bei dem Gericht zu stellen, das nach dem Vortrag des Antragstellers zur Entscheidung in der Hauptsache berufen wäre. In dem nachfolgenden Streitverfahren kann sich der Antragsteller auf die Unzuständigkeit des Gerichts nicht berufen.
absatz: (3) In Fällen dringender Gefahr kann der Antrag auch bei dem Amtsgericht gestellt werden, in dessen Bezirk die zu vernehmende oder zu begutachtende Person sich aufhält oder die in Augenschein zu nehmende oder zu begutachtende Sache sich befindet.
absatz: (4) Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 12
gliederungstitel: Selbständiges Beweisverfahren
paragraf: § 487
titel: Inhalt des Antrages
content: absatz: Der Antrag muss enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung des Gegners;
text: 2. die Bezeichnung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll;
text: 3. die Benennung der Zeugen oder die Bezeichnung der übrigen nach § 485 zulässigen Beweismittel;
text: 4. die Glaubhaftmachung der Tatsachen, die die Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens und die Zuständigkeit des Gerichts begründen sollen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 12
gliederungstitel: Selbständiges Beweisverfahren
paragraf: (XXXX) §§ 488 und 489
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 12
gliederungstitel: Selbständiges Beweisverfahren
paragraf: § 490
titel: Entscheidung über den Antrag
content: absatz: (1) Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss.
absatz: (2) In dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, sind die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen zu bezeichnen. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 12
gliederungstitel: Selbständiges Beweisverfahren
paragraf: § 491
titel: Ladung des Gegners
content: absatz: (1) Der Gegner ist, sofern es nach den Umständen des Falles geschehen kann, unter Zustellung des Beschlusses und einer Abschrift des Antrags zu dem für die Beweisaufnahme bestimmten Termin so zeitig zu laden, dass er in diesem Termin seine Rechte wahrzunehmen vermag.
absatz: (2) Die Nichtbefolgung dieser Vorschrift steht der Beweisaufnahme nicht entgegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 12
gliederungstitel: Selbständiges Beweisverfahren
paragraf: § 492
titel: Beweisaufnahme
content: absatz: (1) Die Beweisaufnahme erfolgt nach den für die Aufnahme des betreffenden Beweismittels überhaupt geltenden Vorschriften.
absatz: (2) Das Protokoll über die Beweisaufnahme ist bei dem Gericht, das sie angeordnet hat, aufzubewahren.
absatz: (3) Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Für den Erörterungstermin gilt § 128a entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 12
gliederungstitel: Selbständiges Beweisverfahren
paragraf: § 493
titel: Benutzung im Prozess
content: absatz: (1) Beruft sich eine Partei im Prozess auf Tatsachen, über die selbständig Beweis erhoben worden ist, so steht die selbständige Beweiserhebung einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich.
absatz: (2) War der Gegner in einem Termin im selbständigen Beweisverfahren nicht erschienen, so kann das Ergebnis nur benutzt werden, wenn der Gegner rechtzeitig geladen war.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 12
gliederungstitel: Selbständiges Beweisverfahren
paragraf: § 494
titel: Unbekannter Gegner
content: absatz: (1) Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist der Antrag nur dann zulässig, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden außerstande sei, den Gegner zu bezeichnen.
absatz: (2) Wird dem Antrag stattgegeben, so kann das Gericht dem unbekannten Gegner zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen Vertreter bestellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 12
gliederungstitel: Selbständiges Beweisverfahren
paragraf: § 494a
titel: Frist zur Klageerhebung
content: absatz: (1) Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat.
absatz: (2) Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat. Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren vor den
Landgerichten
gliederungsbez: Titel 12
gliederungstitel: Selbständiges Beweisverfahren
paragraf: § 495
titel: Anzuwendende Vorschriften
content: absatz: Für das Verfahren vor den Amtsgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten, soweit nicht aus den allgemeinen Vorschriften des Buches 1, aus den nachfolgenden besonderen Bestimmungen und aus der Verfassung der Amtsgerichte sich Abweichungen ergeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 495a
titel: Verfahren nach billigem Ermessen
content: absatz: Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 1 000 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 496
titel: Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll
content: absatz: Die Klage, die Klageerwiderung sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich einzureichen oder mündlich zum Protokoll der Geschäftsstelle anzubringen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 497
titel: Ladungen
content: absatz: (1) Die Ladung des Klägers zu dem auf die Klage bestimmten Termin ist, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. § 270 Satz 2 gilt entsprechend.
absatz: (2) Die Ladung einer Partei ist nicht erforderlich, wenn der Termin der Partei bei Einreichung oder Anbringung der Klage oder des Antrages, auf Grund dessen die Terminsbestimmung stattfindet, mitgeteilt worden ist. Die Mitteilung ist zu den Akten zu vermerken.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 498
titel: Zustellung des Protokolls über die Klage
content: absatz: Ist die Klage zum Protokoll der Geschäftsstelle angebracht worden, so wird an Stelle der Klageschrift das Protokoll zugestellt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 499
titel: Belehrungen
content: absatz: (1) Mit der Zustellung der Klageschrift oder des Protokolls über die Klage ist der Beklagte darüber zu belehren, dass eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist.
absatz: (2) Mit der Aufforderung nach § 276 ist der Beklagte auch über die Folgen eines schriftlich abgegebenen Anerkenntnisses zu belehren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: (XXXX) §§ 499a bis 503
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 504
titel: Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts
content: absatz: Ist das Amtsgericht sachlich oder örtlich unzuständig, so hat es den Beklagten vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf und auf die Folgen einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache hinzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 505
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 506
titel: Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit
content: absatz: (1) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrages (§ 264 Nr. 2, 3) ein Anspruch erhoben, der zur Zuständigkeit der Landgerichte gehört, oder wird nach § 256 Abs. 2 die Feststellung eines Rechtsverhältnisses beantragt, für das die Landgerichte zuständig sind, so hat das Amtsgericht, sofern eine Partei vor weiterer Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluss sich für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an das Landgericht zu verweisen.
absatz: (2) Die Vorschriften des § 281 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: (XXXX) §§ 507 bis 509
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 510
titel: Erklärung über Urkunden
content: absatz: Wegen unterbliebener Erklärung ist eine Urkunde nur dann als anerkannt anzusehen, wenn die Partei durch das Gericht zur Erklärung über die Echtheit der Urkunde aufgefordert ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 510a
titel: Inhalt des Protokolls
content: absatz: Andere Erklärungen einer Partei als Geständnisse und Erklärungen über einen Antrag auf Parteivernehmung sind im Protokoll festzustellen, soweit das Gericht es für erforderlich hält.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 510b
titel: Urteil auf Vornahme einer Handlung
content: absatz: Erfolgt die Verurteilung zur Vornahme einer Handlung, so kann der Beklagte zugleich auf Antrag des Klägers für den Fall, dass die Handlung nicht binnen einer zu bestimmenden Frist vorgenommen ist, zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt werden; das Gericht hat die Entschädigung nach freiem Ermessen festzusetzen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 510c
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den
Amtsgerichten
paragraf: § 511
titel: Statthaftigkeit der Berufung
content: absatz: (1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile der Amts- und Landgerichte statt.
absatz: (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn
nummer: text: 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 1 000 Euro übersteigt oder
text: 2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.
absatz: (3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.
absatz: (4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn
nummer: text: 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
text: 2. die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 1 000 Euro beschwert ist.
listenende: text: Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 512
titel: Vorentscheidungen im ersten Rechtszug
content: absatz: Der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 513
titel: Berufungsgründe
content: absatz: (1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
absatz: (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 514
titel: Versäumnisurteile
content: absatz: (1) Ein Versäumnisurteil kann von der Partei, gegen die es erlassen ist, mit der Berufung oder Anschlussberufung nicht angefochten werden.
absatz: (2) Ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung oder Anschlussberufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. § 511 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 515
titel: Verzicht auf Berufung
content: absatz: Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 516
titel: Zurücknahme der Berufung
content: absatz: (1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.
absatz: (2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.
absatz: (3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 517
titel: Berufungsfrist
content: absatz: Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 518
titel: Berufungsfrist bei Urteilsergänzung
content: absatz: Wird innerhalb der Berufungsfrist ein Urteil durch eine nachträgliche Entscheidung ergänzt (§ 321), so beginnt mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem. Wird gegen beide Urteile von derselben Partei Berufung eingelegt, so sind beide Berufungen miteinander zu verbinden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 519
titel: Berufungsschrift
content: absatz: (1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.
absatz: (2) Die Berufungsschrift muss enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
text: 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.
absatz: (3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.
absatz: (4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 520
titel: Berufungsbegründung
content: absatz: (1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.
absatz: (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.
absatz: (3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:
nummer: text: 1. die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
text: 2. die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
text: 3. die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
text: 4. die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.
absatz: (4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:
nummer: text: 1. die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
text: 2. eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
absatz: (5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 521
titel: Zustellung der Berufungsschrift und -begründung
content: absatz: (1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind der Gegenpartei zuzustellen.
absatz: (2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen. § 277 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 522
titel: Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss
content: absatz: (1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.
absatz: (2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass
nummer: text: 1. die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
text: 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
text: 3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
text: 4. eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
listenende: text: Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.
absatz: (3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.
fussnoten: (+++ § 522 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 38a ZPOEG +++)
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 523
titel: Terminsbestimmung
content: absatz: (1) Wird die Berufung nicht nach § 522 durch Beschluss verworfen oder zurückgewiesen, so entscheidet das Berufungsgericht über die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter. Sodann ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.
absatz: (2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 524
titel: Anschlussberufung
content: absatz: (1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.
absatz: (2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.
absatz: (3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.
absatz: (4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 525
titel: Allgemeine Verfahrensgrundsätze
content: absatz: Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben. Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 526
titel: Entscheidender Richter
content: absatz: (1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn
nummer: text: 1. die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde,
text: 2. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
text: 3. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
text: 4. nicht bereits im Haupttermin zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
absatz: (2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit dem Berufungsgericht zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn
nummer: text: 1. sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
text: 2. die Parteien dies übereinstimmend beantragen.
listenende: text: Das Berufungsgericht übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Es entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
absatz: (3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
absatz: (4) In Sachen der Kammer für Handelssachen kann Einzelrichter nur der Vorsitzende sein.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 527
titel: Vorbereitender Einzelrichter
content: absatz: (1) Wird der Rechtsstreit nicht nach § 526 dem Einzelrichter übertragen, kann das Berufungsgericht die Sache einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Vorbereitung der Entscheidung zuweisen. In der Kammer für Handelssachen ist Einzelrichter der Vorsitzende; außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es einer Zuweisung nicht.
absatz: (2) Der Einzelrichter hat die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erledigt werden kann. Er kann zu diesem Zweck einzelne Beweise erheben, soweit dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
absatz: (3) Der Einzelrichter entscheidet
nummer: text: 1. über die Verweisung nach § 100 in Verbindung mit den §§ 97 bis 99 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
text: 2. bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
text: 3. bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;
text: 4. über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, sofern nicht das Berufungsgericht gleichzeitig mit der Hauptsache hierüber entscheidet;
text: 5. über den Wert des Streitgegenstandes;
text: 6. über Kosten, Gebühren und Auslagen.
absatz: (4) Im Einverständnis der Parteien kann der Einzelrichter auch im Übrigen entscheiden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 528
titel: Bindung an die Berufungsanträge
content: absatz: Der Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts unterliegen nur die Berufungsanträge. Das Urteil des ersten Rechtszuges darf nur insoweit abgeändert werden, als eine Abänderung beantragt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 529
titel: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts
content: absatz: (1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
nummer: text: 1. die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
text: 2. neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.
absatz: (2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 530
titel: Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel
content: absatz: Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 531
titel: Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
content: absatz: (1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.
absatz: (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie
nummer: text: 1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
text: 2. infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
text: 3. im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
listenende: text: Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 532
titel: Rügen der Unzulässigkeit der Klage
content: absatz: Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Dasselbe gilt für verzichtbare neue Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, wenn die Partei sie im ersten Rechtszug hätte vorbringen können. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 533
titel: Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage
content: absatz: Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn
nummer: text: 1. der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
text: 2. diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 534
titel: Verlust des Rügerechts
content: absatz: Die Verletzung einer das Verfahren des ersten Rechtszuges betreffenden Vorschrift kann in der Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits im ersten Rechtszuge nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 535
titel: Gerichtliches Geständnis
content: absatz: Das im ersten Rechtszuge abgelegte gerichtliche Geständnis behält seine Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 536
titel: Parteivernehmung
content: absatz: (1) Das Berufungsgericht darf die Vernehmung oder Beeidigung einer Partei, die im ersten Rechtszuge die Vernehmung abgelehnt oder die Aussage oder den Eid verweigert hatte, nur anordnen, wenn es der Überzeugung ist, dass die Partei zu der Ablehnung oder Weigerung genügende Gründe hatte und diese Gründe seitdem weggefallen sind.
absatz: (2) War eine Partei im ersten Rechtszuge vernommen und auf ihre Aussage beeidigt, so darf das Berufungsgericht die eidliche Vernehmung des Gegners nur anordnen, wenn die Vernehmung oder Beeidigung im ersten Rechtszuge unzulässig war.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 537
titel: Vorläufige Vollstreckbarkeit
content: absatz: (1) Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des ersten Rechtszuges ist, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Berufungsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zulässig.
absatz: (2) Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 538
titel: Zurückverweisung
content: absatz: (1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.
absatz: (2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,
nummer: text: 1. soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
text: 2. wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
text: 3. wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
text: 4. wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
text: 5. wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
text: 6. wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
text: 7. wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist
listenende: text: und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 539
titel: Versäumnisverfahren
content: absatz: (1) Erscheint der Berufungskläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist seine Berufung auf Antrag durch Versäumnisurteil zurückzuweisen.
absatz: (2) Erscheint der Berufungsbeklagte nicht und beantragt der Berufungskläger gegen ihn das Versäumnisurteil, so ist das zulässige tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden anzunehmen. Soweit es den Berufungsantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall ist, ist die Berufung zurückzuweisen.
absatz: (3) Im Übrigen gelten die Vorschriften über das Versäumnisverfahren im ersten Rechtszug sinngemäß.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 540
titel: Inhalt des Berufungsurteils
content: absatz: (1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
nummer: text: 1. die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
text: 2. eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
listenende: text: Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.
absatz: (2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 541
titel: Prozessakten
content: absatz: (1) Die Geschäftsstelle des Berufungsgerichts hat, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern. Die Akten sind unverzüglich an das Berufungsgericht zu übersenden.
absatz: (2) Nach Erledigung der Berufung sind die Akten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges nebst einer beglaubigten Abschrift der in der Berufungsinstanz ergangenen Entscheidung zurückzusenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Berufung
paragraf: § 542
titel: Statthaftigkeit der Revision
content: absatz: (1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt.
absatz: (2) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren oder im Umlegungsverfahren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 543
titel: Zulassungsrevision
content: absatz: (1) Die Revision findet nur statt, wenn sie
nummer: text: 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder
text: 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
listenende: text: zugelassen hat.
absatz: (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn
nummer: text: 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
text: 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
listenende: text: Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 544
titel: Nichtzulassungsbeschwerde
content: absatz: (1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde).
absatz: (2) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn
nummer: text: 1. der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 25 000 Euro übersteigt oder
text: 2. das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat.
absatz: (3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkündung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.
absatz: (4) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkündung des Urteils zu begründen. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begründung müssen die Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2) dargelegt werden.
absatz: (5) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdeführers Gelegenheit zur Stellungnahme.
absatz: (6) Das Revisionsgericht entscheidet über die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung über die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.
absatz: (7) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskräftig.
absatz: (8) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
absatz: (9) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 8 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 545
titel: Revisionsgründe
content: absatz: (1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.
absatz: (2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 546
titel: Begriff der Rechtsverletzung
content: absatz: Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 547
titel: Absolute Revisionsgründe
content: absatz: Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,
nummer: text: 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
text: 2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
text: 3. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
text: 4. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
text: 5. wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
text: 6. wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 548
titel: Revisionsfrist
content: absatz: Die Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Berufungsurteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 549
titel: Revisionseinlegung
content: absatz: (1) Die Revision wird durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisionsgericht eingelegt. Die Revisionsschrift muss enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Revision gerichtet wird;
text: 2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Revision eingelegt werde.
listenende: text: § 544 Absatz 8 Satz 2 bleibt unberührt.
absatz: (2) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Revisionsschrift anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 550
titel: Zustellung der Revisionsschrift
content: absatz: (1) Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden, soweit dies nicht bereits nach § 544 Absatz 3 Satz 2 geschehen ist.
absatz: (2) Die Revisionsschrift ist der Gegenpartei zuzustellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 551
titel: Revisionsbegründung
content: absatz: (1) Der Revisionskläger muss die Revision begründen.
absatz: (2) Die Revisionsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Revisionsgericht einzureichen. Die Frist für die Revisionsbegründung beträgt zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. § 544 Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu zwei Monate verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Revisionskläger erhebliche Gründe darlegt; kann dem Revisionskläger innerhalb dieser Frist Einsicht in die Prozessakten nicht für einen angemessenen Zeitraum gewährt werden, kann der Vorsitzende auf Antrag die Frist um bis zu zwei Monate nach Übersendung der Prozessakten verlängern.
absatz: (3) Die Revisionsbegründung muss enthalten:
nummer: text: 1. die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Revisionsanträge);
text: 2. die Angabe der Revisionsgründe, und zwar:
buchstaben: a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b) soweit die Revision darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
listenende: text: Ist die Revision auf Grund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen worden, kann zur Begründung der Revision auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden.
absatz: (4) § 549 Abs. 2 und § 550 Abs. 2 sind auf die Revisionsbegründung entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 552
titel: Zulässigkeitsprüfung
content: absatz: (1) Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen.
absatz: (2) Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 552a
titel: Zurückweisungsbeschluss
content: absatz: Das Revisionsgericht weist die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 552b
titel: Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren
content: absatz: Wirft die Revision Rechtsfragen auf, deren Entscheidung für eine Vielzahl anderer Verfahren von Bedeutung ist, so kann das Revisionsgericht nach Eingang einer Revisionserwiderung oder nach Ablauf eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung das Revisionsverfahren durch Beschluss zum Leitentscheidungsverfahren bestimmen. Der Beschluss enthält eine Darstellung des Sachverhalts und der Rechtsfragen, deren Entscheidung für eine Vielzahl anderer Verfahren von Bedeutung ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 553
titel: Terminsbestimmung; Einlassungsfrist
content: absatz: (1) Wird die Revision nicht durch Beschluss als unzulässig verworfen oder gemäß § 552a zurückgewiesen, so ist Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.
absatz: (2) Auf die Frist, die zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muss, ist § 274 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 554
titel: Anschlussrevision
content: absatz: (1) Der Revisionsbeklagte kann sich der Revision anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlussschrift bei dem Revisionsgericht.
absatz: (2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Revisionsbeklagte auf die Revision verzichtet hat, die Revisionsfrist verstrichen oder die Revision nicht zugelassen worden ist. Die Anschließung ist bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Revisionsbegründung zu erklären.
absatz: (3) Die Anschlussrevision muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 549 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und die §§ 550 und 551 Abs. 3 gelten entsprechend.
absatz: (4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Revision zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 555
titel: Anwendbare Vorschriften
content: absatz: (1) Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts nicht Abweichendes regeln.
absatz: (2) Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.
absatz: (3) Die §§ 348 bis 350 sind nicht anzuwenden.
absatz: (4) Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des Klägers.
absatz: (5) Auf die Revision sind folgende für die Berufung geltende Vorschriften entsprechend anzuwenden:
nummer: text: 1. Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Versäumnisurteile,
text: 2. Vorschriften über die Verzichtsleistung auf das Rechtsmittel und seine Zurücknahme,
text: 3. Vorschriften über die Rügen der Unzulässigkeit der Klage sowie
text: 4. Vorschriften über die Einforderung, Übersendung und Zurücksendung der Prozessakten.
absatz: (6) Die Revision kann ohne Einwilligung des Revisionsbeklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Revisionsbeklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 556
titel: Verlust des Rügerechts
content: absatz: Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 557
titel: Umfang der Revisionsprüfung
content: absatz: (1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge.
absatz: (2) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, die dem Endurteil vorausgegangen sind, sofern sie nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind.
absatz: (3) Das Revisionsgericht ist an die geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf das angefochtene Urteil nur geprüft werden, wenn die Mängel nach den §§ 551 und 554 Abs. 3 gerügt worden sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 558
titel: Vorläufige Vollstreckbarkeit
content: absatz: Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des Berufungsgerichts ist, soweit es durch die Revisionsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Revisionsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 559
titel: Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen
content: absatz: (1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur die in § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwähnten Tatsachen berücksichtigt werden.
absatz: (2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 560
titel: Nicht revisible Gesetze
content: absatz: Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 561
titel: Revisionszurückweisung
content: absatz: Ergibt die Begründung des Berufungsurteils zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 562
titel: Aufhebung des angefochtenen Urteils
content: absatz: (1) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.
absatz: (2) Wird das Urteil wegen eines Mangels des Verfahrens aufgehoben, so ist zugleich das Verfahren insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 563
titel: Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung
content: absatz: (1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.
absatz: (2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
absatz: (3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.
absatz: (4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 564
titel: Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln
content: absatz: Die Entscheidung braucht nicht begründet zu werden, soweit das Revisionsgericht Rügen von Verfahrensmängeln nicht für durchgreifend erachtet. Dies gilt nicht für Rügen nach § 547.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 565
titel: Leitentscheidung
content: absatz: (1) Endet die zum Leitentscheidungsverfahren bestimmte Revision, ohne dass ein mit inhaltlicher Begründung versehenes Urteil ergeht, so trifft das Revisionsgericht durch Beschluss eine Leitentscheidung. Der Beschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung.
absatz: (2) In dem Beschluss wird
nummer: text: 1. festgestellt, dass die Revision beendet ist, und
text: 2. eine Leitentscheidung zu den im Beschluss nach § 552b benannten Rechtsfragen getroffen.
absatz: (3) Der Beschluss ist zu begründen. Die Begründung ist auf die Erwägungen zur Entscheidung der maßgeblichen Rechtsfragen zu beschränken.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 566
titel: Sprungrevision
content: absatz: (1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, die ohne Zulassung der Berufung unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision (Sprungrevision) statt, wenn
nummer: text: 1. der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt und
text: 2. das Revisionsgericht die Sprungrevision zulässt.
listenende: text: Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision sowie die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung.
absatz: (2) Die Zulassung ist durch Einreichung eines Schriftsatzes (Zulassungsschrift) bei dem Revisionsgericht zu beantragen. Die §§ 548 bis 550 gelten entsprechend. In dem Antrag müssen die Voraussetzungen für die Zulassung der Sprungrevision (Absatz 4) dargelegt werden. Die schriftliche Erklärung der Einwilligung des Antragsgegners ist dem Zulassungsantrag beizufügen; sie kann auch von dem Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszuges oder, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen gewesen ist, zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden.
absatz: (3) Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision hemmt die Rechtskraft des Urteils. § 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Geschäftsstelle des Revisionsgerichts hat, nachdem der Antrag eingereicht ist, unverzüglich von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges die Prozessakten einzufordern.
absatz: (4) Die Sprungrevision ist nur zuzulassen, wenn
nummer: text: 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
text: 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
listenende: text: Die Sprungrevision kann nicht auf einen Mangel des Verfahrens gestützt werden.
absatz: (5) Das Revisionsgericht entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Sprungrevision durch Beschluss. Der Beschluss ist den Parteien zuzustellen.
absatz: (6) Wird der Antrag auf Zulassung der Revision abgelehnt, so wird das Urteil rechtskräftig.
absatz: (7) Wird die Revision zugelassen, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt der form- und fristgerechte Antrag auf Zulassung als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegründungsfrist.
absatz: (8) Das weitere Verfahren bestimmt sich nach den für die Revision geltenden Bestimmungen. § 563 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht erfolgt. Wird gegen die nachfolgende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts Berufung eingelegt, so hat das Berufungsgericht die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung durch das Revisionsgericht zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Revision
paragraf: § 567
titel: Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
content: absatz: (1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn
nummer: text: 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
text: 2. es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.
absatz: (2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 300 Euro übersteigt.
absatz: (3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschwerde
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sofortige Beschwerde
paragraf: § 568
titel: Originärer Einzelrichter
content: absatz: Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn
nummer: text: 1. die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
text: 2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
listenende: text: Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschwerde
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sofortige Beschwerde
paragraf: § 569
titel: Frist und Form
content: absatz: (1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschlusses. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Restitutionsklage vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen erhoben werden.
absatz: (2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt werde.
absatz: (3) Die Beschwerde kann auch durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden, wenn
nummer: text: 1. der Rechtsstreit im ersten Rechtszug nicht als Anwaltsprozess zu führen ist oder war,
text: 2. die Beschwerde die Prozesskostenhilfe betrifft oder
text: 3. sie von einem Zeugen, Sachverständigen oder Dritten im Sinne der §§ 142, 144 erhoben wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschwerde
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sofortige Beschwerde
paragraf: § 570
titel: Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen
content: absatz: (1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.
absatz: (2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.
absatz: (3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschwerde
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sofortige Beschwerde
paragraf: § 571
titel: Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang
content: absatz: (1) Die Beschwerde soll begründet werden.
absatz: (2) Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
absatz: (3) Der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen. Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorgebracht, so sind sie nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Verfahrens nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
absatz: (4) Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann diese zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf (§ 569 Abs. 3).
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschwerde
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sofortige Beschwerde
paragraf: § 572
titel: Gang des Beschwerdeverfahrens
content: absatz: (1) Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. § 318 bleibt unberührt.
absatz: (2) Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
absatz: (3) Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es dem Gericht oder Vorsitzenden, von dem die beschwerende Entscheidung erlassen war, die erforderliche Anordnung übertragen.
absatz: (4) Die Entscheidung über die Beschwerde ergeht durch Beschluss.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschwerde
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sofortige Beschwerde
paragraf: § 573
titel: Erinnerung
content: absatz: (1) Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen einer Notfrist von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden (Erinnerung). Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und die §§ 570 und 572 gelten entsprechend.
absatz: (2) Gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung findet die sofortige Beschwerde statt.
absatz: (3) Die Vorschrift des Absatzes 1 gilt auch für die Oberlandesgerichte und den Bundesgerichtshof.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschwerde
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Sofortige Beschwerde
paragraf: § 574
titel: Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde
content: absatz: (1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
nummer: text: 1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder
text: 2. das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie in dem Beschluss zugelassen hat.
listenende: text: § 542 Abs. 2 gilt entsprechend.
absatz: (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Rechtsbeschwerde nur zulässig, wenn
nummer: text: 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
text: 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
absatz: (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
absatz: (4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschwerde
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Rechtsbeschwerde
paragraf: § 575
titel: Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde
content: absatz: (1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung der Entscheidung, gegen die die Rechtsbeschwerde gerichtet wird und
text: 2. die Erklärung, dass gegen diese Entscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt werde.
listenende: text: Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.
absatz: (2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
absatz: (3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
nummer: text: 1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts oder des Berufungsgerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),
text: 2. in den Fällen des § 574 Abs. 1 Nr. 1 eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2,
text: 3. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
buchstaben: a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b) soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
absatz: (4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen.
absatz: (5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschwerde
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Rechtsbeschwerde
paragraf: § 576
titel: Gründe der Rechtsbeschwerde
content: absatz: (1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.
absatz: (2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.
absatz: (3) Die §§ 546, 547, 556 und 560 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschwerde
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Rechtsbeschwerde
paragraf: § 577
titel: Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
content: absatz: (1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
absatz: (2) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. § 559 gilt entsprechend.
absatz: (3) Ergibt die Begründung der angefochtenen Entscheidung zwar eine Rechtsverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
absatz: (4) Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
absatz: (5) Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.
absatz: (6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschwerde
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Rechtsbeschwerde
paragraf: § 578
titel: Arten der Wiederaufnahme
content: absatz: (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen.
absatz: (2) Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 579
titel: Nichtigkeitsklage
content: absatz: (1) Die Nichtigkeitsklage findet statt:
nummer: text: 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
text: 2. wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist;
text: 3. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
text: 4. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.
absatz: (2) In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 580
titel: Restitutionsklage
content: absatz: Die Restitutionsklage findet statt:
nummer: text: 1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;
text: 2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;
text: 3. wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;
text: 4. wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;
text: 5. wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;
text: 6. wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;
text: 7. wenn die Partei
buchstaben: a) ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder
b) eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;
text: 8. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
fussnoten: (+++ § 580 Nr. 8: Zur Anwendung vgl. § 586 Abs. 4 +++)
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 581
titel: Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage
content: absatz: (1) In den Fällen des vorhergehenden Paragraphen Nummern 1 bis 5 findet die Restitutionsklage nur statt, wenn wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann.
absatz: (2) Der Beweis der Tatsachen, welche die Restitutionsklage begründen, kann durch den Antrag auf Parteivernehmung nicht geführt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 582
titel: Hilfsnatur der Restitutionsklage
content: absatz: Die Restitutionsklage ist nur zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 583
titel: Vorentscheidungen
content: absatz: Mit den Klagen können Anfechtungsgründe, durch die eine dem angefochtenen Urteil vorausgegangene Entscheidung derselben oder einer unteren Instanz betroffen wird, geltend gemacht werden, sofern das angefochtene Urteil auf dieser Entscheidung beruht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 584
titel: Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen
content: absatz: (1) Für die Klagen ist ausschließlich zuständig: das Gericht, das im ersten Rechtszug erkannt hat; wenn das angefochtene Urteil oder auch nur eines von mehreren angefochtenen Urteilen von dem Berufungsgericht erlassen wurde oder wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund des § 580 Nr. 1 bis 3, 6, 7 angefochten wird, das Berufungsgericht; wenn ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urteil auf Grund der §§ 579, 580 Nr. 4, 5 angefochten wird, das Revisionsgericht.
absatz: (2) Sind die Klagen gegen einen Vollstreckungsbescheid gerichtet, so gehören sie ausschließlich vor das Gericht, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 585
titel: Allgemeine Verfahrensgrundsätze
content: absatz: Für die Erhebung der Klagen und das weitere Verfahren gelten die allgemeinen Vorschriften entsprechend, sofern nicht aus den Vorschriften dieses Gesetzes sich eine Abweichung ergibt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 586
titel: Klagefrist
content: absatz: (1) Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben.
absatz: (2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. Nach Ablauf von fünf Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Urteils an gerechnet, sind die Klagen unstatthaft.
absatz: (3) Die Vorschriften des vorstehenden Absatzes sind auf die Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung nicht anzuwenden; die Frist für die Erhebung der Klage läuft von dem Tag, an dem der Partei und bei mangelnder Prozessfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter das Urteil zugestellt ist.
absatz: (4) Die Vorschrift des Absatzes 2 Satz 2 ist auf die Restitutionsklage nach § 580 Nummer 8 nicht anzuwenden.
fussnoten: (+++ § 586 Abs. 2 Satz 2: Zur Anwendung vgl. § 38a ZPOEG +++)
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 587
titel: Klageschrift
content: absatz: In der Klage muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Nichtigkeits- oder Restitutionsklage gerichtet wird, und die Erklärung, welche dieser Klagen erhoben wird, enthalten sein.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 588
titel: Inhalt der Klageschrift
content: absatz: (1) Als vorbereitender Schriftsatz soll die Klage enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung des Anfechtungsgrundes;
text: 2. die Angabe der Beweismittel für die Tatsachen, die den Grund und die Einhaltung der Notfrist ergeben;
text: 3. die Erklärung, inwieweit die Beseitigung des angefochtenen Urteils und welche andere Entscheidung in der Hauptsache beantragt werde.
absatz: (2) Dem Schriftsatz, durch den eine Restitutionsklage erhoben wird, sind die Urkunden, auf die sie gestützt wird, in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Befinden sich die Urkunden nicht in den Händen des Klägers, so hat er zu erklären, welchen Antrag er wegen ihrer Herbeischaffung zu stellen beabsichtigt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 589
titel: Zulässigkeitsprüfung
content: absatz: (1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Klage an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Klage als unzulässig zu verwerfen.
absatz: (2) Die Tatsachen, die ergeben, dass die Klage vor Ablauf der Notfrist erhoben ist, sind glaubhaft zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 590
titel: Neue Verhandlung
content: absatz: (1) Die Hauptsache wird, insoweit sie von dem Anfechtungsgrunde betroffen ist, von neuem verhandelt.
absatz: (2) Das Gericht kann anordnen, dass die Verhandlung und Entscheidung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verhandlung über die Hauptsache erfolge. In diesem Fall ist die Verhandlung über die Hauptsache als Fortsetzung der Verhandlung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens anzusehen.
absatz: (3) Das für die Klagen zuständige Revisionsgericht hat die Verhandlung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens zu erledigen, auch wenn diese Erledigung von der Feststellung und Würdigung bestrittener Tatsachen abhängig ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 591
titel: Rechtsmittel
content: absatz: Rechtsmittel sind insoweit zulässig, als sie gegen die Entscheidungen der mit den Klagen befassten Gerichte überhaupt stattfinden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Wiederaufnahme des Verfahrens
paragraf: § 592
titel: Zulässigkeit
content: absatz: Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand hat, kann im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn die sämtlichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geldsumme zum Gegenstand hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld, einer Rentenschuld oder einer Schiffshypothek.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 593
titel: Klageinhalt; Urkunden
content: absatz: (1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Urkundenprozess geklagt werde.
absatz: (2) Die Urkunden müssen in Abschrift der Klage oder einem vorbereitenden Schriftsatz beigefügt werden. Im letzteren Fall muss zwischen der Zustellung des Schriftsatzes und dem Termin zur mündlichen Verhandlung ein der Einlassungsfrist gleicher Zeitraum liegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 594
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 595
titel: Keine Widerklage; Beweismittel
content: absatz: (1) Widerklagen sind nicht statthaft.
absatz: (2) Als Beweismittel sind bezüglich der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde sowie bezüglich anderer als der im § 592 erwähnten Tatsachen nur Urkunden und Antrag auf Parteivernehmung zulässig.
absatz: (3) Der Urkundenbeweis kann nur durch Vorlegung der Urkunden angetreten werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 596
titel: Abstehen vom Urkundenprozess
content: absatz: Der Kläger kann, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 597
titel: Klageabweisung
content: absatz: (1) Insoweit der in der Klage geltend gemachte Anspruch an sich oder infolge einer Einrede des Beklagten als unbegründet sich darstellt, ist der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen.
absatz: (2) Ist der Urkundenprozess unstatthaft, ist insbesondere ein dem Kläger obliegender Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt, so wird die Klage als in der gewählten Prozessart unstatthaft abgewiesen, selbst wenn in dem Termin zur mündlichen Verhandlung der Beklagte nicht erschienen ist oder der Klage nur auf Grund von Einwendungen widersprochen hat, die rechtlich unbegründet oder im Urkundenprozess unstatthaft sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 598
titel: Zurückweisung von Einwendungen
content: absatz: Einwendungen des Beklagten sind, wenn der dem Beklagten obliegende Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht vollständig geführt ist, als im Urkundenprozess unstatthaft zurückzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 599
titel: Vorbehaltsurteil
content: absatz: (1) Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruch widersprochen hat, ist in allen Fällen, in denen er verurteilt wird, die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten.
absatz: (2) Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach der Vorschrift des § 321 beantragt werden.
absatz: (3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist für die Rechtsmittel und die Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 600
titel: Nachverfahren
content: absatz: (1) Wird dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten, so bleibt der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig.
absatz: (2) Soweit sich in diesem Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klägers unbegründet war, gelten die Vorschriften des § 302 Abs. 4 Satz 2 bis 4.
absatz: (3) Erscheint in diesem Verfahren eine Partei nicht, so sind die Vorschriften über das Versäumnisurteil entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 601
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 602
titel: Wechselprozess
content: absatz: Werden im Urkundenprozess Ansprüche aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes geltend gemacht (Wechselprozess), so sind die nachfolgenden besonderen Vorschriften anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 603
titel: Gerichtsstand
content: absatz: (1) Wechselklagen können sowohl bei dem Gericht des Zahlungsortes als bei dem Gericht angestellt werden, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
absatz: (2) Wenn mehrere Wechselverpflichtete gemeinschaftlich verklagt werden, so ist außer dem Gericht des Zahlungsortes jedes Gericht zuständig, bei dem einer der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 604
titel: Klageinhalt; Ladungsfrist
content: absatz: (1) Die Klage muss die Erklärung enthalten, dass im Wechselprozess geklagt werde.
absatz: (2) Die Ladungsfrist beträgt mindestens 24 Stunden, wenn die Ladung an dem Ort, der Sitz des Prozessgerichts ist, zugestellt wird. In Anwaltsprozessen beträgt sie mindestens drei Tage, wenn die Ladung an einem anderen Ort zugestellt wird, der im Bezirk des Prozessgerichts liegt oder von dem ein Teil zu dessen Bezirk gehört.
absatz: (3) In den höheren Instanzen beträgt die Ladungsfrist mindestens 24 Stunden, wenn die Zustellung der Berufungs- oder Revisionsschrift oder der Ladung an dem Ort erfolgt, der Sitz des höheren Gerichts ist; mindestens drei Tage, wenn die Zustellung an einem anderen Ort erfolgt, der ganz oder zum Teil in dem Landgerichtsbezirk liegt, in dem das höhere Gericht seinen Sitz hat; mindestens eine Woche, wenn die Zustellung sonst im Inland erfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 605
titel: Beweisvorschriften
content: absatz: (1) Soweit es zur Erhaltung des wechselmäßigen Anspruchs der rechtzeitigen Protesterhebung nicht bedarf, ist als Beweismittel bezüglich der Vorlegung des Wechsels der Antrag auf Parteivernehmung zulässig.
absatz: (2) Zur Berücksichtigung einer Nebenforderung genügt, dass sie glaubhaft gemacht ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 605a
titel: Scheckprozess
content: absatz: Werden im Urkundenprozess Ansprüche aus Schecks im Sinne des Scheckgesetzes geltend gemacht (Scheckprozess), so sind die §§ 602 bis 605 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Urkunden- und Wechselprozess
paragraf: § 606
titel: Klageschrift
content: absatz: Soll ein Verfahren nach Maßgabe des § 184a Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes vollständig in englischer Sprache geführt werden, so ist dies in der englischsprachigen Klageschrift anzugeben. Sofern die Parteien eine Vereinbarung über die Führung des Verfahrens in englischer Sprache getroffen haben, ist diese Vereinbarung in der Klageschrift darzulegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Weitere besondere Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Englischsprachige Verfahren
paragraf: § 607
titel: Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
content: absatz: (1) In einem in englischer Sprache geführten Verfahren gilt ein englischsprachiger Schriftsatz, der die Einbeziehung eines Dritten in den Rechtsstreit bewirken soll, als nicht zugestellt, wenn der Dritte die englische Sprache nicht versteht und der Zustellung deshalb binnen zwei Wochen gegenüber dem Gericht widerspricht. Auf das Recht zum Widerspruch nach Satz 1 hat das Gericht den Dritten in deutscher Sprache hinzuweisen.
absatz: (2) Hat der Dritte der Zustellung nach Absatz 1 Satz 1 widersprochen, so setzt das Gericht die betroffene Partei hiervon unverzüglich in Kenntnis und fordert diese auf, binnen einer Frist von zwei Wochen eine Übersetzung des Schriftsatzes in die deutsche Sprache einzureichen.
absatz: (3) Hat der Dritte der Zustellung nach Absatz 1 Satz 1 widersprochen, so kann die Zustellung dadurch erfolgen, dass dem Dritten der englischsprachige Schriftsatz zusammen mit einer Übersetzung in die deutsche Sprache zugestellt wird. In diesem Fall ist der Tag der Zustellung des Schriftsatzes der Tag, an dem die Zustellung nach Satz 1 bewirkt wird. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung mit dem Tag ein, an dem der englischsprachige Schriftsatz dem Dritten erstmals zugestellt worden ist, wenn die Frist des Absatzes 2 gewahrt wurde.
absatz: (4) Kosten einer Übersetzung nach Absatz 2 werden nicht erstattet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Weitere besondere Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Englischsprachige Verfahren
paragraf: § 608
titel: Übersetzung
content: absatz: (1) Auf Antrag einer Partei ist eine vollstreckbare gerichtliche Entscheidung in die deutsche Sprache zu übersetzen. Die Übersetzung muss nicht den Tatbestand und die Entscheidungsgründe umfassen. Die Übersetzung ist untrennbar mit der vollständig abgefassten Entscheidung zu verbinden.
absatz: (2) Auf Antrag einer Partei ist ein Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 in die deutsche Sprache zu übersetzen und die Übersetzung untrennbar mit dem Vergleich zu verbinden.
absatz: (3) Ist die Veröffentlichung einer gerichtlichen Entscheidung beabsichtigt, hat das Gericht die Übersetzung der vollständig abgefassten Entscheidung in die deutsche Sprache zu veranlassen und beide Sprachfassungen zusammen zu veröffentlichen. Wird das Verfahren aufgrund einer Entscheidung nach § 273a nichtöffentlich geführt, so soll die Übersetzung der Entscheidung dergestalt auszugsweise erfolgen, dass keine Rückschlüsse auf schutzwürdige Einzelheiten des Verfahrens möglich sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Weitere besondere Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Englischsprachige Verfahren
paragraf: § 609
titel: Rechtsmittelschrift
content: absatz: (1) Rechtsmittelschriften gegen Entscheidungen in Verfahren, die in englischer Sprache geführt worden sind, sind in englischer Sprache einzureichen.
absatz: (2) In Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gilt Absatz 1 nur, wenn ein Antrag nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gestellt wird. Wird der Antrag abgelehnt, ist die Rechtsmittelschrift auf Anforderung des Gerichts in deutscher Sprache nachzureichen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Weitere besondere Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Englischsprachige Verfahren
paragraf: § 610
titel: Anwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift
content: absatz: (1) Für das Verfahren vor den Commercial Courts im ersten Rechtszug (§ 119b Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes) sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 348 bis 350 entsprechend anzuwenden, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnittes keine Abweichungen ergeben.
absatz: (2) In der Klageschrift ist zu beantragen, dass das Verfahren in erster Instanz vor dem Commercial Court geführt wird. Sofern die Parteien eine Vereinbarung über die Führung des Verfahrens in erster Instanz vor dem Commercial Court getroffen haben, ist diese Vereinbarung in der Klageschrift darzulegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Weitere besondere Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers
paragraf: § 611
titel: Verweisung an den Commercial Court
content: absatz: (1) Wird in Verfahren, in denen die Parteien die Zuständigkeit des Commercial Courts vereinbaren können, die Klage beim Landgericht anhängig gemacht, so hat sich dieses für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an den vom Kläger bezeichneten Commercial Court zu verweisen, wenn
nummer: text: 1. der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat und
text: 2. der Beklagte der Verweisung bis zum Ende der Klageerwiderungsfrist zustimmt.
listenende: text: Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Beklagte in der Klageerwiderung die Verweisung an den Commercial Court beantragt und der Kläger innerhalb der hierfür vom Gericht gesetzten Frist zustimmt.
absatz: (2) Wird durch Widerklage oder durch Erweiterung des Klageantrags (§ 264 Nummer 2 oder 3) ein Anspruch erhoben, der die Zuständigkeit des Commercial Courts begründet, so hat sich das angerufene Gericht auf Antrag einer Partei für unzuständig zu erklären und den Rechtsstreit an den Commercial Court zu verweisen, sofern die Parteien die Anrufung des Commercial Courts vereinbart haben oder mit der Verweisung einverstanden sind.
absatz: (3) Die Vorschrift des § 281 Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Weitere besondere Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers
paragraf: § 612
titel: Organisationstermin
content: absatz: Der Commercial Court im ersten Rechtszug und die Commercial Chamber treffen mit den Parteien so früh wie möglich in einem Organisationstermin Vereinbarungen über die Organisation und den Ablauf des Verfahrens, sofern keine sachlichen oder organisatorischen Gründe entgegenstehen. Die §§ 224, 296 und 356 gelten für Vereinbarungen, die im Rahmen eines Organisationstermins getroffen wurden, entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Weitere besondere Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers
paragraf: § 613
titel: Wortprotokoll
content: absatz: (1) Vor dem Commercial Court und der Commercial Chamber ist auf übereinstimmenden Antrag der Parteien im ersten Rechtszug das Protokoll als ein während der Verhandlung oder einer Beweisaufnahme für die Parteien mitlesbares Wortprotokoll zu führen, soweit dem keine tatsächlichen Gründe entgegenstehen. Abweichend von Satz 1 können die Parteien übereinstimmend auf die Mitlesbarkeit des Wortprotokolls verzichten.
absatz: (2) Das Gericht kann auch eine oder mehrere geeignete gerichtsfremde Protokollpersonen zuziehen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Aufnahme des Wortprotokolls erforderlich ist. Jede Protokollperson hat einen Eid dahingehend zu leisten, dass sie das Wortprotokoll unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstellen wird. Ist die Protokollperson gemäß § 189 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes allgemein beeidigt, genügt die Berufung auf diesen Eid. § 189 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für die Zwecke der Protokollführung gelten Protokollpersonen nach Satz 1 als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
absatz: (3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 sind unanfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Weitere besondere Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers
paragraf: § 614
titel: Rechtsmittel gegen Urteile des Commercial Courts
content: absatz: Gegen Urteile des Commercial Courts findet die Revision statt. Die Revision gegen Urteile im ersten Rechtszug bedarf keiner Zulassung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Weitere besondere Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers
paragraf: (XXXX) §§ 615 bis 687
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Weitere besondere Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers
paragraf: § 688
titel: Zulässigkeit
content: absatz: (1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.
absatz: (2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:
nummer: text: 1. für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
text: 2. wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;
text: 3. wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.
absatz: (3) Müsste der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, so findet das Mahnverfahren nur insoweit statt, als das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 2015 (BGBl. I S. 2146) und das Auslandsunterhaltsgesetz vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, dies vorsehen oder die Zustellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgen soll.
absatz: (4) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1; L 46 vom 21.2.2008, S. 52; L 333 vom 11.12.2008, S. 17), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 689
titel: Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung
content: absatz: (1) Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Bei dieser Bearbeitung sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt. Die Akten werden elektronisch geführt (§ 298a).
absatz: (2) Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig. Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit in anderen Vorschriften eine andere ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.
absatz: (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Mahnverfahren einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und rationelleren Erledigung dient. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Amtsgerichts über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 690
titel: Mahnantrag
content: absatz: (1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
text: 2. die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
text: 3. die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
text: 4. die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
text: 5. die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.
absatz: (2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.
absatz: (3) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 691
titel: Zurückweisung des Mahnantrags
content: absatz: (1) Der Antrag wird zurückgewiesen:
nummer: text: 1. wenn er den Vorschriften der §§ 688, 689, 690, 702 Absatz 2, § 703c Abs. 2 nicht entspricht;
text: 2. wenn der Mahnbescheid nur wegen eines Teiles des Anspruchs nicht erlassen werden kann.
listenende: text: Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören.
absatz: (2) Sollte durch die Zustellung des Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, so tritt die Wirkung mit der Einreichung oder Anbringung des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids ein, wenn innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage eingereicht und diese demnächst zugestellt wird.
absatz: (3) Gegen die Zurückweisung findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Antrag in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt und mit der Begründung zurückgewiesen worden ist, dass diese Form dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung nicht geeignet erscheine. Im Übrigen sind Entscheidungen nach Absatz 1 unanfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 692
titel: Mahnbescheid
content: absatz: (1) Der Mahnbescheid enthält:
nummer: text: 1. die in § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Erfordernisse des Antrags;
text: 2. den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht;
text: 3. die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des Mahnbescheids, soweit der geltend gemachte Anspruch als begründet angesehen wird, die behauptete Schuld nebst den geforderten Zinsen und der dem Betrag nach bezeichneten Kosten zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem geltend gemachten Anspruch widersprochen wird;
text: 4. den Hinweis, dass ein dem Mahnbescheid entsprechender Vollstreckungsbescheid ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, falls der Antragsgegner nicht bis zum Fristablauf Widerspruch erhoben hat;
text: 5. für den Fall, dass Formulare eingeführt sind, den Hinweis, dass der Widerspruch mit einem Formular der beigefügten Art erhoben werden soll, das auch bei jedem Amtsgericht erhältlich ist und ausgefüllt werden kann, und dass für Rechtsanwälte und registrierte Personen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes sowie Kreditdienstleistungsinstitute mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes § 702 Absatz 2 Satz 2 gilt;
text: 6. für den Fall des Widerspruchs die Ankündigung, an welches Gericht die Sache abgegeben wird, mit dem Hinweis, dass diesem Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt.
absatz: (2) An Stelle einer handschriftlichen Unterzeichnung genügt ein entsprechender Stempelabdruck oder eine elektronische Signatur.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 693
titel: Zustellung des Mahnbescheids
content: absatz: (1) Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner zugestellt.
absatz: (2) Die Geschäftsstelle setzt den Antragsteller von der Zustellung des Mahnbescheids in Kenntnis.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 694
titel: Widerspruch gegen den Mahnbescheid
content: absatz: (1) Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist.
absatz: (2) Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt. Dies ist dem Antragsgegner, der den Widerspruch erhoben hat, mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 695
titel: Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
content: absatz: Das Gericht hat den Antragsteller von dem Widerspruch und dem Zeitpunkt seiner Erhebung in Kenntnis zu setzen. Gleichzeitig belehrt es ihn über die Folgen des § 697 Absatz 2 Satz 2. Wird das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet, so soll der Antragsgegner die erforderliche Zahl von Abschriften mit dem Widerspruch einreichen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 696
titel: Verfahren nach Widerspruch
content: absatz: (1) Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. Der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden. Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. Mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das er abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig. § 281 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.
absatz: (2) Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt, sofern die Akte nicht elektronisch übermittelt wird, an die Stelle der Akten ein maschinell erstellter Aktenausdruck. Für diesen gelten die Vorschriften über die Beweiskraft öffentlicher Urkunden entsprechend. § 298 findet keine Anwendung.
absatz: (3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.
absatz: (4) Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Mit der Zurücknahme ist die Streitsache als nicht rechtshängig geworden anzusehen.
absatz: (5) Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zuständigkeit nicht gebunden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 697
titel: Einleitung des Streitverfahrens
content: absatz: (1) Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. § 270 Satz 2 gilt entsprechend.
absatz: (2) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren. Soweit der Antrag in der Anspruchsbegründung hinter dem Mahnantrag zurückbleibt, gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Antragsteller zuvor durch das Mahngericht über diese Folge belehrt oder durch das Streitgericht auf diese Folge hingewiesen worden ist. Zur schriftlichen Klageerwiderung im Vorverfahren nach § 276 kann auch eine mit der Zustellung der Anspruchsbegründung beginnende Frist gesetzt werden.
absatz: (3) Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. Mit der Terminsbestimmung setzt der Vorsitzende dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Anspruchs; § 296 Abs. 1, 4 gilt entsprechend.
absatz: (4) Der Antragsgegner kann den Widerspruch bis zum Beginn seiner mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zurücknehmen, jedoch nicht nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen ihn. Die Zurücknahme kann zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
absatz: (5) Zur Herstellung eines Urteils in abgekürzter Form nach § 313b Absatz 2, § 317 Absatz 5 kann der Mahnbescheid an Stelle der Klageschrift benutzt werden. Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt an die Stelle der Klageschrift der maschinell erstellte Aktenausdruck.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 698
titel: Abgabe des Verfahrens am selben Gericht
content: absatz: Die Vorschriften über die Abgabe des Verfahrens gelten sinngemäß, wenn Mahnverfahren und streitiges Verfahren bei demselben Gericht durchgeführt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 699
titel: Vollstreckungsbescheid
content: absatz: (1) Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden; er hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind. Ist der Rechtsstreit bereits an ein anderes Gericht abgegeben, so erlässt dieses den Vollstreckungsbescheid.
absatz: (2) Soweit das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird, kann der Vollstreckungsbescheid auf den Mahnbescheid gesetzt werden.
absatz: (3) In den Vollstreckungsbescheid sind die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens aufzunehmen. Der Antragsteller braucht die Kosten nur zu berechnen, wenn das Mahnverfahren nicht maschinell bearbeitet wird; im Übrigen genügen die zur maschinellen Berechnung erforderlichen Angaben.
absatz: (4) Der Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner von Amts wegen zugestellt, wenn nicht der Antragsteller die Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat. In diesen Fällen wird der Vollstreckungsbescheid dem Antragsteller zur Zustellung übermittelt; die Geschäftsstelle des Gerichts vermittelt diese Zustellung nicht. Bewilligt das mit dem Mahnverfahren befasste Gericht die öffentliche Zustellung, so wird diese nach § 186 Absatz 2 Satz 1 bis 3 bei dem Gericht vorgenommen, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Absatz 1 Nummer 1 bezeichnet worden ist.
absatz: (5) Die Belehrung gemäß § 232 ist dem Antragsgegner zusammen mit der Zustellung des Vollstreckungsbescheids schriftlich mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 700
titel: Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
content: absatz: (1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.
absatz: (2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden.
absatz: (3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gemäß § 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. § 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.
absatz: (4) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. § 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
absatz: (5) Geht die Anspruchsbegründung innerhalb der von der Geschäftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulässig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzüglich Termin; § 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.
absatz: (6) Der Einspruch darf nach § 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des § 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz für ein Versäumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 701
titel: Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids
content: absatz: Ist Widerspruch nicht erhoben und beantragt der Antragsteller den Erlass des Vollstreckungsbescheids nicht binnen einer sechsmonatigen Frist, die mit der Zustellung des Mahnbescheids beginnt, so fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg. Dasselbe gilt, wenn der Vollstreckungsbescheid rechtzeitig beantragt ist, der Antrag aber zurückgewiesen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 702
titel: Form von Anträgen und Erklärungen
content: absatz: (1) Im Mahnverfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des Gerichts und des Datums, dass er den Antrag oder die Erklärung aufgenommen hat. Auch soweit Formulare nicht eingeführt sind, ist für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Vollstreckungsbescheids bei dem für das Mahnverfahren zuständigen Gericht die Aufnahme eines Protokolls nicht erforderlich.
absatz: (2) Anträge und Erklärungen können in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. Werden Anträge und Erklärungen, für die maschinell bearbeitbare Formulare nach § 703c Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 eingeführt sind, von einem Rechtsanwalt, einer registrierten Person nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, einem Kreditdienstleistungsinstitut mit einer Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 des Kreditzweitmarktgesetzes, einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse übermittelt, ist nur diese Form der Übermittlung zulässig. Anträge und Erklärungen können unter Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes gestellt werden. Der handschriftlichen Unterzeichnung bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass die Anträge oder Erklärungen nicht ohne den Willen des Antragstellers oder Erklärenden übermittelt werden.
absatz: (3) Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Vollstreckungsbescheids wird dem Antragsgegner nicht mitgeteilt.
fussnoten: (+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1 G v. 21.6.2019 I 846 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 ist nicht ausführbar, da Art. 5 d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d. G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war +++)
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 703
titel: Kein Nachweis der Vollmacht
content: absatz: Im Mahnverfahren bedarf es des Nachweises einer Vollmacht nicht. Wer als Bevollmächtigter einen Antrag einreicht oder einen Rechtsbehelf einlegt, hat seine ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu versichern.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 703a
titel: Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren
content: absatz: (1) Ist der Antrag des Antragstellers auf den Erlass eines Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheids gerichtet, so wird der Mahnbescheid als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid bezeichnet.
absatz: (2) Für das Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren gelten folgende besondere Vorschriften:
nummer: text: 1. die Bezeichnung als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid hat die Wirkung, dass die Streitsache, wenn rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess anhängig wird;
text: 2. die Urkunden sollen in dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids und in dem Mahnbescheid bezeichnet werden; ist die Sache an das Streitgericht abzugeben, so müssen die Urkunden in Urschrift oder in Abschrift der Anspruchsbegründung beigefügt werden;
text: 3. im Mahnverfahren ist nicht zu prüfen, ob die gewählte Prozessart statthaft ist;
text: 4. beschränkt sich der Widerspruch auf den Antrag, dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten, so ist der Vollstreckungsbescheid unter diesem Vorbehalt zu erlassen. Auf das weitere Verfahren ist die Vorschrift des § 600 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 703b
titel: Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
content: absatz: (1) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen, Ausfertigungen und Vollstreckungsklauseln mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.
absatz: (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Verfahrensablauf zu regeln, soweit dies für eine einheitliche maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren erforderlich ist (Verfahrensablaufplan).
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 703c
titel: Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
content: absatz: (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuführen. Für
nummer: text: 1. Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren maschinell bearbeiten,
text: 2. Mahnverfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten,
text: 3. Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland zuzustellen ist,
text: 4. Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid nach Artikel 32 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) zuzustellen ist,
listenende: text: können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
absatz: (2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der Parteien eingeführt sind, müssen sich die Parteien ihrer bedienen.
absatz: (3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, in dem bei einem Amtsgericht die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird; sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 703d
titel: Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand
content: absatz: (1) Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
absatz: (2) Zuständig für das Mahnverfahren ist das Amtsgericht, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären. § 689 Abs. 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Mahnverfahren
paragraf: § 704
titel: Vollstreckbare Endurteile
content: absatz: Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 705
titel: Formelle Rechtskraft
content: absatz: Die Rechtskraft der Urteile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Einspruchs gehemmt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 706
titel: Rechtskraft- und Notfristzeugnis
content: absatz: (1) Zeugnisse über die Rechtskraft der Urteile sind auf Grund der Prozessakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, solange der Rechtsstreit in einem höheren Rechtszug anhängig ist, von der Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszuges zu erteilen.
absatz: (2) Soweit die Erteilung des Zeugnisses davon abhängt, dass gegen das Urteil ein Rechtsmittel nicht eingelegt ist, holt die Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges bei der Geschäftsstelle des für das Rechtsmittel zuständigen Gerichts eine Mitteilung in Textform ein, dass bis zum Ablauf der Notfrist eine Rechtsmittelschrift nicht eingereicht sei. Einer Mitteilung durch die Geschäftsstelle des Revisionsgerichts, dass ein Antrag auf Zulassung der Revision nach § 566 nicht eingereicht sei, bedarf es nicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 707
titel: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
content: absatz: (1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rüge nach § 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkündung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und dass die Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulässig, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
absatz: (2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 708
titel: Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
content: absatz: Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
nummer: text: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
text: 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
text: 3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
text: 4. Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
text: 5. Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
text: 6. Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
text: 7. Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
text: 8. Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
text: 9. Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
text: 10. Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
text: 11. andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 709
titel: Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
content: absatz: Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 710
titel: Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers
content: absatz: Kann der Gläubiger die Sicherheit nach § 709 nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten leisten, so ist das Urteil auf Antrag auch ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, wenn die Aussetzung der Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder schwer abzusehenden Nachteil bringen würde oder aus einem sonstigen Grund für den Gläubiger unbillig wäre, insbesondere weil er die Leistung für seine Lebenshaltung oder seine Erwerbstätigkeit dringend benötigt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 711
titel: Abwendungsbefugnis
content: absatz: In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 712
titel: Schutzantrag des Schuldners
content: absatz: (1) Würde die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen, so hat ihm das Gericht auf Antrag zu gestatten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung des Gläubigers abzuwenden; § 709 Satz 2 gilt in den Fällen des § 709 Satz 1 entsprechend. Ist der Schuldner dazu nicht in der Lage, so ist das Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar zu erklären oder die Vollstreckung auf die in § 720a Abs. 1, 2 bezeichneten Maßregeln zu beschränken.
absatz: (2) Dem Antrag des Schuldners ist nicht zu entsprechen, wenn ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. In den Fällen des § 708 kann das Gericht anordnen, dass das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 713
titel: Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen
content: absatz: Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 714
titel: Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
content: absatz: (1) Anträge nach den §§ 710, 711 Satz 3, § 712 sind vor Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht.
absatz: (2) Die tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 715
titel: Rückgabe der Sicherheit
content: absatz: (1) Das Gericht, das eine Sicherheitsleistung des Gläubigers angeordnet oder zugelassen hat, ordnet auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit an, wenn ein Zeugnis über die Rechtskraft des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils vorgelegt wird. Ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an.
absatz: (2) § 109 Abs. 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 716
titel: Ergänzung des Urteils
content: absatz: Ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht entschieden, so sind wegen Ergänzung des Urteils die Vorschriften des § 321 anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 717
titel: Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
content: absatz: (1) Die vorläufige Vollstreckbarkeit tritt mit der Verkündung eines Urteils, das die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserklärung aufhebt oder abändert, insoweit außer Kraft, als die Aufhebung oder Abänderung ergeht.
absatz: (2) Wird ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert, so ist der Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen.
absatz: (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 sind auf die im § 708 Nr. 10 bezeichneten Berufungsurteile, mit Ausnahme der Versäumnisurteile, nicht anzuwenden. Soweit ein solches Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, ist der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen. Die Erstattungspflicht des Klägers bestimmt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 718
titel: Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit
content: absatz: (1) In der Berufungsinstanz ist über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf Antrag vorab zu entscheiden. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen; § 128 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
absatz: (2) Eine Anfechtung der in der Berufungsinstanz über die vorläufige Vollstreckbarkeit erlassenen Entscheidung findet nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 719
titel: Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch
content: absatz: (1) Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil der Einspruch oder die Berufung eingelegt, so gelten die Vorschriften des § 707 entsprechend. Die Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil darf nur gegen Sicherheitsleistung eingestellt werden, es sei denn, dass das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die säumige Partei glaubhaft macht, dass ihre Säumnis unverschuldet war.
absatz: (2) Wird Revision gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil eingelegt, so ordnet das Revisionsgericht auf Antrag an, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und nicht ein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Die Parteien haben die tatsächlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen.
absatz: (3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 720
titel: Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung
content: absatz: Darf der Schuldner nach § 711 Satz 1, § 712 Abs. 1 Satz 1 die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, so ist gepfändetes Geld oder der Erlös gepfändeter Gegenstände zu hinterlegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 720a
titel: Sicherungsvollstreckung
content: absatz: (1) Aus einem nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbaren Urteil, durch das der Schuldner zur Leistung von Geld verurteilt worden ist, darf der Gläubiger ohne Sicherheitsleistung die Zwangsvollstreckung insoweit betreiben, als
nummer: text: a) bewegliches Vermögen gepfändet wird,
text: b) im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eine Sicherungshypothek oder Schiffshypothek eingetragen wird.
listenende: text: Der Gläubiger kann sich aus dem belasteten Gegenstand nur nach Leistung der Sicherheit befriedigen.
absatz: (2) Für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen gilt § 930 Abs. 2, 3 entsprechend.
absatz: (3) Der Schuldner ist befugt, die Zwangsvollstreckung nach Absatz 1 durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Hauptanspruchs abzuwenden, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken kann, wenn nicht der Gläubiger vorher die ihm obliegende Sicherheit geleistet hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 721
titel: Räumungsfrist
content: absatz: (1) Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren. Der Antrag ist vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht. Ist der Antrag bei der Entscheidung übergangen, so gilt § 321; bis zur Entscheidung kann das Gericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen des Räumungsanspruchs einstweilen einstellen.
absatz: (2) Ist auf künftige Räumung erkannt und über eine Räumungsfrist noch nicht entschieden, so kann dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewährt werden, wenn er spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Urteil zu räumen ist, einen Antrag stellt. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.
absatz: (3) Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Der Antrag auf Verlängerung ist spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Räumungsfrist zu stellen. §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß.
absatz: (4) Über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3 entscheidet das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören. Das Gericht ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
absatz: (5) Die Räumungsfrist darf insgesamt nicht mehr als ein Jahr betragen. Die Jahresfrist rechnet vom Tage der Rechtskraft des Urteils oder, wenn nach einem Urteil auf künftige Räumung an einem späteren Tage zu räumen ist, von diesem Tage an.
absatz: (6) Die sofortige Beschwerde findet statt
nummer: text: 1. gegen Urteile, durch die auf Räumung von Wohnraum erkannt ist, wenn sich das Rechtsmittel lediglich gegen die Versagung, Gewährung oder Bemessung einer Räumungsfrist richtet;
text: 2. gegen Beschlüsse über Anträge nach den Absätzen 2 oder 3.
absatz: (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 722
titel: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts findet die Zwangsvollstreckung nur statt, wenn ihre Zulässigkeit durch ein Vollstreckungsurteil ausgesprochen ist.
absatz: (2) Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Landgericht zuständig, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Landgericht, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.
absatz: (3) Der Vorsitzende der Zivilkammer entscheidet als Einzelrichter. Die Regelungen über die Vorlage zur Entscheidung über eine Übernahme sowie die Übernahme durch die Zivilkammer nach § 348 Absatz 3 bleiben unberührt.
absatz: (4) Sind in einem Land mehrere Landgerichte errichtet, so kann die Landesregierung die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einem oder mehreren Landgerichten übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines oder mehrerer Landgerichte über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 723
titel: Vollstreckungsurteil
content: absatz: (1) Das Vollstreckungsurteil ist ohne Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Entscheidung zu erlassen.
absatz: (2) Das Vollstreckungsurteil ist erst zu erlassen, wenn das Urteil des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat. Es ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urteils nach § 328 ausgeschlossen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 724
titel: Vollstreckbare Ausfertigung
content: absatz: (1) Die Zwangsvollstreckung wird auf Grund einer mit der Vollstreckungsklausel versehenen Ausfertigung des Urteils (vollstreckbare Ausfertigung) durchgeführt.
absatz: (2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges erteilt. Ist der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig, so kann die vollstreckbare Ausfertigung auch von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 725
titel: Vollstreckungsklausel
content: absatz: Die Vollstreckungsklausel: "Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt" ist der Ausfertigung des Urteils am Schluss beizufügen, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 726
titel: Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen
content: absatz: (1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn der Beweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird.
absatz: (2) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so ist der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, nur dann erforderlich, wenn die dem Schuldner obliegende Leistung in der Abgabe einer Willenserklärung besteht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 727
titel: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger
content: absatz: (1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, gegen die das Urteil nach § 325 wirksam ist, erteilt werden, sofern die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.
absatz: (2) Ist die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis bei dem Gericht offenkundig, so ist dies in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 728
titel: Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker
content: absatz: (1) Ist gegenüber dem Vorerben ein nach § 326 dem Nacherben gegenüber wirksames Urteil ergangen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Nacherben die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Das Gleiche gilt, wenn gegenüber einem Testamentsvollstrecker ein nach § 327 dem Erben gegenüber wirksames Urteil ergangen ist, für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen den Erben. Eine vollstreckbare Ausfertigung kann gegen den Erben erteilt werden, auch wenn die Verwaltung des Testamentsvollstreckers noch besteht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 729
titel: Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer
content: absatz: (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Das Gleiche gilt für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen denjenigen, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, in Ansehung der Verbindlichkeiten, für die er nach § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs haftet, sofern sie vor dem Erwerb des Geschäfts gegen den früheren Inhaber rechtskräftig festgestellt worden sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 730
titel: Anhörung des Schuldners
content: absatz: In den Fällen des § 726 Abs. 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 731
titel: Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
content: absatz: Kann der nach dem § 726 Abs. 1 und den §§ 727 bis 729 erforderliche Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nicht geführt werden, so hat der Gläubiger bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges aus dem Urteil auf Erteilung der Vollstreckungsklausel Klage zu erheben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 732
titel: Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel
content: absatz: (1) Über Einwendungen des Schuldners, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das Gericht, von dessen Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel erteilt ist. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
absatz: (2) Das Gericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen oder nur gegen Sicherheitsleistung fortzusetzen sei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 733
titel: Weitere vollstreckbare Ausfertigung
content: absatz: (1) Vor der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung kann der Schuldner gehört werden, sofern nicht die zuerst erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird.
absatz: (2) Die Geschäftsstelle hat von der Erteilung der weiteren Ausfertigung den Gegner in Kenntnis zu setzen.
absatz: (3) Die weitere Ausfertigung ist als solche ausdrücklich zu bezeichnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 734
titel: Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift
content: absatz: Vor der Aushändigung einer vollstreckbaren Ausfertigung ist auf der Urschrift des Urteils zu vermerken, für welche Partei und zu welcher Zeit die Ausfertigung erteilt ist. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, so ist der Vermerk in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 735
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 736
titel: Zwangsvollstreckung für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei nachträglicher Eintragung im Gesellschaftsregister
content: absatz: Die Zwangsvollstreckung für oder gegen eine im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts findet auch aus einem Vollstreckungstitel für oder gegen eine nicht im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts statt, wenn
nummer: text: 1. der in dem Vollstreckungstitel genannte Name und Sitz oder die Anschrift der Gesellschaft identisch sind mit dem Namen und Sitz oder der Anschrift der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft und
text: 2. die gegebenenfalls in dem Vollstreckungstitel aufgeführten Gesellschafter der Gesellschaft identisch sind mit den Gesellschaftern der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 737
titel: Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch
content: absatz: (1) Bei dem Nießbrauch an einem Vermögen ist wegen der vor der Bestellung des Nießbrauchs entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände ohne Rücksicht auf den Nießbrauch zulässig, wenn der Besteller zu der Leistung und der Nießbraucher zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt ist.
absatz: (2) Das Gleiche gilt bei dem Nießbrauch an einer Erbschaft für die Nachlassverbindlichkeiten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 738
titel: Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher
content: absatz: (1) Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Bestellers erfolgt, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung der dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Nießbraucher die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Das Gleiche gilt bei dem Nießbrauch an einer Erbschaft für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des gegen den Erblasser ergangenen Urteils.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 739
titel: Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner
content: absatz: (1) Wird zugunsten der Gläubiger eines der Ehegatten gemäß § 1362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermutet, dass der Schuldner Eigentümer beweglicher Sachen ist, so gilt, unbeschadet der Rechte Dritter, für die Durchführung der Zwangsvollstreckung nur der Schuldner als Gewahrsamsinhaber und Besitzer.
absatz: (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vermutung des § 8 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 740
titel: Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut
content: absatz: (1) Leben die Ehegatten oder Lebenspartner in Gütergemeinschaft und verwaltet einer von ihnen das Gesamtgut allein, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein Urteil gegen diesen Ehegatten oder Lebenspartner erforderlich und genügend.
absatz: (2) Verwalten die Ehegatten oder Lebenspartner das Gesamtgut gemeinschaftlich, so ist die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner zur Leistung verurteilt sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 741
titel: Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft
content: absatz: Betreibt ein Ehegatte, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein Erwerbsgeschäft, so genügt zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen ihn ergangenes Urteil.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 742
titel: Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits
content: absatz: Ist die Gütergemeinschaft erst eingetreten, nachdem ein von einem Ehegatten oder Lebenspartner oder gegen einen Ehegatten oder Lebenspartner geführter Rechtsstreit rechtshängig geworden ist, und verwaltet dieser Ehegatte oder Lebenspartner das Gesamtgut nicht oder nicht allein, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung des Gesamtgutes vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils für oder gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 743
titel: Beendete Gütergemeinschaft
content: absatz: Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft ist vor der Auseinandersetzung die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn
nummer: text: 1. beide Ehegatten oder Lebenspartner zu der Leistung verurteilt sind oder
text: 2. der eine Ehegatte oder Lebenspartner zu der Leistung verurteilt ist und der andere zur Duldung der Zwangsvollstreckung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 744
titel: Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft
content: absatz: Ist die Beendigung der Gütergemeinschaft nach der Beendigung eines Rechtsstreits des Ehegatten oder Lebenspartners eingetreten, der das Gesamtgut allein verwaltet, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung des Gesamtgutes vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 744a
titel: Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft
content: absatz: Leben die Ehegatten gemäß Artikel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft, sind für die Zwangsvollstreckung in Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens die §§ 740 bis 744, 774 und 860 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 745
titel: Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
content: absatz: (1) Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner ergangenes Urteil erforderlich und genügend.
absatz: (2) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gelten die §§ 743 und 744 mit der Maßgabe, dass
nummer: text: 1. an die Stelle desjenigen Ehegatten oder Lebenspartners, der das Gesamtgut allein verwaltet, der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner tritt und
text: 2. an die Stelle des anderen Ehegatten oder Lebenspartners die anteilsberechtigten Abkömmlinge treten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 746
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 747
titel: Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass
content: absatz: Zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlass ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 748
titel: Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker
content: absatz: (1) Unterliegt ein Nachlass der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlass ein gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Urteil erforderlich und genügend.
absatz: (2) Steht dem Testamentsvollstrecker nur die Verwaltung einzelner Nachlassgegenstände zu, so ist die Zwangsvollstreckung in diese Gegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zu der Leistung, der Testamentsvollstrecker zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt ist.
absatz: (3) Zur Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichtteilanspruchs ist im Falle des Absatzes 1 wie im Falle des Absatzes 2 ein sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Urteil erforderlich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 749
titel: Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker
content: absatz: Auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser ergangenen Urteils für oder gegen den Testamentsvollstrecker sind die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden. Auf Grund einer solchen Ausfertigung ist die Zwangsvollstreckung nur in die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 750
titel: Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
content: absatz: (1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; in diesem Fall braucht die Ausfertigung des Urteils Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht zu enthalten.
absatz: (2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urteils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach § 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein Urteil, das nach den §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, dem § 745 Abs. 2 und dem § 749 für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muss außer dem zu vollstreckenden Urteil auch die ihm beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden erteilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit ihrem Beginn zugestellt werden.
absatz: (3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 751
titel: Bedingungen für Vollstreckungsbeginn
content: absatz: (1) Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.
absatz: (2) Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, so darf mit der Zwangsvollstreckung nur begonnen oder sie nur fortgesetzt werden, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 752
titel: Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung
content: absatz: Vollstreckt der Gläubiger im Fall des § 751 Abs. 2 nur wegen eines Teilbetrages, so bemisst sich die Höhe der Sicherheitsleistung nach dem Verhältnis des Teilbetrages zum Gesamtbetrag. Darf der Schuldner in den Fällen des § 709 die Vollstreckung gemäß § 712 Abs. 1 Satz 1 abwenden, so gilt für ihn Satz 1 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 753
titel: Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.
absatz: (2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.
absatz: (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für den Auftrag einzuführen. Für elektronisch eingereichte Aufträge können besondere Formulare vorgesehen werden.
absatz: (4) Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter können als elektronisches Dokument beim Gerichtsvollzieher eingereicht werden. Für das elektronische Dokument gelten § 130a, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 entsprechend. Die Bundesregierung kann in der Rechtsverordnung nach § 130a Absatz 2 Satz 2 besondere technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und Bearbeitung elektronischer Dokumente in Zwangsvollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher bestimmen.
absatz: (5) § 130d gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 753a
titel: Vollmachtsnachweis
content: absatz: Bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen haben Bevollmächtigte nach § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu versichern; des Nachweises einer Vollmacht bedarf es in diesen Fällen nicht. Satz 1 gilt nicht für Anträge nach § 802g.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 754
titel: Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung
content: absatz: (1) Durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und diese zu quittieren sowie mit Wirkung für den Gläubiger Zahlungsvereinbarungen nach Maßgabe des § 802b zu treffen.
absatz: (2) Dem Schuldner und Dritten gegenüber wird der Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Zwangsvollstreckung und der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen durch den Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung ermächtigt. Der Mangel oder die Beschränkung des Auftrags kann diesen Personen gegenüber von dem Gläubiger nicht geltend gemacht werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 754a
titel: Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden
content: absatz: (1) Im Fall eines elektronisch eingereichten Auftrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, ist bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides entbehrlich, wenn
nummer: text: 1. die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten nicht mehr als 5 000 Euro beträgt; Kosten der Zwangsvollstreckung sind bei der Berechnung der Forderungshöhe nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind;
text: 2. die Vorlage anderer Urkunden als der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides nicht vorgeschrieben ist;
text: 3. der Gläubiger dem Auftrag eine Abschrift des Vollstreckungsbescheides nebst Zustellungsbescheinigung als elektronisches Dokument beifügt und
text: 4. der Gläubiger versichert, dass ihm eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides und eine Zustellungsbescheinigung vorliegen und die Forderung in Höhe des Vollstreckungsauftrags noch besteht.
listenende: text: Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind dem Auftrag zusätzlich zu den in Satz 1 Nummer 3 genannten Dokumenten eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronisches Dokument beizufügen.
absatz: (2) Hat der Gerichtsvollzieher Zweifel an dem Vorliegen einer Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides oder der übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen, teilt er dies dem Gläubiger mit und führt die Zwangsvollstreckung erst durch, nachdem der Gläubiger die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides übermittelt oder die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat.
absatz: (3) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 755
titel: Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners
content: absatz: (1) Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, darf der Gerichtsvollzieher auf Grund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners bei der Meldebehörde die gegenwärtigen Anschriften sowie Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners erheben. Der Gerichtsvollzieher darf auch beauftragt werden, die gegenwärtigen Anschriften, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Schuldners zu erheben
nummer: text: 1. durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister oder
text: 2. durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.
absatz: (2) Soweit der Aufenthaltsort des Schuldners nach Absatz 1 nicht zu ermitteln ist, darf der Gerichtsvollzieher
nummer: text: 1. zunächst beim Ausländerzentralregister die Angaben zur aktenführenden Ausländerbehörde sowie zum Zuzug oder Fortzug des Schuldners und anschließend bei der gemäß der Auskunft aus dem Ausländerzentralregister aktenführenden Ausländerbehörde den Aufenthaltsort des Schuldners,
text: 2. bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch die dort bekannte derzeitige Anschrift, den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort des Schuldners sowie
text: 3. bei dem Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes
listenende: text: erheben. Ist der Schuldner Unionsbürger, darf der Gerichtsvollzieher die Daten nach Satz 1 Nummer 1 nur erheben, wenn ihm tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen. Eine Übermittlung der Daten nach Satz 1 Nummer 1 an den Gerichtsvollzieher ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt. Die Erhebung nach Satz 1 Nummer 2 bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung darf der Gerichtsvollzieher nur durchführen, wenn der Gläubiger die berufsständische Versorgungseinrichtung bezeichnet und tatsächliche Anhaltspunkte nennt, die nahelegen, dass der Schuldner Mitglied dieser berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.
absatz: (3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen sind, darf dieser auch in einem Zwangsvollstreckungsverfahren eines weiteren Gläubigers gegen denselben Schuldner verarbeiten, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei diesem Gläubiger vorliegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 756
titel: Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug
content: absatz: (1) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
absatz: (2) Der Gerichtsvollzieher darf mit der Zwangsvollstreckung beginnen, wenn der Schuldner auf das wörtliche Angebot des Gerichtsvollziehers erklärt, dass er die Leistung nicht annehmen werde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 757
titel: Übergabe des Titels und Quittung
content: absatz: (1) Der Gerichtsvollzieher hat nach Empfang der Leistungen dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung nebst einer Quittung auszuliefern, bei teilweiser Leistung diese auf der vollstreckbaren Ausfertigung zu vermerken und dem Schuldner Quittung zu erteilen.
absatz: (2) Das Recht des Schuldners, nachträglich eine Quittung des Gläubigers selbst zu fordern, wird durch diese Vorschriften nicht berührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 757a
titel: Auskunfts- und Unterstützungsersuchen
content: absatz: (1) Der Gerichtsvollzieher kann die zuständige Polizeidienststelle um Auskunft ersuchen, ob nach polizeilicher Einschätzung bei einer durchzuführenden Vollstreckungshandlung eine Gefahr für Leib oder Leben des Gerichtsvollziehers oder einer weiteren an der Vollstreckungshandlung beteiligten Person besteht.
absatz: (2) In dem Auskunftsersuchen nach Absatz 1 ist Folgendes anzugeben:
nummer: text: 1. Art und Ort der Vollstreckungshandlung,
text: 2. Vornamen und Name des Schuldners,
text: 3. soweit bekannt Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort des Schuldners sowie
text: 4. Wohnanschrift des Schuldners.
absatz: (3) Erteilt die Polizeidienststelle die Auskunft, dass nach polizeilicher Einschätzung eine Gefahr nach Absatz 1 besteht, so kann der Gerichtsvollzieher um Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane bei der durchzuführenden Vollstreckungshandlung nachsuchen. Ein Unterstützungsersuchen kann der Gerichtsvollzieher auch zusammen mit einem Auskunftsersuchen nach Absatz 1 stellen.
absatz: (4) Der Gerichtsvollzieher kann auch ohne Auskunftsersuchen ein Unterstützungsersuchen stellen, wenn
nummer: text: 1. tatsächliche Anhaltspunkte für das Bestehen einer Gefahr nach Absatz 1 vorliegen oder
text: 2. sich die Gefahr aus der Art der Vollstreckungshandlung ergibt.
listenende: text: Auf Unterstützungsersuchen nach Satz 1 ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden; bei Unterstützungsersuchen nach Satz 1 Nummer 1 hat der Gerichtsvollzieher zusätzlich die tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Gefahr nach Absatz 1 und, sofern die Gefahr von einer dritten Person ausgeht, die ihm bekannten Daten nach Absatz 2 Nummer 2 bis 4 über die dritte Person anzugeben.
absatz: (5) Über die Durchführung eines Auskunfts- oder eines Unterstützungsersuchens setzt der Gerichtsvollzieher den Schuldner oder, sofern Daten einer dritten Person nach Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 2 übermittelt worden sind, die dritte Person unverzüglich nach Erledigung des Vollstreckungsauftrags in Kenntnis. Abweichend von § 760 Satz 1 darf in Bezug auf Inhalte der Akten des Gerichtsvollziehers, die in Zusammenhang mit einem Auskunfts- oder einem Unterstützungsersuchen stehen, neben dem Schuldner nur der dritten Person, deren Daten übermittelt worden sind, Akteneinsicht gestattet und eine Abschrift erteilt werden; § 760 Satz 2 bleibt unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 758
titel: Durchsuchung; Gewaltanwendung
content: absatz: (1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert.
absatz: (2) Er ist befugt, die verschlossenen Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse öffnen zu lassen.
absatz: (3) Er ist, wenn er Widerstand findet, zur Anwendung von Gewalt befugt und kann zu diesem Zweck die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 758a
titel: Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit
content: absatz: (1) Die Wohnung des Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht durchsucht werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll. Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.
absatz: (2) Auf die Vollstreckung eines Titels auf Räumung oder Herausgabe von Räumen und auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ist Absatz 1 nicht anzuwenden.
absatz: (3) Willigt der Schuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Schuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.
absatz: (4) Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht. Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr.
absatz: (5) Die Anordnung nach Absatz 1 ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen.
absatz: (6) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach Absatz 1 einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 759
titel: Zuziehung von Zeugen
content: absatz: Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer in der Wohnung des Schuldners vorzunehmenden Vollstreckungshandlung weder der Schuldner noch ein erwachsener Familienangehöriger, eine in der Familie beschäftigte Person oder ein erwachsener ständiger Mitbewohner anwesend, so hat der Gerichtsvollzieher zwei erwachsene Personen oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen zuzuziehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 760
titel: Akteneinsicht; Aktenabschrift
content: absatz: Jeder Person, die bei dem Vollstreckungsverfahren beteiligt ist, muss auf Begehren Einsicht der Akten des Gerichtsvollziehers gestattet und Abschrift einzelner Aktenstücke erteilt werden. Werden die Akten des Gerichtsvollziehers elektronisch geführt, erfolgt die Gewährung von Akteneinsicht durch Erteilung von Ausdrucken, durch Übermittlung von elektronischen Dokumenten oder durch Wiedergabe auf einem Bildschirm; dies gilt auch für die nach § 885a Absatz 2 Satz 2 elektronisch gespeicherten Dateien.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 761
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 762
titel: Protokoll über Vollstreckungshandlungen
content: absatz: (1) Der Gerichtsvollzieher hat über jede Vollstreckungshandlung ein Protokoll aufzunehmen.
absatz: (2) Das Protokoll muss enthalten:
nummer: text: 1. Ort und Zeit der Aufnahme;
text: 2. den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der wesentlichen Vorgänge;
text: 3. die Namen der Personen, mit denen verhandelt ist;
text: 4. den Vermerk, dass diese Personen das Protokoll nach Vorlesung oder nach Vorlegung zur Durchsicht genehmigt haben;
text: 5. die Unterschrift des Gerichtsvollziehers.
absatz: (3) Hat einem der unter Absatz 2 Nummer 4 bezeichneten Erfordernisse nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 763
titel: Aufforderungen und Mitteilungen
content: absatz: (1) Die Aufforderungen und sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen.
absatz: (2) Kann dies mündlich nicht ausgeführt werden, so hat der Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Protokolls zuzustellen oder durch die Post zu übersenden. Es muss im Protokoll vermerkt werden, dass diese Vorschrift befolgt ist. Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 764
titel: Vollstreckungsgericht
content: absatz: (1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.
absatz: (2) Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.
absatz: (3) Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 765
titel: Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug
content: absatz: Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn
nummer: text: 1. der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist; der Zustellung bedarf es nicht, wenn bereits der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 begonnen hatte und der Beweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers geführt wird; oder
text: 2. der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 durchgeführt hat und diese durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers nachgewiesen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 765a
titel: Vollstreckungsschutz
content: absatz: (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen.
absatz: (2) Eine Maßnahme zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen kann der Gerichtsvollzieher bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war.
absatz: (3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.
absatz: (4) Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.
absatz: (5) Die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 4 erst nach Rechtskraft des Beschlusses.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 766
titel: Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung
content: absatz: (1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
absatz: (2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 767
titel: Vollstreckungsabwehrklage
content: absatz: (1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.
absatz: (2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.
absatz: (3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 768
titel: Klage gegen Vollstreckungsklausel
content: absatz: Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestreitet, unbeschadet der Befugnis des Schuldners, in diesen Fällen Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel nach § 732 zu erheben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 769
titel: Einstweilige Anordnungen
content: absatz: (1) Das Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767, 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Es setzt eine Sicherheitsleistung für die Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht fest, wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Rechtsverfolgung durch ihn hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die tatsächlichen Behauptungen, die den Antrag begründen, sind glaubhaft zu machen.
absatz: (2) In dringenden Fällen kann das Vollstreckungsgericht eine solche Anordnung erlassen, unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Entscheidung des Prozessgerichts beizubringen sei. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist wird die Zwangsvollstreckung fortgesetzt.
absatz: (3) Die Entscheidung über diese Anträge ergeht durch Beschluss.
absatz: (4) Im Fall der Anhängigkeit einer auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsklage gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 770
titel: Einstweilige Anordnungen im Urteil
content: absatz: Das Prozessgericht kann in dem Urteil, durch das über die Einwendungen entschieden wird, die in dem vorstehenden Paragraphen bezeichneten Anordnungen erlassen oder die bereits erlassenen Anordnungen aufheben, abändern oder bestätigen. Für die Anfechtung einer solchen Entscheidung gelten die Vorschriften des § 718 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 771
titel: Drittwiderspruchsklage
content: absatz: (1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt.
absatz: (2) Wird die Klage gegen den Gläubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen.
absatz: (3) Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind die Vorschriften der §§ 769, 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 772
titel: Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot
content: absatz: Solange ein Veräußerungsverbot der in den §§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art besteht, soll der Gegenstand, auf den es sich bezieht, wegen eines persönlichen Anspruchs oder auf Grund eines infolge des Verbots unwirksamen Rechts nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden. Auf Grund des Veräußerungsverbots kann nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erhoben werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 773
titel: Drittwiderspruchsklage des Nacherben
content: absatz: Ein Gegenstand, der zu einer Vorerbschaft gehört, soll nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden, wenn die Veräußerung oder die Überweisung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist. Der Nacherbe kann nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erheben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 774
titel: Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners
content: absatz: Findet nach § 741 die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut statt, so kann ein Ehegatte oder Lebenspartner nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erheben, wenn das gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner ergangene Urteil in Ansehung des Gesamtgutes ihm gegenüber unwirksam ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 775
titel: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung
content: absatz: Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken:
nummer: text: 1. wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder ihre Einstellung angeordnet ist;
text: 2. wenn die Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die einstweilige Einstellung der Vollstreckung oder einer Vollstreckungsmaßregel angeordnet ist oder dass die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf;
text: 3. wenn eine öffentliche Urkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die zur Abwendung der Vollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt ist;
text: 4. wenn eine öffentliche Urkunde oder eine von dem Gläubiger ausgestellte Privaturkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Gläubiger nach Erlass des zu vollstreckenden Urteils befriedigt ist oder Stundung bewilligt hat;
text: 5. wenn der Einzahlungs- oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass der zur Befriedigung des Gläubigers erforderliche Betrag zur Auszahlung an den Gläubiger oder auf dessen Konto eingezahlt oder überwiesen worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 776
titel: Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln
content: absatz: In den Fällen des § 775 Nr. 1, 3 sind zugleich die bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben. In den Fällen der Nummern 4, 5 bleiben diese Maßregeln einstweilen bestehen; dasselbe gilt in den Fällen der Nummer 2, sofern nicht durch die Entscheidung auch die Aufhebung der bisherigen Vollstreckungshandlungen angeordnet ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 777
titel: Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers
content: absatz: Hat der Gläubiger eine bewegliche Sache des Schuldners im Besitz, in Ansehung deren ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für seine Forderung zusteht, so kann der Schuldner der Zwangsvollstreckung in sein übriges Vermögen nach § 766 widersprechen, soweit die Forderung durch den Wert der Sache gedeckt ist. Steht dem Gläubiger ein solches Recht in Ansehung der Sache auch für eine andere Forderung zu, so ist der Widerspruch nur zulässig, wenn auch diese Forderung durch den Wert der Sache gedeckt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 778
titel: Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme
content: absatz: (1) Solange der Erbe die Erbschaft nicht angenommen hat, ist eine Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, nur in den Nachlass zulässig.
absatz: (2) Wegen eigener Verbindlichkeiten des Erben ist eine Zwangsvollstreckung in den Nachlass vor der Annahme der Erbschaft nicht zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 779
titel: Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners
content: absatz: (1) Eine Zwangsvollstreckung, die zur Zeit des Todes des Schuldners gegen ihn bereits begonnen hatte, wird in seinen Nachlass fortgesetzt.
absatz: (2) Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nötig, so hat, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen oder wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen. Die Bestellung hat zu unterbleiben, wenn ein Nachlasspfleger bestellt ist oder wenn die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zusteht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 780
titel: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
content: absatz: (1) Der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte kann die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist.
absatz: (2) Der Vorbehalt ist nicht erforderlich, wenn der Fiskus als gesetzlicher Erbe verurteilt wird oder wenn das Urteil über eine Nachlassverbindlichkeit gegen einen Nachlassverwalter oder einen anderen Nachlasspfleger oder gegen einen Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, erlassen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 781
titel: Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung
content: absatz: Bei der Zwangsvollstreckung gegen den Erben des Schuldners bleibt die Beschränkung der Haftung unberücksichtigt, bis auf Grund derselben gegen die Zwangsvollstreckung von dem Erben Einwendungen erhoben werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 782
titel: Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger
content: absatz: Der Erbe kann auf Grund der ihm nach den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Einreden nur verlangen, dass die Zwangsvollstreckung für die Dauer der dort bestimmten Fristen auf solche Maßregeln beschränkt wird, die zur Vollziehung eines Arrestes zulässig sind. Wird vor dem Ablauf der Frist die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt, so ist auf Antrag die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auch nach dem Ablauf der Frist aufrechtzuerhalten, bis über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtskräftig entschieden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 783
titel: Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger
content: absatz: In Ansehung der Nachlassgegenstände kann der Erbe die Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 782 auch gegenüber den Gläubigern verlangen, die nicht Nachlassgläubiger sind, es sei denn, dass er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 784
titel: Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren
content: absatz: (1) Ist eine Nachlassverwaltung angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet, so kann der Erbe verlangen, dass Maßregeln der Zwangsvollstreckung, die zugunsten eines Nachlassgläubigers in sein nicht zum Nachlass gehörendes Vermögen erfolgt sind, aufgehoben werden, es sei denn, dass er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
absatz: (2) Im Falle der Nachlassverwaltung steht dem Nachlassverwalter das gleiche Recht gegenüber Maßregeln der Zwangsvollstreckung zu, die zugunsten eines anderen Gläubigers als eines Nachlassgläubigers in den Nachlass erfolgt sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 785
titel: Vollstreckungsabwehrklage des Erben
content: absatz: Die auf Grund der §§ 781 bis 784 erhobenen Einwendungen werden nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 erledigt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 786
titel: Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung
content: absatz: (1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und der §§ 781 bis 785 sind auf die nach § 1489 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung, die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und der §§ 781, 785 sind auf die nach den §§ 1480, 1504, 1629a, 2187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintretende beschränkte Haftung entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Bei der Zwangsvollstreckung aus Urteilen, die bis zum Inkrafttreten des Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2487) am 1. Juli 1999 ergangen sind, kann die Haftungsbeschränkung nach § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch dann geltend gemacht werden, wenn sie nicht gemäß § 780 Abs. 1 dieses Gesetzes im Urteil vorbehalten ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 786a
titel: See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung
content: absatz: (1) Die Vorschriften des § 780 Abs. 1 und des § 781 sind auf die nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs oder nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes eintretende beschränkte Haftung entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Ist das Urteil nach § 305a unter Vorbehalt ergangen, so gelten für die Zwangsvollstreckung die folgenden Vorschriften:
nummer: text: 1. Wird die Eröffnung eines Seerechtlichen oder eines Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung beantragt, an dem der Gläubiger mit dem Anspruch teilnimmt, so entscheidet das Gericht nach § 5 Abs. 3 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung; nach Eröffnung des Seerechtlichen Verteilungsverfahrens sind die Vorschriften des § 8 Abs. 4 und 5 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, nach Eröffnung des Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens die Vorschriften des § 8 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 41 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung anzuwenden.
text: 2. Ist nach Artikel 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs) von dem Schuldner oder für ihn ein Fonds in einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens errichtet worden, so sind, sofern der Gläubiger den Anspruch gegen den Fonds geltend gemacht hat, die Vorschriften des § 50 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung anzuwenden. Hat der Gläubiger den Anspruch nicht gegen den Fonds geltend gemacht oder sind die Voraussetzungen des § 50 Abs. 2 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung nicht gegeben, so werden Einwendungen, die auf Grund des Rechts auf Beschränkung der Haftung erhoben werden, nach den Vorschriften der §§ 767, 769, 770 erledigt; das Gleiche gilt, wenn der Fonds in dem anderen Vertragsstaat erst bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.
text: 3. Ist von dem Schuldner oder für diesen ein Fonds in einem anderen Vertragsstaat des Straßburger Übereinkommens vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) (BGBl. 2016 II S. 738, 739) errichtet worden, so ist, sofern der Gläubiger den Anspruch gegen den Fonds geltend machen kann, § 52 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung anzuwenden. Sind die Voraussetzungen des § 52 Absatz 3 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung nicht gegeben, so werden Einwendungen, die auf Grund des Rechts auf Beschränkung der Haftung nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes erhoben werden, nach den §§ 767, 769, 770 erledigt; das Gleiche gilt, wenn der Fonds in dem anderen Vertragsstaat erst bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird.
absatz: (3) Ist das Urteil eines ausländischen Gerichts unter dem Vorbehalt ergangen, dass der Beklagte das Recht auf Beschränkung der Haftung geltend machen kann, wenn ein Fonds nach Artikel 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens oder nach Artikel 12 des Straßburger Übereinkommens vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) errichtet worden ist oder bei Geltendmachung des Rechts auf Beschränkung der Haftung errichtet wird, so gelten für die Zwangsvollstreckung wegen des durch das Urteil festgestellten Anspruchs die Vorschriften des Absatzes 2 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 787
titel: Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff
content: absatz: (1) Soll durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an einem Grundstück, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist, geltend gemacht werden, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen Eigentümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Zwangsvollstreckungsverfahren obliegt.
absatz: (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk geltend gemacht werden soll, das von dem bisherigen Eigentümer nach § 7 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) aufgegeben und von dem Aneignungsberechtigten noch nicht erworben worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 788
titel: Kosten der Zwangsvollstreckung
content: absatz: (1) Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Als Kosten der Zwangsvollstreckung gelten auch die Kosten der Ausfertigung und der Zustellung des Urteils. Soweit mehrere Schuldner als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, haften sie auch für die Kosten der Zwangsvollstreckung als Gesamtschuldner; § 100 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
absatz: (2) Auf Antrag setzt das Vollstreckungsgericht, bei dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine Vollstreckungshandlung anhängig ist, und nach Beendigung der Zwangsvollstreckung das Gericht, in dessen Bezirk die letzte Vollstreckungshandlung erfolgt ist, die Kosten gemäß § 103 Abs. 2, den §§ 104, 107 fest. Im Falle einer Vollstreckung nach den Vorschriften der §§ 887, 888 und 890 entscheidet das Prozessgericht des ersten Rechtszuges.
absatz: (3) Die Kosten der Zwangsvollstreckung sind dem Schuldner zu erstatten, wenn das Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung erfolgt ist, aufgehoben wird.
absatz: (4) Die Kosten eines Verfahrens nach den §§ 765a, 811a, 811b, 829, 850k, 851a, 851b, 900 und 904 bis 907 kann das Gericht ganz oder teilweise dem Gläubiger auferlegen, wenn dies aus besonderen, in dem Verhalten des Gläubigers liegenden Gründen der Billigkeit entspricht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 789
titel: Einschreiten von Behörden
content: absatz: Wird zum Zwecke der Vollstreckung das Einschreiten einer Behörde erforderlich, so hat das Gericht die Behörde um ihr Einschreiten zu ersuchen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 790
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 791
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 792
titel: Erteilung von Urkunden an Gläubiger
content: absatz: Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar zu erteilen ist, so kann er die Erteilung an Stelle des Schuldners verlangen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 793
titel: Sofortige Beschwerde
content: absatz: Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 794
titel: Weitere Vollstreckungstitel
content: absatz: (1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:
nummer: text: 1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 oder § 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
text: 2. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen;
text: 2a. (weggefallen)
text: 2b. (weggefallen)
text: 3. aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet;
text: 3a. (weggefallen)
text: 4. aus Vollstreckungsbescheiden;
text: 4a. aus Entscheidungen, die Schiedssprüche für vollstreckbar erklären, sofern die Entscheidungen rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind;
text: 4b. aus Beschlüssen nach § 796b oder § 796c;
text: 5. aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde über einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugänglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat;
text: 6. aus für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehlen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006;
text: 7. aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt worden sind;
text: 8. aus Titeln, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ergangen sind;
text: 9. aus Titeln eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu vollstrecken sind.
absatz: (2) Soweit nach den Vorschriften der §§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstände bewilligt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 794a
titel: Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
content: absatz: (1) Hat sich der Schuldner in einem Vergleich, aus dem die Zwangsvollstreckung stattfindet, zur Räumung von Wohnraum verpflichtet, so kann ihm das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Wohnraum belegen ist, auf Antrag eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist bewilligen. Der Antrag ist spätestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem nach dem Vergleich zu räumen ist, zu stellen; §§ 233 bis 238 gelten sinngemäß. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. Das Gericht ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
absatz: (2) Die Räumungsfrist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
absatz: (3) Die Räumungsfrist darf insgesamt nicht mehr als ein Jahr, gerechnet vom Tag des Abschlusses des Vergleichs, betragen. Ist nach dem Vergleich an einem späteren Tag zu räumen, so rechnet die Frist von diesem Tag an.
absatz: (4) Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts findet die sofortige Beschwerde statt.
absatz: (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Mietverhältnisse über Wohnraum im Sinne des § 549 Abs. 2 Nr. 3 sowie in den Fällen des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Endet ein Mietverhältnis im Sinne des § 575 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch außerordentliche Kündigung, kann eine Räumungsfrist höchstens bis zum vertraglich bestimmten Zeitpunkt der Beendigung gewährt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 795
titel: Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel
content: absatz: Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 erwähnten Schuldtiteln sind die Vorschriften der §§ 724 bis 793 entsprechend anzuwenden, soweit nicht in den §§ 795a bis 800, 1079 bis 1086, 1093 bis 1096 und 1107 bis 1117 abweichende Vorschriften enthalten sind. Auf die Zwangsvollstreckung aus den in § 794 Abs. 1 Nr. 2 erwähnten Schuldtiteln ist § 720a entsprechend anzuwenden, wenn die Schuldtitel auf Urteilen beruhen, die nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind. Die Vorschriften der in § 794 Absatz 1 Nummer 6 bis 9 genannten Verordnungen bleiben unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 795a
titel: Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss
content: absatz: Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 795b
titel: Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs
content: absatz: Bei Vergleichen, die vor einem deutschen Gericht geschlossen sind (§ 794 Abs. 1 Nr. 1) und deren Wirksamkeit ausschließlich vom Eintritt einer sich aus der Verfahrensakte ergebenden Tatsache abhängig ist, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 796
titel: Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden
content: absatz: (1) Vollstreckungsbescheide bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung für einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll.
absatz: (2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.
absatz: (3) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden oder der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, ist das Gericht zuständig, das für eine Entscheidung im Streitverfahren zuständig gewesen wäre.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 796a
titel: Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs
content: absatz: (1) Ein von Rechtsanwälten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekommens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.
absatz: (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vergleich auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist oder den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum betrifft.
absatz: (3) Die Vollstreckbarerklärung ist abzulehnen, wenn der Vergleich unwirksam ist oder seine Anerkennung gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 796b
titel: Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht
content: absatz: (1) Für die Vollstreckbarerklärung nach § 796a Abs. 1 ist das Gericht als Prozessgericht zuständig, das für die gerichtliche Geltendmachung des zu vollstreckenden Anspruchs zuständig wäre.
absatz: (2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist der Gegner zu hören. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung findet nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 796c
titel: Vollstreckbarerklärung durch einen Notar
content: absatz: (1) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach § 796a Abs. 1 zuständigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und für vollstreckbar erklärt werden. Die §§ 796a und 796b gelten entsprechend.
absatz: (2) Lehnt der Notar die Vollstreckbarerklärung ab, ist dies zu begründen. Die Ablehnung durch den Notar kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem nach § 796b Abs. 1 zuständigen Gericht angefochten werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 797
titel: Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
content: absatz: (1) Die vollstreckbare Ausfertigung wird erteilt bei
nummer: text: 1. gerichtlichen Urkunden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des die Urkunde verwahrenden Gerichts,
text: 2. notariellen Urkunden von
buchstaben: a) dem die Urkunde verwahrenden Notar,
b) der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder
c) dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht.
absatz: (2) Die Entscheidung über die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird getroffen bei
nummer: text: 1. gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht,
text: 2. notariellen Urkunden von
buchstaben: a) dem die Urkunde verwahrenden Notar,
b) der die Urkunde verwahrenden Notarkammer oder
c) dem die Urkunde verwahrenden Amtsgericht.
absatz: (3) Die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und die Zulässigkeit der Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung betreffen, wird getroffen bei
nummer: text: 1. gerichtlichen Urkunden von dem die Urkunde verwahrenden Gericht,
text: 2. notariellen Urkunden von dem Amtsgericht,
buchstaben: a) in dessen Bezirk der die Urkunde verwahrende Notar seinen Amtssitz hat,
b) in dessen Bezirk die die Urkunde verwahrende Notarkammer ihren Sitz hat oder
c) das die Urkunde verwahrt.
absatz: (4) Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.
absatz: (5) Das Gericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist zuständig für
nummer: text: 1. Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel,
text: 2. Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden, und
text: 3. Klagen, durch welche der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird.
listenende: text: Hat der Schuldner im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Gericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.
absatz: (6) Auf Beschlüsse nach § 796c sind die Absätze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 797a
titel: Verfahren bei Gütestellenvergleichen
content: absatz: (1) Bei Vergleichen, die vor Gütestellen der im § 794 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Art geschlossen sind, wird die Vollstreckungsklausel von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Gütestelle ihren Sitz hat.
absatz: (2) Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1 bezeichnete Gericht.
absatz: (3) § 797 Abs. 5 gilt entsprechend.
absatz: (4) Die Landesjustizverwaltung kann Vorsteher von Gütestellen ermächtigen, die Vollstreckungsklausel für Vergleiche zu erteilen, die vor der Gütestelle geschlossen sind. Die Ermächtigung erstreckt sich nicht auf die Fälle des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729 und des § 733. Über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, entscheidet das im Absatz 1 bezeichnete Gericht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 798
titel: Wartefrist
content: absatz: Aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das Urteil gesetzt ist, aus Beschlüssen nach § 794 Abs. 1 Nr. 4b sowie aus den nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunden darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 798a
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 799
titel: Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge
content: absatz: Hat sich der Eigentümer eines mit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld belasteten Grundstücks in einer nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen und ist dem Rechtsnachfolger des Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt, so ist die Zustellung der die Rechtsnachfolge nachweisenden öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde nicht erforderlich, wenn der Rechtsnachfolger als Gläubiger im Grundbuch eingetragen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 799a
titel: Schadensersatzpflicht bei der
content: absatz: Hat sich der Eigentümer eines Grundstücks in Ansehung einer Hypothek oder Grundschuld in einer Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterworfen und betreibt ein anderer als der in der Urkunde bezeichnete Gläubiger die Vollstreckung, so ist dieser, soweit die Vollstreckung aus der Urkunde für unzulässig erklärt wird, dem Schuldner zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der diesem durch die Vollstreckung aus der Urkunde oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung erbrachte Leistung entsteht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich der Schuldner wegen der Forderungen, zu deren Sicherung das Grundpfandrecht bestellt worden ist, oder wegen der Forderung aus einem demselben Zweck dienenden Schuldanerkenntnis der sofortigen Vollstreckung in sein Vermögen unterworfen hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 800
titel: Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer
content: absatz: (1) Der Eigentümer kann sich in einer nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde in Ansehung einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterwerfen, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll. Die Unterwerfung bedarf in diesem Fall der Eintragung in das Grundbuch.
absatz: (2) Bei der Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigentümer, der im Grundbuch eingetragen ist, bedarf es nicht der Zustellung der den Erwerb des Eigentums nachweisenden öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde.
absatz: (3) Ist die sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig, so ist für die im § 797 Abs. 5 bezeichneten Klagen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 800a
titel: Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek
content: absatz: (1) Die Vorschriften der §§ 799, 800 gelten für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke, die mit einer Schiffshypothek belastet sind, entsprechend.
absatz: (2) Ist die sofortige Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig, so ist für die im § 797 Abs. 5 bezeichneten Klagen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Register für das Schiff oder das Schiffsbauwerk geführt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 801
titel: Landesrechtliche Vollstreckungstitel
content: absatz: (1) Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu treffen.
absatz: (2) Aus landesrechtlichen Schuldtiteln im Sinne des Absatzes 1 kann im gesamten Bundesgebiet vollstreckt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802
titel: Ausschließlichkeit der Gerichtsstände
content: absatz: Die in diesem Buch angeordneten Gerichtsstände sind ausschließliche.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802a
titel: Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
content: absatz: (1) Der Gerichtsvollzieher wirkt auf eine zügige, vollständige und Kosten sparende Beitreibung von Geldforderungen hin.
absatz: (2) Auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung ist der Gerichtsvollzieher unbeschadet weiterer Zuständigkeiten befugt,
nummer: text: 1. eine gütliche Erledigung der Sache (§ 802b) zu versuchen,
text: 2. eine Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c) einzuholen,
text: 3. Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l) einzuholen,
text: 4. die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen zu betreiben,
text: 5. eine Vorpfändung (§ 845) durchzuführen; hierfür bedarf es nicht der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels.
listenende: text: Die Maßnahmen sind in dem Vollstreckungsauftrag zu bezeichnen, die Maßnahme nach Satz 1 Nr. 1 jedoch nur dann, wenn sich der Auftrag hierauf beschränkt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802b
titel: Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
content: absatz: (1) Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.
absatz: (2) Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können. Soweit ein Zahlungsplan nach Satz 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein.
absatz: (3) Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger unverzüglich über den gemäß Absatz 2 festgesetzten Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. Widerspricht der Gläubiger unverzüglich, so wird der Zahlungsplan mit der Unterrichtung des Schuldners hinfällig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub. Dieselben Wirkungen treten ein, wenn der Schuldner mit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand gerät.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802c
titel: Vermögensauskunft des Schuldners
content: absatz: (1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben.
absatz: (2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:
nummer: text: 1. die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Absatz 2 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
text: 2. die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Absatz 2 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.
listenende: text: Sachen, die nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt.
absatz: (3) Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802d
titel: Weitere Vermögensauskunft
content: absatz: (1) Der Schuldner ist innerhalb von zwei Jahren nach Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c oder nach § 284 der Abgabenordnung nicht verpflichtet, eine weitere Vermögensauskunft abzugeben, es sei denn, ein Gläubiger macht Tatsachen glaubhaft, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach Satz 1, leitet der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses zu; ein Verzicht des Gläubigers auf die Zuleitung ist unbeachtlich. Der Gläubiger darf die erlangten Daten nur zu Vollstreckungszwecken verarbeiten und hat die Daten nach Zweckerreichung zu löschen; hierauf ist er vom Gerichtsvollzieher hinzuweisen. Von der Zuleitung eines Ausdrucks nach Satz 2 setzt der Gerichtsvollzieher den Schuldner in Kenntnis und belehrt ihn über die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (§ 882c).
absatz: (2) Anstelle der Zuleitung eines Ausdrucks kann dem Gläubiger auf Antrag das Vermögensverzeichnis als elektronisches Dokument übermittelt werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802e
titel: Zuständigkeit
content: absatz: (1) Für die Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung ist der Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner im Zeitpunkt der Auftragserteilung seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat.
absatz: (2) Ist der angegangene Gerichtsvollzieher nicht zuständig, so leitet er die Sache auf Antrag des Gläubigers an den zuständigen Gerichtsvollzieher weiter.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802f
titel: Abnahme der Vermögensauskunft
content: absatz: (1) Die Abnahme der Vermögensauskunft ist nur zulässig, wenn
nummer: text: 1. der Gerichtsvollzieher zuvor den Schuldner zur Zahlung aufgefordert hat,
text: 2. seit der Zahlungsaufforderung nach Nummer 1 mindestens zwei Wochen vergangen sind und
text: 3. die Forderung nicht vollständig beglichen worden ist.
absatz: (2) Der Gerichtsvollzieher bestimmt einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft und lädt den Schuldner zu diesem Termin. Der Termin findet alsbald nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 Nummer 2 statt. Die Ladung des Schuldners zu dem Termin darf frühestens mit der Zahlungsaufforderung nach Absatz 1 Nummer 1 erfolgen. Der Gerichtsvollzieher bestimmt, ob der Termin
nummer: text: 1. in seinen Geschäftsräumen,
text: 2. in der Wohnung des Schuldners,
text: 3. an einem nicht in den Nummern 1 und 2 genannten geeigneten Ort oder
text: 4. per Bild- und Tonübertragung
listenende: text: stattfindet.
absatz: (3) Bei einem Termin per Bild- und Tonübertragung nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 4 wird die Übertragung nicht aufgezeichnet. Der Gerichtsvollzieher weist zu Beginn des Termins alle Teilnehmer auf das Aufzeichnungsverbot hin.
absatz: (4) Bestimmt der Gerichtsvollzieher, dass der Termin nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 2, 3 oder 4 stattfindet, kann der Schuldner dieser Bestimmung innerhalb einer Woche gegenüber dem Gerichtsvollzieher widersprechen. Der Schuldner hat die zur Abnahme der Vermögensauskunft erforderlichen Unterlagen in dem Termin beizubringen. Wird die Vermögensauskunft in dem Termin nicht abgegeben, so ist dies nur dann nicht pflichtwidrig, wenn
nummer: text: 1. der Schuldner nachweist, dass er die Nichtabgabe der Vermögensauskunft in diesem Termin nicht zu vertreten hat,
text: 2. der Schuldner einer Bestimmung des Termins nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 bis 4 innerhalb der Frist des Satzes 1 widersprochen hat oder
text: 3. der Schuldner im Fall einer Bestimmung des Termins nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 4 darlegt, dass die Nichtabgabe der Vermögensauskunft auf technischen Problemen beruht hat.
absatz: (5) Mit der Terminsladung ist der Schuldner über Folgendes zu belehren:
nummer: text: 1. die nach § 802c Absatz 1 und 2 erforderlichen Angaben,
text: 2. im Fall der Terminsbestimmung nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 bis 4 sein Recht, der Terminsbestimmung nach Absatz 4 Satz 1 zu widersprechen,
text: 3. im Fall der Terminsbestimmung nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 4 das Aufzeichnungsverbot des Absatzes 3 Satz 1,
text: 4. die Pflicht nach Absatz 4 Satz 2, die erforderlichen Unterlagen beizubringen,
text: 5. die Folgen einer pflichtwidrigen Nichtabgabe der Vermögensauskunft,
text: 6. die Möglichkeit der Einholung von Auskünften Dritter nach § 802l und
text: 7. die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c bei Abgabe der Vermögensauskunft.
absatz: (6) Zahlungsaufforderungen, Ladungen, Bestimmungen und Belehrungen nach den Absätzen 1 bis 5 sind dem Schuldner zuzustellen, auch wenn dieser einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; einer Mitteilung an den Prozessbevollmächtigten bedarf es nicht. Dem Gläubiger ist die Terminsbestimmung nach Maßgabe des § 357 Absatz 2 mitzuteilen sowie im Fall der Terminsbestimmung nach Absatz 2 Satz 4 Nummer 4 ein Hinweis auf das Aufzeichnungsverbot zu geben.
absatz: (7) Der Gerichtsvollzieher errichtet in einem elektronischen Dokument eine Aufstellung mit den nach § 802c Absatz 1 und 2 erforderlichen Angaben (Vermögensverzeichnis). Diese Angaben sind dem Schuldner vor Abgabe der Versicherung nach § 802c Absatz 3 vorzulesen oder zur Durchsicht auf einem Bildschirm anzuzeigen. Dem Schuldner ist auf Verlangen ein Ausdruck zu erteilen; § 802d Absatz 2 gilt entsprechend.
absatz: (8) Der Gerichtsvollzieher hinterlegt das Vermögensverzeichnis bei dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Absatz 1. Er leitet dem Gläubiger unverzüglich einen Ausdruck zu; § 802d Absatz 2 gilt entsprechend. Der Ausdruck und das elektronische Dokument müssen den Vermerk enthalten, dass sie mit dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses übereinstimmen. § 802d Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802g
titel: Erzwingungshaft
content: absatz: (1) Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.
absatz: (2) Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802h
titel: Unzulässigkeit der Haftvollstreckung
content: absatz: (1) Die Vollziehung des Haftbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Haftbefehl erlassen wurde, zwei Jahre vergangen sind.
absatz: (2) Gegen einen Schuldner, dessen Gesundheit durch die Vollstreckung der Haft einer nahen und erheblichen Gefahr ausgesetzt würde, darf, solange dieser Zustand dauert, die Haft nicht vollstreckt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802i
titel: Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners
content: absatz: (1) Der verhaftete Schuldner kann zu jeder Zeit bei dem Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts des Haftortes verlangen, ihm die Vermögensauskunft abzunehmen. Dem Verlangen ist unverzüglich stattzugeben; § 802f Absatz 7 gilt entsprechend. Dem Gläubiger wird die Teilnahme ermöglicht, wenn er dies beantragt hat und seine Teilnahme nicht zu einer Verzögerung der Abnahme führt.
absatz: (2) Nach Abgabe der Vermögensauskunft wird der Schuldner aus der Haft entlassen. § 802f Absatz 7 und 8 gilt entsprechend.
absatz: (3) Kann der Schuldner vollständige Angaben nicht machen, weil er die erforderlichen Unterlagen nicht bei sich hat, so kann der Gerichtsvollzieher einen neuen Termin bestimmen und die Vollziehung des Haftbefehls bis zu diesem Termin aussetzen. § 802f gilt entsprechend; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802j
titel: Dauer der Haft; erneute Haft
content: absatz: (1) Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen. Nach Ablauf der sechs Monate wird der Schuldner von Amts wegen aus der Haft entlassen.
absatz: (2) Gegen den Schuldner, der ohne sein Zutun auf Antrag des Gläubigers aus der Haft entlassen ist, findet auf Antrag desselben Gläubigers eine Erneuerung der Haft nicht statt.
absatz: (3) Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der folgenden zwei Jahre auch auf Antrag eines anderen Gläubigers nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802k
titel: Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse
content: absatz: (1) Nach § 802f Absatz 8 dieses Gesetzes oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende Vermögensverzeichnisse werden landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet. Die Vermögensverzeichnisse können über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen und abgerufen werden. Gleiches gilt für Vermögensverzeichnisse, die auf Grund einer § 284 Abs. 1 bis 7 der Abgabenordnung gleichwertigen bundesgesetzlichen oder landesgesetzlichen Regelung errichtet wurden, soweit diese Regelung die Hinterlegung anordnet. Ein Vermögensverzeichnis nach Satz 1 oder Satz 2 ist nach Ablauf von zwei Jahren seit Abgabe der Auskunft oder bei Eingang eines neuen Vermögensverzeichnisses zu löschen.
absatz: (2) Die Gerichtsvollzieher können die von den zentralen Vollstreckungsgerichten nach Absatz 1 verwalteten Vermögensverzeichnisse zu Vollstreckungszwecken abrufen. Den Gerichtsvollziehern stehen Vollstreckungsbehörden gleich, die
nummer: text: 1. Vermögensauskünfte nach § 284 der Abgabenordnung verlangen können,
text: 2. durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz dazu befugt sind, vom Schuldner Auskunft über sein Vermögen zu verlangen, wenn diese Auskunftsbefugnis durch die Errichtung eines nach Absatz 1 zu hinterlegenden Vermögensverzeichnisses ausgeschlossen wird, oder
text: 3. durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz dazu befugt sind, vom Schuldner die Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c gegenüber dem Gerichtsvollzieher zu verlangen.
listenende: text: Zur Einsicht befugt sind ferner Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte und Registergerichte sowie Strafverfolgungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist.
absatz: (3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach Absatz 1 wahrzunehmen hat. Sie können diese Befugnis auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 kann andere Stellen mit der Datenverarbeitung beauftragen; die datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag sind zu beachten.
absatz: (4) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Inhalts, der Form, Aufnahme, Übermittlung, Verwaltung und Löschung der Vermögensverzeichnisse nach § 802f Absatz 7 dieses Gesetzes und nach § 284 Abs. 7 der Abgabenordnung oder gleichwertigen Regelungen im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sowie der Einsichtnahme, insbesondere durch ein automatisiertes Abrufverfahren, zu regeln. Die Rechtsverordnung hat geeignete Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes und der Datensicherheit vorzusehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Vermögensverzeichnisse
nummer: text: 1. bei der Übermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 sowie bei der Weitergabe an die anderen Stellen nach Absatz 3 Satz 3 gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind,
text: 2. unversehrt und vollständig wiedergegeben werden,
text: 3. jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können und
text: 4. nur von registrierten Nutzern abgerufen werden können und jeder Abrufvorgang protokolliert wird.
absatz: (5) Macht eine betroffene Person das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in Bezug auf personenbezogene Daten geltend, die in den von den zentralen Vollstreckungsgerichten nach Absatz 1 verwalteten Vermögensverzeichnissen enthalten sind, so sind der betroffenen Person im Hinblick auf die Empfänger, denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, nur die Kategorien berechtigter Empfänger mitzuteilen. Das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 findet in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die in den von den zentralen Vollstreckungsgerichten nach Absatz 1 verwalteten Vermögensverzeichnissen enthalten sind, keine Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 802l
titel: Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers
content: absatz: (1) Der Gerichtsvollzieher darf vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 folgende Maßnahmen durchführen, soweit sie zur Vollstreckung erforderlich sind:
nummer: text: 1. Erhebung des Namens und der Vornamen oder der Firma sowie der Anschrift der derzeitigen Arbeitgeber des Schuldners bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch;
text: 2. Ersuchen an das Bundeszentralamt für Steuern, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 und 1a der Abgabenordnung bezeichneten Daten, ausgenommen die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung, abzurufen (§ 93 Absatz 8 der Abgabenordnung);
text: 3. Erhebung der Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes beim Kraftfahrt-Bundesamt zu einem Fahrzeug, als dessen Halter der Schuldner eingetragen ist.
text: 1. die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft an den Schuldner nicht zustellbar ist und
buchstaben: a) die Anschrift, unter der die Zustellung ausgeführt werden sollte, mit der Anschrift übereinstimmt, die von einer der in § 755 Absatz 1 und 2 genannten Stellen innerhalb von drei Monaten vor oder nach dem Zustellungsversuch mitgeteilt wurde, oder
b) die Meldebehörde nach dem Zustellungsversuch die Auskunft erteilt, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist, oder
c) die Meldebehörde innerhalb von drei Monaten vor Erteilung des Vollstreckungsauftrags die Auskunft erteilt hat, dass ihr keine derzeitige Anschrift des Schuldners bekannt ist;
text: 2. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft in dem der Maßnahme nach Satz 1 zugrundeliegenden Vollstreckungsverfahren nicht nachkommt oder
text: 3. bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers nicht zu erwarten ist.
listenende: text: Maßnahmen nach Satz 1 sind nur zulässig, wenn
text: Die Erhebung nach Satz 1 Nummer 1 bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist zusätzlich zu den Voraussetzungen des Satzes 2 nur zulässig, wenn der Gläubiger die berufsständische Versorgungseinrichtung bezeichnet und tatsächliche Anhaltspunkte nennt, die nahelegen, dass der Schuldner Mitglied dieser berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.
absatz: (2) Daten, die für die Zwecke der Vollstreckung nicht erforderlich sind, hat der Gerichtsvollzieher unverzüglich zu löschen oder deren Verarbeitung einzuschränken. Die Löschung ist zu protokollieren.
absatz: (3) Über das Ergebnis einer Erhebung oder eines Ersuchens nach Absatz 1 setzt der Gerichtsvollzieher den Gläubiger unter Beachtung des Absatzes 2 unverzüglich und den Schuldner innerhalb von vier Wochen nach Erhalt in Kenntnis. § 802d Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.
absatz: (4) Nach Absatz 1 Satz 1 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen sind, darf dieser auch einem weiteren Gläubiger übermitteln, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei diesem Gläubiger vorliegen. Der Gerichtsvollzieher hat dem weiteren Gläubiger die Tatsache, dass die Daten in einem anderen Verfahren erhoben wurden, und den Zeitpunkt ihres Eingangs bei ihm mitzuteilen. Eine erneute Auskunft ist auf Antrag des weiteren Gläubigers einzuholen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass seit dem Eingang der Auskunft eine Änderung der Vermögensverhältnisse, über die nach Absatz 1 Satz 1 Auskunft eingeholt wurde, eingetreten ist.
absatz: (5) Übermittelt der Gerichtsvollzieher Daten nach Absatz 4 Satz 1 an einen weiteren Gläubiger, so hat er den Schuldner davon innerhalb von vier Wochen nach der Übermittlung in Kenntnis zu setzen; § 802d Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 803
titel: Pfändung
content: absatz: (1) Die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen erfolgt durch Pfändung. Sie darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung erforderlich ist.
absatz: (2) Die Pfändung hat zu unterbleiben, wenn sich von der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht erwarten lässt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 804
titel: Pfändungspfandrecht
content: absatz: (1) Durch die Pfändung erwirbt der Gläubiger ein Pfandrecht an dem gepfändeten Gegenstande.
absatz: (2) Das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Gläubigern dieselben Rechte wie ein durch Vertrag erworbenes Faustpfandrecht; es geht Pfand- und Vorzugsrechten vor, die für den Fall eines Insolvenzverfahrens den Faustpfandrechten nicht gleichgestellt sind.
absatz: (3) Das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht geht demjenigen vor, das durch eine spätere Pfändung begründet wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 805
titel: Klage auf vorzugsweise Befriedigung
content: absatz: (1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen; er kann jedoch seinen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlös im Wege der Klage geltend machen, ohne Rücksicht darauf, ob seine Forderung fällig ist oder nicht.
absatz: (2) Die Klage ist bei dem Vollstreckungsgericht und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, bei dem Landgericht zu erheben, in dessen Bezirk das Vollstreckungsgericht seinen Sitz hat.
absatz: (3) Wird die Klage gegen den Gläubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen.
absatz: (4) Wird der Anspruch glaubhaft gemacht, so hat das Gericht die Hinterlegung des Erlöses anzuordnen. Die Vorschriften der §§ 769, 770 sind hierbei entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 806
titel: Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung
content: absatz: Wird ein Gegenstand auf Grund der Pfändung veräußert, so steht dem Erwerber wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der veräußerten Sache ein Anspruch auf Gewährleistung nicht zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 806a
titel: Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher
content: absatz: (1) Erhält der Gerichtsvollzieher anlässlich der Zwangsvollstreckung durch Befragung des Schuldners oder durch Einsicht in Dokumente Kenntnis von Geldforderungen des Schuldners gegen Dritte und konnte eine Pfändung nicht bewirkt werden oder wird eine bewirkte Pfändung voraussichtlich nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen, so teilt er Namen und Anschriften der Drittschuldner sowie den Grund der Forderungen und für diese bestehende Sicherheiten dem Gläubiger mit.
absatz: (2) Trifft der Gerichtsvollzieher den Schuldner in der Wohnung nicht an und konnte eine Pfändung nicht bewirkt werden oder wird eine bewirkte Pfändung voraussichtlich nicht zur vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen, so kann der Gerichtsvollzieher die zum Hausstand des Schuldners gehörenden erwachsenen Personen nach dem Arbeitgeber des Schuldners befragen. Diese sind zu einer Auskunft nicht verpflichtet und vom Gerichtsvollzieher auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Seine Erkenntnisse teilt der Gerichtsvollzieher dem Gläubiger mit.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 806b
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 807
titel: Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch
content: absatz: (1) Hat der Gläubiger die Vornahme der Pfändung beim Schuldner beantragt und
nummer: text: 1. hat der Schuldner die Durchsuchung (§ 758) verweigert oder
text: 2. ergibt der Pfändungsversuch, dass eine Pfändung voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führen wird,
listenende: text: so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die Vermögensauskunft auf Antrag des Gläubigers abweichend von § 802f sofort abnehmen. § 802f Absatz 7 und 8 findet Anwendung.
absatz: (2) Der Schuldner kann einer sofortigen Abnahme widersprechen. In diesem Fall verfährt der Gerichtsvollzieher nach § 802f; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 808
titel: Pfändung beim Schuldner
content: absatz: (1) Die Pfändung der im Gewahrsam des Schuldners befindlichen körperlichen Sachen wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher sie in Besitz nimmt.
absatz: (2) Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere sind im Gewahrsam des Schuldners zu belassen, sofern nicht hierdurch die Befriedigung des Gläubigers gefährdet wird. Werden die Sachen im Gewahrsam des Schuldners belassen, so ist die Wirksamkeit der Pfändung dadurch bedingt, dass durch Anlegung von Siegeln oder auf sonstige Weise die Pfändung ersichtlich gemacht ist.
absatz: (3) Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner von der erfolgten Pfändung in Kenntnis zu setzen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 809
titel: Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten
content: absatz: Die vorstehenden Vorschriften sind auf die Pfändung von Sachen, die sich im Gewahrsam des Gläubigers oder eines zur Herausgabe bereiten Dritten befinden, entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 810
titel: Pfändung ungetrennter Früchte
content: absatz: (1) Früchte, die von dem Boden noch nicht getrennt sind, können gepfändet werden, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist. Die Pfändung darf nicht früher als einen Monat vor der gewöhnlichen Zeit der Reife erfolgen.
absatz: (2) Ein Gläubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück hat, kann der Pfändung nach Maßgabe des § 771 widersprechen, sofern nicht die Pfändung für einen im Falle der Zwangsvollstreckung in das Grundstück vorgehenden Anspruch erfolgt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 811
titel: Unpfändbare Sachen und Tiere
content: absatz: (1) Nicht der Pfändung unterliegen
nummer: text: 1. Sachen, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, benötigt
buchstaben: a) für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung;
b) für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eine damit in Zusammenhang stehende Aus- oder Fortbildung;
c) aus gesundheitlichen Gründen;
d) zur Ausübung von Religion oder Weltanschauung oder als Gegenstand religiöser oder weltanschaulicher Verehrung, wenn ihr Wert 500 Euro nicht übersteigt;
text: 2. Gartenhäuser, Wohnlauben und ähnliche Einrichtungen, die der Schuldner oder dessen Familie als ständige Unterkunft nutzt und die der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen unterliegen;
text: 3. Bargeld
buchstaben: a) für den Schuldner, der eine natürliche Person ist, in Höhe von einem Fünftel,
b) für jede weitere Person, mit der der Schuldner in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, in Höhe von einem Zehntel
listenende: text: des täglichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 4 Nummer 1 für jeden Kalendertag ab dem Zeitpunkt der Pfändung bis zu dem Ende des Monats, in dem die Pfändung bewirkt wird; der Gerichtsvollzieher kann im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen einen abweichenden Betrag festsetzen;
text: 4. Unterlagen, zu deren Aufbewahrung eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, zu Buchführungs- oder Dokumentationszwecken benötigt;
text: 5. private Aufzeichnungen, durch deren Verwertung in Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird;
text: 6. öffentliche Urkunden, die der Schuldner, dessen Familie oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt, für Beweisführungszwecke benötigt;
text: 7. Trauringe, Orden und Ehrenzeichen;
text: 8. Tiere, die der Schuldner oder eine Person, mit der er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt,
buchstaben: a) nicht zu Erwerbszwecken hält oder
b) für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit benötigt,
listenende: text: sowie das für diese Tiere erforderliche Futter und die erforderliche Streu.
absatz: (2) Eine in Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b sowie Nummer 2 bezeichnete Sache oder ein in Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b bezeichnetes Tier kann abweichend von Absatz 1 gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt gesicherten Geldforderung aus dem Verkauf der Sache oder des Tieres vollstreckt. Die Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes ist durch eine Urkunde nachzuweisen.
absatz: (3) Auf Antrag des Gläubigers lässt das Vollstreckungsgericht die Pfändung eines in Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a bezeichneten Tieres zu, wenn dieses einen hohen Wert hat und die Unpfändbarkeit für den Gläubiger eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der Belange des Tierschutzes und der berechtigten Interessen des Schuldners nicht zu rechtfertigen ist.
absatz: (4) Sachen, die der Schuldner für eine Lebens- und Haushaltsführung benötigt, die nicht als bescheiden angesehen werden kann, sollen nicht gepfändet werden, wenn offensichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt würde, der in keinem Verhältnis zum Anschaffungswert steht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 811a
titel: Austauschpfändung
content: absatz: (1) Die Pfändung einer nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 unpfändbaren Sache kann zugelassen werden, wenn der Gläubiger dem Schuldner vor der Wegnahme der Sache ein Ersatzstück, das dem geschützten Verwendungszweck genügt, oder den zur Beschaffung eines solchen Ersatzstückes erforderlichen Geldbetrag überlässt; ist dem Gläubiger die rechtzeitige Ersatzbeschaffung nicht möglich oder nicht zuzumuten, so kann die Pfändung mit der Maßgabe zugelassen werden, dass dem Schuldner der zur Ersatzbeschaffung erforderliche Geldbetrag aus dem Vollstreckungserlös überlassen wird (Austauschpfändung).
absatz: (2) Über die Zulässigkeit der Austauschpfändung entscheidet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers durch Beschluss. Das Gericht soll die Austauschpfändung nur zulassen, wenn sie nach Lage der Verhältnisse angemessen ist, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Vollstreckungserlös den Wert des Ersatzstückes erheblich übersteigen werde. Das Gericht setzt den Wert eines vom Gläubiger angebotenen Ersatzstückes oder den zur Ersatzbeschaffung erforderlichen Betrag fest. Bei der Austauschpfändung nach Absatz 1 Halbsatz 1 ist der festgesetzte Betrag dem Gläubiger aus dem Vollstreckungserlös zu erstatten; er gehört zu den Kosten der Zwangsvollstreckung.
absatz: (3) Der dem Schuldner überlassene Geldbetrag ist unpfändbar.
absatz: (4) Bei der Austauschpfändung nach Absatz 1 Halbsatz 2 ist die Wegnahme der gepfändeten Sache erst nach Rechtskraft des Zulassungsbeschlusses zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 811b
titel: Vorläufige Austauschpfändung
content: absatz: (1) Ohne vorgängige Entscheidung des Gerichts ist eine vorläufige Austauschpfändung zulässig, wenn eine Zulassung durch das Gericht zu erwarten ist. Der Gerichtsvollzieher soll die Austauschpfändung nur vornehmen, wenn zu erwarten ist, dass der Vollstreckungserlös den Wert des Ersatzstückes erheblich übersteigen wird.
absatz: (2) Die Pfändung ist aufzuheben, wenn der Gläubiger nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung von der Pfändung einen Antrag nach § 811a Abs. 2 bei dem Vollstreckungsgericht gestellt hat oder wenn ein solcher Antrag rechtskräftig zurückgewiesen ist.
absatz: (3) Bei der Benachrichtigung ist dem Gläubiger unter Hinweis auf die Antragsfrist und die Folgen ihrer Versäumung mitzuteilen, dass die Pfändung als Austauschpfändung erfolgt ist.
absatz: (4) Die Übergabe des Ersatzstückes oder des zu seiner Beschaffung erforderlichen Geldbetrages an den Schuldner und die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung erfolgen erst nach Erlass des Beschlusses gemäß § 811a Abs. 2 auf Anweisung des Gläubigers. § 811a Abs. 4 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 811c
titel: Vorwegpfändung
content: absatz: (1) Ist zu erwarten, dass eine Sache demnächst pfändbar wird, so kann sie gepfändet werden, ist aber im Gewahrsam des Schuldners zu belassen. Die Vollstreckung darf erst fortgesetzt werden, wenn die Sache pfändbar geworden ist.
absatz: (2) Die Pfändung ist aufzuheben, wenn die Sache nicht binnen eines Jahres pfändbar geworden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 812
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 813
titel: Schätzung
content: absatz: (1) Die gepfändeten Sachen sollen bei der Pfändung auf ihren gewöhnlichen Verkaufswert geschätzt werden. Die Schätzung des Wertes von Kostbarkeiten soll einem Sachverständigen übertragen werden. In anderen Fällen kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners die Schätzung durch einen Sachverständigen anordnen.
absatz: (2) Ist die Schätzung des Wertes bei der Pfändung nicht möglich, so soll sie unverzüglich nachgeholt und ihr Ergebnis nachträglich in dem Pfändungsprotokoll vermerkt werden. Werden die Akten des Gerichtsvollziehers elektronisch geführt, so ist das Ergebnis der Schätzung in einem gesonderten elektronischen Dokument zu vermerken. Das Dokument ist mit dem Pfändungsprotokoll untrennbar zu verbinden.
absatz: (3) Sollen bei Personen, die Landwirtschaft betreiben,
nummer: text: 1. Früchte, die vom Boden noch nicht getrennt sind,
text: 2. Sachen nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b,
text: 3. Tiere nach § 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b oder
text: 4. landwirtschaftliche Erzeugnisse
listenende: text: gepfändet werden, so soll ein landwirtschaftlicher Sachverständiger herangezogen werden, sofern anzunehmen ist, dass der Wert dieser Sachen und Tiere insgesamt den Betrag von 2 000 Euro übersteigt.
absatz: (4) Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, dass auch in anderen Fällen ein Sachverständiger zugezogen werden soll.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 813a
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 813b
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 814
titel: Öffentliche Versteigerung
content: absatz: (1) Die gepfändeten Sachen sind von dem Gerichtsvollzieher öffentlich zu versteigern; Kostbarkeiten sind vor der Versteigerung durch einen Sachverständigen abzuschätzen.*)
absatz: (2) Eine öffentliche Versteigerung kann nach Wahl des Gerichtsvollziehers
nummer: text: 1. als Versteigerung vor Ort oder
text: 2. als allgemein zugängliche Versteigerung im Internet über eine Versteigerungsplattform
listenende: text: erfolgen.
absatz: (3) Die Landesregierungen bestimmen für die Versteigerung im Internet nach Absatz 2 Nummer 2 durch Rechtsverordnung
nummer: text: 1. den Zeitpunkt, von dem an die Versteigerung zugelassen ist,
text: 2. die Versteigerungsplattform,
text: 3. die Zulassung zur und den Ausschluss von der Teilnahme an der Versteigerung; soweit die Zulassung zur Teilnahme oder der Ausschluss von einer Versteigerung einen Identitätsnachweis natürlicher Personen vorsieht, ist spätestens ab dem 1. Januar 2013 auch die Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises (§ 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes) zu diesem Zweck zu ermöglichen,
text: 4. Beginn, Ende und Abbruch der Versteigerung,
text: 5. die Versteigerungsbedingungen und die sonstigen rechtlichen Folgen der Versteigerung einschließlich der Belehrung der Teilnehmer über den Gewährleistungsausschluss nach § 806,
text: 6. die Anonymisierung der Angaben zur Person des Schuldners vor ihrer Veröffentlichung und die Möglichkeit der Anonymisierung der Daten der Bieter,
text: 7. das sonstige zu beachtende besondere Verfahren.
listenende: text: Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
fussnoten: (+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1 G v. 21.6.2019 I 846 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 ist nicht ausführbar, da Art. 5 d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d. G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war +++)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 815
titel: Gepfändetes Geld
content: absatz: (1) Gepfändetes Geld ist dem Gläubiger abzuliefern.
absatz: (2) Wird dem Gerichtsvollzieher glaubhaft gemacht, dass an gepfändetem Geld ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten bestehe, so ist das Geld zu hinterlegen. Die Zwangsvollstreckung ist fortzusetzen, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Tag der Pfändung eine Entscheidung des nach § 771 Abs. 1 zuständigen Gerichts über die Einstellung der Zwangsvollstreckung beigebracht wird.
absatz: (3) Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht nach Absatz 2 oder nach § 720 die Hinterlegung zu erfolgen hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 816
titel: Zeit und Ort der Versteigerung
content: absatz: (1) Die Versteigerung der gepfändeten Sachen darf nicht vor Ablauf einer Woche seit dem Tag der Pfändung geschehen, sofern nicht der Gläubiger und der Schuldner über eine frühere Versteigerung sich einigen oder diese erforderlich ist, um die Gefahr einer beträchtlichen Wertverringerung der zu versteigernden Sache abzuwenden oder um unverhältnismäßige Kosten einer längeren Aufbewahrung zu vermeiden.
absatz: (2) Die Versteigerung erfolgt in der Gemeinde, in der die Pfändung geschehen ist, oder an einem anderen Ort im Bezirk des Vollstreckungsgerichts, sofern nicht der Gläubiger und der Schuldner über einen dritten Ort sich einigen.
absatz: (3) Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der zu versteigernden Sachen öffentlich bekannt zu machen.
absatz: (4) Bei der Versteigerung gilt die Vorschrift des § 1239 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend; bei der Versteigerung vor Ort ist auch § 1239 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
absatz: (5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei einer Versteigerung im Internet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 817
titel: Zuschlag und Ablieferung
content: absatz: (1) Bei der Versteigerung vor Ort soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet ist der Zuschlag der Person erteilt, die am Ende der Versteigerung das höchste, wenigstens das nach § 817a Absatz 1 Satz 1 zu erreichende Mindestgebot abgegeben hat; sie ist von dem Zuschlag zu benachrichtigen. § 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
absatz: (2) Die zugeschlagene Sache darf nur abgeliefert werden, wenn das Kaufgeld gezahlt worden ist oder bei Ablieferung gezahlt wird.
absatz: (3) Hat der Meistbietende nicht zu der in den Versteigerungsbedingungen bestimmten Zeit oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung nicht vor dem Schluss des Versteigerungstermins die Ablieferung gegen Zahlung des Kaufgeldes verlangt, so wird die Sache anderweit versteigert. Der Meistbietende wird zu einem weiteren Gebot nicht zugelassen; er haftet für den Ausfall, auf den Mehrerlös hat er keinen Anspruch.
absatz: (4) Wird der Zuschlag dem Gläubiger erteilt, so ist dieser von der Verpflichtung zur baren Zahlung so weit befreit, als der Erlös nach Abzug der Kosten der Zwangsvollstreckung zu seiner Befriedigung zu verwenden ist, sofern nicht dem Schuldner nachgelassen ist, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Vollstreckung abzuwenden. Soweit der Gläubiger von der Verpflichtung zur baren Zahlung befreit ist, gilt der Betrag als von dem Schuldner an den Gläubiger gezahlt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 817a
titel: Mindestgebot
content: absatz: (1) Der Zuschlag darf nur auf ein Gebot erteilt werden, das mindestens die Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswertes der Sache erreicht (Mindestgebot). Der gewöhnliche Verkaufswert und das Mindestgebot sollen bei dem Ausbieten bekannt gegeben werden.
absatz: (2) Wird der Zuschlag nicht erteilt, weil ein das Mindestgebot erreichendes Gebot nicht abgegeben ist, so bleibt das Pfandrecht des Gläubigers bestehen. Er kann jederzeit die Anberaumung eines neuen Versteigerungstermins oder die Anordnung anderweitiger Verwertung der gepfändeten Sache nach § 825 beantragen. Wird die anderweitige Verwertung angeordnet, so gilt Absatz 1 entsprechend.
absatz: (3) Gold- und Silbersachen dürfen auch nicht unter ihrem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden. Wird ein den Zuschlag gestattendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Gerichtsvollzieher den Verkauf aus freier Hand zu dem Preise bewirken, der den Gold- oder Silberwert erreicht, jedoch nicht unter der Hälfte des gewöhnlichen Verkaufswertes.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 818
titel: Einstellung der Versteigerung
content: absatz: Die Versteigerung wird eingestellt, sobald der Erlös zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung hinreicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 819
titel: Wirkung des Erlösempfanges
content: absatz: Die Empfangnahme des Erlöses durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht dem Schuldner nachgelassen ist, durch Sicherheitsleistung oder durch Hinterlegung die Vollstreckung abzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 820
content: absatz: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 821
titel: Verwertung von Wertpapieren
content: absatz: Gepfändete Wertpapiere sind, wenn sie einen Börsen- oder Marktpreis haben, von dem Gerichtsvollzieher aus freier Hand zum Tageskurs zu verkaufen und, wenn sie einen solchen Preis nicht haben, nach den allgemeinen Bestimmungen zu versteigern.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 822
titel: Umschreibung von Namenspapieren
content: absatz: Lautet ein Wertpapier auf Namen, so kann der Gerichtsvollzieher durch das Vollstreckungsgericht ermächtigt werden, die Umschreibung auf den Namen des Käufers zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erklärungen an Stelle des Schuldners abzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 823
titel: Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere
content: absatz: Ist ein Inhaberpapier durch Einschreibung auf den Namen oder in anderer Weise außer Kurs gesetzt, so kann der Gerichtsvollzieher durch das Vollstreckungsgericht ermächtigt werden, die Wiederinkurssetzung zu erwirken und die hierzu erforderlichen Erklärungen an Stelle des Schuldners abzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 824
titel: Verwertung ungetrennter Früchte
content: absatz: Die Versteigerung gepfändeter, von dem Boden noch nicht getrennter Früchte ist erst nach der Reife zulässig. Sie kann vor oder nach der Trennung der Früchte erfolgen; im letzteren Fall hat der Gerichtsvollzieher die Aberntung bewirken zu lassen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 825
titel: Andere Verwertungsart
content: absatz: (1) Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners kann der Gerichtsvollzieher eine gepfändete Sache in anderer Weise oder an einem anderen Ort verwerten, als in den vorstehenden Paragraphen bestimmt ist. Über die beabsichtigte Verwertung hat der Gerichtsvollzieher den Antragsgegner zu unterrichten. Ohne Zustimmung des Antragsgegners darf er die Sache nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Unterrichtung verwerten.
absatz: (2) Die Versteigerung einer gepfändeten Sache durch eine andere Person als den Gerichtsvollzieher kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners anordnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 826
titel: Anschlusspfändung
content: absatz: (1) Zur Pfändung bereits gepfändeter Sachen genügt die in das Protokoll aufzunehmende Erklärung des Gerichtsvollziehers, dass er die Sachen für seinen Auftraggeber pfände.
absatz: (2) Ist die erste Pfändung durch einen anderen Gerichtsvollzieher bewirkt, so ist diesem eine Abschrift des Protokolls zuzustellen.
absatz: (3) Der Schuldner ist von den weiteren Pfändungen in Kenntnis zu setzen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 827
titel: Verfahren bei mehrfacher Pfändung
content: absatz: (1) Auf den Gerichtsvollzieher, von dem die erste Pfändung bewirkt ist, geht der Auftrag des zweiten Gläubigers kraft Gesetzes über, sofern nicht das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines beteiligten Gläubigers oder des Schuldners anordnet, dass die Verrichtungen jenes Gerichtsvollziehers von einem anderen zu übernehmen seien. Die Versteigerung erfolgt für alle beteiligten Gläubiger.
absatz: (2) Ist der Erlös zur Deckung der Forderungen nicht ausreichend und verlangt der Gläubiger, für den die zweite oder eine spätere Pfändung erfolgt ist, ohne Zustimmung der übrigen beteiligten Gläubiger eine andere Verteilung als nach der Reihenfolge der Pfändungen, so hat der Gerichtsvollzieher die Sachlage unter Hinterlegung des Erlöses dem Vollstreckungsgericht anzuzeigen. Dieser Anzeige sind die auf das Verfahren sich beziehenden Dokumente beizufügen.
absatz: (3) In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Pfändung für mehrere Gläubiger gleichzeitig bewirkt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
paragraf: § 828
titel: Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts
content: absatz: (1) Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte zum Gegenstand haben, erfolgen durch das Vollstreckungsgericht.
absatz: (2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.
absatz: (3) Ist das angegangene Gericht nicht zuständig, gibt es die Sache auf Antrag des Gläubigers an das zuständige Gericht ab. Die Abgabe ist nicht bindend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 829
titel: Pfändung einer Geldforderung
content: absatz: (1) Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich hat das Gericht an den Schuldner das Gebot zu erlassen, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Die Pfändung mehrerer Geldforderungen gegen verschiedene Drittschuldner soll auf Antrag des Gläubigers durch einheitlichen Beschluss ausgesprochen werden, soweit dies für Zwecke der Vollstreckung geboten erscheint und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Drittschuldner entgegenstehen.
absatz: (2) Der Gläubiger hat den Beschluss dem Drittschuldner zustellen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat dem Schuldner den Beschluss mit dem Zustellungsnachweis sofort zuzustellen, sofern nicht eine öffentliche Zustellung erforderlich ist. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung nicht nach unmittelbar anwendbaren Regelungen der Europäischen Union zu bewirken ist.
absatz: (3) Mit der Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen.
absatz: (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 829a
titel: Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden
content: absatz: (1) Im Fall eines elektronischen Antrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, ist bei Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§§ 829, 835) die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides entbehrlich, wenn
nummer: text: 1. die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten nicht mehr als 5 000 Euro beträgt; Kosten der Zwangsvollstreckung sind bei der Berechnung der Forderungshöhe nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsantrags sind;
text: 2. die Vorlage anderer Urkunden als der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides nicht vorgeschrieben ist;
text: 3. der Gläubiger eine Abschrift des Vollstreckungsbescheides nebst Zustellungsbescheinigung als elektronisches Dokument dem Antrag beifügt und
text: 4. der Gläubiger versichert, dass ihm eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides und eine Zustellungsbescheinigung vorliegen und die Forderung in Höhe des Vollstreckungsantrags noch besteht.
listenende: text: Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind zusätzlich zu den in Satz 1 Nr. 3 genannten Dokumenten eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronisches Dokument dem Antrag beizufügen.
absatz: (2) Hat das Gericht an dem Vorliegen einer Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides oder der übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen Zweifel, teilt es dies dem Gläubiger mit und führt die Zwangsvollstreckung erst durch, nachdem der Gläubiger die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides übermittelt oder die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat.
absatz: (3) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 830
titel: Pfändung einer Hypothekenforderung
content: absatz: (1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Hypothek besteht, ist außer dem Pfändungsbeschluss die Übergabe des Hypothekenbriefes an den Gläubiger erforderlich. Wird die Übergabe im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt, so gilt sie als erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher den Brief zum Zwecke der Ablieferung an den Gläubiger wegnimmt. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen, so ist die Eintragung der Pfändung in das Grundbuch erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses.
absatz: (2) Wird der Pfändungsbeschluss vor der Übergabe des Hypothekenbriefes oder der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt, so gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der Zustellung als bewirkt.
absatz: (3) Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die Pfändung der Ansprüche auf die im § 1159 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Falle des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Pfändung der Hauptforderung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 830a
titel: Pfändung einer Schiffshypothekenforderung
content: absatz: (1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht, ist die Eintragung der Pfändung in das Schiffsregister oder in das Schiffsbauregister erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses.
absatz: (2) Wird der Pfändungsbeschluss vor der Eintragung der Pfändung dem Drittschuldner zugestellt, so gilt die Pfändung diesem gegenüber mit der Zustellung als bewirkt.
absatz: (3) Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die Pfändung der Ansprüche auf die im § 53 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier die Hauptforderung gepfändet wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 831
titel: Pfändung indossabler Papiere
content: absatz: Die Pfändung von Forderungen aus Wechseln und anderen Papieren, die durch Indossament übertragen werden können, wird dadurch bewirkt, dass der Gerichtsvollzieher diese Papiere in Besitz nimmt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 832
titel: Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen
content: absatz: Das Pfandrecht, das durch die Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung erworben wird, erstreckt sich auch auf die nach der Pfändung fällig werdenden Beträge.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 833
titel: Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen
content: absatz: (1) Durch die Pfändung eines Diensteinkommens wird auch das Einkommen betroffen, das der Schuldner infolge der Versetzung in ein anderes Amt, der Übertragung eines neuen Amtes oder einer Gehaltserhöhung zu beziehen hat. Diese Vorschrift ist auf den Fall der Änderung des Dienstherrn nicht anzuwenden.
absatz: (2) Endet das Arbeits- oder Dienstverhältnis und begründen Schuldner und Drittschuldner innerhalb von neun Monaten ein solches neu, so erstreckt sich die Pfändung auf die Forderung aus dem neuen Arbeits- oder Dienstverhältnis.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 833a
titel: Pfändungsumfang bei Kontoguthaben
content: absatz: Die Pfändung des Guthabens eines Kontos bei einem Kreditinstitut umfasst das am Tag der Zustellung des Pfändungsbeschlusses bei dem Kreditinstitut bestehende Guthaben sowie die Tagesguthaben der auf die Pfändung folgenden Tage.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 834
titel: Keine Anhörung des Schuldners
content: absatz: Vor der Pfändung ist der Schuldner über das Pfändungsgesuch nicht zu hören.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 835
titel: Überweisung einer Geldforderung
content: absatz: (1) Die gepfändete Geldforderung ist dem Gläubiger nach seiner Wahl zur Einziehung oder an Zahlungs statt zum Nennwert zu überweisen.
absatz: (2) Im letzteren Fall geht die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung über, dass er, soweit die Forderung besteht, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen ist.
absatz: (3) Die Vorschriften des § 829 Abs. 2, 3 sind auf die Überweisung entsprechend anzuwenden. Wird ein bei einem Kreditinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger überwiesen, so darf erst einen Monat nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner aus dem Guthaben an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden; ist künftiges Guthaben gepfändet worden, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag zusätzlich an, dass erst einen Monat nach der Gutschrift von eingehenden Zahlungen an den Gläubiger geleistet oder der Betrag hinterlegt werden darf.
absatz: (4) Wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, dem Gläubiger überwiesen werden, so darf der Drittschuldner erst einen Monat nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 836
titel: Wirkung der Überweisung
content: absatz: (1) Die Überweisung ersetzt die förmlichen Erklärungen des Schuldners, von denen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Berechtigung zur Einziehung der Forderung abhängig ist.
absatz: (2) Der Überweisungsbeschluss gilt, auch wenn er mit Unrecht erlassen ist, zugunsten des Drittschuldners dem Schuldner gegenüber so lange als rechtsbeständig, bis er aufgehoben wird und die Aufhebung zur Kenntnis des Drittschuldners gelangt.
absatz: (3) Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben. Erteilt der Schuldner die Auskunft nicht, so ist er auf Antrag des Gläubigers verpflichtet, sie zu Protokoll zu geben und seine Angaben an Eides statt zu versichern. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der Auskunft und eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften des § 802f Absatz 6 und der §§ 802g bis 802i, 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend. Die Herausgabe der Urkunden kann von dem Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung erwirkt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 837
titel: Überweisung einer Hypothekenforderung
content: absatz: (1) Zur Überweisung einer gepfändeten Forderung, für die eine Hypothek besteht, genügt die Aushändigung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen, so ist zur Überweisung an Zahlungs statt die Eintragung der Überweisung in das Grundbuch erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des Überweisungsbeschlusses.
absatz: (2) Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die Überweisung der Ansprüche auf die im § 1159 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt bei einer Sicherungshypothek im Falle des § 1187 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von der Überweisung der Hauptforderung.
absatz: (3) Bei einer Sicherungshypothek der im § 1190 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art kann die Hauptforderung nach den allgemeinen Vorschriften gepfändet und überwiesen werden, wenn der Gläubiger die Überweisung der Forderung ohne die Hypothek an Zahlungs statt beantragt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 837a
titel: Überweisung einer Schiffshypothekenforderung
content: absatz: (1) Zur Überweisung einer gepfändeten Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht, genügt, wenn die Forderung zur Einziehung überwiesen wird, die Aushändigung des Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger. Zur Überweisung an Zahlungs statt ist die Eintragung der Überweisung in das Schiffsregister oder in das Schiffsbauregister erforderlich; die Eintragung erfolgt auf Grund des Überweisungsbeschlusses.
absatz: (2) Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die Überweisung der Ansprüche auf die im § 53 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier die Hauptforderung überwiesen wird.
absatz: (3) Bei einer Schiffshypothek für einen Höchstbetrag (§ 75 des im Absatz 2 genannten Gesetzes) gilt § 837 Abs. 3 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 838
titel: Einrede des Schuldners bei Faustpfand
content: absatz: Wird eine durch ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache gesicherte Forderung überwiesen, so kann der Schuldner die Herausgabe des Pfandes an den Gläubiger verweigern, bis ihm Sicherheit für die Haftung geleistet wird, die für ihn aus einer Verletzung der dem Gläubiger dem Verpfänder gegenüber obliegenden Verpflichtungen entstehen kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 839
titel: Überweisung bei Abwendungsbefugnis
content: absatz: Darf der Schuldner nach § 711 Satz 1, § 712 Abs. 1 Satz 1 die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, so findet die Überweisung gepfändeter Geldforderungen nur zur Einziehung und nur mit der Wirkung statt, dass der Drittschuldner den Schuldbetrag zu hinterlegen hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 840
titel: Erklärungspflicht des Drittschuldners
content: absatz: (1) Auf Verlangen des Gläubigers hat der Drittschuldner binnen zwei Wochen, von der Zustellung des Pfändungsbeschlusses an gerechnet, dem Gläubiger zu erklären:
nummer: text: 1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei;
text: 2. ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
text: 3. ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet sei;
text: 4. ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 907 die Unpfändbarkeit des Guthabens festgesetzt worden ist, und
text: 5. ob es sich bei dem Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, um ein Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k oder ein Gemeinschaftskonto im Sinne des § 850l handelt; bei einem Gemeinschaftskonto ist zugleich anzugeben, ob der Schuldner nur gemeinsam mit einer oder mehreren anderen Personen verfügungsbefugt ist.
absatz: (2) Die Aufforderung zur Abgabe dieser Erklärungen muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden; bei Zustellungen nach § 193a muss die Aufforderung als elektronisches Dokument zusammen mit dem Pfändungsbeschluss übermittelt werden. Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden.
absatz: (3) Die Erklärungen des Drittschuldners können innerhalb der in Absatz 1 bestimmten Frist auch gegenüber dem Gerichtsvollzieher abgegeben werden. Werden die Erklärungen bei einer Zustellung des Pfändungsbeschlusses nach § 193 abgegeben, so sind sie in die Zustellungsurkunde aufzunehmen und von dem Drittschuldner zu unterschreiben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 841
titel: Pflicht zur Streitverkündung
content: absatz: Der Gläubiger, der die Forderung einklagt, ist verpflichtet, dem Schuldner gerichtlich den Streit zu verkünden, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 842
titel: Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung
content: absatz: Der Gläubiger, der die Beitreibung einer ihm zur Einziehung überwiesenen Forderung verzögert, haftet dem Schuldner für den daraus entstehenden Schaden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 843
titel: Verzicht des Pfandgläubigers
content: absatz: Der Gläubiger kann auf die durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung erworbenen Rechte unbeschadet seines Anspruchs verzichten. Die Verzichtleistung erfolgt durch eine dem Schuldner zuzustellende Erklärung. Die Erklärung ist auch dem Drittschuldner zuzustellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 844
titel: Andere Verwertungsart
content: absatz: (1) Ist die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ist ihre Einziehung wegen der Abhängigkeit von einer Gegenleistung oder aus anderen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden, so kann das Gericht auf Antrag an Stelle der Überweisung eine andere Art der Verwertung anordnen.
absatz: (2) Vor dem Beschluss, durch welchen dem Antrag stattgegeben wird, ist der Gegner zu hören, sofern nicht eine Zustellung im Ausland oder eine öffentliche Zustellung erforderlich wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 845
titel: Vorpfändung
content: absatz: (1) Schon vor der Pfändung kann der Gläubiger auf Grund eines vollstreckbaren Schuldtitels durch den Gerichtsvollzieher dem Drittschuldner und dem Schuldner die Benachrichtigung, dass die Pfändung bevorstehe, zustellen lassen mit der Aufforderung an den Drittschuldner, nicht an den Schuldner zu zahlen, und mit der Aufforderung an den Schuldner, sich jeder Verfügung über die Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten. Der Gerichtsvollzieher hat die Benachrichtigung mit den Aufforderungen selbst anzufertigen, wenn er von dem Gläubiger hierzu ausdrücklich beauftragt worden ist. An Stelle einer an den Schuldner im Ausland zu bewirkenden Zustellung erfolgt die Zustellung durch Aufgabe zur Post, sofern die Zustellung nicht nach unmittelbar anwendbaren Regelungen der Europäischen Union zu bewirken ist.
absatz: (2) Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930), sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Benachrichtigung zugestellt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 846
titel: Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
content: absatz: Die Zwangsvollstreckung in Ansprüche, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, erfolgt nach den §§ 829 bis 845 unter Berücksichtigung der nachstehenden Vorschriften.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 847
titel: Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache
content: absatz: (1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen vom Gläubiger zu beauftragenden Gerichtsvollzieher herauszugeben sei.
absatz: (2) Auf die Verwertung der Sache sind die Vorschriften über die Verwertung gepfändeter Sachen anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 847a
titel: Herausgabeanspruch auf ein Schiff
content: absatz: (1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der ein eingetragenes Schiff betrifft, ist anzuordnen, dass das Schiff an einen vom Vollstreckungsgericht zu bestellenden Treuhänder herauszugeben ist.
absatz: (2) Ist der Anspruch auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so vertritt der Treuhänder den Schuldner bei der Übertragung des Eigentums. Mit dem Übergang des Eigentums auf den Schuldner erlangt der Gläubiger eine Schiffshypothek für seine Forderung. Der Treuhänder hat die Eintragung der Schiffshypothek in das Schiffsregister zu bewilligen.
absatz: (3) Die Zwangsvollstreckung in das Schiff wird nach den für die Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden Vorschriften bewirkt.
absatz: (4) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend, wenn der Anspruch ein Schiffsbauwerk betrifft, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 848
titel: Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache
content: absatz: (1) Bei Pfändung eines Anspruchs, der eine unbewegliche Sache betrifft, ist anzuordnen, dass die Sache an einen auf Antrag des Gläubigers vom Amtsgericht der belegenen Sache zu bestellenden Sequester herauszugeben sei.
absatz: (2) Ist der Anspruch auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so hat die Auflassung an den Sequester als Vertreter des Schuldners zu erfolgen. Mit dem Übergang des Eigentums auf den Schuldner erlangt der Gläubiger eine Sicherungshypothek für seine Forderung. Der Sequester hat die Eintragung der Sicherungshypothek zu bewilligen.
absatz: (3) Die Zwangsvollstreckung in die herausgegebene Sache wird nach den für die Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden Vorschriften bewirkt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 849
titel: Keine Überweisung an Zahlungs statt
content: absatz: Eine Überweisung der im § 846 bezeichneten Ansprüche an Zahlungs statt ist unzulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 850
titel: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen
content: absatz: (1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.
absatz: (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.
absatz: (3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:
nummer: text: a) Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
text: b) Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.
absatz: (4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 850a
titel: Unpfändbare Bezüge
content: absatz: Unpfändbar sind
nummer: text: 1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;
text: 2. die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses und Treugelder, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
text: 3. Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen;
text: 4. Weihnachtsvergütungen bis zu der Hälfte des Betrages, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt;
text: 5. Geburtsbeihilfen sowie Beihilfen aus Anlass der Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft, sofern die Vollstreckung wegen anderer als der aus Anlass der Geburt, der Eingehung einer Ehe oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft entstandenen Ansprüche betrieben wird;
text: 6. Erziehungsgelder, Studienbeihilfen und ähnliche Bezüge;
text: 7. Sterbe- und Gnadenbezüge aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen;
text: 8. Blindenzulagen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 850b
titel: Bedingt pfändbare Bezüge
content: absatz: (1) Unpfändbar sind ferner
nummer: text: 1. Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind;
text: 2. Unterhaltsrenten, die auf gesetzlicher Vorschrift beruhen, sowie die wegen Entziehung einer solchen Forderung zu entrichtenden Renten;
text: 3. fortlaufende Einkünfte, die ein Schuldner aus Stiftungen oder sonst auf Grund der Fürsorge und Freigebigkeit eines Dritten oder auf Grund eines Altenteils oder Auszugsvertrags bezieht;
text: 4. Bezüge aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen, die ausschließlich oder zu einem wesentlichen Teil zu Unterstützungszwecken gewährt werden, ferner Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind, wenn die Versicherungssumme 5 400 Euro nicht übersteigt.
absatz: (2) Diese Bezüge können nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften gepfändet werden, wenn die Vollstreckung in das sonstige bewegliche Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder voraussichtlich nicht führen wird und wenn nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht.
absatz: (3) Das Vollstreckungsgericht soll vor seiner Entscheidung die Beteiligten hören.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 850c
titel: Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen
content: absatz: (1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
nummer: text: 1. 1 178,59 Euro monatlich,
text: 2. 271,24 Euro wöchentlich oder
text: 3. 54,25 Euro täglich
listenende: text: beträgt.
absatz: (2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach den §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um
nummer: text: 1. 443,57 Euro monatlich,
text: 2. 102,08 Euro wöchentlich oder
text: 3. 20,42 Euro täglich.
text: 1. 247,12 Euro monatlich,
text: 2. 56,87 Euro wöchentlich oder
text: 3. 11,37 Euro täglich.
listenende: text: Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je
absatz: (3) Übersteigt das Arbeitseinkommen den Betrag nach Absatz 1, so ist es hinsichtlich des überschießenden Teils in Höhe von drei Zehnteln unpfändbar. Gewährt der Schuldner nach Absatz 2 Unterhalt, so sind für die erste Person weitere zwei Zehntel und für die zweite bis fünfte Person jeweils ein weiteres Zehntel unpfändbar. Der Teil des Arbeitseinkommens, der
nummer: text: 1. 3 613,08 Euro monatlich,
text: 2. 831,50 Euro wöchentlich oder
text: 3. 166,30 Euro täglich
listenende: text: übersteigt, bleibt bei der Berechnung des unpfändbaren Betrages unberücksichtigt.
absatz: (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz macht im Bundesgesetzblatt Folgendes bekannt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung):
nummer: text: 1. die Höhe des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach Absatz 1,
text: 2. die Höhe der Erhöhungsbeträge nach Absatz 2,
text: 3. die Höhe der in Absatz 3 Satz 3 genannten Höchstbeträge.
listenende: text: Die Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zum jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes angepasst; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen.
absatz: (5) Um den nach Absatz 3 pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens zu berechnen, ist das Arbeitseinkommen, gegebenenfalls nach Abzug des nach Absatz 3 Satz 3 pfändbaren Betrages, auf eine Zahl abzurunden, die bei einer Auszahlung für
nummer: text: 1. Monate bei einer Teilung durch 10 eine natürliche Zahl ergibt,
text: 2. Wochen bei einer Teilung durch 2,5 eine natürliche Zahl ergibt,
text: 3. Tage bei einer Teilung durch 0,5 eine natürliche Zahl ergibt.
listenende: text: Die sich aus der Berechnung nach Satz 1 ergebenden Beträge sind in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung als Tabelle enthalten. Im Pfändungsbeschluss genügt die Bezugnahme auf die Tabelle.
absatz: (6) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 5 Satz 3 nicht anzuwenden.
fussnoten: (+++ Hinweis: Unpfändbare Beträge nach § 850c
für den Zeitraum ab 1. Juli 2021 vgl. Bek. v. 10.5.2021 I 1099
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021),
für die Zeit ab 1. Juli 2022 vgl. Bek. v. 25.5.2022 I 825
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2022),
für die Zeit ab 1. Juli 2023 vgl. Bek. v. 15.3.2023 I Nr. 79
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2023) u.
für die Zeit ab 1. Juli 2024 vgl. Bek. v. 10.5.2024 I Nr. 160
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2024)
für die Zeit ab 1. Juli 2025 vgl. Bek. v. 2.4.2025 I Nr. 110
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2025)
für die Zeit ab 1. Juli 2026 vgl. Bek. v. 19.3.2026 I Nr. 80
(Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026) +++)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 850d
titel: Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
content: absatz: (1) Wegen der Unterhaltsansprüche, die kraft Gesetzes einem Verwandten, dem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, dem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder nach §§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil zustehen, sind das Arbeitseinkommen und die in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezüge ohne die in § 850c bezeichneten Beschränkungen pfändbar. Dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, als er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten oder zur gleichmäßigen Befriedigung der dem Gläubiger gleichstehenden Berechtigten bedarf; von den in § 850a Nr. 1, 2 und 4 genannten Bezügen hat ihm mindestens die Hälfte des nach § 850a unpfändbaren Betrages zu verbleiben. Der dem Schuldner hiernach verbleibende Teil seines Arbeitseinkommens darf den Betrag nicht übersteigen, der ihm nach den Vorschriften des § 850c gegenüber nicht bevorrechtigten Gläubigern zu verbleiben hätte. Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sind, gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat.
absatz: (2) Mehrere nach Absatz 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach § 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 16 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu berücksichtigen, wobei mehrere gleich nahe Berechtigte untereinander den gleichen Rang haben.
absatz: (3) Bei der Vollstreckung wegen der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche sowie wegen der aus Anlass einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu zahlenden Renten kann zugleich mit der Pfändung wegen fälliger Ansprüche auch künftig fällig werdendes Arbeitseinkommen wegen der dann jeweils fällig werdenden Ansprüche gepfändet und überwiesen werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 850e
titel: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
content: absatz: Für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens gilt Folgendes:
nummer: text: 1. Nicht mitzurechnen sind die nach § 850a der Pfändung entzogenen Bezüge, ferner Beträge, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher oder sozialrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind. Diesen Beträgen stehen gleich die auf den Auszahlungszeitraum entfallenden Beträge, die der Schuldner
buchstaben: a) nach den Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze zur Weiterversicherung entrichtet oder
b) an eine Ersatzkasse oder an ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung leistet, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen.
text: 2. Mehrere Arbeitseinkommen sind auf Antrag vom Vollstreckungsgericht bei der Pfändung zusammenzurechnen. Der unpfändbare Grundbetrag ist in erster Linie dem Arbeitseinkommen zu entnehmen, das die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Schuldners bildet.
text: 2a. Mit Arbeitseinkommen sind auf Antrag auch Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung unterworfen sind. Der unpfändbare Grundbetrag ist, soweit die Pfändung nicht wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche erfolgt, in erster Linie den laufenden Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch zu entnehmen. Ansprüche auf Geldleistungen für Kinder dürfen mit Arbeitseinkommen nur zusammengerechnet werden, soweit sie nach § 76 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 54 Abs. 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gepfändet werden können.
text: 3. Erhält der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch Naturalleistungen, so sind Geld- und Naturalleistungen zusammenzurechnen. In diesem Fall ist der in Geld zahlbare Betrag insoweit pfändbar, als der nach § 850c unpfändbare Teil des Gesamteinkommens durch den Wert der dem Schuldner verbleibenden Naturalleistungen gedeckt ist.
text: 4. Trifft eine Pfändung, eine Abtretung oder eine sonstige Verfügung wegen eines der in § 850d bezeichneten Ansprüche mit einer Pfändung wegen eines sonstigen Anspruchs zusammen, so sind auf die Unterhaltsansprüche zunächst die gemäß § 850d der Pfändung in erweitertem Umfang unterliegenden Teile des Arbeitseinkommens zu verrechnen. Die Verrechnung nimmt auf Antrag eines Beteiligten das Vollstreckungsgericht vor. Der Drittschuldner kann, solange ihm eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nicht zugestellt ist, nach dem Inhalt der ihm bekannten Pfändungsbeschlüsse, Abtretungen und sonstigen Verfügungen mit befreiender Wirkung leisten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 850f
titel: Änderung des unpfändbaren Betrages
content: absatz: (1) Das Vollstreckungsgericht kann dem Schuldner auf Antrag von dem nach den Bestimmungen der §§ 850c, 850d und 850i pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens einen Teil belassen, wenn
nummer: text: 1. der Schuldner nachweist, dass bei Anwendung der Pfändungsfreigrenzen entsprechend § 850c der notwendige Lebensunterhalt im Sinne des Dritten und Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für sich und für die Personen, denen er gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, nicht gedeckt ist,
text: 2. besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder
text: 3. der besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners, insbesondere die Zahl der Unterhaltsberechtigten, dies erfordern
listenende: text: und überwiegende Belange des Gläubigers nicht entgegenstehen.
absatz: (2) Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850c vorgesehenen Beschränkungen bestimmen; dem Schuldner ist jedoch so viel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.
absatz: (3) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 850g
titel: Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen
content: absatz: Ändern sich die Voraussetzungen für die Bemessung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners oder des Gläubigers den Pfändungsbeschluss entsprechend zu ändern. Antragsberechtigt ist auch ein Dritter, dem der Schuldner kraft Gesetzes Unterhalt zu gewähren hat. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Änderungsbeschluss zugestellt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 850h
titel: Verschleiertes Arbeitseinkommen
content: absatz: (1) Hat sich der Empfänger der vom Schuldner geleisteten Arbeiten oder Dienste verpflichtet, Leistungen an einen Dritten zu bewirken, die nach Lage der Verhältnisse ganz oder teilweise eine Vergütung für die Leistung des Schuldners darstellen, so kann der Anspruch des Drittberechtigten insoweit auf Grund des Schuldtitels gegen den Schuldner gepfändet werden, wie wenn der Anspruch dem Schuldner zustände. Die Pfändung des Vergütungsanspruchs des Schuldners umfasst ohne weiteres den Anspruch des Drittberechtigten. Der Pfändungsbeschluss ist dem Drittberechtigten ebenso wie dem Schuldner zuzustellen.
absatz: (2) Leistet der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste, die nach Art und Umfang üblicherweise vergütet werden, unentgeltlich oder gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung, so gilt im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeits- und Dienstleistungen eine angemessene Vergütung als geschuldet. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sowie bei der Bemessung der Vergütung ist auf alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten Rücksicht zu nehmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 850i
titel: Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte
content: absatz: (1) Werden nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet, so hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. Bei der Entscheidung sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, insbesondere seine sonstigen Verdienstmöglichkeiten, frei zu würdigen. Der Antrag des Schuldners ist insoweit abzulehnen, als überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.
absatz: (2) Die Vorschriften des § 27 des Heimarbeitsgesetzes vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191) bleiben unberührt.
absatz: (3) Die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art bleiben unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 850k
titel: Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos
content: absatz: (1) Eine natürliche Person kann jederzeit von dem Kreditinstitut verlangen, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. Satz 1 gilt auch, wenn das Zahlungskonto zum Zeitpunkt des Verlangens einen negativen Saldo aufweist. Ein Pfändungsschutzkonto darf jedoch ausschließlich auf Guthabenbasis geführt werden.
absatz: (2) Ist Guthaben auf dem Zahlungskonto bereits gepfändet worden, kann der Schuldner die Führung dieses Kontos als Pfändungsschutzkonto zum Beginn des vierten auf sein Verlangen folgenden Geschäftstages fordern. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kontoinhaber und dem Kreditinstitut bleibt im Übrigen unberührt.
absatz: (3) Jede Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto unterhalten. Bei dem Verlangen nach Absatz 1 hat der Kunde gegenüber dem Kreditinstitut zu versichern, dass er kein weiteres Pfändungsschutzkonto unterhält.
absatz: (4) Unterhält ein Schuldner entgegen Absatz 3 Satz 1 mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten, ordnet das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers an, dass nur das von dem Gläubiger in seinem Antrag bezeichnete Zahlungskonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt. Der Gläubiger hat den Umstand, dass ein Schuldner entgegen Satz 1 mehrere Zahlungskonten als Pfändungsschutzkonten unterhält, durch Vorlage entsprechender Erklärungen der Drittschuldner glaubhaft zu machen. Eine Anhörung des Schuldners durch das Vollstreckungsgericht unterbleibt. Die Anordnung nach Satz 1 ist allen Drittschuldnern zuzustellen. Mit der Zustellung der Anordnung an diejenigen Kreditinstitute, deren Zahlungskonten nicht zum Pfändungsschutzkonto bestimmt sind, entfallen die Wirkungen dieser Pfändungsschutzkonten.
absatz: (5) Der Kontoinhaber kann mit einer Frist von mindestens vier Geschäftstagen zum Monatsende von dem Kreditinstitut verlangen, dass das dort geführte Pfändungsschutzkonto als Zahlungskonto ohne Pfändungsschutz geführt wird. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 850l
titel: Pfändung des Gemeinschaftskontos
content: absatz: (1) Unterhält der Schuldner, der eine natürliche Person ist, mit einer anderen natürlichen oder mit einer juristischen Person oder mit einer Mehrheit von Personen ein Gemeinschaftskonto und wird Guthaben auf diesem Konto gepfändet, so darf das Kreditinstitut erst nach Ablauf von einem Monat nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses aus dem Guthaben an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen. Satz 1 gilt auch für künftiges Guthaben.
absatz: (2) Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann er innerhalb des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1 von dem Kreditinstitut verlangen, bestehendes oder künftiges Guthaben von dem Gemeinschaftskonto auf ein bei dem Kreditinstitut allein auf seinen Namen lautendes Zahlungskonto zu übertragen. Wird Guthaben nach Satz 1 übertragen und verlangt der Schuldner innerhalb des Zeitraums nach Absatz 1 Satz 1, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, so gelten für die Einrichtung des Pfändungsschutzkontos § 850k und für das übertragene Guthaben die Regelungen des Buches 8 Abschnitt 4. Für die Übertragung nach Satz 1 ist eine Mitwirkung anderer Kontoinhaber oder des Gläubigers nicht erforderlich. Der Übertragungsbetrag beläuft sich auf den Kopfteil des Schuldners an dem Guthaben. Sämtliche Kontoinhaber und der Gläubiger können sich auf eine von Satz 4 abweichende Aufteilung des Übertragungsbetrages einigen; die Vereinbarung ist dem Kreditinstitut in Textform mitzuteilen.
absatz: (3) Absatz 2 Satz 1 und 3 bis 5 ist auf natürliche Personen, mit denen der Schuldner das Gemeinschaftskonto unterhält, entsprechend anzuwenden.
absatz: (4) Die Wirkungen von Pfändung und Überweisung von Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto setzen sich an dem nach Absatz 2 Satz 1 auf ein Einzelkonto des Schuldners übertragenen Guthaben fort; sie setzen sich nicht an dem Guthaben fort, das nach Absatz 3 übertragen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 851
titel: Nicht übertragbare Forderungen
content: absatz: (1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.
absatz: (2) Eine nach § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übertragbare Forderung kann insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 851a
titel: Pfändungsschutz für Landwirte
content: absatz: (1) Die Pfändung von Forderungen, die einem die Landwirtschaft betreibenden Schuldner aus dem Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen zustehen, ist auf seinen Antrag vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als die Einkünfte zum Unterhalt des Schuldners, seiner Familie und seiner Arbeitnehmer oder zur Aufrechterhaltung einer geordneten Wirtschaftsführung unentbehrlich sind.
absatz: (2) Die Pfändung soll unterbleiben, wenn offenkundig ist, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Zwangsvollstreckung nach Absatz 1 vorliegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 851b
titel: Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen
content: absatz: (1) Die Pfändung von Miete und Pacht ist auf Antrag des Schuldners vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als diese Einkünfte für den Schuldner zur laufenden Unterhaltung des Grundstücks, zur Vornahme notwendiger Instandsetzungsarbeiten und zur Befriedigung von Ansprüchen unentbehrlich sind, die bei einer Zwangsvollstreckung in das Grundstück dem Anspruch des Gläubigers nach § 10 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vorgehen würden. Das Gleiche gilt von der Pfändung von Barmitteln und Guthaben, die aus Miet- oder Pachtzahlungen herrühren und zu den in Satz 1 bezeichneten Zwecken unentbehrlich sind.
absatz: (2) Wird der Antrag nicht binnen einer Frist von zwei Wochen gestellt, so ist er ohne sachliche Prüfung zurückzuweisen, wenn das Vollstreckungsgericht der Überzeugung ist, dass der Schuldner den Antrag in der Absicht der Verschleppung oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt hat. Die Frist beginnt mit der Pfändung.
absatz: (3) Anordnungen nach Absatz 1 können mehrmals ergehen und, soweit es nach Lage der Verhältnisse geboten ist, auf Antrag aufgehoben oder abgeändert werden.
absatz: (4) Vor den in den Absätzen 1 und 3 bezeichneten Entscheidungen ist, soweit dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist, der Gläubiger zu hören. Die für die Entscheidung wesentlichen tatsächlichen Verhältnisse sind glaubhaft zu machen. Die Pfändung soll unterbleiben, wenn offenkundig ist, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Zwangsvollstreckung nach Absatz 1 vorliegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 851c
titel: Pfändungsschutz bei Altersrenten
content: absatz: (1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn
nummer: text: 1. die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
text: 2. über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
text: 3. die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
text: 4. die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.
absatz: (2) Beträge, die der Schuldner anspart, um in Erfüllung eines Vertrages nach Absatz 1 eine angemessene Alterssicherung aufzubauen, unterliegen nicht der Pfändung, soweit sie
nummer: text: 1. jährlich nicht mehr betragen als
buchstaben: a) 6 000 Euro bei einem Schuldner vom 18. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr und
b) 7 000 Euro bei einem Schuldner vom 28. bis zum vollendeten 67. Lebensjahr und
text: 2. einen Gesamtbetrag von 340 000 Euro nicht übersteigen.
listenende: text: Die in Satz 1 genannten Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines jeden fünften Jahres entsprechend der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze angepasst und die angepassten Beträge vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Sinne des § 850c Absatz 4 Satz 1 bekannt gemacht. Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar. Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 Nummer 2 genannten Betrags übersteigt.
absatz: (3) § 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 851d
titel: Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen
content: absatz: Monatliche Leistungen in Form einer lebenslangen Rente oder monatlicher Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes aus steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen sind wie Arbeitseinkommen pfändbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 852
titel: Beschränkt pfändbare Forderungen
content: absatz: (1) Der Pflichtteilsanspruch ist der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.
absatz: (2) Das Gleiche gilt für den nach § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Schenker zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes sowie für den Anspruch eines Ehegatten oder Lebenspartners auf den Ausgleich des Zugewinns.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 853
titel: Mehrfache Pfändung einer Geldforderung
content: absatz: Ist eine Geldforderung für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem die Forderung überwiesen wurde, verpflichtet, unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse an das Amtsgericht, dessen Beschluss ihm zuerst zugestellt ist, den Schuldbetrag zu hinterlegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 854
titel: Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen
content: absatz: (1) Ist ein Anspruch, der eine bewegliche körperliche Sache betrifft, für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspruch überwiesen wurde, verpflichtet, die Sache unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse dem Gerichtsvollzieher herauszugeben, der nach dem ihm zuerst zugestellten Beschluss zur Empfangnahme der Sache ermächtigt ist. Hat der Gläubiger einen solchen Gerichtsvollzieher nicht bezeichnet, so wird dieser auf Antrag des Drittschuldners von dem Amtsgericht des Ortes ernannt, wo die Sache herauszugeben ist.
absatz: (2) Ist der Erlös zur Deckung der Forderungen nicht ausreichend und verlangt der Gläubiger, für den die zweite oder eine spätere Pfändung erfolgt ist, ohne Zustimmung der übrigen beteiligten Gläubiger eine andere Verteilung als nach der Reihenfolge der Pfändungen, so hat der Gerichtsvollzieher die Sachlage unter Hinterlegung des Erlöses dem Amtsgericht anzuzeigen, dessen Beschluss dem Drittschuldner zuerst zugestellt ist. Dieser Anzeige sind die Dokumente beizufügen, die sich auf das Verfahren beziehen.
absatz: (3) In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Pfändung für mehrere Gläubiger gleichzeitig bewirkt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 855
titel: Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache
content: absatz: Betrifft der Anspruch eine unbewegliche Sache, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspruch überwiesen wurde, verpflichtet, die Sache unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der ihm zugestellten Beschlüsse an den von dem Amtsgericht der belegenen Sache ernannten oder auf seinen Antrag zu ernennenden Sequester herauszugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 855a
titel: Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff
content: absatz: (1) Betrifft der Anspruch ein eingetragenes Schiff, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem der Anspruch überwiesen wurde, verpflichtet, das Schiff unter Anzeige der Sachlage und unter Aushändigung der Beschlüsse dem Treuhänder herauszugeben, der in dem ihm zuerst zugestellten Beschluss bestellt ist.
absatz: (2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn der Anspruch ein Schiffsbauwerk betrifft, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 856
titel: Klage bei mehrfacher Pfändung
content: absatz: (1) Jeder Gläubiger, dem der Anspruch überwiesen wurde, ist berechtigt, gegen den Drittschuldner Klage auf Erfüllung der nach den Vorschriften der §§ 853 bis 855 diesem obliegenden Verpflichtungen zu erheben.
absatz: (2) Jeder Gläubiger, für den der Anspruch gepfändet ist, kann sich dem Kläger in jeder Lage des Rechtsstreits als Streitgenosse anschließen.
absatz: (3) Der Drittschuldner hat bei dem Prozessgericht zu beantragen, dass die Gläubiger, welche die Klage nicht erhoben und dem Kläger sich nicht angeschlossen haben, zum Termin zur mündlichen Verhandlung geladen werden.
absatz: (4) Die Entscheidung, die in dem Rechtsstreit über den in der Klage erhobenen Anspruch erlassen wird, ist für und gegen sämtliche Gläubiger wirksam.
absatz: (5) Der Drittschuldner kann sich gegenüber einem Gläubiger auf die ihm günstige Entscheidung nicht berufen, wenn der Gläubiger zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht geladen worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 857
titel: Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
content: absatz: (1) Für die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen sind, gelten die vorstehenden Vorschriften entsprechend.
absatz: (2) Ist ein Drittschuldner nicht vorhanden, so ist die Pfändung mit dem Zeitpunkt als bewirkt anzusehen, in welchem dem Schuldner das Gebot, sich jeder Verfügung über das Recht zu enthalten, zugestellt ist.
absatz: (3) Ein unveräußerliches Recht ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung insoweit unterworfen, als die Ausübung einem anderen überlassen werden kann.
absatz: (4) Das Gericht kann bei der Zwangsvollstreckung in unveräußerliche Rechte, deren Ausübung einem anderen überlassen werden kann, besondere Anordnungen erlassen. Es kann insbesondere bei der Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte eine Verwaltung anordnen; in diesem Fall wird die Pfändung durch Übergabe der zu benutzenden Sache an den Verwalter bewirkt, sofern sie nicht durch Zustellung des Beschlusses bereits vorher bewirkt ist.
absatz: (5) Ist die Veräußerung des Rechts selbst zulässig, so kann auch diese Veräußerung von dem Gericht angeordnet werden.
absatz: (6) Auf die Zwangsvollstreckung in eine Reallast, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld sind die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für die eine Hypothek besteht, entsprechend anzuwenden.
absatz: (7) Die Vorschrift des § 845 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 858
titel: Zwangsvollstreckung in Schiffspart
content: absatz: (1) Für die Zwangsvollstreckung in die Schiffspart (§§ 489 ff. des Handelsgesetzbuchs) gilt § 857 mit folgenden Abweichungen.
absatz: (2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht zuständig, bei dem das Register für das Schiff geführt wird.
absatz: (3) Die Pfändung bedarf der Eintragung in das Schiffsregister; die Eintragung erfolgt auf Grund des Pfändungsbeschlusses. Der Pfändungsbeschluss soll dem Korrespondentreeder zugestellt werden; wird der Beschluss diesem vor der Eintragung zugestellt, so gilt die Pfändung ihm gegenüber mit der Zustellung als bewirkt.
absatz: (4) Verwertet wird die gepfändete Schiffspart im Wege der Veräußerung. Dem Antrag auf Anordnung der Veräußerung ist ein Auszug aus dem Schiffsregister beizufügen, der alle das Schiff und die Schiffspart betreffenden Eintragungen enthält; der Auszug darf nicht älter als eine Woche sein.
absatz: (5) Ergibt der Auszug aus dem Schiffsregister, dass die Schiffspart mit einem Pfandrecht belastet ist, das einem anderen als dem betreibenden Gläubiger zusteht, so ist die Hinterlegung des Erlöses anzuordnen. Der Erlös wird in diesem Fall nach den Vorschriften der §§ 873 bis 882 verteilt; Forderungen, für die ein Pfandrecht an der Schiffspart eingetragen ist, sind nach dem Inhalt des Schiffsregisters in den Teilungsplan aufzunehmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 859
titel: Pfändung von Gesamthandsanteilen
content: absatz: Der Anteil eines Miterben an dem Nachlass ist der Pfändung unterworfen. Der Anteil des Miterben an den einzelnen Nachlassgegenständen ist der Pfändung nicht unterworfen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 860
titel: Pfändung von Gesamtgutanteilen
content: absatz: (1) Bei dem Güterstand der Gütergemeinschaft ist der Anteil eines Ehegatten oder Lebenspartners an dem Gesamtgut und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen der Pfändung nicht unterworfen. Das Gleiche gilt bei der fortgesetzten Gütergemeinschaft von den Anteilen des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners und der Abkömmlinge.
absatz: (2) Nach der Beendigung der Gemeinschaft ist der Anteil an dem Gesamtgut zugunsten der Gläubiger des Anteilsberechtigten der Pfändung unterworfen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: (XXXX) §§ 861 und 862
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 863
titel: Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen
content: absatz: (1) Ist der Schuldner als Erbe nach § 2338 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Einsetzung eines Nacherben beschränkt, so sind die Nutzungen der Erbschaft der Pfändung nicht unterworfen, soweit sie zur Erfüllung der dem Schuldner seinem Ehegatten, seinem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner oder seinen Verwandten gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht und zur Bestreitung seines standesmäßigen Unterhalts erforderlich sind. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner nach § 2338 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist, für seinen Anspruch auf den jährlichen Reinertrag.
absatz: (2) Die Pfändung ist unbeschränkt zulässig, wenn der Anspruch eines Nachlassgläubigers oder ein auch dem Nacherben oder dem Testamentsvollstrecker gegenüber wirksames Recht geltend gemacht wird.
absatz: (3) Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn der Anteil eines Abkömmlings an dem Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach § 1513 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einer Beschränkung der im Absatz 1 bezeichneten Art unterliegt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
gliederungsbez: Untertitel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
paragraf: § 864
titel: Gegenstand der Immobiliarvollstreckung
content: absatz: (1) Der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen außer den Grundstücken die Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, die im Schiffsregister eingetragenen Schiffe und die Schiffsbauwerke, die im Schiffsbauregister eingetragen sind oder in dieses Register eingetragen werden können.
absatz: (2) Die Zwangsvollstreckung in den Bruchteil eines Grundstücks, einer Berechtigung der im Absatz 1 bezeichneten Art oder eines Schiffes oder Schiffsbauwerks ist nur zulässig, wenn der Bruchteil in dem Anteil eines Miteigentümers besteht oder wenn sich der Anspruch des Gläubigers auf ein Recht gründet, mit dem der Bruchteil als solcher belastet ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
paragraf: § 865
titel: Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung
content: absatz: (1) Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen umfasst auch die Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken und Berechtigungen die Hypothek, bei Schiffen oder Schiffsbauwerken die Schiffshypothek erstreckt.
absatz: (2) Diese Gegenstände können, soweit sie Zubehör sind, nicht gepfändet werden. Im Übrigen unterliegen sie der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, solange nicht ihre Beschlagnahme im Wege der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
paragraf: § 866
titel: Arten der Vollstreckung
content: absatz: (1) Die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung, durch Zwangsversteigerung und durch Zwangsverwaltung.
absatz: (2) Der Gläubiger kann verlangen, dass eine dieser Maßregeln allein oder neben den übrigen ausgeführt werde.
absatz: (3) Eine Sicherungshypothek (Absatz 1) darf nur für einen Betrag von mehr als 750 Euro eingetragen werden; Zinsen bleiben dabei unberücksichtigt, soweit sie als Nebenforderung geltend gemacht sind. Auf Grund mehrerer demselben Gläubiger zustehender Schuldtitel kann eine einheitliche Sicherungshypothek eingetragen werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
paragraf: § 867
titel: Zwangshypothek
content: absatz: (1) Die Sicherungshypothek wird auf Antrag des Gläubigers in das Grundbuch eingetragen; die Eintragung ist auf dem vollstreckbaren Titel zu vermerken. Mit der Eintragung entsteht die Hypothek. Das Grundstück haftet auch für die dem Schuldner zur Last fallenden Kosten der Eintragung.
absatz: (2) Sollen mehrere Grundstücke des Schuldners mit der Hypothek belastet werden, so ist der Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke zu verteilen. Die Größe der Teile bestimmt der Gläubiger; für die Teile gilt § 866 Abs. 3 Satz 1 entsprechend.
absatz: (3) Zur Befriedigung aus dem Grundstück durch Zwangsversteigerung genügt der vollstreckbare Titel, auf dem die Eintragung vermerkt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
paragraf: § 868
titel: Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer
content: absatz: (1) Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erwirbt der Eigentümer des Grundstücks die Hypothek.
absatz: (2) Das Gleiche gilt, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung die einstweilige Einstellung der Vollstreckung und zugleich die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln angeordnet wird oder wenn die zur Abwendung der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
paragraf: § 869
titel: Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
content: absatz: Die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
paragraf: § 870
titel: Grundstücksgleiche Rechte
content: absatz: Auf die Zwangsvollstreckung in eine Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, sind die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
paragraf: § 870a
titel: Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk
content: absatz: (1) Die Zwangsvollstreckung in ein eingetragenes Schiff oder in ein Schiffsbauwerk, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann, erfolgt durch Eintragung einer Schiffshypothek für die Forderung oder durch Zwangsversteigerung. Die Anordnung einer Zwangsversteigerung eines Seeschiffs ist unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt.
absatz: (2) § 866 Abs. 2, 3, § 867 gelten entsprechend.
absatz: (3) Wird durch eine vollstreckbare Entscheidung die zu vollstreckende Entscheidung oder ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder deren Einstellung angeordnet, so erlischt die Schiffshypothek; § 57 Abs. 3 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken vom 15. November 1940 (RGBl. I S. 1499) ist anzuwenden. Das Gleiche gilt, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und zugleich die Aufhebung der erfolgten Vollstreckungsmaßregeln angeordnet wird oder wenn die zur Abwendung der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
paragraf: § 871
titel: Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen
content: absatz: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach denen, wenn ein anderer als der Eigentümer einer Eisenbahn oder Kleinbahn den Betrieb der Bahn kraft eigenen Nutzungsrechts ausübt, das Nutzungsrecht und gewisse dem Betriebe gewidmete Gegenstände in Ansehung der Zwangsvollstreckung zum unbeweglichen Vermögen gehören und die Zwangsvollstreckung abweichend von den Vorschriften des Bundesrechts geregelt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
paragraf: § 872
titel: Voraussetzungen
content: absatz: Das Verteilungsverfahren tritt ein, wenn bei der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen ein Geldbetrag hinterlegt ist, der zur Befriedigung der beteiligten Gläubiger nicht hinreicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verteilungsverfahren
paragraf: § 873
titel: Aufforderung des Verteilungsgerichts
content: absatz: Das zuständige Amtsgericht (§§ 827, 853, 854) hat nach Eingang der Anzeige über die Sachlage an jeden der beteiligten Gläubiger die Aufforderung zu erlassen, binnen zwei Wochen eine Berechnung der Forderung an Kapital, Zinsen, Kosten und sonstigen Nebenforderungen einzureichen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verteilungsverfahren
paragraf: § 874
titel: Teilungsplan
content: absatz: (1) Nach Ablauf der zweiwöchigen Fristen wird von dem Gericht ein Teilungsplan angefertigt.
absatz: (2) Der Betrag der Kosten des Verfahrens ist von dem Bestand der Masse vorweg in Abzug zu bringen.
absatz: (3) Die Forderung eines Gläubigers, der bis zur Anfertigung des Teilungsplanes der an ihn gerichteten Aufforderung nicht nachgekommen ist, wird nach der Anzeige und deren Unterlagen berechnet. Eine nachträgliche Ergänzung der Forderung findet nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verteilungsverfahren
paragraf: § 875
titel: Terminsbestimmung
content: absatz: (1) Das Gericht hat zur Erklärung über den Teilungsplan sowie zur Ausführung der Verteilung einen Termin zu bestimmen. Der Teilungsplan muss spätestens drei Tage vor dem Termin auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt werden.
absatz: (2) Die Ladung des Schuldners zu dem Termin ist nicht erforderlich, wenn sie durch Zustellung im Ausland oder durch öffentliche Zustellung erfolgen müsste.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verteilungsverfahren
paragraf: § 876
titel: Termin zur Erklärung und Ausführung
content: absatz: Wird in dem Termin ein Widerspruch gegen den Plan nicht erhoben, so ist dieser zur Ausführung zu bringen. Erfolgt ein Widerspruch, so hat sich jeder dabei beteiligte Gläubiger sofort zu erklären. Wird der Widerspruch von den Beteiligten als begründet anerkannt oder kommt anderweit eine Einigung zustande, so ist der Plan demgemäß zu berichtigen. Wenn ein Widerspruch sich nicht erledigt, so wird der Plan insoweit ausgeführt, als er durch den Widerspruch nicht betroffen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verteilungsverfahren
paragraf: § 877
titel: Säumnisfolgen
content: absatz: (1) Gegen einen Gläubiger, der in dem Termin weder erschienen ist noch vor dem Termin bei dem Gericht Widerspruch erhoben hat, wird angenommen, dass er mit der Ausführung des Planes einverstanden sei.
absatz: (2) Ist ein in dem Termin nicht erschienener Gläubiger bei dem Widerspruch beteiligt, den ein anderer Gläubiger erhoben hat, so wird angenommen, dass er diesen Widerspruch nicht als begründet anerkenne.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verteilungsverfahren
paragraf: § 878
titel: Widerspruchsklage
content: absatz: (1) Der widersprechende Gläubiger muss ohne vorherige Aufforderung binnen einer Frist von einem Monat, die mit dem Terminstag beginnt, dem Gericht nachweisen, dass er gegen die beteiligten Gläubiger Klage erhoben habe. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird die Ausführung des Planes ohne Rücksicht auf den Widerspruch angeordnet.
absatz: (2) Die Befugnis des Gläubigers, der dem Plan widersprochen hat, ein besseres Recht gegen den Gläubiger, der einen Geldbetrag nach dem Plan erhalten hat, im Wege der Klage geltend zu machen, wird durch die Versäumung der Frist und durch die Ausführung des Planes nicht ausgeschlossen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verteilungsverfahren
paragraf: § 879
titel: Zuständigkeit für die Widerspruchsklage
content: absatz: (1) Die Klage ist bei dem Verteilungsgericht und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, bei dem Landgericht zu erheben, in dessen Bezirk das Verteilungsgericht seinen Sitz hat.
absatz: (2) Das Landgericht ist für sämtliche Klagen zuständig, wenn seine Zuständigkeit nach dem Inhalt der erhobenen und in dem Termin nicht zur Erledigung gelangten Widersprüche auch nur bei einer Klage begründet ist, sofern nicht die sämtlichen beteiligten Gläubiger vereinbaren, dass das Verteilungsgericht über alle Widersprüche entscheiden solle.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verteilungsverfahren
paragraf: § 880
titel: Inhalt des Urteils
content: absatz: In dem Urteil, durch das über einen erhobenen Widerspruch entschieden wird, ist zugleich zu bestimmen, an welche Gläubiger und in welchen Beträgen der streitige Teil der Masse auszuzahlen sei. Wird dies nicht für angemessen erachtet, so ist die Anfertigung eines neuen Planes und ein anderweites Verteilungsverfahren in dem Urteil anzuordnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verteilungsverfahren
paragraf: § 881
titel: Versäumnisurteil
content: absatz: Das Versäumnisurteil gegen einen widersprechenden Gläubiger ist dahin zu erlassen, dass der Widerspruch als zurückgenommen anzusehen sei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verteilungsverfahren
paragraf: § 882
titel: Verfahren nach dem Urteil
content: absatz: Auf Grund des erlassenen Urteils wird die Auszahlung oder das anderweite Verteilungsverfahren von dem Verteilungsgericht angeordnet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Verteilungsverfahren
paragraf: § 882a
titel: Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung
content: absatz: (1) Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden, erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, der zur Vertretung des Schuldners berufenen Behörde und, sofern die Zwangsvollstreckung in ein von einer anderen Behörde verwaltetes Vermögen erfolgen soll, auch dem zuständigen Ministerium der Finanzen angezeigt hat. Dem Gläubiger ist auf Verlangen der Empfang der Anzeige zu bescheinigen. Soweit in solchen Fällen die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu erfolgen hat, ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht zu bestimmen.
absatz: (2) Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben eines in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht. Darüber, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen, ist im Streitfall nach § 766 zu entscheiden. Vor der Entscheidung ist das zuständige Ministerium zu hören.
absatz: (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten. Für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditanstalten gelten die Beschränkungen der Absätze 1 und 2 nicht.
absatz: (4) Soll in eine für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrliche Sache vollstreckt werden, die im Eigentum eines Dritten steht, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung gemäß § 766 für unzulässig erklären. Antragsberechtigt sind
nummer: text: 1. der Schuldner und
text: 2. der Bund, das Land, die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts.
listenende: text: Voraussetzung für die Antragsberechtigung nach Satz 2 Nummer 2 ist, dass die Sache zur Erfüllung der jeweiligen öffentlichen Aufgaben der in Satz 2 Nummer 2 genannten Antragsberechtigten dient. Vor der Entscheidung ist das zuständige Ministerium zu hören.
absatz: (5) Der Ankündigung der Zwangsvollstreckung und der Einhaltung einer Wartefrist nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 bedarf es nicht, wenn es sich um den Vollzug einer einstweiligen Verfügung handelt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 5
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen
paragraf: § 882b
titel: Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
content: absatz: (1) Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 führt ein Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) derjenigen Personen,
nummer: text: 1. deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c angeordnet hat;
text: 2. deren Eintragung die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung angeordnet hat; einer Eintragungsanordnung nach § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung steht die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis durch eine Vollstreckungsbehörde gleich, die auf Grund einer gleichwertigen Regelung durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz ergangen ist;
text: 3. deren Eintragung das Insolvenzgericht nach Maßgabe des § 26 Absatz 2 oder des § 303a der Insolvenzordnung angeordnet hat.
absatz: (2) Im Schuldnerverzeichnis werden angegeben:
nummer: text: 1. Name, Vorname und Geburtsname des Schuldners sowie die Firma und deren Nummer des Registerblatts im Handelsregister,
text: 2. Geburtsdatum und Geburtsort des Schuldners,
text: 3. Wohnsitze des Schuldners oder Sitz des Schuldners,
listenende: text: einschließlich abweichender Personendaten.
absatz: (3) Im Schuldnerverzeichnis werden weiter angegeben:
nummer: text: 1. Aktenzeichen und Gericht oder Vollstreckungsbehörde der Vollstreckungssache oder des Insolvenzverfahrens,
text: 2. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 das Datum der Eintragungsanordnung und der gemäß § 882c zur Eintragung führende Grund,
text: 3. im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 das Datum der Eintragungsanordnung und der gemäß § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung oder einer gleichwertigen Regelung im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 zur Eintragung führende Grund,
text: 4. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 das Datum der Eintragungsanordnung sowie die Feststellung, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung abgewiesen wurde, oder bei einer Eintragung gemäß § 303a der Insolvenzordnung der zur Eintragung führende Grund und das Datum der Entscheidung des Insolvenzgerichts.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Schuldnerverzeichnis
paragraf: § 882c
titel: Eintragungsanordnung
content: absatz: (1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn
nummer: text: 1. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
text: 2. eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
text: 3. der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.
listenende: text: Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.
absatz: (2) Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. Der Gerichtsvollzieher stellt sie dem Schuldner von Amts wegen zu, soweit sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763 Absatz 1). Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet abweichend von § 186 Absatz 1 Satz 1 der Gerichtsvollzieher.
absatz: (3) Die Eintragungsanordnung hat die in § 882b Abs. 2 und 3 genannten Daten zu enthalten. Sind dem Gerichtsvollzieher die nach § 882b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 im Schuldnerverzeichnis anzugebenden Daten nicht bekannt, holt er Auskünfte bei den in § 755 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen ein, um die erforderlichen Daten zu beschaffen. Hat der Gerichtsvollzieher Anhaltspunkte dafür, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 882f Absatz 2 hinzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Schuldnerverzeichnis
paragraf: § 882d
titel: Vollziehung der Eintragungsanordnung
content: absatz: (1) Gegen die Eintragungsanordnung nach § 882c kann der Schuldner binnen zwei Wochen seit Bekanntgabe Widerspruch beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Der Widerspruch hemmt nicht die Vollziehung. Nach Ablauf der Frist des Satzes 1 übermittelt der Gerichtsvollzieher die Anordnung unverzüglich elektronisch dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1. Dieses veranlasst die Eintragung des Schuldners. Wird dem Gerichtsvollzieher vor der Übermittlung der Anordnung nach Satz 3 bekannt, dass die Voraussetzungen für die Eintragung nicht oder nicht mehr vorliegen, hebt er die Anordnung auf und unterrichtet den Schuldner hierüber.
absatz: (2) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht anordnen, dass die Eintragung einstweilen ausgesetzt wird. Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 hat von einer Eintragung abzusehen, wenn ihm die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung einstweilen ausgesetzt ist.
absatz: (3) Über die Rechtsbehelfe nach den Absätzen 1 und 2 ist der Schuldner mit der Bekanntgabe der Eintragungsanordnung zu belehren. Das Gericht, das über die Rechtsbehelfe entschieden hat, übermittelt seine Entscheidung dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 elektronisch.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Schuldnerverzeichnis
paragraf: § 882e
titel: Löschung
content: absatz: (1) Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis wird nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung von dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 gelöscht.
absatz: (2) Über Einwendungen gegen die Löschung nach Absatz 1 oder ihre Versagung entscheidet der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Gegen seine Entscheidung findet die Erinnerung nach § 573 statt.
absatz: (3) Abweichend von Absatz 1 wird eine Eintragung auf Anordnung des zentralen Vollstreckungsgerichts nach § 882h Abs. 1 gelöscht, wenn diesem
nummer: text: 1. die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen worden ist;
text: 2. das Fehlen oder der Wegfall des Eintragungsgrundes bekannt geworden ist oder
text: 3. die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die Eintragungsanordnung aufgehoben oder einstweilen ausgesetzt ist.
absatz: (4) Wird dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 bekannt, dass der Inhalt einer Eintragung von Beginn an fehlerhaft war, wird die Eintragung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geändert. Wird der Schuldner oder ein Dritter durch die Änderung der Eintragung beschwert, findet die Erinnerung nach § 573 statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Schuldnerverzeichnis
paragraf: § 882f
titel: Einsicht in das Schuldnerverzeichnis
content: absatz: (1) Die Einsicht in das Schuldnerverzeichnis ist jedem gestattet, der darlegt, Angaben nach § 882b zu benötigen:
nummer: text: 1. für Zwecke der Zwangsvollstreckung;
text: 2. um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen;
text: 3. um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen;
text: 4. um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen;
text: 5. für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung;
text: 6. zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen;
text: 7. für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind.
listenende: text: Die Informationen dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie übermittelt worden sind; sie sind nach Zweckerreichung zu löschen. Nichtöffentliche Stellen sind darauf bei der Übermittlung hinzuweisen.
absatz: (2) Das Recht auf Einsichtnahme durch Dritte erstreckt sich nicht auf Angaben nach § 882b Absatz 2 Nummer 3, wenn glaubhaft gemacht wird, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde. Der Schuldner hat das Bestehen einer solchen Auskunftssperre oder eines solchen Sperrvermerks gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft zu machen. Satz 2 gilt entsprechend gegenüber dem zentralen Vollstreckungsgericht, wenn die Eintragungsanordnung an dieses gemäß § 882d Absatz 1 Satz 3 übermittelt worden ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf die Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis durch Gerichte und Behörden für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 5 bezeichneten Zwecke.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Schuldnerverzeichnis
paragraf: § 882g
titel: Erteilung von Abdrucken
content: absatz: (1) Aus dem Schuldnerverzeichnis können auf Antrag Abdrucke zum laufenden Bezug erteilt werden, auch durch Übermittlung in einer nur maschinell lesbaren Form. Bei der Übermittlung in einer nur maschinell lesbaren Form gelten die von der Landesjustizverwaltung festgelegten Datenübertragungsregeln. Liegen die Voraussetzungen des § 882f Absatz 2 vor, dürfen Abdrucke insoweit nicht erteilt werden.
absatz: (2) Abdrucke erhalten:
nummer: text: 1. Industrie- und Handelskammern sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen Angehörige eines Berufes kraft Gesetzes zusammengeschlossen sind (Kammern),
text: 2. Antragsteller, die Abdrucke zur Errichtung und Führung nichtöffentlicher zentraler Schuldnerverzeichnisse verwenden, oder
text: 3. Antragsteller, deren berechtigtem Interesse durch Einzeleinsicht in die Länderschuldnerverzeichnisse oder durch den Bezug von Listen nach Absatz 5 nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann.
absatz: (3) Die Abdrucke sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Nach der Beendigung des laufenden Bezugs sind die Abdrucke unverzüglich zu vernichten; Auskünfte dürfen nicht mehr erteilt werden.
absatz: (4) Die Kammern dürfen ihren Mitgliedern oder den Mitgliedern einer anderen Kammer Auskünfte erteilen. Andere Bezieher von Abdrucken dürfen Auskünfte erteilen, soweit dies zu ihrer ordnungsgemäßen Tätigkeit gehört. Absatz 3 gilt entsprechend. Die Auskünfte dürfen auch im automatisierten Abrufverfahren erteilt werden, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Geschäftszwecke der zum Abruf berechtigten Stellen angemessen ist.
absatz: (5) Die Kammern dürfen die Abdrucke in Listen zusammenfassen oder hiermit Dritte beauftragen; sie haben diese bei der Durchführung des Auftrags zu beaufsichtigen. Die Listen dürfen den Mitgliedern von Kammern auf Antrag zum laufenden Bezug überlassen werden. Für den Bezug der Listen gelten Absatz 2 Nr. 3 und Absatz 3 entsprechend. Die Bezieher der Listen dürfen Auskünfte nur jemandem erteilen, dessen Belange sie kraft Gesetzes oder Vertrages wahrzunehmen haben.
absatz: (6) Für Abdrucke, Listen und Aufzeichnungen über eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis, die auf der Verarbeitung von Abdrucken oder Listen oder auf Auskünften über Eintragungen im Schuldnerverzeichnis beruhen, gilt § 882e Abs. 1 entsprechend. Über vorzeitige Löschungen (§ 882e Abs. 3) sind die Bezieher von Abdrucken innerhalb eines Monats zu unterrichten. Sie unterrichten unverzüglich die Bezieher von Listen (Absatz 5 Satz 2). In den auf Grund der Abdrucke und Listen erstellten Aufzeichnungen sind die Eintragungen unverzüglich zu löschen. Listen sind auch unverzüglich zu vernichten, soweit sie durch neue ersetzt werden.
absatz: (7) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 sowie des Absatzes 5 gilt für nichtöffentliche Stellen § 40 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde auch die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten in oder aus Akten überwacht. Entsprechendes gilt für nichtöffentliche Stellen, die von den in Absatz 2 genannten Stellen Auskünfte erhalten haben.
absatz: (8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nummer: text: 1. Vorschriften über den Bezug von Abdrucken nach den Absätzen 1 und 2 und das Bewilligungsverfahren sowie den Bezug von Listen nach Absatz 5 zu erlassen;
text: 2. Einzelheiten der Einrichtung und Ausgestaltung automatisierter Abrufverfahren nach Absatz 4 Satz 4, insbesondere der Protokollierung der Abrufe für Zwecke der Datenschutzkontrolle, zu regeln;
text: 3. die Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis, die Anfertigung, Verwendung und Weitergabe von Listen, die Mitteilung und den Vollzug von Löschungen und den Ausschluss vom Bezug von Abdrucken und Listen näher zu regeln, um die ordnungsgemäße Behandlung der Mitteilungen, den Schutz vor unbefugter Verwendung und die rechtzeitige Löschung von Eintragungen sicherzustellen;
text: 4. zur Durchsetzung der Vernichtungs- und Löschungspflichten im Fall des Widerrufs der Bewilligung die Verhängung von Zwangsgeldern vorzusehen; das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Schuldnerverzeichnis
paragraf: § 882h
titel: Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses
content: absatz: (1) Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses kann über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen werden. Die Länder können Einzug und Verteilung der Gebühren sowie weitere Abwicklungsaufgaben im Zusammenhang mit der Abfrage nach Satz 2 auf die zuständige Stelle eines Landes übertragen.
absatz: (2) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach Absatz 1 wahrzunehmen hat. § 802k Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Die Führung des Schuldnerverzeichnisses stellt eine Angelegenheit der Justizverwaltung dar.
absatz: (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu Form und Übermittlung der Eintragungsanordnungen nach § 882b Abs. 1 und der Entscheidungen nach § 882d Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes und § 284 Abs. 10 Satz 2 der Abgabenordnung oder gleichwertigen Regelungen im Sinne von § 882b Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 dieses Gesetzes sowie zum Inhalt des Schuldnerverzeichnisses und zur Ausgestaltung der Einsicht insbesondere durch ein automatisiertes Abrufverfahren zu regeln. Die Rechtsverordnung hat geeignete Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes und der Datensicherheit vorzusehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Daten
nummer: text: 1. bei der elektronischen Übermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 sowie bei der Weitergabe an eine andere Stelle nach Absatz 2 Satz 2 gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind,
text: 2. unversehrt und vollständig wiedergegeben werden,
text: 3. jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können und
text: 4. nur von registrierten Nutzern nach Angabe des Verwendungszwecks abgerufen werden können, jeder Abrufvorgang protokolliert wird und Nutzer im Fall des missbräuchlichen Datenabrufs oder einer missbräuchlichen Datenverarbeitung von der Einsichtnahme ausgeschlossen werden können.
listenende: text: Die Daten der Nutzer dürfen nur für die in Satz 3 Nr. 4 genannten Zwecke verarbeitet werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Schuldnerverzeichnis
paragraf: § 882i
titel: Rechte der Betroffenen
content: absatz: (1) Das Auskunftsrecht nach Artikel 15 Absatz 1 und das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 wird in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die im Schuldnerverzeichnis und in den an das zentrale Vollstreckungsgericht übermittelten Anordnungen der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis enthalten sind, dadurch gewährt, dass die betroffene Person Einsicht in das Schuldnerverzeichnis über die zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet nach § 882h Absatz 1 Satz 2 nehmen kann. Eine Information der betroffenen Person über konkrete Empfänger, gegenüber denen die in Satz 1 genannten personenbezogenen Daten offengelegt werden, erfolgt nur insoweit, als Daten zu diesen Empfängern nach den Vorschriften für Zwecke der Datenschutzkontrolle zu speichern sind.
absatz: (2) Hinsichtlich der im Schuldnerverzeichnis enthaltenen personenbezogenen Daten kann das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 nur unter den Voraussetzungen ausgeübt werden, die in § 882e für Löschungen von Eintragungen oder die Änderung fehlerhafter Eintragungen vorgesehen sind.
absatz: (3) Das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 gilt nicht in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die im Schuldnerverzeichnis und in den an das zentrale Vollstreckungsgericht übermittelten Anordnungen der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis enthalten sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
gliederungsbez: Titel 6
gliederungstitel: Schuldnerverzeichnis
paragraf: § 883
titel: Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen
content: absatz: (1) Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben.
absatz: (2) Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Sache nicht besitze, auch nicht wisse, wo die Sache sich befinde. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483, § 802f Absatz 6, §§ 802g bis 802i und 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.
absatz: (3) Das Gericht kann eine der Sachlage entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.
absatz: (4) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 884
titel: Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen
content: absatz: Hat der Schuldner eine bestimmte Menge vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zu leisten, so gilt die Vorschrift des § 883 Abs. 1 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 885
titel: Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen
content: absatz: (1) Hat der Schuldner eine unbewegliche Sache oder ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk herauszugeben, zu überlassen oder zu räumen, so hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner aus dem Besitz zu setzen und den Gläubiger in den Besitz einzuweisen. Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner aufzufordern, eine Anschrift zum Zweck von Zustellungen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.
absatz: (2) Bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, werden von dem Gerichtsvollzieher weggeschafft und dem Schuldner oder, wenn dieser abwesend ist, einem Bevollmächtigten des Schuldners, einem erwachsenen Familienangehörigen, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner übergeben oder zur Verfügung gestellt.
absatz: (3) Ist weder der Schuldner noch eine der bezeichneten Personen anwesend oder wird die Entgegennahme verweigert, hat der Gerichtsvollzieher die in Absatz 2 bezeichneten Sachen auf Kosten des Schuldners in die Pfandkammer zu schaffen oder anderweitig in Verwahrung zu bringen. Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, sollen unverzüglich vernichtet werden.
absatz: (4) Fordert der Schuldner die Sachen nicht binnen einer Frist von einem Monat nach der Räumung ab, veräußert der Gerichtsvollzieher die Sachen und hinterlegt den Erlös. Der Gerichtsvollzieher veräußert die Sachen und hinterlegt den Erlös auch dann, wenn der Schuldner die Sachen binnen einer Frist von einem Monat abfordert, ohne binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Räumung die Kosten zu zahlen. Die §§ 806, 814 und 817 sind entsprechend anzuwenden. Sachen, die nicht verwertet werden können, sollen vernichtet werden.
absatz: (5) Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen des Schuldners jederzeit ohne Weiteres herauszugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 885a
titel: Beschränkter Vollstreckungsauftrag
content: absatz: (1) Der Vollstreckungsauftrag kann auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz 1 beschränkt werden.
absatz: (2) Der Gerichtsvollzieher hat in dem Protokoll (§ 762) die frei ersichtlichen beweglichen Sachen zu dokumentieren, die er bei der Vornahme der Vollstreckungshandlung vorfindet. Er kann bei der Dokumentation Bildaufnahmen in elektronischer Form herstellen.
absatz: (3) Der Gläubiger kann bewegliche Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, jederzeit wegschaffen und hat sie zu verwahren. Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, kann er jederzeit vernichten. Der Gläubiger hat hinsichtlich der Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
absatz: (4) Fordert der Schuldner die Sachen beim Gläubiger nicht binnen einer Frist von einem Monat nach der Einweisung des Gläubigers in den Besitz ab, kann der Gläubiger die Sachen verwerten. Die §§ 372 bis 380, 382, 383 und 385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Eine Androhung der Versteigerung findet nicht statt. Sachen, die nicht verwertet werden können, können vernichtet werden.
absatz: (5) Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen des Schuldners jederzeit ohne Weiteres herauszugeben.
absatz: (6) Mit der Mitteilung des Räumungstermins weist der Gerichtsvollzieher den Gläubiger und den Schuldner auf die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 hin.
absatz: (7) Die Kosten nach den Absätzen 3 und 4 gelten als Kosten der Zwangsvollstreckung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 886
titel: Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten
content: absatz: Befindet sich eine herauszugebende Sache im Gewahrsam eines Dritten, so ist dem Gläubiger auf dessen Antrag der Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der Sache nach den Vorschriften zu überweisen, welche die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung betreffen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 887
titel: Vertretbare Handlungen
content: absatz: (1) Erfüllt der Schuldner die Verpflichtung nicht, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen.
absatz: (2) Der Gläubiger kann zugleich beantragen, den Schuldner zur Vorauszahlung der Kosten zu verurteilen, die durch die Vornahme der Handlung entstehen werden, unbeschadet des Rechts auf eine Nachforderung, wenn die Vornahme der Handlung einen größeren Kostenaufwand verursacht.
absatz: (3) Auf die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe oder Leistung von Sachen sind die vorstehenden Vorschriften nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 888
titel: Nicht vertretbare Handlungen
content: absatz: (1) Kann eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden, so ist, wenn sie ausschließlich von dem Willen des Schuldners abhängt, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder durch Zwangshaft anzuhalten sei. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für die Zwangshaft gelten die Vorschriften des Zweiten Abschnitts über die Haft entsprechend.
absatz: (2) Eine Androhung der Zwangsmittel findet nicht statt.
absatz: (3) Diese Vorschriften kommen im Falle der Verurteilung zur Leistung von Diensten aus einem Dienstvertrag nicht zur Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 888a
titel: Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht
content: absatz: Ist im Falle des § 510b der Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, so ist die Zwangsvollstreckung auf Grund der Vorschriften der §§ 887, 888 ausgeschlossen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 889
titel: Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht
content: absatz: (1) Ist der Schuldner auf Grund der Vorschriften des bürgerlichen Rechts zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verurteilt, so wird die Versicherung vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht abgegeben, in dessen Bezirk der Schuldner im Inland seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen Aufenthaltsort hat, sonst vor dem Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk das Prozessgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.
absatz: (2) Erscheint der Schuldner in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht oder verweigert er die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, so verfährt das Vollstreckungsgericht nach § 888.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 890
titel: Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
content: absatz: (1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.
absatz: (2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.
absatz: (3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 891
titel: Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung
content: absatz: Die nach den §§ 887 bis 890 zu erlassenden Entscheidungen ergehen durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 91 bis 93, 95 bis 100, 106, 107 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 892
titel: Widerstand des Schuldners
content: absatz: Leistet der Schuldner Widerstand gegen die Vornahme einer Handlung, die er nach den Vorschriften der §§ 887, 890 zu dulden hat, so kann der Gläubiger zur Beseitigung des Widerstandes einen Gerichtsvollzieher zuziehen, der nach den Vorschriften des § 758 Abs. 3 und des § 759 zu verfahren hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 893
titel: Klage auf Leistung des Interesses
content: absatz: (1) Durch die Vorschriften dieses Abschnitts wird das Recht des Gläubigers nicht berührt, die Leistung des Interesses zu verlangen.
absatz: (2) Den Anspruch auf Leistung des Interesses hat der Gläubiger im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 894
titel: Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung
content: absatz: Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 895
titel: Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil
content: absatz: Ist durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, auf Grund deren eine Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister erfolgen soll, so gilt die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs als bewilligt. Die Vormerkung oder der Widerspruch erlischt, wenn das Urteil durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 896
titel: Erteilung von Urkunden an Gläubiger
content: absatz: Soll auf Grund eines Urteils, das eine Willenserklärung des Schuldners ersetzt, eine Eintragung in ein öffentliches Buch oder Register vorgenommen werden, so kann der Gläubiger an Stelle des Schuldners die Erteilung der im § 792 bezeichneten Urkunden verlangen, soweit er dieser Urkunden zur Herbeiführung der Eintragung bedarf.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 897
titel: Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten
content: absatz: (1) Ist der Schuldner zur Übertragung des Eigentums oder zur Bestellung eines Rechts an einer beweglichen Sache verurteilt, so gilt die Übergabe der Sache als erfolgt, wenn der Gerichtsvollzieher die Sache zum Zwecke der Ablieferung an den Gläubiger wegnimmt.
absatz: (2) Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zur Bestellung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder zur Abtretung oder Belastung einer Hypothekenforderung, Grundschuld oder Rentenschuld verurteilt ist, für die Übergabe des Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 898
titel: Gutgläubiger Erwerb
content: absatz: Auf einen Erwerb, der sich nach den §§ 894, 897 vollzieht, sind die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
paragraf: § 899
titel: Pfändungsfreier Betrag; Übertragung
content: absatz: (1) Wird Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gepfändet, kann der Schuldner jeweils bis zum Ende des Kalendermonats aus dem Guthaben über einen Betrag verfügen, dessen Höhe sich nach Aufrundung des monatlichen Freibetrages nach § 850c Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 auf den nächsten vollen 10-Euro-Betrag ergibt; insoweit wird das Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Guthaben auf einem Zahlungskonto des Schuldners gepfändet ist, das vor Ablauf von einem Monat seit der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. § 900 Absatz 2 bleibt unberührt.
absatz: (2) Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des gesamten nach Absatz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem nach Absatz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.
absatz: (3) Einwendungen gegen die Höhe eines pfändungsfreien Betrages hat der Schuldner dem Kreditinstitut spätestens bis zum Ablauf des sechsten auf die Berechnung des jeweiligen pfändungsfreien Betrages folgenden Kalendermonats mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Schuldner nur Einwendungen geltend machen, deren verspätete Geltendmachung er nicht zu vertreten hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: § 900
titel: Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger
content: absatz: (1) Wird künftiges Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und dem Gläubiger überwiesen, darf der Drittschuldner erst nach Ablauf des Kalendermonats, der auf die jeweilige Gutschrift folgt, an den Gläubiger leisten oder den Betrag hinterlegen; eine Verlängerung des in § 899 Absatz 2 bezeichneten Zeitraums erfolgt dadurch nicht. Auf Antrag des Gläubigers kann das Vollstreckungsgericht eine von Satz 1 erster Halbsatz abweichende Anordnung treffen, wenn sonst unter Würdigung des Schutzbedürfnisses des Schuldners für den Gläubiger eine unzumutbare Härte entstünde.
absatz: (2) Guthaben, aus dem bis zum Ablauf der Frist des Absatzes 1 nicht an den Gläubiger geleistet oder das bis zu diesem Zeitpunkt nicht hinterlegt werden darf, ist in dem auf die Gutschrift folgenden Kalendermonat Guthaben im Sinne des § 899 Absatz 1 Satz 1.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: § 901
titel: Verbot der Aufrechnung und Verrechnung
content: absatz: (1) Verlangt eine natürliche Person von dem Kreditinstitut, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto, das einen negativen Saldo aufweist, als Pfändungsschutzkonto geführt wird, darf das Kreditinstitut ab dem Verlangen nicht mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen oder einen zugunsten des Kontoinhabers bestehenden Saldo mit einem zugunsten des Kreditinstituts bestehenden Saldo verrechnen, soweit die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde.
absatz: (2) Das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung nach Absatz 1 gilt für ein Zahlungskonto, auf das sich eine Pfändung erstreckt, bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kreditinstituts von der Pfändung. Das Verbot der Aufrechnung oder Verrechnung entfällt jedoch, wenn der Schuldner nicht gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.
absatz: (3) Gutschriften auf dem Zahlungskonto, die nach Absatz 1 oder 2 dem Verbot der Aufrechnung und Verrechnung unterliegen, sind als Guthaben auf das Pfändungsschutzkonto zu übertragen. Im Fall des Absatzes 2 erfolgt die Übertragung jedoch nur, wenn der Schuldner gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: § 902
titel: Erhöhungsbeträge
content: absatz: Neben dem pfändungsfreien Betrag nach § 899 Absatz 1 Satz 1 werden folgende Erhöhungsbeträge nicht von der Pfändung des Guthabens auf einem Pfändungsschutzkonto erfasst:
nummer: text: 1. die pfändungsfreien Beträge nach § 850c Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4, wenn der Schuldner
buchstaben: a) einer Person oder mehreren Personen auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt;
b) Geldleistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für Personen entgegennimmt, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in einer Gemeinschaft nach den §§ 19, 20, 27, 39 Satz 1 oder § 43 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leben und denen er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist;
c) Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen entgegennimmt, mit denen er in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebt und denen er nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Unterhalt verpflichtet ist;
text: 2. Geldleistungen im Sinne des § 54 Absatz 2 oder Absatz 3 Nummer 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch;
text: 3. Geldleistungen gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“;
text: 4. Geldleistungen, die dem Schuldner selbst nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, in dem Umfang, in dem diese den pfändungsfreien Betrag nach § 899 Absatz 1 Satz 1 übersteigen;
text: 5. das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und andere gesetzliche Geldleistungen für Kinder, es sei denn, dass wegen einer Unterhaltsforderung des Kindes, für das die Leistungen gewährt oder bei dem sie berücksichtigt werden, gepfändet wird;
text: 6. Geldleistungen, die dem Schuldner nach landesrechtlichen oder anderen als in den Nummern 1 bis 5 genannten bundesrechtlichen Rechtsvorschriften gewährt werden, in welchen die Unpfändbarkeit der Geldleistung festgelegt wird.
listenende: text: Für die Erhöhungsbeträge nach Satz 1 gilt § 899 Absatz 2 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: § 903
titel: Nachweise über Erhöhungsbeträge
content: absatz: (1) Das Kreditinstitut kann aus Guthaben, soweit es als Erhöhungsbetrag unpfändbar ist, mit befreiender Wirkung gegenüber dem Schuldner an den Gläubiger leisten, bis der Schuldner dem Kreditinstitut nachweist, dass es sich um Guthaben handelt, das nach § 902 nicht von der Pfändung erfasst wird. Der Nachweis ist zu führen durch Vorlage einer Bescheinigung
nummer: text: 1. der Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer mit der Gewährung von Geldleistungen im Sinne des § 902 Satz 1 befassten Einrichtung,
text: 2. des Arbeitgebers oder
text: 3. einer geeigneten Person oder Stelle im Sinne des § 305 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung.
absatz: (2) Das Kreditinstitut hat Bescheinigungen nach Absatz 1 Satz 2 für die Dauer zu beachten, für die sie ausgestellt sind. Unbefristete Bescheinigungen hat das Kreditinstitut für die Dauer von zwei Jahren zu beachten. Nach Ablauf des in Satz 2 genannten Zeitraums kann das Kreditinstitut von dem Kontoinhaber, der eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 vorgelegt hat, die Vorlage einer neuen Bescheinigung verlangen. Vor Ablauf des in Satz 2 genannten Zeitraums kann das Kreditinstitut eine neue Bescheinigung verlangen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Angaben in der Bescheinigung unrichtig sind oder nicht mehr zutreffen.
absatz: (3) Jede der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Stellen, die Leistungen im Sinne des § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c sowie Nummer 2 bis 6 durch Überweisung auf ein Zahlungskonto des Schuldners erbringt, ist verpflichtet, auf Antrag des Schuldners eine Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 über ihre Leistungen auszustellen. Die Bescheinigung muss folgende Angaben enthalten:
nummer: text: 1. die Höhe der Leistung,
text: 2. in welcher Höhe die Leistung zu welcher der in § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c sowie Nummer 2 bis 6 genannten Leistungsarten gehört,
text: 3. für welchen Zeitraum die Leistung gewährt wird.
text: 1. die Anzahl der Personen, denen der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt,
text: 2. das Geburtsdatum der minderjährigen unterhaltsberechtigten Personen.
listenende: text: Darüber hinaus ist die in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannte Stelle verpflichtet, soweit sie Kenntnis hiervon hat, Folgendes zu bescheinigen:
absatz: (4) Das Kreditinstitut hat die Angaben in der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 ab dem zweiten auf die Vorlage der Bescheinigung folgenden Geschäftstag zu beachten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: § 904
titel: Nachzahlung von Leistungen
content: absatz: (1) Werden laufende Geldleistungen zu einem späteren Zeitpunkt als dem Monat, auf den sich die Leistungen beziehen, ausbezahlt, so werden sie von der Pfändung des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto nicht erfasst, wenn es sich um Geldleistungen gemäß § 902 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder c oder Nummer 4 bis 6 handelt.
absatz: (2) Laufende Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, die nicht in Absatz 1 genannt sind, sowie Arbeitseinkommen nach § 850 Absatz 2 und 3 werden von der Pfändung des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto nicht erfasst, wenn der nachgezahlte Betrag 500 Euro nicht übersteigt.
absatz: (3) Laufende Geldleistungen nach Absatz 2, bei denen der nachgezahlte Betrag 500 Euro übersteigt, werden von der Pfändung des Guthabens auf dem Pfändungsschutzkonto nicht erfasst, soweit der für den jeweiligen Monat nachgezahlte Betrag in dem Monat, auf den er sich bezieht, nicht zu einem pfändbaren Guthaben geführt hätte. Wird die Nachzahlung pauschal und für einen Bewilligungszeitraum gewährt, der länger als ein Monat ist, ist die Nachzahlungssumme zu gleichen Teilen auf die Zahl der betroffenen Monate aufzuteilen.
absatz: (4) Für Nachzahlungen von Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 903 Absatz 1, 3 Satz 1 und Absatz 4 entsprechend.
absatz: (5) Für die Festsetzung der Höhe des pfändungsfreien Betrages in den Fällen des Absatzes 3 ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Entscheidungen nach Satz 1 ergehen auf Antrag des Schuldners durch Beschluss. Der Beschluss nach Satz 2 gilt als Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: § 905
titel: Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht
content: absatz: Macht der Schuldner glaubhaft, dass er eine Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2, um deren Erteilung er
nummer: text: 1. zunächst bei einer in § 903 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 genannten Stelle, von der er eine Leistung bezieht, und nachfolgend
text: 2. bei einer weiteren Stelle, die zur Erteilung der Bescheinigung berechtigt ist,
listenende: text: nachgesucht hat, nicht in zumutbarer Weise von diesen Stellen erlangen konnte, hat das Vollstreckungsgericht in dem Beschluss auf Antrag die Erhöhungsbeträge nach § 902 festzusetzen und die Angaben nach § 903 Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen. Dabei hat das Vollstreckungsgericht den Schuldner auf die Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 907 Absatz 1 Satz 1 hinzuweisen, wenn nach dem Vorbringen des Schuldners unter Beachtung der von ihm vorgelegten Unterlagen die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sein könnten. Der Beschluss des Vollstreckungsgerichts nach Satz 1 gilt als Bescheinigung im Sinne des § 903 Absatz 1 Satz 2.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: § 906
titel: Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht
content: absatz: (1) Wird Guthaben wegen einer der in § 850d oder § 850f Absatz 2 bezeichneten Forderungen gepfändet, tritt an die Stelle der nach § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 pfändungsfreien Beträge der vom Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss belassene Betrag. In den Fällen des § 850d Absatz 1 und 2 kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag einen von Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag festlegen.
absatz: (2) Das Vollstreckungsgericht setzt auf Antrag einen von § 899 Absatz 1 und § 902 Satz 1 abweichenden pfändungsfreien Betrag fest, wenn sich aus einer bundes- oder landesrechtlichen Vorschrift eine solche Abweichung ergibt.
absatz: (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2
nummer: text: 1. ist der Betrag in der Regel zu beziffern,
text: 2. hat das Vollstreckungsgericht zu prüfen, ob eine der in § 732 Absatz 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen ist, und
text: 3. gilt § 905 Satz 2 entsprechend.
absatz: (4) Für Beträge, die nach den Absätzen 1 oder 2 festgesetzt sind, gilt § 899 Absatz 2 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: § 907
titel: Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto
content: absatz: (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht festsetzen, dass das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist, wenn der Schuldner
nummer: text: 1. nachweist, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten vor Antragstellung ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben worden sind, und
text: 2. glaubhaft macht, dass auch innerhalb der nächsten sechs Monate ganz überwiegend nur die Gutschrift unpfändbarer Beträge zu erwarten ist.
listenende: text: Die Festsetzung ist abzulehnen, wenn ihr überwiegende Belange des Gläubigers entgegenstehen.
absatz: (2) Auf Antrag jedes Gläubigers ist die Festsetzung der Unpfändbarkeit aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen nicht mehr vorliegen oder die Festsetzung den überwiegenden Belangen des den Antrag stellenden Gläubigers entgegensteht. Der Schuldner hat die Gläubiger auf eine wesentliche Veränderung seiner Vermögensverhältnisse unverzüglich hinzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: § 908
titel: Aufgaben des Kreditinstituts
content: absatz: (1) Das Kreditinstitut ist dem Schuldner zur Leistung aus dem nicht von der Pfändung erfassten Guthaben im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet.
absatz: (2) Das Kreditinstitut informiert den Schuldner in einer für diesen geeigneten und zumutbaren Weise über
nummer: text: 1. das im laufenden Kalendermonat noch verfügbare von der Pfändung nicht erfasste Guthaben und
text: 2. den Betrag, der mit Ablauf des laufenden Kalendermonats nicht mehr pfändungsfrei ist.
absatz: (3) Das Kreditinstitut hat dem Kontoinhaber die Absicht, eine neue Bescheinigung nach § 903 Absatz 2 Satz 3 zu verlangen, mindestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem es die ihm vorliegende Bescheinigung nicht mehr berücksichtigen will, mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: § 909
titel: Datenweitergabe; Löschungspflicht
content: absatz: (1) Das Kreditinstitut darf zum Zwecke der Überprüfung der Richtigkeit der Versicherung nach § 850k Absatz 3 Satz 2 Auskunfteien mitteilen, dass es für den Kontoinhaber ein Pfändungsschutzkonto führt. Nur zu diesem Zweck dürfen die Auskunfteien diese Angabe verarbeiten und sie nur auf Anfrage anderer Kreditinstitute an diese übermitteln. Die Verarbeitung zu einem anderen Zweck ist auch mit Einwilligung des Kontoinhabers unzulässig.
absatz: (2) Wird das Pfändungsschutzkonto für den Kontoinhaber nicht mehr geführt, hat das Kreditinstitut die Auskunfteien, die nach Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung erhalten haben, unverzüglich zu unterrichten. Die Auskunfteien haben nach Erhalt dieser Unterrichtung die Angabe über die Führung des Pfändungsschutzkontos unverzüglich zu löschen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: § 910
titel: Verwaltungsvollstreckung
content: absatz: Die §§ 850k und 850l sowie die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen Forderungen, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht beigetrieben werden. Mit Ausnahme der Fälle des § 850k Absatz 4 Satz 1, des § 904 Absatz 5 und des § 907 tritt die Vollstreckungsbehörde an die Stelle des Vollstreckungsgerichts.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: (XXXX) §§ 911 bis 915h
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
paragraf: § 916
titel: Arrestanspruch
content: absatz: (1) Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen eines Anspruchs statt, der in eine Geldforderung übergehen kann.
absatz: (2) Die Zulässigkeit des Arrestes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch betagt oder bedingt ist, es sei denn, dass der bedingte Anspruch wegen der entfernten Möglichkeit des Eintritts der Bedingung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 917
titel: Arrestgrund bei dinglichem Arrest
content: absatz: (1) Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, dass ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.
absatz: (2) Als ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urteil im Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist. Eines Arrestgrundes bedarf es nicht, wenn der Arrest nur zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff stattfindet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 918
titel: Arrestgrund bei persönlichem Arrest
content: absatz: Der persönliche Sicherheitsarrest findet nur statt, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu sichern.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 919
titel: Arrestgericht
content: absatz: Für die Anordnung des Arrestes ist sowohl das Gericht der Hauptsache als das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen Freiheit zu beschränkende Person sich befindet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 920
titel: Arrestgesuch
content: absatz: (1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.
absatz: (2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.
absatz: (3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 921
titel: Entscheidung über das Arrestgesuch
content: absatz: Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrestgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern wegen der dem Gegner drohenden Nachteile Sicherheit geleistet wird. Es kann die Anordnung des Arrestes von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, selbst wenn der Anspruch und der Arrestgrund glaubhaft gemacht sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 922
titel: Arresturteil und Arrestbeschluss
content: absatz: (1) Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss. Die Entscheidung, durch die der Arrest angeordnet wird, ist zu begründen, wenn sie im Ausland geltend gemacht werden soll.
absatz: (2) Den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, hat die Partei, die den Arrest erwirkt hat, zustellen zu lassen.
absatz: (3) Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 923
titel: Abwendungsbefugnis
content: absatz: In dem Arrestbefehl ist ein Geldbetrag festzustellen, durch dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der Schuldner zu dem Antrag auf Aufhebung des vollzogenen Arrestes berechtigt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 924
titel: Widerspruch
content: absatz: (1) Gegen den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, findet Widerspruch statt.
absatz: (2) Die widersprechende Partei hat in dem Widerspruch die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung des Arrestes geltend machen will. Das Gericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen. Ist das Arrestgericht ein Amtsgericht, so ist der Widerspruch unter Angabe der Gründe, die für die Aufhebung des Arrestes geltend gemacht werden sollen, schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle zu erheben.
absatz: (3) Durch Erhebung des Widerspruchs wird die Vollziehung des Arrestes nicht gehemmt. Das Gericht kann aber eine einstweilige Anordnung nach § 707 treffen; § 707 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 925
titel: Entscheidung nach Widerspruch
content: absatz: (1) Wird Widerspruch erhoben, so ist über die Rechtmäßigkeit des Arrestes durch Endurteil zu entscheiden.
absatz: (2) Das Gericht kann den Arrest ganz oder teilweise bestätigen, abändern oder aufheben, auch die Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 926
titel: Anordnung der Klageerhebung
content: absatz: (1) Ist die Hauptsache nicht anhängig, so hat das Arrestgericht auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass die Partei, die den Arrestbefehl erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe.
absatz: (2) Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, so ist auf Antrag die Aufhebung des Arrestes durch Endurteil auszusprechen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 927
titel: Aufhebung wegen veränderter Umstände
content: absatz: (1) Auch nach der Bestätigung des Arrestes kann wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen Erledigung des Arrestgrundes oder auf Grund des Erbietens zur Sicherheitsleistung die Aufhebung des Arrestes beantragt werden.
absatz: (2) Die Entscheidung ist durch Endurteil zu erlassen; sie ergeht durch das Gericht, das den Arrest angeordnet hat, und wenn die Hauptsache anhängig ist, durch das Gericht der Hauptsache.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 928
titel: Vollziehung des Arrestes
content: absatz: Auf die Vollziehung des Arrestes sind die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 929
titel: Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist
content: absatz: (1) Arrestbefehle bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollziehung für einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Gläubiger oder gegen einen anderen als den in dem Befehl bezeichneten Schuldner erfolgen soll.
absatz: (2) Die Vollziehung des Arrestbefehls ist unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch er erging, zugestellt ist, ein Monat verstrichen ist. Kann ein ausländischer Sicherungstitel im Inland ohne vorherige Vollstreckbarerklärung vollzogen werden, so beträgt die Frist nach Satz 1 zwei Monate.
absatz: (3) Die Vollziehung ist vor der Zustellung des Arrestbefehls an den Schuldner zulässig. Sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablauf der für diese im vorhergehenden Absatz bestimmten Frist erfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 930
titel: Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen
content: absatz: (1) Die Vollziehung des Arrestes in bewegliches Vermögen wird durch Pfändung bewirkt. Die Pfändung erfolgt nach denselben Grundsätzen wie jede andere Pfändung und begründet ein Pfandrecht mit den im § 804 bestimmten Wirkungen. Für die Pfändung einer Forderung ist das Arrestgericht als Vollstreckungsgericht zuständig.
absatz: (2) Gepfändetes Geld und ein im Verteilungsverfahren auf den Gläubiger fallender Betrag des Erlöses werden hinterlegt.
absatz: (3) Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag anordnen, dass eine bewegliche körperliche Sache, wenn sie der Gefahr einer beträchtlichen Wertverringerung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, versteigert und der Erlös hinterlegt werde.
absatz: (4) Die Vollziehung des Arrestes in ein nicht eingetragenes Seeschiff ist unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 931
titel: Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk
content: absatz: (1) Die Vollziehung des Arrestes in ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk wird durch Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung beweglicher Sachen mit folgenden Abweichungen bewirkt.
absatz: (2) Die Pfändung begründet ein Pfandrecht an dem gepfändeten Schiff oder Schiffsbauwerk; das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Rechten dieselben Rechte wie eine Schiffshypothek.
absatz: (3) Die Pfändung wird auf Antrag des Gläubigers vom Arrestgericht als Vollstreckungsgericht angeordnet; das Gericht hat zugleich das Registergericht um die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Arrestpfandrechts in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister zu ersuchen; die Vormerkung erlischt, wenn die Vollziehung des Arrestes unstatthaft wird.
absatz: (4) Der Gerichtsvollzieher hat bei der Vornahme der Pfändung das Schiff oder Schiffsbauwerk in Bewachung und Verwahrung zu nehmen.
absatz: (5) Ist zur Zeit der Arrestvollziehung die Zwangsversteigerung des Schiffes oder Schiffsbauwerks eingeleitet, so gilt die in diesem Verfahren erfolgte Beschlagnahme des Schiffes oder Schiffsbauwerks als erste Pfändung im Sinne des § 826; die Abschrift des Pfändungsprotokolls ist dem Vollstreckungsgericht einzureichen.
absatz: (6) Das Arrestpfandrecht wird auf Antrag des Gläubigers in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen; der nach § 923 festgestellte Geldbetrag ist als der Höchstbetrag zu bezeichnen, für den das Schiff oder Schiffsbauwerk haftet. Im Übrigen gelten der § 867 Abs. 1 und 2 und der § 870a Abs. 3 entsprechend, soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt ist.
absatz: (7) Die Vollziehung des Arrestes in ein eingetragenes Seeschiff ist unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 932
titel: Arresthypothek
content: absatz: (1) Die Vollziehung des Arrestes in ein Grundstück oder in eine Berechtigung, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek für die Forderung; der nach § 923 festgestellte Geldbetrag ist als der Höchstbetrag zu bezeichnen, für den das Grundstück oder die Berechtigung haftet. Ein Anspruch nach § 1179a oder § 1179b des Bürgerlichen Gesetzbuchs steht dem Gläubiger oder im Grundbuch eingetragenen Gläubiger der Sicherungshypothek nicht zu.
absatz: (2) Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 866 Abs. 3 Satz 1, des § 867 Abs. 1 und 2 und des § 868.
absatz: (3) Der Antrag auf Eintragung der Hypothek gilt im Sinne des § 929 Abs. 2, 3 als Vollziehung des Arrestbefehls.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 933
titel: Vollziehung des persönlichen Arrestes
content: absatz: Die Vollziehung des persönlichen Sicherheitsarrestes richtet sich, wenn sie durch Haft erfolgt, nach den Vorschriften der §§ 802g, 802h und 802j Abs. 1 und 2 und, wenn sie durch sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit erfolgt, nach den vom Arrestgericht zu treffenden besonderen Anordnungen, für welche die Beschränkungen der Haft maßgebend sind. In den Haftbefehl ist der nach § 923 festgestellte Geldbetrag aufzunehmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 934
titel: Aufhebung der Arrestvollziehung
content: absatz: (1) Wird der in dem Arrestbefehl festgestellte Geldbetrag hinterlegt, so wird der vollzogene Arrest von dem Vollstreckungsgericht aufgehoben.
absatz: (2) Das Vollstreckungsgericht kann die Aufhebung des Arrestes auch anordnen, wenn die Fortdauer besondere Aufwendungen erfordert und die Partei, auf deren Gesuch der Arrest verhängt wurde, den nötigen Geldbetrag nicht vorschießt.
absatz: (3) Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen ergehen durch Beschluss.
absatz: (4) Gegen den Beschluss, durch den der Arrest aufgehoben wird, findet sofortige Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 935
titel: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand
content: absatz: Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 936
titel: Anwendung der Arrestvorschriften
content: absatz: Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 937
titel: Zuständiges Gericht
content: absatz: (1) Für den Erlass einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig.
absatz: (2) Die Entscheidung kann in dringenden Fällen sowie dann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen ist, ohne mündliche Verhandlung ergehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 938
titel: Inhalt der einstweiligen Verfügung
content: absatz: (1) Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind.
absatz: (2) Die einstweilige Verfügung kann auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, dass dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks oder eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks untersagt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 939
titel: Aufhebung gegen Sicherheitsleistung
content: absatz: Nur unter besonderen Umständen kann die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistung gestattet werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 940
titel: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes
content: absatz: Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 940a
titel: Räumung von Wohnraum
content: absatz: (1) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden.
absatz: (2) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.
absatz: (3) Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung (§ 283a) im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.
absatz: (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 hat das Gericht den Gegner vor Erlass einer Räumungsverfügung anzuhören.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 941
titel: Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.
content: absatz: Hat auf Grund der einstweiligen Verfügung eine Eintragung in das Grundbuch, das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister zu erfolgen, so ist das Gericht befugt, das Grundbuchamt oder die Registerbehörde um die Eintragung zu ersuchen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 942
titel: Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache
content: absatz: (1) In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen unter Bestimmung einer Frist, innerhalb der die Ladung des Gegners zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung bei dem Gericht der Hauptsache zu beantragen ist.
absatz: (2) Die einstweilige Verfügung, auf Grund deren eine Vormerkung oder ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, des Schiffsregisters oder des Schiffsbauregisters eingetragen werden soll, kann von dem Amtsgericht erlassen werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist oder der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes oder der Bauort des Schiffsbauwerks sich befindet, auch wenn der Fall nicht für dringlich erachtet wird; liegt der Heimathafen des Schiffes nicht im Inland, so kann die einstweilige Verfügung vom Amtsgericht in Hamburg erlassen werden. Die Bestimmung der im Absatz 1 bezeichneten Frist hat nur auf Antrag des Gegners zu erfolgen.
absatz: (3) Nach fruchtlosem Ablauf der Frist hat das Amtsgericht auf Antrag die erlassene Verfügung aufzuheben.
absatz: (4) Die in diesem Paragraphen erwähnten Entscheidungen des Amtsgerichts ergehen durch Beschluss.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 943
titel: Gericht der Hauptsache
content: absatz: (1) Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Vorschriften dieses Abschnitts ist das Gericht des ersten Rechtszuges und, wenn die Hauptsache in der Berufungsinstanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen.
absatz: (2) Das Gericht der Hauptsache ist für die nach § 109 zu treffenden Anordnungen ausschließlich zuständig, wenn die Hauptsache anhängig ist oder anhängig gewesen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 944
titel: Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit
content: absatz: In dringenden Fällen kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 945
titel: Schadensersatzpflicht
content: absatz: Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 945a
titel: Einreichung von Schutzschriften
content: absatz: (1) Die Landesjustizverwaltung Hessen führt für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung.
absatz: (2) Eine Schutzschrift gilt als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht, sobald sie in das Schutzschriftenregister eingestellt ist. Schutzschriften sind sechs Monate nach ihrer Einstellung zu löschen.
absatz: (3) Die Gerichte erhalten Zugriff auf das Register über ein automatisiertes Abrufverfahren. Die Verwendung der Daten ist auf das für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben Erforderliche zu beschränken. Abrufvorgänge sind zu protokollieren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 945b
titel: Verordnungsermächtigung
content: absatz: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit zu treffen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Arrest und einstweilige Verfügung
paragraf: § 946
titel: Zuständigkeit
content: absatz: (1) Für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59) ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Die §§ 943 und 944 gelten entsprechend.
absatz: (2) Hat der Gläubiger bereits eine öffentliche Urkunde (Artikel 4 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) erwirkt, in der der Schuldner verpflichtet wird, die Forderung zu erfüllen, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
paragraf: § 947
titel: Verfahren
content: absatz: (1) Der Gläubiger kann sich in dem Verfahren auf Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung aller Beweismittel sowie der Versicherung an Eides statt bedienen. Nur eine Beweisaufnahme, die sofort erfolgen kann, ist statthaft.
absatz: (2) Das Gericht darf die ihm nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 übermittelten Kontoinformationen für die Zwecke des jeweiligen Verfahrens auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung speichern, übermitteln und nutzen. Soweit übermittelte Kontoinformationen für den Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung nicht erforderlich sind, sind sie unverzüglich zu löschen oder ist deren Verarbeitung einzuschränken. Die Löschung ist zu protokollieren. § 802d Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
paragraf: § 948
titel: Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen
content: absatz: (1) Zuständige Auskunftsbehörde gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 für die Einholung von Kontoinformationen ist das Bundesamt für Justiz.
absatz: (2) Zum Zweck der Einholung von Kontoinformationen nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 darf das Bundesamt für Justiz das Bundeszentralamt für Steuern ersuchen, bei den Kreditinstituten die in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten abzurufen (§ 93 Absatz 8 der Abgabenordnung).
absatz: (3) Das Bundesamt für Justiz protokolliert die eingehenden Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014. Zu protokollieren sind ebenfalls die Bezeichnung der ersuchenden Stelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Abruf der in § 93b Absatz 1 der Abgabenordnung bezeichneten Daten und der Zeitpunkt des Eingangs dieser Daten sowie die Weiterleitung der eingegangenen Daten an die ersuchende Stelle. Das Bundesamt für Justiz löscht den Inhalt der eingeholten Kontoinformationen unverzüglich nach deren Übermittlung an die ersuchende Stelle; die Löschung ist zu protokollieren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
paragraf: § 949
titel: Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens
content: absatz: (1) Ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung wird nach Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 durch Beschluss widerrufen.
absatz: (2) Zuständige Stelle, an die gemäß Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Widerrufsformblatt zu übermitteln ist, ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. Ist ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland zu vollziehen, hat das Amtsgericht nach Satz 1 den Beschluss, durch den das Gericht den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung widerrufen hat, der Bank im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zuzustellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
paragraf: § 950
titel: Anwendbare Vorschriften
content: absatz: Auf die Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung sind die Vorschriften des Achten Buchs über die Zwangsvollstreckung sowie § 930 Absatz 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden, soweit die Verordnung (EU) Nr. 655/2014 und die §§ 951 bis 957 keine abweichenden Vorschriften enthalten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
paragraf: § 951
titel: Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen
content: absatz: (1) Ist ein im Inland erlassener Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland zu vollziehen, hat der Gläubiger, der seinen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hat, den Beschluss der Bank zustellen zu lassen. Ist der Beschluss in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu vollziehen, hat der Gläubiger die Zustellung gemäß Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 an die Bank zu veranlassen.
absatz: (2) Das Gericht, das den Beschluss erlassen hat, lässt dem Schuldner den Beschluss nach Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zustellen; diese Zustellung gilt als Zustellung auf Betreiben des Gläubigers (§ 191). Eine Übersetzung oder Transliteration, die nach Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erforderlich ist, hat der Gläubiger bereitzustellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
paragraf: § 952
titel: Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen
content: absatz: (1) Zuständige Stelle ist
nummer: text: 1. in den in Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat,
text: 2. in den in Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.
absatz: (2) Das nach Absatz 1 Nummer 1 zuständige Amtsgericht hat
nummer: text: 1. in den in Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen der Bank den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung zuzustellen,
text: 2. in den in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichneten Fällen der Bank die Freigabeerklärung des Gläubigers zuzustellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
paragraf: § 953
titel: Rechtsbehelfe des Gläubigers
content: absatz: (1) Gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung und gegen den Widerruf des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (§ 949 Absatz 1), soweit sie durch das Gericht des ersten Rechtszuges erfolgt sind, findet die sofortige Beschwerde statt.
absatz: (2) Die in Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bezeichnete Frist von 30 Tagen für die Einlegung des Rechtsbehelfs beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Gläubiger. Dies gilt auch in den Fällen des § 321a Absatz 2 für die Ablehnung des Antrags auf Erlass des Beschlusses durch das Berufungsgericht.
absatz: (3) Die sofortige Beschwerde gegen den Widerruf des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung einzulegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Rechtsbehelfe
paragraf: § 954
titel: Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
content: absatz: (1) Über den Rechtsbehelf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Widerspruch) entscheidet das Gericht, das den Beschluss erlassen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Widerspruch des Schuldners gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gegen die Entscheidung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014.
absatz: (2) Über den Rechtsbehelf des Schuldners wegen Einwendungen gegen die Vollziehung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Inland nach Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 entscheidet das Vollstreckungsgericht (§ 764 Absatz 2). Für den Antrag nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 gelten § 906 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und § 907 entsprechend.
absatz: (3) Über Rechtsbehelfe, die nach Artikel 35 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 im Vollstreckungsmitgliedstaat eingelegt werden, entscheidet ebenfalls das Vollstreckungsgericht. Sofern nach Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Gericht zuständig ist, das den Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erlassen hat, ergeht die Entscheidung durch Beschluss.
absatz: (4) Zuständige Stelle ist in den Fällen des Artikels 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat. Dieses hat den Beschluss der Bank zuzustellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Rechtsbehelfe
paragraf: § 955
titel: Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014
content: absatz: Für die Entscheidung über Anträge des Schuldners auf Beendigung der Vollstreckung wegen erbrachter Sicherheitsleistung nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ist das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Entscheidung nach Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ergeht durch Beschluss.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Rechtsbehelfe
paragraf: § 956
titel: Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955
content: absatz: (1) Gegen die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts nach § 954 Absatz 2 und 3 Satz 1 sowie nach § 955 Satz 1 findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt auch für Entscheidungen des Gerichts des ersten Rechtszugs in den Fällen des § 954 Absatz 1 und 3 Satz 2 sowie des § 955 Satz 2.
absatz: (2) Die sofortige Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung der Entscheidung einzulegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Rechtsbehelfe
paragraf: § 957
titel: Ausschluss der Rechtsbeschwerde
content: absatz: In Verfahren zur grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Rechtsbehelfe
paragraf: § 958
titel: Schadensersatz
content: absatz: Erweist sich die Anordnung eines Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, der im Inland vollzogen worden ist, als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Gläubiger verpflichtet, dem Schuldner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung des Beschlusses oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Freigabe der vorläufig gepfändeten Gelder oder die Beendigung der Vollstreckung zu erwirken. Im Übrigen richtet sich die Haftung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner nach Artikel 13 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
paragraf: § 959
titel: Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Die Landesregierungen können die Aufgaben nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 3, 5 und 6, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 27 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 3 sowie Artikel 36 Absatz 5 Unterabsatz 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
absatz: (2) Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung einer obersten Landesbehörde übertragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
paragraf: (XXXX) §§ 960 bis 1024
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 9
gliederungstitel: (weggefallen)
paragraf: § 1025
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: (1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 in Deutschland liegt.
absatz: (2) Die Bestimmungen der §§ 1032, 1033 und 1050 sind auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Ausland liegt oder noch nicht bestimmt ist.
absatz: (3) Solange der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens noch nicht bestimmt ist, sind die deutschen Gerichte für die Ausübung der in den §§ 1034, 1035, 1037 und 1038 bezeichneten gerichtlichen Aufgaben zuständig, wenn der Beklagte oder der Kläger seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
absatz: (4) Für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gelten die §§ 1061 bis 1065.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 1026
titel: Umfang gerichtlicher Tätigkeit
content: absatz: Ein Gericht darf in den in den §§ 1025 bis 1061 geregelten Angelegenheiten nur tätig werden, soweit dieses Buch es vorsieht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 1027
titel: Verlust des Rügerechts
content: absatz: Ist einer Bestimmung dieses Buches, von der die Parteien abweichen können, oder einem vereinbarten Erfordernis des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht entsprochen worden, so kann eine Partei, die den Mangel nicht unverzüglich oder innerhalb einer dafür vorgesehenen Frist rügt, diesen später nicht mehr geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Partei der Mangel nicht bekannt war.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 1028
titel: Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt
content: absatz: (1) Ist der Aufenthalt einer Partei oder einer zur Entgegennahme berechtigten Person unbekannt, gelten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, schriftliche Mitteilungen an dem Tag als empfangen, an dem sie bei ordnungsgemäßer Übermittlung durch Einschreiben gegen Rückschein oder auf eine andere Weise, welche den Zugang an der letztbekannten Postanschrift oder Niederlassung oder dem letztbekannten gewöhnlichen Aufenthalt des Adressaten belegt, dort hätten empfangen werden können.
absatz: (2) Absatz 1 ist auf Mitteilungen in gerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 1029
titel: Begriffsbestimmung
content: absatz: (1) Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen.
absatz: (2) Eine Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Schiedsvereinbarung
paragraf: § 1030
titel: Schiedsfähigkeit
content: absatz: (1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nichtvermögensrechtliche Ansprüche hat insoweit rechtliche Wirkung, als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen.
absatz: (2) Eine Schiedsvereinbarung über Rechtsstreitigkeiten, die den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland betreffen, ist unwirksam. Dies gilt nicht, soweit es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Art handelt.
absatz: (3) Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Buches, nach denen Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Schiedsvereinbarung
paragraf: § 1031
titel: Form der Schiedsvereinbarung
content: absatz: (1) Die Schiedsvereinbarung muss entweder in einem von den Parteien unterzeichneten Dokument oder in zwischen ihnen gewechselten Schreiben, Fernkopien, Telegrammen oder anderen Formen der Nachrichtenübermittlung, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellen, enthalten sein.
absatz: (2) Die Form des Absatzes 1 gilt auch dann als erfüllt, wenn die Schiedsvereinbarung in einem von der einen Partei der anderen Partei oder von einem Dritten beiden Parteien übermittelten Dokument enthalten ist und der Inhalt des Dokuments im Falle eines nicht rechtzeitig erfolgten Widerspruchs nach der Verkehrssitte als Vertragsinhalt angesehen wird.
absatz: (3) Nimmt ein den Formerfordernissen des Absatzes 1 oder 2 entsprechender Vertrag auf ein Dokument Bezug, das eine Schiedsklausel enthält, so begründet dies eine Schiedsvereinbarung, wenn die Bezugnahme dergestalt ist, dass sie diese Klausel zu einem Bestandteil des Vertrages macht.
absatz: (4) (weggefallen)
absatz: (5) Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, müssen in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein. Die schriftliche Form nach Satz 1 kann durch die elektronische Form nach § 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt werden. Andere Vereinbarungen als solche, die sich auf das schiedsrichterliche Verfahren beziehen, darf die Urkunde oder das elektronische Dokument nicht enthalten; dies gilt nicht bei notarieller Beurkundung.
absatz: (6) Der Mangel der Form wird durch die Einlassung auf die schiedsgerichtliche Verhandlung zur Hauptsache geheilt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Schiedsvereinbarung
paragraf: § 1032
titel: Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
content: absatz: (1) Wird vor einem Gericht Klage in einer Angelegenheit erhoben, die Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt, es sei denn, das Gericht stellt fest, dass die Schiedsvereinbarung nichtig, unwirksam oder undurchführbar ist.
absatz: (2) Bei Gericht kann bis zur Bildung des Schiedsgerichts Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens gestellt werden.
absatz: (3) Ist ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 oder 2 anhängig, kann ein schiedsrichterliches Verfahren gleichwohl eingeleitet oder fortgesetzt werden und ein Schiedsspruch ergehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Schiedsvereinbarung
paragraf: § 1033
titel: Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen
content: absatz: Eine Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass ein Gericht vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens auf Antrag einer Partei eine vorläufige oder sichernde Maßnahme in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens anordnet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Schiedsvereinbarung
paragraf: § 1034
titel: Zusammensetzung des Schiedsgerichts
content: absatz: (1) Die Parteien können die Anzahl der Schiedsrichter vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so ist die Zahl der Schiedsrichter drei.
absatz: (2) Gibt die Schiedsvereinbarung einer Partei bei der Zusammensetzung des Schiedsgerichts ein Übergewicht, das die andere Partei benachteiligt, so kann diese Partei bei Gericht beantragen, den oder die Schiedsrichter abweichend von der erfolgten Ernennung oder der vereinbarten Ernennungsregelung zu bestellen. Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen, nachdem der Partei die Zusammensetzung des Schiedsgerichts bekannt geworden ist, zu stellen. § 1032 Abs. 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Bildung des Schiedsgerichts
paragraf: § 1035
titel: Bestellung der Schiedsrichter
content: absatz: (1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren.
absatz: (2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist eine Partei an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die Mitteilung über die Bestellung empfangen hat.
absatz: (3) Fehlt eine Vereinbarung der Parteien über die Bestellung der Schiedsrichter, wird ein Einzelschiedsrichter, wenn die Parteien sich über seine Bestellung nicht einigen können, auf Antrag einer Partei durch das Gericht bestellt. In schiedsrichterlichen Verfahren mit drei Schiedsrichtern bestellt jede Partei einen Schiedsrichter; diese beiden Schiedsrichter bestellen den dritten Schiedsrichter, der als Vorsitzender des Schiedsgerichts tätig wird. Hat eine Partei den Schiedsrichter nicht innerhalb eines Monats nach Empfang einer entsprechenden Aufforderung durch die andere Partei bestellt oder können sich die beiden Schiedsrichter nicht binnen eines Monats nach ihrer Bestellung über den dritten Schiedsrichter einigen, so ist der Schiedsrichter auf Antrag einer Partei durch das Gericht zu bestellen.
absatz: (4) Haben die Parteien ein Verfahren für die Bestellung vereinbart und handelt eine Partei nicht entsprechend diesem Verfahren oder können die Parteien oder die beiden Schiedsrichter eine Einigung entsprechend diesem Verfahren nicht erzielen oder erfüllt ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren übertragene Aufgabe nicht, so kann jede Partei bei Gericht die Anordnung der erforderlichen Maßnahmen beantragen, sofern das vereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht.
absatz: (5) Das Gericht hat bei der Bestellung eines Schiedsrichters alle nach der Parteivereinbarung für den Schiedsrichter vorgeschriebenen Voraussetzungen zu berücksichtigen und allen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, die die Bestellung eines unabhängigen und unparteiischen Schiedsrichters sicherstellen. Bei der Bestellung eines Einzelschiedsrichters oder eines dritten Schiedsrichters hat das Gericht auch die Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Schiedsrichters mit einer anderen Staatsangehörigkeit als derjenigen der Parteien in Erwägung zu ziehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Bildung des Schiedsgerichts
paragraf: § 1036
titel: Ablehnung eines Schiedsrichters
content: absatz: (1) Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat alle Umstände offen zu legen, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können. Ein Schiedsrichter ist auch nach seiner Bestellung bis zum Ende des schiedsrichterlichen Verfahrens verpflichtet, solche Umstände den Parteien unverzüglich offen zu legen, wenn er sie ihnen nicht schon vorher mitgeteilt hat.
absatz: (2) Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Bestellung bekannt geworden sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Bildung des Schiedsgerichts
paragraf: § 1037
titel: Ablehnungsverfahren
content: absatz: (1) Die Parteien können vorbehaltlich des Absatzes 3 ein Verfahren für die Ablehnung eines Schiedsrichters vereinbaren.
absatz: (2) Fehlt eine solche Vereinbarung, so hat die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will, innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihr die Zusammensetzung des Schiedsgerichts oder ein Umstand im Sinne des § 1036 Abs. 2 bekannt geworden ist, dem Schiedsgericht schriftlich die Ablehnungsgründe darzulegen. Tritt der abgelehnte Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, so entscheidet das Schiedsgericht über die Ablehnung.
absatz: (3) Bleibt die Ablehnung nach dem von den Parteien vereinbarten Verfahren oder nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erfolglos, so kann die ablehnende Partei innerhalb eines Monats, nachdem sie von der Entscheidung, mit der die Ablehnung verweigert wurde, Kenntnis erlangt hat, bei Gericht eine Entscheidung über die Ablehnung beantragen; die Parteien können eine andere Frist vereinbaren. Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht einschließlich des abgelehnten Schiedsrichters das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Bildung des Schiedsgerichts
paragraf: § 1038
titel: Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung
content: absatz: (1) Ist ein Schiedsrichter rechtlich oder tatsächlich außerstande, seine Aufgaben zu erfüllen, oder kommt er aus anderen Gründen seinen Aufgaben in angemessener Frist nicht nach, so endet sein Amt, wenn er zurücktritt oder wenn die Parteien die Beendigung seines Amtes vereinbaren. Tritt der Schiedsrichter von seinem Amt nicht zurück oder können sich die Parteien über dessen Beendigung nicht einigen, kann jede Partei bei Gericht eine Entscheidung über die Beendigung des Amtes beantragen.
absatz: (2) Tritt ein Schiedsrichter in den Fällen des Absatzes 1 oder des § 1037 Abs. 2 zurück oder stimmt eine Partei der Beendigung des Schiedsrichteramtes zu, so bedeutet dies nicht die Anerkennung der in Absatz 1 oder § 1036 Abs. 2 genannten Rücktrittsgründe.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Bildung des Schiedsgerichts
paragraf: § 1039
titel: Bestellung eines Ersatzschiedsrichters
content: absatz: (1) Endet das Amt eines Schiedsrichters nach den §§ 1037, 1038 oder wegen seines Rücktritts vom Amt aus einem anderen Grund oder wegen der Aufhebung seines Amtes durch Vereinbarung der Parteien, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die Bestellung des zu ersetzenden Schiedsrichters anzuwenden waren.
absatz: (2) Die Parteien können eine abweichende Vereinbarung treffen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Bildung des Schiedsgerichts
paragraf: § 1040
titel: Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene
Zuständigkeit
content: absatz: (1) Das Schiedsgericht kann über die eigene Zuständigkeit und im Zusammenhang hiermit über das Bestehen oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung entscheiden. Hierbei ist eine Schiedsklausel als eine von den übrigen Vertragsbestimmungen unabhängige Vereinbarung zu behandeln.
absatz: (2) Die Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist spätestens mit der Klagebeantwortung vorzubringen. Von der Erhebung einer solchen Rüge ist eine Partei nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie einen Schiedsrichter bestellt oder an der Bestellung eines Schiedsrichters mitgewirkt hat. Die Rüge, das Schiedsgericht überschreite seine Befugnisse, ist zu erheben, sobald die Angelegenheit, von der dies behauptet wird, im schiedsrichterlichen Verfahren zur Erörterung kommt. Das Schiedsgericht kann in beiden Fällen eine spätere Rüge zulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
absatz: (3) Hält das Schiedsgericht sich für zuständig, so entscheidet es über eine Rüge nach Absatz 2 in der Regel durch Zwischenentscheid. In diesem Fall kann jede Partei innerhalb eines Monats nach schriftlicher Mitteilung des Entscheids eine gerichtliche Entscheidung beantragen. Während ein solcher Antrag anhängig ist, kann das Schiedsgericht das schiedsrichterliche Verfahren fortsetzen und einen Schiedsspruch erlassen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Zuständigkeit des Schiedsgerichts
paragraf: § 1041
titel: Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
content: absatz: (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält. Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit verlangen.
absatz: (2) Das Gericht kann auf Antrag einer Partei die Vollziehung einer Maßnahme nach Absatz 1 zulassen, sofern nicht schon eine entsprechende Maßnahme des einstweiligen Rechtsschutzes bei einem Gericht beantragt worden ist. Es kann die Anordnung abweichend fassen, wenn dies zur Vollziehung der Maßnahme notwendig ist.
absatz: (3) Auf Antrag kann das Gericht den Beschluss nach Absatz 2 aufheben oder ändern.
absatz: (4) Erweist sich die Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist die Partei, welche ihre Vollziehung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der Maßnahme oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden. Der Anspruch kann im anhängigen schiedsrichterlichen Verfahren geltend gemacht werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Zuständigkeit des Schiedsgerichts
paragraf: § 1042
titel: Allgemeine Verfahrensregeln
content: absatz: (1) Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist rechtliches Gehör zu gewähren.
absatz: (2) Rechtsanwälte dürfen als Bevollmächtigte nicht ausgeschlossen werden.
absatz: (3) Im Übrigen können die Parteien vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften dieses Buches das Verfahren selbst oder durch Bezugnahme auf eine schiedsrichterliche Verfahrensordnung regeln.
absatz: (4) Soweit eine Vereinbarung der Parteien nicht vorliegt und dieses Buch keine Regelung enthält, werden die Verfahrensregeln vom Schiedsgericht nach freiem Ermessen bestimmt. Das Schiedsgericht ist berechtigt, über die Zulässigkeit einer Beweiserhebung zu entscheiden, diese durchzuführen und das Ergebnis frei zu würdigen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Durchführung des schiedsrichterlichen
Verfahrens
paragraf: § 1043
titel: Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens
content: absatz: (1) Die Parteien können eine Vereinbarung über den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens treffen. Fehlt eine solche Vereinbarung, so wird der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens vom Schiedsgericht bestimmt. Dabei sind die Umstände des Falles einschließlich der Eignung des Ortes für die Parteien zu berücksichtigen.
absatz: (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht ungeachtet des Absatzes 1 an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zu einer mündlichen Verhandlung, zur Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder der Parteien, zur Beratung zwischen seinen Mitgliedern, zur Besichtigung von Sachen oder zur Einsichtnahme in Dokumente zusammentreten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Durchführung des schiedsrichterlichen
Verfahrens
paragraf: § 1044
titel: Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens
content: absatz: Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so beginnt das schiedsrichterliche Verfahren über eine bestimmte Streitigkeit mit dem Tag, an dem der Beklagte den Antrag, die Streitigkeit einem Schiedsgericht vorzulegen, empfangen hat. Der Antrag muss die Bezeichnung der Parteien, die Angabe des Streitgegenstandes und einen Hinweis auf die Schiedsvereinbarung enthalten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Durchführung des schiedsrichterlichen
Verfahrens
paragraf: § 1045
titel: Verfahrenssprache
content: absatz: (1) Die Parteien können die Sprache oder die Sprachen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zu verwenden sind, vereinbaren. Fehlt eine solche Vereinbarung, so bestimmt hierüber das Schiedsgericht. Die Vereinbarung der Parteien oder die Bestimmung des Schiedsgerichts ist, sofern darin nichts anderes vorgesehen wird, für schriftliche Erklärungen einer Partei, mündliche Verhandlungen, Schiedssprüche, sonstige Entscheidungen und andere Mitteilungen des Schiedsgerichts maßgebend.
absatz: (2) Das Schiedsgericht kann anordnen, dass schriftliche Beweismittel mit einer Übersetzung in die Sprache oder die Sprachen versehen sein müssen, die zwischen den Parteien vereinbart oder vom Schiedsgericht bestimmt worden sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Durchführung des schiedsrichterlichen
Verfahrens
paragraf: § 1046
titel: Klage und Klagebeantwortung
content: absatz: (1) Innerhalb der von den Parteien vereinbarten oder vom Schiedsgericht bestimmten Frist hat der Kläger seinen Anspruch und die Tatsachen, auf die sich dieser Anspruch stützt, darzulegen und der Beklagte hierzu Stellung zu nehmen. Die Parteien können dabei alle ihnen erheblich erscheinenden Dokumente vorlegen oder andere Beweismittel bezeichnen, derer sie sich bedienen wollen.
absatz: (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann jede Partei im Laufe des schiedsrichterlichen Verfahrens ihre Klage oder ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel ändern oder ergänzen, es sei denn, das Schiedsgericht lässt dies wegen Verspätung, die nicht genügend entschuldigt wird, nicht zu.
absatz: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Widerklage entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Durchführung des schiedsrichterlichen
Verfahrens
paragraf: § 1047
titel: Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren
content: absatz: (1) Vorbehaltlich einer Vereinbarung der Parteien entscheidet das Schiedsgericht, ob mündlich verhandelt werden soll oder ob das Verfahren auf der Grundlage von Dokumenten und anderen Unterlagen durchzuführen ist. Haben die Parteien die mündliche Verhandlung nicht ausgeschlossen, hat das Schiedsgericht eine solche Verhandlung in einem geeigneten Abschnitt des Verfahrens durchzuführen, wenn eine Partei es beantragt.
absatz: (2) Die Parteien sind von jeder Verhandlung und jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.
absatz: (3) Alle Schriftsätze, Dokumente und sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei, Gutachten und andere schriftliche Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Parteien zur Kenntnis zu bringen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Durchführung des schiedsrichterlichen
Verfahrens
paragraf: § 1048
titel: Säumnis einer Partei
content: absatz: (1) Versäumt es der Kläger, seine Klage nach § 1046 Abs. 1 einzureichen, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren.
absatz: (2) Versäumt es der Beklagte, die Klage nach § 1046 Abs. 1 zu beantworten, so setzt das Schiedsgericht das Verfahren fort, ohne die Säumnis als solche als Zugeständnis der Behauptungen des Klägers zu behandeln.
absatz: (3) Versäumt es eine Partei, zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist ein Dokument zum Beweis vorzulegen, so kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen und den Schiedsspruch nach den vorliegenden Erkenntnissen erlassen.
absatz: (4) Wird die Säumnis nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, bleibt sie außer Betracht. Im Übrigen können die Parteien über die Folgen der Säumnis etwas anderes vereinbaren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Durchführung des schiedsrichterlichen
Verfahrens
paragraf: § 1049
titel: Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger
content: absatz: (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen. Es kann ferner eine Partei auffordern, dem Sachverständigen jede sachdienliche Auskunft zu erteilen oder alle für das Verfahren erheblichen Dokumente oder Sachen zur Besichtigung vorzulegen oder zugänglich zu machen.
absatz: (2) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so hat der Sachverständige, wenn eine Partei dies beantragt oder das Schiedsgericht es für erforderlich hält, nach Erstattung seines schriftlichen oder mündlichen Gutachtens an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Bei der Verhandlung können die Parteien dem Sachverständigen Fragen stellen und eigene Sachverständige zu den streitigen Fragen aussagen lassen.
absatz: (3) Auf den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sind die §§ 1036, 1037 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Durchführung des schiedsrichterlichen
Verfahrens
paragraf: § 1050
titel: Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige
richterliche Handlungen
content: absatz: Das Schiedsgericht oder eine Partei mit Zustimmung des Schiedsgerichts kann bei Gericht Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder die Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen, zu denen das Schiedsgericht nicht befugt ist, beantragen. Das Gericht erledigt den Antrag, sofern es ihn nicht für unzulässig hält, nach seinen für die Beweisaufnahme oder die sonstige richterliche Handlung geltenden Verfahrensvorschriften. Die Schiedsrichter sind berechtigt, an einer gerichtlichen Beweisaufnahme teilzunehmen und Fragen zu stellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Durchführung des schiedsrichterlichen
Verfahrens
paragraf: § 1051
titel: Anwendbares Recht
content: absatz: (1) Das Schiedsgericht hat die Streitigkeit in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu entscheiden, die von den Parteien als auf den Inhalt des Rechtsstreits anwendbar bezeichnet worden sind. Die Bezeichnung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf die Sachvorschriften dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.
absatz: (2) Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht bestimmt, so hat das Schiedsgericht das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der Gegenstand des Verfahrens die engsten Verbindungen aufweist.
absatz: (3) Das Schiedsgericht hat nur dann nach Billigkeit zu entscheiden, wenn die Parteien es ausdrücklich dazu ermächtigt haben. Die Ermächtigung kann bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts erteilt werden.
absatz: (4) In allen Fällen hat das Schiedsgericht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Vertrages zu entscheiden und dabei bestehende Handelsbräuche zu berücksichtigen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Schiedsspruch und Beendigung des
Verfahrens
paragraf: § 1052
titel: Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium
content: absatz: (1) Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, so ist in schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter jede Entscheidung des Schiedsgerichts mit Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder zu treffen.
absatz: (2) Verweigert ein Schiedsrichter die Teilnahme an einer Abstimmung, können die übrigen Schiedsrichter ohne ihn entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die Absicht, ohne den verweigernden Schiedsrichter über den Schiedsspruch abzustimmen, ist den Parteien vorher mitzuteilen. Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der Abstimmungsverweigerung nachträglich in Kenntnis zu setzen.
absatz: (3) Über einzelne Verfahrensfragen kann der vorsitzende Schiedsrichter allein entscheiden, wenn die Parteien oder die anderen Mitglieder des Schiedsgerichts ihn dazu ermächtigt haben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Schiedsspruch und Beendigung des
Verfahrens
paragraf: § 1053
titel: Vergleich
content: absatz: (1) Vergleichen sich die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die Streitigkeit, so beendet das Schiedsgericht das Verfahren. Auf Antrag der Parteien hält es den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.
absatz: (2) Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gemäß § 1054 zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache.
absatz: (3) Soweit die Wirksamkeit von Erklärungen eine notarielle Beurkundung erfordert, wird diese bei einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut durch die Aufnahme der Erklärungen der Parteien in den Schiedsspruch ersetzt.
absatz: (4) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut auch von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk des nach § 1062 Abs. 1, 2 für die Vollstreckbarerklärung zuständigen Gerichts hat, für vollstreckbar erklärt werden. Der Notar lehnt die Vollstreckbarerklärung ab, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 nicht vorliegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Schiedsspruch und Beendigung des
Verfahrens
paragraf: § 1054
titel: Form und Inhalt des Schiedsspruchs
content: absatz: (1) Der Schiedsspruch ist schriftlich zu erlassen und durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichter zu unterschreiben. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügen die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Grund für eine fehlende Unterschrift angegeben wird.
absatz: (2) Der Schiedsspruch ist zu begründen, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, dass keine Begründung gegeben werden muss, oder es handelt sich um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im Sinne des § 1053.
absatz: (3) Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der nach § 1043 Abs. 1 bestimmte Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und diesem Ort erlassen.
absatz: (4) Jeder Partei ist ein von den Schiedsrichtern unterschriebener Schiedsspruch zu übermitteln.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Schiedsspruch und Beendigung des
Verfahrens
paragraf: § 1055
titel: Wirkungen des Schiedsspruchs
content: absatz: Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Schiedsspruch und Beendigung des
Verfahrens
paragraf: § 1056
titel: Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens
content: absatz: (1) Das schiedsrichterliche Verfahren wird mit dem endgültigen Schiedsspruch oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach Absatz 2 beendet.
absatz: (2) Das Schiedsgericht stellt durch Beschluss die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens fest, wenn
nummer: text: 1. der Kläger
buchstaben: a) es versäumt, seine Klage nach § 1046 Abs. 1 einzureichen und kein Fall des § 1048 Abs. 4 vorliegt, oder
b) seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt; oder
text: 2. die Parteien die Beendigung des Verfahrens vereinbaren; oder
text: 3. die Parteien das schiedsrichterliche Verfahren trotz Aufforderung des Schiedsgerichts nicht weiter betreiben oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist.
absatz: (3) Vorbehaltlich des § 1057 Abs. 2 und der §§ 1058, 1059 Abs. 4 endet das Amt des Schiedsgerichts mit der Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Schiedsspruch und Beendigung des
Verfahrens
paragraf: § 1057
titel: Entscheidung über die Kosten
content: absatz: (1) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, hat das Schiedsgericht in einem Schiedsspruch darüber zu entscheiden, zu welchem Anteil die Parteien die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens einschließlich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen haben. Hierbei entscheidet das Schiedsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Ausgangs des Verfahrens.
absatz: (2) Soweit die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens feststehen, hat das Schiedsgericht auch darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Parteien diese zu tragen haben. Ist die Festsetzung der Kosten unterblieben oder erst nach Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens möglich, wird hierüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Schiedsspruch und Beendigung des
Verfahrens
paragraf: § 1058
titel: Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs
content: absatz: (1) Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen,
nummer: text: 1. Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen;
text: 2. bestimmte Teile des Schiedsspruchs auszulegen;
text: 3. einen ergänzenden Schiedsspruch über solche Ansprüche zu erlassen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind.
absatz: (2) Sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben, ist der Antrag innerhalb eines Monats nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen.
absatz: (3) Das Schiedsgericht soll über die Berichtigung oder Auslegung des Schiedsspruchs innerhalb eines Monats und über die Ergänzung des Schiedsspruchs innerhalb von zwei Monaten entscheiden.
absatz: (4) Eine Berichtigung des Schiedsspruchs kann das Schiedsgericht auch ohne Antrag vornehmen.
absatz: (5) § 1054 ist auf die Berichtigung, Auslegung oder Ergänzung des Schiedsspruchs anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Schiedsspruch und Beendigung des
Verfahrens
paragraf: § 1059
titel: Aufhebungsantrag
content: absatz: (1) Gegen einen Schiedsspruch kann nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach den Absätzen 2 und 3 gestellt werden.
absatz: (2) Ein Schiedsspruch kann nur aufgehoben werden,
nummer: text: 1. wenn der Antragsteller begründet geltend macht, dass
buchstaben: a) eine der Parteien, die eine Schiedsvereinbarung nach den §§ 1029, 1031 geschlossen haben, nach dem Recht, das für sie persönlich maßgebend ist, hierzu nicht fähig war, oder dass die Schiedsvereinbarung nach dem Recht, dem die Parteien sie unterstellt haben oder, falls die Parteien hierüber nichts bestimmt haben, nach deutschem Recht ungültig ist oder
b) er von der Bestellung eines Schiedsrichters oder von dem schiedsrichterlichen Verfahren nicht gehörig in Kenntnis gesetzt worden ist oder dass er aus einem anderen Grund seine Angriffs- oder Verteidigungsmittel nicht hat geltend machen können oder
c) der Schiedsspruch eine Streitigkeit betrifft, die in der Schiedsabrede nicht erwähnt ist oder nicht unter die Bestimmungen der Schiedsklausel fällt, oder dass er Entscheidungen enthält, welche die Grenzen der Schiedsvereinbarung überschreiten; kann jedoch der Teil des Schiedsspruchs, der sich auf Streitpunkte bezieht, die dem schiedsrichterlichen Verfahren unterworfen waren, von dem Teil, der Streitpunkte betrifft, die ihm nicht unterworfen waren, getrennt werden, so kann nur der letztgenannte Teil des Schiedsspruchs aufgehoben werden; oder
d) die Bildung des Schiedsgerichts oder das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung dieses Buches oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat; oder
text: 2. wenn das Gericht feststellt, dass
buchstaben: a) der Gegenstand des Streites nach deutschem Recht nicht schiedsfähig ist oder
b) die Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht.
absatz: (3) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, muss der Aufhebungsantrag innerhalb einer Frist von drei Monaten bei Gericht eingereicht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Antragsteller den Schiedsspruch empfangen hat. Ist ein Antrag nach § 1058 gestellt worden, verlängert sich die Frist um höchstens einen Monat nach Empfang der Entscheidung über diesen Antrag. Der Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann nicht mehr gestellt werden, wenn der Schiedsspruch von einem deutschen Gericht für vollstreckbar erklärt worden ist.
absatz: (4) Ist die Aufhebung beantragt worden, so kann das Gericht in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei unter Aufhebung des Schiedsspruchs die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen.
absatz: (5) Die Aufhebung des Schiedsspruchs hat im Zweifel zur Folge, dass wegen des Streitgegenstandes die Schiedsvereinbarung wiederauflebt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
paragraf: § 1060
titel: Inländische Schiedssprüche
content: absatz: (1) Die Zwangsvollstreckung findet statt, wenn der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt ist.
absatz: (2) Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen, wenn einer der in § 1059 Abs. 2 bezeichneten Aufhebungsgründe vorliegt. Aufhebungsgründe sind nicht zu berücksichtigen, soweit im Zeitpunkt der Zustellung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung ein auf sie gestützter Aufhebungsantrag rechtskräftig abgewiesen ist. Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 sind auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn die in § 1059 Abs. 3 bestimmten Fristen abgelaufen sind, ohne dass der Antragsgegner einen Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs gestellt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Voraussetzungen der Anerkennung und
Vollstreckung von Schiedssprüchen
paragraf: § 1061
titel: Ausländische Schiedssprüche
content: absatz: (1) Die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche richtet sich nach dem Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (BGBl. 1961 II S. 121). Die Vorschriften in anderen Staatsverträgen über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen bleiben unberührt.
absatz: (2) Ist die Vollstreckbarerklärung abzulehnen, stellt das Gericht fest, dass der Schiedsspruch im Inland nicht anzuerkennen ist.
absatz: (3) Wird der Schiedsspruch, nachdem er für vollstreckbar erklärt worden ist, im Ausland aufgehoben, so kann die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung beantragt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Voraussetzungen der Anerkennung und
Vollstreckung von Schiedssprüchen
paragraf: § 1062
titel: Zuständigkeit
content: absatz: (1) Das Oberlandesgericht, das in der Schiedsvereinbarung bezeichnet ist oder, wenn eine solche Bezeichnung fehlt, in dessen Bezirk der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens liegt, ist zuständig für Entscheidungen über Anträge betreffend
nummer: text: 1. die Bestellung eines Schiedsrichters (§§ 1034, 1035), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 1037) oder die Beendigung des Schiedsrichteramtes (§ 1038);
text: 2. die Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens (§ 1032) oder die Entscheidung eines Schiedsgerichts, in der dieses seine Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid bejaht hat (§ 1040);
text: 3. die Vollziehung, Aufhebung oder Änderung der Anordnung vorläufiger oder sichernder Maßnahmen des Schiedsgerichts (§ 1041);
text: 4. die Aufhebung (§ 1059) oder die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§§ 1060 ff.) oder die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung (§ 1061).
absatz: (2) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 erste Alternative, Nr. 3 oder Nr. 4 kein deutscher Schiedsort, so ist für die Entscheidungen das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat oder sich Vermögen des Antragsgegners oder der mit der Schiedsklage in Anspruch genommene oder von der Maßnahme betroffene Gegenstand befindet, hilfsweise das Kammergericht.
absatz: (3) In den Fällen des § 1025 Abs. 3 ist für die Entscheidung das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der Kläger oder der Beklagte seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
absatz: (4) Für die Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen (§ 1050) ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die richterliche Handlung vorzunehmen ist.
absatz: (5) Sind in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet, so kann die Zuständigkeit von der Landesregierung durch Rechtsverordnung einem Oberlandesgericht oder dem obersten Landesgericht übertragen werden; die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts über die Ländergrenzen hinaus vereinbaren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Gerichtliches Verfahren
paragraf: § 1063
titel: Allgemeine Vorschriften
content: absatz: (1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.
absatz: (2) Das Gericht hat die mündliche Verhandlung anzuordnen, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs beantragt wird oder wenn bei einem Antrag auf Anerkennung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs Aufhebungsgründe nach § 1059 Abs. 2 in Betracht kommen.
absatz: (3) Der Vorsitzende des Zivilsenats kann ohne vorherige Anhörung des Gegners anordnen, dass der Antragsteller bis zur Entscheidung über den Antrag die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch betreiben oder die vorläufige oder sichernde Maßnahme des Schiedsgerichts nach § 1041 vollziehen darf. Die Zwangsvollstreckung aus dem Schiedsspruch darf nicht über Maßnahmen zur Sicherung hinausgehen. Der Antragsgegner ist befugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des Betrages, wegen dessen der Antragsteller vollstrecken kann, abzuwenden.
absatz: (4) Solange eine mündliche Verhandlung nicht angeordnet ist, können zu Protokoll der Geschäftsstelle Anträge gestellt und Erklärungen abgegeben werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Gerichtliches Verfahren
paragraf: § 1064
titel: Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
content: absatz: (1) Mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs ist der Schiedsspruch oder eine beglaubigte Abschrift des Schiedsspruchs vorzulegen. Die Beglaubigung kann auch von dem für das gerichtliche Verfahren bevollmächtigten Rechtsanwalt vorgenommen werden.
absatz: (2) Der Beschluss, durch den ein Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt wird, ist für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
absatz: (3) Auf ausländische Schiedssprüche sind die Absätze 1 und 2 anzuwenden, soweit Staatsverträge nicht ein anderes bestimmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Gerichtliches Verfahren
paragraf: § 1065
titel: Rechtsmittel
content: absatz: (1) Gegen die in § 1062 Abs. 1 Nr. 2 und 4 genannten Entscheidungen findet die Rechtsbeschwerde statt. Im Übrigen sind die Entscheidungen in den in § 1062 Abs. 1 bezeichneten Verfahren unanfechtbar.
absatz: (2) Die Rechtsbeschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung eines Staatsvertrages beruht. Die §§ 707, 717 sind entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Gerichtliches Verfahren
paragraf: § 1066
titel: Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10
content: absatz: Für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, gelten die Vorschriften dieses Buches entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 10
gliederungstitel: Schiedsrichterliches Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 10
gliederungstitel: Außervertragliche Schiedsgerichte
paragraf: § 1067
titel: Zustellung durch Auslandsvertretungen
content: absatz: (1) Eine Zustellung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1784 durch die zuständige deutsche Auslandsvertretung soll nur im begründeten Ausnahmefall erfolgen. Eine Zustellung nach Satz 1 an einen Adressaten, der nicht deutscher Staatsangehöriger ist, ist nur zulässig, sofern der Mitgliedstaat, in dem die Zustellung erfolgen soll, dies nicht durch eine Erklärung nach Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 ausgeschlossen hat.
absatz: (2) Eine Zustellung nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/1784, die in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt werden soll, ist nur zulässig, wenn der Adressat des zuzustellenden Schriftstücks Staatsangehöriger des Übermittlungsstaats ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
paragraf: § 1068
titel: Elektronische Zustellung
content: absatz: An Adressaten in der Bundesrepublik Deutschland dürfen gerichtliche elektronische Schriftstücke nur nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1784 elektronisch zugestellt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
paragraf: § 1069
titel: Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen
content: absatz: (1) Für Zustellungen im Ausland sind als deutsche Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1784 zuständig:
nummer: text: 1. für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht und
text: 2. für außergerichtliche Schriftstücke dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welche die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Urkunden auch dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz; die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
absatz: (2) Für Zustellungen in der Bundesrepublik Deutschland ist als deutsche Empfangsstelle im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1784 die Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk das Schriftstück zugestellt werden soll. Die Landesregierungen können die Aufgaben der Empfangsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
absatz: (3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/1784 zuständig ist. Die Aufgaben der Zentralstelle können in jedem Land nur einer Stelle zugewiesen werden.
absatz: (4) Zentralstelle des Bundes nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/1784 ist das Bundesamt für Justiz. Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen Behörden der Länder.
absatz: (5) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
paragraf: § 1070
titel: Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen
content: absatz: Aus dem Ausland eingehende Zustellungsanträge, Bescheinigungen über die Zustellung sowie sonstige Mitteilungen nach der Verordnung (EU) 2020/1784 müssen in deutscher oder in englischer Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die deutsche oder englische Sprache begleitet sein.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
paragraf: § 1071
titel: Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
content: absatz: Wenn die Verordnung (EU) 2020/1784 im Verhältnis zu Dänemark auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen anwendbar ist, gelten die Vorschriften der §§ 1067 bis 1070 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
paragraf: § 1072
titel: Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
content: absatz: Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783 erfolgen, so kann das deutsche Gericht
nummer: text: 1. nach den Artikeln 12 bis 18 der Verordnung (EU) 2020/1783 das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Aufnahme des Beweises ersuchen,
text: 2. unter den Voraussetzungen der Artikel 19 und 20 der Verordnung (EU) 2020/1783 eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat beantragen oder
text: 3. unter den Voraussetzungen des Artikels 21 der Verordnung (EU) 2020/1783 und nur in einem begründeten Ausnahmefall einen deutschen Konsularbeamten um Vernehmung eines deutschen Staatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat ersuchen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
paragraf: § 1073
titel: Teilnahmerechte
content: absatz: (1) Das ersuchende deutsche Gericht oder ein von diesem beauftragtes Mitglied darf im Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2020/1783 bei der Erledigung des Ersuchens auf Beweisaufnahme durch das ersuchte ausländische Gericht oder durch den deutschen Konsularbeamten anwesend und beteiligt sein. Parteien, deren Vertreter sowie Sachverständige können sich hierbei in dem Umfang beteiligen, in dem sie in dem betreffenden Verfahren an einer inländischen Beweisaufnahme beteiligt werden dürfen.
absatz: (2) Eine unmittelbare Beweisaufnahme im Ausland nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2020/1783 dürfen Mitglieder des Gerichts sowie von diesem beauftragte Sachverständige durchführen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
paragraf: § 1074
titel: Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Für Beweisaufnahmen in der Bundesrepublik Deutschland ist als ersuchtes Gericht im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll.
absatz: (2) Die Landesregierungen können die Aufgaben des ersuchten Gerichts einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
absatz: (3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land
nummer: text: 1. als deutsche Zentralstelle nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/1783 zuständig ist,
text: 2. als zuständige Stelle über Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 entscheidet.
listenende: text: Die Aufgaben nach den Nummern 1 und 2 können in jedem Land nur jeweils einer Stelle zugewiesen werden.
absatz: (4) Zentralstelle des Bundes nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/1783 ist das Bundesamt für Justiz. Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen Behörden der Länder.
absatz: (5) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
paragraf: § 1075
titel: Sprache eingehender Ersuchen
content: absatz: Aus dem Ausland eingehende Ersuchen auf Beweisaufnahme sowie Mitteilungen nach der Verordnung (EU) 2020/1783 müssen in deutscher Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
paragraf: § 1076
titel: Anwendbare Vorschriften
content: absatz: Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) gelten die §§ 114 bis 127a, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie
2003/8/EG
paragraf: § 1077
titel: Ausgehende Ersuchen
content: absatz: (1) Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Übermittlungsstelle). Die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. § 21 Satz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes bleibt unberührt.
absatz: (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/8/EG vorgesehenen Standardformulare für Anträge auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und für deren Übermittlung einzuführen. Soweit Standardformulare für Anträge auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und für deren Übermittlung eingeführt sind, müssen sich der Antragsteller und die Übermittlungsstelle ihrer bedienen.
absatz: (3) Die Übermittlungsstelle kann die Übermittlung durch Beschluss vollständig oder teilweise ablehnen, wenn der Antrag offensichtlich unbegründet ist oder offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG fällt. Sie kann von Amts wegen Übersetzungen von dem Antrag beigefügten fremdsprachigen Anlagen fertigen, soweit dies zur Vorbereitung einer Entscheidung nach Satz 1 erforderlich ist. Gegen die ablehnende Entscheidung findet die sofortige Beschwerde nach Maßgabe des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 statt.
absatz: (4) Die Übermittlungsstelle fertigt von Amts wegen Übersetzungen der Eintragungen im Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe sowie der beizufügenden Anlagen
nummer: text: a) in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der zuständigen Empfangsstelle, die zugleich einer der Amtssprachen der Europäischen Union entspricht, oder
text: b) in eine andere von diesem Mitgliedstaat zugelassene Sprache.
listenende: text: Die Übermittlungsstelle prüft die Vollständigkeit des Antrags und wirkt darauf hin, dass Anlagen, die nach ihrer Kenntnis zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, beigefügt werden.
absatz: (5) Die Übermittlungsstelle übersendet den Antrag und die beizufügenden Anlagen ohne Legalisation oder gleichwertige Förmlichkeiten an die zuständige Empfangsstelle des Mitgliedstaats des Gerichtsstands oder des Vollstreckungsmitgliedstaats. Die Übermittlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Vorliegen der gemäß Absatz 4 zu fertigenden Übersetzungen.
absatz: (6) Hat die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats das Ersuchen um Prozesskostenhilfe auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers abgelehnt oder eine Ablehnung angekündigt, so stellt die Übermittlungsstelle auf Antrag eine Bescheinigung der Bedürftigkeit aus, wenn der Antragsteller in einem entsprechenden deutschen Verfahren nach § 115 Abs. 1 und 2 als bedürftig anzusehen wäre. Absatz 4 Satz 1 gilt für die Übersetzung der Bescheinigung entsprechend. Die Übermittlungsstelle übersendet der Empfangsstelle des anderen Mitgliedstaats die Bescheinigung der Bedürftigkeit zwecks Ergänzung des ursprünglichen Ersuchens um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie
2003/8/EG
paragraf: § 1078
titel: Eingehende Ersuchen
content: absatz: (1) Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Anträge müssen in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein. Eine Legalisation oder gleichwertige Förmlichkeiten dürfen nicht verlangt werden.
absatz: (2) Das Gericht entscheidet über das Ersuchen nach Maßgabe der §§ 114 bis 116. Es übersendet der übermittelnden Stelle eine Abschrift seiner Entscheidung.
absatz: (3) Der Antragsteller erhält auch dann grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe, wenn er nachweist, dass er wegen unterschiedlich hoher Lebenshaltungskosten im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einerseits und im Geltungsbereich dieses Gesetzes andererseits die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.
absatz: (4) Wurde grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe bewilligt, so gilt für jeden weiteren Rechtszug, der von dem Antragsteller oder dem Gegner eingeleitet wird, ein neuerliches Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe als gestellt. Das Gericht hat dahin zu wirken, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe für den jeweiligen Rechtszug darlegt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie
2003/8/EG
paragraf: § 1079
titel: Zuständigkeit
content: absatz: Für die Ausstellung der Bestätigungen nach
nummer: text: 1. Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und
text: 2. Artikel 6 Abs. 2 und 3
listenende: text: der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Bestätigung inländischer Titel als
Europäische Vollstreckungstitel
paragraf: § 1080
titel: Entscheidung
content: absatz: (1) Bestätigungen nach Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. Eine Ausfertigung der Bestätigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen. Das gilt nicht, wenn die antragstellende Person Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat.
absatz: (2) Wird der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen, so sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Bestätigung inländischer Titel als
Europäische Vollstreckungstitel
paragraf: § 1081
titel: Berichtigung und Widerruf
content: absatz: (1) Ein Antrag nach Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 auf Berichtigung oder Widerruf einer gerichtlichen Bestätigung ist bei dem Gericht zu stellen, das die Bestätigung ausgestellt hat. Über den Antrag entscheidet dieses Gericht. Ein Antrag auf Berichtigung oder Widerruf einer notariellen oder behördlichen Bestätigung ist an die Stelle zu richten, die die Bestätigung ausgestellt hat. Die Notare oder Behörden leiten den Antrag unverzüglich dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben, zur Entscheidung zu.
absatz: (2) Der Antrag auf Widerruf durch den Schuldner ist nur binnen einer Frist von einem Monat zulässig. Ist die Bestätigung im Ausland zuzustellen, beträgt die Frist zwei Monate. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung der Bestätigung, jedoch frühestens mit der Zustellung des Titels, auf den sich die Bestätigung bezieht. In dem Antrag auf Widerruf sind die Gründe darzulegen, weshalb die Bestätigung eindeutig zu Unrecht erteilt worden ist.
absatz: (3) § 319 Abs. 2 und 3 ist auf die Berichtigung und den Widerruf entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Bestätigung inländischer Titel als
Europäische Vollstreckungstitel
paragraf: § 1082
titel: Vollstreckungstitel
content: absatz: Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
paragraf: § 1083
titel: Übersetzung
content: absatz: Hat der Gläubiger nach Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befugten Person zu beglaubigen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
paragraf: § 1084
titel: Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
content: absatz: (1) Für Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Die Vorschriften des Buches 8 über die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts sind entsprechend anzuwenden. Die Zuständigkeit nach den Sätzen 1 und 2 ist ausschließlich.
absatz: (2) Die Entscheidung über den Antrag nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ergeht durch Beschluss. Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind § 769 Abs. 1 und 3 sowie § 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
absatz: (3) Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 wird durch einstweilige Anordnung entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
paragraf: § 1085
titel: Einstellung der Zwangsvollstreckung
content: absatz: Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend den §§ 775 und 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn die Ausfertigung einer Bestätigung über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vorgelegt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
paragraf: § 1086
titel: Vollstreckungsabwehrklage
content: absatz: (1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 ist das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat. Der Sitz von Gesellschaften oder juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
absatz: (2) § 767 Abs. 2 ist entsprechend auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
paragraf: § 1087
titel: Zuständigkeit
content: absatz: Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlass und Überprüfung sowie die Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 1088
titel: Maschinelle Bearbeitung
content: absatz: (1) Der Antrag auf Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls und der Einspruch können in einer nur maschinell lesbaren Form bei Gericht eingereicht werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. § 130a Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.
absatz: (2) Der Senat des Landes Berlin bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Zeitpunkt, in dem beim Amtsgericht Wedding die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird; er kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin übertragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 1089
titel: Zustellung
content: absatz: (1) Ist der Europäische Zahlungsbefehl im Inland zuzustellen, gelten die Vorschriften über das Verfahren bei Zustellungen von Amts wegen entsprechend. Die §§ 185 bis 188 sind nicht anzuwenden.
absatz: (2) Ist der Europäische Zahlungsbefehl in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zuzustellen, gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) 2020/1784 sowie für die Durchführung dieser Verordnung § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 und § 1070 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 1090
titel: Verfahren nach Einspruch
content: absatz: (1) Im Fall des Artikels 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 fordert das Gericht den Antragsteller mit der Mitteilung nach Artikel 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 auf, das Gericht zu bezeichnen, das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständig ist. Das Gericht setzt dem Antragsteller hierfür eine nach den Umständen angemessene Frist und weist ihn darauf hin, dass dem für die Durchführung des streitigen Verfahrens bezeichneten Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt. Die Aufforderung ist dem Antragsgegner mitzuteilen. Für den Fall, dass der Antragsteller nicht innerhalb der ihm hierfür nach Satz 2 gesetzten Frist das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht benennt, ist der Europäische Zahlungsbefehl aufzuheben. Hierdurch endet das Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.
absatz: (2) Nach Eingang der Mitteilung des Antragstellers nach Absatz 1 Satz 1 gibt das Gericht, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat, das Verfahren von Amts wegen an das vom Antragsteller bezeichnete Gericht ab. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 4 und 5 sowie § 698 gelten entsprechend.
absatz: (3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls rechtshängig geworden, wenn sie nach Übersendung der Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1 und unter Berücksichtigung der Frist nach Absatz 1 Satz 2 alsbald abgegeben wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
paragraf: § 1091
titel: Einleitung des Streitverfahrens
content: absatz: § 697 Abs. 1 bis 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
paragraf: § 1092
titel: Verfahren
content: absatz: (1) Die Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 Abs. 1 oder Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.
absatz: (2) Der Antragsgegner hat die Tatsachen, die eine Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls begründen, glaubhaft zu machen.
absatz: (3) Erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl für nichtig, endet das Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.
absatz: (4) Eine Wiedereinsetzung in die Frist nach Artikel 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 findet nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
paragraf: § 1092a
titel: Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls
content: absatz: (1) Der Antragsgegner kann die Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen, wenn ihm der Europäische Zahlungsbefehl
nummer: text: 1. nicht zugestellt wurde oder
text: 2. in einer nicht den Anforderungen der Artikel 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 genügenden Weise zugestellt wurde.
listenende: text: Der Antrag muss innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Antragsgegner Kenntnis vom Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls oder des Zustellungsmangels gehabt hat oder hätte haben können. Gibt das Gericht dem Antrag aus einem der in Satz 1 genannten Gründe statt, wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt.
absatz: (2) Hat das Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 1 Satz 1 den Europäischen Zahlungsbefehl bereits nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 für vollstreckbar erklärt und gibt es dem Antrag nunmehr statt, so erklärt es die Zwangsvollstreckung aus dem Zahlungsbefehl für unzulässig. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
absatz: (3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. § 1092 Absatz 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
paragraf: § 1093
titel: Vollstreckungsklausel
content: absatz: Aus einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 erlassenen und für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehl findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
paragraf: § 1094
titel: Übersetzung
content: absatz: Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierzu befugten Person zu beglaubigen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
paragraf: § 1095
titel: Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl
content: absatz: (1) Wird die Überprüfung eines im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 oder dessen Aufhebung nach § 1092a beantragt, gilt § 707 entsprechend. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 707 ist das Gericht zuständig, das über den Antrag nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 entscheidet.
absatz: (2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls entstanden sind und durch Einspruch nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 nicht mehr geltend gemacht werden können.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
paragraf: § 1096
titel: Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage
content: absatz: (1) Für Anträge auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1084 Abs. 1 und 2 entsprechend. Für Anträge auf Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist § 1084 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Für Anträge auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1086 Abs. 1 entsprechend. Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 sind § 1086 Abs. 1 und § 1095 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
paragraf: § 1097
titel: Einleitung und Durchführung des Verfahrens
content: absatz: (1) Die Formblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 und andere Anträge oder Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.
absatz: (2) Im Fall des Artikels 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird das Verfahren über die Klage ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erkenntnisverfahren
paragraf: § 1098
titel: Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache
content: absatz: Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks. Der Empfänger ist über die Folgen einer Versäumung der Frist zu belehren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erkenntnisverfahren
paragraf: § 1099
titel: Widerklage
content: absatz: (1) Eine Widerklage, die nicht den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 entspricht, ist außer im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 als unzulässig abzuweisen.
absatz: (2) Im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird das Verfahren über die Klage und die Widerklage ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt. Das Verfahren wird in der Lage übernommen, in der es sich zur Zeit der Erhebung der Widerklage befunden hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erkenntnisverfahren
paragraf: § 1100
titel: Mündliche Verhandlung
content: absatz: (1) Im Fall einer Videoverhandlung nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist nur § 128a Absatz 6 anwendbar.
absatz: (2) Die Bestimmung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung (§ 275) ist ausgeschlossen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erkenntnisverfahren
paragraf: § 1101
titel: Beweisaufnahme
content: absatz: (1) Das Gericht kann die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen, soweit Artikel 9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 nichts anderes bestimmt.
absatz: (2) Im Fall einer Beweisaufnahme per Bild- und Tonübertragung nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist nur § 284 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 128a Absatz 6 und § 284 Absatz 3 anwendbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erkenntnisverfahren
paragraf: § 1102
titel: Urteil
content: absatz: Urteile bedürfen keiner Verkündung. Die Verkündung eines Urteils wird durch die Zustellung ersetzt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erkenntnisverfahren
paragraf: § 1103
titel: Säumnis
content: absatz: Äußert sich eine Partei binnen der für sie geltenden Frist nicht oder erscheint sie nicht zur mündlichen Verhandlung, kann das Gericht eine Entscheidung nach Lage der Akten erlassen. § 251a ist nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erkenntnisverfahren
paragraf: § 1104
titel: Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten
content: absatz: (1) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vor, wird das Verfahren fortgeführt; es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Erlass des Urteils befand. Auf Antrag stellt das Gericht die Nichtigkeit des Urteils durch Beschluss fest.
absatz: (2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 glaubhaft zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erkenntnisverfahren
paragraf: § 1104a
titel: Gemeinsame Gerichte
content: absatz: Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte und einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die Angelegenheiten in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zuzuweisen, wenn dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Erkenntnisverfahren
paragraf: § 1105
titel: Zwangsvollstreckung inländischer Titel
content: absatz: (1) Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären. Die §§ 712 und 719 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707 sind nicht anzuwenden.
absatz: (2) Für Anträge auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 15 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Die Entscheidung ergeht im Wege einstweiliger Anordnung. Sie ist unanfechtbar. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sind glaubhaft zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
paragraf: § 1106
titel: Bestätigung inländischer Titel
content: absatz: (1) Für die Ausstellung der Bestätigung nach Artikel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht zuständig, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
absatz: (2) Vor Ausfertigung der Bestätigung ist der Schuldner anzuhören. Wird der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen, so sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
paragraf: § 1107
titel: Ausländische Vollstreckungstitel
content: absatz: Aus einem Titel, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ergangen ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
paragraf: § 1108
titel: Übersetzung
content: absatz: Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierzu befugten Person zu erstellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
paragraf: § 1109
titel: Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage
content: absatz: (1) Auf Anträge nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Auf Anträge nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) § 1086 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Zwangsvollstreckung
paragraf: § 1110
titel: Zuständigkeit
content: absatz: Für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Bescheinigung über inländische Titel
paragraf: § 1111
titel: Verfahren
content: absatz: (1) Bescheinigungen nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. In den Fällen des § 726 Absatz 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Ausstellung der Bescheinigung gehört werden. Eine Ausfertigung der Bescheinigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen. Das gilt nicht, wenn die antragstellende Person Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat.
absatz: (2) Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 1 gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Bescheinigung über inländische Titel
paragraf: § 1112
titel: Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel
content: absatz: Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vollstreckbar ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
paragraf: § 1113
titel: Übersetzung oder Transliteration
content: absatz: Hat eine Partei nach Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 eine Übersetzung oder eine Transliteration vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache abzufassen und von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hierzu befugten Person zu erstellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
paragraf: § 1114
titel: Anfechtung der Anpassung eines Titels
content: absatz: Für die Anfechtung der Anpassung eines Titels (Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) sind folgende Rechtsgrundlagen entsprechend anzuwenden:
nummer: text: 1. im Fall von Maßnahmen des Gerichtsvollziehers oder des Vollstreckungsgerichts § 766,
text: 2. im Fall von Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts oder von Vollstreckungsmaßnahmen des Prozessgerichts § 793 und
text: 3. im Fall von Vollstreckungsmaßnahmen des Grundbuchamts § 71 der Grundbuchordnung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
paragraf: § 1115
titel: Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung
content: absatz: (1) Für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist das Landgericht ausschließlich zuständig.
absatz: (2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Hat der Schuldner im Inland keinen Wohnsitz, ist ausschließlich das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
absatz: (3) Der Antrag auf Versagung kann bei dem zuständigen Landgericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
absatz: (4) Über den Antrag auf Versagung entscheidet der Vorsitzende einer Zivilkammer durch Beschluss. Der Beschluss ist zu begründen und kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der Antragsgegner ist vor der Entscheidung zu hören.
absatz: (5) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Die Notfrist des § 569 Absatz 1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.
absatz: (6) Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung und den Antrag, die Vollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen (Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), wird durch einstweilige Anordnung entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
paragraf: § 1116
titel: Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat
content: absatz: Auf Antrag des Schuldners (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist die Zwangsvollstreckung entsprechend § 775 Nummer 1 und 2 und § 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit vorlegt. Auf Verlangen des Vollstreckungsorgans ist eine Übersetzung der Entscheidung vorzulegen. § 1108 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
paragraf: § 1117
titel: Vollstreckungsabwehrklage
content: absatz: (1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend.
absatz: (2) Richtet sich die Klage gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
paragraf: § 1118
titel: Zentralbehörde
content: absatz: Das Bundesamt für Justiz ist Zentralbehörde nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 200 vom 26.7.2016, S. 1). Die Verfahren nach diesem Gesetz vor dem Bundesamt für Justiz sind Justizverwaltungsverfahren. Informationen nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung werden durch das Bundesamt für Justiz mitgeteilt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
paragraf: § 1119
titel: Verwaltungszusammenarbeit
content: absatz: (1) Soweit bei der Überprüfung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde oder einer beglaubigten Kopie eine Nachfrage bei der ausstellenden deutschen Behörde erforderlich ist, kann sich das Bundesamt unmittelbar an diese Behörde wenden. Dazu nutzt es das Binnenmarkt-Informationssystem unter Beachtung bereits vorhandener Verfahrensstrukturen. Diese Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeit neben dem Bundesamt für Justiz auch zuständig für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
absatz: (2) Über Änderungen bei den gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung einzustellenden Urkunden unterrichtet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat das Bundesamt für Justiz, soweit diese in seine Zuständigkeit fallen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
paragraf: § 1120
titel: Mehrsprachige Formulare
content: absatz: Mehrsprachige Formulare gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 werden durch die Behörden ausgestellt, die für die Erteilung der Urkunden zuständig sind. Das Bundesamt für Justiz ist für das Ausstellen der Formulare zuständig, soweit Urkunden des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz oder gerichtliche Urkunden betroffen sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 11
gliederungstitel: Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
paragraf: § 1121
titel: Zielsetzung und Anwendungsbereich
content: absatz: (1) Die Vorschriften dieses Buches dienen der praktischen Erprobung neuer digitaler Technologien und Kommunikationsformen und neuer Verfahrensabläufe in der Zivilgerichtsbarkeit sowie der Vorbereitung ihrer möglichen dauerhaften Regulierung.
absatz: (2) Die Erprobung umfasst die in diesem Buch geregelten Anwendungsgebiete. Soweit für die jeweilige Erprobung nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 1122
titel: Umfang der Erprobung
content: absatz: (1) Das Online-Verfahren wird nach den Vorschriften dieses Abschnitts erprobt. Es steht den Rechtsuchenden als eine Alternative zu den weiteren Verfahren nach diesem Gesetz zur Verfügung.
absatz: (2) Die Erprobung ist auf solche Klageverfahren vor den Amtsgerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränkt, in denen die Zahlung einer Geldsumme geltend gemacht wird, die den Betrag nach § 23 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht übersteigt. Sie ist nicht anzuwenden auf Verfahren in der Zuständigkeit der Amtsgerichte nach § 23a des Gerichtsverfassungsgesetzes.
absatz: (3) Fällt eine im Online-Verfahren eingereichte Klage nicht in den Anwendungsbereich nach Absatz 2, so wird das Verfahren ohne Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts fortgeführt. Auf diese Fortführung des Verfahrens hat das Gericht die Parteien hinzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Anwendungsbereich
paragraf: § 1123
titel: Verordnungsermächtigungen
content: absatz: (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Folgendes zu bestimmen:
nummer: text: 1. diejenigen Amtsgerichte, die an der Erprobung des Online-Verfahrens teilnehmen,
text: 2. den Zeitpunkt, in dem bei einem nach Nummer 1 an der Erprobung teilnehmenden Amtsgericht das Online-Verfahren mittels digitaler Klageeinreichung nach § 1124 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a eingeführt wird, sowie
text: 3. den Zeitpunkt, in dem bei einem nach Nummer 1 an der Erprobung teilnehmenden Amtsgericht eine Kommunikationsplattform nach § 1131 eingeführt wird.
listenende: text: Die Landesregierungen können die Teilnahme eines Amtsgerichts nach Satz 1 Nummer 1 auf Streitigkeiten über Ansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 beschränken. Die Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
absatz: (2) Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit eines Amtsgerichts für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte für die Teilnahme an der Erprobung, auch für einzelne Sachgebiete, zu bestimmen, sofern dies für die sachdienliche Förderung oder die schnellere Erledigung von Verfahren zweckmäßig ist. Die Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
absatz: (3) Mehrere Länder können vereinbaren, ein gemeinsames Amtsgericht zur Teilnahme an der Erprobung, auch für einzelne Sachgebiete, zu bestimmen, das über die Landesgrenzen hinaus zuständig ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 1
gliederungstitel: Anwendungsbereich
paragraf: § 1124
titel: Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Das Online-Verfahren ist eröffnet, sofern die Klage
nummer: text: 1. mittels eines digitalen Eingabesystems erstellt und wie folgt bei Gericht eingereicht wird:
buchstaben: a) auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 durch Rechtsanwälte oder nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 durch Nutzer eines Postfachs oder
b) über die Kommunikationsplattform nach § 1131 durch Eingabe nach § 1132 Absatz 1 oder
text: 2. über die Kommunikationsplattform nach § 1131 durch Übermittlung nach § 1132 Absatz 2 bei Gericht eingereicht wird.
listenende: text: Reicht eine andere berechtigte Person für den Rechtsanwalt die Klage ein, muss diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des verantwortenden Rechtsanwaltes versehen sein.
absatz: (2) Für Anträge und Erklärungen der Parteien, die im Anschluss an die Klageeinreichung nach Absatz 1 erstellt werden, können weitere digitale Eingabesysteme genutzt werden. Für die Einreichung bei Gericht gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 entsprechend.
absatz: (3) Soweit digitale Eingabesysteme nach Absatz 2 bereitgestellt sind, müssen die Parteien diese bei einer Anordnung des Gerichts nutzen
nummer: text: 1. bei Ansprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 oder
text: 2. bei Ansprüchen, die den durch Rechtsverordnung nach Absatz 4 bestimmten Anwendungsgebieten für eine Vielzahl gleichgelagerter und standardisierbarer Verfahren unterfallen.
listenende: text: Satz 1 gilt nicht für Parteien, die natürliche Personen sind und nicht anwaltlich vertreten sind; diesen steht auch die Einreichung von Anträgen und Erklärungen bei Gericht nach den allgemeinen Vorschriften offen.
absatz: (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anwendungsgebiete für eine Vielzahl gleichgelagerter und standardisierbarer Verfahren im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 2 zu bestimmen.
absatz: (5) Bei einem Mahnverfahren kann nach einem Widerspruch nach § 696 Absatz 1 Satz 1 das beantragte streitige Verfahren als Online-Verfahren geführt werden, sofern
nummer: text: 1. der Anwendungsbereich der Erprobung nach § 1122 Absatz 2 eröffnet ist,
text: 2. das Gericht, an das der Rechtsstreit nach § 696 Absatz 1 Satz 1 abgegeben wurde, für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständig und auf der Grundlage des § 1123 zur Teilnahme an der Erprobung bestimmt ist,
text: 3. der Antragsteller seinen Anspruch nach § 697 Absatz 1 Satz 1 ungeachtet der dort genannten Frist unter Nutzung eines digitalen Eingabesystems nach Absatz 1 begründet und
text: 4. das Gericht bis zum Eingang der Begründung nach Nummer 3 keine verfahrensleitenden Maßnahmen getroffen hat.
listenende: text: Entsprechendes gilt nach einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 700 Absatz 3. Kommt eine Fortführung im Online-Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 und 2 in Betracht, ist der Antragsteller mit der Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Absatz 1 Satz 1 auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 1125
titel: Digitale Eingabesysteme im Online-Verfahren; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Die digitalen Eingabesysteme nach § 1124 Absatz 1 und 2 werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Referenzimplementierung entwickelt und den Ländern zur Anwendung bei den nach § 1123 bestimmten Gerichten bundeseinheitlich bereitgestellt. Die Länder können weitere digitale Eingabesysteme entwickeln und zur Anwendung bei den nach § 1123 bestimmten Gerichten bundeseinheitlich bereitstellen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für Entwicklung, Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung der digitalen Eingabesysteme zu bestimmen.
absatz: (2) Die nach Absatz 1 entwickelten digitalen Eingabesysteme sind über ein Justizportal des Bundes und der Länder für die Nutzer bereitzustellen. Sie sind nach Maßgabe der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung barrierefrei zu gestalten. Ferner ist bei der Gestaltung der digitalen Eingabesysteme deren Nutzerfreundlichkeit sowie eine einfache und intuitive Bedienbarkeit sicherzustellen.
absatz: (3) Die Stelle, die digitale Eingabesysteme nach Absatz 1 bereitstellt, darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies für die Nutzung der digitalen Eingabesysteme nach § 1124 Absatz 1 und 2 erforderlich ist. Die Daten dürfen in den digitalen Eingabesystemen zwischengespeichert werden, um dem Nutzer zu ermöglichen, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu vervollständigen, zu korrigieren oder zu löschen. Die zwischengespeicherten Daten sind spätestens 30 Tage nach der letzten Bearbeitung der digitalen Eingabesysteme automatisch zu löschen.
absatz: (4) Anträge und Erklärungen, die mithilfe digitaler Eingabesysteme erstellt wurden, können abweichend von § 2 Absatz 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung als strukturierter Datensatz übermittelt werden, sofern für diesen im Online-Verfahren eine automatisierte Bearbeitung durch das Gericht eröffnet ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 1126
titel: Digitale Strukturierung
content: absatz: (1) Das Gericht kann Maßnahmen der Prozessleitung ergreifen, um den Streitstoff zu strukturieren. Für die Strukturierung nach Satz 1 können digitale Eingabesysteme nach § 1124 Absatz 2 oder elektronische Dokumente genutzt werden.
absatz: (2) Das Gericht kann insbesondere
nummer: text: 1. anordnen, dass der Beklagte die Klageerwiderung sowie die Parteien ihren jeweiligen weiteren Vortrag demjenigen der anderen Partei in digitaler Form gegenüberstellen oder in einem digitalen Verfahrensdokument ergänzen, und
text: 2. den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihres Vortrags durch Zuordnung von Eingabefeldern zum jeweiligen Streitstoff aufgeben; hiermit kann eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte verbunden werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 1127
titel: Verhandlung
content: absatz: (1) In geeigneten Fällen kann das Gericht abweichend von § 128 Absatz 1 eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Das Gericht bestimmt insbesondere einen Termin zur mündlichen Verhandlung,
nummer: text: 1. wenn es diese aufgrund einer Beweisaufnahme für erforderlich erachtet,
text: 2. wenn die Ermöglichung höchstpersönlicher mündlicher Äußerungen geboten erscheint,
text: 3. wenn es diese zum Zweck der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits für erforderlich erachtet oder
text: 4. wenn mindestens eine der Parteien die mündliche Verhandlung beantragt; Artikel 5 Absatz 1a Satz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 gilt entsprechend.
listenende: text: Für die Bestimmung eines Termins zur Durchführung einer Güteverhandlung gilt Satz 2 Nummer 3 entsprechend.
absatz: (2) Bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestimmt das Gericht alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Anträge und Erklärungen der Parteien eingereicht werden können, und den Termin der Entscheidung.
absatz: (3) Bestimmt das Gericht einen Termin zur Güteverhandlung oder zur mündlichen Verhandlung, so soll dieser als Videoverhandlung nach § 128a stattfinden. Mit Einverständnis der Parteien kann das Gericht abweichend von Satz 1 anordnen, dass eine Güteverhandlung oder eine mündliche Verhandlung durch Tonübertragung oder mithilfe anderer geeigneter digitaler Kommunikationsmittel stattfindet.
absatz: (4) Vorbehaltlich der Absätze 1 bis 3 kann das Gericht das Verfahren abweichend von den §§ 275 und 276 in Verbindung mit § 495 nach billigem Ermessen bestimmen.
absatz: (5) Als vorbereitende Maßnahme nach § 273 in Verbindung mit § 495 kann das Gericht Auskünfte aus allgemein zugänglichen Quellen abrufen. Dies betrifft auch offenkundige Tatsachen nach § 291, die nicht von den Parteien vorgebracht wurden. Das Gericht hat die Parteien auf die verwendete Quelle hinzuweisen und das Ergebnis der Auskunft in einer für die Parteien nachvollziehbaren Weise offenzulegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 1128
titel: Versäumnisurteil
content: absatz: (1) In den Fällen des § 1127 Absatz 4 fordert das Gericht den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, dem Gericht binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klage anzuzeigen, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle. Mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte über die Frist nach Satz 1 und die Folgen einer Versäumung dieser Frist zu belehren. Die Belehrung nach Satz 2 hat einen Hinweis auf die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nummer 2 zu umfassen.
absatz: (2) Hat der Beklagte entgegen Absatz 1 nicht rechtzeitig angezeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen wolle, so trifft das Gericht auf Antrag des Klägers die Entscheidung nach § 331 Absatz 3 in Verbindung mit § 495 ohne mündliche Verhandlung. § 276 Absatz 1 Satz 3 und 4 und § 335 Absatz 1 Nummer 4 jeweils in Verbindung mit § 495 sind entsprechend anzuwenden.
absatz: (3) § 341a gilt mit der Maßgabe, dass das Gericht nach § 1127 Absatz 1 in geeigneten Fällen eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 1129
titel: Beweisaufnahme
content: absatz: (1) In geeigneten Fällen kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen abweichend von § 284 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 495 die Beweisaufnahme auch durch Tonübertragung oder mithilfe anderer geeigneter digitaler Kommunikationsmittel gestatten oder anordnen. § 284 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 in Verbindung mit § 495 bleibt unberührt.
absatz: (2) Das Gericht kann abweichend von § 357 Absatz 1 in Verbindung mit § 495 entscheidungserhebliche Tatsachen auch durch Aussagen von Zeugen und Auskünfte von Sachverständigen feststellen, die mittels Bild- und Tonübertragung, schriftlich, elektronisch, telefonisch oder mithilfe anderer geeigneter digitaler Kommunikationsmittel erfolgen. Eines Beweisbeschlusses nach den §§ 358 bis 360 in Verbindung mit § 495 bedarf es nicht. Den Parteien ist Gelegenheit zu geben, zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen.
absatz: (3) Für die Parteivernehmung gilt Absatz 2 Satz 1 und 3 entsprechend. Eines Beweisbeschlusses nach § 450 in Verbindung mit § 495 bedarf es nicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 1130
titel: Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung
content: absatz: (1) Der Nutzer eines Postfach- und Versanddienstes nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 ist über die von ihm zu diesem Zweck angegebene Adresse spätestens am Tag der Bereitstellung eines elektronischen Dokuments in seinem Postfach darüber zu benachrichtigen, dass dieses abgerufen werden kann.
absatz: (2) Die Verkündung eines Urteils oder eines Beschlusses kann durch dessen Zustellung ersetzt werden. Das Gericht bestimmt, bis wann die Zustellung spätestens erfolgen wird. § 310 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 2
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 1131
titel: Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen
content: absatz: (1) Im Online-Verfahren kann eine Kommunikationsplattform genutzt werden, die der bundeseinheitlichen Erprobung digitaler Austausch- und Übermittlungsformen zwischen den Verfahrensbeteiligten und mit dem Gericht dient. Die Kommunikationsplattform kann insbesondere genutzt werden, um elektronische Dokumente zur Einsicht und zum Datenabruf bereitzustellen oder um diese durch die Verfahrensbeteiligten und das Gericht zu bearbeiten. Das Gericht kann in entsprechender Anwendung des § 1126 Maßnahmen der Prozessleitung ergreifen, um den Streitstoff unter Nutzung der Kommunikationsplattform zu strukturieren.
absatz: (2) Die Kommunikationsplattform wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Referenzimplementierung entwickelt und den Ländern zur Anwendung bei den nach § 1123 bestimmten Gerichten bundeseinheitlich bereitgestellt. Die Länder können die Entwicklung und die bundeseinheitliche Bereitstellung der Kommunikationsplattform nach Satz 1 zur Anwendung bei den nach § 1123 bestimmten Gerichten ganz oder teilweise übernehmen; Entsprechendes gilt für die Bereitstellung weiterer Anwendungsmodule für die Zwecke nach Absatz 1. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für Entwicklung, Betrieb, Pflege und Weiterentwicklung der Kommunikationsplattform und ihrer Anwendungsmodule zu bestimmen.
absatz: (3) Die nach Absatz 2 entwickelte Kommunikationsplattform ist über ein Justizportal des Bundes und der Länder für die Nutzer bereitzustellen. Sie ist nach Maßgabe der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung barrierefrei zu gestalten. Ferner ist bei der Gestaltung der Kommunikationsplattform deren Nutzerfreundlichkeit sowie eine einfache und intuitive Bedienbarkeit sicherzustellen.
absatz: (4) Die Stelle, die die Kommunikationsplattform nach Absatz 2 bereitstellt, darf personenbezogene Daten nur verarbeiten, soweit dies für die Zwecke nach Absatz 1 erforderlich ist. Die Daten sind spätestens nach rechtskräftigem Abschluss oder nach sonstiger Beendigung des Verfahrens von der Kommunikationsplattform zu löschen. Elektronische Dokumente aus dem über die Kommunikationsplattform geführten Verfahren sind zu den elektronisch geführten Prozessakten nach § 298a zu nehmen.
absatz: (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung und Bearbeitung von Daten geltenden Standards und Dateiformate und die Ausgestaltung des Datenschutzes bei Nutzung der Kommunikationsplattform festzulegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Kommunikationsplattform
paragraf: § 1132
titel: Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen
content: absatz: (1) Eine in diesem Gesetz angeordnete Schriftform kann durch unmittelbare Eingabe von Anträgen und Erklärungen der Verfahrensbeteiligten über die Kommunikationsplattform nach § 1131 ersetzt werden, sofern hierfür digitale Eingabesysteme zur Verfügung stehen und eines der folgenden Identifizierungsverfahren genutzt wird:
nummer: text: 1. für die Identifizierung von Rechtsanwälten: das Verfahren zum Zugang zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a Absatz 3 Satz 1 auch in Verbindung mit § 31b Absatz 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung;
text: 2. für die Identifizierung anderer Verfahrensbeteiligter: ein Verfahren über ein Nutzerkonto nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 des Onlinezugangsgesetzes.
listenende: text: Reicht im Fall von Satz 1 Nummer 1 eine andere berechtigte Person für den Rechtsanwalt Anträge und Erklärungen ein, müssen diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des verantwortenden Rechtsanwaltes versehen sein. Wurde der Nachweis der Identität nach Satz 1 erbracht, so kann die spätere Authentisierung des Inhabers des Identitätsnachweises auch durch andere geeignete Authentisierungsmittel erfolgen.
absatz: (2) Eine in diesem Gesetz angeordnete Schriftform kann auch durch Übermittlung elektronischer Dokumente über die Kommunikationsplattform ersetzt werden, sofern
nummer: text: 1. ein Identifizierungsverfahren nach Absatz 1 genutzt wird,
text: 2. bei der Datenübermittlung ein sicheres Verfahren verwendet wird, das die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet, und
text: 3. für die elektronischen Dokumente auf der Kommunikationsplattform eine automatisierte Bearbeitung durch das Gericht eröffnet ist.
listenende: text: § 130e gilt entsprechend.
absatz: (3) Schriftlich einzureichenden Anträgen und Erklärungen ist ein strukturierter Datensatz beizufügen, der mindestens die Angaben nach § 2 Absatz 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung enthält. Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen sind als strukturierte Datensätze zu übermitteln, soweit die für die Übermittlung und Bearbeitung von Daten geltenden Standards und Dateiformate in der Rechtsverordnung nach § 1131 Absatz 5 als verbindlich festgelegt sind.
absatz: (4) Elektronische Dokumente sind bei Gericht eingegangen, sobald sie über die Kommunikationsplattform bereitgestellt sind. Der einreichenden Person ist ein Nachweis über den Eingang und den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen. § 130a Absatz 6 gilt entsprechend.
absatz: (5) Die Gerichte haben bei der digitalen Kommunikation mit den Verfahrensbeteiligten und bei der Bereitstellung von elektronischen Dokumenten zum Abruf ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet.
absatz: (6) Bei der Bereitstellung eines elektronischen Dokuments über die Kommunikationsplattform ist der Empfänger über das von ihm zu diesem Zweck angegebene Postfach oder die von ihm zu diesem Zweck angegebene Adresse spätestens am Tag der Bereitstellung des elektronischen Dokuments darüber zu benachrichtigen, dass dieses abgerufen werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für die weitere digitale Kommunikation zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten über die Kommunikationsplattform. Der Empfänger hat sich beim Datenabruf zu authentisieren. Die Zeitpunkte der Bereitstellung und des Abrufs sind zu protokollieren.
absatz: (7) Besteht eine Nutzungspflicht nach § 1133, so kann ein elektronisches Dokument in den folgenden Fällen zugestellt werden, indem es zum Datenabruf über die Kommunikationsplattform bereitgestellt wird:
nummer: text: 1. bei einer Zustellung durch das Gericht abweichend von § 173 Absatz 1 und 3,
text: 2. bei einer Zustellung von Anwalt zu Anwalt abweichend von § 195 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2.
listenende: text: Die Zeitpunkte der Bereitstellung und des Abrufs sind automatisiert zu bestätigen. § 173 Absatz 4 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Kommunikationsplattform
paragraf: § 1133
titel: Nutzungspflichten
content: absatz: (1) Ist eine Kommunikationsplattform bereitgestellt, müssen die Verfahrensbeteiligten diese zur digitalen Kommunikation im Verfahren nutzen. Satz 1 gilt nicht für Parteien, die natürliche Personen sind, nicht anwaltlich vertreten sind und die sich nicht nach § 1132 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 identifiziert haben; diesen steht auch die Einreichung von Anträgen und Erklärungen bei Gericht nach den allgemeinen Vorschriften offen.
absatz: (2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, sofern für einen Verfahrensbeteiligten kein Identifizierungsverfahren über die Kommunikationsplattform nach § 1132 Absatz 1 Satz 1 zur Verfügung steht oder soweit für einen digitalen Kommunikationsvorgang im Verfahren keine Nutzung der Kommunikationsplattform eröffnet ist. Ist die digitale Kommunikation über die Kommunikationsplattform aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, so gilt § 130d Satz 2 und 3 entsprechend. Ist die digitale Kommunikation über die Kommunikationsplattform für einen Verfahrensbeteiligten nicht zumutbar, so kann das Gericht gestatten, dass die Einreichung von Anträgen und Erklärungen nach den allgemeinen Vorschriften erfolgt.
absatz: (3) Ist ein Verfahrensbeteiligter nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2 nicht zur Nutzung der Kommunikationsplattform verpflichtet, so kann das Gericht anordnen, dass die weitere Kommunikation durch alle Verfahrensbeteiligten ohne Nutzung der Kommunikationsplattform zu führen ist.
absatz: (4) Der Beklagte ist mit der Zustellung der Klageschrift auf den Umfang der Nutzungspflichten nach den Absätzen 1 bis 3 sowie auf die zur Verfügung stehenden Identifizierungsverfahren hinzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 3
gliederungstitel: Kommunikationsplattform
paragraf: § 1134
titel: Evaluierung
content: absatz: (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts werden unter Beteiligung der an der Erprobung des Online-Verfahrens teilnehmenden Länder und auf der Grundlage der technischen Entwicklung und der durch die Erprobung gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse zwei Jahre, vier Jahre und acht Jahre nach dem 23. Dezember 2025 evaluiert.
absatz: (2) Im Rahmen der Evaluierung soll untersucht werden,
nummer: text: 1. in welchem Umfang von der Nutzung digitaler Eingabesysteme bei Klageeinreichung und im weiteren Verfahren Gebrauch gemacht wurde, einschließlich deren Barrierefreiheit, Nutzerfreundlichkeit und Bedienbarkeit,
text: 2. inwieweit Anwendungsgebiete für eine Vielzahl gleichgelagerter und standardisierbarer Verfahren inhaltlich und technisch erfasst werden konnten,
text: 3. in welchem Umfang und mit welchen Erfahrungen die Gerichte von den Möglichkeiten der §§ 1126 bis 1130 Gebrauch gemacht haben, insbesondere wie oft eine oder beide Parteien die mündliche Verhandlung beantragt haben und in welchen Fällen und mit welcher Begründung die Gerichte diese Anträge abgelehnt haben,
text: 4. welche Funktionalitäten und Anwendungsmodule nach § 1131 Absatz 1 über die Kommunikationsplattform bereitgestellt wurden,
text: 5. welche Kosten und welcher Nutzen bei der Umsetzung der Vorschriften dieses Abschnitts entstanden sind und
text: 6. inwieweit Fortentwicklungen, insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereichs, sowie Verstetigungen der Gesetzgebung zum Online-Verfahren geboten sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Erprobung eines Online-Verfahrens
gliederungsbez: Titel 4
gliederungstitel: Evaluierung
paragraf: § 1135
titel: Umfang der Erprobung
content: absatz: (1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann digitale Eingabesysteme als Referenzimplementierung entwickeln und bundeseinheitlich zur Erprobung bereitstellen, soweit diese dem elektronischen Erstellen von Anträgen oder Erklärungen nach § 129a Absatz 1 dienen. Satz 1 gilt nicht im Anwendungsbereich des Online-Verfahrens nach Abschnitt 2 dieses Buches.
absatz: (2) § 1125 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme
paragraf: § 1136
titel: Evaluierung
content: absatz: (1) § 1135 wird unter Beteiligung der an der Erprobung der digitalen Eingabesysteme teilnehmenden Länder und auf der Grundlage der technischen Entwicklung und der durch die Erprobung gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse zwei Jahre, vier Jahre und acht Jahre nach dem 23. Dezember 2025 evaluiert.
absatz: (2) Im Rahmen der Evaluierung soll untersucht werden,
nummer: text: 1. in welchem Umfang digitale Eingabesysteme nach § 1135 genutzt wurden, einschließlich deren Barrierefreiheit, Nutzerfreundlichkeit und Bedienbarkeit,
text: 2. welche Anwendungsgebiete inhaltlich und technisch erfasst werden konnten,
text: 3. welche Kosten und welcher Nutzen bei der Entwicklung und Anwendung der digitalen Eingabesysteme entstanden sind und
text: 4. inwieweit Fortentwicklungen, insbesondere hinsichtlich des Anwendungsbereichs, sowie Verstetigungen der Gesetzgebung zu den digitalen Eingabesystemen geboten sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme
paragraf: Anhang EV
titel: Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV
content: absatz: Abschnitt III Bundesrecht tritt ... vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land Berlin in Abschnitt IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: ... 5.Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926),mit folgenden Maßgaben:a)bis i) (nicht mehr anzuwenden)j)Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte können nicht für vollstreckbar erklärt werden.k)bis l) (nicht mehr anzuwenden)... 28.Im übrigen gelten, falls in den Nummern 1 bis 27 nichts anderes bestimmt ist, die folgendenallgemeinen Maßgaben:(nicht mehr anzuwenden)Abschnitt IV ... 3.Für folgende in Abschnitt III genannte Rechtsvorschriften gelten im Land Berlin folgende Besonderheiten:...c)Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926),mit folgenden Maßgaben:(nicht mehr anzuwenden)...
gliederung: gliederungsbez: Buch 12
gliederungstitel: Erprobung und Evaluierung
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme