Verordnung zur Führung einer amtlichen Statistik auf dem Gebiet des Soldatenentschädigungsgesetzes
Abkürzung: SEGStatV
Amtliche Abkürzung: SEGStatV
Kurztitel: SEG-Statistikverordnung
Ausfertigungsdatum: 2024-06-17
Fundstelle: periodikum: BGBl. I
zitstelle: 2024, Nr. 197
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2025 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 79 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 des Soldatenentschädigungsgesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932, 3933), verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:
paragraf: Inhaltsübersicht
paragraf: § 1
titel: Amtliche Statistik
content: absatz: (1) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr erstellt eine amtliche Statistik über
nummer: text: 1. die Gesamtzahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger je in § 2 Nummer 1 genannter Empfängergruppe sowie
text: 2. die Ausgaben der Soldatenentschädigung.
absatz: (2) Grundlage der amtlichen Statistik sind die Daten, die von den nach § 70 des Soldatenentschädigungsgesetzes zuständigen Stellen erhoben und an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr übermittelt werden.
absatz: (3) Das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr veröffentlicht die amtliche Statistik in geeigneter Form.
paragraf: § 2
titel: Zu erhebende Daten
content: absatz: Zur Erstellung der amtlichen Statistik werden folgende Daten erhoben:
nummer: text: 1. die Zahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger unterteilt nach den folgenden Empfängergruppen:
buchstaben: a) geschädigte Personen unterteilt nach dem Grad der Schädigungsfolgen,
b) Personen im Sinne des § 2 Absatz 4 bis 7 des Soldatenentschädigungsgesetzes sowie
c) Partnerinnen und Partner einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 50 des Soldatenentschädigungsgesetzes und
text: 2. die Höhe der Ausgaben im Haushaltsjahr.
paragraf: § 3
titel: Erhebung, Übermittlung und Nutzung der Daten
content: absatz: (1) Die Daten werden von den nach § 70 des Soldatenentschädigungsgesetzes für die Durchführung der Soldatenentschädigung zuständigen Stellen erhoben.
absatz: (2) Die zuständigen Stellen übermitteln die Daten aus der Erhebung jedes Jahr elektronisch an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.
absatz: (3) Die Daten dürfen beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr ausschließlich für statistische Zwecke genutzt werden.
paragraf: § 4
titel: Stichtag für die Erhebungen
content: absatz: Stichtag für die Erhebungen ist der 1. Januar jeden Jahres, beginnend mit dem 1. Januar 2025.
paragraf: § 5
titel: Aufbewahrungsfristen
content: absatz: Die nach § 3 Absatz 2 übermittelten Daten werden beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, indem sie übermittelt wurden, gelöscht.
paragraf: § 6
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.