Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis
Abkürzung: AntarktMeerSchÜbkG
Ausfertigungsdatum: 1982-04-14
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1982, 420
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 183 V v. 31.10.2006 I 2407
(+++ Textnachweis ab: 21.4.1982 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
paragraf: Art 1
content: absatz: Dem in Canberra am 11. September 1980 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis wird zugestimmt.
paragraf: Art 2
content: absatz: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
nummer: text: 1. die von der Kommission angenommenen Maßnahmen zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis nach Artikel IX Abs. 2 des Übereinkommens in Kraft zu setzen,
text: 2. das Verfahren der Überwachung zur Einhaltung dieser Maßnahmen zu regeln. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) kann für dieses Verfahren eingeschränkt werden.
paragraf: Art 3
content: absatz: Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ist zuständig, die in Artikel 2 genannten Maßnahmen durchzuführen.
paragraf: Art 4
content: absatz: (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
absatz: (2)