Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren
Abkürzung: WettschVerstV
Ausfertigungsdatum: 1923-01-08
Fundstelle: periodikum: RMBl
zitstelle: 1923, 68
standkommentar: Geändert durch Art. 25 G v. 14.12.1984 I 1493
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund von § 4 Abs. 1, § 13 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. Teil I S. 393) wird folgendes bestimmt:
paragraf: § 1
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: *Ku Zulassung zum Abrechnungsverfahren *KE
paragraf: § 2
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: *Ku Zulassung zum Abrechnungsverfahren *KE
paragraf: § 3
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: 1.
gliederungstitel: *Ku Zulassung zum Abrechnungsverfahren *KE
paragraf: § 4
content: absatz: Über jede abgeschlossene Wette haben die zum Abrechnungsverfahren zugelassenen Buchmacher und Buchmachergehilfen an Stelle des in §§ 10, 22 der Ausführungsbestimmungen vorgesehenen Wettscheins im Durchschreibeverfahren einen Wettschein ohne Steueraufdruck nach Muster A auszustellen. Im übrigen finden die Bestimmungen des § 10 der Ausführungsbestimmungen Anwendung.
fussnoten: § 4 Satz 1 Kursivdruck: § 22 Ausführungsbestimmungen 611-14-1 aufgeh. durch § 3 Abs. 4 V v. 21.1.1924 I 34
gliederung: gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Steuervorschriften
gliederungsbez: a)
gliederungstitel: Ausstellung der Wettscheine
paragraf: § 5
content: absatz: Die Buchmacher haben auf den Durchschriften der Wettscheine die Wetteinsätze zusammenzurechnen, diese Summen auf die folgenden Durchschriften zu übertragen und die täglichen Gesamteinsätze in den dem Blocke beigehefteten Vordrucke (Muster B) einzutragen.
gliederung: gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Steuervorschriften
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: Feststellung der steuerpflichtigen
Wettabschlüsse
paragraf: § 6
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Steuervorschriften
gliederungsbez: c)
gliederungstitel: *Ku Aufstellung der Nachweisung. Festsetzung
der Steuer *KE
paragraf: § 7
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: 2.
gliederungstitel: Steuervorschriften
gliederungsbez: d)
gliederungstitel: *Ku Steuererhebung *KE
paragraf: § 8
content: absatz: (1) Die Wettscheinvordrucke werden in Blocks zu je 300 Stück mit entsprechender Zahl von Durchschriften von der Reichsdruckerei hergestellt und durch das Reichsfinanzzeugamt von den Finanzämtern zu einem die Herstellungskosten deckenden Preis, den der Reichsminister der Finanzen festsetzt, zum Verkauf gestellt. Der Verkauf darf nur an die im Bezirk des Finanzamts zum Abrechnungsverfahren zugelassenen Buchmacher erfolgen, die sich durch die im § 3 Abs. 1 erwähnte Bescheinigung auszuweisen haben.
absatz: (2) Die Wettscheine wie die Blocks sind mit fortlaufenden Nummern versehen. Die Wettscheine werden auf weißem Papier mit Wasserzeichen in schwarzfarbigem Aufdruck in der Größe von 12 1/2 zu 16 1/2 cm je drei auf einer Seite hergestellt.
absatz: (3) Die Bestimmungen der §§ 23 bis 25 der Ausführungsbestimmungen finden keine Anwendung.
fussnoten: § 8 Abs. 3 Kursivdruck: Aufgeh. durch § 3 Abs. 4 V v. 21.1.1924 I 34
gliederung: gliederungsbez: 3.
gliederungstitel: Herstellung der Vordrucke
gliederungsbez: a)
gliederungstitel: Wettscheine
paragraf: § 9
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: 3.
gliederungstitel: Herstellung der Vordrucke
gliederungsbez: b)
gliederungstitel: *Ku Anschreibung des Wettscheinblocks *KE
paragraf: § 10
content: absatz: (1) ...
absatz: (2) Die im Besitz des Buchmachers befindlichen Wettscheinblocks sind vom Finanzamt einzuziehen und, soweit sie nicht mehr vollständig oder nicht mehr verwendbar sind, von zwei an der Verwaltung der Wettscheinblocks nicht beteiligten Beamten des Finanzamts zu vernichten. Die hierüber aufzunehmende Verhandlung ist zu dem Wettsteuerzeichenbuch (§ 9) als Beleg zu nehmen. Im übrigen sind die eingezogenen Blocks im Wettsteuerzeichenbuch Abteilung A in Zugang zu stellen.
absatz: (3) Auf Ersatz der verauslagten Herstellungskosten für die eingezogenen Wettscheinblocks hat der Buchmacher keinen Anspruch.
gliederung: gliederungsbez: 4.
gliederungstitel: Widerruf der Zulassung
paragraf: § 11
content: absatz: (1) Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
absatz: (2) Soweit im vorstehenden nichts anderes bestimmt ist, gelten die Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetze.
gliederung: gliederungsbez: 5.
gliederungstitel: Inkrafttreten. Anwendbarkeit der
Ausführungsbestimmungen
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Reichsminister der Finanzen
gliederung: gliederungsbez: 5.
gliederungstitel: Inkrafttreten. Anwendbarkeit der
Ausführungsbestimmungen
paragraf: Anlagen
content: absatz: Muster A und Muster C RMBl. 1923 S. 70/71*
gliederung: gliederungsbez: 5.
gliederungstitel: Inkrafttreten. Anwendbarkeit der
Ausführungsbestimmungen