Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
Abkürzung: KugÖV
Amtliche Abkürzung: KugÖV
Kurztitel: Kurzarbeitergeldöffnungsverordnung
Ausfertigungsdatum: 2022-09-28
Fundstelle: periodikum: BAnz
zitstelle: AT 29.09.2022 V1
standkommentar: Geändert durch Art. 2 V v. 19.12.2022 BAnz AT 21.12.2022 V3
(+++ Textnachweis ab: 30.9.2022 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 11a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, der durch Artikel 1a Nummer 2 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:
paragraf: § 1
titel: Öffnung von Kurzarbeit für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
content: absatz: Das in § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes geregelte Recht von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern auf Vergütung wird bei Vereinbarung von Kurzarbeit für den Arbeitsausfall und für die Dauer aufgehoben, für die der Leiharbeitnehmerin oder dem Leiharbeitnehmer Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gezahlt wird. Eine solche Vereinbarung kann das Recht der Leiharbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers auf Vergütung ab 1. Oktober 2022 längstens bis zum 30. Juni 2023 ausschließen.
paragraf: § 2
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am 30. September 2022 in Kraft.