Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
Abkürzung: ProdGewStatG
Amtliche Abkürzung: ProdGewStatG
Ausfertigungsdatum: 1975-11-06
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1975, 2779
standkommentar: Neugefasst durch Bek. v. 21.3.2002 I 1181;
standkommentar: zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 22.12.2025 I Nr. 354
(+++ Textnachweis Geltung ab: 21.3.1980 +++)

paragraf: § 1
content: absatz: Im Produzierenden Gewerbe, das Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe, Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen sowie Baugewerbe umfasst, werden statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.
paragraf: § 1a
titel: Auswahl der Berichtseinheiten
content: absatz: Die Auswahl der Berichtseinheiten für die Erhebungen nach diesem Gesetz erfolgt auf Grundlage der Klassifizierungen des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 in Verbindung mit der vom Statistischen Bundesamt daraus erstellten Klassifikation der Wirtschaftszweige. Für Berichtszeiträume ab dem 1. Januar 2025 gilt die Klassifikation der Wirtschaftszweige 2025. Abweichend von Satz 2 gilt für die Erhebungen nach § 4 Buchstabe A Ziffer III, Buchstabe B und C Ziffer I Nummer 2 und Ziffer II für die Berichtszeiträume bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 und für die Erhebungen nach den §§ 2 und 3 Buchstabe A Ziffer I und II, § 4 Buchstabe A Ziffer I und II, Buchstabe C Ziffer I Nummer 1, § 6 Buchstabe A und § 6a Buchstabe A für die Berichtszeiträume bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 die Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008.
paragraf: § 2
titel: Erhebungen bei Betrieben
content: absatz: Die Erhebungen werden durchgeführt bei den produzierenden Betrieben von höchstens 68 000 Unternehmen des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden, des Verarbeitenden Gewerbes sowie bei den produzierenden Betrieben der Unternehmen anderer Wirtschaftszweige, jeweils ohne Baubetriebe und Betriebe der Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen. Die Erhebungen erfassen:
nummer: text: A. bei Betrieben mit 50 und mehr tätigen Personen
text: B. bei Betrieben, die nicht nach Buchstabe A erfasst werden,
gliederung: gliederungsbez: 1. Abschnitt
gliederungstitel: Bergbau und Gewinnung von Steinen und
Erden, Verarbeitendes Gewerbe
paragraf: § 3
titel: Erhebungen bei Unternehmen
content: absatz: Die Erhebungen erfassen
nummer: text: A. jährlich im Bergbau und in der Gewinnung von Steinen und Erden sowie im Verarbeitenden Gewerbe
text: B. alle vier Jahre, beginnend 2003 für 2002, bei höchstens 12 000 Unternehmen des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des Verarbeitenden Gewerbes den Material- und Wareneingang nach Arten.
gliederung: gliederungsbez: 1. Abschnitt
gliederungstitel: Bergbau und Gewinnung von Steinen und
Erden, Verarbeitendes Gewerbe
paragraf: § 4
titel: Erhebungen bei Betrieben
content: absatz: Die Erhebungen erfassen
nummer: text: A. bei den Baubetrieben von höchstens 15 000 Unternehmen des Bauhauptgewerbes sowie bei Baubetrieben der anderen Unternehmen - jeweils ohne ausbaugewerbliche Betriebe und Bauträger -
text: B. bei den übrigen Baubetrieben - ohne ausbaugewerbliche Betriebe und Bauträger - jährlich
text: C. bei ausbaugewerblichen Betrieben von Unternehmen des Ausbaugewerbes sowie der anderen Unternehmen und bei Bauträgern
gliederung: gliederungsbez: 2. Abschnitt
gliederungstitel: Baugewerbe
paragraf: § 5
titel: Erhebungen bei Unternehmen
content: absatz: Die Erhebungen erfassen jährlich
nummer: text: I. bei höchstens 35 000 Unternehmen des Baugewerbes
text: II. bei höchstens 12 000 Unternehmen des Baugewerbes bei Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten, von denen höchstens 6 000 befragt werden, werden nur die Sachverhalte nach den Nummern 1, 2 und 6 sowie zusätzlich die Investitionen erfasst.
gliederung: gliederungsbez: 2. Abschnitt
gliederungstitel: Baugewerbe
paragraf: § 6
titel: Erhebungen bei Betrieben und Unternehmen der Energieversorgung
content: absatz: Die Erhebungen erfassen A.monatlichbei den Betrieben der Energieversorgung von höchstens 1 100 Unternehmen der Energieversorgung und den Betrieben der Energieversorgung aller anderen Unternehmen 1.die tätigen Personen,2.die Arbeitsstunden,3.die Lohn- und Gehaltsummen;der Sachverhalt nach Nummer 1 wird auch für fachliche Betriebsteile erfasst;B.jährlich I.bei höchstens 3 000 Unternehmen der Energieversorgung für die Unternehmen, die fachlichen Unternehmensteile und die Betriebe 1.die Investitionen,2.den Verkaufserlös aus dem Abgang von Anlagegütern;der Sachverhalt nach Nummer 2 wird nicht für die Betriebe erfasst;II.bei den nach Ziffer I erfassten Unternehmen 1.für die Unternehmen und die fachlichen Unternehmensteile a)die tätigen Personen,b)die Arbeitsstunden,c)die Lohn- und Gehaltsummen,d)den Umsatz,e)die selbst erstellten Anlagen,f)die Aufwendungen für gemietete und gepachtete Anlagegüter,g)den Materialverbrauch und Wareneinsatz,h)die Material- und Warenbestände einschließlich fertiger und unfertiger Erzeugnisse am Anfang und Ende des Jahres;2.für die Unternehmen a)den Material- und Wareneingang,b)die Kosten nach Kostenarten, soweit nicht nach Nummer 1 erfasst,c)die Umsatzsteuer,d)die Subventionen,e)die Abgabe von Wasser,f)den Wert der Ein- und Ausfuhr von Wasser;3.für die fachlichen Unternehmensteile a)die von anderen Unternehmen und den fachlichen Unternehmensteilen bezogenen Erzeugnisse und Dienstleistungen,b)die Lieferungen und Leistungen an die fachlichen Unternehmensteile;III.bei den nicht nach Ziffer I erfassten Unternehmen, die Erd- oder Erdölgas gewinnen oder Erd- oder Erdölgasleitungen erstellen oder betreiben, die Investitionen.
gliederung: gliederungsbez: 3. Abschnitt
gliederungstitel: Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen
paragraf: § 6a
titel: Erhebungen bei Betrieben und Unternehmen der Wasserversorgung, der Abwasser- und Abfallentsorgung und der Beseitigung von Umweltverschmutzungen
content: absatz: Die Erhebungen erfassen A.monatlichbei den Betrieben der Wasserversorgung von höchstens 500 Unternehmen der Wasserversorgung sowie den Betrieben der Wasserversorgung aller anderen Unternehmen 1.die tätigen Personen,2.die Arbeitsstunden,3.die Lohn- und Gehaltsummen;der Sachverhalt nach Nummer 1 wird auch für fachliche Betriebsteile erfasst;B.jährlich I.bei höchstens 7 000 Unternehmen der Wasserversorgung, der Abwasser- und Abfallentsorgung und der Beseitigung von Umweltverschmutzungen für die Unternehmen, die fachlichen Unternehmensteile und die Betriebe 1.die Investitionen,2.den Verkaufserlös aus dem Abgang von Anlagegütern,3.die tätigen Personen für die Betriebe der Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen;der Sachverhalt nach Nummer 2 wird nicht für die Betriebe erfasst;II.bei den nach Ziffer I erfassten Unternehmen 1.für die Unternehmen und die fachlichen Unternehmensteile a)die tätigen Personen,b)die Arbeitsstunden,c)die Lohn- und Gehaltsummen,d)den Umsatz,e)die selbst erstellten Anlagen,f)die Aufwendungen für gemietete und gepachtete Anlagegüter,g)den Materialverbrauch und Wareneinsatz,h)die Material- und Warenbestände einschließlich fertiger und unfertiger Erzeugnisse am Anfang und Ende des Jahres;2.für die Unternehmen a)den Material- und Wareneingang,b)die Kosten nach Kostenarten, soweit nicht nach Nummer 1 erfasst,c)die Umsatzsteuer,d)die Subventionen,e)die Abgabe von Wasser,f)den Wert der Ein- und Ausfuhr von Wasser;3.für die fachlichen Unternehmensteile a)die von anderen Unternehmen und den fachlichen Unternehmensteilen bezogenen Erzeugnisse und Dienstleistungen,b)die Lieferungen und Leistungen an die fachlichen Unternehmensteile.
gliederung: gliederungsbez: 3. Abschnitt
gliederungstitel: Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen
paragraf: § 7
titel: Zusätzliche Erhebungsmerkmale, Hilfsmerkmale, Unternehmens- und Betriebsbegriff
content: absatz: (1) Bei den Erhebungen werden zusätzlich erfasst:
nummer: text: 1. bei Betrieben und Unternehmen die wirtschaftliche Tätigkeit,
text: 2. bei Betrieben die Art des Betriebs,
text: 3. bei Unternehmen die Rechtsform,
text: 4. bei fachlichen Unternehmensteilen nach den §§ 6 und 6a die wirtschaftliche Tätigkeit.
text: 1. Name und Anschrift des Unternehmens und des Betriebs,
text: 2. Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen,
text: 3. Geschäftsjahr,
text: 4. bei den Erhebungen nach den §§ 6 und 6a zusätzlich
buchstaben: a) bei Zugehörigkeit zu einer Organschaft Name und Anschrift des Organträgers,
b) bei gemeinsamer Betriebsführung Name und Anschrift der Einheit, mit der ein Betrieb gemeinsam geführt wird,
c) bei Betriebsführung durch eine andere Einheit Name und Anschrift dieser Einheit.
listenende: text: (2) Hilfsmerkmale der Erhebungen sind:
absatz: (3) Im Sinne dieses Gesetzes ist
nummer: text: 1. ein Unternehmen die kleinste rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt; folgende statistische Einheiten sind bei Erhebungen nach den §§ 6 und 6a Unternehmen gleichzustellen:
buchstaben: a) Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe),
b) kommunale Körperschaften,
c) Zweckverbände sowie
d) andere juristische Personen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit;
text: 2. ein Betrieb ein an einem Standort gelegenes Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens, wenn an diesem Ort oder von diesem Ort aus Wirtschaftstätigkeiten ausgeübt werden, für die in der Regel eine oder mehrere Personen im Auftrag desselben Unternehmens arbeiten.
gliederung: gliederungsbez: 4. Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 8
titel: Verordnungsermächtigung
content: absatz: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nummer: text: 1. die Erhebung von Sachverhalten auszusetzen, sofern die Ergebnisse nicht mehr benötigt werden,
text: 2. zum Zwecke der Arbeitsersparnis die Berichtszeiträume zu verlängern.
gliederung: gliederungsbez: 4. Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 9
titel: Auskunftspflicht
content: absatz: (1) Für die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Auskunftspflichtig ist der Inhaber, die Inhaberin, der Leiter oder die Leiterin der in den §§ 2 bis 6a bezeichneten Betriebe und Unternehmen sowie der in § 7 Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten Einheiten. Die Auskunftserteilung zu den Angaben nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 ist freiwillig.
absatz: (2) Für Unternehmen, deren Inhaber oder Inhaberinnen Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 Satz 1 und 2 keine Auskunftspflicht. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 800 000 Euro erwirtschaftet hat. Gesellschaften können sich auf die Befreiung von der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft Beteiligten Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind.
absatz: (3) Existenzgründer und Existenzgründerinnen im Sinne von Absatz 2 sind natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer tätigen Beteiligung aus abhängiger Beschäftigung oder aus der Nichtbeschäftigung heraus aufnehmen.
gliederung: gliederungsbez: 4. Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 10
titel: Übermittlungsregelung
content: absatz: (1) An die obersten Bundes- und Landesbehörden dürfen für die Verwendung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften und für Zwecke der Planung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch sowie Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen.
absatz: (2) An das Umweltbundesamt dürfen zur Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Pflichten der Bundesrepublik Deutschland zur Emissionsberichterstattung, jedoch nicht für die Regelung von Einzelfällen, vom Statistischen Bundesamt Tabellen mit statistischen Ergebnissen übermittelt werden, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Die Tabellen dürfen nur von den für diese Aufgabe zuständigen Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes gespeichert und genutzt werden. Diese Organisationseinheiten müssen von den mit Vollzugsaufgaben befassten Organisationseinheiten des Umweltbundesamtes räumlich, organisatorisch und personell getrennt sein.
gliederung: gliederungsbez: 4. Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 11
titel: Erhebung und Aufbereitung
content: absatz: (1) Die Angaben nach § 3 Buchstabe A Ziffer III, § 3 Buchstabe B, § 5 Ziffer II, § 6 Buchstabe B Ziffer II und § 6a Buchstabe B Ziffer II werden vom Statistischen Bundesamt erhoben und aufbereitet. Die Angaben nach § 6 Buchstabe B Ziffer III werden vom Statistischen Bundesamt aufbereitet.
absatz: (2) Für die Erhebung und Aufbereitung der Angaben nach § 6 Buchstabe B Ziffer I und § 6a Buchstabe B Ziffer I übermittelt das Statistische Bundesamt den statistischen Ämtern der Länder jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben nach § 6 Buchstabe B Ziffer II und § 6a Buchstabe B Ziffer II. Für die Erhebung und Aufbereitung der Angaben nach § 6 Buchstabe B Ziffer II und § 6a Buchstabe B Ziffer II übermitteln die statistischen Ämter der Länder dem Statistischen Bundesamt Einzelangaben aus den Erhebungen nach § 6 Buchstabe B Ziffer I und § 6a Buchstabe B Ziffer I.
absatz: (3) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln dem Statistischen Bundesamt auf Anforderung die von ihnen erhobenen Einzelangaben für Sonderaufbereitungen des Bundes.
gliederung: gliederungsbez: 4. Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 12
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: 4. Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 13
titel: (Änderung von Rechtsvorschriften)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: 4. Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 14
titel: (Außerkraftsetzung bestehender Vorschriften)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: 4. Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: (XXXX) §§ 15 und 16
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: 4. Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 17
titel: (Inkrafttreten des Gesetzes, Übergangsregelung)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: 4. Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen