Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Abkürzung: WZG§35GBRBek 1991
Ausfertigungsdatum: 1991-03-13
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1991, 807
(+++ Textnachweis ab: 28. 3.1991 +++)

paragraf: (XXXX)
content: absatz: Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des Außenministeriums des Vereinigten Königreichs bekanntgemacht: Deutsche Warenzeichen werden in Gibraltar in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen. Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in Gibraltar anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesminister der Justiz