Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des
Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Abkürzung: WpSchCHEGDV
Ausfertigungsdatum: 1936-12-29
Fundstelle: periodikum: RGBl I
zitstelle: 1936, 1155
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. 8.12.2010 I 1864
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 3 des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 27. März 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 501) wird folgendes verordnet:
paragraf: § 1
content: absatz: Ein aufrechtes, gleicharmiges, geradliniges weißes Kreuz auf grünem Grund gilt nicht als Nachahmung des schweizerischen Wappens, die geeignet ist, Verwechslungen hervorzurufen (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes).
paragraf: § 2
content: absatz: (1) Das in § 1 beschriebene Zeichen wird für den allgemeinen Gebrauch freigegeben.
absatz: (2) Wegen seiner Verwendung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung können keine Ansprüche aus bestehenden Schutzrechten für Marken oder Ausstattungen geltend gemacht werden.
absatz: (3) Marken, die das beschriebene Zeichen oder verwechslungsfähige Nachahmungen davon enthalten, können nicht mehr in das Register eingetragen werden.
absatz: (4) (weggefallen)
paragraf: § 3
content: absatz: -
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Reichsminister des Innern