Bundeswasserstraßenausbaugesetz
Abkürzung: WaStrAbG
Amtliche Abkürzung: WaStrAbG
Ausfertigungsdatum: 2016-12-23
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2016, 3224
(+++ Textnachweis ab: 29.12.2016 +++)

paragraf: § 1
content: absatz: (1) Das Netz der Bundeswasserstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundeswasserstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist.
absatz: (2) Die Feststellung des Bedarfs ist für die Linienbestimmung nach § 13 Absatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes und für die Planfeststellung, einschließlich der vorläufigen Anordnung, nach § 14 des Bundeswasserstraßengesetzes verbindlich.
paragraf: § 2
content: absatz: (1) Der Ausbau erfolgt nach Stufen, die im Bedarfsplan vorgesehen sind, und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
absatz: (2) Eine Baumaßnahme, die nicht in den Bedarfsplan aufgenommen ist, kann durchgeführt werden, wenn für sie im Einzelfall der Bedarf besonders nachgewiesen wird.
paragraf: § 3
content: absatz: Der Bedarfsplan für die Bundeswasserstraßen und die entsprechenden Pläne für andere Verkehrsträger sind im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung aufeinander abzustimmen.
paragraf: § 4
content: absatz: Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen ist. Die Anpassung erfolgt durch Gesetz.
paragraf: § 5
content: absatz: (1) Zur Verwirklichung des Ausbaus nach dem Bedarfsplan stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Fünfjahrespläne auf.
absatz: (2) Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), das zuletzt durch Artikel 267 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, bleibt unberührt.
paragraf: § 6
content: absatz: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berichtet dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus des Bundeswasserstraßennetzes nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres.
paragraf: Anlage
titel: (zu § 1 Absatz 1)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2016, 3225)
absatz: Erläuterungen:
absatz: VDE = Verkehrsprojekt Deutsche Einheit
absatz: VB = Vordringlicher Bedarf
absatz: VB-E = Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung