Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins
Abkürzung: TfPV
Amtliche Abkürzung: TfPV
Kurztitel: Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung
Ausfertigungsdatum: 2013-11-22
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2013, 4008
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 30.11.2023 I Nr. 345
(+++ Textnachweis ab: 29.11.2013 +++)

paragraf: § 1
titel: Geltungsbereich und zuständige Behörde
content: absatz: (1) Diese Verordnung regelt die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins, die Zulassung zur Prüfung, den Ablauf der Prüfungen und das Prüfungsverfahren im Geltungsbereich der Triebfahrzeugführerscheinverordnung.
absatz: (2) Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist das Eisenbahn-Bundesamt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 2
titel: Zweck der Prüfung
content: absatz: In der theoretischen Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling über die Fachkenntnisse für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins nach Anlage 5 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung verfügt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 3
titel: Durchführung der Prüfung, Prüfer
content: absatz: (1) Die Prüfung wird von Personen oder Stellen durchgeführt, die nach § 15 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung von der zuständigen Behörde als Prüfer oder als Prüfstelle anerkannt sind (Prüfungsorganisation). Die Prüfungsorganisation nach Satz 1 beruft die Prüfer, die den Anforderungen des § 7 Absatz 1 genügen müssen.
absatz: (2) Die Prüfungsorganisation stellt sicher, dass die Bestimmungen dieser Verordnung und der Triebfahrzeugführerscheinverordnung während der Prüfung eingehalten werden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 4
titel: Antrag auf Zulassung zur Prüfung
content: absatz: (1) Der Prüfungsbewerber oder sein Bevollmächtigter muss die Zulassung zur Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins schriftlich bei der Prüfungsorganisation beantragen.
absatz: (2) Zur Prüfung wird zugelassen, wer
nummer: text: 1. eine Ausbildung zum Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins entsprechend den Anforderungen nach § 6 in Verbindung mit Anlage 5 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung absolviert hat,
text: 2. das 19. Lebensjahr vollendet hat oder das 17. Lebensjahr vollendet hat und zusätzlich die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Satz 2 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung erfüllt und
text: 3. folgende Dokumente dem Antrag beifügt:
buchstaben: text: a) eine Bescheinigung der Ausbildungsorganisation über die nach Nummer 1 erforderliche Ausbildung,
text: b) Nachweise über die in Nummer 2 genannten Voraussetzungen,
text: c) eine Erklärung darüber, ob er eine der folgenden Prüfungen nicht bestanden hat: und
unterbuchstaben: aa) eine Triebfahrzeugführerschein-Prüfung nach dieser Verordnung oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder
bb) eine Eisenbahnfahrzeug-Führerschein-Prüfung nach den bis zum 28. November 2013 angewandten Bestimmungen
text: d) eine Erklärung darüber, ob er sich bereits in einem Prüfungsverfahren bei einer anderen Prüfungsorganisation befindet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Zulassung zur Prüfung
paragraf: § 5
titel: Entscheidung über die Zulassung
content: absatz: (1) Über die Zulassung zur Prüfung entscheidet die Prüfungsorganisation. Sie kann im Einzelfall Ausnahmen von den Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Nummer 1 zulassen, wenn der Prüfungsbewerber entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten auf andere Art nachweisen kann.
absatz: (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Prüfungsbewerber schriftlich mitgeteilt. Dabei werden ihm die Prüfungstermine und der jeweilige Prüfungsort genannt. Eine nach Absatz 1 Satz 2 zugelassene Ausnahme ist gesondert zu begründen.
absatz: (3) Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn
nummer: text: 1. die in § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind,
text: 2. die in § 4 Absatz 2 Nummer 3 genannten Unterlagen unvollständig sind,
text: 3. der Prüfungsbewerber sich bereits bei einer anderen Prüfungsorganisation zur Prüfung angemeldet hat oder
text: 4. der Prüfungsbewerber die Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins nach § 20 Absatz 4 Satz 1 oder eine Eisenbahnführerschein-Prüfung nach den bis zum 28. November 2013 angewandten Bestimmungen endgültig nicht bestanden hat und die Voraussetzungen einer erneuten Prüfung nach § 21 nicht vorliegen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Zulassung zur Prüfung
paragraf: § 6
titel: Aufgaben der Prüfungsorganisation
content: absatz: Die Prüfungsorganisation
nummer: text: 1. soll mindestens einmal innerhalb von zwölf Monaten Prüfungen durchführen,
text: 2. setzt die Prüfungstermine und -orte fest und gibt diese mindestens vier Wochen vor Prüfungsbeginn den zugelassenen Prüflingen schriftlich bekannt, wobei sie die Prüflinge auch informiert über
buchstaben: a) den Prüfungsablauf,
b) die jeweilige Dauer des schriftlichen und des mündlichen Teils der Prüfung,
c) die während des schriftlichen und des mündlichen Teils der Prüfung zugelassenen Arbeits- und Hilfsmittel, die von den Prüflingen zur Prüfung mitzubringen sind, sowie
d) die pseudonyme Kennziffer, die der Prüfling im Rahmen des schriftlichen Teils der Prüfung verwenden muss,
text: 3. bereitet sämtliche Prüfungsunterlagen einschließlich der Prüfungsaufgaben für den schriftlichen Teil der Prüfung vor; die Prüfungsaufgaben sind vertraulich zu behandeln.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Durchführung der Prüfung
paragraf: § 7
titel: Anforderungen an die Prüfer
content: absatz: (1) Die Prüfer müssen die Anforderungen nach § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bis 5 und 7 bis 11 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung erfüllen.
absatz: (2) Die Prüfer dürfen den Prüfling nicht zuvor ausgebildet haben.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Durchführung der Prüfung
paragraf: § 8
titel: Gliederung der Prüfung, Prüfungssprache
content: absatz: (1) Die Gliederung der Prüfung richtet sich nach § 7 Absatz 1 Satz 1 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung. Der schriftliche Teil der Prüfung wird zuerst abgelegt.
absatz: (2) Die Prüfung wird in der Regel in deutscher Sprache abgelegt. Auf Antrag des Prüflings kann die Prüfung auch in einer Sprache eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union durchgeführt werden. Über den Antrag nach Satz 2 entscheidet die Prüfungsorganisation. Wird die Prüfung in der Sprache eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union durchgeführt, muss die Prüfungsorganisation sicherstellen, dass
nummer: text: 1. die Prüfer über ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 2 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen   verfügen und
text: 2. der Prüfling über ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt.
fussnoten: Amtlicher Hinweis: Dieser Referenzrahmen ist erschienen unter dem Titel „Gemeinsamer europäischer Referenzrahmen für Sprachen: lernen, lehren, beurteilen, Begleitband", ISBN: 978-3-12-676999-0, © Ernst Klett Sprachen GmbH, Stuttgart, 2020.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Durchführung der Prüfung
paragraf: § 9
titel: Schriftlicher Teil der Prüfung
content: absatz: (1) Der schriftliche Teil der Prüfung umfasst Aufgaben zu den in Anlage 5 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung genannten Ausbildungsinhalten. Die Prüfungsaufgaben werden von der Prüfungsorganisation bestimmt. Fragen mit Antworten im Auswahlverfahren sind zulässig. Erlaubte Arbeits- und Hilfmittel sind in den Prüfungsaufgaben anzugeben.
absatz: (2) Der schriftliche Teil der Prüfung dauert zwei Stunden. Die Aufgaben sind unter Aufsicht zu bearbeiten. Die Aufsichtsperson wird durch die Prüfungsorganisation bestimmt.
absatz: (3) Die Aufsichtsperson fertigt eine Niederschrift über den Verlauf und etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung nach Anlage 1 an. Nach der Bewertung der Aufgaben durch die Prüfer wird die Niederschrift innerhalb von sechs Wochen nach Abschluss des Prüfungsteils an die zuständige Behörde übermittelt.
absatz: (4) Die Prüfungsorganisation bestimmt zwei Prüfer, die den schriftlichen Teil der Prüfung nach § 15 bewerten. Die Bewertung soll nicht länger als vier Wochen dauern.
absatz: (5) Die Zuordnung der Kennziffern nach § 6 Nummer 2 Buchstabe d zu den einzelnen Prüflingen darf den Prüfern erst nach der endgültigen Bewertung des schriftlichen Teils der Prüfung mitgeteilt werden.
absatz: (6) Der Prüfling ist über das Ergebnis des schriftlichen Teils der Prüfung unverzüglich zu unterrichten. Gleichzeitig ist der Prüfling zur mündlichen Prüfung zu laden, wenn der schriftliche Teil der Prüfung mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden ist. Ist der schriftliche Teil der Prüfung mit „mangelhaft“ oder schlechter bewertet worden, so ist die Prüfung insgesamt durch die Prüfungsorganisation für nicht bestanden zu erklären. Der Prüfling ist damit für den mündlichen Teil der Prüfung nicht zugelassen.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Durchführung der Prüfung
paragraf: § 10
titel: Mündlicher Teil der Prüfung
content: absatz: (1) Die Prüfungsorganisation bestimmt für den mündlichen Teil der Prüfung zwei Prüfer, davon einen als Vorsitzenden.
absatz: (2) Im mündlichen Teil der Prüfung können gleichzeitig sechs Prüflinge geprüft werden.
absatz: (3) Der mündliche Teil der Prüfung soll für jeden Prüfling etwa 15 Minuten dauern und darf jeweils 30 Minuten nicht überschreiten.
absatz: (4) Der mündliche Teil der Prüfung ist nicht öffentlich. Vertreter der zuständigen Behörde sowie weitere Mitglieder der Prüfungsorganisation können anwesend sein. Bei der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Prüfer anwesend sein.
absatz: (5) Die Prüfer bewerten die Leistungen der Prüflinge nach Maßgabe des § 15. Ist der mündliche Teil der Prüfung mit „mangelhaft“ oder schlechter bewertet worden, so ist die Prüfung insgesamt durch die Prüfungsorganisation für nicht bestanden zu erklären.
absatz: (6) Der Vorsitzende fertigt eine Niederschrift über den Verlauf und etwaige Unregelmäßigkeiten bei dem mündlichen Teil der Prüfung nach Anlage 1 an. Er übermittelt die Niederschrift innerhalb von sechs Wochen nach Abschluss des Prüfungsteils an die zuständige Behörde.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Durchführung der Prüfung
paragraf: § 11
titel: Ausweispflicht und Belehrung
content: absatz: (1) Der Prüfling muss sich auf Verlangen der Prüfer oder der Aufsichtsperson über seine Person ausweisen.
absatz: (2) Die Aufsichtsperson oder der Vorsitzende hat den Prüfling jeweils vor Beginn des schriftlichen und des mündlichen Teils der Prüfung über Folgendes zu belehren:
nummer: text: 1. die zur Verfügung stehende Zeit,
text: 2. die während der Prüfung zugelassenen Arbeits- und Hilfsmittel sowie
text: 3. die Folgen von Täuschungen und Ordnungsverstößen.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Durchführung der Prüfung
paragraf: § 12
titel: Täuschungen und Ordnungsverstöße
content: absatz: (1) Wer täuscht, eine Täuschung versucht oder den ordnungsgemäßen Ablauf des schriftlichen oder mündlichen Teils der Prüfung stört, kann von der Aufsichtsperson oder vom Vorsitzenden von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden.
absatz: (2) Wird ein Prüfling nach Absatz 1 von dem schriftlichen oder mündlichen Teil der Prüfung ausgeschlossen, gilt die betreffende Prüfungsleistung als nicht bestanden. Der Prüfling darf den nach Satz 1 nicht bestandenen Prüfungsteil frühestens sechs Monate nach dem Ausschluss wiederholen.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Durchführung der Prüfung
paragraf: § 13
titel: Rücktritt und Nichterscheinen
content: absatz: (1) Die Prüfung gilt als nicht angetreten, wenn der Prüfling
nummer: text: 1. seinen Rücktritt von der Prüfung vor Bekanntgabe der ersten Aufgabe des schriftlichen Teils der Prüfung schriftlich oder zu Protokoll erklärt,
text: 2. zum schriftlichen Teil der Prüfung aus wichtigem Grund nicht erscheint,
text: 3. den schriftlichen Teil der Prüfung aus wichtigem Grund nicht beendet.
absatz: (2) Die Prüfung gilt insgesamt als nicht bestanden, wenn der Prüfling
nummer: text: 1. zum schriftlichen Teil der Prüfung nicht erscheint und die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 oder Nummer 2 nicht vorliegen,
text: 2. nach Beginn des schriftlichen Teils der Prüfung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes zurücktritt.
absatz: (3) Hat der Prüfling den schriftlichen Teil der Prüfung abgelegt und tritt er vor der mündlichen Prüfung aus wichtigem Grund zurück, ist die Leistung des schriftlichen Teils von der Prüfungsorganisation anzuerkennen. Die Prüfungsorganisation lädt den Prüfling unverzüglich, spätestens jedoch sechs Monate nach dem Termin des schriftlichen Teils der Prüfung erneut zum mündlichen Teil der Prüfung.
absatz: (4) Der wichtige Grund nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 und Absatz 3 muss der Prüfungsorganisation unverzüglich schriftlich mitgeteilt und glaubhaft gemacht werden. Bei Krankheit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden.
absatz: (5) Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet die Prüfungsorganisation.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Durchführung der Prüfung
paragraf: § 14
titel: Verschwiegenheit
content: absatz: Die Prüfer haben gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Mit Einwilligung des Prüflings kann die Prüfungsorganisation das Ergebnis der Prüfung der Ausbildungsorganisation des Prüflings mitteilen.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Durchführung der Prüfung
paragraf: § 15
titel: Bewertung der Prüfungsleistungen
content: absatz: Der schriftliche und der mündliche Teil der Prüfung sind von den Prüfern mit jeweils einer Dezimalnote nach Anlage 2 zu bewerten. Die Prüfer müssen jeden Prüfungsteil einvernehmlich bewerten.
gliederung: gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Prüfungsleistungen: Bewertung und Anerkennung; Prüfungsbescheinigung; Nichtbestehen der Prüfung
paragraf: § 16
titel: Feststellen und Bekanntgeben des Prüfungsergebnisses
content: absatz: (1) Die theoretische Prüfung ist bestanden, wenn nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und 2 der Triebfahrzeugführerscheinverordnung in Verbindung mit Anlage 2 dieser Verordnung
nummer: text: 1. sowohl der schriftliche als auch der mündliche Teil der Prüfung mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurde und
text: 2. Fragen, bei denen mangelndes Wissen in der Wirklichkeit eine Gefährdung des Bahnbetriebes zur Folge haben kann, richtig beantwortet wurden.
absatz: (2) Für das Gesamtprüfungsergebnis der theoretischen Prüfung ist der Mittelwert aus den Dezimalnoten des schriftlichen und des mündlichen Teils zu bilden. Das Gesamtergebnis lautet bei einem Notenmittelwert
nummer: text: 1. von 1,00 bis 1,49 „sehr gut“,
text: 2. von 1,50 bis 2,44 „gut“,
text: 3. von 2,45 bis 3,34 „befriedigend“,
text: 4. von 3,35 bis 4,00 „ausreichend“.
listenende: text: Der Notenmittelwert wird auf zwei Dezimalstellen hinter dem Komma ohne Auf- und Abrundung berechnet.
absatz: (3) Der Vorsitzende der mündlichen Prüfung stellt auf Grund der Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen das Gesamtprüfungsergebnis für die theoretische Prüfung fest.
absatz: (4) Das Ergebnis des mündlichen Teils der Prüfung sowie das Gesamtprüfungsergebnis der theoretischen Prüfung sind dem Prüfling unmittelbar nach dem Abschluss des mündlichen Teils der Prüfung durch den Vorsitzenden bekanntzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Prüfungsleistungen: Bewertung und Anerkennung; Prüfungsbescheinigung; Nichtbestehen der Prüfung
paragraf: § 17
titel: Prüfungsbescheinigung
content: absatz: Wer die theoretische Prüfung bestanden hat, erhält von der Prüfungsorganisation eine Prüfungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 3. Die Prüfungsbescheinigung soll spätestens vier Wochen nach Abschluss der Prüfung ausgestellt werden.
gliederung: gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Prüfungsleistungen: Bewertung und Anerkennung; Prüfungsbescheinigung; Nichtbestehen der Prüfung
paragraf: § 18
titel: Nicht bestandene Prüfung
content: absatz: Die Prüfungsorganisation stellt dem Prüfling über das Nichtbestehen der theoretischen Prüfung eine schriftliche Bescheinigung aus. Darin sind die bestandenen und die nicht bestandenen Teile der Prüfung anzugeben. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 20 ist hinzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Prüfungsleistungen: Bewertung und Anerkennung; Prüfungsbescheinigung; Nichtbestehen der Prüfung
paragraf: § 19
titel: Anerkennung von Prüfungsleistungen
content: absatz: (1) Bereits erbrachte Prüfungsleistungen können anerkannt werden, soweit Gleichwertigkeit festgestellt ist. Gleichwertigkeit ist festzustellen, wenn bereits erbrachte Prüfungsleistungen in Bezug auf Inhalt und Umfang die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.
absatz: (2) Bei der Anerkennung von Prüfungsleistungen, die außerhalb Deutschlands erbracht wurden, gilt Absatz 1 entsprechend.
absatz: (3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 trifft die zuständige Behörde.
absatz: (4) Der Prüfling hat die für die Anerkennung erforderlichen Nachweise in deutscher Sprache vorzulegen.
gliederung: gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Prüfungsleistungen: Bewertung und Anerkennung; Prüfungsbescheinigung; Nichtbestehen der Prüfung
paragraf: § 20
titel: Wiederholungsprüfung
content: absatz: (1) Eine nicht bestandene theoretische Prüfung kann zweimal wiederholt werden (Wiederholungsprüfung). Die erste Wiederholungsprüfung muss innerhalb eines Jahres nach Abschluss der nicht bestandenen Prüfung und die zweite Wiederholungsprüfung muss innerhalb eines Jahres nach Abschluss der nicht bestandenen ersten Wiederholungsprüfung stattfinden. Maßgeblich ist jeweils der Tag, an dem der nicht bestandene schriftliche oder mündliche Teil der Prüfung stattgefunden hat. § 4 gilt entsprechend.
absatz: (2) Die Wiederholung einer bestandenen theoretischen Prüfung ist nicht möglich.
absatz: (3) Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag vom schriftlichen Teil der Prüfung zu befreien, wenn er darin in der vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. Über die Befreiung entscheidet die Prüfungsorganisation.
absatz: (4) Besteht der Prüfling die zweite Wiederholungsprüfung nicht, so hat er die Prüfung zum Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins endgültig nicht bestanden. Eine weitere Wiederholungsprüfung ist nicht zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Wiederholungs- und erneute Prüfung; Einsicht in die Prüfungsunterlagen; Aufbewahrung; Informationsrechte der zuständigen Behörde
paragraf: § 21
titel: Erneute Prüfung
content: absatz: (1) Die endgültig nicht bestandene theoretische Prüfung zum Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins kann erneut abgelegt werden, wenn sich der Bewerber einer erneuten Ausbildung zum Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins unterzogen hat.
absatz: (2) Für die Zulassung zur erneuten Prüfung gilt § 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Prüfungsbewerber zusätzlich eine Ausbildungsbescheinigung über die erneut durchlaufene Ausbildung vorzulegen hat.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Wiederholungs- und erneute Prüfung; Einsicht in die Prüfungsunterlagen; Aufbewahrung; Informationsrechte der zuständigen Behörde
paragraf: § 22
titel: Prüfungsunterlagen
content: absatz: (1) Auf Antrag ist dem Prüfling nach Beendigung der theoretischen Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen durch die Prüfungsorganisation zu gewähren. Kopien des schriftlichen Teils der Prüfung und ihrer Bewertung sowie der Niederschrift über die mündliche Prüfung dürfen ihm nur zum Zwecke der Verwendung für gerichtliche Verfahren ausgehändigt werden.
absatz: (2) Die Prüfungsunterlagen sind von der Prüfungsorganisation fünf Jahre nach Ausstellung der Prüfungsbescheinigung nach § 17 oder der Bescheinigung nach § 18 aufzubewahren. Anschließend sind sie unverzüglich zu vernichten. Elektronisch gespeicherte Daten sind nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unverzüglich automatisiert zu löschen.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Wiederholungs- und erneute Prüfung; Einsicht in die Prüfungsunterlagen; Aufbewahrung; Informationsrechte der zuständigen Behörde
paragraf: § 23
titel: Informationsrechte der zuständigen Behörde
content: absatz: Die zuständige Behörde kann die Prüfungsorganisation auffordern,
nummer: text: 1. die Prüfungstermine mitzuteilen,
text: 2. über die Entwicklung der Prüfungen Bericht zu erstatten; dabei sind insbesondere die Anzahl der Prüfungen und die Benotungen in nicht personenbezogener Form anzugeben,
text: 3. ein Berichterstattungsverfahren einzuführen, das vorschreibt, dass bestimmte Informationen in regelmäßigen Abständen oder auf Anfrage zu übermitteln sind, und
text: 4. Zugang zu allen Unterlagen zu ermöglichen, die für die Vorbereitung, Durchführung und Bewertung der Prüfungen relevant sind.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Wiederholungs- und erneute Prüfung; Einsicht in die Prüfungsunterlagen; Aufbewahrung; Informationsrechte der zuständigen Behörde
paragraf: Anlage 1
titel: (zu § 9 Absatz 3 und § 10 Absatz 6)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2013, 4013; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
absatz: _____________
fussnoten: Nichtzutreffendes streichen.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Wiederholungs- und erneute Prüfung; Einsicht in die Prüfungsunterlagen; Aufbewahrung; Informationsrechte der zuständigen Behörde
paragraf: Anlage 2
titel: (zu den §§ 15, 16 Absatz 1)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2013, 4014)
absatz: Andere als die in Spalte 2 aufgeführten Zwischennoten dürfen nicht verwendet werden.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Wiederholungs- und erneute Prüfung; Einsicht in die Prüfungsunterlagen; Aufbewahrung; Informationsrechte der zuständigen Behörde
paragraf: Anlage 3
titel: (zu § 17)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2013, 4015; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
absatz: mit der Note . . . . . . (Dezimalnote) bestanden.
absatz: Die Prüfung ist nach der Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung vom 22. November 2013 (BGBl. I S. 4008) durchgeführt worden.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Wiederholungs- und erneute Prüfung; Einsicht in die Prüfungsunterlagen; Aufbewahrung; Informationsrechte der zuständigen Behörde