Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von 
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von 
Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem 
Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen 
Trennungsgeldverordnung
Abkürzung: BZgAZustAnO
Ausfertigungsdatum: 2006-09-05
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2006, 2142
(+++ Textnachweis ab: 1.6.2006 +++)

paragraf: I.
content: absatz: Nach § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit § 172 des Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt für Beschäftigte der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Befugnis übertragen, über Widersprüche gegen Verwaltungsakte sowie die Ablehnung von Ansprüchen in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung zu entscheiden.
paragraf: II.
content: absatz: Nach § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes wird dem Bundesverwaltungsamt für Beschäftigte der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz und dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung übertragen. Das Bundesministerium für Gesundheit behält sich vor, im Einzelfall die Prozessvertretung selbst wahrzunehmen.
paragraf: III.
content: absatz: Diese Anordnung ist mit Wirkung zum 1. Juni 2006 anzuwenden.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Die Bundesministerin für Gesundheit