Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse
Abkürzung: MilchMargG
Kurztitel: Milch- und Margarinegesetz
Ausfertigungsdatum: 1990-07-25
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1990, 1471
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 22 G v. 20.12.2022 I 2752
(+++ Textnachweis ab: 1.8.1990 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 9, § 13 Nr. 1 u. § 14 Abs. 2 Nr. 2 u. 4 in der bis zum
6.9.2005 geltenden Fassung vgl. Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 G v. 1.9.2008 I
2618, 2653 (LFÜG) +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
paragraf: § 1
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind anzuwenden auf
nummer: text: 1. Milch und Milcherzeugnisse,
text: 2. Margarineerzeugnisse,
text: 3. Mischfetterzeugnisse,
text: 4. mit Milch oder Milcherzeugnissen verwechselbare Erzeugnisse,
listenende: text: soweit sie für den menschlichen Verzehr bestimmt sind.
absatz: (1a) Dieses Gesetz dient auch der Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union und Europäischen Gemeinschaft im Anwendungsbereich des Absatzes 1.
absatz: (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen gelten nicht für Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes, die zur Lieferung in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder für die Ausrüstung von Seeschiffen bestimmt sind. Zu diesem Zweck bestimmte Erzeugnisse müssen, wenn sie nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen, von den für den Geltungsbereich dieses Gesetzes bestimmten Erzeugnissen getrennt gehalten und kenntlich gemacht werden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 2
titel: Begriffsbestimmungen
content: absatz: (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind
nummer: text: 1. Milch: das durch ein- oder mehrmaliges Melken gewonnene Erzeugnis der normalen Eutersekretion von zur Milcherzeugung gehaltenen Tierarten;
text: 2. Milcherzeugnis: ein ausschließlich aus Milch hergestelltes Erzeugnis, auch unter Zusatz anderer Stoffe, sofern diese nicht verwendet werden, um einen Milchbestandteil vollständig oder teilweise zu ersetzen;
text: 3. Margarineerzeugnis:
buchstaben: a) ein Erzeugnis im Sinne des Teils B der Anlage II zu Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung oder
b) Margarineschmalz;
text: 4. Mischfetterzeugnis:
buchstaben: a) ein Erzeugnis im Sinne des Teils C der Anlage II zu Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder
b) Mischfettschmalz;
text: 5. mit Milch oder Milcherzeugnissen verwechselbares Erzeugnis: ein Erzeugnis, das wegen übereinstimmender charakteristischer Eigenschaften mit Milch oder Milcherzeugnissen verwechselt werden kann;
text: 6. Herstellen: das Gewinnen, Herstellen, Zubereiten, Be- und Verarbeiten;
text: 7. Inverkehrbringen: das Anbieten, Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere;
text: 8. Behandeln: das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken, Verpacken, Kühlen, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige Tätigkeit, die nicht als Herstellen, Inverkehrbringen oder Verzehren anzusehen ist;
text: 9. Milchwirtschaftliches Unternehmen: ein Unternehmen, das Milch oder Milcherzeugnisse herstellt oder abgibt; ausgenommen sind die in Absatz 2 Satz 2 genannten Gaststätten und Einrichtungen.
absatz: (2) Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist derjenige, an den Erzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung im eigenen Haushalt abgegeben werden. Dem Verbraucher stehen gleich Gaststätten und Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 3
titel: Ermächtigungen
content: absatz: (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, um einheitliche Sorten von Erzeugnissen im Sinne dieses Gesetzes, auch aus bestimmten Herstellungsgebieten, zu schaffen,
nummer: text: 1. über die Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches hinaus Anforderungen an die Herstellung, Behandlung, Beschaffenheit, Kennzeichnung und sonstige Aufmachung dieser Lebensmittel zu stellen,
text: 2. zu bestimmen, wie die Einhaltung solcher Anforderungen zu gewährleisten ist.
listenende: text: In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, daß bestimmte geographische Bezeichnungen Erzeugnissen aus bestimmten Gebieten vorbehalten sind.
absatz: (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Erhalt und zur Förderung der Qualität von Erzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 1
nummer: text: 1. Anforderungen an die Sachkunde für die in einem milchwirtschaftlichen Unternehmen für den milchwirtschaftlichen Betrieb Verantwortlichen zu bestimmen sowie
text: 2. Art und Weise des Nachweises der Sachkunde zu regeln.
listenende: text: In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann vorgeschrieben werden, dass im Falle des Nichterfüllens bestimmter Anforderungen oder des nicht ausreichenden Nachweises der Sachkunde dem Verantwortlichen das Führen eines milchwirtschaftlichen Betriebes ganz oder teilweise untersagt oder nur unter Auflagen gestattet werden kann.
absatz: (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann das Max Rubner-Institut, Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, mit der Durchführung von Aufgaben im Bereich dieses Gesetzes beauftragen. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere die Schaffung einheitlicher Sorten von Milch und Milcherzeugnissen sowie die Erhaltung und Förderung der Qualität von Milch und Milcherzeugnissen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen
paragraf: § 4
titel: Zulassung von Ausnahmen
content: absatz: (1) Von den Vorschriften der auf Grund des § 3 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnungen können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden
nummer: text: 1. für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Erzeugnissen im Sinne dieses Gesetzes unter amtlicher Beobachtung, sofern Ergebnisse zu erwarten sind, die für die Änderung oder Ergänzung der Rechtsverordnungen von Bedeutung sein können; dabei sollen die schutzwürdigen Interessen des einzelnen sowie alle Umstände, die die allgemeine Wettbewerbslage der be- und verarbeitenden Wirtschaft beeinflussen können, angemessen berücksichtigt werden;
text: 2. für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen als Sonderverpflegung für Angehörige von bestimmten Lebensmitteln einschließlich der hierfür erforderlichen Versuche sowie der Abgabe solcher Lebensmittel an andere, wenn dies zur ordnungsgemäßen Vorratshaltung erforderlich ist.
buchstaben: a) der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte,
b) der Bundespolizei und der Polizei,
c) des Katastrophenschutzes, des Warn- und Alarmdienstes und der sonstigen Hilfs- und Notdienste
absatz: (2) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 ist hinsichtlich der Organisationen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit den für diese fachlich zuständigen Bundesministerien zuständig. In den übrigen Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 sind die von den Landesregierungen bestimmten Behörden zuständig.
absatz: (3) Die Zulassung einer Ausnahme ist auf längstens drei Jahre zu befristen. Sie kann auf Antrag dreimal um jeweils längstens drei Jahre verlängert werden, sofern die Voraussetzungen für die Zulassung fortdauern.
absatz: (4) Die Zulassung einer Ausnahme kann jederzeit aus wichtigem Grund widerrufen werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen
paragraf: § 4a
content: absatz: (1) Ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Vorgaben für die Kennzeichnung dieses Erzeugnisses eingehalten sind, die
nummer: text: 1. in Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 2,
text: 2. in nach § 4 Absatz 1 ergangenen Ausnahmen und
text: 3. in dem in § 1 Absatz 1a genannten Unionsrecht
listenende: text: enthalten sind.
absatz: (2) Ein Erzeugnis, das kein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 ist und entgegen den Vorgaben des Anhangs VII Teil III Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gekennzeichnet ist, darf nicht in Verkehr gebracht werden.
absatz: (3) Ist ein Erzeugnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 unter Verwendung von Milch oder Milcherzeugnissen hergestellt worden, dürfen die der Milch oder dem Milcherzeugnis entstammenden Bestandteile in der Kennzeichnung und Bewerbung des Erzeugnisses nicht besonders hervorgehoben werden. Davon unberührt bleiben besondere Pflichten zur Hervorhebung dieser Erzeugnisse, die in Bestimmungen des Lebensmittelrechts enthalten sind.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Ermächtigungen, Zulassung von Ausnahmen
paragraf: § 5
titel: Überwachung; Monitoring
content: absatz: Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 38 bis 48 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auch insoweit, als die Vorschriften dieses Gesetzes über den Rahmen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches hinausgehen. Die §§ 50 bis 52 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches finden im Bereich dieses Gesetzes Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Überwachung, Lebensmittel-Monitoring, Befugnisse der Länder
paragraf: § 6
titel: Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften
content: absatz: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erläßt mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Überwachung, Lebensmittel-Monitoring, Befugnisse der Länder
paragraf: § 7
titel: Befugnisse der Länder
content: absatz: Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach § 3 zu erlassen, solange der Bund von den in diesem Gesetz genannten Befugnissen keinen Gebrauch macht oder sich in Rechtsverordnungen die Regelung bestimmter Gegenstände nicht ausdrücklich vorbehält. Die Landesregierungen sind befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf andere Behörden zu übertragen.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Überwachung, Lebensmittel-Monitoring, Befugnisse der Länder
paragraf: § 8
titel: Strafvorschriften
content: absatz: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4a Absatz 2 ein Erzeugnis in Verkehr bringt.
gliederung: gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straf- und Bußgeldvorschriften
paragraf: § 9
titel: Bußgeldvorschriften
content: absatz: (1) Ordnungswidrig handelt, wer fahrlässig eine in § 8 bezeichnete Handlung begeht.
absatz: (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
nummer: text: 1. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 dort genannte Erzeugnisse nicht getrennt hält oder nicht kenntlich macht,
text: 2. einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
text: 3. einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
text: 4. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der § 3 ermächtigt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 10 Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist oder
text: 5. entgegen § 4a Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 2, oder entgegen § 4a Absatz 1 Nummer 2 ein dort genanntes Erzeugnis in Verkehr bringt oder
text: 6. entgegen § 4a Absatz 3 Satz 1 einen dort genannten Bestandteil in der Kennzeichnung oder Bewerbung hervorhebt.
absatz: (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Anhang VII Teil III Nummer 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/2393 (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15) geändert worden ist, eine Bezeichnung verwendet.
absatz: (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
fussnoten: (+++ § 14 Abs. 2 Nr. 2 u. 4: Weiter anzuwenden in der bis zum 6.9.2005 geltenden Fassung, soweit auf § 3 verwiesen wird, nach Maßgabe d. Art. 2 § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 G v. 1.9.2005 I 2618, 2653 (LFÜG) +++)
gliederung: gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straf- und Bußgeldvorschriften
paragraf: § 10
titel: Ermächtigung
content: absatz: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 geahndet werden können.
gliederung: gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straf- und Bußgeldvorschriften
paragraf: § 11
titel: Einziehung
content: absatz: Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 8 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 9 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straf- und Bußgeldvorschriften
paragraf: § 12
titel: Rechtsverordnungen in besonderen Fällen
content: absatz: (1) Rechtsverordnungen nach § 3 Absatz 1 können ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1a erforderlich und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt ist.
absatz: (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Verweisungen auf Vorschriften in Rechtsakten im Sinne des § 1 Absatz 1, insbesondere Verweisungen auf Vorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013, in diesem Gesetz oder in auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist. Von der Ermächtigung nach Satz 1 darf nur zur Anpassung an redaktionelle Änderungen, einschließlich der Änderung der Nummern oder der Bezeichnungen von Rechtsakten oder von Einzelnormen, sowie zur Anpassung von Änderungshinweisen Gebrauch gemacht werden.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Schlussbestimmungen
paragraf: § 13
titel: Anhörung von Sachkennern
content: absatz: Vor Erlaß von Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz soll ein jeweils auszuwählender Kreis von Sachkennern aus der Wissenschaft, der Verbraucherschaft und der beteiligten Wirtschaft gehört werden.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Schlussbestimmungen
paragraf: § 14
titel: Geltung lebensmittelrechtlicher Vorschriften
content: absatz: Unberührt bleiben die Vorschriften des Lebensmittelrechts, soweit nicht Vorschriften dieses Gesetzes entgegenstehen.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Schlussbestimmungen
paragraf: § 15
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Schlussbestimmungen
paragraf: § 16
titel: Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften
content: absatz: Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Schlussbestimmungen