Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern
Abkürzung: TierSeuchErV
Kurztitel: Tierseuchenerreger-Verordnung
Ausfertigungsdatum: 1985-11-25
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1985, 2123
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 8 V v. 31.3.2020 I 752
(+++ Textnachweis ab: 4.12.1985 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 16 des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 1980 (BGBl. I S. 386) verordnet der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und auf Grund des § 29 des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262) verordnet der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates:
paragraf: § 1
titel: Begriffsbestimmung
content: absatz: Diese Verordnung gilt für vermehrungsfähige Erreger oder vermehrungsfähige Teile von Erregern
nummer: text: 1. anzeigepflichtiger Tierseuchen und
text: 2. anderer auf Haustiere oder Süßwasserfische übertragbarer Krankheiten
listenende: text: (Tierseuchenerreger).
paragraf: § 2
titel: Erlaubnis
content: absatz: (1) Wer
nummer: text: 1. mit Tierseuchenerregern arbeiten, insbesondere vornehmen will oder
buchstaben: a) Versuche,
b) mikrobiologische oder serologische Untersuchungen zur Feststellung übertragbarer Tierkrankheiten oder
c) Fortzüchtung
text: 2. Tierseuchenerreger erwerben oder abgeben will,
listenende: text: bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde.
absatz: (2) Eine nach den bisherigen Vorschriften erteilte Erlaubnis für eine Tätigkeit nach Absatz 1 gilt als Erlaubnis im Sinne dieser Verordnung.
paragraf: § 3
titel: Erlaubnisfreies Arbeiten, Erwerben oder Abgeben
content: absatz: (1) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer
nummer: text: 1. Sterilitätsprüfungen und Bestimmungen der Koloniezahl
buchstaben: a) im Zusammenhang mit der Herstellung und bei der Prüfung von Arzneimitteln,
b) bei der Herstellung und der Prüfung von Lebensmitteln einschließlich Trinkwasser, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen sowie
c) bei der Untersuchung von Wasser, das zum Schwimmen oder Baden genutzt wird, oder
text: 2. nach einer mindestens dreimonatigen hierfür vorgeschriebenen Ausbildung die bakteriologische Fleischuntersuchung in tierärztlich geleiteten amtlichen Untersuchungsstellen
listenende: text: vornimmt.
absatz: (2) Der Erlaubnis zum Arbeiten mit den in § 1 Nr. 2 bezeichneten Tierseuchenerregern oder zum Erwerben oder Abgeben dieser Tierseuchenerreger bedürfen nicht
nummer: text: 1. Tierärzte und Ärzte für diagnostische Untersuchungen oder therapeutische Maßnahmen im Rahmen ihrer Praxis,
text: 2. Tierkliniken und Krankenhäuser für diagnostische Untersuchungen oder therapeutische Maßnahmen in ihrem Arbeitsbereich unter tierärztlicher oder ärztlicher Leitung,
text: 3. tierärztlich oder ärztlich geleitete staatliche oder kommunale Veterinärämter, Veterinäruntersuchungsämter, Medizinaluntersuchungsämter, Hygiene-Institute, Gesundheitsämter und Tiergesundheitsämter sowie öffentliche Forschungsinstitute oder Laboratorien, deren Aufgabe das Arbeiten mit Tierseuchenerregern erfordert.
absatz: (3) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer unter Aufsicht des Inhabers einer Erlaubnis oder desjenigen tätig ist, der nach Absatz 1 oder 2 keiner Erlaubnis bedarf.
absatz: (4) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer Tierseuchenerreger oder Material, das Tierseuchenerreger enthält, zur Untersuchung an eine Person oder Einrichtung abgibt, die eine Erlaubnis nach § 2 hat oder nach Absatz 1 oder 2 einer solchen Erlaubnis nicht bedarf.
absatz: (5) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer eine Zulassung nach § 33a Absatz 2 der MKS-Verordnung besitzt.
paragraf: § 4
titel: Versagen der Erlaubnis
content: absatz: (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
nummer: text: 1. der Antragsteller
buchstaben: a) die erforderliche Sachkenntnis nicht hat,
b) sich als unzuverlässig in bezug auf die Tätigkeiten erwiesen hat, für deren Ausübung die Erlaubnis begehrt wird,
text: 2. geeignete Räume oder Einrichtungen nicht vorhanden sind oder
text: 3. Belange der Tierseuchenbekämpfung entgegenstehen.
absatz: (2) Die erforderliche Sachkenntnis wird nachgewiesen durch
nummer: text: 1. die Approbation als Tierarzt, Arzt oder Apotheker oder den Abschluß eines Hochschulstudiums der Biologie, der Lebensmittelchemie und
text: 2. eine mindestens dreijährige Tätigkeit auf allen in § 2 Abs. 1 Nr. 1 genannten Gebieten oder auf dem Gebiet, für das eine Erlaubnis beantragt worden ist.
absatz: (3) Wenn der Antragsteller nicht selbst die Leitung der Tätigkeiten übernimmt, so darf bei ihm der Versagungsgrund nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b und dürfen bei der von ihm mit der Leitung beauftragten Person die Versagungsgründe nach Absatz 1 Nr. 1 nicht vorliegen. Bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften darf der Versagungsgrund nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b bei den nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen nicht vorliegen.
paragraf: § 5
titel: Anzeigepflichten des Erlaubnisinhabers
content: absatz: Der Inhaber einer Erlaubnis hat jeden Wechsel der mit der Leitung der Tätigkeit beauftragten Person sowie jede wesentliche Änderung der Räume oder Einrichtungen und im Falle einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft jeden Wechsel eines Vertretungsberechtigten unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.
paragraf: § 6
titel: Anzeigepflichtige Tätigkeiten
content: absatz: Wer eine Tätigkeit nach § 3 Abs. 1 oder 2 aufnehmen will, hat dies der zuständigen Behörde unter Angabe der Art und des Umfangs der Tätigkeit spätestens zwei Wochen vor deren Aufnahme anzuzeigen. Ändert sich Art oder Umfang der Tätigkeit, so ist dies der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.
paragraf: § 7
titel: Verbot von Tätigkeiten, Beschränkung
content: absatz: (1) Die zuständige Behörde kann Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder 2 untersagen, wenn
nummer: text: 1. eine Person, die die Tätigkeiten ausführt oder zu leiten hat, sich als unzuverlässig oder ungeeignet in bezug auf das Arbeiten mit Tierseuchenerregern erwiesen hat,
text: 2. geeignete Räume oder Einrichtungen fehlen.
absatz: (2) Die zuständige Behörde kann ferner Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder 2 beschränken oder verbieten, wenn sie die Gefahr für gegeben hält, daß sich auf Grund dieser Tätigkeiten eine Tierseuche ausbreitet.
paragraf: § 8
titel: Abgabe von Tierseuchenerregern
content: absatz: Tierseuchenerreger sowie Material, das Tierseuchenerreger enthält, dürfen nur an eine Person oder Einrichtung abgegeben werden, die eine Erlaubnis nach § 2 hat oder nach § 3 einer solchen Erlaubnis nicht bedarf.
paragraf: § 9
titel: Aufzeichnungen
content: absatz: Wer auf Grund des § 2 oder des § 3 Abs. 1 oder 2 mit Tierseuchenerregern arbeitet oder Tierseuchenerreger erwirbt oder abgibt, hat über diese Tätigkeiten Buch zu führen. Aufzuzeichnen sind die Art der Tierseuchenerreger, der Tag und die Art der Arbeiten (§ 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 und 2) sowie die Person oder Einrichtung, an die die Erreger abgegeben oder von der sie erworben werden, deren Anschrift und der Tag des Erwerbs und der Abgabe. Die Bücher müssen gebunden und mit Seitenzahlen versehen sein; als Bücher gelten auch Loseblatt-Durchschreibesysteme oder andere zuverlässig nachprüfbare systematische Aufzeichnungen. Die Bücher sind fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung gemacht worden ist. Sie sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
paragraf: § 10
titel: Ordnungswidrigkeiten
content: absatz: Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
nummer: text: 1. ohne Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 mit einem Tierseuchenerreger arbeitet oder einen Tierseuchenerreger erwirbt oder abgibt,
text: 2. einer mit einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,
text: 3. entgegen § 5 oder § 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
text: 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 zuwiderhandelt,
text: 5. entgegen § 8 einen Tierseuchenerreger oder dort genanntes Material abgibt,
text: 6. entgegen § 9 Satz 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt oder
text: 7. entgegen § 9 Satz 4 ein Buch nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.
paragraf: § 11
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit