Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik
über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der
tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze
durch Errichtung einer Grenzbrücke
Abkürzung: ABZusGrBrückVtrCESG
Ausfertigungsdatum: 1997-04-16
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1997, 785
(+++ Textnachweis ab: 22. 4.1997 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
paragraf: Art 1
content: absatz: Dem in Prag am 13. Juli 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke und dem ergänzenden Notenwechsel vom 3. November und 28. Dezember 1995 wird zugestimmt. Der Vertrag und der Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.
paragraf: Art 2
content: absatz: (1) Auf die in Artikel 9 Abs. 1 des Vertrags bezeichneten Umsätze findet deutsches Umsatzsteuerrecht Anwendung.
absatz: (2) Für die in Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 des Vertrags genannten Waren werden außer Zöllen keine Einfuhrabgaben erhoben. Dies gilt nicht bei der Einfuhr für die öffentlichen Bauverwaltungen.
absatz: (3) Die in Artikel 9 des Vertrags vorgesehenen steuerlichen Bestimmungen sind mit Wirkung vom 13. Juli 1995 anzuwenden.
paragraf: Art 3
content: absatz: (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
absatz: (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 14 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.