Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den
Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des
Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für
Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz
einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in
Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz
Abkürzung: BMinBF/BIBBWidAnO
Ausfertigungsdatum: 2000-09-28
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2000, 1424
(+++ Textnachweis ab:  1.10.2000 +++)

paragraf: I.
content: absatz: Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) übertrage ich dem Bundesamt für Finanzen die Befugnis, über Widersprüche gegen den Erlass eines Verwaltungsaktes sowie die Ablehnung eines Anspruches in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz in Verbindung mit § 2 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1183) zu entscheiden, soweit diese Behörde für den Erlass des Verwaltungsaktes oder die Ablehnung des Anspruches zuständig war.
paragraf: II.
content: absatz: Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) übertrage ich dem Bundesamt für Finanzen die Vertretung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bei Klagen, soweit es nach dieser Anordnung zur Entscheidung über Widersprüche zuständig ist.
paragraf: III.
content: absatz: Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2000 in Kraft. Sie findet keine Anwendung auf Widersprüche, die vor ihrem Inkrafttreten eingelegt, oder auf Klagen, die vor ihrem Inkrafttreten erhoben worden sind.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung