Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Abkürzung: BImSchV 25
Amtliche Abkürzung: 25. BImSchV
Kurztitel: Verordnung zur Begrenzung von Emissionen aus der Titandioxid-Industrie
Ausfertigungsdatum: 1996-11-08
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1996, 1722
standkommentar: Neugefasst durch Bek. v. 30.7.2014 I 1316;
standkommentar: geändert durch Art. 4 V v. 24.3.2017 I 656
(+++ Textnachweis ab:  1.12.1996 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 112/92 (CELEX Nr: 392L0112) +++)

paragraf: § 1
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von
nummer: text: 1. Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Titandioxid nach dem Sulfat- und Chloridverfahren,
text: 2. Anlagen zum fabrikmäßigen Aufkonzentrieren von Abfallsäuren.
paragraf: § 2
titel: Begriffsbestimmungen
content: absatz: Im Sinne dieser Verordnung bedeuten:
nummer: text: 1. Abgase: die Trägergase mit festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen;
text: 2. Emissionen: die von Anlagen ausgehenden Luftverunreinigungen; sie werden angegeben als Massenkonzentration in der Einheit Milligramm je Kubikmeter, bezogen auf das unverdünnte Abgasvolumen im Normzustand (273,15 Kelvin, 1 013 Hektopascal) nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf, oder als Massenverhältnis in der Einheit Kilogramm je Tonne Produkt.
paragraf: § 3
titel: Anlagen nach dem Sulfatverfahren
content: absatz: (1) Die Emissionen an Staub dürfen bei Anlagen nach dem Sulfatverfahren einen Emissionsgrenzwert von 30 Milligramm je Kubikmeter, bezogen auf 20 Prozent Luftsauerstoff, als Tagesmittelwert nicht überschreiten.
absatz: (2) Die in der Aufschluss- und Kalzinierungsphase anfallenden Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid einschließlich Schwefelsäuretröpfchen, angegeben als Schwefeldioxid, dürfen einen Emissionsgrenzwert von einem halben Gramm je Kubikmeter als Tagesmittelwert sowie das Massenverhältnis von 4 Kilogramm je Tonne erzeugtem Titandioxid als Jahresmittelwert der gesamten Anlage nicht überschreiten. Die Anlagen sind mit Einrichtungen zur Vermeidung der Emission von Schwefelsäuretröpfchen auszurüsten.
absatz: (3) Die bei der Aufkonzentrierung von Abfallsäuren anfallenden Emissionen an Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid, angegeben als Schwefeldioxid, dürfen einen Emissionsgrenzwert von ein Viertel Gramm je Kubikmeter als Tagesmittelwert nicht überschreiten.
paragraf: § 4
titel: Anlagen nach dem Chloridverfahren
content: absatz: (1) Die Emissionen an Staub dürfen bei Anlagen nach dem Chloridverfahren einen Emissionsgrenzwert von 30 Milligramm je Kubikmeter bezogen auf 20 Prozent Luftsauerstoff als Tagesmittelwert nicht überschreiten.
absatz: (2) Die Emissionen an Chlor dürfen einen Emissionsgrenzwert von 3 Milligramm je Kubikmeter als Tagesmittelwert nicht überschreiten.
paragraf: § 5
titel: Verfahren zur Messung und Überwachung
content: absatz: (1) In Ergänzung der Anforderungen der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511) hat der Betreiber die Emissionen in die Luft von gasförmigem Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid gemessen als Schwefeldioxid kontinuierlich zu überwachen:
nummer: text: 1. aus Anlagen zum Aufschluss und zur Kalzinierung oder
text: 2. Anlagen, die das Sulfatverfahren anwenden, bei der Konzentrierung von Abfallsäuren.
absatz: (2) Der Betreiber von Anlagen hat die Emissionen von Staub oder von Chlor in die Luft an relevanten Quellen kontinuierlich zu überwachen. Die kontinuierliche Überwachung von Chlor gemäß Satz 1 hat sechs Monate nach Bekanntgabe einer geeigneten Messeinrichtung zu erfolgen.
paragraf: § 6
titel: Andere oder weitergehende Anforderungen
content: absatz: Andere oder weitergehende Anforderungen, die sich insbesondere aus Pflichten nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft ergeben, bleiben unberührt.
paragraf: § 7
titel: Ordnungswidrigkeiten
content: absatz: Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber einer Anlage
nummer: text: 1. entgegen § 3 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder § 4 Absatz 1 oder Absatz 2 einen dort genannten Emissionsgrenzwert überschreitet,
text: 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 das dort genannte Massenverhältnis überschreitet oder
text: 3. entgegen § 5 Absatz 1 oder Absatz 2 die dort genannten Emissionen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig überwacht.
paragraf: § 8
titel: (Inkrafttreten)