Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG
Abkürzung: PostRDV
Amtliche Abkürzung: RentSV
Kurztitel: Renten Service Verordnung
Ausfertigungsdatum: 1994-07-28
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1994, 1867
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 355
(+++ Textnachweis ab: 1.9.1994 +++)
(+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte G v. 22.12.2025 I Nr. 355 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund
nummer: text: - des § 620 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung
text: - des § 120 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261)
text: - des § 152 Nr. 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261)
listenende: text: verordnet die Bundesregierung, auf Grund
text: verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation und dem Bundesministerium der Finanzen und auf Grund
text: verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:
paragraf: Inhaltsübersicht
content: absatz: Erstes KapitelAllgemeine Vorschriften§ 1Anwendungsbereich§ 2Zuständige Stellen§ 3Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service§ 4Verantwortungsbereiche§ 5Ergänzende RegelungenZweites KapitelAuszahlung von Geldleistungen§ 6Zahlungsauftrag§ 7Zahlung ohne Zahlungsauftrag§ 8Zahlungsempfänger§ 9Zahlweise§ 10Nicht ausführbare Zahlungen§ 11Nicht zugegangene Zahlungen§ 12Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung§ 13Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger§ 14Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte§ 15Zahlungseinstellung durch den Renten Service§ 16Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von BerechtigtenDrittes KapitelDurchführung der Anpassung von Geldleistungen§ 17Anpassungsauftrag§ 18Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung§ 19Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer StellenViertes KapitelMit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben§ 20Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner§ 21Ausstellung von Ausweisen§ 22Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung§ 23Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung§ 24Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen§ 25Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen§ 26Aufgaben im Rahmen der Statistik§ 26aAktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen§ 27Sonstige AufgabenFünftes KapitelVorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung§ 28Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse§ 29Höhe der Vorschüsse§ 30Zahlung der Vorschüsse§ 31AbrechnungSechstes KapitelVergütung§ 32Anspruch auf angemessene Vergütung§ 33Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service§ 34Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter§ 35Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung§ 36(weggefallen)Siebtes KapitelSchlußvorschriften§ 37Aufhebung von Vorschriften§ 38Inkrafttreten
paragraf: § 1
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Aufgaben, die die Deutsche Post AG nach § 119 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch kraft Gesetzes für die Träger der Rentenversicherung wahrnimmt (Pflichtaufgaben).
absatz: (2) Für Aufgaben, die die Deutsche Post AG
nummer: text: 1. nach § 119 Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auf Verlangen der Träger der Rentenversicherung und
text: 2. nach § 99 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch auf Verlangen der Träger der Unfallversicherung
listenende: text: wahrzunehmen hat (Pflichtaufgaben auf Antrag), gelten die Vorschriften dieser Verordnung, soweit sie nicht unmittelbar anzuwenden sind, mit der Maßgabe entsprechend, dass im Bereich der Unfallversicherung die Träger der Unfallversicherung und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau an die Stelle der Träger der Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund treten.
absatz: (3) Soweit die Deutsche Post AG berechtigt ist, für sonstige Stellen entsprechende Dienstleistungen zu übernehmen (Vertragsleistungen), darf sie von den Vorschriften dieser Verordnung nicht zugunsten dieser Stellen abweichen.
gliederung: gliederungsbez: Erstes Kapitel
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 2
titel: Zuständige Stellen
content: absatz: (1) Die Deutsche Post AG erfüllt ihre Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung durch den Renten Service.
absatz: (2) Die Träger der Rentenversicherung nehmen gemeinsame Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung gegenüber dem Renten Service durch die Deutsche Rentenversicherung Bund wahr. Der Renten Service kann jedoch Angelegenheiten, die in erster Linie einzelne Träger der Rentenversicherung betreffen, unmittelbar mit diesen vorklären.
gliederung: gliederungsbez: Erstes Kapitel
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 3
titel: Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service
content: absatz: (1) Der Renten Service wird für die Träger der Rentenversicherung
nummer: text: 1. bei Pflichtaufgaben im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags und
text: 2. bei Pflichtaufgaben auf Antrag im Rahmen eines durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründeten Auftrags
listenende: text: tätig. Rechte und Pflichten des Renten Service und der Träger der Rentenversicherung richten sich bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben auf Antrag nach dem Recht des Sozialgesetzbuchs einschließlich dieser Verordnung und nach den gesetzlichen Vorschriften, die auf das Recht des Sozialgesetzbuchs verweisen oder darauf Bezug nehmen. Soweit dort keine Regelungen getroffen sind, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die entgeltliche Geschäftsbesorgung entsprechend.
absatz: (2) Der Renten Service hat in bezug auf
nummer: text: 1. die ihm zur Verfügung gestellten Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen,
text: 2. zurückgeflossene Auszahlungsbeträge und
text: 3. sonstige Mittel, die wirtschaftlich den Trägern der Rentenversicherung zustehen,
listenende: text: soweit ihm nicht lediglich eine Verfügungsvollmacht eingeräumt ist, die Stellung eines Treuhänders. Treuhandvermögen im Sinne des Satzes 1 ist vom Renten Service auf Treuhandkonten zu verbuchen und wirtschaftlich zu nutzen, solange es ihm zur Verfügung steht. Die Art der wirtschaftlichen Nutzung ist im Benehmen mit den Trägern der Rentenversicherung festzulegen. Sie soll für den Renten Service nicht mit einem zu hohen Aufwand verbunden sein. Die Nutzungsvorteile sind den Trägern der Rentenversicherung im Rahmen der Jahresabrechnung der Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen (§ 31) in dem Verhältnis gutzubringen, in dem im Abrechnungszeitraum die Höhe der für die einzelnen Träger der Rentenversicherung ausgeführten Zahlungen zur Höhe der für die Träger der Rentenversicherung insgesamt ausgeführten Zahlungen steht.
absatz: (3) Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben auf Antrag sind nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, bezogen auf den Auftraggeber, zu erfüllen. Der Renten Service hat sicherzustellen, daß die Einnahmen und Ausgaben für die Erfüllung von Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben auf Antrag einschließlich der Verwaltungskosten und Verwaltungsauslagen regelmäßig ermittelt und regelmäßig unter Berücksichtigung der Verpflichtung nach Satz 1 geprüft werden. Die Ergebnisse dieser Prüfungen sind der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesamt für Soziale Sicherung auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
absatz: (4) Die Träger der Rentenversicherung sollen dem Renten Service Aufträge in maschineller Form und so rechtzeitig erteilen, daß sie im Rahmen der vorzuhaltenden Organisation ohne Mehraufwand ausgeführt werden können. Dies gilt für Auftragsänderungen entsprechend. Die Träger der Rentenversicherung und der Renten Service können für besondere Fallgruppen andere Verfahren vereinbaren.
absatz: (5) Der Renten Service unterrichtet die Träger der Rentenversicherung im Rahmen des § 151 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über alle Vorgänge, die ihm im Rahmen des Auftragsverhältnisses bekannt werden und die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Träger der Rentenversicherung erforderlich sind. Für Vorgänge, die gemeinsame Aufgaben der Träger der Rentenversicherung betreffen, gilt § 2 Abs. 2 entsprechend.
absatz: (6) Der Renten Service hat im Benehmen mit der Deutschen Rentenversicherung Bund Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um die Erfüllung von Pflichtaufgaben und Pflichtaufgaben auf Antrag auch unter erschwerten Bedingungen, bei Katastrophen und in Notfällen sowie im Spannungs- und Verteidigungsfall zu gewährleisten.
gliederung: gliederungsbez: Erstes Kapitel
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 4
titel: Verantwortungsbereiche
content: absatz: (1) Die Träger der Rentenversicherung und der Renten Service sind im Verhältnis zueinander für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der ihnen im Rahmen des gesetzlichen Auftragsverhältnisses obliegenden Aufgaben verantwortlich.
absatz: (2) Im Verhältnis zu den Leistungsberechtigten verbleibt es bei der Verantwortung des Trägers der Rentenversicherung, soweit nicht im Bereich des Datenschutzes eine andere Abgrenzung der Verantwortung gesetzlich vorgesehen ist.
gliederung: gliederungsbez: Erstes Kapitel
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 5
titel: Ergänzende Regelungen
content: absatz: (1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service treffen zur näheren Ausgestaltung der ihnen obliegenden Aufgaben ergänzende Regelungen durch Vereinbarung, soweit dies
nummer: text: 1. in dieser Verordnung vorgeschrieben oder zugelassen ist oder
text: 2. aus sonstigen Gründen erforderlich oder zweckmäßig ist.
absatz: (2) Vereinbarungen, die
nummer: text: 1. sich auf Rechte oder Pflichten der Berechtigten, Zahlungsempfänger oder sonstiger Dritter auswirken oder
text: 2. die Vergütung des Renten Service betreffen,
listenende: text: bedürfen der Zustimmung des Bundesamtes für Soziale Sicherung.
absatz: (3) Die Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Vereinbarungen, die auf Dauer von Bedeutung sind, werden vom Renten Service dokumentiert und den Trägern der Rentenversicherung, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesamt für Soziale Sicherung zur Verfügung gestellt. Der Renten Service hat Dritte auf Anforderung ganz oder teilweise über die getroffenen Vereinbarungen zu unterrichten; er kann von dem Dritten eine Erstattung seiner Auslagen verlangen.
gliederung: gliederungsbez: Erstes Kapitel
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 6
titel: Zahlungsauftrag
content: absatz: (1) Die Auszahlung von Geldleistungen durch den Renten Service setzt einen entsprechenden Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung voraus (Zahlungsauftrag).
absatz: (2) Der Zahlungsauftrag hat alle für die Auszahlung und die Erfüllung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben erforderlichen Angaben zu enthalten.
absatz: (3) Ein Zahlungsauftrag für die Auszahlung laufender Geldleistungen hat auch die für die Anpassung erforderlichen Angaben zu enthalten. Er kann jeweils nur für laufende kalendermonatliche, kalendervierteljährliche oder kalenderhalbjährliche Auszahlungen oder für laufende Auszahlungen erteilt werden, die sich auf den Gesamtzeitraum zwischen mehreren Rentenanpassungen beziehen.
absatz: (4) Zahlungsaufträge, die den Anforderungen des Absatzes 2 oder 3 nicht entsprechen, gibt der Renten Service dem zuständigen Träger der Rentenversicherung zurück, soweit zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service nichts anderes vereinbart ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Auszahlung von Geldleistungen
paragraf: § 7
titel: Zahlung ohne Zahlungsauftrag
content: absatz: (1) Der Renten Service soll an Witwen oder Witwer oder an überlebende Lebenspartner verstorbener Berechtigter eine Rente wegen Alters oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Inland auch ohne einen Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung einen Vorschuß für die ersten drei Kalendermonate nach dem Tod des Berechtigten (Sterbequartalsvorschuß) zahlen, wenn der Vorschuß innerhalb eines Monats nach dem Tod des Berechtigten schriftlich unter Vorlage eines amtlichen Sterbenachweises beantragt wird. Anträge, die innerhalb dieses Zeitraums bei einem Träger der Rentenversicherung oder einer anderen öffentlichen Stelle eingehen, werden an den Renten Service weitergeleitet. Anträge, die nach Ablauf dieses Zeitraums beim Renten Service oder einer anderen öffentlichen Stelle eingehen, werden an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weitergeleitet.
absatz: (2) Der Sterbequartalsvorschuß wird vom Renten Service auf der Grundlage des Dreifachen der dem verstorbenen Berechtigten im Sterbemonat zu zahlenden Rente errechnet.
absatz: (3) § 42 Abs. 2 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend; an die Stelle des Vorschusses durch den Leistungsträger tritt der Sterbequartalsvorschuß durch den Renten Service. Die Entscheidung über die Anrechnung des Sterbequartalsvorschusses auf die zustehende Leistung oder eine Erstattung trifft der zuständige Träger der Rentenversicherung.
gliederung: gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Auszahlung von Geldleistungen
paragraf: § 8
titel: Zahlungsempfänger
content: absatz: Zahlungen erfolgen an die Berechtigten, soweit nicht Dritte vom Berechtigten als Zahlungsempfänger benannt wurden oder auf Grund
nummer: text: 1. der gesetzlichen Vorschriften über die Vormundschaft oder die Betreuung,
text: 2. der §§ 48 bis 50 und der §§ 52 bis 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder
text: 3. der §§ 102 bis 105 in Verbindung mit § 107 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
listenende: text: einen Anspruch auf die Auszahlung haben.
gliederung: gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Auszahlung von Geldleistungen
paragraf: § 9
titel: Zahlweise
content: absatz: (1) Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland (Inlandszahlungen) sollen auf ein Konto der Zahlungsempfänger bei einem Geldinstitut innerhalb des Geltungsbereiches der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 erfolgen.
absatz: (2) Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland (Auslandszahlungen) sollen bei Aufenthalt innerhalb des Geltungsbereiches der in Absatz 1 genannten Verordnung auf ein Konto der Zahlungsempfänger bei einem Geldinstitut innerhalb des Geltungsbereiches dieser Verordnung erfolgen. Bei Aufenthalt der Zahlungsempfänger außerhalb des Geltungsbereiches der Verordnung sollen die Zahlungen in einer für die Träger der Rentenversicherung möglichst wirtschaftlichen Form ausgeführt werden.
absatz: (3) Berechtigten Interessen der Zahlungsempfänger ist Rechnung zu tragen, soweit dies zahlungstechnisch möglich ist und hierdurch keine Mehraufwendungen entstehen oder die Mehraufwendungen im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheinen.
absatz: (4) Die Zahlung laufender Geldleistungen ist so rechtzeitig zu bewirken, dass die Leistungen den Zahlungsempfängern nach dem gewöhnlichen Verfahrensablauf am Auszahlungstag im Sinne von § 118 Abs. 1 und § 272a Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Verfügung stehen. Die Zahlung sonstiger Geldleistungen ist unverzüglich nach der Erteilung des Zahlungsauftrages zu bewirken.
absatz: (5) Der Renten Service übernimmt für die Träger der Rentenversicherung die nach dem Außenwirtschaftsrecht zu erstattenden Meldungen an die Deutsche Bundesbank.
gliederung: gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Auszahlung von Geldleistungen
paragraf: § 10
titel: Nicht ausführbare Zahlungen
content: absatz: (1) Zahlungen, die
nummer: text: 1. auf Grund unrichtiger Angaben von Namen, Anschrift oder Konto der Zahlungsempfänger oder aus sonstigen Gründen nicht bewirkt werden können oder
text: 2. auf Grund einer gesteigerten Übermittlungsgefahr nur mit erhöhtem Verlustrisiko für die Träger der Rentenversicherung bewirkt werden können,
listenende: text: gelten als nicht ausführbar (unanbringliche Zahlungen). Der Renten Service hält unanbringliche Zahlungen zur Verfügung der Zahlungsempfänger, wenn Aussicht besteht, die Zahlung noch ausführen zu können. Andernfalls, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, hat er den Zahlungsauftrag an den zuständigen Träger der Rentenversicherung zurückzugeben. Der Zeitraum von sechs Monaten kann für bestimmte Fälle durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service auf bis zu zwei Jahre verlängert werden, soweit dies der Vereinfachung des Zahlungsverfahrens dient. Nach Rückgabe des Zahlungsauftrags sind die für die Auszahlung zur Verfügung gestellten Beträge in die nächste Monatsübersicht aufzunehmen.
absatz: (2) Bei Zahlungen durch Schecks oder vergleichbare Zahlungsmittel hat der Renten Service dafür Sorge zu tragen, daß nicht eingelöste Schecks oder vergleichbare Zahlungsmittel in angemessenen Zeitabständen erfaßt und nach der Erfassung in die nächste Monatsübersicht aufgenommen werden. Soweit der Renten Service bei Zahlungen durch Schecks oder vergleichbare Zahlungsmittel in Vorleistung tritt (Scheckeinkauf), hat er im Rahmen seiner Verpflichtung nach Satz 1 durch Vereinbarung mit den Geldinstituten sicherzustellen, daß ihm spätestens zu Beginn eines jeden Kalenderjahres der Gegenwert der im vorletzten Kalenderjahr ausgestellten und bisher nicht eingelösten Schecks oder vergleichbaren Zahlungsmittel nebst einer angemessenen Verzinsung wieder zur Verfügung gestellt wird.
gliederung: gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Auszahlung von Geldleistungen
paragraf: § 11
titel: Nicht zugegangene Zahlungen
content: absatz: (1) Der Renten Service unterstützt die Zahlungsempfänger bei Nachforschungen nach dem Verbleib von Zahlungen, die vom Renten Service ordnungsgemäß veranlaßt wurden, aber dem Empfänger nicht zugegangen sind.
absatz: (2) Bei laufenden Inlandszahlungen, die nicht durch Überweisung auf ein Konto erfolgen, kann der Renten Service in den Fällen des Absatzes 1 auf Antrag einen Vorschuß zahlen. Die Form der Auszahlung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. § 42 Abs. 2 und 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Auszahlung von Geldleistungen
paragraf: § 12
titel: Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger
der Rentenversicherung
content: absatz: (1) Die Träger der Rentenversicherung können jederzeit beim Renten Service eine Einstellung der Zahlung und sonstige Änderungen des Zahlungsauftrags veranlassen. Änderungen auf Grund von Umständen, die nicht den Grund des Anspruchs des Berechtigten betreffen, sollen so bewirkt werden, daß keine Zahlungsunterbrechung eintritt. § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
absatz: (2) Die Träger der Rentenversicherung dürfen bei laufenden Geldleistungen eine Einstellung der Zahlung oder eine Herabsetzung des Zahlbetrages nur im Zusammenhang mit einer entsprechenden Unterrichtung der Betroffenen veranlassen. Dies gilt nicht, wenn
nummer: text: 1. eine lediglich aus technischen Gründen veranlaßte Einstellung der Zahlung auf Grund eines gleichzeitig erteilten neuen Zahlungsauftrages für den Zahlungsempfänger voraussichtlich nicht mit einer Zahlungsunterbrechung verbunden ist oder
text: 2. die Einstellung der Zahlung einer Zeitrente für die Zeit nach dem Ablauf des Bewilligungszeitraums veranlaßt wird.
gliederung: gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Auszahlung von Geldleistungen
paragraf: § 13
titel: Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise
durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger
content: absatz: Die Berechtigten oder Zahlungsempfänger sollen
nummer: text: 1. Änderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für die Auszahlung von Bedeutung sind, und
text: 2. eine gewünschte Änderung der Zahlungsweise
listenende: text: unmittelbar dem Renten Service mitteilen. Die Berücksichtigung von Namensänderungen setzt voraus, daß diese dem Renten Service nachgewiesen werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Auszahlung von Geldleistungen
paragraf: § 14
titel: Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte
content: absatz: (1) Geldinstitute können unmittelbar beim Renten Service beantragen, dass neue Bankverbindungsdaten der Zahlungsempfänger berücksichtigt werden, wenn dies auf banktechnische oder bankstrukturelle Veränderungen zurückzuführen ist und der Zahlungsempfänger hierüber informiert wird.
absatz: (2) Vormünder und Betreuer der Berechtigten können unter Nachweis ihrer Rechtsstellung und im Fall der Betreuung auch ihres Aufgabenkreises unmittelbar beim Renten Service beantragen, bei laufenden Inlandszahlungen als Zahlungsempfänger eingesetzt zu werden. Wird die Beendigung einer Vormundschaft oder einer Betreuung mitgeteilt, wird die Auszahlung auf die Berechtigten umgestellt; eine Berücksichtigung von Mitteilungen der Berechtigten setzt voraus, daß der Inhalt der Mitteilung dem Renten Service nachgewiesen wird.
absatz: (3) Sozialhilfeträger oder Hauptfürsorgestellen können unmittelbar beim Renten Service beantragen, bei laufenden Inlandszahlungen als Zahlungsempfänger eingesetzt zu werden, wenn ein Erstattungsanspruch nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch wegen Heimunterbringung besteht.
absatz: (4) Anträge anderer Personen oder Stellen auf Einsetzung als Zahlungsempfänger leitet der Renten Service an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiter.
absatz: (5) Der Renten Service soll die Personen oder Stellen, die von Änderungen nach Absatz 1 oder 2 betroffen sind, hierüber unterrichten.
gliederung: gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Auszahlung von Geldleistungen
paragraf: § 15
titel: Zahlungseinstellung durch den Renten Service
content: absatz: (1) Der Renten Service stellt die Zahlung laufender Geldleistungen auch ohne Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung ein, wenn
nummer: text: 1. der Zahlungsempfänger die Annahme der Zahlung verweigert oder erklärt, zum Empfang der Zahlung nicht mehr berechtigt zu sein, oder
text: 2. dem Renten Service bekannt wird, daß der Zahlungsempfänger gestorben ist und er diese Kenntnis im Rahmen eines angemessenen Verwaltungsaufwands einem Zahlfall zuordnen kann.
listenende: text: Zurückgeflossene Beträge sind in die nächste Monatsübersicht aufzunehmen.
absatz: (2) Der Renten Service stellt die Zahlung laufender Geldleistungen auch ohne Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung ein, wenn ihm bekannt wird, daß
nummer: text: 1. Berechtigte gestorben sind oder
text: 2. Berechtigte einer Witwenrente, einer Witwerrente oder einer Erziehungsrente wieder geheiratet oder eine Eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben,
listenende: text: und er diese Kenntnis im Rahmen eines angemessenen Verwaltungsaufwands einem Zahlfall zuordnen kann.
absatz: (3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können vereinbaren, daß der Renten Service die Zahlung laufender Geldleistungen auch in anderen als den in Absatz 1 oder 2 genannten Fällen ohne Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung einstellt, wenn andere als die in Absatz 1 genannten Auszahlungshindernisse vorliegen oder der der Zahlung zugrundeliegende Leistungsbescheid aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen unwirksam geworden ist. In der Vereinbarung ist sicherzustellen, daß die Betroffenen über die Zahlungseinstellung und deren Gründe unverzüglich unterrichtet werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Auszahlung von Geldleistungen
paragraf: § 16
titel: Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen
beim Tod von Berechtigten
content: absatz: (1) Der Renten Service fordert laufende Geldleistungen, die er für die Zeit nach dem Tod von Berechtigten durch Überweisung auf ein Konto bei einem Geldinstitut ausgezahlt hat, von dem Geldinstitut als zu Unrecht erbracht zurück. Dies gilt nicht, wenn
nummer: text: 1. der Renten Service Grund zur Annahme hat, daß mit einer Rente wegen Todes aufgerechnet werden kann, oder
text: 2. der Rückforderungsbetrag beträgt.
buchstaben: a) bei Auszahlungen im Inland weniger als die Hälfte des aktuellen Rentenwertes oder
b) bei Auszahlungen im Ausland weniger als das Eineinhalbfache des aktuellen Rentenwertes
absatz: (2) Zurückgeflossene Beträge sind in die nächste Monatsübersicht aufzunehmen.
gliederung: gliederungsbez: Zweites Kapitel
gliederungstitel: Auszahlung von Geldleistungen
paragraf: § 17
titel: Anpassungsauftrag
content: absatz: (1) Die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch den Renten Service setzt einen entsprechenden Auftrag der Träger der Rentenversicherung voraus (Anpassungsauftrag).
absatz: (2) Der Anpassungsauftrag hat die Anpassungsprogramme und alle sonstigen Angaben zu enthalten, die für die Anpassung und die Erfüllung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben erforderlich sind.
gliederung: gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Durchführung der Anpassung von
Geldleistungen
paragraf: § 18
titel: Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung
content: absatz: (1) Soweit der Renten Service die Anpassung von Geldleistungen berechnet, erstellt er die Anpassungsmitteilungen im Namen des zuständigen Trägers der Rentenversicherung, versendet sie an die Zahlungsempfänger und weist die neuen Zahlbeträge an. Abweichend von Satz 1 übersendet der Renten Service die Anpassungsmitteilung dem Berechtigten, wenn der Zahlungsempfänger vom Berechtigten abweicht und der Zahlungsempfänger die Übersendung an den Berechtigten beim Renten Service veranlasst. Zahlungsempfänger, die ihre Rechtsstellung aus einer Übertragung, Verpfändung oder Pfändung herleiten oder eine vergleichbare Rechtsstellung haben, erhalten keine Anpassungsmitteilung; die Anpassungsmitteilung ist in diesen Fällen den Berechtigten zu übersenden.
absatz: (2) Soweit die Träger der Rentenversicherung die Anpassung von Geldleistungen selbst berechnen und dem Renten Service die neuen Zahlbeträge von den Trägern der Rentenversicherung nicht rechtzeitig vor dem Anpassungstermin mitgeteilt werden, teilt der Renten Service den Zahlungsempfängern mit, daß die Anpassung durch die Träger der Rentenversicherung erfolgt, und daß die neuen Zahlbeträge erst auf deren Veranlassung angewiesen werden können. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
absatz: (3) Die Anpassungsmitteilung enthält in kurzer und verständlicher Form die Angaben, die erforderlich sind, damit der Empfänger die ordnungsgemäße Durchführung der Anpassung auf der Grundlage des Rentenbescheides nachvollziehen kann. Allgemeine Angaben können in einem der Anpassungsmitteilung beigefügten Merkblatt erfolgen.
absatz: (4) Inhalt und Form der Anpassungsmitteilung und des Merkblatts sind für jede Anpassung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service zu vereinbaren.
absatz: (5) Einwendungen gegen die Anpassungsmitteilung leitet der Renten Service an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiter.
gliederung: gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Durchführung der Anpassung von
Geldleistungen
paragraf: § 19
titel: Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung
und anderer Stellen
content: absatz: (1) Der Renten Service unterrichtet die Träger der Rentenversicherung über die sich aus der Durchführung der Anpassung ergebenden neue Beträge.
absatz: (2) Andere Stellen erhalten im Rahmen des Rentenauskunftsverfahrens Auskunft über die sich aus der Durchführung der Anpassung ergebenden neuen Beträge.
gliederung: gliederungsbez: Drittes Kapitel
gliederungstitel: Durchführung der Anpassung von
Geldleistungen
paragraf: § 20
titel: Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner
content: absatz: (1) Der Renten Service übernimmt für die Träger der Rentenversicherung auf Verlangen
nummer: text: 1. die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für sozialversicherungspflichtige Rentner aus den auszuzahlenden Geldleistungen,
text: 2. die Erstellung von Abrechnungsunterlagen in Fällen, in denen Sozialversicherungsbeiträge im Sinne der Nummer 1 mit Forderungen der Träger der Rentenversicherung gegen die Zahlungsempfänger aufgerechnet werden, und
text: 3. die Erfüllung gesetzlicher Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Träger der Rentenversicherung im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner.
absatz: (2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service regeln das Nähere durch Vereinbarung.
gliederung: gliederungsbez: Viertes Kapitel
gliederungstitel: Mit der Auszahlung und der
Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende
Aufgaben
paragraf: § 21
titel: Ausstellung von Ausweisen
content: absatz: (1) Der Renten Service stellt den Berechtigten einen Ausweis aus, mit dem die Rentenberechtigung nachgewiesen werden kann, soweit dies nicht durch die Träger der Rentenversicherung erfolgt.
absatz: (2) Der Ausweis darf den Hinweis auf die Rentnereigenschaft nur mit folgenden personenbezogenen Daten verbinden:
nummer: text: 1. Familienname und Vornamen einschließlich des Geburtsnamens,
text: 2. Geburtsdatum,
text: 3. Versicherungsnummer.
listenende: text: Er darf nicht zum Abruf personenbezogener Daten in einem automatisierten Abrufverfahren verwendet werden.
absatz: (3) Der Ausweis soll eine ausweisgerechte Form aufweisen. Er kann mit der Anpassungsmitteilung verbunden werden.
absatz: (4) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Viertes Kapitel
gliederungstitel: Mit der Auszahlung und der
Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende
Aufgaben
paragraf: § 22
titel: Erteilung von Auskünften für die Träger der
Rentenversicherung
content: absatz: (1) Der Renten Service erteilt für die Träger der Rentenversicherung Auskünfte über die Höhe der ausgezahlten Geldleistungen und andere ihm zur Verfügung stehende Sozialdaten (Rentenauskunftsverfahren). Die Deutsche Rentenversicherung Bund bestimmt im Rahmen des § 151 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch den Kreis der Empfänger und den erforderlichen Umfang der Auskünfte.
absatz: (2) Die Erteilung der Auskünfte erfolgt in einem maschinellen Verfahren. Auskünfte im schriftlichen Verfahren werden vom Renten Service nur erteilt, wenn es im Einzelfall zum Einstieg in das maschinelle Verfahren notwendig ist.
absatz: (3) Auskünfte an Landes- oder Kommunalbehörden werden nur über zentrale Vermittlungsstellen erteilt, die von den Ländern eingerichtet werden und deren Zuständigkeitsbereich zumindest das Gebiet eines Bundeslandes umfaßt (Kopfstellen).
absatz: (4) Soweit die Träger der Rentenversicherung berechtigt sind, für die Erteilung der Auskünfte von den Empfängern eine Erstattung von Verwaltungsgebühren oder Auslagen zu verlangen, sollen die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service vereinbaren, daß der Renten Service Auskünfte nur gegen eine entsprechende Kostenerstattung erteilt. Die erstatteten Beträge sind den Trägern der Rentenversicherung im Rahmen der Vergütungsabrechnung (§ 35 Abs. 3) gutzubringen.
gliederung: gliederungsbez: Viertes Kapitel
gliederungstitel: Mit der Auszahlung und der
Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende
Aufgaben
paragraf: § 23
titel: Einholung von Auskünften für die Träger der
Rentenversicherung
content: absatz: (1) Die Träger der Rentenversicherung können verlangen, daß der Renten Service für sie im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften Auskünfte von anderen öffentlichen Stellen einholt. Der Renten Service ist berechtigt, die für die Einholung der Auskünfte erforderlichen Daten zu erheben, soweit dies für die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch den Renten Service erforderlich ist.
absatz: (2) § 22 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend; an die Stelle der Erteilung von Auskünften tritt die Einholung von Auskünften.
gliederung: gliederungsbez: Viertes Kapitel
gliederungstitel: Mit der Auszahlung und der
Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende
Aufgaben
paragraf: § 24
titel: Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen
content: absatz: (1) Der Renten Service wertet die ihm nach § 101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Übermittlung aus, um bei Tod oder Wiederheirat des Berechtigten bei laufenden Inlandszahlungen Überzahlungen zu Lasten der Träger der Rentenversicherung zu vermeiden und um Anschriften- und Namensänderungen zu berücksichtigen (Abgleich der Mitteilungen nach § 101a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch). Er übernimmt auch die Einholung von Lebensbescheinigungen der Berechtigten bei den Zahlungsempfängern, soweit dies zur Ergänzung des Verfahrens nach Satz 1 erforderlich ist.
absatz: (2) Sind Schreiben des Renten Service an den Berechtigten oder Zahlungsempfänger unzustellbar, gelten weitere Zahlungen bis zur Ermittlung der richtigen Anschrift als nicht ausführbar; § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Viertes Kapitel
gliederungstitel: Mit der Auszahlung und der
Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende
Aufgaben
paragraf: § 25
titel: Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen
content: absatz: (1) Der Renten Service übernimmt bei laufenden Auslandszahlungen die Einholung von Lebensbescheinigungen der Berechtigten bei den Zahlungsempfängern, um bei Tod oder Wiederheirat des Berechtigten Überzahlungen zu Lasten der Träger der Rentenversicherung zu vermeiden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können Ausnahmen vereinbaren, soweit die Zahlungsvoraussetzungen in anderer, mindestens ebenso zuverlässiger Weise überwacht werden.
absatz: (2) § 24 Abs. 2 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Viertes Kapitel
gliederungstitel: Mit der Auszahlung und der
Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende
Aufgaben
paragraf: § 26
titel: Aufgaben im Rahmen der Statistik
content: absatz: Der Renten Service erstellt aus den bei ihm anfallenden Daten der Träger der Rentenversicherung auf Anforderung statistisches Material im Sinne des § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Deutsche Rentenversicherung Bund.
gliederung: gliederungsbez: Viertes Kapitel
gliederungstitel: Mit der Auszahlung und der
Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende
Aufgaben
paragraf: § 26a
titel: Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen
content: absatz: Der Renten Service führt die Umrechnung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen außerhalb der Rentenanpassung durch, soweit die Träger der Rentenversicherung diese Aufgabe nicht selbst wahrnehmen. Erfolgt die Umrechnung des Rentenbestandes durch den Renten Service, informiert er die Rentenbezieher im Namen der Träger der Rentenversicherung. Die §§ 17 und 19 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Viertes Kapitel
gliederungstitel: Mit der Auszahlung und der
Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende
Aufgaben
paragraf: § 27
titel: Sonstige Aufgaben
content: absatz: Die Deutsche Rentenversicherung Bund und der Renten Service können vereinbaren, daß dieser für die Träger der Rentenversicherung sonstige Aufgaben wahrnimmt, die mit der Auszahlung oder der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen im Zusammenhang stehen.
gliederung: gliederungsbez: Viertes Kapitel
gliederungstitel: Mit der Auszahlung und der
Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende
Aufgaben
paragraf: § 28
titel: Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse
content: absatz: Der Renten Service erhält von den Trägern der Rentenversicherung zur Auszahlung der Geldleistungen rechtzeitig monatliche Vorschüsse. Er hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Deutsche Rentenversicherung Bund und das Bundesamt für Soziale Sicherung unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der Bedarf für die Auszahlung von Geldleistungen durch die Vorschüsse nicht gedeckt ist.
gliederung: gliederungsbez: Fünftes Kapitel
gliederungstitel: Vorschüsse zur Auszahlung von
Geldleistungen und Abrechnung
paragraf: § 29
titel: Höhe der Vorschüsse
content: absatz: (1) Die Vorschüsse sollen den zu erwartenden Ausgaben für die Auszahlung der Geldleistungen entsprechen. Sie sind auf Grund der Zahlungsergebnisse des Vormonats und des Entwicklungsverlaufs der Vorjahre unter Berücksichtigung aktueller Veränderungen zu ermitteln.
absatz: (2) Die Höhe der Vorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund festgesetzt.
gliederung: gliederungsbez: Fünftes Kapitel
gliederungstitel: Vorschüsse zur Auszahlung von
Geldleistungen und Abrechnung
paragraf: § 30
titel: Zahlung der Vorschüsse
content: absatz: (1) Der Renten Service erhält die Vorschüsse
nummer: text: 1. für Zahlungen im Inland am Auszahlungstag (§ 118 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 272a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz Sechstes Buch Sozialgesetzbuch; § 96 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz, § 218c Abs. 1 zweiter Halbsatz Siebtes Buch Sozialgesetzbuch),
text: 2. für Barzahlungen im Inland einen Bankarbeitstag vor dem Auszahlungstag, soweit das Treuhandvermögen keine ausreichende Deckung ausweist,
text: 3. für Zahlungen in das Ausland frühestens sechs Bankarbeitstage, jedoch nicht mehr als neun Kalendertage vor dem Auszahlungstag der laufenden Geldleistungen.
listenende: text: Durch die Optimierung des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, können weitere Vorschusstermine zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung vereinbart werden. Fällt der in Satz 1 Nr. 3 genannte Kalendertag der Vorschüsse auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, sind die Vorschüsse am vorhergehenden Bankarbeitstag fällig; dabei werden regionale Feiertage berücksichtigt. Als Bankarbeitstag gilt jeder Kalendertag, an dem die Beschäftigten der Geldinstitute im Allgemeinen zur Arbeitsleistung verpflichtet sind.
absatz: (2) (weggefallen)
absatz: (3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann vom Renten Service den Abschluß einer Vereinbarung verlangen, nach der für Vorschüsse, die Einmalzahlungen betreffen, andere Termine für die Vorschüsse gelten.
absatz: (4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung setzt die Termine für die Vorschüsse im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service fest und gibt die Fälligkeitstermine rechtzeitig im Voraus bekannt.
absatz: (4a) Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die auf eine inländische Bankverbindung geleistet werden, sind den Zahlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 gleichgestellt. Die Deutsche Post AG stellt für die allgemeine Rentenversicherung den Anteil dieser Zahlungen am Gesamtvolumen aller Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland fest. Der anteilige Betrag der Zahlungen an Zahlungsempfänger mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, die auf eine inländische Bankverbindung geleistet werden, wird gemeinsam mit den Vorschüssen für Zahlungen im Inland fällig.
absatz: (5) Verspätet gezahlte Vorschüsse sind mit 2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
gliederung: gliederungsbez: Fünftes Kapitel
gliederungstitel: Vorschüsse zur Auszahlung von
Geldleistungen und Abrechnung
paragraf: § 31
titel: Abrechnung
content: absatz: (1) Der Renten Service stellt die Vorschüsse, die ausgeführten Zahlungen und sonstige für die Festsetzung der weiteren Vorschüsse oder die Abrechnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erforderlichen Daten
nummer: text: 1. nach Ablauf eines Kalendermonats in einer Monatsübersicht und
text: 2. nach Ablauf eines Kalenderjahres in einer Jahresabrechnung
listenende: text: zusammen. Zu den sonstigen Daten im Sinne des Satzes 1 gehören auch Angaben über Beträge aus Zahlungen, die sich als nicht ausführbar erwiesen haben einschließlich der nicht ausgezahlten oder zurückgeflossenen Beträge aus nicht eingelösten Schecks oder vergleichbaren Zahlungsmitteln (§ 10 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 16 Abs. 2). In die Jahresabrechnung sind auch die Nutzungsvorteile aus der wirtschaftlichen Nutzung des Treuhandvermögens (§ 3 Abs. 2 Satz 2 bis 5) einzustellen. Die Monatsübersicht und die Jahresabrechnung sind den Trägern der Rentenversicherung und der Deutschen Rentenversicherung Bund zuzuleiten, die Jahresabrechnung darüber hinaus auch dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesamt für Soziale Sicherung. Der Renten Service hat die Angaben in den Übersichten auf Verlangen eines Trägers der Rentenversicherung nachzuweisen.
absatz: (2) Die Monatsübersicht soll bei der Festsetzung der weiteren Vorschüsse berücksichtigt werden.
absatz: (3) Auf Grund der Jahresabrechnung überprüft die Deutsche Rentenversicherung Bund die Angaben des Renten Service, stellt die Abrechnungsergebnisse fest und führt den sich hieraus ergebenden Ausgleich durch. Der Ausgleich soll bei der Festsetzung der weiteren Vorschüsse verrechnet werden.
gliederung: gliederungsbez: Fünftes Kapitel
gliederungstitel: Vorschüsse zur Auszahlung von
Geldleistungen und Abrechnung
paragraf: § 32
titel: Anspruch auf angemessene Vergütung
content: absatz: (1) Der Renten Service hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung.
absatz: (2) Die Vergütung ist angemessen, wenn sie die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 3 Abs. 3) anfallenden
nummer: text: 1. Kosten für die Dienstleistung des Renten Service und
text: 2. Auslagen des Renten Service für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter
listenende: text: abdeckt und die Erwirtschaftung eines angemessenen Selbstfinanzierungsbeitrags des Renten Service im Bereich der Deutschen Post AG ermöglicht.
absatz: (3) Der Vergütungsanspruch richtet sich
nummer: text: 1. bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben gegen die Träger der Rentenversicherung,
text: 2. bei der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben auf Antrag gegen die Träger, die von dem Renten Service die Wahrnehmung der Aufgaben verlangt haben.
gliederung: gliederungsbez: Sechstes Kapitel
gliederungstitel: Vergütung
paragraf: § 33
titel: Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service
content: absatz: (1) Das Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service für jede Zahlung wird durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Post AG geregelt. Die Vereinbarung gilt auch für die Auszahlung von Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung durch die Deutsche Post AG nach Maßgabe des § 99 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, finden die §§ 317 bis 319 des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung, wobei Dritter im Sinne von § 317 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Bundesamt für Soziale Sicherung ist.
absatz: (2) Das Entgelt erhöht sich für jede Zahlung um einen Zuschlag
nummer: text: 1. von 0,05 Euro, soweit Aufträge nicht in maschineller Form erteilt sind,
text: 2. von 0,03 Euro, wenn für einen Sozialleistungsträger monatlich weniger als 50 000 laufende Zahlungen ausgeführt werden.
absatz: (3) (weggefallen)
absatz: (4) Mit dem Entgelt nach den Absätzen 1 und 2 ist die gesamte Tätigkeit des Renten Service für die Auszahlung der Geldleistungen, eine einmalige jährliche Anpassung der Geldleistungen und die Wahrnehmung der damit in Zusammenhang stehenden Aufgaben einschließlich der für die Tätigkeit erforderlichen Auslagen, soweit diese nicht nach § 34 gesondert zu erstatten sind, abgegolten. Für weitere Anpassungen (§§ 17 bis 19), eine wesentliche Ausweitung der bisherigen Aufgaben des Renten Service im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner (§ 20), die Einholung von Auskünften (§ 23) und die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben (§ 27) kann der Renten Service ein angemessenes zusätzliches Entgelt verlangen; Leistungseinschränkungen auf anderen Gebieten sind zu verrechnen. Das zusätzliche Entgelt wird für den Bereich der Rentenversicherung durch Vereinbarung zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service auf der Grundlage des § 32 Abs. 2 festgesetzt. Für den Bereich der Unfallversicherung gilt Satz 3 entsprechend; an die Stelle der Deutschen Rentenversicherung Bund treten die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.
absatz: (5) Beschränkt sich die Dienstleistung des Renten Service auf den Abgleich der Sterbefallmitteilungen (§ 24 Abs. 1 Satz 1), beträgt das Entgelt für jede abzugleichende Rente 0,013 Euro je Bestandsfall und Monat.
gliederung: gliederungsbez: Sechstes Kapitel
gliederungstitel: Vergütung
paragraf: § 34
titel: Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter
content: absatz: (1) Die Sozialversicherungsträger erstatten dem Renten Service als Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter im Rahmen des Erforderlichen
nummer: text: 1. Entgelte an Geldinstitute und sonstige Dritte für die Auszahlung von Geldleistungen,
text: 2. Entgelte an andere Geschäftsbereiche der Deutschen Post AG für die Versendung von
buchstaben: a) Anpassungsmitteilungen und
b) Vordrucken für Lebensbescheinigungen, die nicht im Zusammenhang mit einer Anpassung eingeholt werden können und
text: 3. Entgelte an andere Geschäftsbereiche der Deutschen Post AG für die Produktion und die Versendung von
buchstaben: a) Informationen an Rentenbezieher nach § 26a Satz 2 und
b) Ausweisen zum Nachweis der Rentenberechtigung, soweit diese Entgelte zusätzlich entstehen.
listenende: text: Dies gilt auch für die Entgelte in den Fällen, in denen die physische Versendung durch digitale Verfahren ersetzt wird, die die Deutsche Post AG selbst betreibt oder für die sie Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt.
absatz: (2) Der Renten Service hat dafür Sorge zu tragen, daß die Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter so gering wie möglich gehalten werden.
gliederung: gliederungsbez: Sechstes Kapitel
gliederungstitel: Vergütung
paragraf: § 35
titel: Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung
content: absatz: (1) Der Anspruch auf Vergütung wird zum Ende eines jeden Kalenderjahres fällig.
absatz: (2) Auf die Vergütung sind monatlich angemessene Vorschüsse zu zahlen (Vergütungsvorschüsse). Die Höhe der Vergütungsvorschüsse wird im Benehmen mit dem Renten Service rechtzeitig im Voraus für die allgemeine Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund festgesetzt. Die Vergütungsvorschüsse sind zusammen mit den Vorschüssen zur Auszahlung der Geldleistungen fällig.
absatz: (3) Für die Abrechnung der Vorschüsse gilt § 31 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Sechstes Kapitel
gliederungstitel: Vergütung
paragraf: § 36
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Sechstes Kapitel
gliederungstitel: Vergütung
paragraf: § 37
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Siebtes Kapitel
gliederungstitel: Schlußvorschriften
paragraf: § 38
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am 1. September 1994 in Kraft.
gliederung: gliederungsbez: Siebtes Kapitel
gliederungstitel: Schlußvorschriften
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Bundesrat hat zugestimmt.
gliederung: gliederungsbez: Siebtes Kapitel
gliederungstitel: Schlußvorschriften