Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen
Abkürzung: SchVerschrFrdWäG
Ausfertigungsdatum: 1936-06-26
Fundstelle: periodikum: RGBl I
zitstelle: 1936, 515
standkommentar: geändert durch Art. 46 G v. 8.12.2010 I 1864
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
paragraf: § 1
content: absatz: Lautet eine im Ausland aufgenommene, in Wertpapieren verbriefte Anleihe auf eine ausländische Währung - unbeschadet ob mit oder ohne Goldklausel -, so ist im Falle einer Abwertung dieser Währung für den Umfang der Zahlungsverpflichtung des Schuldners die abgewertete Währung maßgebend.
paragraf: § 2
content: absatz: (1) Rechtskräftige Entscheidungen stehen der Anwendung dieses Gesetzes nicht entgegen.
absatz: (2) Vereinbarungen, durch die nach dem Eintritt einer Abwertung der ausländischen Währung der Umfang der Schuldverpflichtung von § 1 abweichend geregelt ist, werden durch das Gesetz nicht berührt. Dies gilt auch, wenn die Beteiligten den Umtausch von Schuldverschreibungen, die auf eine ausländische Währung lauten, in Deutsche Mark-Schuldverschreibungen vereinbart haben.
absatz: (3) Bereits geleistete Zahlungen können auf Grund des Gesetzes nicht zurückgefordert werden.
paragraf: § 3
content: absatz: Die Vorschriften dieses Gesetzes finden sinngemäß auch auf nicht in Wertpapieren verbriefte Schuldverpflichtungen des zwischenstaatlichen Geld- und Kapitalverkehrs Anwendung, die aus Auslandskrediten oder Ausländerguthaben herrühren und auf ausländische Währung mit oder ohne Goldklausel lauten.
paragraf: § 4
titel: (weggefallen)