Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke
an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49
Abkürzung: GrBrückAbkCESG
Ausfertigungsdatum: 1996-11-26
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1996, 2662
(+++ Textnachweis ab:  4.12.1996 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
paragraf: Art 1
content: absatz: Dem in Prag am 13. Juli 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
paragraf: Art 2
content: absatz: (1) Auf die in Artikel 9 Abs. 1 des Vertrags bezeichneten Umsätze findet tschechisches Mehrwertsteuerrecht Anwendung. Für diese Umsätze wird keine deutsche Umsatzsteuer erhoben.
absatz: (2) Für die in Artikel 9 Abs. 2 Satz 1 des Vertrags genannten Waren werden außer Zöllen keine Einfuhrabgaben erhoben. Dies gilt nicht bei der Einfuhr für die öffentlichen Bauverwaltungen.
absatz: (3) Die in Artikel 9 des Vertrags vorgesehenen steuerlichen Bestimmungen sind mit Wirkung vom 13. Juli 1995 anzuwenden.
paragraf: Art 3
content: absatz: (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
absatz: (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 14 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.