Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung
Abkürzung: BGHWidVertrAnO
Amtliche Abkürzung: BGHWidVertrAnO
Ausfertigungsdatum: 2022-11-03
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2022, 1976
(+++ Textnachweis ab: 9.11.2022 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 46 des Deutschen Richtergesetzes vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713) ordnet das Bundesministerium der Justiz an:
paragraf: § 1
titel: Erlass von Widerspruchsbescheiden
content: absatz: Dem Bundesverwaltungsamt wird die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden übertragen, soweit dadurch über Widersprüche von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung entschieden wird, die sich gegen Entscheidungen richten, für die eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts besteht.
paragraf: § 2
titel: Vertretung bei Klagen
content: absatz: Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Angelegenheiten der Besoldung übertragen, soweit eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamts für den Erlass des Widerspruchsbescheids besteht.
paragraf: § 3
titel: Übergangsregelung
content: absatz: Die §§ 1 und 2 sind nicht auf Widersprüche und Klagen in Angelegenheiten der Besoldung anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingelegt oder erhoben worden sind.
paragraf: § 4
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.