Rentenanpassungsgesetz 1991
Abkürzung: RAG 1991
Amtliche Abkürzung: RAG 1991
Ausfertigungsdatum: 1991-05-06
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1991, 1065
(+++ Textnachweis ab: 1.7.1991 +++)

paragraf: § 1
titel: Grundsatz
content: absatz: Aus Anlaß des Anstiegs der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahr 1990 auf das Jahr 1991 werden die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich Knappschaftsausgleichsleistungen zum 1. Juli 1991 nach den §§ 2 bis 5 dieses Gesetzes angepaßt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Rentenversicherung
paragraf: § 2
titel: Formelrenten
content: absatz: (1) Renten, die
nummer: text: 1. nach den §§ 1253ff. der Reichsversicherungsordnung,
text: 2. nach den §§ 30ff. des Angestelltenversicherungsgesetzes oder
text: 3. nach den §§ 53ff. des Reichsknappschaftsgesetzes
listenende: text: berechnet sind, werden dadurch angepaßt, daß die Höhe der Rente mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1991 ermittelt wird.
absatz: (2) Eine Rente, deren Höhe sich nicht nur nach den allgemeinen in Absatz 1 genannten Vorschriften ergibt, sondern auf einer voraufgegangenen Rente beruht oder infolge eines Versorgungsausgleichs oder auf Grund über- und zwischenstaatlichen Rechts geändert ist, wird nach § 3 angepaßt. Eine Rente, die nach Artikel 2 § 24 Abs. 5 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes gezahlt wird, wird nach Absatz 1 angepaßt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Rentenversicherung
paragraf: § 3
titel: Sonstige Renten
content: absatz: Renten, die nicht nach § 2 Abs. 1 anzupassen sind, werden dadurch angepaßt, daß der sich für den Monat Juli 1991 ergebende anpassungsfähige Rentenbetrag um 4,7 vom Hundert erhöht wird.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Rentenversicherung
paragraf: § 4
titel: Allgemeines
content: absatz: (1) Auf die angepaßten Renten sind die allgemeinen Vorschriften über das Zusammentreffen und Ruhen von Renten anzuwenden. Dabei sind für die in § 2 Abs. 2 genannten Renten die Grenzbeträge zugrunde zu legen, die auch für die nach § 2 Abs. 1 anzupassenden Renten maßgebend sind.
absatz: (2) Ergibt allein die Anpassung der Rente nicht einen höheren als den bisherigen Betrag, ist dieser weiterzuleisten. Ergibt die Anpassung der Rente in Verbindung mit dem von den Trägern der Rentenversicherung einzubehaltenden Krankenversicherungsbeitrag oder in Verbindung mit dem ausgezahlten Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung einen niedrigeren als den bisherigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuleisten. Der Auffüllbetrag gilt als Zuschuß zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung.
absatz: (3) Bei Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes sind Abrundungen zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Rentenversicherung
paragraf: § 5
titel: Allgemeine Bemessungsgrundlage
content: absatz: Die allgemeine Bemessungsgrundlage für das Jahr 1991 beträgt in der Rentenversicherung  der Arbeiter und der Angestellten
					33.149 Deutsche Mark
				und
				in der knappschaftlichen Rentenversicherung
					33.499 Deutsche Mark.
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Rentenversicherung
paragraf: § 6
titel: Anpassungsfaktor
content: absatz: Der Anpassungsfaktor für die vom 1. Juli 1991 an anzupassenden Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt 1,0504.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Unfallversicherung
paragraf: § 7
titel: Pflegegeld
content: absatz: Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1991 an zwischen 473 Deutsche Mark und 1.893 Deutsche Mark monatlich.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Unfallversicherung
paragraf: § 8
titel: Einschränkung des Geltungsbereichs
content: absatz: Dieses Gesetz gilt nicht für die Rentenversicherung und die Unfallversicherung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Schlußvorschriften