Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Beihilfeangelegenheiten
Abkürzung: TELEKOMBeihAZAnO
Ausfertigungsdatum: 1991-05-16
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1991, 1199
(+++ Textnachweis ab:  6. 6.1991 +++)

paragraf: I.
titel: Erlaß von Widerspruchsbescheiden
content: absatz: Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479) in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462) übertragen wir die Befugnis, in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften) Widerspruchsbescheide zu erlassen, auf das Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST.
paragraf: II.
titel: Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
content: absatz: Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes übertragen wir die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in den in Abschnitt I genannten Angelegenheiten auf das Unternehmen Deutsche Bundespost POSTDIENST. Für besondere Fälle behalten wir uns die Vertretung des Dienstherrn vor.
paragraf: III.
titel: Schlußvorschriften
content: absatz: Diese Anordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Deutsche Bundespost TELEKOM Generaldirektion Der Vorstand