Bekanntmachung zu § 35 des Warenzeichengesetzes
Abkürzung: WZG§35SAUBek
Ausfertigungsdatum: 1982-09-20
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1982, 1362
(+++ Textnachweis ab: 28. 9.1982 +++)

paragraf: (XXXX)
content: absatz: Auf Grund des § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Warenzeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1968 (BGBl. I S. 1, 29) wird gemäß einer Erklärung des saudiarabischen Außenministeriums bekanntgemacht: Deutsche Warenbezeichnungen werden im Königreich Saudi-Arabien in demselben Umfang wie inländische zum gesetzlichen Schutz zugelassen. Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen im Königreich Saudi-Arabien anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen, daß sie für das Zeichen in dem Staat, in dem sich ihre Niederlassung befindet, den Markenschutz nachgesucht und erhalten haben.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesminister der Justiz