Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund
und Länder im Haushaltsjahr 1969
Abkürzung: KonjAusglRV 1969
Ausfertigungsdatum: 1969-07-24
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1969, 940
(+++ Textnachweis ab: 30. 7.1969 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 582) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung des Konjunkturrates mit Zustimmung des Bundesrates:
paragraf: § 1
content: absatz: (1) Bund und Länder bilden im Haushaltsjahr 1969 aus den sich gegenüber den Haushaltsansätzen ergebenden Steuermehreinnahmen - beim Bund einschließlich der Mehreinnahmen aus dem Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 29. November 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1255) - Konjunkturausgleichsrücklagen.
absatz: (2) Unter Absatz 1 fallen nicht solche Steuermehreinnahmen, die nach ausdrücklicher haushaltsgesetzlicher Vorschrift zur Verminderung der Zuführung von Mitteln des außerordentlichen Haushalts an den ordentlichen Haushalt zu verwenden sind.
paragraf: § 2
content: absatz: (1) Den Konjunkturausgleichsrücklagen werden bis zum 31. Dezember 1969 insgesamt 3.600.000.000 Deutsche Mark zugeführt. Hiervon entfallen auf den Bund 2.400.000.000 Deutsche Mark und auf die Länder 1.200.000.000 Deutsche Mark.
absatz: (2) Auf die in Absatz 1 genannten Beträge können die zur Tilgung von unverzinslichen Schatzanweisungen sowie von Kassenobligationen mit einer Restlaufzeit bis zu 18 Monaten verwendeten Steuermehreinnahmen im Sinne des § 1 angerechnet werden.
absatz: (3) Die Länder haben den auf sie entfallenden Gesamtbetrag der Konjunkturausgleichsrücklagen auf der Grundlage von 3 v.H. der Steuereinnahmen je Land im Haushaltsjahr 1968 nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft aufzubringen.
paragraf: § 3
content: absatz: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit § 32 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft auch im Land Berlin.
paragraf: § 4
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.