Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesverwaltungsamt
Abkürzung: BfAAÜbertrAnO
Amtliche Abkürzung: BfAAÜbertrAnO
Ausfertigungsdatum: 2024-06-14
Fundstelle: periodikum: BGBl. I
zitstelle: 2024, Nr. 200
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2021 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Nach § 126 Absatz 3 Satz 2 und § 127 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) ordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat an:
paragraf: § 1
titel: Übertragung der Zuständigkeit für die Festsetzung von Leistungen sowie für damit zusammenhängende Widerspruchs- und Klageverfahren
content: absatz: (1) Dem Bundesverwaltungsamt werden die Zuständigkeiten für die Prüfung, Festsetzung und Auszahlung von Leistungen in folgenden Bereichen übertragen, soweit Bedienstete des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten betroffen sind:
nummer: text: 1. Reisekosten,
text: 2. Umzugskosten,
text: 3. Betreuungskosten,
text: 4. Trennungsgeld Inland,
text: 5. Schadensersatzansprüche bei der Verletzung von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten durch Verschulden Dritter.
absatz: (2) Für die Angelegenheiten nach Absatz 1 wird dem Bundesverwaltungsamt die Zuständigkeit für Widerspruchsverfahren übertragen.
absatz: (3) Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsamts wird die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Beschäftigten des Auswärtigen Amts in Angelegenheiten nach Absatz 1 übertragen, soweit das Bundesverwaltungsamt für den Erlass des Widerspruchsbescheids zuständig war.
absatz: (4) Die Bundesministerin oder der Bundesminister des Auswärtigen behält sich vor, im Einzelfall die Entscheidung nach Absatz 2 an sich zu ziehen und die Vertretung nach Absatz 3 abweichend zu regeln oder selbst wahrzunehmen.
paragraf: § 2
titel: Inkrafttreten
content: absatz: (1) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von Reise- und Umzugskosten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft.
absatz: (2) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von Betreuungskosten sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren von Betreuungskostenangelegenheiten mit Wirkung vom 1. Mai 2022 in Kraft.
absatz: (3) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von Trennungsgeld Inland sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren von Trennungsgeldangelegenheiten mit Wirkung vom 1. September 2021 in Kraft.
absatz: (4) Diese Anordnung tritt für die Festsetzung von Schadensersatzansprüchen sowie für das Widerspruchs- und Klageverfahren von Schadensersatzangelegenheiten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.