Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der
Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
Abkürzung: RheinfallVtrG CHE
Ausfertigungsdatum: 1967-07-19
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1967, 2040
(+++ Textnachweis ab: 29. 7.1967 +++)

paragraf: Art 1
content: absatz: Dem in Freiburg im Breisgau am 23. November 1964 unterzeichneten Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall und dem Schlußprotokoll wird zugestimmt. Der Vertrag sowie das Schlußprotokoll werden nachstehend veröffentlicht.
paragraf: Art 2
content: absatz: In den Gebietsteilen, die nach Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages auf die Bundesrepublik Deutschland übergehen, treten mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages die im Regierungsbezirk Süd-Baden geltenden Vorschriften des Bundesrechts in Kraft. Gleichzeitig tritt das schweizerische Recht in diesen Gebietsteilen außer Kraft.
paragraf: Art 3
content: absatz: (1) Die Regierung des Landes Baden-Württemberg wird ermächtigt, für die in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages bezeichneten Gebietsteile durch Rechtsverordnung
nummer: text: 1. Vorschriften darüber zu treffen, in welcher Weise bis zur Anlegung von Grundbuchblättern die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung in das Grundbuch ersetzt werden soll,
text: 2. Vorschriften über die Anlegung der Grundbuchblätter zu treffen,
text: 3. Vorschriften darüber zu treffen, in welcher Weise Rechte, deren Inhalt sich nach schweizerischem Recht bestimmt, in das Grundbuch eingetragen und in der Zwangsvollstreckung behandelt werden,
text: 4. Vorschriften zur Überleitung solcher Rechte an Grundstücken zu treffen, die in vergleichbare Einrichtungen des deutschen Rechts übergeleitet werden können.
absatz: (2) Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
paragraf: Art 4
content: absatz: Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
paragraf: Art 5
content: absatz: (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
absatz: (2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 8 Abs. 2 sowie das Schlußprotokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.