Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung
Abkürzung: BeiratsV
Amtliche Abkürzung: BeiratsV
Ausfertigungsdatum: 1971-11-11
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1971, 1801
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.12.2003 I 2848
(+++ Textnachweis ab: 20.11.1971 +++)
(+++ Änderungen aufgrund EinigVtr vgl. § 2 +++)
Die V ist in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anl. I Kap. XVI Sachgeb. B Abschn. II Eingangssatz EinigVtr v. 31. 8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1132 am 1.1.1991 in Kraft getreten.

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 44 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 26. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1409) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
paragraf: § 1
titel: Errichtung des Beirates
content: absatz: Bei dem Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ein Beirat für Ausbildungsförderung errichtet.
paragraf: § 2
titel: Mitglieder des Beirates
content: absatz: Dem Beirat gehören an
nummer: text: 1. vier Vertreter aus den Lehrkörpern der Ausbildungsstätten,
text: 2. fünf Vertreter aus dem Kreis der Auszubildenden,
text: 3. zwei Vertreter der Rechts-, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaften,
text: 4. je ein Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer,
text: 5. ein Vertreter der Elternschaft,
text: 6. vier Vertreter der Obersten Landesbehörden für Ausbildungsförderung,
text: 7. zwei Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände,
text: 8. ein Vertreter der Bundesagentur für Arbeit,
text: 9. ein Vertreter des Deutschen Studentenwerkes e.V..
paragraf: § 3
titel: Berufung und Dauer der Mitgliedschaft
content: absatz: (1) Die Mitglieder des Beirates werden von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in der Regel für die Dauer von 4 Jahren berufen. Die Mitglieder nach § 2 Nr. 2, die den Kreis der Schüler vertreten, werden in der Regel für die Dauer von zwei Jahren berufen. Die Mitglieder nach § 2 Nr. 1, 2 und 6 werden auf Vorschlag des Bundesrates, die übrigen Mitglieder mit seiner Zustimmung berufen.
absatz: (2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Erklärung gegenüber einem Mitglied dessen Mitgliedschaft vorzeitig beenden, wenn sich die Verhältnisse wesentlich verändert haben, die für die Berufung in den Beirat maßgebend waren.
paragraf: § 4
titel: Aufgaben des Beirates
content: absatz: Der Beirat berät das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Maßgabe des § 44 Abs. 1 des Gesetzes durch gutachtliche Stellungnahmen.
paragraf: § 5
titel: Geschäftsordnung
content: absatz: Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bedarf.
paragraf: § 6
titel: Geschäftsführung
content: absatz: Die Geschäfte des Beirates führt das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
paragraf: § 7
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit