Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten
Abkürzung: SMVergV
Amtliche Abkürzung: SMVergV
Kurztitel: Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
Ausfertigungsdatum: 2015-12-18
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2015, 2465
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 27.2.2025 I Nr. 72
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2016 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 50 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen:
paragraf: § 1
titel: Voraussetzungen des Anspruchs
content: absatz: (1) Soldatinnen und Soldaten in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, für die eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit gilt, kann eine Mehrarbeitsvergütung gewährt werden, soweit Mehrarbeit geleistet wird im Rahmen eines Dienstes
nummer: text: 1. im Truppendienst,
text: 2. auf Grund eines Dienstplanes oder
text: 3. zur Herbeiführung eines im öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und termingebundenen Ergebnisses.
absatz: (2) Die Vergütung wird gewährt, wenn die Mehrarbeit
nummer: text: 1. schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde,
text: 2. aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann, wobei die Frist für Soldaten in den Streitkräften auf sechs Monate verkürzt werden kann, und
text: 3. die sich aus der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ergebende Arbeitszeit um mehr als fünf Stunden im Kalendermonat (Mindeststundenzahl) übersteigt.
absatz: (3) Soweit nur während eines Teils eines Kalendermonats Dienst geleistet wurde, gilt die Mindeststundenzahl für die anteilige Arbeitszeit. Sie verkürzt sich bei Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem Umfang der bewilligten Teilzeitbeschäftigung.
absatz: (4) Ist keine feste tägliche Arbeitszeit bestimmt, so ist eine Überschreitung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in einer Kalenderwoche, die im Vormonat begonnen hat, dem laufenden Kalendermonat zuzurechnen.
paragraf: § 2
titel: Ermittlung des Anspruchs
content: absatz: (1) Als eine Stunde Mehrarbeit gilt die volle Zeitstunde. Bei einem Bruchteil von mindestens 30 Minuten wird aufgerundet, ansonsten abgerundet.
absatz: (2) Bei Dienst in Bereitschaft wird eine Stunde Mehrarbeit nur entsprechend der erfahrungsgemäß bei der betreffenden Tätigkeit durchschnittlich anfallenden Inanspruchnahme berücksichtigt; dabei ist schon die Ableistung eines Dienstes in Bereitschaft als solche angemessen anzurechnen.
paragraf: § 3
titel: Höhe des Anspruchs bei Vollzeitbeschäftigung
content: absatz: Die Vergütung beträgt je Stunde für Vollzeitbeschäftigte 1.in den Besoldungsgruppen A 3 und A 415,42 Euro,2.in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 818,22 Euro,3.in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 1225,03 Euro,4.in den Besoldungsgruppen A 13 bis A 1634,46 Euro.
paragraf: § 4
titel: Höhe des Anspruchs bei Teilzeitbeschäftigung
content: absatz: (1) Teilzeitbeschäftigte erhalten je Stunde Mehrarbeit bis zum Erreichen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten eine Vergütung in Höhe des auf eine Stunde entfallenden Anteils der Besoldung entsprechender Vollzeitbeschäftigter.
absatz: (2) Zur Ermittlung der auf eine Stunde entfallenden anteiligen Besoldung sind die monatlichen Bezüge entsprechender Vollzeitbeschäftigter durch das 4,348-Fache ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes unterliegen, bleiben unberücksichtigt.
absatz: (3) Mehrarbeit, die über die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinausgeht, wird nach § 3 vergütet.
paragraf: § 5
titel: Ausschluss des Anspruchs
content: absatz: (1) Die Vergütung wird nicht gewährt neben
nummer: text: 1. einer Vergütung nach § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes,
text: 2. Auslandsbesoldung nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes,
text: 3. einer Vergütung nach der Sanitätsdienstvergütungsverordnung.
absatz: (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 kann eine Mehrarbeitsvergütung neben Auslandsdienstbezügen nach § 52 des Bundesbesoldungsgesetzes für soldatische Tätigkeiten in den Streitkräften gewährt werden, wenn eine Dienstbefreiung aus den folgenden Gründen nicht möglich ist:
nummer: text: 1. Sicherstellung der militärischen Einsatzbereitschaft im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung,
text: 2. Teilnahme an angeordnetem Dienst außerhalb des Grundbetriebs nach § 30c Absatz 4 des Soldatengesetzes oder
text: 3. dienstlich notwendige Teilnahme an militärfachlichen und laufbahnspezifischen Ausbildungen.
paragraf: § 6
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.