Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von
Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland
Abkürzung: LASaarDV 1
Amtliche Abkürzung: 1. LADV-Saar
Ausfertigungsdatum: 1961-08-22
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1961, 1646
standkommentar: Geändert durch § 8 V v. 31.3.1966 I 199
(+++ Textnachweis Geltung ab: 16.4.1966 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 8 Abs. 1 und des § 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland vom 30. Juli 1960 (BGBl. I S. 637) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
paragraf: § 1
titel: Sonderwert
content: absatz: Für die Schadensberechnung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei bebauten Grundstücken tritt an die Stelle des für den 20. November 1947 geltenden Einheitswerts der nach §§ 2 bis 4 zu berechnende Sonderwert, wenn er um mehr als 5 vom Hundert, mindestens aber um 100 Reichsmark, oder um mehr als 10.000 Reichsmark niedriger als der geltende Einheitswert ist.
paragraf: § 2
titel: Berechnung des Sonderwerts
content: absatz: (1) Der Sonderwert wird berechnet
nummer: text: 1. bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aus der Zusammenfassung der Wertanteile für den Grund und Boden, für die Gebäude und für die anderen Betriebsbestandteile,
text: 2. bei den bebauten Grundstücken aus der Zusammenfassung der Wertanteile für den Grund und Boden und für die Gebäude.
absatz: (2) Für die Bemessung der Wertanteile ist maßgebend
nummer: text: 1. bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Anlage A,
text: 2. bei den bebauten Grundstücken die Anlage B.
listenende: text: Die in den Anlagen A und B enthaltenen Hundertsätze sind auf den vor Eintritt des Kriegssachschadens geltenden Einheitswert anzuwenden. Bei Anwendung der Anlage B sind die Hundertsätze für den Wertanteil der Gebäude zu ermitteln, indem von der Zahl Hundert die Hundertsätze der Wertanteile für den Grund und Boden abgezogen werden.
absatz: (3) Für die Anwendung der Anlage B sind maßgebend
nummer: text: 1. als Bewertungsbezirk die für die Durchführung der Einheitsbewertung auf den 1. Januar 1935 oder 1. Januar 1936 als Bewertungsbezirke abgegrenzten Gebietsbereiche,
text: 2. als Hauptgeschäftsstraßen und Geschäftsstraßen die in Anlage C aufgeführten Straßen und Plätze mit der für sie jeweils angegebenen maßgebenden Anzahl der Gebäudegeschosse (§ 3).
absatz: (4) Für die Berücksichtigung des Umfangs der mit den Wertanteilen zu erfassenden Wirtschaftsgüter sind die Verhältnisse am 20. November 1947 maßgebend. Für die Zerlegung der Grundstücksfläche bei bebauten Grundstücken ist § 3 zu beachten.
paragraf: § 3
titel: Bezugsfläche bei bebauten Grundstücken
content: absatz: (1) Bei der Ermittlung der Wertanteile für den Grund und Boden der bebauten Grundstücke ist die Größe der regelmäßig zu den Gebäuden gehörenden Grundstücksfläche (Bezugsfläche) nach der Größe der Grundflächen der Gebäude des Grundstücks und der Anzahl der Gebäudegeschosse (Geschosse) zu bestimmen.
absatz: (2) Grundlage für die Ermittlung der Bezugsfläche ist, wenn für das bebaute Grundstück eine Bebauung baupolizeilich zulässig oder gegendüblich war bei Mietwohngrundstücken, gemischtgenutzten Grundstücken und Geschäftsgrundstücken mit
nummer: text: 1 und 2 Geschossen 3 Geschossen 4 Geschossen 5 Geschossen bei Einfamilienhäusern stets das Sechsfache der Erdgeschoßflächen
listenende: text: der vor Eintritt des Kriegssachschadens vorhanden gewesenen Gebäude. Bezugsfläche ist die so errechnete Flächengröße, erhöht um 200 Quadratmeter. Kellergeschosse und Dachgeschosse zählen bei der Berechnung nicht mit. Bei Grundstücken mit Gebäuden verschiedener Geschoßzahl ist die Anzahl der Geschosse des Hauptgebäudes maßgebend.
absatz: (3) Die Grundstücksfläche, die über die Bezugsfläche hinaus vorhanden ist (Ergänzungsfläche), ist mit dem Wert anzusetzen, der auf sie bei der Zerlegung des Einheitswerts für das bebaute Grundstück vor Eintritt des Kriegssachschadens unter Berücksichtigung der Größen der Bezugsfläche und der Ergänzungsfläche mit Anwendung der Hundertsätze nach Anlage B rechnerisch entfällt.
absatz: (4) Der Wertansatz der Ergänzungsfläche ist in den Sonderwert einzubeziehen, wenn sie im Einheitswert des bebauten Grundstücks vor Eintritt des Kriegssachschadens mitberücksichtigt war.
paragraf: § 4
titel: Wertanteile für teilzerstörte Wirtschaftsgüter
content: absatz: Für die Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude, die durch Kriegseinwirkung nur zum Teil zerstört worden sind, ist der anzusetzende Wertanteil nach dem erhalten gebliebenen Teil der Wirtschaftsgüter im Verhältnis zum Umfang vor Eintritt des Kriegssachschadens zu bemessen. Zerstörungen unter 10 vom Hundert des Werts von Gebäuden bleiben unberücksichtigt. Bei Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken sowie bei Geschäftsgrundstücken, die mit einem Vielfachen der Jahresrohmiete bewertet worden sind, ist zur Bemessung des Wertanteils der Gebäude von der Jahresrohmiete für den Gebäudebestand am 20. November 1947 im Verhältnis zur Jahresrohmiete vor Eintritt des Kriegssachschadens auszugehen.
paragraf: § 5
titel: Anwendung im Land Berlin
content: absatz: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin.
paragraf: § 6
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
paragraf: Anlage A
titel: (zu § 2 Abs. 2 Nr. 1)
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1961, 1648 - 1649 Abschnitt I
			Landwirtschaftliche Betriebe
			Wertanteil der Betriebsbestandteile am Betriebs-Hektarsatz
		Von dem Betriebs-Hektarsatz entfallen auf
				Betriebs-Hektarsatz
					Wohn-
					Wirtschafts-
					lebendes
					totes
					Grund und Boden
				gebäude
					Inventar
				RM
					RM
					RM
					RM
					RM
					RM
				1
					2
					3
					4
					5
					6
			100
					20
					20
					25
					15
					20
				200
					40
					40
					45
					25
					50
				300
					60
					60
					65
					35
					80
				400
					80
					80
					85
					45
					110
				500
					100
					105
					100
					55
					140
				600
					120
					125
					115
					65
					175
				700
					140
					145
					130
					75
					210
				800
					160
					170
					145
					80
					245
				900
					180
					190
					160
					85
					285
				1.000
					200
					215
					170
					90
					325
				1.100
					220
					245
					175
					95
					365
				1.200
					240
					275
					180
					100
					405
				1.300
					260
					305
					185
					105
					445
				1.400
					280
					335
					190
					110
					485
				1.500
					300
					360
					195
					115
					530
				1.600
					320
					385
					200
					120
					575
				1.700
					340
					410
					205
					125
					620
				1.800
					360
					435
					210
					130
					665
				1.900
					380
					460
					215
					135
					710
				2.000
					400
					485
					220
					140
					755 Für die in Spalte 1 nicht enthaltenen Betriebs-Hektarsätze sind die entsprechenden Zahlen in den Spalten 2 bis 6 durch rechnerische Zwischenschaltung zu ermitteln. Abschnitt II
			 Forstwirtschaftliche Betriebe
			 Wertanteil der Betriebsbestandteile am Betriebs-Hektarsatz
		Von dem Betriebs-Hektarsatz entfallen auf
				Wohn-
					Wirtschafts-
					Grund und Boden einschließlich der Gehölzbestandteile
				gebäude
				
				Hundertsätze des Einheitswerts vor Eintritt des Kriegssachschadens
				1
					2
					3
			5
					3
					92 Abschnitt III
			 Weinbaubetriebe
			 Wertanteil der Betriebsbestandteile am Betriebs-Hektarsatz
		Von dem Betriebs-Hektarsatz entfallen auf
				Bezeichnung der Weinbauflächen
					Betriebs Hektarsatz
					Wohn-
					Wirtschafts-
					lebende tote
					Kellergebäude
					Kelter
					Kellerei-Betriebsmittel
					Weinvorräte
					Rebgewächse
					Grund und Boden
				gebäude
					Betriebsmittel
				RM
					RM
					RM
					RM
					RM
					RM
					RM
					RM
					RM
					RM
					RM
				1
					2
					3
					4
					5
					6
					7
					8
					9
					10
					11
					12
			Ertragsflächen
					4.800
					720
					100
					50
					50
					150
					80
					300
					1.780
					1.170
					400
				Jungfelder
					2.490
					720
					100
					50
					50
					-
					-
					-
					-
					1.170
					400
				Brachflächen
					1.320
					720
					100
					50
					50
					-
					-
					-
					-
					-
					400 Abschnitt IV Gärtnerische Betriebe Der Wertanteil der Betriebsbestandteile am Einheitswert des gärtnerischen Betriebs ist im Einzelfall auf Grund der jeweils angewandten Bewertungsrichtlinien zu ermitteln.
paragraf: Anlage B
titel: (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2)
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1961, 1649 Bebaute Grundstücke
		Wertanteil des Grund und Bodens am Einheitswert des bebauten Grundstücks
	Bewertungsbezirk der durchgeführten Einheitsbewertung
				Geschäftsgrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke
				Mietwohngrundstücke
				Einfamilienhäuser
				Sonstige bebaute Grundstücke
			an Hauptgeschäftsstraßen
				an Geschäftsstraßen
				im übrigen
				Gruppe der Krankenhäuser, Altersheime, Klubhäuser
				Gruppe der Wochenendhäuser, Wohnlauben
			Hundertsätze des Einheitwerts vor Eintritt des Kriegssachschadens
			1
				2
				3
				4
				5
				6
				7
				8
		I
				40
				30
				20
				15
				15
				15
				90
			(Saarbrücken)
			II
			sowie Neunkirchen
				-
				35
				20
				15
				15
				15
				90
			im übrigen
				-
				-
				15
				12
				12
				12
				90
			III
				-
				-
				12
				10
				10
				10
				90
			IV
			und im übrigen
				-
				-
				8
				6
				6
				6
				90
paragraf: Anlage C
titel: (zu § 2 Abs. 3 Nr. 2)
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1961, 1650 Bewertungsbezirk der durchgeführten Einheitsbewertung (Anlage B Spalte 1)
					Name und Begrenzung der Straße oder des Platzes
					Maßgebende Anzahl der Gebäudegeschosse (Geschosse)
				1
					2
					3
			Abschnitt 1: Hauptgeschäftsstraßen
				I (Saarbrücken)
					Bahnhofstraße
					5
				Reichsstraße
					5
				Abschnitt 2: Geschäftsstraßen
				I (Saarbrücken)
					Beethovenplatz
					4
				Bergstraße von Burbacher Markt bis Jakobstraße
					4
				Betzenstraße
					4
				Breite Straße
					4
				Burbacher Markt von Bergstraße bis Im Etzel
					4
				Cäcilienstraße
					4
				Dudweiler Straße von der Brücke bis Brauerstraße
					4
				Eisenbahnstraße
					4
				Großherzog-Friedrich-Straße von Rathausplatz bis Rosenstraße
					4
				Hochstraße von Bahnhof Burbach bis Burbacher Markt
					4
				Hohenzollernstraße von Neumarkt bis Kepplerstraße
					4
				Kaiserstraße
					4
				Karcherstraße
					4
				Karl-Marx-Straße
					4
				Ludwigstraße
					4
				Mainzer Straße von Bleichstraße bis Paul-Marien-Straße
					4
				Neumarkt
					4
				Obertorstraße
					4
				Passagestraße
					4
				Rathausplatz
					4
				Saarstraße
					4
				Sankt-Johanner Markt
					4
				Stefanstraße
					4
				Sulzbachstraße von Bahnhofstraße bis Richard-Wagner-Straße
					4
				Trierer Straße von Bahnhofstraße bis Sankt-Johanner Straße
					4
				Viktoriastraße
					4
				II soweit Neunkirchen
					Bahnhofstraße
					4
				Stummstraße, Ostseite
					4
				Wellesweiler Straße Nrn. 2 und 4
					4
				Die Eckgrundstücke sind in die Hauptgeschäftsstraßen oder in die Geschäftsstraßen auch dann einzubeziehen, wenn sie zu Seitenstraßen zählen, die nicht aufgeführt sind.