Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem
Jahr 2000
Abkürzung: GKVRefG 2000
Kurztitel: GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000
Ausfertigungsdatum: 1999-12-22
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1999, 2626
standkommentar: Geändert durch Art. 3 G v. 15.2.2002 I 684
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2000 +++)

paragraf: § 1
titel: Gesamtvergütung
content: absatz: Die Veränderungen der Gesamtvergütungen der Kassenärztlichen Vereinigungen im Beitrittsgebiet im Jahr 2000 sind auf die um den Ausgleich nach Artikel 14 Abs. 1a des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes erhöhte Vergütungssumme im Jahr 1999 zu beziehen. Die Veränderungen der Gesamtvergütungen der Kassenärztlichen Vereinigungen im Gebiet außerhalb des Beitrittsgebiets im Jahr 2000 sind auf die um den Ausgleich nach Artikel 14 Abs. 1a des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes abgesenkte Vergütungssumme im Jahr 1999 zu beziehen.
gliederung: gliederungsbez: Art 21
paragraf: § 2
titel: Rückkehr in die private Krankenversicherung
content: absatz: Artikel 1 Nr. 2 und Artikel 7 Nr. 1 gelten nicht für Versicherte, deren privater Krankenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2000 geendet hat.
gliederung: gliederungsbez: Art 21
paragraf: § 3
titel: Ausschluss der Familienversicherung
content: absatz: Artikel 1 Nr. 6 gilt nicht für Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits familienversichert sind.
gliederung: gliederungsbez: Art 21
paragraf: § 4
titel: Psychiatrische Abteilungen an Allgemeinkrankenhäusern
content: absatz: Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Ermächtigungen der in § 118 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Einrichtungen bleiben bis zum 31. Dezember 2001 bestehen.
gliederung: gliederungsbez: Art 21
paragraf: § 5
titel: Personalübergang zu der Deutschen Verbindungsstelle
Krankenversicherung-Ausland
content: absatz: Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland übernimmt die beim AOK-Bundesverband überwiegend mit der Durchführung der Aufgaben der Verbindungsstelle im AOK-Bundesverband beschäftigten Personen (dienstordnungsmäßige Angestellte, tarifliche Angestellte); sie tritt insoweit in die Rechte und Pflichten aus den Beschäftigungsverhältnissen ein. Für die dienstordnungsmäßigen Angestellten gilt bei der Übernahme zunächst die zum Zeitpunkt der Verselbständigung gültige Dienstordnung des AOK-Bundesverbandes. § 414b der Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend. Für die tariflichen Angestellten sind bis zum Abschluss neuer Tarifverträge die für den AOK-Bundesverband geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung maßgebend. Das Nähere regeln die Spitzenverbände.
gliederung: gliederungsbez: Art 21