Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband
Abkürzung: SparkGiroVerbG
Ausfertigungsdatum: 1933-04-06
Fundstelle: periodikum: RGBl I
zitstelle: 1933, 166
(+++ Textnachweis Geltung ab:  1. 1.1964 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
paragraf: § 1
content: absatz: Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband in Berlin (Verband) wird zu dem in § 2 Satz 2 angegebenen Zeitpunkt eine öffentliche Körperschaft des Reichs.
paragraf: § 2
content: absatz: Der Verband hat binnen drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung seine Satzung der Reichsregierung zur Genehmigung vorzulegen. Mit der Genehmigung der Satzung tritt die in § 1 bezeichnete Rechtswirkung ein.
fussnoten: §§ 2, 4 u. 5 Kursivdruck "Verordnung": Vgl. Überschrift
paragraf: § 3
content: absatz: (1) Der Verband steht unter Aufsicht der Reichsregierung.
absatz: (2) Die näheren Bestimmungen über die Organisation und Verwaltung des Verbandes trifft die Satzung. Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Reichsregierung.
paragraf: § 4
content: absatz: Die Reichsregierung erläßt die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Rechts- und allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
paragraf: § 5
content: absatz: Die Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.