Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Abkürzung: BImSchV 29
Amtliche Abkürzung: 29. BImSchV
Kurztitel: Gebührenordnung für Maßnahmen bei Typprüfungen von
Verbrennungsmotoren
Ausfertigungsdatum: 2000-05-22
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2000, 735
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 14.8.2012 I 1712
(+++ Textnachweis ab: 26.5.2000 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 33 Abs. 1 Nr. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), der zuletzt durch Artikel 8 Nr. 9 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
paragraf: § 1
titel: Gebührentarif
content: absatz: Für Amtshandlungen nach der Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen bei Typprüfungen von Verbrennungsmotoren (Anlage).
paragraf: § 2
titel: Auslagen
content: absatz: (1) Hinsichtlich der Auslagen gilt § 10 des Verwaltungskostengesetzes.
absatz: (2) Zusätzlich hat der Gebührenschuldner folgende Auslagen zu tragen:
nummer: text: 1. Entgelte im Zustell-, insbesondere Einschreibverfahren,
text: 2. die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Bediensteten auf Grund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; für Personen, die weder Bundes- noch Landesbedienstete sind, gelten die Vorschriften über die Vergütung der Reisekosten der Bundesbeamten entsprechend,
text: 3. die Aufwendungen für den Einsatz von Dienstwagen bei Dienstgeschäften außerhalb der Dienststelle,
text: 4. die Kosten für Überprüfungen der Konformität der Produktion nach international vereinbartem Recht, wenn ein Verstoß gegen diese Vorschriften nachgewiesen wird.
absatz: (3) Soweit die Auslagen insgesamt 2,50 Euro übersteigen, kann die Erstattung auch verlangt werden, wenn der Kostenschuldner seinerseits von den Kosten befreit ist.
paragraf: § 3
titel: Widerspruch
content: absatz: Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- und Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn einer sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.
paragraf: § 4
titel: Widerruf, Rücknahme, Ablehnung und Zurücknahme von Anträgen
content: absatz: Für den Widerruf oder die Rücknahme einer Amtshandlung, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes erhoben.
paragraf: § 5
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesrat hat zugestimmt.
paragraf: Anlage
titel: (zu § 1)
content: absatz: (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 736; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Gebührentarif für Maßnahmen bei Typprüfungen von VerbrennungsmotorenGebühren-Nr.GegenstandGebühr Euro1Erteilung einer Typgenehmigung6552Änderung einer Genehmigung2.1ohne Gutachten1652.2mit Gutachten3272.3Änderungen ohne Gutachten für mehrere Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben SachverhaltsGebühr nach Gebührennummer 2.1 (einmalig) zzgl. 19,- Euro pro weiterer Änderung3Erteilung einer Ausnahmegenehmigung1294Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilen Typgenehmigung bei4.1Feststellung eines Verstoßes gegen Mitteilungspflichten1384.2Abweichung vom genehmigten Typ oder der genehmigten Motorenfamilie3535Anfangsbewertung von Fertigungsstätten5.1Herstellerbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte7005.2Herstellerbericht je weitere Fertigungsstätte5506Sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit Genehmigungen von Verbrennungsmotoren nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person40 bis 90