Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2.
Dezember 1972 über sichere Container
Abkürzung: CSCGKostO
Ausfertigungsdatum: 1977-10-26
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1977, 1920
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 18.7.2013 II 1074
(+++ Textnachweis ab: 30.10.1977 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des Artikels 8 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 10. Februar 1976 zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (BGBl. 1976 II S. 253) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
paragraf: § 1
content: absatz: (1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Besichtigungen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dieser Verordnung erhoben.
absatz: (2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage dieser Verordnung) aufgeführten Tatbestände. Die Gebühren haben sich im Rahmen der Sätze des Gebührenverzeichnisses zu halten.
absatz: (3) Auslagen werden gesondert erhoben, insbesondere findet das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Anwendung.
paragraf: § 2
titel: (weggefallen)
paragraf: § 3
content: absatz: Diese Verordnung tritt hinsichtlich der Kosten für die Zulassung der Container mit Wirkung vom 6. September 1977, im übrigen am Tage nach der Verkündung in Kraft.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Bundesminister für Verkehr
paragraf: Anlage
titel: (zu § 1 Absatz 2)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. II 2013, 1074 - 1075) Lfd. Nr.GebührentatbestandGebührenrahmen in Euro1Zulassung neuer Container nach Baumuster nach Anlage I, Regel 4 des Übereinkommens vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSC) - ohne Kosten der technischen Prüfung und Besichtigung -100,— bis 250,—2Einzelzulassung neuer Container nach Anlage I, Regel 8 des CSC - ohne Kosten der technischen Prüfung und Besichtigung -25,— bis 150,—3Zulassung vorhandener Container nach Anlage I, Regel 9 Abs. 1 des CSC25,— bis 250,—4Zulassung vorhandener Container nach Anlage I, Regel 9 Abs. 2 des CSC - ohne Kosten der technischen Prüfung und Besichtigung -50,— bis 250,—5Entziehung der Zulassung von Containern nach Artikel IV Abs. 5 des CSC - ohne Kosten der technischen Prüfung und Besichtigung -150,— bis 400,—6Untersagung der Verwendung eines Containers nach Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container25,— bis 250,—7Freigabe eines Containers, dessen Verwendung nach Artikel 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container untersagt wurde - ohne Kosten der technischen Prüfung und Besichtigung -25,— bis 250,—8Genehmigung eines Programms der laufenden Überprüfung der Container nach Artikel 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container150,— bis 250,—