Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes
Abkürzung: HeimGÄndG 1
Ausfertigungsdatum: 1990-04-23
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1990, 758
(+++ Textnachweis ab:  1. 8.1990 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
paragraf: Art 1
content: absatz: -
paragraf: Art 2
content: absatz: -
paragraf: Art 3
titel: Berlin-Klausel
content: absatz: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.
paragraf: Art 4
titel: Anwendung auf bestehende Heimverhältnisse
content: absatz: (1) Heimverhältnisse auf Grund von Verträgen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen worden sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neuen Recht.
absatz: (2) § 14 Abs. 3 Satz 2 ist nicht auf Leistungen auf Grund von Verträgen anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen worden sind.
absatz: (3) § 14 Abs. 4 ist in bezug auf die Verzinsung nicht auf Heimverhältnisse anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vereinbart worden sind, wenn der Ausschluß der Verzinsung ausdrücklich vereinbart worden ist.
paragraf: Art 5
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden vierten Kalendermonats in Kraft.