Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
Abkürzung: AbsFondsForstAuflG
Ausfertigungsdatum: 2011-05-25
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2011, 950
standkommentar: Geändert durch Art. 366 V v. 31.8.2015 I 1474
(+++ Textnachweis ab: 31.5.2011 +++)

paragraf: § 1
titel: Auflösung und Abwicklung
content: absatz: (1) Die Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft ist aufgelöst. Bis zur Beendigung der Abwicklung bleibt die Anstalt in der bisherigen Rechtsform bestehen. Die Abwicklung der Anstalt ist beendet, sobald
nummer: text: 1. ihre laufenden Geschäfte beendigt,
text: 2. ihre Verbindlichkeiten erfüllt,
text: 3. ihre Forderungen eingezogen und
text: 4. ihr Vermögen in Geld umgesetzt und dieses nach Maßgabe des § 2 Absatz 2 übergegangen ist.
listenende: text: Neue Verbindlichkeiten können nur eingegangen werden, soweit sie dem Zweck der Abwicklung dienen.
absatz: (2) Die Beendigung der Abwicklung ist vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Bundesanzeiger bekannt zu geben.
paragraf: § 2
titel: Kostentragung und Vermögensüberschussverteilung
content: absatz: (1) Die Kosten der Abwicklung sind aus dem Vermögen der Anstalt zu tragen.
absatz: (2) Verbleibt bei der Anstalt im Zeitpunkt der Beendigung der Abwicklung ein Vermögensüberschuss, so geht dieser Überschuss auf das Zweckvermögen des Bundes nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank über. Die dem Zweckvermögen nach Satz 1 zugewachsenen Finanzmittel sind im Rahmen des § 2 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu verwenden.
paragraf: § 3
titel: Aufhebung des Holzabsatzfondsgesetzes und der Holzabsatzfondsverordnung
content: absatz: (1) Es werden aufgehoben:
nummer: text: 1. das Holzabsatzfondsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3130), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2007 (BGBl. I S. 1170) geändert worden ist,
text: 2. die Holzabsatzfondsverordnung vom 4. Januar 1999 (BGBl. I S. 2), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Mai 2007 (BGBl. I S. 939) geändert worden ist.
absatz: (2) Bis zum Ablauf des Tages, an dem die Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft beendet ist, ist das Holzabsatzfondsgesetz mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 bis 3, des § 4 Absatz 1 Satz 4, des § 10 Absatz 1 bis 6, des § 11 und des § 12 weiter anzuwenden.