Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen
Abkürzung: AltfAbwG
Ausfertigungsdatum: 2003-12-10
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2003, 2471, 2475
(+++ Textnachweis ab: 17.12.2003 +++)

paragraf: § 1
titel: Aufhebung der Entschuldung
content: absatz: Die Entschuldung nach dem Gesetz über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vom 17. Februar 1954 der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I Nr. 23 S. 224) wird mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben. Satz 1 gilt auch für Entschuldungen, die nach § 50 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fortbestehen.
paragraf: § 2
titel: Fälligkeit
content: absatz: Die am 31. Dezember 2004 noch von der Entschuldung nach dem in § 1 Satz 1 genannten Gesetz betroffenen Forderungen werden zu dem in § 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt fällig.
paragraf: § 3
titel: Abschlag und Härteregelung
content: absatz: Die in § 2 genannten Forderungen sind vermindert um einen Abschlag von 20 vom Hundert zu erfüllen. In Härtefällen kann Stundung vereinbart werden.
paragraf: § 4
titel: Wegfall der Entschuldung zu früherem Zeitpunkt
content: absatz: Der Wegfall der Entschuldungsvoraussetzungen zu einem früheren Zeitpunkt bleibt unberührt.