Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance
Abkürzung: KHKapSurV
Ausfertigungsdatum: 2022-09-19
Fundstelle: periodikum: BAnz
zitstelle: AT 19.09.2022 V1
(+++ Textnachweis ab: 20.9.2022 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Das Bundesministerium für Gesundheit verordnet auf Grund des § 13 Absatz 7 Satz 4 Nummer 1, 2, 4 und 5 des Infektionsschutzgesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe c des Gesetzes vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) eingefügt worden ist:
paragraf: § 1
titel: Angabe für die Ermittlung nicht intensivmedizinischer somatischer Behandlungskapazitäten
content: absatz: (1) Zur Ermittlung der nicht intensivmedizinischen somatischen Behandlungskapazitäten ist als erforderliche Angabe im Sinne von § 13 Absatz 7 Satz 4 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes die Anzahl der durch die vollstationäre nicht intensivmedizinische somatische Versorgung belegten Betten, differenziert nach mit Erwachsenen und Kindern belegten Betten, zu übermitteln.
absatz: (2) Die Übermittlung der Angabe nach Absatz 1 hat ab dem 20. September 2022 täglich bis 11 Uhr mit Stand des Vortages um 12 Uhr zu erfolgen.
paragraf: § 2
titel: Angaben für die Ermittlung intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten
content: absatz: (1) Zur Ermittlung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten sind als erforderliche Angaben im Sinne von § 13 Absatz 7 Satz 4 Nummer 2 des Infektionsschutzgesetzes folgende Angaben zu übermitteln:
nummer: text: 1. die Anzahl der belegten und der belegbaren Intensivbetten, jeweils differenziert nach Erwachsenen und Kindern und nach Intensivbetten mit
buchstaben: a) nicht invasiver Beatmungsmöglichkeit (ICU low care),
b) invasiver Beatmungsmöglichkeit (ICU high care) und
c) zusätzlicher extrakorporaler Membranoxygenierung (ECMO),
text: 2. ohne Angabe von personenbezogenen Daten die Anzahl der Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion, die
buchstaben: text: a) intensivmedizinisch behandelt werden, differenziert
unterbuchstaben: aa) nach Erwachsenen und Kindern,
bb) nach Schwangeren,
cc) wenn bekannt, nach SARS-CoV-2-Virusvarianten,
dd) nach bislang erfolgten COVID-19-Schutzimpfungen,
text: b) invasiv beatmet werden oder
text: c) aus der intensivmedizinischen Behandlung des Krankenhauses entlassen wurden,
text: 3. ohne Angabe von personenbezogenen Daten die Anzahl der Kinder mit einer Respiratorischen Synzytial-Virus-Infektion oder einer Influenzavirus-Infektion, die intensivmedizinisch behandelt werden, und
text: 4. eine Einschätzung der maximalen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten für Neuaufnahmen innerhalb von sieben Tagen.
absatz: (2) Die Übermittlung der Angaben nach Absatz 1 hat ab dem 26. November 2022 täglich bis 12 Uhr zu erfolgen. Die Angaben nach Absatz 1 können über die Weboberfläche des DIVI IntensivRegisters oder in maschinenlesbarer Form aus anderen IT-Systemen übermittelt werden.
paragraf: § 3
titel: Inkrafttreten
content: absatz: (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
absatz: (2) § 2 tritt am 26. November 2022 in Kraft.