Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter
Abkürzung: SanOAAusbGV 2013
Amtliche Abkürzung: SanOAAusbGV
Kurztitel: Sanitätsoffizieranwärter-Ausbildungsgeldverordnung
Ausfertigungsdatum: 2013-01-15
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2013, 104
standkommentar: Geändert durch Art. 10 G v. 4.8.2019 I 1147
(+++ Textnachweis ab: 29.1.2013 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 30 Absatz 2 in Verbindung mit § 93 Absatz 3 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl. I S. 1482), von denen § 30 Absatz 2 durch Artikel 3 Nummer 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen:
paragraf: § 1
titel: Anspruch auf Ausbildungsgeld
content: absatz: Der Anspruch auf Ausbildungsgeld nach § 30 Absatz 2 Satz 1 des Soldatengesetzes entsteht mit dem ersten und endet mit dem letzten Tag der Beurlaubung.
paragraf: § 2
titel: Höhe des Ausbildungsgeldes
content: absatz: (1) Der Grundbetrag des Ausbildungsgeldes entspricht dem Grundgehalt und den Amtszulagen, die im Bundesbesoldungsgesetz für den jeweiligen Dienstgrad festgelegt sind.
absatz: (2) Werden Abschnitte des Studiums in Teilzeit absolviert, wird das Ausbildungsgeld im gleichen Verhältnis wie die wöchentliche Ausbildungszeit gekürzt.
paragraf: § 3
titel: Anrechnung anderer Einkünfte auf das Ausbildungsgeld
content: absatz: Auf das Ausbildungsgeld angerechnet werden Geld- oder Sachleistungen, die eine Sanitätsoffizieranwärterin oder ein Sanitätsoffizieranwärter von anderer Seite für eine in der Approbations- oder Bestallungsordnung vorgeschriebene Tätigkeit erhält.
paragraf: § 4
titel: Entsprechende Geltung von Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes
content: absatz: § 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 bis 6, sowie die §§ 3a, 9, 9a, 10, 11, 12, 17a, 17b und 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten entsprechend.
paragraf: § 5
titel: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärter vom 12. September 2000 (BGBl. I S. 1406), die durch Artikel 15 Absatz 71 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, außer Kraft.