Gesetz über den Bundesgrenzschutz
Abkürzung: BGSG
Amtliche Abkürzung: BGSG
Kurztitel: Bundesgrenzschutzgesetz
Ausfertigungsdatum: 1972-08-18
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1972, 1834
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v. 17.12.2024 I Nr. 424
standkommentar: §§ 1 bis 47 u. §§ 62 bis 74 aufgeh. durch Art. 3 Abs. 1 Satz 2 G v. 19.10.1994 I 2978 mWv 1.11.1994
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1982 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
paragraf: (XXXX) §§ 1 bis 47
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Aufgaben und Verwendung des
Bundesgrenzschutzes
paragraf: § 48
titel: Heranziehung von Dienstpflichtigen
content: absatz: (1) Kann der Bedarf an Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz nicht mit geeigneten Bewerbern gedeckt werden, so können zum Ausgleich des Fehlbestandes Dienstpflichtige herangezogen werden.
absatz: (2) Bei der Ausübung ihres Dienstes haben die auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht Herangezogenen (Dienstleistende) die Befugnisse und Pflichten von Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz.
gliederung: gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Organisation
paragraf: § 49
titel: Der Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen
content: absatz: (1) Männer, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, können zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichtet und herangezogen werden, wenn sie
nummer: text: 1. einem zum Wehrdienst aufgerufenen Geburtsjahrgang angehören und nach dem Musterungsergebnis für den Wehrdienst zur Verfügung stehen oder
text: 2. als Polizeivollzugsbeamte aus dem Bundesgrenzschutz ausgeschieden sind.
absatz: (2) Zahl, Berufsgruppen und Vorbildung der nach Absatz 1 Nr. 1 zu verpflichtenden Männer bestimmt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung.
absatz: (3) Die Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz kann aufgehoben werden, wenn
nummer: text: 1. Dienstleistungen des Verpflichteten nicht mehr erforderlich sind, um den voraussichtlichen Kräftebedarf des Bundesgrenzschutzes zu decken,
text: 2. der Verpflichtete nach seinem bisherigen Verhalten die Ordnung oder die Sicherheit im Bundesgrenzschutz ernstlich gefährden würde.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: § 50
titel: Beginn und Ende der Grenzschutzdienstpflicht
content: absatz: (1) Die Grenzschutzdienstpflicht beginnt mit der Zustellung des Verpflichtungsbescheides.
absatz: (2) Die Grenzschutzdienstpflicht endet
nummer: text: 1. bei Offizieren und Unterführern mit Ablauf des Jahres, in dem sie das sechzigste Lebensjahr vollenden,
text: 2. bei anderen Dienstpflichtigen mit Ablauf des Jahres, in dem sie das fünfundvierzigste Lebensjahr vollenden, im Verteidigungsfall jedoch mit Ablauf des Jahres, in dem sie das sechzigste Lebensjahr vollenden.
absatz: (3) Die Grenzschutzdienstpflicht endet ferner
nummer: text: 1. mit der Anerkennung des Dienstpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer,
text: 2. mit der Zustellung eines Bescheides, der die Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz aufhebt.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: § 51
titel: Inhalt der Grenzschutzdienstpflicht
content: absatz: Die Grenzschutzdienstpflicht umfaßt neben der Verpflichtung, Grenzschutzdienst zu leisten, die Pflicht, sich zu melden, vorzustellen, nach Maßgabe dieses Gesetzes Auskünfte zu erteilen und sich auf die geistige und körperliche Tauglichkeit untersuchen zu lassen sowie bei der Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst bestimmte Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke zu übernehmen und aufzubewahren.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: § 52
titel: Arten des Grenzschutzdienstes, Reserve
content: absatz: (1) Der auf Grund der Grenzschutzdienstpflicht zu leistende Dienst umfaßt
nummer: text: 1. den Grenzschutzgrunddienst,
text: 2. Grenzschutzübungen,
text: 3. im Verteidigungsfall und in den Fällen des Artikels 91 des Grundgesetzes den unbefristeten Grenzschutzdienst.
absatz: (2) Grenzschutzdienstpflichtige, die den Grenzschutzgrunddienst abgeleistet haben, und frühere Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz, die zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichtet worden sind, gehören der Grenzschutzreserve an.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: § 53
titel: Zuständigkeit, Verfahren, anwendbare Vorschriften
content: absatz: (1) Verpflichtung und Heranziehung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz erfolgen auf Anforderung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat durch die Kreiswehrersatzämter.
absatz: (2) Vor der Heranziehung von Grenzschutzdienstpflichtigen, die bereits Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz geleistet haben, ist deren Verfügbarkeit zu prüfen. Sie sind zu hören, wenn seit dem Ausscheiden aus dem Bundesgrenzschutz mehr als zwei Jahre verstrichen sind, und erneut ärztlich zu untersuchen, soweit sie es beantragen oder Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes bestehen.
absatz: (3) Bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verpflichtungsbescheid und den Bescheid, mit dem die Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz aufgehoben wird, gelten § 33 Abs. 5 und 8 sowie § 35 Abs. 1 des Wehrpflichtgesetzes entsprechend.
absatz: (4) Im übrigen sind auf die Grenzschutzdienstpflicht und den Grenzschutzdienst, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über die Wehrpflicht und den Wehrdienst entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: § 54
titel: Grenzschutzdienstverhältnis, Gelöbnis
content: absatz: (1) Die Dienstleistenden stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis besonderer Art.
absatz: (2) Sie bekennen sich zu ihren Pflichten durch das feierliche Gelöbnis:
nummer: text: "Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, das Grundgesetz und alle für meinen Dienst geltenden Gesetze zu wahren und meine Dienstpflichten gewissenhaft zu erfüllen."
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: § 55
titel: Ernennungsbehörde, oberste Dienstbehörde, Vorgesetzte
content: absatz: (1) Der Bundespräsident ernennt die Grenzschutzoffiziere der Reserve. Die übrigen Dienstleistenden ernennt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Die Ausübung dieser Befugnis kann auf andere Behörden übertragen werden.
absatz: (2) Oberste Dienstbehörde der Dienstleistenden ist der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.
absatz: (3) Dienstvorgesetzter ist, wer für dienstrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Dienstleistenden zuständig ist. Vorgesetzter ist, wer einem Dienstleistenden für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen kann. Wer danach Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter ist, bestimmt sich nach den für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz geltenden Vorschriften.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: § 56
titel: Gehorsamspflicht und Verantwortlichkeit
content: absatz: (1) Der Dienstleistende hat dienstliche Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen.
absatz: (2) Der Dienstleistende trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
absatz: (3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Dienstleistende unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Dienstleistende, wenn seine Bedenken wegen ihrer Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muß der Dienstleistende sie ausführen, sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von der eigenen Verantwortung ist er befreit. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
absatz: (4) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung des nächsthöheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
absatz: (5) Ordnet ein Vorgesetzter die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Dienstleistende an, so ist an Stelle der Absätze 3 und 4 § 7 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: § 57
titel: Anträge und Beschwerden
content: absatz: (1) Der Dienstleistende kann Anträge und Beschwerden vorbringen; hierbei hat er den Dienstweg einzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht offen.
absatz: (2) Richtet sich die Beschwerde gegen den unmittelbaren Vorgesetzten, so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht werden.
absatz: (3) Der Dienstleistende kann Eingaben an den Bundespersonalausschuß richten. Dieser entscheidet in der Zusammensetzung nach § 120 Abs. 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 122 bis 124 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: § 58
titel: Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahmen
content: absatz: Für die Dienstleistenden gilt § 77 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. Die für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz geltenden disziplinarrechtlichen Vorschriften sind auf sie mit folgender Maßgabe anzuwenden:
nummer: text: 1. Disziplinarmaßnahmen sind Verweis, Geldbuße, Herabsetzung der Dienstbezeichnung.
text: 2. Der Grenzschutzsold gilt als Dienstbezug im Sinne der §§ 7 und 117 der Bundesdisziplinarordnung; für die Vollstreckung der Geldbuße gelten außerdem § 49 Absatz 1, §§ 51 und 58 Absatz 1 der Wehrdisziplinarordnung entsprechend.
text: 3. Die Herabsetzung der Dienstbezeichnung darf nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden. Auf sie sind die für die Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt geltenden Vorschriften der Bundesdisziplinarordnung entsprechend anzuwenden.
text: 4. An die Stelle des Beisitzers gemäß § 50 Abs.  4  Satz 3 der Bundesdisziplinarordnung tritt ein Dienstleistender, der der Laufbahn des beschuldigten Dienstleistenden angehören soll. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestellt die Beisitzer für die Dauer ihres Grenzschutzdienstes auf Vorschlag des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat; ein Beisitzer kann auch für mehrere Kammern bestellt werden.
fussnoten: § 58 Satz 2 Nr. 4 Satz 1 Kursivdruck: Vgl. jetzt § 50 Abs. 2 Satz 3
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: § 59
titel: Sonstige anwendbare Vorschriften, Grenzschutzsold
content: absatz: (1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder nach § 60 bestimmt wird, gelten für die persönliche Rechtsstellung der Dienstleistenden die Vorschriften über die persönliche Rechtsstellung der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, sinngemäß. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Fürsorge, die Heilfürsorge, die Geld- und Sachbezüge, die Unterhaltssicherung, den Arbeitsplatzschutz, die Sozialversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitslosenhilfe, das Kindergeld, die Reisekosten, die Arbeitszeit, den Urlaub und die Versorgung.
absatz: (2) An die Stelle des Wehrsoldes tritt der Grenzschutzsold, dessen Höhe sich nach der als Anlage beigefügten Tabelle richtet.
absatz: (3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 tritt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat an die Stelle des Bundesministers der Verteidigung.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: § 60
titel: Rechtsverordnung über Dienstbezeichnungen, Laufbahnen,
Verwendung und Beförderung
content: absatz: Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Dienstbezeichnungen, die Laufbahnen, die Verwendung und die Beförderung der Dienstleistenden in Anlehnung an die für Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenzschutz geltenden Vorschriften. Für die Angehörigen der Grenzschutzreserve können dabei zusätzliche Bestimmungen über das Führen der Dienstbezeichnungen getroffen werden.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: § 61
titel: Ordnungswidrigkeiten
content: absatz: (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Grenzschutzdienstpflichtiger vorsätzlich oder fahrlässig
nummer: text: 1. bei der Entlassung oder später zum Gebrauch im Grenzschutzdienst bestimmte Bekleidungs- oder Ausrüstungsstücke nicht übernimmt (§ 51),
text: 2. sich nicht auf die geistige oder körperliche Tauglichkeit untersuchen läßt (§ 53 Abs. 2 Satz 2) oder
text: 3. eine Aufforderung zur Vorstellung nicht befolgt (§ 51).
absatz: (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
absatz: (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kreiswehrersatzamt.
gliederung: gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Grenzschutzdienstpflicht
paragraf: (XXXX) §§ 62 bis 74
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Sechster Abschnitt
gliederungstitel: Wahrnehmung von Aufgaben durch
andere Verwaltungen
paragraf: Anlage
titel: (zu § 59 Abs. 2)
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1974, 2152 - 2153 GrenzschutzsoldGrenzschutzsoldgruppeDienstbezeichnungTagessatz DM1GrenzjägerMatrose i. BGS5,502GrenztruppjägerVormatrose i. BGS7,--3GrenzoberjägerObermatrose i. BGS7,504GrenzhauptjägerHauptmatrose i. BGS8,505Fahnenjunker i. BGSOberwachtmeister i. BGSHauptwachtmeister i. BGSSeekadett i. BGSMaat i. BGSObermaat i. BGS10,--6Fähnrich i. BGSOberfähnrich i. BGSMeister i. BGSObermeister i. BGSHauptmeister i. BGSFähnrich zur See i. BGSOberfähnrich zur See i. BGSBootsmann i. BGSOberbootsmann i. BGSHauptbootsmann i. BGS11,--7Leutnant i. BGSStabsmeister i. BGSLeutnant zur See i. BGSStabsbootsmann i. BGS12,--8Oberleutnant i. BGSOberstabsmeister i. BGSOberleutnant zur See i. BGSOberstabsbootsmann i. BGS13,--9Hauptmann i. BGSKapitänleutnant i. BGS14,--10Major i. BGSStabsarzt i. BGSKorvettenkapitän i. BGS15,--11Oberstleutnant i. BGSOberstabsarzt i. BGSOberfeldarzt i. BGSFregattenkapitän i. BGS16,--12Oberst i. BGSOberstarzt i. BGS17,--13Brigadegeneral i. BGSGeneralmajor i. BGS19,--
gliederung: gliederungsbez: Achter Abschnitt
gliederungstitel: Schluß- und Übergangsvorschriften