Bekanntmachung über die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für ihre
Beamten gegenüber den Angehörigen von Japan
Abkürzung: BeamtHaftJPNBek
Ausfertigungsdatum: 1961-09-05
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1961, 1655
(+++ Textnachweis Geltung ab:  1. 1.1964 +++)

paragraf: (XXXX)
content: absatz: Auf Grund des § 7 des Gesetzes über die Haftung des Reichs für seine Beamten vom 22. Mai 1910 (Reichsgesetzbl. S 798) wird bekanntgemacht, daß durch die Gesetzgebung von Japan die Gegenseitigkeit insoweit verbürgt ist, als die Amtspflichtverletzung nach der Verkündung dieser Bekanntmachung begangen worden ist. Der Bundesminister der Justiz