Organisationserlaß des Bundeskanzlers
Abkürzung: BKOrgErl 1991-01
Ausfertigungsdatum: 1991-01-23
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1991, 530
Bek. v. 24.1.1991 I 530

paragraf: I.
content: absatz: Dem Bundesministerium für Gesundheit werden übertragen:
nummer: text: - aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit die Zuständigkeit für Gesundheit, Verbraucherschutz und Veterinärmedizin,
text: - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung die Zuständigkeit für Gesundheit und Krankenversicherung.
paragraf: II.
content: absatz: Dem Bundesministerium für Familie und Senioren wird aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit die Zuständigkeit für Familie und Soziales übertragen.
paragraf: III.
content: absatz: Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist zuständig für Fragen der Absicherung bei Pflegebedürftigkeit.
paragraf: IV.
content: absatz: Die Einzelheiten des Überganges werden zwischen den beteiligten Bundesministern geregelt und dem Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt.