Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Berufsgenossenschaft Holz und Metall
Abkürzung: BGHolzMetallDiszRZustAnO
Ausfertigungsdatum: 2023-04-18
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2024, Nr. 11
(+++ Textnachweis ab: 19.1.2024 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 83 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) in Verbindung mit § 1 Nummer 7 der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1584) wird folgende Anordnung erlassen:
paragraf: I.
titel: Übertragung von Befugnissen
content: absatz: Gemäß § 1 Nummer 7 der Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird beschlossen:
absatz: Der Vorstand überträgt dem Hauptgeschäftsführer/der Hauptgeschäftsführerin die Befugnisse der obersten Dienstbehörde im Sinne des Bundesdisziplinargesetzes. Dies gilt nicht für die Befugnis in disziplinarischen Angelegenheiten des Hauptgeschäftsführers/der Hauptgeschäftsführerin und seines/ihres/ihrer Stellvertreters/Stellvertreterin.
absatz: Die Übertragung dieser Befugnisse gilt auch für die jeweilige Abwesenheitsvertretung.
paragraf: II.
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Die vorstehende Anordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Berufsgenossenschaft Holz und Metall