Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens
Abkürzung: ÖkoKennzV
Amtliche Abkürzung: ÖkoKennzV
Kurztitel: Öko-Kennzeichenverordnung
Ausfertigungsdatum: 2002-02-06
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2002, 589
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 27.9.2023 I Nr. 265
(+++ Textnachweis ab: 16.2.2002 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Beachtung der
EGRL 34/98 (CELEX Nr: 31998L0034) +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 2 Abs. 1 des Öko-Kennzeichengesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3441) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:
paragraf: § 1
titel: Gestaltung des Öko-Kennzeichens
content: absatz: (1) Das Öko-Kennzeichen nach § 1 Abs. 1 des Öko-Kennzeichengesetzes besteht nach Maßgabe des Musters und der technischen Beschreibung der Anlage 1 aus einem umrandeten Sechseck und trägt als Inschrift den Schriftzug "Bio" und darunter den Schriftzug "nach EG-Öko-Verordnung". Der Schriftzug "nach EG-Öko-Verordnung" kann
nummer: text: 1. auch in einer der anderen Sprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwendet werden oder
text: 2. entfallen, soweit auch durch eine Vergrößerung des Schriftzuges nach Absatz 3 Satz 2 die Lesbarkeit nicht gewährleistet werden kann.
absatz: (2) Das Öko-Kennzeichen darf zwischen der linken und rechten äußeren Ecke des grünen Rands
nummer: text: 1. eine Breite von zehn Millimeter nicht unterschreiten und
text: 2. vorbehaltlich des Satzes 3 eine Breite von bis zu 33 Millimeter erreichen, soweit die Größe des Schriftzuges "Bio" unter Beachtung des Absatzes 3 nicht mehr als 60 vom Hundert der Größe des Schriftzuges der Produktbezeichnung des gekennzeichneten Erzeugnisses beträgt.
listenende: text: Es darf um höchstens 15 Grad gedreht werden. Bei einer Verwendung im Sinne des § 2 Abs. 2 darf die höchstzulässige Breite des Öko-Kennzeichens nach Satz 1 Nr. 2 überschritten werden.
absatz: (3) Das Größenverhältnis und das räumliche Verhältnis der Wort- und Grafikbestandteile des Öko-Kennzeichens zueinander darf nicht verändert werden. Eine unverhältnismäßige Vergrößerung des Schriftzuges "nach EG-Öko-Verordnung" innerhalb der höchstzulässigen Breite des Öko-Kennzeichens ist zulässig, soweit dies erforderlich ist, um die Lesbarkeit zu gewährleisten. Im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 darf von Satz 1 abgewichen werden, sofern dies auf Grund der Übersetzung erforderlich ist.
absatz: (4) Abweichend von den in Anlage 1 festgelegten Farbkombinationen darf das Öko-Kennzeichen auch einfarbig in Schwarz oder in angepasster Farbe verwendet werden. Als Fond und Kontur ist Weiß oder der jeweils vorhandene Untergrund zulässig.
absatz: (5) Regionale oder andere Herkunftsangaben dürfen im unmittelbaren Umfeld des Öko-Kennzeichens angebracht werden. Die zusätzliche Verwendung sonstiger Kennzeichen, die auf eine Herkunft des gekennzeichneten Erzeugnisses aus dem ökologischen Landbau oder der biologischen Landwirtschaft hindeuten, ist zulässig.
absatz: (6) Das Weglassen oder Hinzufügen von Bestandteilen oder sonstige Änderungen des Öko-Kennzeichens sind vorbehaltlich der Absätze 1 bis 5 verboten.
paragraf: § 2
titel: Verwendung des Öko-Kennzeichens
content: absatz: (1) Das Öko-Kennzeichen ist
nummer: text: 1. bei der Abgabe verpackter Erzeugnisse auf der Verpackung
buchstaben: a) durch Aufdruck, Aufkleber oder einem auf sonstige Weise mit der Verpackung verbundenen Etikett,
b) an gut sichtbarer Stelle, deutlich lesbar und unverwischbar oder
text: 2. bei der Abgabe unverpackter Erzeugnisse unmittelbar auf dem Erzeugnis oder auf einem Schild unmittelbar neben dem Erzeugnis nach Maßgabe der Nummer 1 Buchstabe b
listenende: text: anzubringen.
absatz: (2) Die Verwendung des Öko-Kennzeichens für Zwecke der Werbung oder der sonstigen Unterrichtung des Verbrauchers ist zulässig, soweit
nummer: text: 1. ein Erzeugnis, das mit dem Öko-Kennzeichen gekennzeichnet werden darf, oder
text: 2. unabhängig von einem Erzeugnis der ökologische Landbau
listenende: text: angepriesen wird.
paragraf: § 3
titel: Anzeigepflicht
content: absatz: (1) Wer für Erzeugnisse nach § 1 Abs. 1 des Öko-Kennzeichengesetzes das Öko-Kennzeichen verwenden will, hat dies der Bundesanstalt für landwirtschaft und Ernährung vor dem erstmaligen Verwenden anzuzeigen. Die Anzeige ist nach dem Muster des Formblattes in Anlage 2 vorzunehmen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann eine Anzeige auch elektronisch über eine Registrierung in der Bio-Siegel-Datenbank erfolgen.
absatz: (2) Wer vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung das beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer 301 41 473 eingetragene Öko-Kennzeichen verwendet hat, hat die Anzeige nach Absatz 1 bis zum 1. Juni 2002 zu erstatten.
paragraf: § 4
titel: Ordnungswidrigkeiten
content: absatz: Ordnungswidrig im Sinne des § 4 Abs. 2 des Öko-Kennzeichengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet.
paragraf: § 5
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesrat hat zugestimmt.
paragraf: Anlage 1
titel: (zu § 1 Abs. 1)
content: absatz: (Inhalt: nicht darstellbares Muster Öko-Kennzeichen; Fundstelle: BGBl. I 2002, 591) Technische Beschreibung:
nummer: text: a) Das Kennzeichen ist vierfarbig mit weißem Fond und weißer Kontur in der Stärke des grünen Rahmens zu drucken. Rahmen, Buchstabe "i" und Bogen sind in Grün, Buchstaben "B", i-Punkt und "O" sowie "nach EG-Öko-Verordnung" sind in Schwarz zu drucken. Für die Farbanwendungen gilt: Vierfarbig nach Euroskala (4c): Grün-Anteil (cyan = 60%, magenta = 0%, yellow = 100%, black = 0%). Schwarz-Anteil (black = 100%). Pantone (pant): Grün-Anteil (Pantone 375). Schwarz-Anteil (black = 100%). HKS (hks): Grün-Anteil (HKS 66). Schwarz-Anteil (black = 100%).
text: b) Das Öko-Kennzeichen ist in der Version mit Verlauf zu verwenden (Schwarz-Anteil bei Verlauf: black = 100%, black = 65%; bei angepassten Farben ist der Verlauf in den entsprechenden Farbanteilen einzufärben). Bei einfarbiger Verwendung des Kennzeichens im Sinne von § 1 Abs. 4 ist die Strich-Version des Öko-Kennzeichens zulässig (Schwarz-Anteil bei Strich: black = 100% bzw. in der entsprechenden Farbe eingefärbt).
paragraf: Anlage 2
titel: (zu § 3 Abs. 1)
content: absatz: (nicht darstellbares Formblatt; Fundstelle: BGBl. I 2005, 3384 - 3385)