Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der
Raumfahrt
Abkürzung: RAÜG
Amtliche Abkürzung: RAÜG
Kurztitel: Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz
Ausfertigungsdatum: 1990-06-08
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1990, 1014
standkommentar: Neugefasst durch Bek. v. 22.8.1998 I 2510
(+++ Textnachweis ab: 21.6.1990 +++)

paragraf: § 1
titel: Aufgabenübertragung
content: absatz: (1) Die für Raumfahrtangelegenheiten zuständigen obersten Bundesbehörden verleihen dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) die Befugnis, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen.
absatz: (2) Verwaltungsaufgaben im Sinne des Absatzes 1 sind
nummer: text: 1. die Erstellung der deutschen Raumfahrtplanung,
text: 2. die Durchführung der deutschen Raumfahrtprogramme, insbesondere durch Vergabe von Aufträgen und Zuwendungen,
text: 3. die Wahrnehmung deutscher Raumfahrtinteressen im internationalen Bereich, insbesondere gegenüber der Europäischen Weltraumorganisation.
absatz: (3) Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die das DLR aufgrund der ihm übertragenen Befugnisse erlassen hat, entscheidet dieses selbst.
absatz: (4) Das DLR unterliegt hinsichtlich der Durchführung der übertragenen Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt der Aufsicht der auftraggebenden obersten Bundesbehörden.
paragraf: § 2
content: absatz: Soweit das DLR im Rahmen der von ihm wahrgenommenen Aufgaben Haushaltsmittel weiterleitet, sollen ihm diese Mittel zur Bewirtschaftung übertragen werden.
paragraf: § 3
titel: Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes
content: absatz: Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des DLR. Für das Prüfungsverfahren gelten die §§ 89, 90, 91, 94, 95, 96 und 100 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend.
paragraf: § 4
titel: (Inkrafttreten)
content: absatz: -