Zweites Gesetz zur Änderung
des Heimgesetzes
Abkürzung: HeimGÄndG 2
Ausfertigungsdatum: 1997-02-03
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1997, 158
(+++ Textnachweis ab: 13. 2.1997 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
paragraf: Art 1
content: absatz: -
paragraf: Art 2
titel: Neufassung des Heimgesetzes
content: absatz: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann den Wortlaut des Heimgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
paragraf: Art 3
titel: Übergangsvorschriften
content: absatz: (1) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Heim im Sinne des § 1 Abs. 1a des Heimgesetzes ohne Anzeige betreibt, hat den Betrieb innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der zuständigen Behörde anzuzeigen. § 7 des Heimgesetzes gilt entsprechend. Das gleiche gilt, wenn der Betrieb eines Heims im Sinne des § 1 Abs. 1 und 1a des Heimgesetzes innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgenommen wird.
absatz: (2) Heimverhältnisse auf Grund von Verträgen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neuen Recht.
paragraf: Art 4
content: absatz: -
paragraf: Art 5
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.