Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern
auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse
der Bundeswasserstraßen)
Abkürzung: WaStrÜbgVtr
Ausfertigungsdatum: 1921-07-29
Fundstelle: periodikum: RGBl I
zitstelle: 1921, 962
(+++ Textnachweis Geltung ab:  1. 1.1964 +++)
(+++ Text des Gesetzes siehe: WaStrVermRG +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Die Reichsregierung und die Regierungen der Länder Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Braunschweig, Oldenburg, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck und Mecklenburg-Strelitz schließen unter Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften den nachstehenden Vertrag:
paragraf: § 1
content: absatz: 1. Am 1. April 1921 gehen auf das Reich über
nummer: text: a) die in dem anliegenden, einen Bestandteil des Vertrags bildenden Verzeichnis - Anlage A - aufgeführten Binnenwasserstraßen sowie die Seewasserstraßen der Länder;
text: b) die zur Erhaltung des Fahrwassers dienenden Anlagen der Länder an den Seeküsten und auf den Meeresinseln;
text: c) die Seezeichen der Länder und das Lotsenwesen, mit Ausnahme des Hafenlotsenwesens.
listenende: text: Der Übergang erfolgt mit allen Bestandteilen und allem für die Verwaltung erforderlichen Zubehör, insbesondere an Grundstücken, Dienstgebäuden, Bauhöfen, Werften, Schiffen, Baggern und sonstigen Baugeräten, ferner mit den an den künstlichen Wasserstraßen vorhandenen staatlichen Brücken und Fähren, die durch die Herstellung der Wasserstraße notwendig geworden sind. Schutz- und Sicherheitshäfen sind in den Übergang auf das Reich einbegriffen. Brücken und Fähren an den natürlichen Wasserstraßen sowie Jagdberechtigungen und das Fährregal sind von dem Übergang auf das Reich ausgeschlossen.
absatz: 2. Das Reich übernimmt gemäß Artikel 97 der Reichsverfassung die in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände mit allen Rechten und Pflichten in sein Eigentum und seine Verwaltung. Soweit auf das Reich übergehende Gegenstände im Eigentum Dritter stehen, sind diese für die Entziehung des Eigentums nach den landesrechtlichen Enteignungsvorschriften vom Reich zu entschädigen.
absatz: 3. Über die nach den Vereinbarungen unter Absatz 1 und 2 auf das Reich als Bestandteile und Zubehör der Wasserstraßen übergehenden Gegenstände wird jedes Land Verzeichnisse aufstellen, welche der Anerkennung des Reichs bedürfen.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Gegenstand des Vertrags
paragraf: § 2
content: absatz: Das dem Reich zustehende Eigentum unterliegt folgenden Einschränkungen:
nummer: text: a) An den Haffen, Seen und seeartigen Erweiterungen von Wasserstraßen verbleiben den Ländern alle Nutzungen, soweit deren Ausübung nicht der Erfüllung der dem Reich an den Wasserstraßen obliegenden Aufgaben und der Fürsorge für einen guten Uferschutz widerstreitet. Ohne diese Einschränkungen verbleibt den Ländern das Recht der Rohr-, Schilf- und Weidennutzung an den bezeichneten Gewässern. Zu den Nutzungen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch das Recht der Landgewinnung und der Wasserentnahme.
text: b) Die staatlichen Fischereien an den natürlichen Wasserstraßen verbleiben den Ländern; das gleiche gilt auch für die kanalisierten Strecken natürlicher Wasserstraßen. An den künstlichen Wasserstraßen gehen sie auf das Reich über.
text: c) Soweit die auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände im Eigentum Dritter stehen, behalten diese die ihnen zustehenden Nutzungen. Das Reich ist berechtigt, die Nutzungen gegen Entschädigung in Anspruch zu nehmen. Umfang und Verfahren der Entschädigung richten sich nach den landesrechtlichen Enteignungsvorschriften.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Gegenstand des Vertrags
paragraf: § 3
content: absatz: 1. Die Wasserkräfte, die aus den an das Reich übergehenden Wasserstraßen zu gewinnen sind, fallen ihm zu. Jedoch verbleiben die von den Ländern bereits erbauten oder im Bau begriffenen Kraftwerke im Eigentum der Länder. Das Reich verzichtet auf eine Vergütung für die Überlassung der in diesen Werken ausgenutzten Wasserkräfte im Rahmen des bisherigen Wasserverbrauchs.
absatz: 2. Erworbene Rechte Dritter an Wasserkräften bleiben unberührt; die Wasserzinse und sonstigen Abgaben fließen dem Reich zu. Fällt ein Kraftwerk nach Ablauf der behördlichen Erlaubnis an das Land, so hat es hierbei sein Bewenden. Das Land verfügt sodann über die Anlage und die daraus zu gewinnenden Einnahmen mit der Maßgabe, daß die für die weitere Überlassung der Wasserkräfte zu zahlende Vergütung zwischen Reich und Land neu vereinbart wird.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Gegenstand des Vertrags
paragraf: § 4
content: absatz: 1. Grundstücke der Länder, die bisher ausschließlich für die Verwaltung der auf das Reich übergehenden Wasserstraßen oder anderer auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Verkehrseinrichtungen benutzt worden sind, gehen in das Eigentum des Reichs über, soweit sie für Wasserstraßenzwecke erforderlich sind, gleichviel, ob und unter welcher Bezeichnung die Länder als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Das gleiche gilt von allen der Wasserstraßenverwaltung eines Landes zustehenden Rechten an Grundstücken, auch wenn sie durch Rechtsgeschäft nicht übertragbar sind.
absatz: 2. Das Eigentum und die Rechte an den Grundstücken gehen kraft Gesetzes auf das Reich über. Die Berichtigung der Grundbücher erfolgt auf Grund eines gemeinschaftlichen Ersuchens der zuständigen Stellen des Reichs und der Länder. Die zuständigen Stellen werden durch das Reichsverkehrsministerium und durch die von den Ländern bezeichneten, mit der Abwicklung der bisherigen Wasserstraßenverwaltungen beauftragten Stellen bestimmt.
absatz: 3. Steuern, Gebühren, Kosten und Auslagen dürfen aus Anlaß des Eigentumswechsels weder vom Reich noch von den Ländern noch von anderen Steuerberechtigten in den Ländern erhoben werden.
absatz: 4. Grundstücke der Länder, die bisher nicht ausschließlich für die Verwaltung der auf das Reich übergehenden Wasserstraßen oder anderer auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Verkehrseinrichtungen benutzt worden sind, ist das Reich berechtigt, in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang bis zum 31. März 1931 gegen eine angemessene jährliche Entschädigung weiterzubenutzen. Vom 1. April 1930 an sind die Länder berechtigt, dem Reich die Benutzung mit einer einjährigen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig. In gleicher Weise kann das Reich auch schon vor dem 1. April 1930 die Benutzung ganz oder teilweise aufkündigen.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Gegenstand des Vertrags
paragraf: § 5
content: absatz: Das Reich tritt in die öffentlich-rechtlichen und in die privatrechtlichen Verträge der Länder ein, soweit sie Rechte und Pflichten für die Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen begründen. Der Eintritt des Reichs hat Rechtswirkung auch gegenüber den bisherigen Vertragsgegnern der Länder.
gliederung: gliederungsbez: I.
gliederungstitel: Gegenstand des Vertrags
paragraf: § 6
content: absatz: 1. Als Abfindung für die Übertragung der nach den Bestimmungen dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände gewährt das Reich den Ländern einen Betrag, der nach folgenden Grundsätzen berechnet wird:
nummer: text: a) Das Reich zahlt 30 vom Hundert des Anlagekapitals, das die Gesamtheit der deutschen Länder für die auf Grund dieses Vertrags auf das Reich übergehenden Gegenstände bis 31. März 1921 seit 100 Jahren aufgewendet hat, wobei jedoch die unter Ziffer 17, 30, 61, 65, 83 und 128 des Verzeichnisses (Anlage A) aufgeführten Wasserstraßen außer Betracht zu bleiben haben.
text: b) Von dieser Summe erhalten die Hansestädte vorweg denjenigen Teil des Anlagekapitals, der durch Anleihen aufgebracht und noch nicht getilgt ist.
text: c) Der Rest wird nach dem hiernach verbleibenden Anlagekapital, also mit Einrechnung getilgter Anleihebeträge, auf die Länder verhältnismäßig verteilt.
absatz: 2. Das Anlagekapital wird berechnet nach dem Stand vom 1. April 1921.
absatz: 3. Die Abfindung erfolgt, soweit nicht eine Schuldübernahme stattfindet, durch Zahlung einer 4prozentigen Rente vom 1. April 1921 ab. Die Zahlung von Tilgungsraten bleibt der Vereinbarung zwischen dem Reich und den Ländern vorbehalten.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Finanzielle Auseinandersetzung
paragraf: § 7
content: absatz: Die für die endgültige Abfindung maßgebenden Beträge werden gemeinsam festgestellt werden, wenn die Rechnungsergebnisse für die Zeit bis zum 1. April 1921 vorliegen. Vorläufig werden sie durch gemeinsame Schätzung ermittelt.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Finanzielle Auseinandersetzung
paragraf: § 8
content: absatz: 1. Die nach § 6 an die Länder zu zahlende Abfindung ist frei von Steuern und Abgaben des Reichs.
absatz: 2. Das Reich wird aus der Übernahme der Wasserstraßen keinen Anlaß zur Kürzung der den Ländern gewährleisteten Anteile an den Steuereinnahmen entnehmen.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Finanzielle Auseinandersetzung
paragraf: § 9
content: absatz: Vom 1. April 1921 an fließen alle Einnahmen dem Reich zu und werden alle Ausgaben vom Reich bestritten. Soweit jedoch in sinngemäßer Anwendung der bisherigen Haushaltsgrundsätze des Landes Einnahmen und Ausgaben noch für die Zeit vor dem 1. April 1921 zu verrechnen sind, hat es hierbei sein Bewenden.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Finanzielle Auseinandersetzung
paragraf: § 10
content: absatz: Die Länder werden von den Reichswasserstraßen Staatssteuern nicht erheben.
gliederung: gliederungsbez: II.
gliederungstitel: Finanzielle Auseinandersetzung
paragraf: § 11
content: absatz: Die Verwaltungszuständigkeiten der Landeszentralbehörden hinsichtlich des Baues, der Unterhaltung, des Betriebs und der Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen einschließlich der Strom- und Schiffahrtspolizei und hinsichtlich der sonstigen auf den Verkehr bezüglichen Befugnisse sowie hinsichtlich der Seezeichen und des Lotsenwesens gehen mit dem 1. April 1921 auf das Reich über. Im übrigen erfolgt die einstweilige Verwaltung der Reichswasserstraßen durch die mittleren und unteren Behörden der Länder auf Kosten des Reichs und unter Leitung des Reichsverkehrsministeriums. Die Ausübung der Tarifhoheit im Sinne des Artikels 97 Abs. 5 der Reichsverfassung steht vom 1. April 1921 an dem Reich zu.
gliederung: gliederungsbez: III.
gliederungstitel: Verwaltung der Reichswasserstraßen
paragraf: § 12
content: absatz: Bei der Ausübung der Verwaltung nach § 11 gelten folgende Bestimmungen:
nummer: text: a) Der Begriff der Strompolizei ist im Sinne des Landesrechts zu verstehen.
text: b) Zuständigkeiten der Landesbehörden einschließlich der Landeszentralstellen, die nach Landesrecht dazu dienen, die verschiedenen Interessen an einer Wasserstraße auszugleichen, verbleiben bei diesen Behörden. Soweit eine Landeszentralbehörde nach Landesrecht die besonderen Interessen der Wasserstraße wahrzunehmen hat, gehen deren Befugnisse zur Wahrnehmung dieser besonderen Interessen der Reichswasserstraßen auf das Reichsverkehrsministerium über. Die Zuständigkeiten des Reichsverkehrsministeriums werden, soweit die Voraussetzungen des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung gegeben sind, nur mit Zustimmung der Länder ausgeübt.
text: c) Die Befugnisse der Landeszentralbehörden, die diese in Anwendung der Gewerbeordnung im Wasserpolizeiverfahren, insbesondere hinsichtlich der Anlage von Wasserkraftwerken, nach Landesrecht ausüben, verbleiben bei diesen Behörden.
text: d) Die Verfügung über die bei den Landesbehörden für die Reichswasserstraßen tätigen Beamten verbleibt den Landesbehörden. Es wird aber die Ernennung, die Versetzung und die Versetzung in den einstweiligen oder dauernden Ruhestand der für das Reich ausschließlich oder überwiegend tätigen Beamten, soweit diese der Besoldungsgruppe A X oder einer höheren Gruppe angehören, nur mit Zustimmung des Reichsverkehrsministeriums verfügt werden. Für die Besetzung der Landesbehörden gelten die Bestimmungen des Artikels 16 der Reichsverfassung und die hierzu ergehenden Vereinbarungen. Der Personalhaushalt der mittleren und unteren Landesbehörden bedarf, soweit diese mit Reichsaufgaben befaßt sind, der Zustimmung der Reichsregierung. Er ist für die Besetzung dieser Behörden und die Bezahlung ihrer Beamten maßgebend.
text: e) Falls der Staatsgerichtshof auf Antrag des Reichs entscheiden sollte, daß das Reich nach dem 1. April 1921 zur selbständigen Neuordnung der Reichswasserstraßenverwaltung auch ohne Einverständnis der beteiligten Länder berechtigt ist, so wird das Reich eine Änderung der vereinbarten Regelung der Wasserstraßenverwaltung nur nach vorausgehender Kündigung verfügen. Die Kündigung ist nur mit einer Frist von 3 Monaten und nur zum Schluß eines Kalendervierteljahrs, frühestens zum 30. September 1921, zulässig. Sie kann auch gegenüber einzelnen Ländern und für einzelne Stromgebiete erfolgen.
gliederung: gliederungsbez: III.
gliederungstitel: Verwaltung der Reichswasserstraßen
paragraf: § 13
content: absatz: Unbeschadet der einheitlichen Verwaltung der Reichswasserstraßen wird das Reich die Eigenart der einzelnen Flußgebiete unter Beobachtung des Artikels 97 Abs. 3 der Reichsverfassung berücksichtigen und auf eine möglichste Dezentralisierung der Verwaltung bedacht sein. Es wird insbesondere auf die verkehrs- und volkswirtschaftlichen und politischen Interessen des Landes unter Abwägung der verschiedenen Verhältnisse bedacht sein und bei widerstreitenden Interessen zwischen Reich und Land oder zwischen mehreren Ländern einen gerechten Ausgleich herbeiführen.
gliederung: gliederungsbez: III.
gliederungstitel: Verwaltung der Reichswasserstraßen
paragraf: § 14
content: absatz: Auf Antrag der Landesregierung wird das Reich den Reichswasserstraßenbehörden oder einzelnen Beamten gegen angemessene Entschädigung Geschäfte der Landesverwaltung auf dem Gebiet des Landeswasserstraßenwesens übertragen. Für die Erledigung dieser Geschäfte sind die Anweisungen der obersten Landesbehörde maßgebend.
gliederung: gliederungsbez: III.
gliederungstitel: Verwaltung der Reichswasserstraßen
paragraf: § 15
content: absatz: Die Gesetze und Verordnungen der Länder bleiben unbeschadet der Bestimmungen der Reichsverfassung bis zu einer anderweiten reichsgesetzlichen Regelung in Kraft.
gliederung: gliederungsbez: III.
gliederungstitel: Verwaltung der Reichswasserstraßen
paragraf: § 16
content: absatz: Das Reich wird die Untertunnelung der Wasserstraßen sowie die Führung von Leitungen für die öffentliche Versorgung mit Gas, Wasser und Elektrizität sowie für die Abwässerbeseitigung durch die auf Grund dieses Vertrags in sein Eigentum übergehenden Grundstücke sowie über oder durch die Wasserstraßen gestatten, soweit es die Interessen der Wasserstraßenverwaltung zulassen. Andere Gebühren als Anerkennungsgebühren sollen hierfür nicht erhoben werden.
gliederung: gliederungsbez: III.
gliederungstitel: Verwaltung der Reichswasserstraßen
paragraf: § 17
content: absatz: Das Reich wird die Gebühren und Abgaben für die Benutzung der Wasserstraßen mit tunlichster Schonung bestehender Verhältnisse fortbilden und den Verkehrsbedürfnissen der Länder - namentlich auf dem Gebiet der Rohstoffversorgung - nach Möglichkeit Rechnung tragen und bei der Festsetzung von Schiffahrtabgaben auf Seewasserstraßen dafür sorgen, daß kein deutscher Seehafen vor einem anderen bevorzugt wird und daß die Häfen im Wettbewerb des Weltverkehrs bestehen können.
gliederung: gliederungsbez: III.
gliederungstitel: Verwaltung der Reichswasserstraßen
paragraf: § 18
content: absatz: 1. Das Reich ist verpflichtet, die von den Ländern begonnenen Bauten an den übergehenden Wasserstraßen fortzuführen, soweit das Bedürfnis in unveränderter Weise fortbesteht und nicht Rücksichten auf die wirtschaftliche Lage des Reichs entgegenstehen.
absatz: 2. Als begonnene Bauten im Sinne dieser Bestimmung gelten die in der Zusammenstellung - Anlage B - enthaltenen Bauausführungen.
gliederung: gliederungsbez: III.
gliederungstitel: Verwaltung der Reichswasserstraßen
paragraf: § 19
content: absatz: Das Reich wird den Bau neuer, dem allgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren Mittel ausführen.
gliederung: gliederungsbez: III.
gliederungstitel: Verwaltung der Reichswasserstraßen
paragraf: § 20
content: absatz: Das Reich wird bei der Vergebung von Lieferungen und Arbeiten für die Reichswasserstraßen die Unternehmer im gesamten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berücksichtigen und, soweit es hiermit vereinbar ist, dafür Sorge tragen, daß Industrie, Handwerk und Handel in der gleichen Weise, wie es bisher die Verwaltungen der Länder getan haben, herangezogen und in ihrer Entwicklung gefördert werden.
gliederung: gliederungsbez: III.
gliederungstitel: Verwaltung der Reichswasserstraßen
paragraf: § 30
content: absatz: 1. Die Vertragschließenden sind darüber einig, daß dieser Vertrag den Übergang der Wasserstraßen nur vorläufig und nicht vollständig regelt und der endgültigen Regelung nicht vorgreift. Die notwendigen Ergänzungen und Änderungen werden im Wege weiterer Vereinbarungen getroffen werden. Soweit eine Einigung nicht erzielt wird, entscheidet der Staatsgerichtshof.
absatz: 2. Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Vertragsbestimmungen ergeben, werden, soweit nicht in diesem Vertrag etwas anderes bestimmt ist, durch ein Schiedsgericht von 5 Mitgliedern entschieden. Für jeden Streitfall ernennt der Reichsrat den Vorsitzenden und bestimmen das Reich und das beteiligte Land je 2 Beisitzer.
gliederung: gliederungsbez: V.
gliederungstitel: Schluß- und Übergangsbestimmungen
paragraf: § 31
content: absatz: 1. Das Reich wird die auf das Reichsverkehrsministerium übergehenden Akten der Landeszentralbehörden diesen zwecks Führung der einstweiligen Verwaltung für das Reich (vgl. § 11) sowie zur Herbeiführung des Abschlusses des endgültigen Vertrags und zwecks Vertretung der Landesinteressen vor dem Staatsgerichtshof oder dem Schiedsgericht zur Verfügung stellen.
absatz: 2. Welche Akten der Landeszentralbehörden auf das Reich übergehen, ist zwischen dem Reichsverkehrsministerium und den Landeszentralbehörden zu vereinbaren.
gliederung: gliederungsbez: V.
gliederungstitel: Schluß- und Übergangsbestimmungen
paragraf: § 32
content: absatz: Sofern nicht alle Länder, deren Wasserstraßen nach Artikel 97 der Reichsverfassung auf das Reich übergehen, diesem Vertrage beitreten, verpflichtet sich das Reich, keine abweichenden Vereinbarungen ohne Anhörung der vertragschließenden Länder zu treffen. Diese können im Falle des Zustandekommens abweichender Vereinbarungen mit einzelnen Länder für sich die gleichen Zugeständnisse beanspruchen, soweit diese über den Inhalt des gegenwärtigen Vertrags hinausgehen und nachweislich für sie günstiger sind.
gliederung: gliederungsbez: V.
gliederungstitel: Schluß- und Übergangsbestimmungen
paragraf: Anlage A
titel: zum Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen
von den Ländern auf das Reich
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 94, S. 40 - 47 Lfd. Nr.
				Bezeichnung der Wasserstraße
				Endpunkte der Wasserstraße
		I. Preußen
			a) natürliche Wasserstraßen
			1
				Alle
				0,411 km unterhalb der Eisenbahnbrücke bei Friedland
				Pregel
			2
				Aller
				Mühlenwehr in Celle
				Weser
			3
				Angerapp, Untere
				Brücke im Zuge der Insterburg-Georgenburger Chaussee
				Zusammenfluß mit Inster
			auch Pregel genannt.
			4
				Bober, Mündungsstrecke
				Örtliche Abgrenzung vorbehalten
				Oder
			5
				Cranzer Beek
				Chaussee von Cranz nach Königsberg
				Kurisches Haff
			6
				Dahme und Wendische Spree
				Einmündung der Storkower Gewässer
				Spree
			(Dahme, Dolgen-, Krüpel-, Krimnick-, Zeuthener- nebst Seddin-See sowie Kleine und Große Krampe, Lange See, Wendische Spree mit Zernsdorfer Lanke), Wernsdorfer Seenkette (Wernsdorfer See, Crossinsee und Gr. Zug).
			Gosener Graben
				Südufer des Dämeritzsees
				Seddin-See
			7
				Deime
				Pregel
				Kurisches Haff
			8
				Dievenow (siehe Oder)
				Stettiner Haff
				Ostsee, Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe
			mit Kamminer Bodden.
			9
				Eider
				Kaiser-Wilhelm-Kanal, Südende des Audorfer Sees
				Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek
			10
				Elbe
				Landesgrenze
				Nordsee, Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand)
			(mit Norderelbe, Süderelbe einschließlich Köhlbrand) und Reiherstieg bei Harburg-Wilhelmsburg, Alte Süderelbe, Köhlfleth (einschließlich Kleine Elbe und Finkenwärder Aue), von den Nebenarmen insbesondere die zwei Süderelben bei Wischhafen und Assel, Rutenstrom und Binnenelbe von der Brücke bei Hetlingen bis zum Kollmarer Nebenfahrwasser (einschließlich Dwarsloch).
			11
				Elbingfluß
				Drausensee
				Frisches Haff
			12
				Ems
				Schönefliether Wehr
				Nordsee, Verbindungslinie der westlichen Spitze der Westermarsch (Utlands Hörn) und Ostpolder Siel
			13
				Emster Gewässer
				Klostersee
				Havel
			(Klostersee, Nahmitzer Strenggraben, Neetzener See, Emster Kanal, Rietzer See nebst Moorsee und Streug).
			14
				Este
				Mühle in Buxtehude
				Elbe
			15
				Freiburger Hafenpriel
				Deichschleuse in Freiburg a.d. Elbe
				Elbe
			16
				Frisches Haff
				-
				Hafen von Pillau, Verbindungslinie der Seekanten der äußeren Molenköpfe
			mit Königsberger Seekanal.
			17
				Fulda
				Kreisgrenze unterhalb Mecklar
				Weser
			(wegen der Fulda oberhalb Cassel siehe Bemerkung am Schluß).
			18
				Gerade Ost (siehe Memel)
				Skirwieth, Abzweigung der Wittinnis Ost
				Kurisches Haff
			19
				Gilge (siehe Memel)
				Ungeteilte Memel bei Abzweigung vom Ruß
				Kurisches Haff
			20
				Griethauser Altrhein
				Griethauser Fährdamm
				Rhein
			21
				Groß-Wusterwitzer See mit Ablauf in den Plauer See.
				-
				-
			22
				Hase
				Unterhalb Meppen
				Emsfluß
			23
				Havel
				Landesgrenze
				Elbe
			(Obere Havel nebst Schwedt- und Stolp-See, Schnelle Havel, Friedrichsthaler, Oranienburger, Spandauer und Pichelsdorfer Havel nebst Scharfe Lanke, Kladower Seestrecke nebst. Gr. Wannsee, Potsdamer Havel nebst Jungfern-, Lehnitz- und Krampnitz-See, Petzien- und Schwielow-See, Gr. und Kl. Zernsee, Göttinsee, Brandenburger Havel nebst Trebelsee, Beetzsee bis zur Pählbrücke und Brandenburger Stadtkanal, Plauer See nebst Breitling-, Mösersche, Quenz-und Wend-See, Untere Havel nebst Rathenower Schleusenkanälen und Gülper Havel)
			mit Tegeler See, Glindowsee, Wublitz nebst Schlänitzsee
				Abschlußdamm bei Ütz
				Havel
			Pritzerber See.
			24
				Hotzenplotz
				Mühle bei Krappitz
				Oder
			25
				Ilmenau
				Abtsmühle zu Lüneburg
				Elbe
			26
				Katharinengraben und -See
				Forstablage
				Oder-Spree-Kanal
			27
				Klodnitz
				Eisenbahnbrücke südlich Sosnitza
				Oder
			28
				Krückau
				Wassermühle zu Elmshorn
				Elbe
			29
				Kurisches Haff
				-
				-
			30
				Lahn (siehe Bemerkung am Schluß)
				Landesgrenze
				Rhein
			31
				Leda
				Landesgrenze
				Emsfluß
			32
				Leine
				Wehr am Schnellen Graben in Hannover
				Aller
			mit Ihme.
			33
				Lesum
				Zusammenfluß von Hamme und Wümme
				Weser
			34
				Löcknitz
				Möllensee
				Flakensee
			mit Möllen-, Peetz- und Werl-See.
			35
				Lühe
				Mühle in Horneburg
				Elbe
			36
				Lychener Gewässer
				Lychener Floßwehr
				Havel
			mit Stadtsee, Gr. Lychensee, Woblitz- und Haussee.
			37
				Main
				Bayerische Grenze
				Hessische Grenze
			38
				Memel
				Reichsgrenze
				Kurisches Haff
			von den Mündungsarmen nur Gilge, Ruß, Skirwieth, Gerade Ost und Wittinnis Ost.
			39
				Mosel
				Reichsgrenze
				Rhein
			40
				Neiße, Lausitzer, Mündungsstrecke
				Örtliche Abgrenzung vorbehalten
				Oder
			41
				Nemonien
				Schalteikfluß
				Kurisches Haff
			42
				Netze
				Mündung der Küddow
				Warthe
			mit Alte Netze von der Chausseebrücke bei Driesen bis Einmündung in die Netze.
			43
				Nogat
				Weichsel
				Frisches Haff
			von den Mündungsarmen nur Breite Fahrt nebst Biberzug und Westrinne.
			44
				Norder Außentief
				Norder Siel
				Leybucht
			45
				Oder
				Reichsgrenze
				Ostsee
			mit Dammsche See und Papen-wasser, von den Nebenarmen insbesondere Alte Oder bei Breslau, von den Mündungsarmen nur Peenestrom, Swine und Dievenow (siehe diese, Stettiner Haff sowie unter b Künstliche Wasserstraßen: Breslauer Umgehungskanäle und Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße).
			46
				Oderberger Gewässer
				Finowkanal
				Oder
			(Alte Oder, Oderberger und Lieper See) nebst
			Wriezener Alte Oder
				Dammbrücke in Wriezen
				Oderberger Gewässer
			Freienwalder Landgraben
				Stadtbrücke in Freienwalde
				Wriezener Alte Oder
			47
				Oldersumer Sieltief
				Fehntjer Tief
				Emsfluß
			48
				Oste
				Südliche Dorfgrenze von Mintenburg
				Elbe
			49
				Peenefluß
				Landesgrenze
				Peenestrom
			50
				Peenestrom (siehe Oder)
				Kleines Haff
				Ostsee, Verbindungslinie der Seekante vor der Nordwestecke der Peenemünder Schanze mit dem nördlichsten Punkt der gegenüberliegenden Landzunge
			mit Achterwasser und Krumminer Wieck.
			51
				Pinnau
				Straßenbrücke bei Pinneberg
				Elbe
			52
				Pregel
				Zusammenfluß von Angerapp und Inster
				Frisches Haff
			(siehe auch Angerapp, Untere).
			53
				Randow
				Straßenbrücke zu Eggesin
				Ücker
			54
				Recknitz
				1,06 km unterhalb der Brücke in der Chaussee Marlow-Plennin
				Ostsee, Verbindungslinie des Barhöfter Oberfeuers mit der massiven Fischermarke auf dem Südgellen
			mit Saaler Bodden, Koppelstrom, Bodstedter Bodden nebst Prerow-strom, Zingster Strom, Barther Bodden, Grabow und Rinne am Bock.
			55
				Riewendtsee und Obere Beetz-Seen mit Strängen.
				Riewendtsee
				Pählbrücke
			56
				Rhein
				Landesgrenze
				Reichsgrenze
			57
				Rheinberger Altrhein
				Brücke an der Mündung des Moersbaches
				Rhein
			(Rheinberger Kanal).
			58
				Rheinsberger Gewässer
				Grienericksee
				Pälitzbrücke
			(Grienericksee, Rheinsberger Kanal, Großer Rheinsberger See, Schlabornkanal und -see nebst Mehlitzsee, Hüttenkanal, Tietzowsee, Prebelowkanal, Prebelowsee und Schleusenkanal) mit Dallgowsee und -kanal sowie Bikowsee und -kanal.
			59
				Röricke
				2,7 km oberhalb der Einmündung in die Oder
				Oder
			60
				Rüdersdorfer Gewässer
				Woltersdorfer Schleuse
				Spree
			südlicher Teil mit Flakensee (nördlicher Teil siehe unter b) Künstliche Wasserstraßen).
			61
				Ruhr
				Wittener Ruhrschlagd
				Rhein
			(wegen der Ruhr oberhalb Mülheim siehe Bemerkung am Schluß).
			62
				Ruß (siehe Memel)
				Ungeteilte Memel bei Abzweigung der Gilge
				Teilung in Atmath und Skirwieth
			63
				Ryckfluß
				Steinbecker Torbrücke am Greifswalder Hafen
				Greifswalder Bodden, Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe
			64
				Saale
				Einmündung der Unstrut
				Elbe
			65
				Saar (siehe Bemerkung am Schluß)
				Reichsgrenze
				Mosel
			66
				Schwentine, Untere
				Mühlendamm bei der Baltischen Mühle
				Ostsee
			67
				Schwinge
				Abzweigung des alten Schwingebetts bei der Horster Ziegelei
				Elbe
			68
				Skirwieth (siehe Memel)
				Abzweigung der Atmath
				Kurisches Haff
			von den Mündungsarmen nur Gerade Ost und Wittinnis Ost.
			69
				Sorge (Schleswig-Holstein)
				Sandschleuse
				Eider
			70
				Spree
				Flutkrug
				Havel
			(Mündungsstrecke der Drahendorfer Spree; Fürstenwalder Spree, Müggel-Spree nebst Dämeritz- und Gr. Müggelsee, Treptower Spree nebst Rummelsburger See, Berliner Spree nebst Spreekanal - Kupfergraben - und Untere Spree) mit Kersdorfer See.
			71
				Stettiner Haff
				-
				-
			(Großes und Kleines Haff) mit Neuwarper See, Kaiserfahrt und Usedomer See.
			72
				Stör
				Rensing, 1,5 km oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Kellinghusen
				Elbe
			73
				Storkower Gewässer
				Scharmützelsee
				Dahme
			mit Scharmützel-, Storkower-, Wolziger und Lange See.
			74
				Swine (siehe Oder)
				Stettiner Haff
				Ostsee, Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe
			75
				Templiner Gewässer
				Labüskesee
				Havel
			(Labüskesee und -kanal, Fährnebst Zaarsee, Bruchsee nebst Gleuensee und Gleuenfließ, Templiner-See und -Kanal, Röddelin-, Gr. und Kl. Lanken-und Kuhwall-See sowie Templiner Wasser).
			76
				Trave
				Unterhalb der Fußgängerbrücke in Oldesloe
				Landesgrenze
			77
				Ücker
				Straßenbrücke zu Pasewalk
				Kleines Haff
			78
				Unstrut
				Mühlenwehr bei Bretleben
				Saale
			79
				Warthe
				Reichsgrenze
				Oder
			80
				Wedeler Au
				Wassermühle zu Wedel
				Elbe
			81
				Wentow-Gewässer
				Polzowfluß
				Wentow-Kanal
			(Kl. und Gr. Wentow-See).
			82
				Werbellinsee
				-
				Werbellinkanal
			83
				Werra (siehe Bemerkung am Schluß)
				Landesgrenze
				Weser
			84
				Weser
				Zusammenfluß von Werra und Fulda
				Nordsee, Verbindungslinie zwischen dem Kirchturm von Langwarden und der Mündung des Opstedter Baches (Hamburgische Grenze)
			von den Nebenarmen insbesondere Rechter Weserarm bei Sandstedt und Alte Weser bei Geestemünde.
			85
				Wittinnis Ost (siehe Memel)
				Skirwieth, Abzweigung der Gerade Ost
				Kurisches Haff
			86
				Wittmunder Tief
				Karolinensiel
				Nordsee, Verbindungslinie der Seekante des Molenkopfes (westliches Ufer) und der Seekante des östlichen Ufers
			87
				Wümme
				Truperdeich
				Hamme
			88
				Zechliner Gewässer
				Schwarzer See
				Rheinsberger Gewässer
			(Schwarzer See, Zechliner Kanal, Großer Zechliner See, Repenter Kanal, Zootzensee und -kanal).
			b) Künstliche Wasserstraßen
			89
				Berliner Kanäle:
			Landwehrkanal
				Spree
				Spree
			Luisenstädtischer Kanal
				Landwehrkanal
				Spree
			Berlin-Spandauer Schiffahrt-kanal
				Spree
				Berlin-Charlottenburger Verbindungskanal
			Berlin-Charlottenburger Verbindungskanal
				Spree
				Berlin-Spandauer Schiffahrtkanal
			90
				Breslauer Umgehungskanäle
				Oder bei Bartheln
				Alte Oder
			Alte Oder
				Alte Oder
			91
				Dortmund-Ems-Kanal
				Dortmund/Herne
				Emden
			soweit nicht Bestandteil der Ems und der Hase.
			92
				Elbe-Trave-Kanal
				Elbe
				Landesgrenze
			93
				Finowkanal
				Hohenzollernkanal bei Pinnow
				Hohenzollernkanal bei Liepe
			soweit nicht Bestandteil der Havel (Friedrichsthaler Havel) und des Hohenzollernkanals mit Oranienburger und Malzer Kanal.
			94
				Friedrichsgraben, Großer
				Deime
				Nemonienfluß
			95
				Friedrich-Wilhelm-Kanal
				Oder
				Oder-Spree-Kanal
			96
				Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße
				Neue Schleuse bei Hohensaaten
				Oder
			97
				Hohenzollernkanal (Wasserstraße Berlin-Hohensaaten)
				Berlin-Charlottenburger Verbindungskanal
				Oder
			soweit nicht Bestandteil der Oderberger Gewässer und der Havel (Oranienburger Kanal und Spandauer Havel) mit Lehnitzsee.
			98
				Ihlekanal
				Plauer Kanal
				Elbe
			99
				Klodnitzkanal
				Gleiwitz
				Oder bei Cosel
			100
				Lippe-Seitenkanal
				Lippstadt
				Rhein bei Wesel
			(in Ausführung).
			101
				Masurischer Kanal
				Mauersee
				Alle
			(in Ausführung).
			102
				Neuhauser Speisekanal
				Obere Spree
				Oder-Spree-Kanal
			103
				Oder-Spree-Kanal einschl. Kl. Müllroser See
				Oder
				Seddinsee
			(soweit nicht Bestandteil der Spree (Fürstenwalder Spree) und der Dahme (Wernsdorfer See).
			104
				Papenburger Sielkanal
				Bahnhofsbrücke in Papenburg
				Emsfluß
			105
				Plauer Kanal
				Wendsee
				Elbe
			mit Baggerelbe
				Kupierung bei Derben
				Plauer Kanal
			106
				Rhein-Weser-Kanal
				Ruhrorter Hafen
				Hannover, Osthafen
			(soweit nicht Bestandteil des Dortmund-Ems-Kanals) mit den Zweigkanälen nach Osnabrück, zur Weser bei Minden und nach Linden sowie Abstieg zur Leine.
			107
				Rüdersdorfer Gewässer
				Hohle See
				Woltersdorfer Schleuse
			nördlicher Teil mit Hohle See, Stolpgraben und Kalksee (südlicher Teil siehe Natürliche Wasserstraßen).
			108
				Sakrow-Paretzer Kanal
				Jungfernsee
				Havel
			soweit nicht Bestandteil der Wublitz mit Weiße und Fahrlander See.
			109
				Seckenburger Kanal
				Nemonienfluß
				Gilgefluß
			110
				Silokanal
				Beetzsee
				Quenzsee
			111
				Spoykanal
				Cleve
				Altrhein
			112
				Verbindungskanal zum Dortmund-Ems-Kanal
				Emder Vorflutkanal
				Dortmund-Ems-Kanal
			113
				Voßkanal
				Havel
				Finowkanal
			114
				Wentowkanal
				Gr. Wentowsee
				Havel
			115
				Werbellinkanal
				Werbellinsee
				Hohenzollern-kanal
			II. Bayern
			116
				Rhein
				Die bayerische Strecke längs der Pfalz
			117
				Main
				Bamberg
				Landesgrenze
			118
				Donau
				Kelheim
				Reichsgrenze
			119
				Ludwigs-Donau-Main-Kanal
				Bamberg
				Kelheim
			mit den dazugehörigen Teilen der Regnitz und der Altmühl.
			III. Sachsen
			120
				Elbe
				Reichsgrenze
				Landesgrenze
			IV. Württemberg
			121
				Neckar
				Plochingen
				Landesgrenze
			V. Baden
			122
				Rhein
				Basel
				Landesgrenze
			123
				Neckar
				Landesgrenze
				Rhein
			124
				Main
				Strecke längs der Landesgrenze
			VI. Hessen
			125
				Rhein
				Die zum Lande gehörige Strecke
			126
				Main
				Desgleichen
			127
				Neckar
				Desgleichen
			128
				Lahn (siehe Bemerkung am Schluß)
				Gießen
				Landesgrenze
			VII. Hamburg
			129
				Elbe
				Die zum Lande gehörigen Stromteile von Geesthacht bis zur Mündung
			(mit der Norderelbe, Süderelbe, dem Reiherstieg, dem Köhlbrand und der alten Süderelbe).
			VIII. Mecklenburg-Schwerin
			130
				Elbe
				Teilstrecken bei Dömitz und Boitzenburg
			131
				Warnow
				Güstrow
				Rostock
			132
				Elde
				Plau
				Elbe
			133
				Havel
				Bolt
				Landesgrenze
			134
				Peene
				Malchin
				Landesgrenze
			135
				Mecklenburgische Oberseen einschließlich des Eldearmes Buchholzer Mühle
			IX. Braunschweig
			136
				Weser
				Die zum Lande gehörigen Strecken
			X. Oldenburg
			137
				Weser
				Längs der Landesgrenze
			(Außenweser und Unterweser mit den Nebenarmen).
			138
				Hunte
				Oldenburg
				Weser
			(mit Nebenarmen).
			139
				Ems-Hunte-Kanal
				Landesgrenze
				Hunte bei Oldenburg
			XI. Anhalt
			140
				Elbe
				Die zum Lande gehörige Strecke
			141
				Saale
				Desgleichen
			XII. Bremen
			142
				Weser, Große
				Landesgrenze bei Habenhausen am linken und bei Hemelingen am rechten Ufer
				Oldenburgische und preußische Grenze bei Vegesack
			(einschließlich der Alten Weser und der Kleinen Weser).
			143
				Lesum
				Die zu Bremen gehörige Flußhälfte
			144
				Wümme
				Desgleichen
			145
				Ochtum, Mündungsstrecke
				km 14,25 der Flußstationierung
				Landesgrenze
			XIII. Lippe
			146
				Weser
				Die linksseitige Stromhälfte längs der Landesgrenze
			XIV. Lübeck
			147
				Elbe-Trave-Kanal
				Landesgrenze
				Geniner Brücke
			XV. Mecklenburg-Strelitz
			148
				Havel
				Landesgrenze mit Mecklenburg-Schwerin
				Landesgrenze mit Preußen unterhalb Fürstenberg
			149
				Kammerkanal
				Neustrelitz
				Havelwasserstraße
			(einschließlich Havel von der Woblitz bis zum Labussee).
			Bemerkung zu lfd. Nr. 17, 30, 61, 65, 83 und 128.
			Die Fulda oberhalb Cassel, die Lahn, die Ruhr oberhalb Mülheim, die Saar und die Werra werden nicht im Verfolg des Artikels 97 der Reichsverfassung, sondern auf Grund besonderer Vereinbarung auf das Reich übernommen.
gliederung: gliederungsbez: V.
gliederungstitel: Schluß- und Übergangsbestimmungen
paragraf: Anlage B
titel: zum Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen
von den Ländern auf das Reich
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 94, S. 48 - 49 A. Preußen
			1.
				Vertiefung, Verbreiterung und Befeuerung des Königsberger Seekanals.
			2.
				Verbesserung der Schiffahrtstraße Stettin-Swinemünde.
			3.
				Durchbauung großer Tiefen in der Hafeneinfahrt von Swinemünde.
			4.
				Uferschutzbauten an der Ostseeküste von Jershöft.
			5.
				Verbesserung der Oderschiffahrtstraße bei Breslau im Zusammenhang mit der Ausführung des Gesetzes betreffend die Herstellung und den Ausbau von Wasserstraßen vom 1. April 1905 (Gesetzsamml. S. 179).
			6.
				Schadloshaltung der durch die Stauwirkung der kanalisierten Oder geschädigter Anlieger.
			7.
				Bau eines Deckwerks vor dem Gribower Lug an der Elbe.
			8.
				Bau eines Uferdeckwerks vor dem Müggendorfer Schardeich an der Elbe.
			9.
				Neubau der Schiffswerft und des Bauhofs für die Elbstrombauverwaltung in Rothensee.
			10.
				Weiterer Ausbau der Halligschutzwerke.
			11.
				Bau einer Strandmauer im Norden von Wittdün auf der Insel Amrum.
			12.
				Ausbau der Weser auf der Strecke von Minden bis Bremen.
			13.
				Herstellung von Schiffsliegeplätzen am Ems-Weser-Kanal bei Minden und Lohnde.
			14.
				Verstärkung der Dämme des Ems-Weser-Kanals.
			15.
				Befestigung der domänen- und forstfiskalischen Weserufer zwischen Stolzenau und Hemelingen.
			16.
				Kanalisierung der Aller von Celle bis zur Leinemündung.
			17.
				Instandsetzung des Strandschutzwerks auf Baltrum.
			18.
				Verlängerung des Dünenschutzwerks auf Norderney.
			19.
				Verbesserung der Fahrwasserverhältnisse in der Fischerbalje vor Borkum.
			20.
				Herstellung von Schiffsliegeplätzen an der Abzweigung des Ems-Weser-Kanals vom Dortmund-Ems-Kanal bei Bergeshövede.
			21.
				Bau einer dritten Schleuse bei Münster.
			22.
				Bau einer zweiten Schleuse bei Hüntel (Dortmund-Ems-Kanal).
			23.
				Höherführung von Uferbefestigungen am Rhein-Herne-Kanal.
			24.
				Herstellung hölzerner Dalben in den Vorhäfen des Rhein-Herne-Kanals.
			25.
				Fortführung der Mainkanalisierung oberhalb Offenbach.
			26.
				Beseitigung der durch die Sturmfluten im Winter 1913/14 an den wasserbaufiskalischen Anlagen und Dünen der Ostseeküste verursachten Schäden.
			27.
				Beseitigung der durch die Stürme des Winters 1917/18 an den fiskalischen Anlagen des Hafenbauamts Pillau verursachten Schäden.
			28.
				Bauten im Odergebiet nach den Gesetzen vom 4. August 1904, betreffend die Verbesserung der Vorflut in der unteren Oder usw., vom 12. August 1905, betreffend die Regelung der Hochwasser-, Deich- und Vorflutverhältnisse an der oberen und mittleren Oder, und vom 30. Juni 1913, betreffend Ausbau der Oder unterhalb Breslau und Anlage eines Staubeckens in der Glatzer Neiße bei Ottmachau, soweit die Arbeiten der Verbesserung der Schiffahrtstraße dienen und deshalb der Reichswasserstraßenverwaltung zur Last fallen.
			29.
				Herstellung eines Schiffahrtkanals vom Rhein zur Weser (Rhein-Herne-Kanal und Ems-Weser-Kanal mit Anschluß an Hannover), Lippe-Seitenkanals von Datteln nach Hamm, Lippe-Seitenkanäle von Wesel bis Datteln und von Hamm bis Lippstadt, Ergänzungsbauten am Dortmund-Ems-Kanal, Herstellung von Staubecken im oberen Quellgebiet der Weser, Herstellung eines Großschiffahrtweges Berlin-Stettin, Verbesserung der Wasserstraße zwischen Oder und Weichsel, Kanalisierung der Oder von der Mündung der Glatzer Neiße bei Breslau, einschließlich Anlage von Staubecken. (Gesetz vom 1. April 1905 sowie Gesetz betreffend den erweiterten Grunderwerb vom 17. Juli 1907 und Nachtragsgesetze vom 8. Mai 1916 und vom 11. Juli 1917).
			30.
				Bau eines Schiffahrtkanals vom Mauersee nach der Alle bei Allenberg - Masurischer Kanal - (Gesetz vom 14. Mai 1908).
			31.
				Einrichtung des staatlichen Schleppbetriebes auf dem Rhein-Weser-Kanal und dem Lippekanal. (Gesetz vom 30. April 1913 und Nachtragsentwurf von 1920).
			32.
				Fortsetzung der Notstandsarbeiten auf der Kanalstrecke Hannover-Peine mit Anschluß nach Hildesheim, am Ihle-Plauer-Kanal und am Oder-Spree-Kanal unter Teilung der Kosten nach den getroffenen Abkommen über den Mittellandkanal.
			B. Bayern
			1.
				Mainkanalisierung von Offenbach bis Aschaffenburg einschließlich der Hafenanlage bei Leider.
			2.
				Wehr- und Kraftanlage bei Bischberg.
			3.
				Niederwasserregulierung der Donau unterhalb Regensburg.
			C. Sachsen
			1.
				Schutzhafen bei Wendischfähre.
			2.
				Niedrigwasserregulierungen der Elbe.
			D. Württemberg
			E. Baden
			1.
				Rheinregulierung Straßburg-Sondernheim.
			2.
				Arbeiten der allgemeinen Rheinkorrektion.
			3.
				Zeilenbauten zur Schiffbarmachung des Neckars.
			F. Hessen
			G. Hamburg
			1.
				Ausbau der Borghorster Bucht.
			2.
				Verbesserung des Fahrwassers der Elbe und andere Maßnahmen zur Förderung der Seeschiffahrt nach Hamburg, Altona und Harburg auf Grund des Staatsvertrags zwischen Preußen und Hamburg vom 14. November 1908 (Köhlbrandvertrag).
			H. Mecklenburg-Schwerin
			1.
				Warnowregulierung zwischen Rostock und Bützow nebst Vertiefung des Bützow-Güstrower Schiffahrtkanals.
			2.
				Verbesserungsarbeiten auf Strecken der Eldewasserstraße zwischen Parchim und Dömitz sowie der Störwasserstraße.
			J. Braunschweig
			Regulierung der mit Preußen gemeinschaftlichen Weserstrecke bei Corvey.
			H. Oldenburg
			1.
				Fertigstellung des Umlaufkanals als Schiffahrtkanal oberhalb der Stadt Oldenburg mit der Anschlußstrecke des Osternburger Kanals.
			2.
				Verlegung von der Stromführung dienenden Deichen an der unteren Hunte - km 6,2 bis 6,5 Yprump, km 7,5 bis 8,7 Reithörn-Köhlershütte, km 9,8 bis 10,9 oberhalb Brunsfähr, km 11,7 bis 12,0 oberhalb Hollerbucht, km 12,8 bis 13,7 unterhalb Hollersiel, km 14,7 bis 15,0 gegenüber dem Judenloch -.
			L. Anhalt
			M. Bremen
			1.
				Bei der Unterweser Herstellung eines Fahrwassers, das für den Verkehr von 7 m tiefgehenden Schiffen von Bremen Stadt nach See in einer Tide ausreicht.
			2.
				Bei der Außenweser die Fortsetzung der Vertiefungsarbeiten von Bremerhaven nach See mit einer Mindesttiefe von 10 m unter Bremerhavener Null.
			N. Lippe
			O. Lübeck
			P. Mecklenburg-Strelitz
			Ausbau des Kammerkanals von Neustrelitz bis Priepert.
gliederung: gliederungsbez: V.
gliederungstitel: Schluß- und Übergangsbestimmungen