Frequenzverordnung
Abkürzung: FreqV
Amtliche Abkürzung: FreqV
Ausfertigungsdatum: 2013-08-27
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2013, 3326
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 3.6.2021 I 1372
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12), sind beachtet worden.
(+++ Textnachweis ab: 31.8.2013 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Beachtung der
EGRL 34/98              (CELEX Nr: 31998L0034) +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 53 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 958) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der von Frequenzzuweisungen betroffenen Kreise:
paragraf: § 1
titel: Geltungsbereich
content: absatz: Diese Verordnung regelt die Zuweisung von Frequenzbereichen an einzelne Funkdienste und an andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen für die Bundesrepublik Deutschland.
paragraf: § 2
titel: Inhalt der Frequenzzuweisungstabelle
content: absatz: (1) Die Frequenzzuweisungen für die Bundesrepublik Deutschland werden in einer Frequenzzuweisungstabelle (Teil A der Anlage) dargestellt. Diese enthält die Zuweisung der Frequenzbereiche an einzelne Funkdienste und an andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen sowie Bestimmungen über die Frequenznutzungen und darauf bezogene nähere Festlegungen.
absatz: (2) Die Zuweisung eines Frequenzbereichs ist die Eintragung in die Frequenzzuweisungstabelle zum Zwecke der Benutzung dieses Bereichs durch einen oder mehrere Funkdienste oder durch andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen.
absatz: (3) Nutzungsbestimmungen im Sinne des Absatzes 1 können Folgendes enthalten:
nummer: text: 1. Zuweisungen an Funkdienste in Teilen der Bezugsfrequenzbereiche;
text: 2. Festlegungen über die Art der Funkanwendung eines Funkdienstes einschließlich Angaben technischer oder betrieblicher Art;
text: 3. Ergänzungen zur Festlegung der zivilen oder militärischen Nutzung und
text: 4. Festlegungen über andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen.
paragraf: § 3
titel: Aufbau der Frequenzzuweisungstabelle
content: absatz: (1) Die Frequenzzuweisungstabelle besteht aus den folgenden Teilen:
nummer: text: Teil A Frequenzzuweisungen und Nutzungsbestimmungen;
text: Teil B Erläuterung der Nutzungsbestimmungen;
absatz: (2) Die Frequenzzuweisungstabelle ist in ihrem Teil A in die folgenden vier Spalten unterteilt:
nummer: text: Spalte 1 fortlaufende Nummerierung der Einträge;
text: Spalte 2 Frequenzbereich (in kHz, MHz oder GHz); zusätzlich gegebenenfalls ergänzende Buchstaben und Ziffern, die Nutzungsbestimmungen bezeichnen, soweit diese sich auf den gesamten Frequenzbereich beziehen;
text: Spalte 3 Zuweisung der Frequenzbereiche an einen oder mehrere Funkdienste; zusätzlich gegebenenfalls ergänzende Buchstaben und Ziffern, die Nutzungsbestimmungen bezeichnen, die einem bestimmten Funkdienst zuzuordnen sind;
text: Spalte 4 Hinweise zur Nutzung des Frequenzbereichs (zivile [ziv.] oder militärische [mil.] oder gemeinsame zivil-militärische [ziv., mil.] Nutzung).
absatz: (3) Die Funkdienste werden nach primären und sekundären Funkdiensten unterschieden; sie sind in Spalte 3 im Teil A der Tabelle wie folgt gekennzeichnet:
nummer: text: Primärer Funkdienst: Schreibweise in Großbuchstaben, z. B. FESTER FUNKDIENST
text: Sekundärer Funkdienst: normale Schreibweise, z. B. Ortungsfunkdienst.
absatz: (4) Ein primärer Funkdienst ist ein Funkdienst, dessen Funkstellen Schutz gegen Störungen durch Funkstellen sekundärer Funkdienste verlangen können, auch wenn diesen Frequenzen bereits zugeteilt sind. Schutz vor Störungen durch Funkstellen des gleichen oder eines anderen primären Funkdienstes können nur die Funkstellen verlangen, denen die Frequenzen früher zugeteilt wurden.
absatz: (5) Ein sekundärer Funkdienst ist ein Funkdienst, dessen Funkstellen weder Störungen bei den Funkstellen eines primären Funkdienstes verursachen dürfen noch Schutz vor Störungen durch solche Funkstellen verlangen können. Dies ist unabhängig davon, wann die Frequenzzuteilung an Funkstellen des primären Funkdienstes erfolgt. Schutz vor Störungen durch Funkstellen des gleichen oder eines anderen sekundären Funkdienstes kann die Funkstelle verlangen, der die Frequenz früher zugeteilt wurde.
paragraf: § 4
titel: Begriffsbestimmungen
content: absatz: In dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
nummer: text: 1. Amateurfunkdienst Funkdienst, der von Funkamateuren untereinander, zu experimentellen und technisch-wissenschaftlichen Studien, zur eigenen Weiterbildung, zur Völkerverständigung und zur Unterstützung von Hilfsaktionen in Not- und Katastrophenfällen wahrgenommen wird;
text: 2. Amateurfunkdienst über Satelliten Funkdienst, der den gleichen Zwecken dient wie der Amateurfunkdienst, bei dem für diese Zwecke jedoch Weltraumfunkstellen an Bord von Erdsatelliten benutzt werden;
text: 3. Erderkundungsfunkdienst über Satelliten Funkdienst zwischen Erdfunkstellen und einer oder mehreren Weltraumfunkstellen, der auch Funkverbindungen zwischen Weltraumfunkstellen umfassen kann und bei dem dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahrnehmung erforderlichen Speiseverbindungen umfassen;
buchstaben: a) Angaben über Eigenschaften der Erde und Naturerscheinungen derselben, einschließlich Daten über den Zustand der Umwelt, mit Hilfe von aktiven oder passiven Sensoren gewonnen werden, die sich an Bord von Erdsatelliten befinden,
b) ähnliche Angaben mit Hilfe von Sonden gewonnen werden, die sich in Luftfahrzeugen oder auf der Erdoberfläche befinden,
c) diese Angaben an Erdfunkstellen übermittelt werden können, die zum gleichen Funksystem gehören, oder
d) die Sonden auch abgefragt werden können;
text: 4. Ferner Weltraum Weltraum in Entfernungen von der Erde, die gleich groß oder größer sind als 2 000 000 Kilometer;
text: 5. Fester Funkdienst Funkdienst zwischen bestimmten festen Punkten;
text: 6. Fester Funkdienst über Satelliten Funkdienst zwischen Erdfunkstellen an bestimmten Standorten, wenn ein oder mehrere Satelliten benutzt werden; der bestimmte Standort kann ein genau bezeichneter fester Punkt oder irgendein fester Punkt innerhalb genau bezeichneter Gebiete sein; in bestimmten Fällen umfasst dieser Funkdienst Funkverbindungen zwischen Satelliten, wobei diese Funkverbindungen auch im Intersatellitenfunkdienst betrieben werden können; der feste Funkdienst über Satelliten kann auch Speiseverbindungen für andere Weltraumfunkdienste umfassen;
text: 7. Flugnavigationsfunkdienst Navigationsfunkdienst zum Zwecke des sicheren Führens von Luftfahrzeugen;
text: 8. Flugnavigationsfunkdienst über Satelliten Navigationsfunkdienst über Satelliten, bei dem die Erdfunkstellen sich an Bord von Luftfahrzeugen befinden;
text: 9. Funkdienst Gesamtheit der Funknutzungen, deren Verwendungszweck ein wesentliches gemeinsames Merkmal besitzt;
text: 10. Intersatellitenfunkdienst Funkdienst für Funkverbindungen zwischen künstlichen Satelliten;
text: 11. ISM-Anwendung Nutzung elektromagnetischer Wellen durch Geräte oder Vorrichtungen für die Erzeugung und lokale Nutzung von Hochfrequenzenergie für industrielle, wissenschaftliche, medizinische, häusliche oder ähnliche Zwecke, die nicht Funkanwendung ist;
text: 12. Mobiler Flugfunkdienst Mobilfunkdienst zwischen Bodenfunkstellen und Luftfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen, an dem auch Funkstellen auf Überlebensfahrzeugen teilnehmen dürfen; Funkbaken zur Kennzeichnung der Notposition dürfen auf festgelegten Notfrequenzen ebenfalls an diesem Funkdienst teilnehmen;
text: 13. Mobiler Flugfunkdienst (OR) Mobiler Flugfunkdienst (Off-Route), der für den Funkverkehr, einschließlich des Verkehrs zur Flugkoordinierung, vorwiegend außerhalb von nationalen oder internationalen zivilen Luftverkehrsrouten vorgesehen ist;
text: 14. Mobiler Flugfunkdienst (R) Mobiler Flugfunkdienst (Route), der dem die Sicherheit und Regelmäßigkeit der Flüge betreffenden Funkverkehr vorwiegend auf nationalen oder internationalen zivilen Luftverkehrsrouten vorbehalten ist;
text: 15. Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten Mobilfunkdienst über Satelliten, bei dem die mobilen Erdfunkstellen sich an Bord von Luftfahrzeugen befinden; Funkstellen auf Überlebensfahrzeugen und Funkbaken zur Kennzeichnung der Notposition dürfen ebenfalls an diesem Funkdienst teilnehmen;
text: 16. Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (OR) Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (Off-Route), der für den Funkverkehr, einschließlich des Verkehrs für die Flugkoordinierung, vorwiegend außerhalb von nationalen und internationalen zivilen Luftverkehrsrouten vorgesehen ist;
text: 17. Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (R) Mobiler Flugfunkdienst über Satelliten (Route), der dem die Sicherheit und Regelmäßigkeit der Flüge betreffenden Funkverkehr vorwiegend auf nationalen oder internationalen zivilen Luftverkehrsrouten vorbehalten ist;
text: 18. Mobiler Landfunkdienst Mobilfunkdienst zwischen ortsfesten und mobilen Landfunkstellen oder zwischen mobilen Landfunkstellen;
text: 19. Mobiler Landfunkdienst über Satelliten Mobilfunkdienst über Satelliten, bei dem die mobilen Erdfunkstellen sich an Land befinden;
text: 20. Mobiler Seefunkdienst Mobilfunkdienst zwischen Küstenfunkstellen und Seefunkstellen oder zwischen Seefunkstellen oder zwischen zugeordneten Funkstellen für den Funkverkehr an Bord; Funkstellen auf Überlebensfahrzeugen und Funkbaken zur Kennzeichnung der Notposition dürfen ebenfalls an diesem Funkdienst teilnehmen;
text: 21. Mobiler Seefunkdienst über Satelliten Mobilfunkdienst über Satelliten, bei dem die mobilen Erdfunkstellen sich an Bord von Seefahrzeugen befinden; Funkstellen auf Überlebensfahrzeugen und Funkbaken zur Kennzeichnung der Notposition dürfen ebenfalls an diesem Funkdienst teilnehmen;
text: 22. Mobilfunkdienst Funkdienst zwischen mobilen und ortsfesten Funkstellen oder zwischen mobilen Funkstellen;
text: 23. Mobilfunkdienst über Satelliten Funkdienst dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahrnehmung erforderlichen Speiseverbindungen umfassen;
buchstaben: a) zwischen mobilen Erdfunkstellen und einer oder mehreren Weltraumfunkstellen,
b) zwischen Weltraumfunkstellen, die für den Funkdienst nach Buchstabe a benutzt werden, oder
c) zwischen mobilen Erdfunkstellen über eine oder mehrere Weltraumfunkstellen;
text: 24. Navigationsfunkdienst Ortungsfunkdienst für Zwecke der Funknavigation;
text: 25. Navigationsfunkdienst über Satelliten Ortungsfunkdienst über Satelliten für Zwecke der Funknavigation; dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahrnehmung erforderlichen Speiseverbindungen umfassen;
text: 26. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst Ortungsfunkdienst für Zwecke der nichtnavigatorischen Funkortung;
text: 27. Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst über Satelliten Ortungsfunkdienst über Satelliten für Zwecke der nichtnavigatorischen Funkortung; dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahrnehmung erforderlichen Speiseverbindungen umfassen;
text: 28. Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst Funkdienst, bei dem zu wissenschaftlichen, technischen und anderen Zwecken auf festgelegten stabilen Frequenzen Zeitzeichen mit festgelegter hoher Genauigkeit ausgesendet werden und bei dem die Aussendungen für den allgemeinen Empfang bestimmt sind;
text: 29. Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst über Satelliten Funkdienst, der den gleichen Zwecken dient wie der Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst, bei dem für diese Zwecke jedoch Weltraumfunkstellen an Bord von Erdsatelliten benutzt werden; dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahrnehmung erforderlichen Speiseverbindungen umfassen;
text: 30. Ortungsfunkdienst Funkdienst für Zwecke der Funkortung;
text: 31. Ortungsfunkdienst über Satelliten Funkdienst für Zwecke der Funkortung, bei der eine oder mehrere Weltraumfunkstellen benutzt werden; dieser Funkdienst kann auch die für seine Wahrnehmung erforderlichen Speiseverbindungen umfassen;
text: 32. Radioastronomiefunkdienst Funkdienst für Zwecke der Radioastronomie;
text: 33. Rundfunkdienst
buchstaben: a) Funkdienst, dessen Aussendungen zum unmittelbaren Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind und der Tonsendungen, Fernsehsendungen oder andere Arten von Sendungen umfassen kann, sowie
b) Funkdienst, dessen Funknutzungen die wesentlichen technischen Merkmale der Funknutzungen unter Buchstabe a besitzen; die Funknutzungen unter Buchstabe a genießen Priorität;
text: 34. Rundfunkdienst über Satelliten
buchstaben: a) Funkdienst, bei dem die Signale, die von Weltraumfunkstellen ausgesendet oder vermittelt werden, zum unmittelbaren Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind und der Tonsendungen, Fernsehsendungen oder andere Arten von Sendungen umfassen kann, sowie
b) Funkdienst, dessen Funknutzungen die wesentlichen technischen Merkmale der Funknutzungen unter Buchstabe a besitzen; die Funknutzungen unter Buchstabe a genießen Priorität;
text: 35. Seenavigationsfunkdienst Navigationsfunkdienst zum Zwecke des sicheren Führens von Seefahrzeugen;
text: 36. Seenavigationsfunkdienst über Satelliten Navigationsfunkdienst über Satelliten, bei dem die Erdfunkstellen sich an Bord von Seefahrzeugen befinden;
text: 37. Weltraumfernwirkfunkdienst Funkdienst, der ausschließlich dem Betrieb der Weltraumfahrzeuge dient, insbesondere der Weltraumbahnverfolgung, dem Weltraumfernmessen und dem Weltraumfernsteuern. Diese Aufgaben werden in der Regel innerhalb des Funkdienstes wahrgenommen, in dem die Weltraumfunkstelle arbeitet;
text: 38. Weltraumforschungsfunkdienst Funkdienst, bei dem Weltraumfahrzeuge oder andere Weltraumkörper für die wissenschaftliche oder technische Forschung verwendet werden;
text: 39. Wetterhilfenfunkdienst Funkdienst für Beobachtungen und Untersuchungen in der Wetterkunde, einschließlich der Gewässerkunde;
text: 40. Wetterfunkdienst über Satelliten Erderkundungsfunkdienst über Satelliten für Zwecke des Wetterdienstes.
paragraf: § 5
titel: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2499), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. April 2010 (BGBl. I S. 446) geändert worden ist, außer Kraft.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesrat hat zugestimmt.
paragraf: Anlage
titel: Frequenzzuweisungstabelle für die Bundesrepublik Deutschland
content: absatz: (BGBl. I 2013, 3330 – 3382; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
absatz: _____________
absatz: 1. Internationale Nutzungsbestimmungen D54ADie Nutzung des Frequenzbereichs 8,3 – 11,3 kHz durch den Wetterhilfenfunkdienst ist auf passive Nutzungen begrenzt. Funkstellen des Wetterhilfenfunkdienstes genießen keinen Schutz vor Störungen durch Aussendungen von Funkstellen des Navigationsfunkdienstes, die vor dem 1. Januar 2013 beim Funkbüro der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union – ITU) notifiziert werden.D56Funkstellen der Funkdienste, denen die Frequenzbereiche 14 – 19,95 kHz, 20,05 – 70 kHz, 72 – 84 kHz und 86 – 90 kHz zugewiesen sind, können Normalfrequenzen und Zeitzeichen aussenden.D57Die Benutzung der Frequenzbereiche 14 – 19,95 kHz, 20,05 – 70 kHz, 72 – 84 kHz und 86 – 90 kHz durch den mobilen Seefunkdienst ist auf Küstenfunkstellen des Telegraphiefunkdienstes (nur A1A und F1B) beschränkt. Ausnahmsweise ist die Benutzung der Sendeart J2B oder J7B unter der Bedingung zugelassen, dass die erforderliche Bandbreite die Breite nicht übersteigt, die normalerweise bei der Sendeart A1A oder F1B in diesen Bereichen beansprucht wird.D60Im Frequenzbereich 117,6 – 129 kHz dürfen Funknavigationssysteme, die Impulse aussenden, unter der Bedingung benutzt werden, dass sie bei anderen Diensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, keine Störungen verursachen.D64Für Funkstellen des festen Funkdienstes und des mobilen Seefunkdienstes in den Frequenzbereichen, die diesen Funkdiensten zwischen 110 und 148,5 kHz zugewiesen sind, sind nur die Sendearten A1A, F1B, A2C, A3C, F1C oder F3C zugelassen. Ausnahmsweise ist für Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes auch die Sendeart J2B oder J7B zugelassen.D67AInnerhalb des Frequenzbereichs 130 – 148,5 kHz ist dem Amateurfunkdienst der Frequenzteilbereich 135,7 – 137,8 kHz zugewiesen. Beim Betreiben von Amateurfunkstellen in diesem Frequenzbereich darf eine maximale isotrope Strahlungsleistung (EIRP) von 1 Watt nicht überschritten werden.D73Der Frequenzbereich 283,5 – 325 kHz darf im Seenavigationsfunkdienst auch für die Übermittlung ergänzender navigatorischer Angaben mittels schmalbandiger Techniken benutzt werden, wenn hierdurch keine Störungen beim Empfang von Funkfeuern des Navigationsfunkdienstes verursacht werden.D79Die Benutzung der Frequenzbereiche 415 – 495 kHz und 505 – 526,5 kHz durch den mobilen Seefunkdienst ist auf Telegraphiefunk beschränkt.D80AFunkstellen des Amateurfunkdienstes dürfen im Frequenzbereich 472 – 479 kHz eine maximale Strahlungsleistung (ERP) von 1 Watt nicht überschreiten.D82Im mobilen Seefunkdienst darf die Frequenz 490 kHz nur von Küstenfunkstellen für die Aussendung von Nachrichten für die Sicherheit mit Hilfe von Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung benutzt werden. Bei der Benutzung des Frequenzbereichs 415 – 495 kHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist sicherzustellen, dass keine Störungen auf der Frequenz 490 kHz verursacht werden.D82CDer Frequenzbereich 495 – 505 kHz wird für das internationale NAVDAT-System verwendet. NAVDAT-Sendefunkstellen sind auf Küstenfunkstellen beschränkt.D84Im mobilen Seefunkdienst wird die Frequenz 518 kHz ausschließlich für die Aussendung von Nachrichten für die Sicherheit der Seeschifffahrt mittels Funkfernschreiben von Küstenfunkstellen an Schiffe benutzt.D92In den Frequenzbereichen 1 606,5 – 1 625 kHz, 1 635 – 1 800 kHz, 1 850 – 2 160 kHz, 2 194 – 2 300 kHz und 2 502 – 2 850 kHz dürfen Funkortungssysteme betrieben werden, sofern die mittlere Strahlungsleistung dieser Funkstellen 50 Watt nicht überschreitet.D96Im Frequenzbereich 1 850 – 1 890 kHz darf die Spitzenleistung der Amateurfunkstellen 75 Watt nicht überschreiten und im Frequenzbereich 1 890 – 2 000 kHz darf die Spitzenleistung der Amateurfunkstellen 10 Watt nicht überschreiten.D104Die Benutzung des Frequenzbereichs 2 025 – 2 045 kHz durch den Wetterhilfenfunkdienst ist auf ozeanographische Bojenfunkstellen beschränkt.D108Die Trägerfrequenz 2 182 kHz ist eine internationale Not- und Anruffrequenz für Sprechfunk.D109Die Frequenzen 2 187,5 kHz, 4 207,5 kHz, 6 312 kHz, 8 414,5 kHz, 12 577 kHz und 16 804,5 kHz sind internationale Notfrequenzen für digitalen Selektivruf.D110Die Frequenzen 2 174,5 kHz, 4 177,5 kHz, 6 268 kHz, 8 376,5 kHz, 12 520 kHz und 16 695 kHz sind internationale Notfrequenzen für Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung.D111Die Trägerfrequenzen 2 182 kHz, 3 023 kHz, 5 680 kHz und 8 364 kHz sowie die Frequenzen 121,5 MHz, 156,525 MHz, 156,8 MHz und 243 MHz dürfen in Übereinstimmung mit den Verfahren, die für die terrestrischen Funkdienste gelten, zusätzlich für Such- und Rettungsarbeiten benutzt werden, wenn diese bemannte Weltraumfahrzeuge betreffen. Dies gilt auch für die Frequenzen 10 003 kHz, 14 993 kHz und 19 993 kHz, jedoch müssen die Aussendungen auf jeder dieser Frequenzen innerhalb der Grenzen von ± 3 kHz der betreffenden Frequenz gehalten werden.D115Die Trägerfrequenzen (Bezugsfrequenzen) 3 023 kHz und 5 680 kHz dürfen zusätzlich von den Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes, die an koordinierten Such- und Rettungsarbeiten teilnehmen, benutzt werden.D127Die Benutzung des Frequenzbereichs 4 000 – 4 063 kHz durch den mobilen Seefunkdienst ist auf Seefunkstellen beschränkt, die Sprechfunkverkehr abwickeln.D128Die Frequenzbereiche 4 063 – 4 123 kHz und 4 130 – 4 438 kHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst auf sekundärer Basis für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen zugewiesen. Die mittlere Leistung der Funkstellen darf höchstens 50 Watt betragen.D130Die Trägerfrequenzen 4 125 kHz und 6 215 kHz werden für Not- und Sicherheitsverkehr im Sprechfunk benutzt.D131Die Frequenz 4 209,5 kHz wird von Küstenfunkstellen nur für die Aussendung von Nachrichten für die Sicherheit der Seeschifffahrt mit Hilfe von Schmalbandtelegraphie für Fernschreibübertragung benutzt.D132Die Frequenzen 4 210 kHz, 6 314 kHz, 8 416,5 kHz, 12 579 kHz, 16 806,5 kHz, 19 680,5 kHz, 22 376 kHz und 26 100,5 kHz sind die internationalen Frequenzen für die Aussendung von Nachrichten für die Sicherheit der Seeschifffahrt.D132AFunkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes dürfen bei Funkstellen des festen Funkdienstes weder schädliche Störungen verursachen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu werden. Die Nutzung der Frequenzbereiche 4 438 – 4 488 kHz, 5 250 – 5 275 kHz, 13 450 – 13 550 kHz, 24 450 – 24 600 kHz, 26 200 – 26 350 kHz und 39 – 39,5 MHz durch den nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst ist auf ozeanographische Radare begrenzt.D133BIm Frequenzbereich 5 351,5 – 5 366,5 kHz darf die Sendeleistung der Amateurfunkstellen 15 Watt EIRP nicht überschreiten.D134Die Nutzung der Frequenzbereiche 5 900 – 5 950 kHz, 7 300 – 7 350 kHz, 9 400 – 9 500 kHz, 11 600 – 11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz, 13 570 – 13 600 kHz, 13 800 – 13 870 kHz, 15 600 – 15 800 kHz, 17 480 – 17 550 kHz und 18 900 – 19 020 kHz durch den Rundfunkdienst ist für Einseitenbandaussendungen oder andere spektrumseffiziente Modulationsverfahren vorgesehen.D136Der Frequenzbereich 5 900 – 5 950 kHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst und dem mobilen Landfunkdienst innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.D137Die Frequenzbereiche 6 200 – 6 213,5 kHz und 6 220,5 – 6 525 kHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen. Die mittlere Leistung der Funkstellen darf höchstens 50 Watt betragen.D138Die Frequenzbereiche 6 765 – 6 795 kHz (Mittenfrequenz 6 780 kHz), 61 – 61,5 GHz (Mittenfrequenz 61,25 GHz), 122 – 123 GHz (Mittenfrequenz 122,5 GHz) und 244 – 246 GHz (Mittenfrequenz 245 GHz) sind für ISM-Anwendungen bestimmt. ISM-Anwendungen in diesen Frequenzbereichen dürfen bei Funkdiensten, die in diesen Frequenzbereichen betrieben werden, keine Störungen verursachen.D143Der Frequenzbereich 7 300 – 7 350 kHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst und dem mobilen Landfunkdienst auf sekundärer Basis für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen zugewiesen.D143BFunkstellen des festen Funkdienstes und des mobilen Landfunkdienstes dürfen keine schädlichen Störungen beim Rundfunkdienst verursachen. Frequenzen aus dem Frequenzbereich 7 350 – 7 450 kHz dürfen durch Funkstellen des festen Funkdienstes und des Mobilfunkdienstes nur noch genutzt werden, wenn die abgestrahlte Leistung den Wert von 24 dBW nicht überschreitet.D145Die Trägerfrequenzen 8 291 kHz, 12 290 kHz und 16 420 kHz werden für Not- und Sicherheitsfunkverkehr im Sprechfunk benutzt.D145AFunkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes dürfen bei Funkstellen des festen Funkdienstes weder schädliche Störungen verursachen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu werden. Die Nutzung der Frequenzbereiche 9 305 – 9 355 kHz und 16 100 – 16 200 kHz durch den nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst ist auf ozeanographische Radare begrenzt.D146Die Frequenzbereiche 9 400 – 9 500 kHz, 11 600 – 11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz, 15 600 – 15 800 kHz, 17 480 – 17 550 kHz und 18 900 – 19 020 kHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.D147Unter der Bedingung, dass keine Störungen beim Rundfunkdienst verursacht werden, dürfen Frequenzen in den Frequenzbereichen 9 775 – 9 900 kHz, 11 650 – 11 700 kHz und 11 975 – 12 050 kHz von Funkstellen des festen Funkdienstes benutzt werden, deren Gesamtstrahlungsleistung höchstens 24 dBW beträgt und die ihren Funkverkehr nur innerhalb der deutschen Grenzen abwickeln. D149Bei der Nutzung der Frequenzbereiche13 360 – 13 410 kHz, 25 550 – 25 670 kHz, 37,75 – 38,25 MHz, 150,05 – 153 MHz, 322 – 328,6 MHz, 406,1 – 410 MHz, 608 – 614 MHz, 1 330 – 1 400 MHz, 1 610,6 – 1 613,8 MHz, 1 660 – 1 670 MHz, 1 718,8 – 1 722,2 MHz, 2 655 – 2 690 MHz, 3 260 – 3 267 MHz, 3 332 – 3 339 MHz, 3 345,8 – 3 352,5 MHz, 4 825 – 4 835 MHz, 4 950 – 4 990 MHz,4 990 – 5 000 MHz, 6 650 – 6 675,2 MHz, 10,6 – 10,68 GHz, 14,47 – 14,5 GHz, 22,01 – 22,5 GHz, 22,81 – 22,86 GHz, 23,07 – 23,12 GHz, 31,2 – 31,3 GHz, 31,5 – 31,8 GHz, 36,43 – 36,5 GHz, 42,5 – 43,5 GHz, 48,94 – 49,04 GHz, 76 – 86 GHz, 92 – 94 GHz, 94,1 – 100 GHz,102 – 109,5 GHz, 111,8 – 114,25 GHz, 128,33 – 128,59 GHz, 129,23 – 129,49 GHz, 130 – 134 GHz, 136 – 148,5 GHz, 151,5 – 158,5 GHz, 168,59 – 168,93 GHz, 171,11 – 171,45 GHz, 172,31 – 172,65 GHz, 173,52 – 173,85 GHz, 195,75 – 196,15 GHz, 209 – 226 GHz, 241 – 250 GHz und 252 – 275 GHzdurch Funkstellen anderer Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, werden alle nur möglichen Maßnahmen getroffen, um den Radioastronomiefunkdienst vor Störungen zu schützen.D150Die Frequenzbereiche 9 – 10 kHz, 13 553 – 13 567 kHz, 26 957 – 27 283 kHz, 40,66 – 40,70 MHz, 433,05 – 434,79 MHz, 2 400 – 2 500 MHz, 5 725 – 5 875 MHz und 24 – 24,25 GHz sind für ISM-Anwendungen bestimmt. Funkdienste, die innerhalb dieser Frequenzbereiche wahrgenommen werden, müssen Störungen, die durch diese Anwendungen verursacht werden, hinnehmen.D151Die Frequenzbereiche 13 570 – 13 600 kHz und 13 800 – 13 870 kHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst und dem Mobilfunkdienst mit Ausnahme des mobilen Flugfunkdienstes (R) für Funkverkehr innerhalb der deutschen Grenzen auf sekundärer Basis zugewiesen.D155BDer Frequenzbereich 21 870 – 21 924 kHz wird vom festen Funkdienst für Aussendungen, die der Flugsicherheit dienen, benutzt.D156ADie Benutzung des Frequenzbereichs 23 200 – 23 350 kHz durch den festen Funkdienst ist auf Aussendungen, die der Flugsicherheit dienen, beschränkt.D157Die Benutzung des Frequenzbereichs 23 350 – 24 000 kHz durch den mobilen Seefunkdienst ist auf Telegraphiefunk zwischen Seefunkstellen beschränkt. D162ADer Frequenzbereich 46 – 68 MHz ist zusätzlich dem nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen. Diese Benutzung ist auf den Betrieb von Windprofil-Messradaranlagen beschränkt.D166BFunkstellen im Amateurfunkdienst dürfen weder schädliche Störungen beim Rundfunkempfang verursachen noch Schutz vor Aussendungen des Rundfunkdienstes beanspruchen. Die Feldstärke, die von einer Funkstelle des Amateurfunkdienstes in der Region 1 im Frequenzband 50 – 52 MHz erzeugt wird, darf einen berechneten Wert von +6 dB (μV/m) in einer Höhe von 10 m über Grund für nicht mehr als 10 % der Zeit entlang der Grenze eines Landes mit in Betrieb befindlichen analogen Funkstellen des Rundfunkdienstes in der Region 1 verursachen.D166CFunkstellen im Amateurfunkdienst im Frequenzband 50 – 52 MHz dürfen keine funktechnischen Störungen an Windprofilmessradaren verursachen. Sie können keinen Schutz vor Aussendungen dieser Radargeräte beanspruchen.D180Die Frequenz 75 MHz ist ausschließlich für die Verwendung durch Markierungsfunkfeuer vorgesehen.D197ADer Frequenzbereich 108 – 117,975 MHz ist zusätzlich dem mobilen Flugfunkdienst (R) auf primärer Basis zugewiesen. Die Nutzung durch den mobilen Flugfunkdienst (R) ist begrenzt auf Systeme, die in Übereinstimmung mit internationalen Luftfahrtstandards betrieben werden. Die Nutzung des Frequenzbereichs 108 – 112 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst (R) ist beschränkt auf Systeme, die aus Bodenfunkstellen und dazugehörigen Empfängern bestehen, die Informationen zur Unterstützung der Flugnavigation in Übereinstimmung mit internationalen Luftfahrtstandards übertragen. Die Nutzung darf keine Störungen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes, die nach internationalen Flugfunkstandards betrieben werden, verursachen.D200Im Frequenzbereich 117,975 – 137 MHz ist die Frequenz 121,5 MHz die Notfrequenz für den Flugfunkdienst und, falls erforderlich, die Frequenz 123,1 MHz die Hilfsfrequenz zur Frequenz 121,5 MHz. Mobilfunkstellen des mobilen Seefunkdienstes dürfen auf diesen Frequenzen in Not- und Sicherheitsfällen mit Funkstellen des mobilen Flugfunkdienstes verkehren.D203CDie Nutzung des Frequenzbereichs 137,025 – 138 MHz durch den Weltraumfernwirkfunkdienst (Richtung Weltraum – Erde) ist auch für die Nutzung durch umlaufende Satelliten-Kurzzeit-Missionen möglich, wenn bestimmte Nutzungsbedingungen eingehalten werden. Diese Systeme dürfen andere Funkdienste, denen der Frequenzbereich primär zugewiesen ist, nicht stören und müssen Störungen durch diese hinnehmen.D208ABei Zuteilungen an Weltraumfunkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten in den Frequenzbereichen 137 – 138 MHz, 387 – 390 MHz und 400,15 – 401 MHz und des maritimen Mobilfunkdienstes über Satelliten in den Frequenzbereichen 157,1875 – 157,3375 MHz und 161,7875 – 161,9375 MHz werden alle nur möglichen Maßnahmen getroffen, um den Radioastronomiefunkdienst in den Frequenzbereichen 150,05 – 153 MHz, 322 – 328,6 MHz, 406,1 – 410 MHz und 608 – 614 MHz vor Störungen aufgrund unerwünschter Aussendungen zu schützen.D209Die Benutzung der Frequenzbereiche 137 – 138 MHz, 148 – 149,9 MHz, 400,15 – 401 MHz, 454 – 456 MHz und 459 – 460 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten sowie der Frequenzbereiche 149,9 – 150,05 MHz und 399,9 – 400,05 MHz durch den mobilen Landfunkdienst über Satelliten ist auf umlaufende Satellitensysteme beschränkt.D209ADie Nutzung des Frequenzbereichs 137,175 – 137,825 MHz durch den Weltraumfernwirkfunkdienst ist auch für Kurzzeit-Missionen von umlaufenden Satellitensystemen möglich.D218Im Frequenzbereich 148 – 149,9 MHz darf die Bandbreite einer einzelnen Aussendung im Weltraumfernwirkfunkdienst (Richtung Erde – Weltraum) 50 kHz nicht übersteigen.D218ADer Frequenzbereich 148 – 149,9 MHz ist zusätzlich dem Weltraumfernwirkfunkdienst (Richtung Erde – Weltraum) zugewiesen. Diese Zuweisung darf auch durch umlaufende Satellitensysteme im Rahmen von Kurzzeit-Missionen genutzt werden. Im Frequenzbereich 148 – 149,9 MHz dürfen umlaufende Satellitensysteme im Rahmen von Kurzzeit-Missionen weder schädliche Störungen noch zusätzliche Einschränkungen bei bestehenden Primärnutzern verursachen.D220(weggefallen)D226Die Frequenz 156,8 MHz ist die internationale Not-, Sicherheits- und Anruffrequenz für den UKW-Sprechseefunkdienst. Die Frequenz 156,525 MHz ist die internationale Not-, Sicherheits- und Anruffrequenz für die Nutzung des digitalen Selektivrufs (DSC) des UKW-Sprechseefunks. In den Frequenzbereichen 156 – 156,4875 MHz, 156,5625 – 156,7625 MHz, 156,8375 – 157,45 MHz, 160,6 – 160,975 MHz und 161,475 – 162,05 MHz wird dem mobilen Seefunkdienst auf den Frequenzen Priorität gewährt, die den Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes zugeteilt worden sind. Die Benutzung von Frequenzen in einem der oben genannten Frequenzbereiche durch Funkstellen anderer Funkdienste, denen der Bereich zugewiesen ist, ist in allen Gebieten, in denen dadurch Störungen beim UKW-Seefunkdienst verursacht werden könnten, ausgeschlossen. Die Frequenzen 156,525 MHz und 156,8 MHz und die Frequenzbereiche, in denen die Priorität dem mobilen Seefunkdienst gewährt ist, dürfen jedoch für den Binnenschifffahrtsfunk sowie für die Kommunikation auf Binnenseen, die keine Bundeswasserstraßen sind, nach Maßgabe der von der jeweils zuständigen Landesbehörde hierfür erlassenen Regelungen benutzt werden.D227Die Frequenzbereiche 156,4875 – 156,5125 MHz und 156,5375 – 156,5625 MHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst und dem mobilen Landfunkdienst auf primärer Basis zugewiesen. Die Nutzungen des Frequenzbereichs durch den festen Funkdienst sowie den mobilen Landfunkdienst dürfen weder Störungen hervorrufen noch Schutz vor dem mobilen UKW-Seefunkdienst beanspruchen.D227A(weggefallen)D228Die Nutzung der Frequenzbereiche 156,7625 – 156,7875 MHz und 156,8125 – 156,8375 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist begrenzt auf den Empfang von Aussendungen des Automatischen Identifizierungssystems (AIS) von weitreichenden AIS-Rundsendenachrichten.D228ADie Frequenzbereiche 161,9625 – 161,9875 MHz und 162,0125 – 162,0375 MHz dürfen für Such- und Rettungszwecke oder für andere sicherheitsrelevante Kommunikation auch von Luftfunkstellen genutzt werden.D228AADie Nutzung der Frequenzbereiche 161,9375 – 161,9625 MHz und 161,9875 – 162,0125 MHz durch den mobilen Seefunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist auf Aussendungen des Automatischen Identifizierungssystems (AIS) begrenzt.D228ABDie Nutzung der Frequenzbereiche 157,1875 – 157,3375 MHz und 161,7875 – 161,9375 MHz durch den mobilen Seefunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist begrenzt auf umlaufende Satellitensysteme, die gemäß fester Bestimmungen der Internationalen Fernmeldeunion betrieben werden.D228BDie Nutzung der Frequenzbereiche 161,9625 – 161,9875 MHz und 162,0125 – 162,0375 MHz durch den mobilen Landfunkdienst darf weder schädliche Störungen bei Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes verursachen noch Schutz beanspruchen.D228FDie Nutzung der Frequenzbereiche 161,9625 – 161,9875 MHz und 162,0125 – 162,0375 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist auf den Empfang von AIS-Aussendungen von Funkstellen des mobilen Seefunkdienstes begrenzt.D254Die Frequenzbereiche 235 – 322 MHz und 335,4 – 399,9 MHz dürfen vom Mobilfunkdienst über Satelliten unter der Bedingung benutzt werden, dass Funkstellen dieses Dienstes bei Funkstellen anderer Dienste, die in Übereinstimmung mit der Frequenzzuweisungstabelle arbeiten oder deren Betrieb in Übereinstimmung mit der Frequenzzuweisungstabelle geplant ist, keine Störungen verursachen.D256Die Frequenz 243 MHz ist die im Frequenzbereich 235 – 272 MHz von Rettungsfunkstellen und von Geräten für Rettungszwecke zu benutzende Frequenz.D258Die Benutzung des Frequenzbereichs 328,6 – 335,4 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf Instrumentenlandesysteme (Gleitwegsender) beschränkt.D261Die Aussendungen müssen innerhalb der Grenzen von ± 25 kHz der Normalfrequenz 400,1 MHz gehalten werden.D263Der Frequenzbereich 400,15 – 401 MHz ist zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst in der Richtung Weltraum – Weltraum für Verkehr mit bemannten Weltraumfahrzeugen zugewiesen.D265Zum Schutz des Empfangs von Signalen von Satellitenfunkbaken zur Kennzeichnung der Notposition (Sat-EPIRB) werden die Verwaltungen aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Außerband- und Nebenaussendungen aus den Frequenzbereichen 403 – 406 MHz und 406,1 – 410 MHz in den Frequenzbereich 406 – 406,1 MHz zu minimieren sowie schädliche Störungen des Not- und Sicherheitssystems zu eliminieren.D266Die Nutzung des Frequenzbereichs 406 – 406,1 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten ist auf Satellitenfunkbaken zur Kennzeichnung der Notposition (Sat-EPIRB) beschränkt.D282Die Frequenzbereiche 435 – 438 MHz, 1 260 – 1 270 MHz, 2 400 – 2 450 MHz und 5 650 – 5 670 MHz sind zusätzlich dem Amateurfunkdienst über Satelliten auf sekundärer Basis zugewiesen. Andere sekundäre Funkdienste in diesen Frequenzbereichen sind gegenüber dem Amateurfunkdienst über Satelliten bevorrechtigt. Weltraumfunkstellen des Amateurfunkdienstes über Satelliten, die in diesen Frequenzbereichen arbeiten, müssen über geeignete Vorrichtungen verfügen, die es im Fall von Störungen erlauben, die Aussendungen dieser Weltraumfunkstellen zu steuern, damit Störungen bei anderen Funkdiensten in diesen Frequenzbereichen sofort beseitigt werden können. Die Benutzung der Frequenzbereiche 1 260 – 1 270 MHz und 5 650 – 5 670 MHz durch den Amateurfunkdienst über Satelliten ist auf die Richtung Erde – Weltraum beschränkt.D286Der Frequenzbereich 449,75 – 450,25 MHz ist zusätzlich dem Weltraumfernwirkfunkdienst (Richtung Erde – Weltraum) und dem Weltraumforschungsfunkdienst (Richtung Erde – Weltraum) auf sekundärer Basis zugewiesen.D286AADer Frequenzbereich 450 – 470 MHz ist für die Nutzung durch Internationale Mobile Telekommunikation (IMT) identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.D287Die Nutzung der Frequenzbereiche 457,5125 – 457,5875 MHz und 467,5125 – 467,5875 MHz im mobilen Seefunkdienst ist auf den Funkverkehr an Bord von Schiffen begrenzt.D291ADer Frequenzbereich 470 – 494 MHz ist zusätzlich dem nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen. Diese Benutzung ist auf den Betrieb von Windprofil-Messradaranlagen beschränkt.D296Die Nutzung des Frequenzbereichs 470 – 694 MHz durch den mobilen Landfunkdienst ist auf Anwendungen im Zusammenhang mit Rundfunk sowie auf Anwendungen zur professionellen drahtlosen Produktion beschränkt.D306Der Frequenzbereich 608 – 614 MHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen.D317ATeile des Frequenzbereichs 694 – 960 MHz sind für die Nutzung durch IMT identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.D327ADie Nutzung des Frequenzbereichs 960 – 1 164 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst (R) ist auf Systeme beschränkt, die in Übereinstimmung mit anerkannten internationalen Luftfahrtstandards betrieben werden.D328Die Nutzung des Frequenzbereichs 960 – 1 215 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf weltweiter Basis dem Betrieb und der Entwicklung elektronischer Flugnavigationshilfen an Bord von Luftfahrzeugen sowie der zugehörigen Einrichtungen am Boden vorbehalten.D328AFunkstellen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten im Frequenzbereich 1 164 – 1 215 MHz genießen keinen Schutz vor Störungen durch Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes im Frequenzbereich 960 – 1 215 MHz.D328AADer Frequenzbereich 1 087,7 – 1 092,3 MHz ist zusätzlich dem mobilen Flugfunkdienst (R) über Satelliten (Richtung Erde-Weltraum) auf primärer Basis zugewiesen. Die Zuweisung ist begrenzt auf den Satelliten-Empfang von Automatic-Dependent-Surveillance-Broadcast-Aussendungen, die in Übereinstimmung mit dem anerkannten Luftfahrtstandard betrieben werden. Empfangsfunkstellen des mobilen Flugfunkdienstes (R) über Satelliten genießen keinen Schutz vor Störungen durch Aussendungen des Flugnavigationsfunkdienstes.D329Im Frequenzbereich 1 215 – 1 300 MHz darf der Navigationsfunkdienst über Satelliten keine Störungen beim Navigationsfunkdienst hervorrufen und kann gegenüber diesem keinen Schutz vor Störungen beanspruchen. Der Navigationsfunkdienst über Satelliten im Frequenzbereich 1 215 – 1 300 MHz darf keine Störungen beim Ortungsfunkdienst hervorrufen.D329AEinrichtungen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten (Richtung Weltraum – Weltraum), die in den Frequenzbereichen 1 215 – 1 300 MHz und 1 559 – 1 610 MHz betrieben werden, können gegenüber anderen Funkdiensten, die in Übereinstimmung mit der Frequenzzuweisungstabelle betrieben werden, keinen Schutz verlangen.D337Die Nutzung der Frequenzbereiche 1 340 – 1 350 MHz, 2 700 – 2 900 MHz und 9 000 – 9 200 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf Radaranlagen am Boden und auf diejenigen zugehörigen Transponder in Luftfahrzeugen beschränkt, die nur auf den in diesen Frequenzbereichen liegenden Frequenzen senden, und zwar nur dann, wenn sie durch Radargeräte, die in demselben Frequenzbereich arbeiten, in Betrieb gesetzt werden.D337ADie Nutzung des Frequenzbereichs 1 340 – 1 350 MHz durch Erdfunkstellen des Navigationsfunkdienstes über Satelliten darf weder schädliche Störungen beim Flugnavigationsfunkdienst hervorrufen noch den Betrieb und die Entwicklung des Flugnavigationsfunkdienstes beeinträchtigen.D338AZum Schutz von Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (passiv) unterliegen die anderen Funkdienste in den Frequenzbereichen 1 350 – 1 400 MHz, 1 427 – 1 452 MHz, 22,55 – 23,55 GHz, 24,25 – 27,5 GHz, 30 – 31,3 GHz, 49,7 – 50,2 GHz, 50,4 – 50,9 GHz, 51,4 – 52,6 GHz, 81 – 86 GHz und 92 – 94 GHz besonderen internationalen Vorgaben.D339Die Frequenzbereiche 1 370 – 1 400 MHz, 2 640 – 2 655 MHz, 4 950 – 4 990 MHz und 15,20 – 15,35 GHz sind zusätzlich dem Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) und dem Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv) auf sekundärer Basis zugewiesen.D340In den folgenden Frequenzbereichen sind Aussendungen nicht zugelassen: 1 400 – 1 427 MHz, 2 690 – 2 700 MHz, 10,68 – 10,7 GHz, 15,35 – 15,4 GHz, 23,6 – 24 GHz, 31,3 – 31,5 GHz, 48,94 – 49,04 GHz von in der Luft befindlichen Funkstellen, 50,2 – 50,4 GHz, 52,6 – 54,25 GHz, 86 – 92 GHz, 100 – 102 GHz, 109,5 – 111,8 GHz, 114,25 – 116 GHz, 148,5 – 151,5 GHz 164 – 167 GHz, 182 – 185 GHz, 190 – 191,8 GHz, 200 – 209 GHz, 226 – 231,5 GHz und 250 – 252 GHz.D341ADie Frequenzbereiche 1 427 – 1 452 MHz und 1 492 – 1 518 MHz sind für die Nutzung durch IMT identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.D345Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 479,5 MHz durch den Rundfunkdienst muss in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Besonderen Vereinbarung der Europäischen Konferenz der Post- und Telekommunikationsverwaltungen zur Nutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 479,5 MHz für terrestrischen digitalen Tonrundfunk (Besondere Vereinbarung, Maastricht, 2002, in der geänderten Fassung von Constanza, 2007) erfolgen. Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 479,5 – 1 492 MHz durch den Rundfunkdienst ist auf digitale Übertragung beschränkt. Die Benutzung des Frequenzbereichs 1 452 – 1 492 MHz durch den Rundfunkdienst über Satelliten ist auf digitale Übertragung beschränkt. Im Frequenzbereich 1 452 – 1 479,5 MHz darf der Rundfunkdienst über Satelliten keine Störungen beim Rundfunkdienst hervorrufen und kann gegenüber diesem keinen Schutz vor Störungen beanspruchen.D348Im Frequenzbereich 1 518 – 1 525 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten keinen Schutz vor Störungen durch Funkstellen des festen Funkdienstes.D351Die Frequenzbereiche 1 525 – 1 544 MHz, 1 545 – 1 559 MHz, 1 626,5 – 1 645,5 MHz und 1 646,5 – 1 660,5 MHz dürfen nicht für Speiseverbindungen eines Funkdienstes benutzt werden.D351ADie Frequenzbereiche 1 518 – 1 544 MHz, 1 545 – 1 559 MHz, 1 610 – 1 645,5 MHz, 1 646,5 – 1 660,5 MHz, 1 670 – 1 675 MHz, 1 980 – 2 010 MHz, 2 170 – 2 200 MHz und 2 483,5 – 2 500 MHz sind für die Nutzung durch IMT vorgesehen. Diese Identifizierung schließt die Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.D353AIn den Frequenzbereichen 1 530 – 1 544 MHz und 1 626,5 – 1 645,5 MHz muss der Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten Vorrang vor allem anderen Verkehr des Mobilfunkdienstes über Satelliten erhalten, der innerhalb eines Netzes abgewickelt wird. Mobile Satellitensysteme dürfen beim Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystems (GMDSS) weder unannehmbare Störungen hervorrufen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu werden.D356Die Nutzung des Frequenzbereichs 1 544 – 1 545 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) ist auf Not- und Sicherheitsverkehr beschränkt.D357Im Frequenzbereich 1 545 – 1 555 MHz sind direkte Aussendungen von terrestrischen Bodenfunkstellen an Luftfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen des mobilen Flugfunkdienstes (R) zusätzlich zugelassen, wenn sie die Verbindungen von Weltraumfunkstellen erweitern oder ergänzen sollen.D357AIn den Frequenzbereichen 1 545 – 1 555 MHz und 1 646,5 – 1 656,5 MHz muss der Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Flugfunkdienstes über Satelliten (R) sofortigen Zugriff, erforderlichenfalls durch Übertragungskanalentzug, vor allem anderen Verkehr des Mobilfunkdienstes über Satelliten erhalten, der innerhalb eines Netzes abgewickelt wird. Mobile Satellitensysteme dürfen beim Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitsfunkverkehr des mobilen Flugfunkdienstes über Satelliten (R) weder unannehmbare Störungen hervorrufen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu werden.D362B(weggefallen)D364Im Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz darf eine mobile Erdfunkstelle im Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) und im Ortungsfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) keine äquivalente isotrope Strahlungsleistungsdichte erzeugen, deren Spitzenwert –15 dB(W/4 kHz) in dem Teil des Frequenzbereichs übersteigt, der von Systemen gemäß Nutzungsbestimmung D366 benutzt wird. In dem Teil des Frequenzbereichs, in dem solche Systeme nicht betrieben werden, darf die mittlere äquivalente isotrope Strahlungsleistungsdichte einer mobilen Erdfunkstelle –3 dB(W/4 kHz) nicht übersteigen. Funkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten dürfen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes und bei Funkstellen von Systemen nach Nutzungsbestimmung D366 keinen Schutz gegenüber diesen verlangen.D366Der Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz ist auf weltweiter Basis der Benutzung und Entwicklung elektronischer Flugnavigationshilfen an Bord von Luftfahrzeugen sowie der Benutzung und Entwicklung der zugehörigen Einrichtungen an Bord von Satelliten oder am Boden vorbehalten.D372Funkstellen des Ortungsfunkdienstes über Satelliten und des Mobilfunkdienstes über Satelliten, die im Frequenzbereich 1 610 – 1 626,5 MHz betrieben werden, dürfen den Radioastronomiefunkdienst im Frequenzbereich 1 610,6 – 1 613,8 MHz nicht stören. Im Frequenzbereich 1 610,6 – 1 613,8 MHz im Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) darf die spezifische Leistungsflussdichte (SPFD), die erzeugt wird durch alle Weltraumfunkstellen eines umlaufenden Satellitensystems, das im Frequenzbereich 1 613,8 – 1 626,5 MHz betrieben wird, 1.nicht höher sein als –238 dB (W/m²/Hz) in einem oder mehreren 20 kHz-Kanälen, bezogen auf eine Integrationszeit von 2000 s, oder2.nicht zu einem Datenverlust von mehr als 2 % führen.D373Schiffs-Erdfunkstellen, die im Frequenzbereich 1 621,35 – 1 626,5 MHz empfangen, dürfen nicht zu zusätzlichen Einschränkungen bei Erdfunkstellen des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten oder Seefunkstellen des Ortungsfunkdienstes über Satelliten, die im Frequenzbereich 1 610 – 1 621,35 MHz betrieben werden, oder bei Erdfunkstellen des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten, die im Frequenzbereich 1 626,5 – 1 660,5 MHz betrieben werden, führen, es sei denn, zwischen den anmeldenden Verwaltungen ist etwas anderes vereinbart worden.D373ASchiffs-Erdfunkstellen, die im Frequenzbereich 1 621,35 – 1 626,5 MHz empfangen, dürfen die Zuteilung an Erdfunkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) und des Ortungsfunkdienstes über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum), deren vollständige Koordinierungsinformationen beim Funkbüro der Internationalen Fernmeldeunion (International Telecommunication Union – ITU) vor dem 28. Oktober 2019 eingegangen sind, nicht einschränken.D374Im Frequenzbereich 1 631,5 – 1 634,5 MHz dürfen Land- und Schiffserdfunkstellen des Mobilfunkdienstes über Satelliten bei den Funkstellen des festen Funkdienstes keine Störungen verursachen.D375Die Nutzung des Frequenzbereichs 1 645,5 – 1 646,5 MHz durch den Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) und für Intersatellitenfunkverbindungen ist auf Not- und Sicherheitsverkehr beschränkt.D376Im Frequenzbereich 1 646,5 – 1 656,5 MHz sind direkte Aussendungen von Luftfunkstellen des mobilen Flugfunkdienstes (R) an terrestrische Bodenfunkstellen oder zwischen Luftfunkstellen zusätzlich zugelassen, wenn sie die Verbindungen von Luftfunkstellen zu Weltraumfunkstellen erweitern oder ergänzen.D376AMobile Erdfunkstellen, die im Frequenzbereich 1 660 – 1 660,5 MHz betrieben werden, dürfen keine schädlichen Störungen bei Funkstellen des Radioastronomiefunkdienstes hervorrufen.D384ADie Frequenzbereiche 1 710 – 1 885 MHz und 2 500 – 2 690 MHz sind für die Nutzung durch IMT identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.D385Der Frequenzbereich 1 718,8 – 1 722,2 MHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst für Spektrallinienbeobachtungen auf sekundärer Basis zugewiesen.D388Die Frequenzbereiche 1 885 – 2 025 MHz und 2 110 – 2 200 MHz sind für die Nutzung durch IMT identifiziert. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.D388ADie Frequenzbereiche 1 900 – 1 980 MHz, 2 010 – 2 025 MHz und 2 110 – 2 170 MHz können durch Höhenplattformen (HAPS) als Basisstationen für die Nutzung durch IMT benutzt werden. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieser Frequenzbereiche durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.D425Im Frequenzbereich 2 900 – 3 100 MHz ist die Nutzung von Abfragetranspondersystemen an Bord von Schiffen auf den Frequenzteilbereich 2 930 – 2 950 MHz beschränkt.D426Die Nutzung des Frequenzbereichs 2 900 – 3 100 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf Radaranlagen am Boden beschränkt.D430ADer Frequenzbereich 3 400 – 3 600 MHz ist zusätzlich für den Mobilfunkdienst, außer dem mobilen Flugfunkdienst, für die Nutzung durch IMT vorgesehen. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.D436Passive Sensoren des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten und des Weltraumforschungsfunkdienstes dürfen den Frequenzbereich 4 200 – 4 400 MHz auf sekundärer Basis mitnutzen.D437Die Nutzung des Frequenzbereichs 4 200 – 4 400 MHz durch Funkstellen des mobilen Flugfunkdienstes (R) ist begrenzt auf drahtlose flugzeuginterne Avioniksysteme, die in Übereinstimmung mit international anerkannten Luftfahrtstandards arbeiten.D438Die Benutzung des Frequenzbereichs 4 200 – 4 400 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist ausschließlich den Funkhöhenmessern an Bord von Luftfahrzeugen sowie den zugehörigen automatischen Antwortgeräten am Boden vorbehalten.D443AADie Nutzung des Frequenzbereichs 5 000 – 5 030 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst über Satelliten (R) ist auf international standardisierte Funksysteme für die Luftfahrt beschränkt.D443CDie Nutzung des Frequenzbereichs 5 030 – 5 091 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst (R) ist auf international standardisierte Funksysteme für die Luftfahrt beschränkt. Zum Schutz des Navigationsfunkdienstes über Satelliten im Frequenzbereich 5 010 – 5 030 MHz sind Aussendungen von Funkstellen des mobilen Flugfunkdienstes (R) nur zulässig, wenn diese eine äquivalente isotrope Strahlungsleistungsdichte von –75 dbW/MHz im Frequenzbereich 5 010 – 5 030 MHz nicht übersteigen. Abweichungen sind zulässig, soweit diese in einer einschlägigen anerkannten ITU-Empfehlung festgelegt sind.D443DDie Nutzung des Frequenzbereichs 5 030 – 5 091 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst über Satelliten (R) ist auf international standardisierte Funksysteme für die Luftfahrt beschränkt.D444Der Frequenzbereich 5 030 – 5 150 MHz ist für das international standardisierte System für Präzisionsanflug und -landung (Mikrowellenlandesystem) vorgesehen. Im Frequenzbereich 5 030 – 5 091 MHz ist dieses System gegenüber anderen Nutzungen dieses Frequenzbereichs bevorrechtigt.D444ADie Zuweisung für den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) im Frequenzbereich 5 091 – 5 150 MHz ist auf Speiseverbindungen für umlaufende Satellitensysteme des Mobilfunkdienstes über Satelliten beschränkt. Ferner ist, um den Flugnavigationsdienst vor schädlichen Störungen zu schützen, eine Koordinierung in den Fällen erforderlich, in denen Erdfunkstellen mit Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satellitensysteme des Mobilfunkdienstes über Satelliten mit einem Abstand von weniger als 450 km zur Grenze eines Landes betrieben werden, das Bodenstationen des Flugnavigationsfunkdienstes betreibt.D444BDie Nutzung des Frequenzbereichs 5 091 – 5 150 MHz durch den mobilen Flugfunkdienst ist beschränkt – auf Systeme des mobilen Flugfunkdienstes (R), die in Übereinstimmung mit internationalen Luftfahrtstandards zur Kommunikation im Bereich von Flughäfen betrieben werden, – auf die aeronautische Telemetrieübertragung von Luftfunkstellen und – auf die Informationsübertragung in sicherheitskritischen Sonderfällen.D446ADie Nutzung der Frequenzbereiche 5 150 – 5 350 MHz und 5 470 – 5 725 MHz durch den Mobilfunkdienst, außer durch den mobilen Flugfunkdienst, ist begrenzt auf die Nutzung durch Funkanlagen zur breitbandigen Datenübertragung (WAS/WLAN).D446BIm Frequenzbereich 5 150 – 5 250 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes keinen Schutz vor Störungen durch Aussendungen von Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten.D446CDer Frequenzbereich 5 150 – 5 250 MHz ist zusätzlich dem mobilen Flugfunkdienst auf primärer Basis zugewiesen. Die Nutzung der Frequenzen ist begrenzt auf aeronautische Telemetrieübertragungen von Luftfunkstellen. Diese Funkstellen genießen keinen Schutz vor Störungen durch Aussendungen anderer Funkstellen in diesem Frequenzbereich.D447ADie Zuweisung an den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) im Frequenzbereich 5 150 – 5 250 MHz ist auf Speiseverbindungen von umlaufenden Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt.D447BDer Frequenzbereich 5 150 – 5 216 MHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) auf primärer Basis zugewiesen. Diese Zuweisung ist auf Speiseverbindungen von umlaufenden Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt. Die Leistungsflussdichte an der Erdoberfläche, die durch Weltraumfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten im Frequenzbereich 5 150 – 5 216 MHz erzeugt wird, darf –164 dB(W/m²) in einem beliebigen 4 kHz breiten Frequenzband für beliebige Einfallswinkel nicht überschreiten.D447FIm Frequenzbereich 5 250 – 5 350 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes keinen Schutz vor Störungen durch Aussendungen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (aktiv) und des Weltraumforschungsfunkdienstes (aktiv) und dürfen Aussendungen dieser Funkdienste nicht stören.D448BDer Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv), der im Frequenzbereich 5 350 – 5 570 MHz arbeitet, und der Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv), der im Frequenzbereich 5 460 – 5 570 MHz arbeitet, dürfen keine Störungen beim Flugnavigationsfunkdienst im Frequenzbereich 5 350 – 5 460 MHz, beim Navigationsfunkdienst im Frequenzbereich 5 460 – 5 470 MHz und beim Seenavigationsfunkdienst im Frequenzbereich 5 470 – 5 570 MHz verursachen.D448CDer Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv), der im Frequenzbereich 5 350 – 5 460 MHz arbeitet, darf keine Störungen bei anderen Funkdiensten verursachen, denen dieser Frequenzbereich ebenfalls zugewiesen ist, und muss Störungen durch diese Funkdienste hinnehmen.D448DIm Frequenzbereich 5 350 – 5 470 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes keine Störungen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes, die auf Grundlage der Nutzungsbestimmung D449 betrieben werden, verursachen und müssen Störungen durch diese hinnehmen.D449Die Nutzung des Frequenzbereichs 5 350 – 5 470 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf Radaranlagen in Luftfahrzeugen und auf zugehörige Antwortbaken in Luftfahrzeugen beschränkt.D450AIm Frequenzbereich 5 470 – 5 725 MHz genießen Funkstellen des Mobilfunkdienstes keinen Schutz vor Störungen durch Aussendungen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes und des Seenavigationsfunkdienstes und dürfen diese nicht stören.D450BIm Frequenzbereich 5 470 – 5 650 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, ausgenommen ortsfeste Funkstellen für meteorologische Zwecke im Frequenzbereich 5 600 – 5 650 MHz, keine Störungen bei Radaranlagen des Seenavigationsfunkdienstes verursachen und müssen Störungen durch diese Radaranlagen hinnehmen.D452Im Frequenzbereich 5 600 – 5 650 MHz haben Radaranlagen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, die sich am Boden befinden und für meteorologische Zwecke verwendet werden, den gleichen Status wie die Funkstellen des Seenavigationsfunkdienstes.D458BDie Zuweisung Richtung Weltraum – Erde an den festen Funkdienst über Satelliten im Frequenzbereich 6 700 – 7 075 MHz ist auf Speiseverbindungen für umlaufende Satellitensysteme des Mobilfunkdienstes über Satelliten beschränkt.D460(weggefallen)D460ADie Nutzung des Frequenzbereichs 7 190 – 7 250 MHz im Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist auf Bahnverfolgung, Fernmessen und Fernsteuern von Weltraumfahrzeugen begrenzt. Raumstationen, die im Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) betrieben werden, können keinen Schutz von bestehenden oder zukünftigen Funkstellen des festen Funkdienstes und des mobilen Funkdienstes verlangen.D460BWeltraumstationen im geostationären Orbit, die im Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) im Frequenzbereich 7 190 – 7 235 MHz arbeiten, können keinen Schutz von bestehenden oder zukünftigen Systemen des Weltraumforschungsfunkdienstes verlangen.D461Der Frequenzbereich 7 300 – 7 375 MHz (Richtung Weltraum – Erde) ist zusätzlich dem Mobilfunkdienst über Satelliten auf primärer Basis zugewiesen.D461ADie Nutzung des Frequenzbereichs 7 450 – 7 550 MHz durch den Wetterfunkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) ist auf geostationäre Satellitensysteme beschränkt. Umlaufende Satellitenwetterfunksysteme in diesem Frequenzbereich, die vor dem 30. November 1997 notifiziert wurden, dürfen bis zu ihrem Lebensende auf primärer Basis betrieben werden.D461AADie Nutzung des Frequenzbereichs 7 375 – 7 750 MHz durch den mobilen Seefunk über Satelliten ist auf geostationäre Satellitensysteme begrenzt.D461ABErdfunkstellen des mobilen Seefunkdienstes über Satelliten können weder Schutz verlangen noch die Nutzung und Weiterentwicklung des festen Funkdienstes und des mobilen Funkdienstes einschränken.D461BDie Nutzung des Frequenzbereichs 7 750 – 7 900 MHz durch den Wetterfunkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) ist auf umlaufende Satellitensysteme beschränkt.D462ADer Erderkundungsfunkdienst über geostationäre Satelliten im Frequenzbereich 8 025 – 8 400 MHz darf die folgenden vorläufigen Leistungsflussdichtewerte für den Einfallswinkel θ ohne Zustimmung der betroffenen Verwaltung nicht überschreiten: – 135 dB (W/m2) in einem 1 MHz breiten Frequenzband für 0° ≤ θ < 5° – 135 dB (W/m2) + 0,5 (θ – 5°) dB (W/m2) in einem 1 MHz breiten Frequenzband für 5° ≤ θ < 25° – 125 dB (W/m2) in einem 1 MHz breiten Frequenzband für 25° ≤ θ ≤ 90°.D465Im Weltraumforschungsfunkdienst ist die Benutzung des Frequenzbereichs 8 400 – 8 450 MHz auf den fernen Weltraum beschränkt.D472Im Frequenzbereich 8 825 – 9 225 MHz ist der Seenavigationsfunkdienst auf Radaranlagen an Land beschränkt.D473AIm Frequenzbereich 9 000 – 9 200 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes gegenüber Systemen des Flugnavigationsfunkdienstes gemäß Nutzungsbestimmung D337 und des Seenavigationsfunkdienstes weder schädliche Störungen verursachen noch Schutz beanspruchen.D474Im Frequenzbereich 9 200 – 9 500 MHz dürfen Such- und Rettungstransponder (SART) benutzt werden.D474ADie Nutzung der Frequenzbänder 9 200 – 9 300 MHz und 9 900 – 10 400 MHz durch den Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv) ist auf Systeme begrenzt, die eine Bandbreite von mehr als 600 MHz benötigen und nicht vollständig im Frequenzbereich 9 300 – 9 900 MHz untergebracht werden können.D474DFunkstellen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (aktiv) dürfen weder schädliche Störungen hervorrufen noch Schutz von Funkstellen des Seenavigationsfunkdienstes im Frequenzbereich 9 200 – 9 300 MHz und des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes in den Frequenzbereichen 9 200 – 9 300 MHz und 9 900 – 10 000 MHz verlangen.D475Die Nutzung des Frequenzbereichs 9 300 – 9 500 MHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf Wetterradaranlagen in Luftfahrzeugen und auf Radaranlagen am Boden beschränkt. Darüber hinaus sind Radarantwortbaken am Boden im Flugnavigationsfunkdienst im Frequenzbereich 9 300 – 9 320 MHz zulässig, vorausgesetzt, dass beim Seenavigationsfunkdienst keine Störungen verursacht werden.D475ADie Nutzung des Frequenzbereichs 9 300 – 9 500 MHz durch den Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv) und den Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) ist auf Systeme beschränkt, deren notwendige Bandbreite größer als 300 MHz ist und nicht vollständig im Frequenzbereich 9 500 – 9 800 MHz untergebracht werden kann.D475BIm Frequenzbereich 9 300 – 9 500 MHz dürfen Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes gegenüber Radaren, die im Navigationsfunkdienst betrieben werden, weder schädliche Störungen verursachen noch Schutz beanspruchen. Bodenradare für meteorologische Zwecke haben Vorrang gegenüber anderen Anwendungen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes.D476AIm Frequenzbereich 9 300 – 9 800 MHz dürfen Funkstellen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (aktiv) und des Weltraumforschungsfunkdienstes (aktiv) weder schädliche Störungen beim Navigationsfunkdienst und beim nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst verursachen noch Schutz durch diese Funkdienste beanspruchen.D478ADie Nutzung des Frequenzbereichs 9 800 – 9 900 MHz durch den Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv) und den Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) ist auf Systeme beschränkt, deren notwendige Bandbreite größer als 500 MHz ist und nicht vollständig im Frequenzbereich 9 300 – 9 800 MHz untergebracht werden kann.D478BIm Frequenzbereich 9 800 – 9 900 MHz dürfen Funkanlagen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (aktiv) und des Weltraumforschungsfunkdienstes (aktiv) bei Funkstellen des festen Funkdienstes, dem dieser Frequenzbereich auf sekundärer Basis zugewiesen ist, weder schädliche Störungen verursachen noch gegenüber diesem Schutz beanspruchen.D482Im Frequenzbereich 10,6 – 10,68 GHz darf für Funkstellen des festen Funkdienstes die der Antenne zugeführte Leistung den Wert von –3 dBW nicht überschreiten.D482AZum Schutz von Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (passiv) unterliegen die Funkdienste im Frequenzbereich 10,6 – 10,68 GHz besonderen internationalen Vorgaben.D487Im Frequenzbereich 11,7 – 12,5 GHz darf der feste Funkdienst keine schädlichen Störungen bei Funkstellen des Rundfunkdienstes über Satelliten verursachen. Der feste Funkdienst kann gegenüber diesen Funkstellen keinen Schutz beanspruchen.D487ADer Frequenzbereich 11,7 – 12,5 GHz wird zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) für umlaufende Systeme auf primärer Basis zugewiesen. Der feste Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) für umlaufende Systeme kann keinen Schutz gegenüber geostationären Satellitennetzen des Rundfunkdienstes über Satelliten beanspruchen.D497Die Nutzung des Frequenzbereichs 13,25 – 13,4 GHz durch den Flugnavigationsfunkdienst ist auf Dopplernavigationshilfen beschränkt.D502Im Frequenzbereich 13,75 – 14 GHz müssen die Antennen von Erdfunkstellen in Funknetzen des festen Funkdienstes über geostationäre Satelliten einen Mindestdurchmesser von 1,2 m und Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über umlaufende Satelliten einen Durchmesser von 4,5 m haben. Darüber hinaus darf die äquivalente isotrope Strahlungsleistung – über eine Sekunde gemittelt –, die eine Funkstelle im nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst oder im Navigationsfunkdienst in die Richtung der Umlaufbahn geostationärer Satelliten abstrahlt, bei einem Elevationswinkel über 2° nicht über 59 dBW und bei einem Elevationswinkel unter 2° nicht über 65 dBW liegen.D504AIm Frequenzbereich 14 – 14,5 GHz dürfen Funkstellen an Bord von Flugzeugen des sekundär zugewiesenen Mobilfunkdienstes über Satelliten auch Kommunikationsverbindungen zu Weltraumfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten betreiben.D511EFunkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, die im Frequenzbereich 15,4 – 15,7 GHz betrieben werden, dürfen bei Funkstellen des Flugnavigationsfunkdienstes weder schädliche Störungen verursachen noch können sie verlangen, gegenüber diesen geschützt zu werden.D511FZum Schutz des Radioastronomiefunkdienstes im Frequenzbereich 15,35 – 15,4 GHz darf die Leistungsflussdichte, verursacht durch Funkstellen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes, die im Frequenzbereich 15,4 – 15,7 GHz betrieben werden, den Wert von –156 dB (W/m2) in einer Bandbreite von 50 MHz in 2 % der Zeit an einer einzelnen Radioastronomiefunkstelle im Frequenzbereich 15,35 – 15,4 GHz nicht überschreiten.D516Die Benutzung des Frequenzbereichs 17,3 – 18,1 GHz durch den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist auf Speiseverbindungen für den Rundfunkdienst über Satelliten beschränkt.D516AIm Frequenzbereich 17,3 – 17,7 GHz genießen Erdfunkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten keinen Schutz vor Störungen, die von Funkstellen für Speiseverbindungen für den Rundfunkdienst über Satelliten ausgehen.D516BDie folgenden Frequenzbereiche wurden für Anwendungen im festen Funkdienst über Satelliten mit einer hohen Funkstellendichte identifiziert: 17,3 – 17,7 GHz (Richtung Weltraum – Erde), 19,7 – 20,2 GHz (Richtung Weltraum – Erde), 39,5 – 40,5 GHz (Richtung Weltraum – Erde), 47,5 – 47,9 GHz (Richtung Weltraum – Erde), 48,2 – 48,54 GHz (Richtung Weltraum – Erde), 49,44 – 50,2 GHz (Richtung Weltraum – Erde), 27,5 – 27,82 GHz (Richtung Erde – Weltraum),28,45 – 28,94 GHz (Richtung Erde – Weltraum) und 29,46 – 30 GHz (Richtung Erde – Weltraum). Diese Identifikation schließt nicht die Nutzung der Frequenzbereiche durch andere Anwendungen im festen Funkdienst über Satelliten oder durch andere Funkdienste, denen diese Frequenzbereiche ebenfalls primär zugewiesen sind, aus.D519Der Frequenzbereich 18,1 – 18,4 GHz ist zusätzlich dem Wetterfunkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) auf primärer Basis zugewiesen. Seine Benutzung ist auf geostationäre Satelliten beschränkt.D523BDie Nutzung des Frequenzbereichs 19,3 – 19,6 GHz (Richtung Erde – Weltraum) durch den festen Funkdienst über Satelliten ist auf Speiseverbindungen für umlaufende Satelliten im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt.D526Im Frequenzbereich 20,1 – 20,2 GHz dürfen Netze, die sowohl dem festen Funkdienst über Satelliten als auch dem Mobilfunkdienst über Satelliten zugerechnet werden, Verbindungen zwischen Erdfunkstellen an bestimmten oder unbestimmten Punkten oder sich bewegenden Erdfunkstellen über einen oder mehrere Satelliten für Punkt-zu-Punkt- und Punkt-zu-Mehrpunkt-Verkehr enthalten.D530ASofern nicht anders vereinbart, dürfen Funkstellen des festen Funkdienstes und des Mobilfunkdienstes an jedem Punkt des Territoriums einer ausländischen Verwaltung eine Leistungsflussdichte von nicht mehr als –120,4 dB (W/[m2 • * MHz]) in 3 m über Grund in mehr als 20 % der Zeit erzeugen.D530BDie Nutzung des Frequenzbereichs 21,4 – 22 GHz durch Funkstellen des festen Funkdienstes ist beschränkt auf Punkt-zu-Punkt-Verbindungen.D530C(weggefallen)D532ABDer Frequenzbereich 24,25 – 27,5 GHz ist für die Nutzung durch IMT vorgesehen. Diese Identifizierung schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.D532BBei Nutzung des Frequenzbereichs 24,65 – 25,25 GHz durch den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist für die Antennen der Erdfunkstellen ein Mindestdurchmesser von 4,5 m erforderlich.D535ADie Nutzung des Frequenzbereichs 29,1 – 29,4 GHz (Richtung Erde – Weltraum) durch den festen Funkdienst über Satelliten ist auf geostationäre Satellitensysteme und auf Speiseverbindungen zu umlaufenden Satellitensystemen im Mobilfunkdienst über Satelliten beschränkt.D536Die Nutzung des Frequenzbereichs 25,25 – 27,5 GHz durch den Intersatellitenfunkdienst ist auf den Weltraumforschungsfunk- und Erderkundungsfunkdienst über Satelliten sowie auf Aussendungen von Daten, die aus industriellen und medizinischen Aktivitäten im Weltraum stammen, beschränkt.D538Die Frequenzbereiche 27,500 – 27,501 GHz und 29,999 – 30,000 GHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) auf primärer Basis für Bakenaussendungen zum Zwecke der Leistungsregelung der Aufwärtsverbindung zugewiesen. Die äquivalente isotrope Strahlungsleistung der Aussendungen in Richtung Weltraum – Erde darf den Wert von 10 dBW in Richtung benachbarter Satelliten auf der Umlaufbahn für geostationäre Satelliten nicht überschreiten.D540Der Frequenzbereich 27,501 – 29,999 GHz ist zusätzlich dem festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) auf sekundärer Basis für Bakenaussendungen für die Leistungsregelung der Aufwärtsverbindung zugewiesen.D541ADie Speiseverbindungen von umlaufenden Netzen im Mobilfunkdienst über Satelliten und geostationären Netzen im festen Funkdienst über Satelliten, die im Frequenzbereich 29,1 – 29,5 GHz (Richtung Erde – Weltraum) betrieben werden, müssen adaptive Leistungsregelung der Aufwärtsverbindung oder andere Verfahren für den Schwundausgleich anwenden, sodass die Aussendungen der Erdfunkstellen mit dem Pegel erfolgen, der für die gewünschte Verbindungsqualität erforderlich ist und bei dem die gegenseitigen Störungen zwischen den beiden Netzen verringert werden. Diese Bestimmung gilt für diejenigen Netze, bei denen das Büro für Funkangelegenheiten der ITU die Koordinierungsangaben nach dem 17. Mai 1996 erhalten hat.D547Die Frequenzbereiche 31,8 – 33,4 GHz, 37 – 39,5 GHz, 40,5 – 43,5 GHz, 51,4 – 52,6 GHz, 55,78 – 59 GHz und 64 – 66 GHz stehen für Anwendungen im festen Funkdienst mit einer hohen Funkstellendichte (HDFS) zur Verfügung.D550AZum Schutz von Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (passiv) unterliegen die Funkdienste im Frequenzbereich 36 – 37 GHz besonderen internationalen Vorgaben.D550BDer Frequenzbereich 37 – 43,5 GHz oder Teilbereiche dieses Frequenzbereiches sind für die Nutzung durch IMT vorgesehen. Dies schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.D550CDie Nutzung der Frequenzbereiche 37,5 – 39,5 GHz (Richtung Weltraum – Erde), 39,5 – 42,5 GHz (Richtung Weltraum – Erde), 47,2 – 50,2 GHz (Richtung Erde – Weltraum) und 50,4 – 51,4 GHz (Richtung Erde – Weltraum) durch ein umlaufendes Satellitensystem im Festen Funkdienst über Satelliten unterliegt festen Bestimmungen für die Koordinierung mit anderen umlaufenden Satellitensystemen im Festen Funkdienst über Satelliten. Sie unterliegt jedoch nicht der Koordinierung mit umlaufenden Systemen anderer Funkdienste.D550DDie Zuweisung an den Festen Funkdienst im Frequenzbereich 38 – 39,5 GHz ist auch für die Nutzung durch Höhenplattformen (HAPS) bestimmt. Diese Bestimmung schließt die Verwendung dieses Frequenzbereichs durch andere Anwendungen im Festen Funkdienst oder durch andere Funkdienste, denen dieser Frequenzbereich auf ko-primärer Basis zugewiesen ist, nicht aus. Die HAPS-Empfangsfunkstellen am Boden genießen keinen Schutz vor Störungen durch Funkstellen im Festen Funkdienst, Mobilfunkdienst und Festen Funkdienst über Satelliten. Darüber hinaus darf die Entwicklung des Festen Funkdienstes und Mobilfunkdienstes durch HAPS nicht übermäßig eingeschränkt werden.D550EDie Verwendung der Frequenzbänder 39,5 – 40 GHz und 40 – 40,5 GHz durch umlaufende Satellitensysteme im Mobilfunkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) und durch umlaufende Satellitensysteme im Festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) unterliegt festen Bestimmungen für die Koordinierung mit anderen umlaufenden Satellitensystemen im Festen Funkdienst und Mobilfunkdienst über Satelliten. Sie unterliegt jedoch nicht der Koordinierung mit umlaufenden Satellitensystemen anderer Funkdienste.D552ADie Zuweisung in den Frequenzbereichen 47,2 – 47,5 GHz und 47,9 – 48,2 GHz an den festen Funkdienst ist für die Nutzung durch stationäre Höhenplattformen (HAPS) bestimmt.D553In den Frequenzbereichen 43,5 – 47 GHz und 66 – 71 GHz hat der mobile Landfunkdienst gegenüber den Weltraumfunkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, sekundären Status.D554In den Frequenzbereichen 43,5 – 47 GHz, 66 – 71 GHz, 95 – 100 GHz, 123 – 130 GHz, 191,8 – 200 GHz und 252 – 265 GHz sind Satellitenfunkverbindungen zwischen ortsfesten Funkstellen an bestimmten festen Punkten zusätzlich zugelassen, wenn diese Verbindungen im Zusammenhang mit dem Mobilfunkdienst über Satelliten oder dem Navigationsfunkdienst über Satelliten benutzt werden.D554ADie Nutzung der Frequenzbereiche 47,5 – 47,9 GHz, 48,2 – 48,54 GHz und 49,44 – 50,2 GHz durch den festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) ist begrenzt auf geostationäre Satelliten.D555Der Frequenzbereich 48,94 – 49,04 GHz ist zusätzlich dem Radioastronomiefunkdienst auf primärer Basis zugewiesen.D555CDie Nutzung des Frequenzbereichs 51,4 – 52,4 GHz durch den Festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Erde – Weltraum) ist auch der Nutzung durch geostationäre Satellitensysteme zugewiesen. Die Nutzung darf ausschließlich durch koordinierte Erdfunkstellen mit einem Mindestantennendurchmesser von 2,4 Metern erfolgen.D556ADie Nutzung der Frequenzbereiche 54,25 – 56,9 GHz, 57 – 58,2 GHz und 59 – 59,3 GHz durch den Intersatellitenfunkdienst ist auf Satelliten in geostationärer Umlaufbahn beschränkt. Die von einer Funkstelle des Intersatellitenfunkdienstes unter allen Bedingungen und bei allen Modulationsverfahren in einer beliebigen Höhe von 0 km bis 1 000 km über der Erdoberfläche erzeugte Leistungsflussdichte darf –147 dB (W/[m2·• 100 MHz]) für beliebige Einfallswinkel nicht überschreiten.D557AIm Frequenzbereich 55,78 – 56,26 GHz ist die maximale Leistungsflussdichte, die von einem Sender an eine Antenne einer Funkstelle des festen Funkdienstes abgegeben wird, auf –26 dB(W/MHz) begrenzt.D558In den Frequenzbereichen 55,78 – 58,2 GHz, 59 – 64 GHz, 66 – 71 GHz, 122,25 – 123 GHz, 130 – 134 GHz, 167 – 174,8 GHz und 191,8 – 200 GHz hat der mobile Flugfunkdienst gegenüber dem Intersatellitenfunkdienst sekundären Status.D558ADie Nutzung des Frequenzbereichs 56,9 – 57 GHz durch den Intersatellitenfunkdienst ist auf Verbindungen zwischen Satelliten im geostationären Orbit und auf Übertragungen von umlaufenden Satelliten in hohen Erdumlaufbahnen zu solchen in niedrigen Erdumlaufbahnen beschränkt. Bei Verbindungen zwischen Satelliten im geostationären Orbit darf die unter allen Bedingungen und bei allen Modulationsverfahren in einer beliebigen Höhe von 0 km bis 1 000 km über der Erdoberfläche erzeugte Leistungsflussdichte den Wert von –147 dB (W/[m2·100 • MHz]) für beliebige Einfallswinkel nicht überschreiten.D559Im Frequenzbereich 59 – 64 GHz dürfen in Luftfahrzeugen betriebene Radaranlagen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes keine Störungen beim Intersatellitenfunkdienst verursachen.D559AADer Frequenzbereich 66 – 71 GHz ist für die Nutzung durch IMT vorgesehen. Dies schließt eine Nutzung dieses Frequenzbereichs durch andere Funkstellen von Funkdiensten, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, nicht aus und begründet keinen Vorrang in der Frequenzzuweisungstabelle.D559BDie Nutzung des Frequenzbereichs 77,5 – 78 GHz durch Funkanlagen des nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienstes ist auf Kurzstreckenradare, inklusive Fahrzeugradaranwendungen am Boden, begrenzt.D560Im Frequenzbereich 78 – 79 GHz dürfen Radaranlagen in Weltraumfunkstellen im Erderkundungsfunkdienst über Satelliten und im Weltraumforschungsfunkdienst auf primärer Basis betrieben werden.D561Im Frequenzbereich 74 – 76 GHz dürfen Funkstellen des festen Funkdienstes, des Mobilfunkdienstes und des Rundfunkdienstes keine schädlichen Störungen bei Funkstellen des festen Funkdienstes über Satelliten und des Rundfunkdienstes über Satelliten hervorrufen.D561ADer Frequenzbereich 81 – 81,5 GHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst und dem Amateurfunkdienst über Satelliten auf sekundärer Basis zugewiesen.D562EDie Zuweisung an den Erderkundungsfunkdienst ist auf den Frequenzbereich 133,5 – 134 GHz beschränkt.D562F(weggefallen)D562G(weggefallen)D563BDer Frequenzbereich 237,9 – 238 GHz ist auch dem Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv) und dem Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) für den Betrieb von Radargeräten zur Wolkenbeobachtung in Weltraumfunkstellen zugewiesen.D564AFür die Nutzung von Funkanwendungen des Festen Funkdienstes und des Mobilen Landfunkdienstes im Bereich von 275 bis 450 GHz ist Folgendes vorgesehen:(1) Die Frequenzbereiche 275 – 296 GHz, 306 – 313 GHz, 318 – 333 GHz und 356 – 450 GHz werden für die Implementierung des Mobilen Landfunkdienstes und des Festen Funkdienstes, in denen keine besonderen Bedingungen zum Schutz der Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten (passiv) erforderlich sind, festgelegt.(2) Die Frequenzbereiche 296 – 306 GHz, 313 – 318 GHz und 333 – 356 GHz dürfen nur durch den Festen Funkdienst und den Mobilen Landfunkdienst genutzt werden, wenn bestimmte Bedingungen zum Schutz von (passiven) Anwendungen des Erderkundungsfunkdienstes über Satelliten eingehalten werden.(3) In den Teilen des Frequenzbereichs 275 – 450 GHz, die durch den Radioastronomiefunkdienst genutzt werden, können bestimmte Bedingungen (z. B. Mindestabstände, Minderungstechniken oder beides) erforderlich sein, um Empfangsfunkstellen des Radioastronomiefunkdienstes vor Aussendungen des Festen Funkdienstes und des Mobilen Landfunkdienstes zu schützen.(4) Die Nutzung der oben genannten Frequenzbereiche durch den Mobilen Landfunkdienst und den Festen Funkdienst schließt die Nutzung durch andere Funkanwendungen im Bereich von 275 bis 450 GHz nicht aus und legt keine Priorität fest.D565(1) Der Frequenzbereich 275 – 3 000 GHz kann für Infrarotfunkanlagen und optische Funkanlagen sowie für Versuche zur Entwicklung von Funksystemen genutzt werden. Es dürfen keine Störungen beim Radioastronomiefunkdienst, Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv) und Weltraumforschungsfunkdienst (passiv) hervorgerufen werden, wenn diese Funkdienste Frequenzbereiche nach Absatz 3 nutzen. Schutz vor Störungen durch Frequenznutzungen nach Absatz 2 kann nicht beansprucht werden. (2) Die Frequenzbereiche 444 – 453 GHz, 510 – 546 GHz, 711 – 730 GHz, 909 – 926 GHz, 945 – 951 GHz und Frequenzen oberhalb von 956 GHz können auch von Amateurfunkstellen genutzt werden. Amateurfunkstellen können keinen Schutz vor Störungen durch Frequenznutzungen nach Absatz 1 beanspruchen. (3) Die folgenden Frequenzbereiche sind für Spektrallinienbeobachtungen für passive Funkdienste von Interesse: Radioastronomiefunkdienst: 275 – 323 GHz, 327 – 371 GHz, 388 – 424 GHz, 426 – 442 GHz, 453 – 510 GHz, 623 – 711 GHz, 795 – 909 GHz und 926 – 945 GHz; Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (passiv) und Weltraumforschungsfunkdienst (passiv): 275 – 286 GHz, 296 – 306 GHz, 313 – 356 GHz, 361 – 365 GHz, 369 – 392 GHz, 397 – 399 GHz, 409 – 411 GHz, 416 – 434 GHz, 439 – 464 GHz, 477 – 502 GHz, 523 – 527 GHz, 538 – 581 GHz, 611 – 630 GHz, 634 – 654 GHz, 657 – 692 GHz, 713 – 854 GHz, 857 – 862 GHz, 866 – 882 GHz, 905 – 928 GHz, 951 – 956 GHz, 968 – 973 GHz und 985 – 990 GHz.
absatz: 2. Nationale Nutzungsbestimmungen 1Für Geräte zur Notfallortung von Verschütteten und für Geräte zur Ortung von Wertgegenständen kann der Frequenzbereich 456,9 – 457,1 kHz genutzt werden.2Für Induktionsfunkanlagen können Frequenzen bis 30 000 kHz genutzt werden. Die Grenzwerte der störrelevanten Parameter von Induktionsfunkanlagen werden im Frequenzplan oder der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Induktionsfunkanlagen dürfen keine Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten, denen die entsprechenden Frequenzbereiche auf primärer oder sekundärer Basis zugewiesen sind, verursachen. Störungen durch diese anderen Funkanlagen und Funkdienste müssen von Induktionsfunkanlagen hingenommen werden.3In den Frequenzbereichen 9 – 14 kHz, 72 – 112 kHz, 115 – 126 kHz, 3 500 – 3 800 kHz, 4 063 – 4 438 kHz, 5 900 – 6 525 kHz, 7 300 – 7 350 kHz, 8 195 – 8 815 kHz, 9 400 – 9 900 kHz, 11 600 – 11 650 kHz, 12 050 – 12 100 kHz, 12 330 – 13 200 kHz, 13 570 – 13 600 kHz, 13 800 – 13 870 kHz, 15 600 – 15 800 kHz, 16 460 – 17 360 kHz, 17 480 – 17 550 kHz, 18 900 – 19 020 kHz, 22 000 – 22 720 kHz, 25 070 – 25 110 kHz, 26 100 – 26 175 kHz, 28 000 – 29 700 kHz, 34,35 – 36,55 MHz, 38,45 – 39 MHz, 137 – 138 MHz, 144 – 223 MHz, 410 – 430 MHz, 440 – 862 MHz, 1 525 – 1 535 MHz, 1 660,5 – 1690 MHz, 2 290 – 2 300 MHz, 3 400 – 3 600 MHz, 5 150 – 5 255 MHz, 5 850 – 6 525 MHz, 14 – 14,62 GHz, 15,23 – 15,35 GHz, 17,3 – 17,7 GHz, 23 – 23,6 GHz, 31 – 31,3 GHz und 66 – 71 GHz werden Einzelfrequenzen für militärische Zwecke genutzt.4Der Frequenzbereich 420 – 430 MHz ist zusätzlich dem nichtnavigatorischen Ortungsfunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen.5ISM-Anwendungen können Frequenzbereiche mitbenutzen, die Funkdiensten im Frequenzbereich 9 kHz – 300 GHz zugewiesen sind, wenn die für diese Nutzung erforderlichen Frequenzen aufgrund des gewünschten physikalischen Effekts vorgegeben und nicht frei wählbar sind. Die Grenzwerte der zulässigen Abstrahlung und sonstigen störrelevanten Parameter für diese ISM-Anwendungen werden aus der Sicht der Funkverträglichkeit in der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Die ISM-Nutzungen nach dieser Nutzungsbestimmung dürfen keine Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten verursachen. Die Mitnutzung von Frequenzen durch ISM-Anwendungen in Frequenzbereichen, die sicherheitsrelevanten Funkanwendungen gewidmet sind, ist ausgeschlossen.6Der Betrieb einzelner Rundfunksendeanlagen der Truppen der Entsendestaaten in den Frequenzbereichen 526,5 – 1 606,5 kHz, 87,5 – 108 MHz und 470 – 694 MHz richtet sich nach Artikel 60 Abs. (5) (a) des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, zuletzt geändert durch das Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (BGBl. 1994 II S. 2594).7Für Induktionsfunkanlagen als Hörhilfen können Frequenzen aus dem Frequenzbereich 3 155 – 3 400 kHz genutzt werden.8Für militärische Funkdienste können Frequenzen aus den Frequenzbereichen 21 000 – 21 850 kHz, 22 000 – 22 720 kHz, 25 070 – 25 110 kHz, 25 550 – 26 175 kHz und 28 000 – 29 700 kHz im 25-kHz-Raster unter Beachtung bevorrechtigter ziviler Funkstellen bzw. Frequenzteilbereiche sowie der UKW-Grenzabkommen benutzt werden.9Frequenzen aus dem Frequenzbereich 26 560 – 27 410 kHz können für CB-Funkanlagen mitgenutzt werden.10Die Frequenzbereiche 6 765 – 6 795 kHz, 13 553 – 13 567 kHz, 26 957 – 27 283 kHz, 40,66 – 40,70 MHz, 433,05 – 434,79 MHz, 2 400 – 2 483,5 MHz, 5 725 – 5 875 MHz, 24 – 24,25 GHz, 61 – 61,5 GHz, 122 – 123 GHz und 244 – 246 GHz können durch Funkanlagen geringer Reichweite mitgenutzt werden.11Die Frequenzteilbereiche 30,3 – 30,5 MHz und 32,15 – 32,45 MHz werden durch das Bundesministerium der Verteidigung verwaltet.12nicht genutzt13In den Frequenzbereichen 70 – 74,2 MHz, 78,7 – 84 MHz, 138 – 144 MHz, 272 – 273 MHz, 1 215 – 1 250 MHz, 1 260 – 1 340 MHz, 1 492 – 1 518 MHz, 4 800 – 5 000 MHz, 5 650 – 5 755 MHz, 7 750 – 7 850 MHz, 8 025 – 8 400 MHz, 9 500 – 9 900 MHz, 10 – 10,4 GHz, 13,4 – 13,75 GHz, 15,7 – 17,3 GHz, 36 – 37 GHz, 43,5 – 47 GHz, 81 – 84 GHz und 95 – 100 GHz werden Einzelfrequenzen für zivile Zwecke genutzt.14Frequenzen aus den Frequenzbereichen 87,5 – 108 MHz, 174 – 223 MHz und 470 – 694 MHz können für nichtöffentliche, ortsfeste Übertragungen innerhalb eines Grundstückes mit einer Sendeleistung von maximal 50 mW ERP und mit der im jeweiligen Frequenzbereich verwendeten Rundfunkübertragungstechnik genutzt werden. Diese Nutzungen genießen keinerlei Schutz gegenüber dem Rundfunkdienst und dürfen keine schädlichen Störungen des Rundfunkdienstes verursachen.15Für Such- und Rettungszwecke können militärische Luftfunkstellen die Frequenzen 156,3 MHz, 156,375 MHz, 156,5 MHz und 156,675 MHz des UKW-Seefunkdienstes mitbenutzen.16nicht genutzt17Die Frequenzbereiche 380 – 390 MHz und 390 – 399,9 MHz werden durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zivil mitgenutzt.18Der Frequenzbereich 460 – 470 MHz darf durch den Wetterfunkdienst über Satelliten und durch den Erderkundungsfunkdienst auf sekundärer Basis genutzt werden.19nicht genutzt20Die Frequenzbereiche 443,6 – 444,9625 MHz und 448,6 – 449,9625 MHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst auf sekundärer Basis zur Verwendung für Festfunkzubringer der BOS zugewiesen.21Bei Nutzung des Kanals 38 (606 – 614 MHz) durch den Fernsehrundfunk ist der Schutz der Radioastronomiefunkstelle Effelsberg sicherzustellen.22nicht genutzt23Der Frequenzbereich 1 270 – 1 295 MHz (vorzugsweise die Frequenz 1 290 MHz) kann auch durch Windprofil-Messradaranlagen auf sekundärer Basis genutzt werden.24Im Frequenzbereich 1 559 – 1 610 MHz gewährleistet der militärische Bedarfsträger zivilen Nutzern den Schutz des Empfangs von Aussendungen des Global Positioning System (GPS) und künftiger europäischer Systeme des Navigationsfunkdienstes über Satelliten.25Die Zuweisung an den festen Funkdienst ist auf den Frequenzbereich 1 690 – 1 805 MHz begrenzt. Die Zuweisung ist für Frequenznutzungen der BOS und des militärischen Bedarfsträgers vorgesehen.26Die Frequenzbereiche 2 400 – 2 483,5 MHz, 17,1 – 17,3 GHz und 61 – 61,5 GHz können für Funkanlagen für breitbandige Datenübertragung (WLANs) mitgenutzt werden. WLANs genießen keinen Schutz vor Störungen durch in diesem Frequenzbereich primär oder sekundär zugewiesene Funkdienste und dürfen diese Funkdienste nicht stören.27nicht genutzt28nicht genutzt29Der Frequenzbereich 7 300 – 7 725 MHz darf vom festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum – Erde) für bewegbare militärische Erdfunkstellen benutzt werden. Diese Funkstellen dürfen bei Funkstellen anderer Funkdienste, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, keine Störungen verursachen.30nicht genutzt31Die Frequenzbereiche oberhalb von 30 MHz können von Funkanlagen geringster Leistung mitgenutzt werden. Bei der Auswahl der Frequenzbereiche sind die erhöhten Schutzanforderungen von sicherheitsrelevanten Funkanwendungen zu gewährleisten. Die Frequenzbereiche, Grenzwerte der zulässigen Strahlungsleistung und sonstigen störrelevanten Parameter von Funkanlagen geringster Leistung werden im Frequenzplan oder der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Funkanlagen geringster Leistung dürfen keine Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten, denen die entsprechenden Frequenzbereiche auf primärer oder sekundärer Basis zugewiesen sind, verursachen. Störungen durch diese anderen Funkanlagen und Funkdienste müssen von Funkanlagen geringster Leistung hingenommen werden.32nicht genutzt33Einzelfrequenzen aus den Frequenzbereichen 2 700 – 2 900 MHz und 3 400 – 3 600 MHz können durch drahtlose Kameras mitgenutzt werden. Diese Nutzungen genießen keinerlei Schutz gegenüber Funkdiensten, denen diese Frequenzbereiche zugewiesen sind, und dürfen keine schädlichen Störungen bei diesen Diensten verursachen.34Der Frequenzbereich 21,65 – 26,65 GHz darf durch Kraftfahrzeug-Kurzstreckenradare mitgenutzt werden. Die Mitnutzung ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.35Die Frequenzbereiche 4 825 – 4 835 MHz und 4 950 – 4 990 MHz sind von der Zuweisung an den Mobilfunkdienst ausgenommen.36Im Frequenzbereich 22 – 23,6 GHz dürfen im Festen Funkdienst und im Mobilfunkdienst keine Systeme mit hoher Funkstellendichte betrieben werden, um im Frequenzbereich 23,6 – 24 GHz die passiven Dienste zu schützen.36ADer Frequenzbereich 694 – 790 MHz ist im Benehmen mit den Ländern so bald wie möglich für die mobile breitbandige Internetversorgung zu nutzen. Der Mobilfunkdienst im Frequenzbereich 694 – 790 MHz darf keine Störungen des Rundfunkdienstes verursachen.37Eine Zuweisung an den Mobilfunkdienst im Frequenzbereich 2 500 – 2 690 MHz ermöglicht sowohl mobile, nomadische als auch feste Anwendungen. Frequenznutzungen zwischen ortsfesten Funkstellen an beliebigen, unbestimmten Punkten sind auch zugelassen.38Frequenzen aus den Frequenzbereichen 1 350 – 1 400 MHz, 1 452 – 1 492 MHz und 1 518 – 1 525 MHz können für Funkmikrofone genutzt werden.39nicht genutzt40nicht genutzt41Der Frequenzbereich 694 – 790 MHz kann für Anwendungen der drahtlosen Produktionstechnik im Zusammenhang mit Rundfunk und zur professionellen drahtlosen Produktion genutzt werden. Funkstellen dieser Anwendungen dürfen bei gegenwärtig oder zukünftig betriebenen Funkstellen primärer Funkdienste keine schädlichen Störungen verursachen und genießen keinerlei Schutz gegenüber diesen.
fussnoten: Nutzungsbestimmungen, die Festlegungen des Artikels 5 der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk) enthalten, ist der Buchstabe „D“ vorangestellt.