Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von 
Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem 
Beamtenverhältnis im Umweltbundesamt im Geschäftsbereich des 
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in 
Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, 
dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen
Abkürzung: BMinUWidAnO 2007
Ausfertigungsdatum: 2007-03-18
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2007, 496
(+++ Textnachweis ab: 17.4.2007 +++)

paragraf: I.
titel: Erlass von Widerspruchsbescheiden
content: absatz: (1) Aufgrund des § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in Verbindung mit § 172 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich dem Bundesverwaltungsamt die Befugnis, über Widersprüche von Beschäftigten des Umweltbundesamtes in Angelegenheiten nach dem Bundesreisekostengesetz, der Trennungsgeldverordnung, dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen zu entscheiden.
absatz: (2) Dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bleibt die Entscheidung über Widersprüche vorbehalten, wenn der Behördenleiter des Umweltbundesamtes selbst betroffen ist.
paragraf: II.
titel: Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
content: absatz: (1) Aufgrund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes übertrage ich die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis der unter Abschnitt I genannten Behörde, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig ist.
absatz: (2) Für besondere Fälle behalte ich mir die Vertretung des Dienstherrn vor.
paragraf: III.
titel: Schlussvorschriften
content: absatz: (1) Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 7. August 2000 (BGBl. I S. 1347) insoweit außer Kraft.
absatz: (2) Soweit durch diese Anordnung die Zuständigkeiten der in Abschnitt I genannten Behörde erweitert werden, bleibt es für Widersprüche, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung eingelegt, und Klagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung erhoben worden sind, bei der bisherigen Regelung.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit