Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
Abkürzung: BinSchStrO 2012
Amtliche Abkürzung: BinSchStrO
Ausfertigungsdatum: 2011-12-16
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2012, 2 (1666) [Anlageband]
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 14.10.2025 I Nr. 242
(+++ Textnachweis ab: 1.2.2012 +++)
(+++ Text der Einführungsverordnung siehe: BinSchStrEV 2012 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 39 BinSchStrEV 2012 F. 26.11.2021 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 28.06 F. 23.7.2024 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Beachtung der
EGRL 34/98              (CELEX Nr: 31998L0034) +++)
(+++ EU-Vollzitate: vgl. Liste EU-Rechtsakte V v. 14.10.2025 I Nr. 242 +++)

paragraf: Inhaltsverzeichnis
fussnoten: An mehreren Stellen dieser Verordnung findet sich der Vermerk „ohne Inhalt“ oder „keine besonderen Vorschriften“, da die Nummerierung der Paragrafen und Anlagen im Hinblick auf die europäische Vereinheitlichung der Schifffahrtspolizeiverordnungen einer Entschließung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (Arbeitsgruppe Binnenschifffahrt Entschließung Nummer 24 vom 15. November 1985 in der vierten revidierten Fassung) folgt bzw. die Sonderkapitel eine einheitliche Gliederungsstruktur enthalten sollen.
paragraf: § 1.01
titel: Begriffsbestimmungen
content: absatz: In dieser Verordnung gelten als:
nummer: text: 1. „Fahrzeug”: ein Binnenschiff, einschließlich Kleinfahrzeug und Fähre, sowie schwimmendes Gerät und ein Seeschiff;
text: 2. „Fahrzeug mit Maschinenantrieb”: ein Fahrzeug mit eigener in Tätigkeit gesetzter Antriebsmaschine, ausgenommen ein solches Fahrzeug, dessen Motor nur zu kleinen Ortsveränderungen, insbesondere in einem Hafen oder an einer Umschlagstelle oder zur Erhöhung der Steuerfähigkeit des Fahrzeugs im Schlepp- oder Schubverband verwendet wird;
text: 3. „Verband”: ein Schleppverband, ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge;
text: 4. „Schleppverband”: eine Zusammenstellung von einem oder mehreren Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen oder Schwimmkörpern, die von einem oder mehreren zum Verband gehörigen Fahrzeugen mit Maschinenantrieb geschleppt wird;
text: 5. „Schubverband”: eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem oder den Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, die den Verband fortbewegen und als „schiebendes Fahrzeug“ oder „schiebende Fahrzeuge“ bezeichnet werden; hierzu zählen auch Gelenkverbände, deren Kupplungen an nicht mehr als einer Stelle ein gesteuertes Knicken ermöglichen;
text: 6. „Schubleichter”: ein zur Fortbewegung durch Schieben gebautes oder hierfür besonders eingerichtetes Fahrzeug;
text: 7. „Trägerschiffsleichter”: ein Schubleichter, der für die Beförderung an Bord eines Seeschiffes und für die Fahrt auf Binnenwasserstraßen gebaut ist;
text: 8. „gekuppelte Fahrzeuge”: eine Zusammenstellung von längsseits gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem oder den Fahrzeugen mit Maschinenantrieb befindet, die die Zusammenstellung fortbewegen;
text: 9. „Gelenkverband”: eine Zusammenstellung von Fahrzeugen hintereinander, die mindestens an einer Stelle durch Gelenkkupplung verbunden sind, unabhängig davon, welches Fahrzeug die Hauptantriebskraft stellt;
text: 10. „schwimmendes Gerät”: eine schwimmende Konstruktion mit mechanischen Einrichtungen, die dazu bestimmt ist, auf Wasserstraßen oder in Häfen zur Arbeit eingesetzt zu werden, insbesondere ein Bagger, Elevator, Hebebock oder Kran;
text: 11. „schwimmende Anlage”: eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, insbesondere eine Badeanstalt, ein Dock, eine Landebrücke oder ein Bootshaus;
text: 12. „Schwimmkörper”: ein Floß und andere einzeln oder in Verbindung fahrtauglich gemachte Gegenstände, soweit sie nicht ein Fahrzeug oder eine schwimmende Anlage sind;
text: 13. „Fähre”: ein Fahrzeug, das dem Übersetzverkehr von einem Ufer zum anderen auf der Wasserstraße dient und von der zuständigen Behörde als Fähre behandelt wird;
text: 14. „Kleinfahrzeug”: ein Fahrzeug, dessen Schiffskörper, ohne Ruder und Bugspriet, eine größte Länge von weniger als 20,00 m aufweist, einschließlich Segelsurfbrett, Amphibienfahrzeug, Luftkissenfahrzeug und Tragflügelboot, ausgenommen
buchstaben: a) ein Fahrzeug, das nach seiner nach § 7 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung erteilten Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Fahrtauglichkeitsbescheinigung) zugelassen ist, andere Fahrzeuge, die nicht Kleinfahrzeuge sind, zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen,
b) ein Fahrzeug, das zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen ist,
c) eine Fähre
d) ein Schubleichter sowie
e) ein schwimmendes Gerät;
text: 15. „Fahrzeug unter Segel”: ein Fahrzeug, das nur unter Segel fährt; ein Fahrzeug, das unter Segel fährt und gleichzeitig eine Antriebsmaschine benutzt, gilt als Fahrzeug mit Maschinenantrieb;
text: 16. „Fahrgastschiff”: ein Fahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen gebaut und eingerichtet ist; ein Fahrgastschiff im Sinne dieser Verordnung ist auch ein Fahrgastboot;
text: 17. „Tagesausflugschiff”: ein Fahrgastschiff ohne Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen;
text: 18. „Kabinenschiff“ ein Fahrgastschiff mit Kabinen für die Übernachtung von Fahrgästen;
text: 19. „Fahrgastboot“: ein nach Anhang II Kapitel 7 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zugelassenes und eingerichtetes Fahrzeug zur Beförderung von Fahrgästen;
text: 20. „Personenbarkasse“: ein nach Anhang II Kapitel 5 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zugelassenes Fahrzeug zur Beförderung von Fahrgästen;
text: 21. „Sportfahrzeug”: ein Fahrzeug, das für Sport- oder Erholungszwecke verwendet wird und kein Fahrgastschiff oder Fahrgastboot ist;
text: 22. „Vorspann”: ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das an der Spitze eines Fahrzeugs oder Verbandes Schleppunterstützung leistet;
text: 23. „stillliegend”: ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage, das, der oder die unmittelbar oder mittelbar vor Anker liegt oder am Ufer festgemacht ist;
text: 24. „fahrend“ oder „in Fahrt befindlich“: ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage, das, der oder die weder unmittelbar noch mittelbar ankert, unmittelbar noch mittelbar am Ufer festgemacht ist oder festgefahren ist;
text: 25. „Ankern“: das Halten eines Fahrzeugs auf dem Wasser in Position mit Hilfe eines Gegenstandes, der an einem Seil oder einer Kette befestigt ist und durch sein Gewicht oder seine Form am Grund haftet;
text: 26. „Länge/Breite eines Fahrzeugs, eines Verbandes“: die Länge oder Breite über alles im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 4.17 und 4.20 ES-TRIN;
text: 27. „Radarfahrt“: eine Fahrt bei unsichtigem Wetter mit Radar;
text: 28. „unsichtiges Wetter“: ein Zustand, bei dem die Sicht durch Nebel, Schneefall, heftige Regengüsse oder andere ähnliche Ursachen eingeschränkt ist;
text: 29. „Nacht“: der Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang;
text: 30. „Tag“: der Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang;
text: 31. „weißes Licht“, „rotes Licht“, „grünes Licht“, „gelbes Licht“ und „blaues Licht“: ein Licht, dessen Farbe den Anforderungen der Tabelle 2 der Norm DIN EN 14744:2006-01 entspricht  ;
text: 32. „starkes Licht“, „helles Licht“ und „gewöhnliches Licht“: ein Licht, dessen Stärke den Anforderungen der Tabelle 1 der Norm DIN EN 14744:2006-01 entspricht  ;
text: 33. „Funkellicht“: ein Licht, dessen Anzahl regelmäßiger Lichterscheinungen der Anforderung der Zeile 1 der Tabelle 3 der Norm DIN EN 14744:2006-01 entspricht  ;
text: 34. „kurzer Ton“: ein Ton von etwa einer Sekunde Dauer;
text: 35. „langer Ton“: ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer, wobei die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tönen etwa eine Sekunde beträgt;
text: 36. „Folge sehr kurzer Töne“: eine Folge von mindestens sechs Tönen von je etwa einer viertel Sekunde Dauer, wobei die Pausen zwischen den aufeinanderfolgenden Tönen ebenfalls etwa eine viertel Sekunde betragen;
text: 37. „Fahrwasser“: der Teil der Wasserstraße, der den örtlichen Umständen nach vom durchgehenden Schiffsverkehr benutzt wird;
text: 38. „Fahrrinne“: der Teil des Fahrwassers, in dem für den durchgehenden Schiffsverkehr bestimmte Breiten und Tiefen vorhanden sind, deren Erhaltung im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angestrebt wird;
text: 39. „rechte Seite/linke Seite“: die „rechte Seite“ oder „linke Seite“ des Fahrwassers/der Fahrrinne, bezogen auf die Richtung „Talfahrt“;
text: 40. „zu Berg“ oder „Bergfahrt“: auf einem Fluss die Richtung zur Quelle, auf einem Schifffahrtskanal die Richtung, die im zweiten Teil dieser Verordnung für die einzelnen Binnenschifffahrtsstraßen als „Bergfahrt“ bezeichnet ist, ferner die Fahrt von der Hafeneinfahrt in den Hafen;
text: 41. „zu Tal“ oder „Talfahrt“: die der Richtung „zu Berg“ oder der „Bergfahrt“ entgegengesetzte Richtung;
text: 42. „Stoffnummer“: Nummer zur Kennzeichnung von Stoffen, denen noch keine UN-Nummer zugeordnet wurde oder die nicht einer Sammelbezeichnung mit UN-Nummer zugeordnet werden können, entsprechend ADN in der jeweils geltenden Fassung. Diese vierstellige Zahl beginnt mit der Ziffer 9;
text: 43. „UN-Nummer“: vierstellige Zahl als Nummer zur Kennzeichnung von Stoffen oder Gegenständen entsprechend ADN in der jeweils geltenden Fassung;
text: 44. „Anlage“:
buchstaben: a) Schifffahrtsanlage, insbesondere eine Schleuse, ein Schleusenkanal, ein Wehr oder ein Schiffshebewerk,
b) wasserbauliche Anlage, insbesondere eine Grundschwelle, eine Buhne, ein Parallelwerk, ein Deckwerk, ein Leitdamm oder eine Brücke;
text: 45. „Kilometerangabe (km-Angabe)“: bei einer Streckenangabe schließt der Kilometerendpunkt die jeweilige Kilometerangabe ein und der Kilometeranfangspunkt die jeweilige Kilometerangabe aus;
text: 46. „diensttuende Mindestbesatzung“: die Besatzung nach Teil 3 der Binnenschiffspersonalverordnung oder nach den §§ 19.02 bis 19.10 der Rheinschiffspersonalverordnung, die sich nicht in der Ruhezeit befindet;
text: 47. „Inland AIS Gerät“: ein Gerät im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2019/838 der Kommission vom 20. Februar 2019 über die technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 415/2007 (ABl. L 138 vom 24.5.2019, S. 31), die in Teil II „Standard für Verfolgungs- und Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben ist, das auf einem Fahrzeug eingebaut ist und genutzt wird;
text: 48. „Inland AIS Gerät“: ein Gerät zur Darstellung von elektronischen Binnenschifffahrtskarten, das in den zwei Betriebsarten Informationsmodus oder Navigationsmodus betrieben werden kann;
text: 49. „ADN“: die dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) vom 26. Mai 2000 in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II S. 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II S. 1550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
text: 50. „Binnenschiffsuntersuchungsordnung": Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung;
text: 51. „Binnenschiffspersonalverordnung“: Binnenschiffspersonalverordnung vom 26. November 2021 (BGBl. I S. 4982) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung;
text: 52. „Rheinschiffspersonalverordnung“: Anlage 1 zu § 1 Absatz 2 Nummer 1 der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105, Anlageband) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung;
text: 53. „Sportbootführerscheinverordnung“: Sportbootführerscheinverordnung vom 3. Mai 2017 (BGBl. I S. 1016, 4043), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
text: 54. „Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung“: Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I S. 572), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 31. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1518) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung;
text: 55. „Regionale Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk“: Regionale Vereinbarung vom 6. April 2000 über den Binnenschifffahrtsfunk (BGBl. 2000 II S. 1213, 1214) in der jeweils geltenden Fassung;
text: 56. „Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung“: Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4569; 2003 I S. 130), die zuletzt durch § 38 Absatz 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I S. 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
text: 57. „ES-TRIN“: Europäischer Standard der technischen Vorschriften für Binnenschiffe in der Ausgabe 2023/01, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 16. März 2023, BAnz AT 02.05.2023 B3). Bei der Anwendung des ES-TRIN ist unter Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu verstehen.
text: 58. „ES-RIS“: Europäischer Standard für Binnenschiffsinformationsdienste in der Ausgabe 2021/1, der vom Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) angenommen wurde (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 2. Juni 2021 (BAnz AT 01.09.2021 B4)); dabei ist unter Mitgliedstaat ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu verstehen;
text: 59. „LNG-System“: sämtliche Teile des Fahrzeugs, die Flüssigerdgas (LNG) oder Erdgas enthalten können, insbesondere Motoren, Brennstofftanks und die Schlauch- und Rohrleitungen für das Bunkern;
text: 60. „Bunkerbereich“: der Bereich in einem Radius von 20 Metern um den Bunkerverteiler;
text: 61. „Flüssigerdgas (LNG)“: Erdgas, das durch Abkühlung auf eine Temperatur von –161 °C verflüssigt wurde.
fussnoten: Die Norm ist bei der Beuth-Verlag GmbH erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.02
titel: Schiffsführer
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug sowie einen Schwimmkörper darf nur führen (Schiffsführer), wer hierfür geeignet ist. Seine Eignung gilt als vorhanden, wenn er ein Befähigungszeugnis oder eine sonstige Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen für die geführte Fahrzeugart und die zu befahrende Strecke besitzt sowie körperlich und geistig zum Führen des Fahrzeugs geeignet ist. Befährt der Schiffsführer einen Streckenabschnitt, der als Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesen ist, muss er zudem die hierfür erforderliche besondere Berechtigung besitzen. Sind mehrere Personen an Bord eines Fahrzeugs, die die Anforderungen des Satzes 2, auch in Verbindung mit Satz 3, erfüllen, ist der Schiffsführer rechtzeitig zu bestimmen. Sind nach den einschlägigen Besatzungsvorschriften mehrere Schiffsführer für das Fahrzeug vorgeschrieben, benötigt nur der Schiffsführer, unter dessen Führung das Fahrzeug steht, die für das Befahren eines als Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesenen Streckenabschnitts erforderliche besondere Berechtigung.
text: 2. Einen Verband darf nur führen, wer hierfür geeignet ist. Stellt ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb die Hauptantriebskraft, ist dessen Schiffsführer zugleich Führer des Verbandes. Stellen mehrere Fahrzeuge die Hauptantriebskraft, ist der Führer des Verbandes rechtzeitig zu bestimmen. Bei einem Schubverband, der durch zwei schiebende Fahrzeuge nebeneinander fortbewegt wird, ist der Führer des Verbandes der Schiffsführer des schiebenden Fahrzeugs an der Steuerbordseite.
text: 3. In einem Schubverband benötigen die geschobenen Fahrzeuge keinen eigenen Schiffsführer, sondern unterstehen der Führung des schiebenden Fahrzeugs. Befindet sich unter gekuppelten Fahrzeugen ein Schubleichter, kann der Führer der gekuppelten Fahrzeuge zugleich die Aufgaben des Schiffsführers des Schubleichters wahrnehmen.
text: 4. Der Schiffsführer muss während der Fahrt an Bord sein, auf einem schwimmenden Gerät ferner auch während des Betriebes.
text: 5. Der Schiffsführer ist, unbeschadet der Verantwortung anderer Personen, für die Befolgung dieser Verordnung verantwortlich. Der Führer eines Verbandes ist für die Befolgung der für diesen geltenden Bestimmungen verantwortlich; insoweit steht er dem Schiffsführer gleich. In einem Schleppverband hat der Schiffsführer eines geschleppten Fahrzeugs die Anweisungen des Führers des Schleppverbandes zu befolgen; er hat jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung seines Fahrzeugs durch die Umstände geboten sind. Das Gleiche gilt für die Schiffsführer gekuppelter Fahrzeuge, die nicht zugleich Führer des Verbandes sind.
text: 6. Ist für ein  stilliegendes  Fahrzeug oder einen stillliegenden Schwimmkörper eine Person als Wache oder als Aufsicht nach § 7.08 bestellt, tritt diese Person an die Stelle des Schiffsführers.
text: 7. Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin darf nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Es ist dem Schiffsführer oder der Schiffsführerin verboten, das Fahrzeug zu führen, wenn er oder sie
buchstaben: a) 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,
b) 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum hat,
c) unter der Wirkung eines in der Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 3 steht oder
d) im Falle des Buchstaben b ein alkoholisches Getränk zu sich nimmt oder die Schiffsführung aufnimmt, obwohl er oder sie unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks steht.
listenende: text: Eine Wirkung nach Satz 2 Buchstabe c liegt vor, wenn eine in der Anlage 10 genannte Substanz im Blutserum nachgewiesen wird. Satz 2 Buchstabe b bis d gilt nicht, wenn eine dort oder in der Anlage 10 genannte Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Hat die Wasserschutzpolizei oder die zuständige Behörde im Falle des Satzes 4 Anhaltspunkte dafür, dass der Schiffsführer oder die Schiffsführerin seinen oder ihren Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, kann die Wasserschutzpolizei oder die zuständige Behörde den weiteren Einsatz des Schiffsführers oder der Schiffsführerin an Bord untersagen.
text: 8. Der Schiffsführer hat vor Fahrtantritt die erforderlichen Reisevorbereitungen zu treffen. Insbesondere hat er sich über die Bedingungen und Verhältnisse der Wasserstraße, wie Wasserstände, Durchfahrtshöhen, die er befahren will, zu informieren und dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug mit Fahrtbeginn fahrtüchtig und betriebssicher ist.
text: 9. Der Eigentümer und der Ausrüster haben jeweils sicherzustellen, dass ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper unter der Führung einer hierfür geeigneten Person steht und der Führer eines Verbandes rechtzeitig bestimmt wird.
fussnoten: § 1.02 Nr. 6 Kursivdruck: Müsste richtig „stillliegendes" lauten
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.03
titel: Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord
content: nummer: text: 1. Jedes Mitglied der Besatzung hat den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten, die dieser im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Es hat zur Einhaltung dieser Verordnung ihrerseits beizutragen.
text: 2. Alle übrigen an Bord befindlichen Personen haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer oder in seiner Vertretung oder seinem Auftrag von einem Mitglied der Besatzung im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt sowie der Ordnung und Sicherheit an Bord erteilt werden.
text: 3. Mitglieder der Besatzung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbstständig den Kurs und die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs bestimmen, sind insoweit auch für die Befolgung der Bestimmungen dieser Verordnung und der im Rahmen des § 1.22 erlassenen Verordnungen und Anordnungen vorübergehender Art verantwortlich.
text: 4. Die Mitglieder der diensttuenden Mindestbesatzung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmen, sowie die Mitglieder der Besatzung, die nach Maßgabe des Satzes 2 eine Tätigkeit ausüben, die für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendig ist, dürfen nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 zählen insbesondere das Festmachen, das Ankern, das Schleusen, das Laden oder das Löschen des Fahrzeugs oder das Bewachen oder das Beaufsichtigen des Fahrzeugs beim Stillliegen. Den in Satz 1 genannten Personen ist es verboten, den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu bestimmen oder eine Tätigkeit nach Satz 2 auszuüben, wenn sie
buchstaben: a) 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper haben, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,
b) 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum haben,
c) unter der Wirkung eines in der Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 4 stehen oder
d) im Falle des Buchstaben b ein alkoholisches Getränk zu sich nehmen oder die Bestimmung des Kurses und der Geschwindigkeit des Fahrzeugs oder eine andere, für die Sicherheit des Fahrzeugs am Verkehr notwendige Tätigkeit aufnehmen, obwohl sie unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks stehen.
listenende: text: Eine Wirkung nach Satz 3 Buchstabe c liegt vor, wenn eine in der Anlage 10 genannte Substanz im Blutserum nachgewiesen wird. Satz 3 Buchstabe b bis d gilt nicht, wenn eine dort oder in der Anlage 10 genannte Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Hat die Wasserschutzpolizei oder die zuständige Behörde im Falle des Satzes 5 Anhaltspunkte dafür, dass ein Besatzungsmitglied oder eine sonstige Person ihren Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, kann die Wasserschutzpolizei oder die zuständige Behörde den weiteren Einsatz des Besatzungsmitglieds oder der Person an Bord untersagen.
text: 5. Der Schiffsführer oder die Schiffsführerin hat sicherzustellen, dass keine andere Person selbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt oder nach Maßgabe des Satzes 2 eine Tätigkeit ausübt, die für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendig ist, die
buchstaben: a) 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt,
b) 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum hat,
c) unter der Wirkung eines in der Anlage 10 aufgeführten berauschenden Mittels nach Satz 3 steht oder
d) im Falle des Buchstaben b die Bestimmung des Kurses und der Geschwindigkeit des Fahrzeugs oder eine andere, für die Sicherheit des Fahrzeugs am Verkehr notwendige Tätigkeit aufnimmt, obwohl sie unter der Wirkung eines alkoholischen Getränks steht.
listenende: text: Zu den Tätigkeiten nach Satz 1 zählen insbesondere das Festmachen, das Ankern, das Schleusen, das Laden oder das Löschen des Fahrzeugs oder das Bewachen oder das Beaufsichtigen des Fahrzeugs beim Stillliegen. Eine Wirkung nach Satz 1 Buchstabe c liegt vor, wenn eine in der Anlage 10 genannte Substanz im Blutserum nachgewiesen wird. Satz 1 Buchstabe b bis d gilt nicht, wenn eine dort oder in der Anlage 10 genannte Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.04
titel: Allgemeine Sorgfaltspflicht
content: absatz: Über die Anforderungen nach dieser Verordnung hinaus hat jeder Verkehrsteilnehmer auf Binnenschifffahrtsstraßen alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schifffahrt gebieten, um insbesondere
nummer: text: 1. die Gefährdung von Menschenleben zu vermeiden,
text: 2. die Beschädigung anderer Fahrzeuge oder Schwimmkörper, der Ufer, der Regelungsbauwerke sowie von Anlagen jeder Art in der Wasserstraße oder an ihren Ufern zu vermeiden,
text: 3. die Behinderung der Schifffahrt zu vermeiden und
text: 4. jede vermeidbare Beeinträchtigung der Umwelt zu verhindern.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.05
titel: Verhalten unter besonderen Umständen
content: absatz: Bei unmittelbar drohender Gefahr muss der Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn er dadurch gezwungen ist, von dieser Verordnung abzuweichen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.06
titel: Benutzung der Wasserstraße
content: nummer: text: 1. Unbeschadet der für die einzelnen Binnenschifffahrtsstraßen geltenden Einschränkungen muss der Schiffsführer sicherstellen, dass Länge, Breite, Höhe, Tiefgang und Geschwindigkeit seines Fahrzeugs oder Verbandes den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen unter Beachtung der für Fahrwassertiefen und Brückenhöhen geltenden Vorschriften angepasst sind. Satz 1 gilt hinsichtlich der Geschwindigkeit für die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person entsprechend. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn die Länge, Breite, Höhe, Tiefgang und Geschwindigkeit seines Fahrzeugs oder Verbandes den Gegebenheiten der Wasserstraße und der Anlagen unter Beachtung der für Fahrwassertiefen und Brückenhöhen geltenden Vorschriften angepasst sind.
text: 2. Die zuständige Behörde kann ein Fahrzeug oder einen Verband, das oder der die in den zusätzlichen Bestimmungen für die einzelnen Binnenschifffahrtsstraßen festgesetzten Abmessungen und Abladetiefen überschreitet, zulassen, wenn dadurch der Zustand oder die Benutzung der Wasserstraßen sowie der übrige Schiffsverkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Die Zulassung kann zeitlich und örtlich beschränkt werden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.07
titel: Anforderungen an die Beladung und freie Sicht; Höchstzahl der Fahrgäste
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug darf nicht tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken abgeladen sein.
text: 2. Die freie Sicht darf durch die Ladung oder die Trimmlage des Fahrzeugs nicht weiter als 250,00 m vor dem Bug eingeschränkt werden. Wird während der Fahrt die unmittelbare Sicht nach hinten eingeschränkt, kann dies durch ein optisches Hilfsmittel ausgeglichen werden, das in einem ausreichenden Blickfeld ein klares und unverzerrtes Bild liefert. Ist beim Durchfahren von Brücken oder Schleusen infolge der Ladung keine ausreichende unmittelbare Sicht nach vorne möglich, kann dies während der Durchfahrt durch den Einsatz von Flachspiegelperiskopen, Radargeräten, Videoanlagen oder eines Ausguckes, der in ständiger Verbindung mit dem Steuerhaus steht, ausgeglichen werden.
text: 3. Die Ladung darf die Stabilität eines Fahrzeugs und die Festigkeit des Schiffskörpers nicht gefährden.
text: 4. Die Stabilität eines Fahrzeugs, das Container befördert, muss jederzeit gewährleistet sein. Der Schiffsführer hat auf Verlangen nachzuweisen, dass eine Stabilitätsprüfung vor Beginn des Ladens und Löschens sowie vor Fahrtantritt durchgeführt wurde. Die Stabilitätsprüfung kann manuell oder mit Hilfe eines Ladungsrechners erfolgen. Das Ergebnis der Stabilitätsprüfung und der aktuelle Stauplan sind an Bord mitzuführen und müssen jederzeit lesbar gemacht werden können. Das Fahrzeug muss außerdem die Stabilitätsunterlagen nach Artikel 27.01 ES-TRIN mitführen. Eine Stabilitätsprüfung ist bei einem Fahrzeug, das Container befördert, nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug in seiner Breite
buchstaben: a) höchstens drei Reihen Container laden kann und es vom Laderaumboden aus nur mit einer Lage Containern beladen ist oder
b) vier und mehr Reihen Container laden kann und es ausschließlich mit Containern in höchstens  zwei Lagen  vom Laderaumboden aus beladen ist.
text: 5. Ein Fahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist, darf nicht mehr als die in seiner Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetragene Anzahl der Fahrgäste an Bord haben.
text: 6. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass ein Fahrzeug nicht tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken abgeladen ist und ein Fahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist, nicht mehr als die in seiner Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetragene Anzahl der Fahrgäste an Bord hat.
text: 7. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass
buchstaben: a) die freie Sicht durch die Ladung oder die Trimmlage des Fahrzeugs nicht weiter als 250,00 m vor dem Bug eingeschränkt ist,
b) die Ladung die Stabilität des Fahrzeugs und die Festigkeit des Schiffskörpers nicht gefährdet,
c) die Stabilität eines Fahrzeugs, das Container befördert, jederzeit gewährleistet ist.
text: 8. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nur anordnen oder zulassen, wenn
buchstaben: a) das Fahrzeug nicht tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken abgeladen ist,
b) ein Fahrzeug, das zur Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist, nicht mehr als die in seiner Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetragene Anzahl der Fahrgäste an Bord hat,
c) die Ladung die Stabilität des Fahrzeugs und die Festigkeit des Schiffskörpers nicht gefährdet und
d) der Nachweis nach Nummer 4 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3 auf Verlangen erbracht werden kann.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.08
titel: Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug muss so gebaut und ausgerüstet sein, dass die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen und der Schifffahrt gewährleistet ist und die Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden können.
text: 2. Die Besatzung eines Fahrzeugs muss nach Zahl und Eignung ausreichen, um die Sicherheit aller an Bord befindlichen Personen und der Schifffahrt zu gewährleisten.
text: 3. Die Voraussetzungen nach den Nummern 1 und 2 gelten als erfüllt, wenn das Fahrzeug mit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung versehen ist, Bau und Ausrüstung des Fahrzeugs den Angaben der Fahrtauglichkeitsbescheinigung entsprechen und Besatzung und Betrieb den Vorschriften der Binnenschiffsuntersuchungsordnung genügen.
text: 4. Unbeschadet der Nummer 3 müssen die unter Nummer 44 der Fahrtauglichkeitsbescheinigung eingetragenen Einzelrettungsmittel für Fahrgäste in einer der Verteilung der Fahrgäste entsprechenden Anzahl für Erwachsene und für Kinder an Bord vorhanden sein. Für Kinder bis zu 30 kg Körpergewicht oder einem Alter bis zu sechs Jahren sind nur Feststoffwesten nach den in Artikel 13.08 Nummer 2 ES-TRIN genannten Normen zulässig.
text: 5. Sind die nach Artikel 14.02 Nummer 4 ES-TRIN geforderten Geländer umlegbar oder wegnehmbar, dürfen sie nur bei einem stillliegenden Fahrzeug geöffnet oder teilweise entfernt werden und nur bei folgenden Betriebszuständen:
buchstaben: a) beim An- und Vonbordgehen an einer hierfür vorgesehenen Stelle,
b) beim Einsatz des Schwenkbaumes in seinem Schwenkbereich,
c) beim Festmachen und Lösen eines Seils im Pollerbereich,
d) bei einem Fahrzeug, das an einem senkrechten Ufer liegt, an der dem Ufer zugekehrten Seite, wenn keine Absturzgefahr besteht,
e) bei Fahrzeugen, die Bord an Bord liegen, an den sich berührenden Stellen, wenn keine Absturzgefahr besteht, und
f) wenn Beladearbeiten, Entladearbeiten oder der Baubetrieb unverhältnismäßig behindert würden.
listenende: text: Sind die Betriebszustände nach Satz 1 nicht mehr vorhanden, sind die Geländer sofort wieder zu schließen oder zu setzen.
text: 6. Die Mitglieder der Besatzung und die sonstigen Personen an Bord müssen in folgenden Fällen Rettungswesten nach Artikel 13.08 Nummer 2 ES-TRIN tragen:
buchstaben: a) beim An- und Vonbordgehen, sofern Absturzgefahr ins Wasser besteht,
b) bei Aufenthalt in einem Beiboot,
c) bei einer Arbeit außenbords und
d) bei einem Aufenthalt oder einer Arbeit an Deck oder im Gangbord, sofern Schanzkleider von mindestens 90 cm Höhe nicht vorhanden oder Geländer nach Nummer 5 nicht durchgehend gesetzt sind.
listenende: text: Die Mitglieder der Besatzung dürfen Außenbordarbeiten nur bei einem stillliegenden Fahrzeug und nur dann durchführen, wenn durch den übrigen Schiffsverkehr keine Gefährdung zu erwarten ist.
text: 7. Der Schiffsführer
buchstaben: text: a) darf ein Fahrgastschiff nur führen, wenn die Einzelrettungsmittel nach Nummer 4 in ausreichender Anzahl und in der vorgeschriebenen Art an Bord vorhanden sind,
text: b) hat sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) die Geländer nach Nummer 5 Satz 1 nur in den dort genannten Fällen und nur bei Vorliegen eines der dort genannten Betriebszustände geöffnet oder teilweise entfernt werden,
bb) die Geländer nach Nummer 5 Satz 1 sofort wieder geschlossen oder gesetzt werden, wenn die dort genannten Betriebszustände nicht mehr vorhanden sind,
cc) die Mitglieder der Besatzung und die sonstigen Personen an Bord in den in Nummer 6 Satz 1 genannten Fällen die dort genannten Rettungswesten tragen,
dd) Außenbordarbeiten nur bei einem stillliegenden Fahrzeug und nur dann durchgeführt werden, wenn durch den übrigen Schiffsverkehr keine Gefährdung zu erwarten ist.
text: 8. Der Eigentümer und der Ausrüster müssen jeweils sicherstellen, dass die Einzelrettungsmittel nach Nummer 4 in ausreichender Anzahl und in der vorgeschriebenen Art an Bord vorhanden sind.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.09
titel: Besetzung des Ruders
content: nummer: text: 1. Auf jedem in Fahrt befindlichen Fahrzeug hat der Schiffsführer sicherzustellen, dass das Ruder mit einer hierfür geeigneten Person im Alter von mindestens 16 Jahren besetzt ist.
text: 2. Die Anforderung an das Mindestalter nach Nummer 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug, sofern dieses mit keiner Antriebsmaschine ausgerüstet ist.
text: 3. Zur sicheren Steuerung des Fahrzeugs muss der Rudergänger in der Lage sein, alle im Steuerstand ankommenden Informationen und Weisungen zu empfangen oder von dort Informationen zu geben. Insbesondere muss er alle Schallzeichen wahrnehmen können und nach allen Seiten genügend freie Sicht haben.
text: 4. Soweit es besondere Umstände erfordern, hat der Schiffsführer dafür zu sorgen, dass zu seiner Unterrichtung und der des Rudergängers ein Ausguck aufgestellt ist. Ein besonderer Umstand im Sinne des Satzes 1 ist insbesondere der Fall, dass der Rudergänger während der Durchführung einer Prüfung an Bord eines Fahrzeuges zur Erlangung von Befähigungszeugnissen in der Binnenschifffahrt für die Dauer der Prüfung keine freie Sicht nach allen Seiten hat.
text: 5. Für die Fahrt auf den in der folgenden Tabelle genannten Binnenschifffahrtsstraßen:  Bundeswasserstraße km Beschränkungen Aller 0,25 – 49,65 (Schleuse  Hademstorf)   49,65 - 117,00 nur bis zu einem Wasserstand  von 200 cm am Pegel Celle   nur bis zu einem Wasserstand  von 210 cm am Pegel Rethem Altenplathower Altkanal 0,00 – 2,10 Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße 1,00 – 21,80 Dahme-Wasserstraße 10,30 – 14,75 (Krimnicksee,  Krüpelsee) Ems 44,78 bis 124,00 nur bis zu einem Wasserstand  von 320 cm am Pegel Rheine Ems-Seitenkanal volle Länge Fulda bis 108,78 Hohennauener Wasserstraße 1,50 (Straßenbrücke B 102) – 10,40 Lahn -11,08 – 135,96 Main Altarm Steinheimer Bogen  57,90 – 58,30 Obere Havel-Wasserstraße Großer Labussee von 86,35 – 92,08,  Wangnitzsee von 0,00 – 0,40 Peene 0,95 – 104,60 Regnitz 7,43 – 6,41 Roßdorfer Altkanal 0,90 – 6,86 Ruhr 11,70 – 12,21 nur bis zu einem Wasserstand  von 267 cm am Pegel Hattingen Saale 36,65 – 93,60  95,80 – 120,00 Sagter Ems Leda – Einmündung bis  Elisabethfehnkanal Stadttrave 0,09 – 2,65 Stichkanal Osnabrück 1,56 (Brücke 72) – 6,05 (Brücke 76) Stör-Wasserstraße 20,00 – 44,70 Storkower Gewässer 0,00 – 2,70 (Langer See)  3,90 – 7,00 (Wolziger See) nur in Begleitung einer geeigneten  Person im Alter von mindestens  18 Jahren Teupitzer Gewässer 0,00 – 6,63 (Huschtesee,  Schmöldesee, Hölzerner See) nur in Begleitung einer geeigneten  Person im Alter von mindestens  18 Jahren Wasserstraße Kleiner Wend-  see – Wusterwitzer See 1,50 (Großer Wusterwitzer See,  Straßenbrücke Plaue –  Wusterwitz) – km 3,93 Werra 0,78 – 89,00 Weser 0,00 – 204,30 Zernsdorfer Lanke 0,00 – 3,00 Ziegelsee 26,50 – 30,37 genügt abweichend von Nummer 1 ein Mindestalter von zwölf Jahren, wenn
buchstaben: text: a) der Rudergänger
unterbuchstaben: aa) den Ausweis eines einem Spitzenverband des deutschen Wassersports angeschlossenen Vereins mitführt, sofern der Spitzenverband ein grundlegendes Verkehrssicherheitskonzept gewährleistet, und
bb) die Beschränkungen nach Spalte 3 der vorstehenden Tabelle einhält und
text: b) das Fahrzeug eine Länge von 5 m nicht überschreitet und mit einer Antriebsmaschine mit einer effektiven Nutzleistung von höchstens 3,68 kW ausgerüstet ist.
text: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr macht die Spitzenverbände nach Satz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa im Verkehrsblatt bekannt. Insofern ist der Rudergänger Schiffsführer.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.10
titel: Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen
content: nummer: text: 1. Folgende Urkunden und sonstige Unterlagen müssen sich an Bord befinden, soweit sie auf Grund besonderer Vorschriften vorgeschrieben sind:
buchstaben: text: a) Urkunden zum Fahrzeug:
unterbuchstaben: aa) die Fahrtauglichkeitsbescheinigung oder die als Ersatz zugelassene Urkunde;
bb) der Eichschein des Fahrzeugs;
cc) die Urkunde über das Kennzeichen für Kleinfahrzeuge oder die für das als Ersatz anerkannte Kennzeichen ausgestellte Bescheinigung.
text: b) Urkunden und Unterlagen zur Besatzung:
unterbuchstaben: aa) das Befähigungszeugnis oder die sonstige Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen des Schiffsführers;
bb) der ordnungsgemäß ausgefüllte Qualifikationsnachweis, das Befähigungszeugnis oder die sonstige Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen der anderen Mitglieder der Besatzung;
cc) der Nachweis der besonderen Berechtigung für das Befahren eines als Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesenen Streckenabschnitts nach der Binnenschiffspersonalverordnung oder das nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltende Streckenzeugnis des Schiffsführers;
dd) der Nachweis der besonderen Berechtigung für das Befahren eines als Binnenwasserstraßenabschnitt mit besonderen Risiken ausgewiesenen Streckenabschnitts nach der Binnenschiffspersonalverordnung oder das nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltende Streckenzeugnis der anderen Mitglieder der Besatzung;
ee) das ordnungsgemäß ausgefüllte Bordbuch oder Fahrtenbuch;
ff) die Bescheinigung über die Ausgabe der Bordbücher;
gg) der Nachweis der besonderen Berechtigung für Radar nach der Binnenschiffspersonalverordnung, der nach der Binnenschiffspersonalverordnung gleichgestellte Nachweis oder das nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltende Radarpatent;
hh) ein Sprechfunkzeugnis für den Binnenschifffahrtsfunk;
ii) bei einem Fahrzeug, das das Kennzeichen nach § 2.06 trägt, jeweils das Befähigungszeugnis für Sachkundige für Flüssigerdgas (LNG) des Schiffsführers und der Besatzungsmitglieder, die am Bunkervorgang beteiligt sind;
jj) das Befähigungszeugnis für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt.
text: c) Urkunden zum Fahrtgebiet: die Bescheinigung über die Dauer und örtliche Begrenzung der Baustelle, auf der das Baustellenfahrzeug eingesetzt werden darf.
text: d) Urkunden und Unterlagen zu den Informations- und Navigationsgeräten:
unterbuchstaben: aa) die Bescheinigung über Einbau und Funktion von Radaranlagen und Wendeanzeiger;
bb) die Bescheinigung über Einbau und Funktion von Inland AIS Geräten;
cc) die Bescheinigung über Einbau und Funktion des Fahrtenschreibers sowie die vorgeschriebenen Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers;
dd) die Urkunde Frequenzzuteilung oder die Urkunde Zuteilungszeugnis;
ee) ein Abdruck des Handbuchs Binnenschifffahrtsfunk, Allgemeiner Teil und Regionaler Teil Deutschland für die befahrene Wasserstraße, in der jeweils geltenden Fassung.
text: e) Urkunden und Unterlagen zur Ausrüstung des Fahrzeugs:
unterbuchstaben: aa) die Bescheinigung über die Prüfung motorisch betriebener Steuereinrichtungen;
bb) die Bescheinigung über die Prüfung des in der Höhe verstellbaren Steuerhauses;
cc) die Bescheinigung über die Prüfung der Schiffsdampfkessel und sonstigen Druckbehälter;
dd) die Kopie des Typgenehmigungsbogens des Schiffsantriebs, die Anleitung des Motorenherstellers und das Motorparameterprotokoll;
ee) die Unterlagen über elektrische Anlagen;
ff) das Zeugnis über die Drahtseile;
gg) die Prüfbescheinigung über fest installierte Feuerlöschanlagen;
hh) die Prüfbescheinigung über Krane;
ii) die Bedienungsanleitung des Kranherstellers;
jj) die Bescheinigung über die Prüfung von Flüssiggasanlagen;
kk) die Kopie des Typgenehmigungsbogens der Bordkläranlage und des Bordkläranlagenparameterprotokolls oder ein Wartungsnachweis;
ll) bei Fahrzeugen, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen, das in Anlage 8 Nummer 1.4.9 ES-TRIN vorgeschriebene Betriebshandbuch und die in Artikel 30.03 Nummer 1 Satz 1 ES-TRIN vorgeschriebene Sicherheitsrolle.
text: f) Urkunden und Unterlagen zur Ladung und zu den Betriebsstoffen:
unterbuchstaben: aa) die nach den Unterabschnitten 8.1.2.1, 8.1.2.2 und 8.1.2.3 des ADN erforderlichen Urkunden und Unterlagen;
bb) bei Containerbeförderung
cc) das ordnungsgemäß ausgefüllte Ölkontrollbuch;
dd) der Bezugsnachweis für Gasöl, einschließlich der Quittungen für die Entgelttransaktionen des SPE-CDNI über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten; liegt der letzte Bezug von Gasöl mehr als zwölf Monate zurück, der letzte Bezugsnachweis von Gasöl;
ee) die Entladebescheinigung.
listenende: text: Die Urkunden nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, ii und jj können auch in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Textfassung, die der Anforderung des Musters des Anhangs I Nummer 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/182 der Kommission vom 14. Januar 2020 über Muster im Bereich der Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt (ABl. L 38 vom 11.2.2020, S. 1) genügt, an Bord mitgeführt werden. Die Urkunden und Unterlagen nach Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff, Buchstabe c und d Doppelbuchstabe aa bis dd, Buchstabe e und f Doppelbuchstabe bb und dd können auch in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Textfassung im Dateiformat PDF, die Unterlage nach Satz 1 Buchstabe f Doppelbuchstabe ee kann auch in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Textfassung mit fälschungssicherer Signatur nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der Fassung vom 23. Juli 2014 an Bord mitgeführt werden. Das Beförderungspapier nach Unterabschnitt 8.1.2.1 Buchstabe b des ADN und die Schiffsstoffliste nach Unterabschnitt 8.1.2.3 Buchstabe g des ADN können auch in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Textfassung in einem Format, das den Anforderungen des Unterabschnitt 5.4.0.2 des ADN in Verbindung mit dem Leitfaden für die Anwendung des Unterabschnitt 5.4.0.2 des ADN genügt, an Bord mitgeführt werden. Die Unterlage nach Satz 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee und das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen einschließlich der dem Übereinkommen als Anlage beigefügten Verordnung (Unterabschnitt 8.1.2.1 Buchstabe d des ADN) können auch in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Textfassung mitgeführt werden.
text: 2. Die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb müssen jedoch nicht an Bord eines Schubleichters mitgeführt werden, auf dem eine Metalltafel nach folgendem Muster angebracht ist:    EINHEITLICHE EUROPÄISCHE   SCHIFFSNUMMER: ______________________________________ SCHIFFSATTEST/SCHIFFSZEUGNIS ______________________________________ – NUMMER: ______________________________________ – SUK: ______________________________________ – GÜLTIG BIS: ______________________________________ Die geforderten Angaben müssen auf der Metalltafel in gut lesbaren Buchstaben von mindestens 6 mm Höhe eingeschlagen oder eingekörnt sein. Die Metalltafel muss mindestens 60 mm hoch und 120 mm lang sein. Sie muss gut sichtbar und dauerhaft auf der hinteren Steuerbordseite des Schubleichters befestigt sein. Die Übereinstimmung der Angaben auf der Metalltafel mit denen in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung des Schubleichters muss von einer Schiffsuntersuchungskommission dadurch bestätigt sein, dass ihr Zeichen auf der Metalltafel eingeschlagen ist. Die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb muss der Eigentümer des Schubleichters aufbewahren.
text: 3. Nummer 2 gilt auch für ein anderes Fahrzeug ohne Antriebsmaschine, das nicht über Wohnräume, Steuerhäuser oder Aufenthaltsräume verfügt, sofern die Fahrtauglichkeitsbescheinigung keine Auflagen enthält oder das Erkennen von Auflagen anderweitig sichergestellt werden kann. Zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 2 ist auf der Metalltafel die Mindestbesatzung anzugeben.
text: 4. Auf einem schwimmenden Gerät müssen die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht an Bord mitgeführt werden, wenn an dem Gerät eine Metalltafel nach Maßgabe der Nummer 2 angebracht ist.
text: 5. Auf einem Baustellenfahrzeug nach ES-TRIN, auf dem weder ein Steuerhaus noch eine Wohnung vorhanden ist, müssen die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb nicht an Bord mitgeführt werden. Der Eigentümer und der Ausrüster haben jedoch jeweils dafür zu sorgen, dass die Schiffspapiere jederzeit im Bereich der Baustelle verfügbar sind.
text: 6. Auf einem schwimmenden Gerät oder einem Baustellenfahrzeug nach ES-TRIN müssen die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa im Baustellenbereich nicht an Bord mitgeführt werden. Der Eigentümer und der Ausrüster haben jedoch jeweils dafür zu sorgen, dass die Schiffspapiere jederzeit im Bereich der Baustelle verfügbar sind.
text: 7. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass die folgenden Urkunden und Unterlagen an Bord mitgeführt werden:
buchstaben: a) Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, sofern es sich um keine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Doppelbuchstabe bb, sofern es sich um keine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Doppelbuchstabe cc bis jj, Buchstabe c, d, e Doppelbuchstabe aa, bb, ff, gg, hh, jj und ll und Buchstabe f Doppelbuchstabe bb, dd und ee und
b) Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, und Doppelbuchstabe bb, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Buchstabe e Doppelbuchstabe cc bis ee, ii und kk und Buchstabe f Doppelbuchstabe aa.
text: 8. Der Eigentümer und der Ausrüster haben jeweils dafür zu sorgen, dass die folgenden Urkunden und sonstigen Unterlagen an Bord mitgeführt werden:
buchstaben: a) Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe c, d, e Doppelbuchstabe aa, bb, ff und ll und Buchstabe f Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa und
b) Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und Buchstabe e Doppelbuchstabe dd, ee, ii und kk.
text: 9. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass die folgenden Urkunden und sonstigen Unterlagen auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt oder in einer jederzeit lesbaren, elektronischen Fassung nach den in Nummer 1 Satz 2 bis 5 genannten Anforderungen oder Formaten zur Verfügung gestellt werden:
buchstaben: a) Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, sofern es sich um keine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Doppelbuchstabe bb, sofern es sich um keine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerschein-verordnung handelt, und Doppelbuchstabe cc bis jj, Buchstabe c, d, e Doppelbuchstabe aa, bb, ff bis hh, jj und ll und Buchstabe f Doppelbuchstabe bb und
b) Urkunden und Unterlagen nach Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc, Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Doppelbuchstabe bb, sofern es sich um eine Fahrerlaubnis für die Binnenschifffahrtsstraßen nach der Sportbootführerscheinverordnung handelt, Buchstabe e Doppelbuchstabe cc bis ee, ii und kk und Buchstabe f Doppelbuchstabe aa, dd und ee.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.11
titel: Mitführen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung
content: absatz: Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass sich an Bord jedes Fahrzeugs ein Abdruck dieser Verordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung einschließlich der sonstigen im Rahmen des § 1.22 Nummer 3 für die befahrene Strecke erlassenen Rechtsverordnungen befinden. Als Abdruck gilt auch eine elektronische Textfassung, wenn sie jederzeit lesbar gemacht werden kann. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
nummer: text: 1. Kleinfahrzeuge und
text: 2. Schubleichter und andere Fahrzeuge ohne Antriebsmaschine, die nicht über Wohnräume, Steuerhäuser oder Aufenthaltsräume verfügen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.12
titel: Gefährdung durch Gegenstände an Bord; Verlust von Gegenständen;
content: nummer: text: 1. Ein Gegenstand, der eine Gefährdung, eine Beschädigung, eine Behinderung oder eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1.04 verursachen kann, darf nicht über die Bordwand eines Fahrzeugs, eines Schwimmkörpers oder einer schwimmenden Anlage hinausragen.
text: 2. Ein aufgeholter Anker darf nicht unter den Boden oder den Kiel des Fahrzeugs reichen.
text: 3. Hat ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper einen Gegenstand verloren und kann die Schifffahrt dadurch behindert oder gefährdet werden, muss der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der nächsten Dienststelle der Wasserschutzpolizei mitteilen und dabei die Stelle des Verlustes so genau wie möglich angeben. Ferner hat er die Stelle nach Möglichkeit zu kennzeichnen.
text: 4. Trifft der Schiffsführer eines Fahrzeugs während der Fahrt in einer Wasserstraße ein störendes Hindernis an, muss er dies unverzüglich der nächsten Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der nächsten Dienststelle der Wasserschutzpolizei mitteilen; er hat dabei die Stelle, wo das Hindernis angetroffen wurde, so genau wie möglich anzugeben.
text: 5. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass ein Gegenstand, der eine Gefährdung, eine Beschädigung, eine Behinderung oder eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1.04 verursachen kann, nicht über die Bordwand eines Fahrzeugs, eines Schwimmkörpers oder einer schwimmenden Anlage hinausragt und ein aufgeholter Anker nicht unter den Boden oder den Kiel eines Fahrzeugs reicht.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.13
titel: Schutz der Schifffahrtszeichen
content: nummer: text: 1. Es ist verboten, ein Schifffahrtszeichen, insbesondere eine Tonne, eine Schwimmstange, eine Bake, oder ein Wahrschaufloß mit einem Schifffahrtszeichen, zum Festmachen oder Verholen zu benutzen, es zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen.
text: 2. Hat ein Schiffsführer mit dem von ihm geführten Fahrzeug oder Schwimmkörper ein Schifffahrtszeichen von seinem Platz verschoben oder eine zur Bezeichnung der Wasserstraße dienende Einrichtung beschädigt, muss er dies unverzüglich der nächsten Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der nächsten Dienststelle der Wasserschutzpolizei mitteilen.
text: 3. Jeder Schiffsführer ist verpflichtet, die nächste Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder die nächste Dienststelle der Wasserschutzpolizei unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er durch Unfälle verursachte oder sonstige Veränderungen an den Schifffahrtszeichen, insbesondere Erlöschen eines Lichtes, falsche Lage einer Tonne oder Zerstörung eines Zeichens, feststellt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.14
titel: Beschädigung der Wasserstraße oder von Anlagen
content: absatz: Hat ein Schiffsführer mit dem von ihm geführten Fahrzeug oder Schwimmkörper die Wasserstraße oder eine Anlage beschädigt, muss er dies unverzüglich der nächsten Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der nächsten Dienststelle der Wasserschutzpolizei mitteilen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.15
titel: Verbot des Einbringens von Gegenständen und
content: nummer: text: 1. Es ist verboten, einen festen Gegenstand oder anderen Stoff, der geeignet ist, die Schifffahrt oder sonstige Benutzer der Wasserstraße zu behindern oder zu gefährden, in die Wasserstraße zu werfen, zu gießen oder auf andere Weise einzubringen oder einzuleiten.
text: 2. Ist ein derartiger Gegenstand oder anderer Stoff frei geworden oder droht er frei zu werden, muss der Schiffsführer unverzüglich die nächste Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder die nächste Dienststelle der Wasserschutzpolizei unterrichten; er hat dabei die Stelle des Vorfalls und die Art des Gegenstandes oder der Flüssigkeit so genau wie möglich anzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.16
titel: Rettung und Hilfeleistung
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer muss bei einem Unfall, der die Besatzung oder Fahrgäste gefährdet, zu ihrer Rettung alle verfügbaren Mittel aufbieten.
text: 2. Sind bei dem Unfall eines Fahrzeugs oder Schwimmkörpers Menschen in Gefahr oder droht infolge des Unfalls eine Sperrung des Fahrwassers oder einer Schleuse nach § 6.28 Nummer 1, ist der Schiffsführer jedes in der Nähe befindlichen Fahrzeugs verpflichtet, unverzüglich Hilfe zu leisten, soweit dies mit der Sicherheit seines eigenen Fahrzeugs vereinbar ist.
text: 3. Nach einem Schiffsunfall hat jeder Beteiligte sich über die Unfallfolgen zu vergewissern und die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung an dem Unfall zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten zu ermöglichen. Beteiligt an einem Schiffsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.17
titel: Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge; Anzeige von Unfällen
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer eines festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugs oder eines festgefahrenen oder gesunkenen Schwimmkörpers muss unverzüglich für die Benachrichtigung der nächsten Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der nächsten Dienststelle der Wasserschutzpolizei sorgen. Er oder das von ihm bestimmte Mitglied der Besatzung muss an Bord oder in der Nähe der Unfallstelle bleiben, bis Beschäftigte der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einer nachgeordneten Dienststelle oder der Wasserschutzpolizei ihm gestatten, sich zu entfernen.
text: 2. Sofern es nicht offensichtlich unnötig ist, muss der Schiffsführer eines festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugs oder Schwimmkörpers unbeschadet des § 3.25 unverzüglich für eine Wahrschau der herankommenden Fahrzeuge oder Schwimmkörper an geeigneten Stellen und in einer solchen Entfernung von der Unfallstelle sorgen, dass diese rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen treffen können.
text: 3. Ereignet sich der Unfall im Sinne der Nummer 1 oder des § 1.16 in einer Schleuse nach § 6.28 Nummer 1, muss der Schiffsführer die Schleusenaufsicht unverzüglich benachrichtigen.
text: 4. Ereignet sich der Unfall im Sinne der Nummer 1 oder des § 1.16 oder eine Störung des Verkehrs oder des Betriebes im Bereich einer selbstbedienten oder automatisierten Schleuse, muss der Schiffsführer unverzüglich die nächste Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder die nächste Dienststelle der Wasserschutzpolizei benachrichtigen.
text: 5. Die Nummern 1 bis 4 gelten auch, wenn infolge eines Unfalls die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs beeinträchtigt wird.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.18
titel: Freimachen des Fahrwassers
content: nummer: text: 1. Wenn ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug, ein festgefahrener oder gesunkener Schwimmkörper oder ein von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper verlorener Gegenstand das Fahrwasser ganz oder teilweise sperrt oder zu sperren droht, hat der Schiffsführer die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Fahrwasser in kürzester Frist freizumachen.
text: 2. Nummer 1 gilt entsprechend, wenn ein Fahrzeug oder Schwimmkörper zu sinken droht oder manövrierunfähig wird.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.19
titel: Besondere Anweisungen
content: absatz: Der Schiffsführer hat eine Anweisung zu befolgen, die ihm von einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zur Verhütung von der Schifffahrt ausgehender Gefahren erteilt wird.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.20
titel: Überwachung
content: absatz: Der Schiffsführer hat einem Beschäftigten der Strom- und Schifffahrtspolizeibehörde, einem Beschäftigten einer ihr nachgeordneten Dienststelle, oder einem Beschäftigten der Wasserschutzpolizei die erforderliche Unterstützung zu geben, insbesondere sein sofortiges Anbordkommen zu erleichtern, damit er die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung und der übrigen auf den Binnenschifffahrtsstraßen geltenden Regelwerke überwachen kann.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.21
titel: Sondertransporte
content: nummer: text: 1. Als Sondertransport gilt die Fortbewegung
buchstaben: a) eines Fahrzeugs oder Verbandes, das oder der nicht den Anforderungen des § 1.06 Nummer 1 und des § 1.08 Nummer 1 entspricht,
b) einer schwimmenden Anlage, eines Wasserflugzeuges oder Flugbootes außerhalb von genehmigten Flugplätzen nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes oder von Außenstart- und Außenlandegeländen nach § 25 des Luftverkehrsgesetzes, eines Bodeneffektfahrzeugs, Luftkissenfahrzeugs, Tragflächenfahrzeugs oder eines Fahrzeugs, das geeignet ist, unter Wasser zu verkehren, soweit es sich nicht um ein Fahrzeug handelt, das nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zulassungspflichtig ist,
c) eines Schwimmkörpers, soweit dabei nicht offensichtlich eine Behinderung oder Gefährdung der Schifffahrt oder eine Beschädigung einer Anlage ausgeschlossen ist.
text: 2. Ein Sondertransport darf nur mit Erlaubnis der Behörden, die für die jeweils zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt werden. Die Erlaubnis ist mit den zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs erforderlichen Auflagen zu versehen. § 1.06 Nummer 2 bleibt unberührt. Für jeden Sondertransport hat der Eigentümer und der Ausrüster jeweils unter Berücksichtigung des § 1.02 einen Schiffsführer zu bestimmen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.22
titel: Anordnungen vorübergehender Art
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer muss eine von der zuständigen Behörde erlassene Anordnung vorübergehender Art beachten, die aus besonderen Anlässen für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bekannt gemacht worden ist.
text: 2. Eine Anordnung nach Nummer 1 kann insbesondere veranlasst sein durch Arbeiten in der Wasserstraße, militärische Übungen, öffentliche Veranstaltungen nach § 1.23 oder durch die Fahrwasserverhältnisse. Sie kann auf bestimmten Strecken, auf denen besondere Vorsicht geboten ist und die durch Tonnen, Baken oder andere Zeichen oder durch Aufstellen von Wahrschauen bezeichnet sind, das Fahren bei Nacht oder mit einem zu tiefgehenden Fahrzeug untersagen.
text: 3. Nummer 1 gilt auch für eine Rechtsverordnung, die notwendig ist, um
buchstaben: a) in dringenden Fällen oder
b) zu Versuchszwecken, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden,
listenende: text: schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen. Die Rechtsverordnung gilt höchstens drei Jahre.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.23
titel: Erlaubnis besonderer Veranstaltungen
content: absatz: Eine sportliche Veranstaltung, Wasserfestlichkeit oder sonstige Veranstaltung, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen kann, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist mit den zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs erforderlichen Auflagen zu versehen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.24
titel: Sonderregelung für Fahrzeuge
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, der Streitkräfte, der Zollverwaltung, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Wasserwirtschaftsverwaltungen oder der Fischereiaufsicht der Länder sind von der Beachtung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist.
text: 2. Dies gilt auch für ein Wasserrettungsfahrzeug einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder Körperschaft oder einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft im Rettungseinsatz.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.25
titel: Laden, Löschen und Leichtern
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass ein Fahrzeug ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde nicht an Stellen geladen, gelöscht oder geleichtert wird, an denen die Schifffahrt behindert oder gefährdet werden kann.
text: 2. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass ein Fahrzeug auf Schifffahrtskanälen und in Schleusenkanälen außerhalb der Häfen und Umschlagstellen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde geladen, gelöscht oder geleichtert wird.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen nicht anordnen oder zulassen, dass ein Fahrzeug entgegen Nummer 1 oder 2 geladen, gelöscht oder geleichtert wird.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.26
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: Die Geschwindigkeitsbeschränkungen nach § 10.04 Nummer 1 und 2, §§ 11.04, 12.04 Nummer 1, § 13.04 Nummer 1, §§ 14.04, 15.04 Nummer 1 bis 4, § 16.04 Nummer 1 bis 3, §§ 18.04, 19.04 Nummer 1 und 2, § 20.04 Nummer 1, § 21.04 Nummer 1 bis 3, 4 Satz 1, § 22.04 Nummer 1 bis 3, 4 Satz 1, § 23.04 Nummer 1 und 2 Satz 1, § 24.04 Nummer 1, 2 Satz 1 und Nummer 3, 4, 5 Satz 1, § 25.04 Nummer 1 und 2, § 26.04 Nummer 1 und § 27.04 Nummer 1 und 2 gelten nicht
nummer: text: 1. für ein Kleinfahrzeug, das einen oder mehrere Wasserskiläufer auf den für das Wasserskilaufen durch das Zeichen E.17 freigegebenen Strecken zieht,
text: 2. für ein Wassermotorrad auf den durch das Zeichen E.22 freigegebenen Strecken,
text: 3. für ein Fahrzeug mit Sondererlaubnis von der zuständigen Behörde.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 1.27
titel: Verbände
content: absatz: Die in dieser Verordnung enthaltenen Vorschriften für ein Fahrzeug gelten für einen Verband entsprechend, soweit diese Verordnung für einen Verband nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 2.01
titel: Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Seeschiffe
content: nummer: text: 1. An jedem Fahrzeug müssen nach außen sichtbar entweder unmittelbar auf dem Schiffskörper oder auf dauerhaft befestigten Platten oder Schildern auf dem Schiffskörper folgende Kennzeichen angebracht sein:
buchstaben: text: a) Der Name des Fahrzeugs, der auch eine Devise sein kann. Der Name ist auf beiden Seiten des Fahrzeugs und, mit Ausnahme von Schubleichtern, auch von hinten sichtbar anzubringen. Wird eine solche Aufschrift bei einem Fahrzeug, das gekuppelte Fahrzeuge oder einen Schubverband fortbewegt, verdeckt, ist der Name auf Tafeln an der Seite, an der die Aufschrift verdeckt ist, gut sichtbar zu zeigen. In Ermangelung eines Namens für das Fahrzeug ist Folgendes anzubringen:
unterbuchstaben: aa) der Name der Organisation, der das Fahrzeug gehört, oder deren gebräuchliche Abkürzung, im Falle mehrerer Fahrzeuge der Organisation gefolgt von einer Nummer, oder
bb) die Registernummer, gefolgt von dem Buchstaben oder der Buchstabengruppe des Staates, in dem der Heimat- oder Registerort liegt (Anlage 1).
text: b) Der Heimat- oder Registerort des Fahrzeugs. Der Name des Heimat- oder Registerortes ist entweder auf beiden Seiten oder am Heck des Fahrzeugs anzubringen; ihm folgt der Buchstabe oder die Buchstabengruppe des Staates, in dem der Heimat- oder Registerort liegt (Anlage 1).
text: c) Die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI) des Fahrzeugs, die aus acht arabischen Ziffern besteht. Die drei ersten Ziffern dienen der Bezeichnung des Staates und der Ausgabestelle der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI).
listenende: text: Die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI) ist nach Maßgabe der in Satz 1 Buchstabe a genannten Anforderungen anzubringen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für ein Kleinfahrzeug oder ein Seeschiff.
text: 2. Darüber hinaus muss an jedem Fahrzeug, das zur
buchstaben: a) Güterbeförderung bestimmt ist, die Tragfähigkeit in Tonnen nach außen sichtbar auf beiden Seiten des Fahrzeugs entweder auf dem Schiffskörper oder auf dauerhaft befestigten Platten oder Schildern,
b) Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist, die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste an Bord nach außen an gut sichtbarer Stelle
listenende: text: angegeben sein. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug oder ein Seeschiff.
text: 3. Die Kennzeichen nach den Nummern 1 und 2 sind – soweit sie Buchstaben enthalten – in gut lesbaren und dauerhaften lateinischen Schriftzeichen anzubringen. Die Höhe der Schriftzeichen muss beim Namen und der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) mindestens 20 cm, bei den anderen Zeichen mindestens 15 cm betragen.   Die Breite der Schriftzeichen und die Stärke der Striche müssen der Höhe entsprechen. Die Schriftzeichen müssen in heller Farbe auf dunklem Grund oder in dunkler Farbe auf hellem Grund angebracht sein.
text: 4. Bei der Fahrt durch Schleusen müssen Länge und Breite des Fahrzeugs von beiden Seiten gut sichtbar angegeben sein. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug oder ein Seeschiff.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 2
gliederungstitel: Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung
paragraf: § 2.02
titel: Kennzeichen der Kleinfahrzeuge
content: nummer: text: 1. Sofern ein Kleinfahrzeug nicht auf Grund besonderer Bestimmungen ein amtliches oder amtlich anerkanntes Kennzeichen führen muss, ist es, mit Ausnahme eines Segelsurfbretts oder eines vergleichbaren Kleinfahrzeugs, wie folgt dauerhaft zu kennzeichnen:
buchstaben: a) mit seinem Namen oder seiner Devise.   Der Name ist außen an dem Kleinfahrzeug an gut sichtbarer Stelle in gut lesbaren mindestens 10 cm hohen lateinischen Schriftzeichen anzubringen. In Ermangelung eines Namens für das Kleinfahrzeug ist entweder der Name der Organisation, der es angehört, oder deren gebräuchliche Abkürzung, im Falle mehrerer Fahrzeuge der Organisation gefolgt von einer Nummer in arabischen Ziffern, anzugeben. Die Schriftzeichen müssen in heller Farbe auf dunklem Grund oder in dunkler Farbe auf hellem Grund angebracht sein. Sofern in einem Fall des Satzes 3 ein Kleinfahrzeug mit einer Nummer in lateinischen Ziffern gekennzeichnet ist, darf diese Kennzeichnung weitergeführt werden.
b) mit dem Namen und der Anschrift des Eigentümers.   Der Name und die Anschrift des Eigentümers sind innen oder außen dauerhaft an dem Kleinfahrzeug anzubringen.
text: 2. Ein Beiboot eines Fahrzeugs muss jedoch an der Innen- oder Außenseite nur ein Kennzeichen tragen, das die Feststellung des Eigentümers gestattet.
text: 3. Für ein Fahrgastboot gilt § 2.01.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 2
gliederungstitel: Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung
paragraf: § 2.03
titel: Schiffseichung
content: absatz: Jedes Binnenschiff, das zur Güterbeförderung bestimmt ist, ausgenommen ein Kleinfahrzeug, muss geeicht sein.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 2
gliederungstitel: Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung
paragraf: § 2.04
titel: Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger
content: nummer: text: 1. An jedem Fahrzeug – mit Ausnahme eines Kleinfahrzeugs – müssen Marken angebracht sein, welche die Ebene der größten Einsenkung anzeigen. Bei einem Seeschiff ersetzt die „Frischwassermarke im Sommer“ die Einsenkungsmarken. Die Einzelheiten über die Festsetzung der größten Einsenkung und die Grundsätze für die Anbringung der Einsenkungsmarken richten sich nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung.
text: 2. An jedem Fahrzeug – mit Ausnahme eines Kleinfahrzeugs –, dessen Tiefgang 1,00 m überschreiten kann, müssen Tiefgangsanzeiger angebracht sein. Die Grundsätze für ihre Anbringung richten sich nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 2
gliederungstitel: Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung
paragraf: § 2.05
titel: Kennzeichen der Anker
content: nummer: text: 1. Ein Schiffsanker muss ein dauerhaftes Kennzeichen tragen. Dieses muss mindestens die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI) des Fahrzeugs enthalten.
text: 2. Abweichend von Nummer 1 sind bei einem Anker, der sich am 14. Oktober 2021 an Bord eines Fahrzeugs befindet, weiterhin die Nummer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung und die Unterscheidungsbuchstaben der Schiffsuntersuchungskommission oder der Name und Wohnort des Eigentümers des Fahrzeugs zulässig. Wird die Nummer der Fahrtauglichkeitsbescheinigung geändert, ist Satz 1 nicht mehr anzuwenden.
text: 3. Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, gilt nicht für Anker eines Kleinfahrzeugs oder eines Seeschiffes. Bei einem Seeschiff reicht es aus, wenn die Anker mit dem Unterscheidungssignal des Schiffes gekennzeichnet sind.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 2
gliederungstitel: Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung
paragraf: § 2.06
titel: Kennzeichnung der Fahrzeuge, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen
content: absatz: 1.Ein Fahrzeug, das Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzt, muss ein Kennzeichen tragen.652.Das Kennzeichen ist rechteckig mit der Aufschrift „LNG“ in weißen Buchstaben auf rotem Grund und einem weißen Rand von mindestens 5 cm Breite. Die Längsseite des Rechtecks muss mindestens 60 cm betragen. Die Höhe der Schriftzeichen muss mindestens 20 cm betragen. Die Breite der Schriftzeichen und die Stärke der Striche müssen der Höhe entsprechen.
nummer: text: 3. Das Kennzeichen muss an einer geeigneten und gut sichtbaren Stelle angebracht sein.
text: 4. Das Kennzeichen muss erforderlichenfalls beleuchtet werden, damit es bei Nacht deutlich sichtbar ist.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 2
gliederungstitel: Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung
paragraf: § 2.07
titel: Verhaltenspflichten
content: nummer: text: 1. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nur dann anordnen oder zulassen, wenn
buchstaben: a) das Fahrzeug nach den §§ 2.01, 2.02 oder 2.06 in der dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,
b) das Fahrzeug nach § 2.03 geeicht ist,
c) an dem Fahrzeug Einsenkungsmarken nach § 2.04 Nummer 1 und im Falle eines Tiefgangs des Fahrzeugs von mehr als 1,00 m zusätzlich Tiefgangsanzeiger nach § 2.04 Nummer 2 angebracht sind und
d) die Schiffsanker nach § 2.05 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2 oder 3 Satz 2, in der dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.
text: 2. Der Schiffsführer darf ein Fahrzeug nur führen, wenn
buchstaben: a) das Fahrzeug nach den §§ 2.01, 2.02 oder 2.06 in der dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,
b) das Fahrzeug nach § 2.03 geeicht ist,
c) an dem Fahrzeug Einsenkungsmarken nach § 2.04 Nummer 1 und im Falle eines Tiefgangs des Fahrzeugs von mehr als 1,00 m zusätzlich Tiefgangsanzeiger nach § 2.04 Nummer 2 angebracht sind und
d) die Schiffsanker nach § 2.05 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2 oder 3 Satz 2, in der dort vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 2
gliederungstitel: Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung
paragraf: § 3.01
titel: Begriffsbestimmungen und Anwendungen
content: nummer: text: 1. In diesem Kapitel gelten als
text: 2. Wenn es die Sichtverhältnisse erfordern, müssen die für die Nacht vorgeschriebenen Lichter zusätzlich bei Tag gesetzt werden.
text: 3. Bei Anwendung dieses Kapitels gilt ein Schubverband, dessen Länge 110,00 m und dessen Breite 12,00 m nicht überschreiten, als ein einzeln fahrendes Fahrzeug mit Maschinenantrieb von gleicher Länge und Breite und ein Verband gekuppelter Fahrzeuge, dessen Länge 140,00 m überschreitet, als ein Schubverband von gleicher Länge.
text: 4. Ein auf Schleusung wartendes Fahrzeug, das stillliegt, kann die für die Fahrt vorgeschriebene Bezeichnung beibehalten.
text: 5. Die in diesem Kapitel vorgeschriebenen Bezeichnungen sind in Anlage 3 abgebildet.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 3.02
titel: Lichter und Signalleuchten
content: nummer: text: 1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, müssen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichter von allen Seiten sichtbar sein und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen.
text: 2. Es dürfen nur Signalleuchten verwendet werden, deren Lichter in horizontaler Ausstrahlung, Farbe und Stärke den Bestimmungen dieser Verordnung und den Anforderungen des Artikels 7.05 ES-TRIN entsprechen. Signalleuchten, die den Anforderungen der am 30. Juni 2011 oder am 31. Dezember 2012 oder am 6. Oktober 2018 geltenden Fassung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung entsprechen, dürfen weiterhin verwendet werden.
text: 3. Die Nachtbezeichnung eines stillliegenden nicht motorisierten Fahrzeugs braucht nicht den Anforderungen der Nummer 2 zu entsprechen; sie muss jedoch bei klarer Sicht und dunklem Hintergrund eine Tragweite von mindestens 1 000,00 m haben.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 3.03
titel: Flaggen, Tafeln und Wimpel
content: nummer: text: 1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, muss eine in dieser Verordnung vorgeschriebene Flagge oder Tafel rechteckig sein.
text: 2. Die Farben einer Flagge, einer Tafel oder eines Wimpels dürfen weder verblasst noch verschmutzt sein.
text: 3. Die Abmessungen der Sichtzeichen nach Nummer 2 müssen so groß sein, dass sie gut gesehen werden können; diese Voraussetzung gilt in jedem Falle als erfüllt
buchstaben: a) bei einer Flagge oder Tafel, wenn sie mindestens 1,00 m hoch und 1,00 m breit, bei Kleinfahrzeugen mindestens 0,60 m hoch und 0,60 m breit ist,
b) bei einem Wimpel, wenn seine Länge mindestens 1,00 m und seine Breite an der Seite, an der der Wimpel befestigt ist, mindestens 0,50 m beträgt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 3.04
titel: Zylinder, Bälle und Kegel
content: nummer: text: 1. Ein in dieser Verordnung vorgeschriebener Zylinder, Ball oder Kegel darf durch Einrichtungen ersetzt werden, die aus der Entfernung das gleiche Aussehen haben.
text: 2. Die Farben der Sichtzeichen nach Nummer 1 dürfen weder verblasst noch verschmutzt sein.
text: 3. Die Abmessungen der Sichtzeichen nach Nummer 1 müssen mindestens betragen:
buchstaben: a) für einen Zylinder 0,80 m in der Höhe und 0,50 m im Durchmesser;
b) für einen Ball 0,60 m im Durchmesser;
c) für einen Kegel 0,60 m in der Höhe und 0,60 m im Durchmesser der Grundfläche;
d) für einen Doppelkegel 0,80 m in der Höhe und 0,50 m im Durchmesser der Grundfläche.
text: 4. Für ein Kleinfahrzeug dürfen entgegen Nummer 3 Sichtzeichen mit geringeren Abmessungen, die im Verhältnis zur Größe des Kleinfahrzeugs angemessen sind, verwendet werden. Sie müssen jedoch so groß sein, dass sie gut gesehen werden können.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 3.05
titel: Verbotene oder ausnahmsweise zugelassene Lichter und Sichtzeichen
content: nummer: text: 1. Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Lichter oder Sichtzeichen zu gebrauchen oder Lichter oder Sichtzeichen unter Umständen zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind.
text: 2. Zur Verständigung von Fahrzeug zu Fahrzeug oder zwischen Fahrzeug und Land dürfen jedoch auch andere Lichter oder Sichtzeichen verwendet werden, sofern dies zu keiner Verwechslung mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Lichtern oder Sichtzeichen führen kann.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 3.06
content: absatz: (ohne Inhalt)
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 3.07
titel: Verbotener Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Sichtzeichen und anderen Gegenständen
content: nummer: text: 1. Es ist verboten, ein Licht, einen Schweinwerfer, ein Sichtzeichen oder einen anderen Gegenstand in einer Weise zu gebrauchen, dass es oder er mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Bezeichnungen verwechselt werden kann, deren Sichtbarkeit beeinträchtigt oder deren Erkennbarkeit erschweren kann.
text: 2. Es ist verboten, ein Licht oder einen Scheinwerfer in einer Weise zu gebrauchen, dass es oder er blendet und dadurch die Schifffahrt oder den Verkehr an Land gefährdet oder behindert.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 3.08
titel: Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb
content: nummer: text: 1. Ein einzeln fahrendes Fahrzeug mit Maschinenantrieb muss bei Nacht führen:
absatz: 2.Ein einzeln fahrendes Fahrzeug mit Maschinenantrieb mit mehr als110,00 m Länge muss bei Nacht außerdem ein zweites Topplicht führenund zwar auf dem Achterschiff und in größerer Höhe als das vordereLicht.
nummer: text: 3. Das Fahrzeug mit Maschinenantrieb muss die Lichter nach Nummer 1 und 2 auch dann führen, wenn ihm bei Nacht vorübergehend auf kurzer Strecke ein Vorspann vorausfährt; der Vorspann muss die Lichter nach § 3.09 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 führen.
text: 4. Das Fahrzeug mit Maschinenantrieb muss die Bezeichnung nach § 3.09 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe b führen, wenn ihm bei Tag vorübergehend auf einer kurzen Strecke ein Vorspann vorausfährt; der Vorspann muss die Bezeichnung nach § 3.09 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 führen.
text: 5. Die Nummern 1 bis 4 gelten nicht für ein Kleinfahrzeug oder für eine Fähre; für ein Kleinfahrzeug gilt § 3.13, für eine Fähre § 3.16.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel A.
gliederungstitel: Bezeichnung während der Fahrt
paragraf: § 3.09
titel: Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt
content: nummer: text: 1. An der Spitze eines Schleppverbandes in Fahrt muss das Fahrzeug mit Maschinenantrieb führen:
buchstaben: a) bei Nacht:
Das Fahrzeug muss diese Lichter auch dann führen, wenn ihm vorübergehend auf kurzer Strecke ein Vorspann vorausfährt; der Vorspann muss die Lichter führen, die das geschleppte Fahrzeug führen muss.
b) bei Tag:   einen gelben Zylinder, der oben und unten mit je einem schwarzen und je einem weißen Streifen  – letztere an  den äußeren Enden – eingefasst ist; der Zylinder muss auf dem Vorschiff senkrecht und so hoch gesetzt werden, dass er von allen Seiten sichtbar ist. 4 Das Fahrzeug muss den Zylinder auch dann führen, wenn ihm vorübergehend auf einer kurzen Strecke ein Vorspann vorausfährt; der Vorspann muss den Zylinder ebenfalls führen.
text: 2. Hat ein Schleppverband an der Spitze mehrere Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die nebeneinander fahren, sei es längsseits gekuppelt oder nicht, muss jedes dieser Fahrzeuge führen:
buchstaben: a) bei Nacht:   ein drittes Topplicht; dieses muss etwa 2,00 m unter dem ersten  Topplicht, jedoch nach Möglichkeit mindestens 1,00 m höher als  die Seitenlichter gesetzt werden;
b) bei Tag:   den Zylinder nach Nummer 1 Buchstabe b.
text: Das Gleiche gilt für alle Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die gemeinsam ein Fahrzeug, einen Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage bugsieren.
text: 3. Die geschleppten Fahrzeuge eines Schleppverbandes in Fahrt müssen führen:
buchstaben: a) bei Nacht:   ein weißes helles, von allen Seiten sichtbares Licht;
b) bei Tag:   einen gelben Ball an einer geeigneten Stelle und so hoch, dass er  von allen Seiten sichtbar ist.
text: Das Gleiche gilt für geschleppte Schwimmkörper oder geschleppte schwimmende Anlagen. Wenn jedoch
text: Die Lichter und Bälle aller geschleppten Fahrzeuge eines Verbandes sind so zu setzen, dass sie sich möglichst in gleicher Höhe über dem Wasserspiegel befinden.
text: 4. Das Fahrzeug oder die Fahrzeuge, die die letzte Anhanglänge eines Schleppverbandes in Fahrt bilden, müssen bei Nacht führen:
text: Bilden ein oder mehrere Kleinfahrzeuge den Schluss eines Verbandes, bleiben sie bei Anwendung der Vorschriften dieser Nummer unberücksichtigt.
text: 5. Auf einer Reede braucht ein Schleppverband, der aus einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb und einer einzigen Anhanglänge besteht, die Tagbezeichnung nach den Nummern 1 bis 4 nicht zu führen.
text: 6. Die Nummern 1 bis 5 gelten nicht für ein Kleinfahrzeug, das ausschließlich Kleinfahrzeuge schleppt, und nicht für ein geschlepptes Kleinfahrzeug. Für derartige Kleinfahrzeuge gilt § 3.13 Nummer 2 und 3.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel A.
gliederungstitel: Bezeichnung während der Fahrt
paragraf: § 3.10
titel: Bezeichnung der Schubverbände in Fahrt
content: nummer: text: 1. Ein Schubverband in Fahrt muss bei Nacht führen:
buchstaben: a) als Topplichter  Die Masten dieser Topplichter müssen in der Längsebene des Fahrzeugs stehen, auf dem sie geführt werden;
b) Seitenlichter so weit wie möglich hinten am breitesten Teil des Schubverbandes, höchstens 1,00 m von den Außenseiten des Schubverbandes entfernt und mindestens 2,00 m über dem Wasserspiegel;
c) als Hecklichter
text: 2. Ein Schubverband, der durch zwei schiebende Fahrzeuge nebeneinander fortbewegt wird, muss bei Nacht Hecklichter nach Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa auf dem steuerbordseitigen schiebenden Fahrzeug führen, das andere schiebende Fahrzeug muss das Hecklicht nach Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb führen.
text: 3. Nummer 1 gilt auch für einen Schubverband, wenn er bei Nacht geschleppt wird; jedoch müssen die drei Hecklichter nach Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa gelb sein.
text: 4. Wird ein Schubverband bei Tag geschleppt, muss das schiebende Fahrzeug führen:   einen gelben Ball an einer geeigneten Stelle und so hoch, dass er von allen Seiten sichtbar ist.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel A.
gliederungstitel: Bezeichnung während der Fahrt
paragraf: § 3.11
titel: Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt
content: nummer: text: 1. Gekuppelte Fahrzeuge in Fahrt müssen bei Nacht führen:
text: 2. Die gekuppelten Fahrzeuge müssen die Lichter nach Nummer 1 auch dann führen, wenn ihnen vorübergehend auf kurzer Strecke ein Vorspann vorausfährt; der Vorspann muss die Lichter nach § 3.09 Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 führen.
text: 3. Jedes gekuppelte Fahrzeug muss die Bezeichnung nach § 3.09 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe b führen, wenn ihm bei Tag vorübergehend auf einer kurzen Strecke ein Vorspann vorausfährt; der Vorspann muss die Bezeichnung nach § 3.09 Nummer 1 Buchstabe b Satz 1 führen.
text: 4. Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, und Nummer 3 gelten nicht für ein Kleinfahrzeug, das nur Kleinfahrzeuge längsseits gekuppelt führt, und nicht für ein längsseits gekuppeltes Kleinfahrzeug. Für ein Kleinfahrzeug nach Satz 1 gilt § 3.13 Nummer 2 und 3.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel A.
gliederungstitel: Bezeichnung während der Fahrt
paragraf: § 3.12
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug unter Segel in Fahrt muss bei Nacht führen:
text: 2. Nummer 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug; für ein Kleinfahrzeug unter Segel in Fahrt gilt § 3.13 Nummer 4 und 6.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel A.
gliederungstitel: Bezeichnung während der Fahrt
paragraf: § 3.13
titel: Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt
content: nummer: text: 1. Ein einzeln fahrendes Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb muss bei Nacht führen:  entweder
text: oder
nummer: text: 2. Schleppt ein Kleinfahrzeug ausschließlich Kleinfahrzeuge oder führt es nur solche längsseits gekuppelt, muss es bei Nacht die Lichter nach Nummer 1 führen.
text: 4. Ein einzeln fahrendes Kleinfahrzeug unter Segel muss bei Nacht führen: entweder oder oder
listenende: text: 3.Ein geschlepptes oder längsseits gekuppeltes Kleinfahrzeug mussbei Nacht ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Lichtführen. Dies gilt nicht für die Beiboote des Fahrzeugs.
absatz: 5.Ein einzeln weder mit Maschinenantrieb noch unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug muss bei Nacht ein von allen Seiten sichtbares weißesgewöhnliches Licht führen. Ein Beiboot, auf das die gleichen Voraus-setzungen zutreffen, braucht dieses Licht jedoch nur bei der Annäherungeines anderen Fahrzeugs zu zeigen.
absatz: 6.Ein Kleinfahrzeug unter Segel, das gleichzeitig mit Maschinenantriebfährt, muss bei Tag einen schwarzen Kegel mit der Spitze nach unten,so hoch wie möglich an einer Stelle, an der er am besten sichtbar ist,führen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel A.
gliederungstitel: Bezeichnung während der Fahrt
paragraf: § 3.14
titel: Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug in Fahrt, das bestimmte entzündbare Stoffe nach Kapitel 3.2 Tabelle A des ADN befördert, muss zusätzlich zu der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung folgende Bezeichnung nach den Unterabschnitten 7.1.5.0 oder 7.2.5.0 des ADN führen: Das Zeichen muss an einer geeigneten Stelle und so hoch geführt  werden, dass es von allen Seiten sichtbar ist. Anstelle des blauen  Kegels nach Satz 1 Buchstabe b kann auch je ein blauer Kegel auf  dem Vorschiff und dem Achterschiff und so hoch geführt werden,  dass der Kegel auf sichtbar ist.
buchstaben: a) bei Nacht: ein blaues Licht;
b) bei Tag: einen blauen Kegel mit der Spitze nach unten.
text: 2. Ein Fahrzeug in Fahrt, das bestimmte gesundheitsschädliche Stoffe nach Kapitel 3.2 Tabelle A des ADN befördert, muss zusätzlich zu der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung folgende Bezeichnung nach Unterabschnitt 7.1.5.0 oder 7.2.5.0 des ADN führen: Die Zeichen müssen übereinander in einem Abstand von 1,00 m an  einer geeigneten Stelle und so hoch geführt werden, dass sie von  allen Seiten sichtbar sind. Abweichend von Satz 2 kann der Abstand  zwischen den Zeichen in Abhängigkeit von den Gegebenheiten  geringer gewählt werden, wenn hierdurch ihre Erkennbarkeit nicht  eingeschränkt wird. Anstelle der zwei blauen Kegel nach Satz 1  Buchstabe b in Verbindung mit den Sätzen 2 und 3 können auch je  zwei blaue Kegel auf dem Vorschiff und dem Achterschiff und so  hoch geführt werden, dass die Kegel auf sichtbar sind.
buchstaben: a) bei Nacht: zwei blaue Lichter;
b) bei Tag: zwei blaue Kegel mit der Spitze nach unten.
text: 3. Ein Fahrzeug in Fahrt, das bestimmte explosive Stoffe nach Kapitel 3.2 Tabelle A des ADN befördert, muss zusätzlich zu der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung folgende Bezeichnung nach Unterabschnitt 7.1.5.0 oder 7.2.5.0 des ADN führen: Die Zeichen müssen übereinander in einem Abstand von 1,00 m   an einer geeigneten Stelle und so hoch geführt werden, dass sie von  allen Seiten sichtbar sind. Abweichend von Satz 2 kann der Abstand  zwischen den Zeichen in Abhängigkeit von den Gegebenheiten  geringer gewählt werden, wenn hierdurch ihre Erkennbarkeit nicht  eingeschränkt wird. Anstelle der drei blauen Kegel nach Satz 1 Buch-  stabe b in Verbindung mit den Sätzen 2 und 3 können auch je drei  blaue Kegel auf dem Vorschiff und dem Achterschiff und so hoch  geführt werden, dass die Kegel auf sichtbar sind.
buchstaben: a) bei Nacht: drei blaue Lichter;
b) bei Tag: drei blaue Kegel mit der Spitze nach unten.
text: 4. Fährt oder fahren in einem Schubverband oder in einer Zusammenstellung gekuppelter Fahrzeuge ein Fahrzeug oder mehrere Fahrzeuge im Sinne der Nummer 1, 2 oder 3, muss die Bezeichnung nach der Nummer 1, 2 oder 3 auf dem Fahrzeug geführt werden, das den Verband oder die Zusammenstellung fortbewegt.
text: 5. Ein Schubverband, der durch zwei schiebende Fahrzeuge nebeneinander fortbewegt wird, muss die Bezeichnung nach Nummer 4 auf dem steuerbordseitigen, schiebenden Fahrzeug führen.
text: 6. Ein Fahrzeug, ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge, das, der oder die verschiedene gefährliche Güter nach den Nummern 1, 2 oder 3 zusammen befördern, führen die Bezeichnung für das gefährliche Gut, das die größte Anzahl der blauen Lichter oder blauen Kegel erfordert.
text: 7. Ein Fahrzeug, das keine Bezeichnung nach Nummer 1, 2 oder 3 führen muss, jedoch nach Abschnitt 1.16.1 des ADN ein Zulassungszeugnis besitzt und die Sicherheitsbestimmungen einhält, die für ein Fahrzeug nach Nummer 1 gelten, hat bei der Annäherung an Schleusen die Bezeichnung nach Nummer 1 zu führen, wenn es zusammen mit einem Fahrzeug geschleust werden will, das die Bezeichnung nach Nummer 1 führen muss.
text: 8. Die Lichtstärke der in den Nummern 1 bis 7 vorgeschriebenen blauen Lichter muss mindestens derjenigen der gewöhnlichen blauen Lichter entsprechen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel A.
gliederungstitel: Bezeichnung während der Fahrt
paragraf: § 3.15
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt,
content: absatz: Ein Fahrzeug, das zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen ist und dessen Schiffskörper eine größte Länge von weniger als 20,00 m aufweist, muss in Fahrt bei Tag einen gelben Doppelkegel an einer geeigneten Stelle und so hoch, dass er von allen Seiten sichtbar ist, führen. Satz 1 gilt nicht für eine Fähre.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel A.
gliederungstitel: Bezeichnung während der Fahrt
paragraf: § 3.16
titel: Bezeichnung der Fähren in Fahrt
content: nummer: text: 1. Eine nicht frei fahrende Fähre in Fahrt muss bei Nacht führen:
absatz: 2.Bei einer Gierfähre am Längsseil in Fahrt muss bei Nacht deroberste Buchtnachen oder Döpper mit einem weißen hellen Lichtmindestens 3,00 m über dem Wasser versehen sein.
nummer: text: 3. Eine frei fahrende Fähre in Fahrt muss bei Nacht führen:
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel A.
gliederungstitel: Bezeichnung während der Fahrt
paragraf: § 3.17
titel: Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die einen Vorrang besitzen
content: absatz: Ein Fahrzeug, dem die zuständige Behörde zur Durchfahrt durch eine Stelle, an der eine bestimmte Reihenfolge gilt, einen Vorrang eingeräumt hat, muss in Fahrt außer der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung bei Tag einen roten Wimpel auf dem Vorschiff und so hoch, dass er gut sichtbar ist, führen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel A.
gliederungstitel: Bezeichnung während der Fahrt
paragraf: § 3.18
titel: Zusätzliche Bezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge in Fahrt
content: nummer: text: 1. Ein manövrierunfähiges Fahrzeug in Fahrt muss zusätzlich zu der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung
buchstaben: a) bei Nacht:  ein rotes Licht zeigen, das im unteren Halbkreis geschwenkt wird;
b) bei Tag:  eine rote Flagge zeigen, die im unteren Halbkreis geschwenkt  wird.
text: Anstelle der Bezeichnung nach Satz 1 kann das vorgeschriebene Schallzeichen gegeben werden oder beides zugleich.
text: 2. Die Flagge nach Nummer 1 Buchstabe b kann durch eine Tafel gleicher Farbe ersetzt werden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel A.
gliederungstitel: Bezeichnung während der Fahrt
paragraf: § 3.19
titel: Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen in Fahrt
content: absatz: Unbeschadet der besonderen Auflagen, die nach § 1.21 festgelegt werden können, muss ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage in Fahrt bei Nacht von allen Seiten sichtbare weiße helle Lichter in genügender Zahl,um ihre Umrisse kenntlich zu machen, führen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel A.
gliederungstitel: Bezeichnung während der Fahrt
paragraf: § 3.20
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge beim Stillliegen
content: nummer: text: 1. Mit Ausnahme eines Kleinfahrzeugs und der in den §§ 3.22 und 3.25 genannten Fahrzeuge muss ein Fahrzeug beim Stillliegen bei Nacht   ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht auf der  Fahrwasserseite mindestens 3,00 m über der Ebene der   Einsenkungsmarken   führen. Anstelle der Bezeichnung nach Satz 1 können auch zwei von allen Seiten sichtbare weiße gewöhnliche Lichter auf der Fahrwasserseite in gleicher Höhe auf dem Vor- und dem Achterschiff geführt werden.
text: 2. Ein Kleinfahrzeug – mit Ausnahme eines Beibootes – muss beim Stillliegen bei Nacht   ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht  auf der Fahrwasserseite führen.
text: 3. Die in den Nummern 1 und 2 vorgeschriebene Bezeichnung braucht nicht geführt zu werden, wenn
buchstaben: a) das Fahrzeug zu einer Zusammenstellung von Fahrzeugen gehört, die voraussichtlich nicht vor dem Ende der Nacht aufgelöst wird und die Fahrzeuge dieser Zusammenstellung auf der Fahrwasserseite das Licht nach Nummer 1 führen,
b) sich das Fahrzeug völlig zwischen nicht überfluteten Buhnen befindet oder hinter einem aus dem Wasser ragenden Längswerk stillliegt oder
c) das Fahrzeug am Ufer stillliegt und von diesem aus hinreichend beleuchtet ist.
text: 4. Sind Fahrzeuge an einer besonders dafür ausgewiesenen Stelle zusammengezogen, kann die zuständige Behörde in Sonderfällen einen Teil von ihnen von der Lichterführung nach den Nummern 1 oder 2 befreien.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel B.
gliederungstitel: Bezeichnung beim Stillliegen
paragraf: § 3.21
titel: Zusätzliche Bezeichnung stillliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter
content: absatz: Die nach § 3.14 jeweils vorgeschriebene Bezeichnung ist von den dort genannten Fahrzeugen, Schubverbänden und gekuppelten Fahrzeugen auch beim Stillliegen zu führen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel B.
gliederungstitel: Bezeichnung beim Stillliegen
paragraf: § 3.22
titel: Bezeichnung der Fähren, die an ihrer Anlegestelle stillliegen
content: nummer: text: 1. Eine nicht frei fahrende Fähre muss während des Betriebes bei Nacht beim Stillliegen an ihrer Anlegestelle die Lichter nach § 3.16 Nummer 1 führen.   Außerdem muss bei einer Gierseilfähre am Längsseil bei Nacht der  oberste Buchtnachen oder Döpper das Licht nach § 3.16 Nummer 2 führen.
text: 2. Eine frei fahrende Fähre während des Betriebes bei Nacht muss beim Stillliegen an ihrer Anlegestelle die Lichter nach § 3.16 Nummer 1 führen; sie dürfen außerdem die Lichter nach § 3.08 Nummer 1 Buchstabe b und c beibehalten.   Das grüne Licht nach § 3.16 Nummer 1 Buchstabe b und die Lichter  nach § 3.08 Nummer 1 Buchstabe b und c müssen gelöscht werden,  sobald die Fähren nicht mehr in Betrieb sind.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel B.
gliederungstitel: Bezeichnung beim Stillliegen
paragraf: § 3.23
titel: Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen beim Stillliegen
content: absatz: Unbeschadet der besonderen Bedingungen, die nach § 1.21 festgelegt werden können, muss ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage beim Stillliegen bei Nacht von allen Seiten sichtbare weiße gewöhnliche Lichter in genügenderZahl, um ihre fahrwasserseitigen Umrisse kenntlich zu machen, führen. Die in Satz 1 vorgeschriebenen Lichter brauchen nicht geführt zu werden, wenn die Voraussetzungen des § 3.20 Nummer 3 Buchstabe b oder c oder Nummer 4 erfüllt sind. Wenn durch die Lage des Schwimmkörpers oder der schwimmenden Anlage eine Behinderung des Schiffsverkehrs ausgeschlossen und dieser oder diese nicht über Gebühr durch die Schifffahrt gefährdet ist, kann die zuständige Behörde für einzelne Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen das Stillliegen ohne Beleuchtung zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel B.
gliederungstitel: Bezeichnung beim Stillliegen
paragraf: § 3.24
titel: Bezeichnung bestimmter
content: nummer: text: 1. Ein Fischereifahrzeug, ein Kleinfahrzeug eingeschlossen, das seine Netze oder Ausleger im Fahrwasser oder in dessen Nähe ausgelegt hat, muss beim Stillliegen bei Nacht die Bezeichnung nach § 3.20 Nummer 1 führen.
text: 2. Die Netze oder Ausleger des Fahrzeugs nach Nummer 1 müssen bezeichnet sein:
buchstaben: a) bei Nacht:   durch von allen Seiten sichtbare weiße gewöhnliche Lichter in  ausreichender Zahl, um ihre Lage kenntlich zu machen;
b) bei Tag:   durch gelbe Döpper oder gelbe Flaggen in ausreichender Zahl, um ihre Lage kenntlich  zu machen.
text: 3. Die zuständige Behörde kann eine von Nummer 2 Buchstabe b abweichende Bezeichnung vorschreiben oder zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel B.
gliederungstitel: Bezeichnung beim Stillliegen
paragraf: § 3.25
titel: Bezeichnung schwimmender Geräte
content: nummer: text: 1. Ein schwimmendes Gerät bei der Arbeit oder ein Fahrzeug, das in der Wasserstraße Arbeiten, Peilungen oder andere Messungen ausführt und dabei stillliegt, muss führen:
buchstaben: text: a) nach der Seite oder den Seiten, an der oder denen die Durchfahrt frei ist:
unterbuchstaben: aa) bei Nacht:   übereinander zwei grüne gewöhnliche Lichter oder zwei  grüne helle Lichter;
bb) bei Tag:   entweder
oder
text: und gegebenenfalls
text: b) nach der Seite, an der die Durchfahrt nicht frei ist:
unterbuchstaben: aa) bei Nacht:   ein rotes gewöhnliches Licht oder ein rotes helles Licht in   gleicher Höhe und von gleicher Stärke wie das nach  Buchstabe a Doppelbuchstabe aa gezeigte oberste grüne Licht;
bb) bei Tag:   entweder
oder
text: Wenn das in Satz 1 genannte Fahrzeug gegen Sog oder Wellenschlag geschützt werden muss, muss es führen:
buchstaben: text: a) nach der Seite oder den Seiten, an der die Durchfahrt frei ist:
unterbuchstaben: aa) bei Nacht:   ein rotes gewöhnliches Licht und ein weißes gewöhnliches  Licht oder ein rotes helles und ein weißes helles Licht, das  rote Licht 1,00 m über dem weißen;
bb) bei Tag:   eine Flagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte  weiß ist, oder zwei Flaggen übereinander, die  obere rot, die untere weiß,
text: b) nach der Seite, an der die Durchfahrt nicht frei ist:
unterbuchstaben: aa) bei Nacht:   ein rotes Licht in gleicher Höhe und von gleicher Stärke wie das nach Buchstabe a Doppelbuchstabe aa gezeigte rote Licht;
bb) bei Tag:   eine rote Flagge in gleicher Höhe wie die weiß-rote Flagge oder die rote Flagge auf der anderen Seite.
text: Die Bezeichnung nach den Sätzen 1 und 2 ist so hoch zu setzen, dass sie von allen Seiten sichtbar ist. Die Flaggen können durch Tafeln gleicher Farbe ersetzt werden.
text: 2. Ein festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug muss die Bezeichnung nach Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a und b führen. Liegt ein gesunkenes Fahrzeug so, dass die Zeichen nicht auf ihm angebracht werden können, müssen sie auf Nachen, Tonnen oder in anderer geeigneter Weise gesetzt werden.
text: 3. Die zuständige Behörde kann von der Führung der Bezeichnung nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a und b befreien.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel B.
gliederungstitel: Bezeichnung beim Stillliegen
paragraf: § 3.26
titel: Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge, Schwimmkörper
content: nummer: text: 1. Ein stillliegendes Fahrzeug, dessen Anker so ausgeworfen sind, dass ein Anker, ein Ankerkabel oder eine Ankerkette die Schifffahrt gefährden kann, muss zusätzlich zu der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung bei Nacht führen:   ein von allen Seiten sichtbares zusätzliches weißes gewöhnliches  Licht 1,00 m unter dem Licht nach § 3.20 Nummer 1 oder, wenn zwei  Stillliegelichter gesetzt sind, unter dem Licht, das dem Anker am  nächsten liegt.
text: 2. Wenn in den Fällen des § 3.23 ein Anker so ausgeworfen ist, dass die Schifffahrt gefährdet sein kann, muss das diesem Anker nächstgelegene Licht durch   zwei von allen Seiten sichtbare weiße gewöhnliche Lichter, die in  einem Abstand von 1,00 m übereinander angebracht sind, ersetzt  werden.
text: 3. In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist jeder dieser Anker mit einem gelben Döpper mit Radarreflektor zu bezeichnen.
text: 4. Wenn ein Anker, ein Ankerkabel oder eine Ankerkette eines schwimmenden Gerätes die Schifffahrt gefährden kann, ist er, es oder sie zu bezeichnen:
buchstaben: a) bei Nacht:   durch eine Tonne mit Radarreflektor und einem von allen Seiten sichtbaren weißen gewöhnlichen Licht;
b) bei Tag:   durch einen gelben Döpper mit Radarreflektor.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Nacht- und Tagbezeichnung
gliederungsbez: Titel B.
gliederungstitel: Bezeichnung beim Stillliegen
paragraf: § 3.27
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden
content: absatz: Ein Fahrzeug der Überwachungsbehörden nach § 1.20 kann bei Nacht und bei Tag ein blaues Funkellicht zeigen, um sich kenntlich zu machen. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der Feuerwehr, ein Wasserrettungsfahrzeug nach § 1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz, ein Fahrzeug des Zivil- und Katastrophenschutzes, ein Fahrzeug der Zollverwaltung, ein Fahrzeug der Bundespolizei oder ein Fahrzeug des Bundeskriminalamtes.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Sonstige Bezeichnung
paragraf: § 3.28
titel: Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die Arbeiten in der Wasserstraße ausführen
content: absatz: Ein in Fahrt befindliches Fahrzeug, das in der Wasserstraße Arbeiten, Peilungen oder andere Messungen ausführt, kann mit Erlaubnis der zuständigen Behörde bei Nacht und bei Tag zusätzlich zu der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung führen: ein von allen Seiten sichtbares gelbes gewöhnliches Funkellicht oder ein von allen Seiten sichtbares gelbes helles Funkellicht.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Sonstige Bezeichnung
paragraf: § 3.28a
titel: Bezeichnung und Fahrregeln für Mehrzweckfahrzeuge der Bundeswehr
content: nummer: text: 1. Ein Mehrzweckfahrzeug der Bundeswehr führt während der Fahrt bei Nacht die Lichter nach § 3.08 Nummer 1 und 1,00 m oberhalb des Topplichtes zusätzlich ein von allen Seiten sichtbares gelbes gewöhnliches Funkellicht oder ein von allen Seiten sichtbares gelbes helles Funkellicht, das bei Nacht und bei Tag eingeschaltet sein muss.
text: 2. Das Fahrzeug nach Nummer 1 verhält sich während der Fahrt grundsätzlich wie ein Kleinfahrzeug. Es gelten die §§ 6.02 und 6.02a Nummer 1 und 4.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Sonstige Bezeichnung
paragraf: § 3.29
titel: Schutz gegen Sog und Wellenschlag
content: nummer: text: 1. Ein in Fahrt befindliches oder stillliegendes Fahrzeug, ein in Fahrt befindlicher oder stillliegender Schwimmkörper oder eine in Fahrt befindliche oder stillliegende schwimmende Anlage, das, der oder die gegen Sog und Wellenschlag eines vorbeifahrenden Fahrzeugs oder Schwimmkörpers geschützt werden will, kann zusätzlich zu der anderen nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung führen:
buchstaben: a) bei Nacht:   ein rotes gewöhnliches und ein weißes gewöhnliches Licht oder  ein rotes helles und ein weißes helles Licht, das rote Licht 1,00 m  über dem weißen, an einer Stelle, an der sie gut gesehen und  nicht mit anderen Lichtern verwechselt werden können;
b) bei Tag:   eine Flagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiß  ist, an einer geeigneten Stelle und so hoch, dass sie von allen Seiten  sichtbar ist. Die Flagge kann durch zwei Flaggen übereinander,  die obere rot, die untere weiß, ersetzt werden.   Die Flaggen können durch Tafeln gleicher Farbe ersetzt werden.
text: 2. Von der Bezeichnung nach Nummer 1 dürfen nur Gebrauch machen:
buchstaben: a) ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage, das, der oder die schwer beschädigt ist oder das, der oder die sich an Rettungsarbeiten beteiligt, sowie ein manövrierunfähiges Fahrzeug;
b) ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage mit schriftlicher Erlaubnis der zuständigen Behörde.
text: § 3.25 bleibt unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Sonstige Bezeichnung
paragraf: § 3.30
titel: Notzeichen
content: nummer: text: 1. Ein in Not befindliches Fahrzeug, das Hilfe durch Sichtzeichen herbeirufen will, kann zeigen:
buchstaben: a) bei Nacht:   ein Licht, das im Kreis geschwenkt wird;
b) bei Tag:   eine rote Flagge, die im Kreis geschwenkt wird, oder einen sonstigen  geeigneten Gegenstand, der im Kreis geschwenkt wird.
text: 2. Die Sichtzeichen nach Nummer 1 ersetzen oder ergänzen die Schallzeichen nach § 4.04.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Sonstige Bezeichnung
paragraf: § 3.31
titel: Hinweis auf das Verbot, das Fahrzeug zu betreten
content: nummer: text: 1. Sofern es nicht an Bord beschäftigten Personen durch andere Vorschriften verboten ist, das Fahrzeug zu betreten, muss dieses Verbot durch runde weiße Tafeln mit rotem Rand, rotem Schrägstrich und
text: angezeigt werden. Die Tafeln sind je nach Bedarf an Bord oder am Laufsteg aufzustellen. Abweichend von § 3.03 Nummer 3 muss ihr Durchmesser mindestens 0,60 m betragen.
text: 2. Die Tafeln müssen erforderlichenfalls beleuchtet werden, damit sie bei Nacht deutlich sichtbar sind.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Sonstige Bezeichnung
paragraf: § 3.32
titel: Hinweis auf das Verbot zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden
content: nummer: text: 1. Sofern es durch andere Vorschriften verboten ist, an Bord
buchstaben: a) zu rauchen,
b) ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden,
text: muss dieses Verbot durch runde weiße Tafeln mit rotem Rand und rotem Schrägstrich, auf denen
text: abgebildet ist, angezeigt werden. Die Tafeln sind je nach Bedarf an Bord oder am Laufsteg aufzustellen. Abweichend von § 3.03 Nummer 3 muss ihr Durchmesser mindestens 0,60 m betragen.
text: 2. Die Tafeln müssen erforderlichenfalls beleuchtet werden, damit sie bei Nacht deutlich sichtbar sind.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Sonstige Bezeichnung
paragraf: § 3.33
titel: Hinweis auf das Verbot des Stillliegens nebeneinander
content: nummer: text: 1. Sofern das seitliche Stillliegen in der Nähe eines Fahrzeugs durch andere Vorschriften oder durch besondere Anforderungen der zuständigen Behörde verboten ist, muss dieses Fahrzeug an Deck in der Längsachse   eine quadratische Tafel, darunter ein dreieckiges Zusatzschild führen.
text: Die quadratische Tafel ist auf beiden Seiten weiß mit rotem Rand und trägt einen roten Schrägstrich von links oben nach rechts unten und ein schwarzes „P“ im Mittelfeld. Das dreieckige Zusatzschild ist auf beiden Seiten weiß und zeigt in schwarzen Zahlen die Entfernung in Metern an, innerhalb derer das Stillliegen verboten ist.
text: 2. Bei Nacht müssen die Tafeln so beleuchtet sein, dass sie an beiden Seiten des Fahrzeugs deutlich sichtbar sind.
text: 3. Dieser Paragraf gilt nicht für die in § 3.21 genannten Fahrzeuge, Schubverbände oder gekuppelten Fahrzeuge.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Sonstige Bezeichnung
paragraf: § 3.34
titel: Verhaltenspflichten
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass in den Fällen des § 3.01 Nummer 2 die für die Nacht vorgeschriebenen Lichter zusätzlich auch bei Tag gesetzt werden.
text: 2. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass auf dem Fahrzeug, dem Verband, dem Vorspann, dem Schwimmkörper oder der schwimmenden Anlage die in § 3.08 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2 und 3, und Nummer 4 und mit § 3.28a Nummer 1, § 3.11 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, und Nummer 3, § 3.12 Nummer 1, § 3.15 Satz 1, §§ 3.17, 3.18 Nummer 1 Satz 1 und § 3.19 jeweils vorgeschriebene Bezeichnung während der Fahrt geführt wird.
text: 3. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass auf dem Fahrzeug, dem Verband, dem Vorspann, dem Schwimmkörper oder der schwimmenden Anlage in den in § 3.09 Nummer 1 bis 4, § 3.10 Nummer 1 bis 4, § 3.13 Nummer 1 bis 6, § 3.14 Nummer 1 bis 7, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 8, und § 3.16 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen die dort jeweils vorgeschriebene Bezeichnung während der Fahrt geführt wird.
text: 4. Der Schiffsführer darf das Fahrzeug nur führen, wenn
buchstaben: a) dessen Lichter gemäß § 3.02 Nummer 1 von allen Seiten sichtbar sind und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen,
b) dessen Signalleuchten den in § 3.02 Nummer 2 Satz 1 genannten Vorschriften entsprechen,
c) dessen Nachtbezeichnung die Tragweite nach § 3.02 Nummer 3 hat.
text: 5. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass die auf dem Fahrzeug verwendeten
buchstaben: a) Flaggen, Tafeln und Wimpel den Anforderungen nach § 3.03 Nummer 1 bis 3, § 3.31 Nummer 1 Satz 3 und § 3.32 Nummer 1 Satz 3 entsprechen und
b) Zylinder, Bälle und Kegel den Anforderungen nach § 3.04 Nummer 2 und 3 entsprechen.
text: 6. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass auf dem Fahrzeug oder dem Verband in den in § 3.20 Nummer 1 und 2, § 3.21 in Verbindung mit § 3.14 Nummer 1 bis 7, § 3.22 Nummer 1 und 2 Satz 1, § 3.24 Nummer 1 und 2, § 3.25 Nummer 1 und 2 und § 3.26 Nummer 1 genannten Fällen die dort jeweils vorgeschriebene Bezeichnung während des Stillliegens geführt wird.
text: 7. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass ein ausgeworfener Anker des Fahrzeugs während des Stillliegens in dem in § 3.26 Nummer 1 genannten Fall nach § 3.26 Nummer 3 bezeichnet ist.
text: 8. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass in dem in § 3.22 Nummer 2 Satz 2 genannten Fall die dort genannte Bezeichnung gelöscht ist.
text: 9. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass auf dem Fahrzeug auf das Verbot
buchstaben: a) des Betretens nach § 3.31 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2,
b) zu rauchen und ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden nach § 3.32 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, und
c) des Stillliegens seitlich nebeneinander nach § 3.33 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2,
text: in der jeweils vorgeschriebenen Weise hingewiesen wird.
text: 10. Der Schiffsführer, Eigentümer und Ausrüster haben jeweils sicherzustellen, dass auf dem Schwimmkörper oder der schwimmenden Anlage bei Nacht beim Stillliegen die in § 3.23 Satz 1 vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird.
text: 11. Der Schiffsführer, Eigentümer und Ausrüster haben jeweils sicherzustellen, dass auf dem Schwimmkörper oder der schwimmenden Anlage bei Nacht beim Stillliegen in dem in § 3.26 Nummer 2 genannten Fall die dort vorgeschriebene Bezeichnung geführt wird.
text: 12. Der Schiffsführer, Eigentümer und Ausrüster haben jeweils sicherzustellen, dass ein ausgeworfener Anker des oder der bei Nacht stillliegenden Schwimmkörpers oder schwimmenden Anlage in dem in § 3.26 Nummer 2 genannten Fall nach § 3.26 Nummer 3 bezeichnet ist.
text: 13. Der Schiffsführer, Eigentümer und Ausrüster haben jeweils sicherzustellen, dass ein Anker, ein Ankerkabel oder eine Ankerkette des schwimmenden Gerätes, der, das oder die die Schifffahrt gefährden kann, nach § 3.26 Nummer 4 bezeichnet ist.
text: 14. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder eines Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn
buchstaben: a) dessen Lichter nach § 3.02 Nummer 1 von allen Seiten sichtbar sind und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen,
b) dessen Signalleuchten den in § 3.02 Nummer 2 genannten Vorschriften entsprechen,
c) dessen Nachtbezeichnung die nach § 3.02 Nummer 3 Halbsatz 2 vorgeschriebene Tragweite hat.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 3
gliederungstitel: Bezeichnung der Fahrzeuge
gliederungsbez: Abschnitt IV.
gliederungstitel: Pflichten
paragraf: § 4.01
titel: Allgemeines
content: nummer: text: 1. Soweit in dieser Verordnung das Geben eines Schallzeichens und nicht die Verwendung der Glocke vorgeschrieben ist, muss es wie folgt gegeben werden:
buchstaben: a) auf einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb, ausgenommen einem Kleinfahrzeug, mittels eines mechanisch betriebenen Schallgerätes, das genügend hoch angebracht ist, dass sich der Schall nach vorn und möglichst auch nach achtern frei ausbreiten kann;
b) auf einem Fahrzeug ohne Maschinenantrieb und auf einem Kleinfahrzeug mittels eines Schallgerätes, einer geeigneten Hupe oder eines geeigneten Horns.
text: 2. Auf einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb muss gleichzeitig mit einem Schallzeichen ein gleich langes Lichtzeichen gegeben werden, das gelb, hell und von allen Seiten sichtbar sein muss. Dies gilt nicht für ein Kleinfahrzeug sowie für Glockenzeichen.
text: 3. Fahren Fahrzeuge in einem Verband, ist ein vorgeschriebenes Schallzeichen nur von dem Fahrzeug zu geben, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet, bei einem Schleppverband von dem motorisierten Fahrzeug an der Spitze des Verbandes.
text: 4. Eine Gruppe von Glockenschlägen muss etwa vier Sekunden dauern. Sie kann durch Schläge von Metall auf Metall gleicher Dauer ersetzt werden.
text: 5. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person müssen jeweils sicherstellen, dass ein vorgeschriebenes Schallzeichen in der in den Nummern 1, 2 Satz 1 und Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3, vorgeschriebenen Art und Weise abgegeben wird.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 4
gliederungstitel: Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Schallzeichen (Anlage 6)
paragraf: § 4.02
titel: Gebrauch der Schallzeichen
content: nummer: text: 1. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung muss jedes Fahrzeug – mit Ausnahme eines Kleinfahrzeugs – in den in Anlage 6 genannten Fällen die dort jeweils genannten Schallzeichen geben.
text: 2. Ein Kleinfahrzeug kann erforderlichenfalls die allgemeinen Schallzeichen nach Abschnitt A der Anlage 6 geben.
text: 3. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person müssen jeweils sicherstellen, dass nach Nummer 1 vorgeschriebene Schallzeichen gegeben werden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 4
gliederungstitel: Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Schallzeichen (Anlage 6)
paragraf: § 4.03
titel: Verbotene Schallzeichen
content: nummer: text: 1. Es darf kein anderes als die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen gebraucht oder unter Umständen gebraucht werden, für die es durch diese Verordnung nicht vorgeschrieben oder zugelassen ist.
text: 2. Zur Verständigung von Fahrzeug zu Fahrzeug und zwischen Fahrzeug und Land darf jedoch auch ein anderes Schallzeichen verwendet werden, sofern dies zu keiner Verwechslung mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen führen kann.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 4
gliederungstitel: Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Schallzeichen (Anlage 6)
paragraf: § 4.04
titel: Notzeichen
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug, das Hilfe durch ein Schallzeichen herbeirufen will, insbesondere, wenn das Fahrzeug in Not oder ein Mensch über Bord gefallen ist, kann entweder mit der Glocke läuten oder lange Töne wiederholt abgeben.
text: 2. Diese Schallzeichen ersetzen oder ergänzen die Sichtzeichen nach § 3.30.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 4
gliederungstitel: Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Schallzeichen (Anlage 6)
paragraf: § 4.05
titel: Sprechfunk
content: nummer: text: 1. Jede Sprechfunkanlage an Bord eines Fahrzeugs oder einer schwimmenden Anlage muss der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk entsprechen. Die Funkanlage muss nach folgenden Vorschriften betrieben werden:
buchstaben: a) nach der in Satz 1 genannten Vereinbarung, die im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) erläutert ist,
b) nach dieser Verordnung und
c) nach der Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung.
listenende: text: Funkmeldungen und Funkabsprachen sind in deutscher Sprache auszuführen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gibt den aktuellen Stand des Handbuchs Binnenschifffahrtsfunk im Verkehrsblatt oder im Bundesanzeiger bekannt.
text: 2. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, ausgenommen ein Kleinfahrzeug, eine Fähre oder ein schwimmendes Gerät, darf nur fahren, wenn es mit zwei betriebssicheren Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist. Während der Fahrt muss eine Sprechfunkanlage in dem Verkehrskreis Schiff-Schiff und die andere Sprechfunkanlage in dem Verkehrskreis Nautische Information ständig sende- und empfangsbereit sein. Der Verkehrskreis Nautische Information darf nur zur Übermittlung oder zum Empfang von Nachrichten auf anderen Kanälen kurzfristig verlassen werden.
text: 3. Eine Fähre oder ein schwimmendes Gerät mit Maschinenantrieb darf nur fahren, wenn sie oder es mit einer betriebssicheren Sprechfunkanlage ausgerüstet ist. Während der Fahrt muss die Sprechfunkanlage im Verkehrskreis Schiff-Schiff ständig sende- und empfangsbereit sein. Dieser Verkehrskreis darf nur zur Übermittlung oder zum Empfang von Nachrichten auf anderen Kanälen kurzfristig verlassen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch während des weiteren Betriebes der Fähre außerhalb der Fahrt.
text: 4. Jedes mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstete Fahrzeug muss sich vor der Einfahrt in unübersichtliche Strecken, Fahrwasserengen oder Brückenöffnungen auf dem für den Verkehrskreis Schiff-Schiff zugewiesenen Kanal melden.
text: 5. Zur Gewährleistung eines sicheren Funkverkehrs sind die Antennen der Sprechfunkanlagen in Engstellen senkrecht zu stellen und so hoch wie möglich auszufahren. Satz 1 gilt nicht, soweit die örtlichen Gegebenheiten es nicht zulassen, die Antennen der Sprechfunkanlagen senkrecht zu stellen.
text: 6. Das Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) weist auf eine von der zuständigen Behörde festgelegte Verpflichtung hin, Sprechfunk zu benutzen.
text: 7. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass die Sprechfunkanlagen des Fahrzeugs oder der schwimmenden Anlage nur in der in Nummer 1 Satz 2 und 3, Nummer 2 Satz 2 und 3, Nummer 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, und Nummer 3 Satz 3, Nummer 4 und 5 Satz 1 vorgeschriebenen Art und Weise betrieben werden.
text: 8. Der Schiffsführer hat unbeschadet der Nummer 7 sicherzustellen, dass
buchstaben: a) die Sprechfunkanlagen seines Fahrzeugs oder seiner schwimmenden Anlage der Vorschrift nach Nummer 1 Satz 1 entsprechen und
b) sein Fahrzeug mit den nach Nummer 2 Satz 1 und Nummer 3 Satz 1 vorgeschriebenen Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist.
text: 9. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, eines Verbandes oder einer schwimmenden Anlage nur anordnen oder zulassen, wenn
buchstaben: a) das Fahrzeug oder der Verband mit den nach Nummer 2 Satz 1 und Nummer 3 Satz 1 vorgeschriebenen Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist und
b) die Sprechfunkanlagen des Fahrzeugs oder der schwimmenden Anlage der Vorschrift nach Nummer 1 Satz 1 entsprechen und gemäß den Vorschriften nach Nummer 1 Satz 2 betrieben werden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 4
gliederungstitel: Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Sprechfunk
paragraf: § 4.06
titel: Radar
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug darf nur dann Radar benutzen, wenn
buchstaben: text: a) es mit einem Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit des Fahrzeugs nach Artikel 7.06 ES-TRIN ausgerüstet ist; dabei müssen die Geräte in gutem Betriebszustand sein und einem von der zuständigen Behörde eines Rheinuferstaates oder Belgiens zugelassenen schiffssicherheitstechnischen Baumuster entsprechen; eine nicht frei fahrende Fähre braucht jedoch nicht mit einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit ausgerüstet zu sein,
text: b) sich an Bord eine Person befindet, die
unterbuchstaben: aa) ein Befähigungszeugnis mit dem Eintrag der besonderen Berechtigung für Radar,
bb) einen nach der Binnenschiffspersonalverordnung dem Befähigungszeugnis nach Doppelbuchstabe aa gleichgestellten Nachweis oder
cc) ein nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltendes Radarpatent
listenende: text: besitzt.
text: Ein Kleinfahrzeug muss außerdem mit einer in gutem Betriebszustand befindlichen Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet sein. Unbeschadet des § 1.09 Nummer 3 kann jedoch am Tag bei guter Sicht abweichend von Satz 1 Buchstabe b Radar zu Ausbildungszwecken verwendet werden, auch wenn sich eine Person nach Satz 1 Buchstabe b nicht an Bord befindet. Wenn eine Zielverfolgung gleichzeitig mit Radar und AIS erfolgt, ist die Radarinformation der Navigation als die maßgebende Information zu Grunde zu legen.
text: 2. Bei einem Schubverband oder gekuppelten Fahrzeugen gilt Nummer 1 nur für das Fahrzeug, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet.
text: 3. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass auf dem Fahrzeug Radar nur nach den in Nummer 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 und 4, genannten Anforderungen genutzt wird.
text: 4. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Radarfahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn
buchstaben: a) das Fahrzeug oder der Verband mit einem für die Binnenschifffahrt geeigneten Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit des Fahrzeugs nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a, im Falle eines Kleinfahrzeugs oder Verbandes, der nur aus Kleinfahrzeugen besteht, darüber hinaus mit einer Sprechfunkanlage nach Nummer 1 Satz 2, ausgerüstet und
b) das Fahrzeug oder der Verband mit einer geeigneten Person nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b besetzt
text: ist.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 4
gliederungstitel: Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Informations- und Navigationsgeräte
paragraf: § 4.07
titel: Inland AIS und Inland ECDIS
content: absatz: Auf den Wasserstraßen Neckar , Main , Main-Donau-Kanal , Ruhr , Rhein-Herne-Kanal , Wesel-Datteln-Kanal , Datteln-Hamm-Kanal , Dortmund-Ems-Kanal , Küstenkanal , Mittellandkanal einschließlich der Stichkanäle und des Rothenseer Verbindungskanals, Elbe-Seitenkanal , Elbe-Havel-Kanal einschließlich Großer Wendsee mit Niegripper Verbindungskanal und Pareyer Verbindungskanal, Weser von km 204,40 bis km 366,70 und UWe-km 0,00 bis UWe-km 1,375, Elbe , Elbe-Lübeck-Kanal , Kanaltrave , Saar von km 0,00 bis km 87,20, Spree-Oder-Wasserstraße von km 0,00 bis km 18,25 mit Ruhlebener Altarm, Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal mit Westhafen-Verbindungskanal, Westhafenkanal und Charlottenburger Verbindungskanal, Teltowkanal von km 0,00 bis km 37,00, Untere Havel-Wasserstraße von km 0,00 bis km 67,82 und von km 146,20 bis km 148,48 mit Großer Wannsee und Potsdamer Havel, Havelkanal und Havel-Oder-Wasserstraße mit Verbindungskanal Hohensaaten Ost, Verbindungskanal Schwedter Querfahrt und Veltener Stichkanal, Saale und Donau gelten die folgenden Regelungen zu Inland AIS und Inland ECDIS:
nummer: text: 1. Ein Fahrzeug muss mit einem Inland AIS Gerät nach Artikel 7.06 Nummer 3 ES-TRIN ausgestattet sein. Das Inland AIS Gerät muss in einem guten Betriebszustand sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für
buchstaben: a) ein Fahrzeug von Schubverbänden und gekuppelten Fahrzeugen, ausgenommen das Fahrzeug, das die Hauptantriebskraft stellt,
b) ein Kleinfahrzeug,
c) einen Schubleichter ohne eigenen Antrieb,
d) ein schwimmendes Gerät ohne eigenen Antrieb,
e) eine Fähre, soweit diese von der Verpflichtung zur Ausrüstung mit einer Sprechfunkanlage nach § 4.05 Nummer 3 befreit ist.
text: 2. Folgende Anforderungen müssen bei der Nutzung des Inland AIS Gerätes erfüllt sein: Satz 1 Buchstabe a gilt nicht
buchstaben: a) das Inland AIS Gerät muss ständig eingeschaltet sein,
b) das Inland AIS Gerät muss mit maximaler Leistung senden; dies gilt nicht für ein Tankschiff mit dem Navigationsstatus „festgemacht“,
c) es darf immer nur ein Inland AIS Gerät an Bord eines Fahrzeugs oder Verbandes im Sendebetrieb sein,
d) die eingegebenen Daten des im Sendebetrieb befindlichen Inland AIS Gerätes müssen zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen.
a) für den Fall, dass die zuständige Behörde eine Ausnahme für Wasserflächen gewährt hat, die von der Fahrrinne baulich getrennt sind,
b) für ein Fahrzeug der Polizei, wenn die Übermittlung von AIS-Daten die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährden würde.
text: 3. Ein Fahrzeug, das mit einem Inland AIS Gerät ausgerüstet sein muss, muss zusätzlich mit einem Inland ECDIS Gerät mit mindestens dem Informationsmodus nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden sein muss, ausgestattet sein. Das Inland ECDIS Gerät muss zusammen mit einer aktuellen elektronischen Binnenschifffahrtskarte genutzt werden. Das Inland ECDIS Gerät und die elektronische Binnenschifffahrtskarte müssen den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 der Kommission vom 10. September 2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 258 vom 28.9.2013, S. 1), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1973 (ABl. L 324 vom 19.12.2018, S. 1) geändert worden ist, entsprechen, die in Teil I „Elektronisches Kartendarstellungs- und Informationssystem für die Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben ist. Das Inland ECDIS Gerät muss in einem guten Betriebszustand sein. Ein Inland ECDIS Gerät, das den Anforderungen der am 26. September 2022 anzuwendenden Fassung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung entspricht, darf bis zum Ablauf des 19. Juni 2024 weiterhin betrieben werden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für eine Fähre.
text: 4. Es müssen folgende Daten nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/838, die in Teil II „Standard für Verfolgungs- und Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben ist, unverzüglich nach Fahrtantritt übermittelt werden:
buchstaben: a) User Identifier (Maritime Mobile Service Identity, MMSI);
b) Schiffsname;
c) Fahrzeug- oder Verbandstyp nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/838, die in Teil II „Standard für Verfolgungs- und Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben ist;
d) einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), oder, für die Seeschiffe sofern keine ENI erteilt wurde, die IMO Nummer;
e) Länge über alles des Fahrzeugs oder Verbandes mit einer Genauigkeit von 0,1 m;
f) Breite über alles des Fahrzeugs oder Verbandes mit einer Genauigkeit von 0,1 m;
g) Position im Kartenstandard WGS 84;
h) Geschwindigkeit über Grund;
i) Kurs über Grund;
j) Zeitangabe der elektronischen Positionsermittlung;
k) Navigationsstatus nach Anlage 9;
l) Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer Genauigkeit von 1 m nach Anlage 9;
m) Rufzeichen.
text: 5. Der Schiffsführer muss folgende Daten unverzüglich nach Auftreten einer Änderung umgehend aktualisieren:
buchstaben: a) Länge über alles mit einer Genauigkeit von 0,1 m nach Anlage 9;
b) Breite über alles mit einer Genauigkeit von 0,1 m nach Anlage 9;
c) Fahrzeug- oder Verbandstyp nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/838, die in Teil II „Standard für Verfolgungs- und Aufspürungssysteme in der Binnenschifffahrt“ des ES-RIS wiedergegeben ist;
d) Navigationsstatus nach Anlage 9;
e) Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer Genauigkeit von 1 m nach Anlage 9.
text: 6. Ein Kleinfahrzeug, das AIS nutzt, darf nur folgende AIS Geräte verwenden:
buchstaben: a) Inland AIS Geräte nach Artikel 7.06 Nummer 3 ES-TRIN,
b) nach den Vorschriften der IMO typzugelassene AIS Geräte der Klasse A,
c) AIS Geräte der Klasse B, die den einschlägigen Anforderungen der Empfehlung ITU-R M.1371, der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG und der internationalen Norm IEC 62287-1 oder 2   (einschließlich DSC Kanalmanagement) entsprechen; AIS Geräte der Klasse B, die den Anforderungen der am 8. November 2019 geltenden Fassung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung entsprechen, dürfen weiterhin verwendet werden.
listenende: text: Das AIS Gerät muss in einem guten Betriebszustand sein. Die in das AIS Gerät eingegebenen Daten müssen zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen.
text: 7. Ein Kleinfahrzeug, dem keine einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI) erteilt wurde, braucht die Daten nach Nummer 4 Buchstabe d nicht zu übermitteln.
text: 8. Ein Kleinfahrzeug, das AIS nutzt, muss zusätzlich mit einer in einem guten Betriebszustand befindlichen und auf Empfang geschalteten Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet sein.
text: 9. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass
buchstaben: a) das Inland AIS Gerät ständig eingeschaltet ist,
b) das Inland AIS Gerät auf einem Fahrzeug mit der maximalen Leistung sendet; dies gilt nicht für ein Tankschiff mit dem Navigationsstatus „festgemacht“,
c) immer nur ein Inland AIS Gerät an Bord eines Fahrzeugs oder Verbandes im Sendebetrieb ist,
d) die in das im Sendebetrieb befindliche Inland AIS Gerät eingegebenen Daten zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen,
e) in dem in Nummer 3 Satz 1 genannten Fall ein Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, zusammen mit einer elektronischen Binnenschifffahrtskarte genutzt wird.
text: 10. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das von ihm geführte Fahrzeug
bb) das Inland AIS Gerät den in Nummer 1 Satz 1 und Nummer 6 Satz 1 jeweils genannten Vorschriften entspricht und
cc) das Inland ECDIS Gerät und die elektronische Binnenschifffahrtskarte den Anforderungen der in Nummer 3 Satz 3 genannten Vorschriften entsprechen und
dd) die in Nummer 4 genannten Daten nach Fahrtantritt vollständig übermittelt und die in Nummer 5 genannten Daten nach Auftreten einer Änderung unverzüglich und vollständig aktualisiert werden und
text: b) in dem in Nummer 8 genannten Fall die Sprechfunkanlage auf Empfang zu schalten.
text: 11. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nur anordnen oder zulassen, wenn
buchstaben: text: a) das Fahrzeug
unterbuchstaben: aa) mit einem Inland AIS Gerät nach Nummer 1 Satz 1 ausgestattet ist,
bb) in dem in Nummer 3 Satz 1 genannten Fall mit einem dort genannten Inland ECDIS Gerät ausgestattet ist und
cc) in dem in Nummer 8 genannten Fall mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet ist,
text: b) das Inland AIS Gerät den in Nummer 1 Satz 1 und Nummer 6 Satz 1 jeweils genannten Vorschriften entspricht und
text: c) das Inland ECDIS Gerät und die elektronische Binnenschifffahrtskarte den Anforderungen der in Nummer 3 Satz 3 genannten Vorschriften entsprechen.
fussnoten: amtlicher Hinweis: Die Normen entsprechen den Normen DIN EN 62287-1 und DIN EN 62287-2.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 4
gliederungstitel: Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Informations- und Navigationsgeräte
paragraf: § 5.01
titel: Schifffahrtszeichen
content: nummer: text: 1. Anlage 7 enthält die Schifffahrtszeichen für Verbote, Gebote, Beschränkungen, Empfehlungen und Hinweise, die von der zuständigen Behörde im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs angeordnet werden. Gleichzeitig ist dort die Bedeutung dieser Zeichen angegeben.
text: 2. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung hat der Schiffsführer oder die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person die Anordnung zu befolgen sowie auf die Empfehlung und den Hinweis zu achten, die oder der ihnen durch ein auf der Wasserstraße oder an ihren Ufern angebrachtes Zeichen nach Nummer 1 erteilt oder gegeben wird.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 5
gliederungstitel: Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße
paragraf: § 5.02
titel: Bezeichnung der Wasserstraße
content: nummer: text: 1. Anlage 8 enthält die Schifffahrtszeichen, die ausgelegt oder aufgestellt werden können, um die Schifffahrt zu erleichtern. Sie führt auf, unter welchen Voraussetzungen die verschiedenen Schifffahrtszeichen verwendet werden.
text: 2. Anlage 8 bestimmt zudem die Schifffahrtszeichen für die Bezeichnung von vorübergehend bestehenden gefährlichen Stellen und Hindernissen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 5
gliederungstitel: Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße
paragraf: § 6.01
content: absatz: (ohne Inhalt)
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 6.02
titel: Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen
content: nummer: text: 1. Ein einzeln fahrendes Kleinfahrzeug oder ein Verband, der ausschließlich aus Kleinfahrzeugen besteht, muss
buchstaben: a) einem Fahrzeug, das das blaue Funkellicht nach § 3.27 zeigt, beim Begegnen, Kreuzen und Überholen rechtzeitig nach Steuerbord ausweichen,
b) allen übrigen Fahrzeugen den für deren Kurs und zum Manövrieren notwendigen Raum lassen.
text: Ein Kleinfahrzeug oder ein Verband im Sinne des Satzes 1 kann nicht verlangen, dass ein Fahrzeug ihm ausweicht. Sofern aus nautischen Gründen die Fahrregel des Satzes 1 Buchstabe a nicht eingehalten werden kann, muss das ausweichpflichtige Kleinfahrzeug oder der ausweichpflichtige Verband rechtzeitig und unmissverständlich durch geeignete Manöver zeigen, wie es oder er ausweichen will.
text: 2. Die §§ 6.03a, 6.04, 6.05, 6.07, 6.08 Nummer 1, §§ 6.10, 6.11 und 6.12, mit Ausnahme der Regelung durch das Tafelzeichen B.1 (Anlage 7), gelten weder für ein Kleinfahrzeug oder einen Verband im Sinne der Nummer 1 Satz 1 noch sind sie ihm gegenüber anzuwenden. Ein Fahrzeug, das nicht ein Kleinfahrzeug ist, braucht § 6.09 Nummer 2, die §§ 6.13, 6.14, 6.16, 6.20 Nummer 1 Buchstabe b und c und § 6.23 Nummer 1 nicht gegenüber einem Kleinfahrzeug oder einem Verband im Sinne der Nummer 1 Satz 1 anzuwenden.
text: 3. Unbeschadet der §§ 1.04, 1.06 und 6.20 darf ein Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb oder ein Verband im Sinne der Nummer 1 Satz 1 vor einem Badeufer oder einem Zeltplatz sowie in der Nähe von einem erkennbar ausgelegten Angel- oder sonstigen Fischereifanggerät nur so schnell fahren, dass seine Steuerfähigkeit gewahrt bleibt. Jedes behindernde oder belästigende Umfahren eines anderen Fahrzeugs oder eines Kleinfahrzeugs oder das Umherfahren in der Nähe eines Fischereifanggerätes ist verboten. Beim Vorbeifahren an einer Person muss der Abstand so groß sein, dass sie durch Wellenschlag oder Sogwirkung nicht gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar belästigt wird.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 6.02a
titel: Besondere Fahrregeln für Kleinfahrzeuge untereinander
content: nummer: text: 1. Ein Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb muss einem Kleinfahrzeug ohne Maschinenantrieb ausweichen.
text: 2. Ein Kleinfahrzeug, das weder mit einer Antriebsmaschine noch unter Segel fährt, muss einem unter Segel fahrenden Kleinfahrzeug ausweichen.
text: 3. Ein Kleinfahrzeug, das nach Nummer 1 oder 2 ausweichpflichtig ist, muss beim Begegnen seinen Kurs rechtzeitig nach Steuerbord richten. Sofern diese Regel aus nautischen Gründen nicht eingehalten werden kann, muss das ausweichpflichtige Kleinfahrzeug rechtzeitig und unmissverständlich durch geeignete Manöver zeigen, wie es ausweichen will. Außerdem kann das nach Satz 1 oder 2 beabsichtigte Ausweichen durch das Geben der in § 4.02 Nummer 2 vorgesehenen Schallzeichen angezeigt werden.
text: 4. Zwei Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb, deren Kurse sich derart kreuzen, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen einander wie folgt ausweichen:
buchstaben: a) wenn sie sich auf entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten Kursen nähern, muss jedes seinen Kurs nach Steuerbord so ändern, dass es an der Backbordseite des anderen vorbeifährt;
b) wenn sich ihre Kurse kreuzen, muss dasjenige ausweichen, welches das andere an seiner Steuerbordseite hat; die §§ 6.13, 6.14 und 6.16 werden dadurch nicht berührt.
text: Satz 1 gilt auch für zwei Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb, die nicht unter Segel fahren. Nummer 3 Satz 3 gilt entsprechend.
text: 5. Zwei Kleinfahrzeuge unter Segel, deren Kurse sich derart kreuzen, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, müssen einander wie folgt ausweichen:
buchstaben: a) wenn sie den Wind nicht von derselben Seite haben, muss das Fahrzeug, das den Wind von Backbord hat, dem anderen ausweichen;
b) wenn sie den Wind von derselben Seite haben, muss das luvseitige Fahrzeug dem leeseitigen Fahrzeug ausweichen;
c) wenn ein Fahrzeug mit Wind von Backbord ein Fahrzeug in Luv sichtet und nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob das andere Fahrzeug den Wind von Backbord oder von Steuerbord hat, muss es dem anderen ausweichen.
text: Ein unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug überholt ein anderes unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug auf der Luvseite. Luvseite ist diejenige Seite, die dem gesetzten Großsegel gegenüber liegt. Nummer 3 Satz 3 gilt entsprechend.
text: 6. Ein unter Segel fahrendes Kleinfahrzeug am Wind darf nicht derart kreuzen, dass es ein anderes Kleinfahrzeug, das das an seiner Steuerbordseite gelegene Ufer anhält, zum Ausweichen zwingt.
text: 7. Die Nummern 1 bis 6 gelten hinsichtlich eines Verbandes im Sinne des § 6.02 Nummer 1 Satz 1 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt I.
gliederungstitel: Allgemeines
paragraf: § 6.03
titel: Allgemeine Grundsätze
content: nummer: text: 1. Das Begegnen, Kreuzen oder Überholen ist nur gestattet, wenn das Fahrwasser unter Berücksichtigung aller örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs hinreichenden Raum für die Vorbeifahrt gewährt.
text: 2. Fahren Fahrzeuge in einem Verband, sind die nach den §§ 3.17, 6.04 und 6.10 vorgeschriebenen Zeichen nur von dem Fahrzeug zu geben, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet, bei Schleppverbänden von dem motorisierten Fahrzeug an der Spitze des Verbandes.
text: 3. Beim Begegnen, Kreuzen oder Überholen dürfen Fahrzeuge, deren Kurse jede Gefahr eines Zusammenstoßes ausschließen, ihren Kurs oder ihre Geschwindigkeit nicht in einer Weise ändern, die die Gefahr eines Zusammenstoßes herbeiführen könnte.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Begegnen, Kreuzen und Überholen
paragraf: § 6.03a
titel: Kreuzen
content: nummer: text: 1. Kreuzen sich die Kurse zweier Fahrzeuge so, dass die Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muss das Fahrzeug, das das andere Fahrzeug an Steuerbord hat, diesem ausweichen und, sofern es die Umstände erlauben, ein Kreuzen des Kurses vor dem Fahrzeug vermeiden.
text: 2. Nummer 1 gilt nicht in den Fällen der §§ 6.02a, 6.13, 6.14 und 6.16.
fussnoten: amtlicher Hinweis: Vorschrift gilt weder für ein Kleinfahrzeug oder einen Verband im Sinne des § 6.02 Nummer 1 Satz 1 noch ist sie ihm gegenüber anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Begegnen, Kreuzen und Überholen
paragraf: § 6.04
titel: Allgemeine Bestimmungen für das Begegnen
content: nummer: text: 1. Beim Begegnen muss der Bergfahrer unter Berücksichtigung der örtlichen Umstände und des übrigen Verkehrs dem Talfahrer einen geeigneten Weg freilassen.
text: 2. Ein Bergfahrer, der einen Talfahrer an Backbord vorbeifahren lässt, gibt kein Zeichen.
text: 3. Ein Bergfahrer, der einen Talfahrer an Steuerbord vorbeifahren lässt, muss rechtzeitig nach Steuerbord zeigen:
buchstaben: a) bei Nacht:   ein weißes helles Funkellicht, das auch mit einer hellblauen Tafel  gekoppelt sein darf;
b) bei Tag:   eine hellblaue Tafel, die mit einem weißen hellen Funkellicht  gekoppelt ist.
text: Die hellblaue Tafel muss einen weißen Rand von mindestens 5,00 cm Breite haben, Rahmen und Gestänge sowie die Leuchte des Funkellichtes dürfen nur von dunkler Farbe sein. Diese Zeichen müssen von Voraus und von Achteraus sichtbar sein und bis zur Beendigung der Vorbeifahrt gezeigt werden. Sie dürfen nicht länger beibehalten werden, es sei denn, dass der Bergfahrer seine Absicht anzeigen will, auch weiterhin einen Talfahrer an Steuerbord vorbeifahren zu lassen.
text: 4. Ist zu befürchten, dass die Absicht des Bergfahrers von dem Talfahrer nicht verstanden worden ist, muss der Bergfahrer folgende Zeichen geben:
buchstaben: a) „einen kurzen Ton“, wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll;
b) „zwei kurze Töne“, wenn die Vorbeifahrt an Steuerbord stattfinden soll.
text: 5. Unbeschadet des § 6.05 muss der Talfahrer den Weg nehmen, den ihm der Bergfahrer nach den vorstehenden Bestimmungen weist; er muss die Sichtzeichen nach Nummer 3 und die Schallzeichen nach Nummer 4 erwidern, die der Bergfahrer an ihn gerichtet hat.
fussnoten: amtlicher Hinweis: Vorschrift gilt weder für ein Kleinfahrzeug oder einen Verband im Sinne des § 6.02 Nummer 1 Satz 1 noch ist sie ihm gegenüber anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Begegnen, Kreuzen und Überholen
paragraf: § 6.05
titel: Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen für das Begegnen
content: nummer: text: 1. Abweichend von § 6.04 kann
buchstaben: a) ein zu Tal fahrendes Fahrgastschiff, das einen regelmäßigen Dienst versieht und dessen höchstzulässige Fahrgastzahl mindestens 300 Personen beträgt, wenn es an einer Landebrücke anlegen will, die an dem von dem Bergfahrer gehaltenen Ufer liegt,
b) ein zu Tal fahrender Schleppverband, der zum Zwecke des Aufdrehens ein bestimmtes Ufer halten will,
text: von dem Bergfahrer verlangen, ihm einen anderen Weg freizulassen, wenn der nach § 6.04 gewiesene Weg für ihn nicht geeignet ist. Er darf dies jedoch nur, nachdem er sich vergewissert hat, dass seinem Verlangen ohne Gefahr entsprochen werden kann.
text: 2. In den Fällen der Nummer 1 muss der Talfahrer rechtzeitig folgende Zeichen geben:
buchstaben: a) „einen kurzen Ton“, wenn die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden soll;
b) „zwei kurze Töne“ und außerdem die Sichtzeichen nach § 6.04 Nummer 3, wenn die Vorbeifahrt an Steuerbord stattfinden soll.
text: 3. Der Bergfahrer muss dem Verlangen des Talfahrers entsprechen und dies wie folgt bestätigen:
buchstaben: a) soll die Vorbeifahrt an Backbord stattfinden, müssen sie „einen kurzen Ton“ geben und außerdem die Sichtzeichen nach § 6.04 Nummer 3 entfernen;
b) soll die Vorbeifahrt an Steuerbord stattfinden, müssen sie „zwei kurze Töne“ und außerdem die Sichtzeichen nach § 6.04 Nummer 3 geben.
text: 4. Ist zu befürchten, dass die Absichten des Talfahrers von dem Bergfahrer nicht verstanden worden ist, muss der Talfahrer die Schallzeichen nach Nummer 2 wiederholen.
fussnoten: amtlicher Hinweis: Vorschrift gilt weder für ein Kleinfahrzeug oder einen Verband im Sinne des § 6.02 Nummer 1 Satz 1 noch ist sie ihm gegenüber anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Begegnen, Kreuzen und Überholen
paragraf: § 6.06
content: absatz: (ohne Inhalt)
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Begegnen, Kreuzen und Überholen
paragraf: § 6.07
titel: Begegnen im engen Fahrwasser
content: nummer: text: 1. Um nach Möglichkeit ein Begegnen auf einer Strecke oder an einer Stelle zu vermeiden, wo das Fahrwasser keinen hinreichenden Raum für die Vorbeifahrt gewährt (Fahrwasserenge), gilt Folgendes:
buchstaben: a) ein Fahrzeug muss eine Fahrwasserenge in möglichst kurzer Zeit durchfahren; dabei ist das Überholen verboten;
b) bei beschränkter Sicht muss ein Fahrzeug, bevor es in eine Fahrwasserenge hineinfährt, „einen langen Ton“ geben; es muss das Schallzeichen während der Durchfahrt in Abständen von längstens einer Minute wiederholen;
c) ein Bergfahrer muss, wenn er feststellt, dass ein Talfahrer im Begriff ist, in eine Fahrwasserenge hineinzufahren, unterhalb der Enge anhalten, bis der Talfahrer sie durchfahren hat;
d) ein Talfahrer muss, wenn ein Fahrzeug oder ein Verband bereits zu Berg in eine Fahrwasserenge hineingefahren ist, sofern möglich, oberhalb der Enge verbleiben, bis der Bergfahrer sie durchfahren hat.
text: 2. Ist das Begegnen in einer Fahrwasserenge unvermeidlich, müssen die Fahrzeuge alle möglichen Maßnahmen treffen, damit das Begegnen an einer Stelle und unter Bedingungen stattfindet, die eine möglichst geringe Gefahr in sich schließen.
fussnoten: amtlicher Hinweis: Vorschrift gilt weder für ein Kleinfahrzeug oder einen Verband im Sinne des § 6.02 Nummer 1 Satz 1 noch ist sie ihm gegenüber anzuwenden.
(+++ § 6.07: Zur Anwendung vgl. § 28.06 F. 23.7.2024 +++)
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Begegnen, Kreuzen und Überholen
paragraf: § 6.08
titel: Durch Schifffahrtszeichen verbotenes Begegnen
content: absatz: 1.Auf einer Strecke, deren Beginn durch das Tafelzeichen A.4 oder A.4.1 (Anlage 7) gekennzeichnet ist, ist das Begegnen und Überholen verboten.A.4A.4.1Das Verbot nach Satz 1 kann auf Fahrzeuge und Verbände ab einer bestimmten Länge oder Breite beschränkt werden; in diesem Fall werden die Länge oder Breite auf einer rechteckigen weißen zusätzlichen Tafel angegeben, die unterhalb des Tafelzeichens A.4 oder A.4.1 angebracht ist. Für eine nach Satz 1 gekennzeichnete Strecke gelten im Übrigen die Regelungen des § 6.07 Nummer 1 entsprechend.
absatz: 2.Wenn die zuständige Behörde auf einer bestimmten Strecke dasBegegnen dadurch ausschließt, dass sie die Durchfahrt jeweils nurin einer Richtung gestattet, bedeutet:a)ein allgemeines Zeichen A.1 (Anlage 7):keine Durchfahrt;
nummer: text: Je nach den örtlichen Umständen kann das Zeichen, das die  Durchfahrt verbietet, durch das als Vorwarnzeichen verwendete  Tafelzeichen B.8 (Anlage 7) angekündigt werden.
buchstaben: b) ein allgemeines Zeichen E.1 (Anlage 7):
fussnoten: amtlicher Hinweis: § 6.08 Nummer 1 gilt weder für ein Kleinfahrzeug oder einen Verband im Sinne des § 6.02 Nummer 1 Satz 1 noch ist er einem solchen Kleinfahrzeug oder Verband gegenüber anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Begegnen, Kreuzen und Überholen
paragraf: § 6.09
titel: Allgemeine Bestimmungen für das Überholen
content: nummer: text: 1. Das Überholen ist nur gestattet, nachdem sich der Überholende vergewissert hat, dass dieses Manöver ohne Gefahr ausgeführt werden kann.
text: 2. Der Vorausfahrende muss das Überholen, soweit dies notwendig und möglich ist, erleichtern. Er muss nötigenfalls seine Geschwindigkeit vermindern, damit das Überholmanöver gefahrlos und so schnell ausgeführt werden kann, dass der übrige Verkehr nicht behindert wird.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Begegnen, Kreuzen und Überholen
paragraf: § 6.10
titel: Verhalten und Zeichengebung der Fahrzeuge beim Überholen
content: nummer: text: 1. Der Überholende darf an Backbord oder an Steuerbord des Vorausfahrenden überholen. Ist das Überholen möglich, ohne dass der Vorausfahrende seinen Kurs zu ändern braucht, gibt der Überholende kein Schallzeichen.
text: 2. Wenn das Überholen nicht ausgeführt werden kann, ohne dass der Vorausfahrende seinen Kurs ändert, oder wenn zu befürchten ist, dass der Vorausfahrende die Absicht des Überholenden nicht erkannt hat und dadurch die Gefahr eines Zusammenstoßes entstehen kann, muss der Überholende folgende Schallzeichen geben:
buchstaben: a) „zwei lange Töne, zwei kurze Töne“, wenn er an Backbord des Vorausfahrenden überholen will;
b) „zwei lange Töne, einen kurzen Ton“, wenn er an Steuerbord des Vorausfahrenden überholen will.
text: 3. Wenn der Vorausfahrende dem Verlangen des Überholenden nachkommen kann, muss er dem Überholenden an der gewünschten Seite genügend Raum lassen, indem er erforderlichenfalls nach der anderen Seite ausweicht.
text: 4. Ist das Überholen nicht an der vom Überholenden gewünschten, jedoch an der anderen Seite möglich, muss der Vorausfahrende folgende Schallzeichen geben:
buchstaben: a) „einen kurzen Ton“, wenn das Überholen an Backbord möglich ist;
b) „zwei kurze Töne“, wenn das Überholen an Steuerbord möglich ist.
text: Der Überholende muss, sofern er unter den nun gegebenen Verhältnissen noch überholen will, folgende Schallzeichen geben:
buchstaben: a) „zwei kurze Töne“ im Falle des Satzes 1 Buchstabe a;
b) „einen kurzen Ton“ im Falle des Satzes 1 Buchstabe b.
text: Der Vorausfahrende muss alsdann dem Überholenden genügend Raum an derjenigen Seite lassen, an der das Überholen stattfinden soll, indem er erforderlichenfalls nach der anderen Seite ausweicht.
text: 5. Ist ein gefahrloses Überholen unmöglich, muss der Vorausfahrende „fünf kurze Töne“ geben.
fussnoten: amtlicher Hinweis: Vorschrift gilt weder für ein Kleinfahrzeug oder einen Verband im Sinne des § 6.02 Nummer 1 Satz 1 noch ist sie ihm gegenüber anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Begegnen, Kreuzen und Überholen
paragraf: § 6.11
titel: Überholverbot durch Schifffahrtszeichen
content: absatz: Unbeschadet des § 6.08 Nummer 1 besteht 1.auf einer Strecke, deren Beginn durch das Tafelzeichen A.2(Anlage 7) gekennzeichnet ist, ein allgemeines Überholverbot;2.auf einer Strecke, deren Beginn durch das Tafelzeichen A.3(Anlage 7) gekennzeichnet ist, ein Überholverbot für Verbände untereinander;dies gilt nicht, sofern einer der Verbände ein Schubverband ist,dessen Länge 110,00 m und dessen Breite 12,00 m nicht überschreiten.
fussnoten: amtlicher Hinweis: Vorschrift gilt weder für ein Kleinfahrzeug oder einen Verband im Sinne des § 6.02 Nummer 1 Satz 1 noch ist sie ihm gegenüber anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt II.
gliederungstitel: Begegnen, Kreuzen und Überholen
paragraf: § 6.12
titel: Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs
content: nummer: text: 1. Auf einer Strecke, die mit einem der Tafelzeichen B.1, B.2a, B.2b, B.3a, B.3b, B.4a oder B.4b (Anlage 7) bezeichnet ist, muss ein Fahrzeug dem durch das Tafelzeichen vorgeschriebenen Kurs folgen.
text: 2. Auf einer nach Nummer 1 gekennzeichneten Strecke gilt Folgendes:
buchstaben: a) ein Bergfahrer, der sich am Ufer auf seiner Backbordseite hält, muss ständig die Sichtzeichen nach § 6.04 Nummer 3 zeigen;
b) überquert ein Bergfahrer in Verfolgung des ihm durch die Tafelzeichen nach Nummer 1 vorgeschriebenen Kurses das Fahrwasser von Steuerbord nach Backbord, muss er rechtzeitig die in Buchstabe a bezeichneten Sichtzeichen setzen; überquert er das Fahrwasser in entgegengesetzter Richtung, muss er diese Sichtzeichen rechtzeitig entfernen;
c) ein Bergfahrer darf in keinem Falle die Fahrt des Talfahrers behindern; insbesondere bei Annäherung an die Tafelzeichen B.4a oder B.4b muss er erforderlichenfalls seine Geschwindigkeit vermindern und sogar anhalten, damit der Talfahrer sein Manöver vollenden kann.
fussnoten: amtlicher Hinweis: Vorschrift, ausgenommen der Regelung durch das Tafelzeichen B.1 (Anlage 7), gilt weder für ein Kleinfahrzeug oder einen Verband im Sinne des § 6.02 Nummer 1 Satz 1 noch ist sie ihm gegenüber anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Weitere Regeln für die Fahrt
paragraf: § 6.13
titel: Wenden
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug darf nur wenden,
buchstaben: a) nachdem es sich vergewissert hat, dass der übrige Verkehr unter Berücksichtigung der nachstehenden Nummern 2 und 3 dies ohne Gefahr zulässt und
b) ein anderes Fahrzeug nicht gezwungen wird, unvermittelt seinen Kurs oder seine Geschwindigkeit zu ändern.
text: 2. Sofern das beabsichtigte Manöver ein anderes Fahrzeug dazu zwingt oder zwingen kann, von seinem Kurs abzuweichen oder seine Geschwindigkeit zu ändern, muss das Fahrzeug, das wenden will, seine Absicht rechtzeitig wie folgt ankündigen:
buchstaben: a) durch „einen langen Ton, einen kurzen Ton“, wenn es über Steuerbord wenden will;
b) durch „einen langen Ton, zwei kurze Töne“, wenn es über Backbord wenden will.
text: 3. Das andere Fahrzeug muss daraufhin, sofern dies nötig und möglich ist, seine Geschwindigkeit und seinen Kurs ändern, damit das Wenden ohne Gefahr geschehen kann.
text: 4. Auf einer durch das Tafelzeichen A.8 (Anlage 7) gekennzeichneten  Strecke ist das Wenden verboten. Ist eine Strecke durch das Tafelzeichen E.8 (Anlage 7) gekennzeichnet,  wird dem Schiffsführer empfohlen, dort zu wenden, wobei die in den  Nummern 1 bis 3 geregelten Anforderungen zu beachten sind. Ist eine Strecke durch das Tafelzeichen E.8 (Anlage 7) mit einer unterhalb  angebrachten zusätzlichen rechteckigen weißen Tafel gekennzeichnet,  wird dem Schiffsführer empfohlen, mit einem Fahrzeug bis zu  der auf der zusätzlichen Tafel angegebenen Länge und der auf der  Wasserstraße zulässigen Abladetiefe, dort zu wenden, wobei die in  den Nummern 1 bis 3 geregelten Anforderungen zu beachten sind.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Weitere Regeln für die Fahrt
paragraf: § 6.14
titel: Verhalten vor der Abfahrt
content: nummer: text: 1. § 6.13 Nummer 1 bis 3 gilt nach Maßgabe der nachstehenden Nummer 2 entsprechend für ein Fahrzeug, das seinen Liege- oder Ankerplatz verlässt, ohne zu wenden.
text: 2. Ein Fahrzeug, das seinen Liege- oder Ankerplatz verlässt, hat statt der in § 6.13 Nummer 2 bezeichneten Schallzeichen die folgenden Zeichen zu geben:
buchstaben: a) „einen kurzen Ton“, wenn es seinen Kurs nach Steuerbord richtet;
b) „zwei kurze Töne“, wenn es seinen Kurs nach Backbord richtet.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Weitere Regeln für die Fahrt
paragraf: § 6.15
titel: Verbot des Hineinfahrens in
content: absatz: Es ist verboten, in die Abstände zwischen den Teilen eines Schleppverbandes hineinzufahren.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Weitere Regeln für die Fahrt
paragraf: § 6.16
titel: Überqueren der Wasserstraße;
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug darf   Eine Wasserstraße, die als Nebenwasserstraße zu betrachten ist, kann durch ein Tafelzeichen E.9 oder E.10 (Anlage 7) gekennzeichnet sein.   Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von beiden Seiten  einmündende Nebenwasserstraße. Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von Steuerbord  einmündende Nebenwasserstraße. E.9b  Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von Backbord  einmündende Nebenwasserstraße. E.9c  Die benutzte Nebenwasserstraße trifft auf eine von beiden Seiten  einmündende Hauptwasserstraße. Die benutzte Nebenwasserstraße mündet in eine  Hauptwasserstraße ein.
buchstaben: a) aus einem Hafen oder einer Nebenwasserstraße nur ausfahren und in die Hauptwasserstraße einbiegen,
b) die Hauptwasserstraße überqueren oder
c) in einen Hafen oder eine Nebenwasserstraße nur einfahren,
listenende: text: nachdem es sich vergewissert hat, dass das Manöver ausgeführt werden kann, ohne dass eine Gefahr entsteht und ohne dass ein anderes Fahrzeug unvermittelt seinen Kurs oder seine Geschwindigkeit ändern muss. Ein Talfahrer, der zur Einfahrt in einen Hafen oder in eine Nebenwasserstraße aufdrehen muss, hat einem Bergfahrer, der ebenfalls einfahren will, die Vorfahrt zu lassen.
text: 2. Ein Fahrzeug – ausgenommen eine Fähre –, das ein Manöver im Sinne der Nummer 1 beabsichtigt, das ein anderes Fahrzeug dazu zwingt oder zwingen kann, seinen Kurs oder seine Geschwindigkeit zu ändern, muss seine Absicht rechtzeitig wie folgt ankündigen:
buchstaben: text: a) durch „drei lange Töne, einen kurzen Ton“, wenn es vor der Einfahrt oder nach der Ausfahrt seinen Kurs nach Steuerbord richten will;
text: b) durch „drei lange Töne, zwei kurze Töne“, wenn es vor der Einfahrt oder nach der Ausfahrt seinen Kurs nach Backbord richten will;
text: c) durch „drei lange Töne“, wenn es nach der Ausfahrt die Wasserstraße überqueren will; will es vor Beendigung der Querfahrt seine Richtung ändern, muss es geben:
unterbuchstaben: aa) „einen langen Ton, einen kurzen Ton“, wenn es seinen Kurs nach Steuerbord richten will;
bb) „einen langen Ton, zwei kurze Töne“, wenn es seinen Kurs nach Backbord richten will.
listenende: text: Das andere Fahrzeug muss daraufhin, soweit notwendig, seinen Kurs und seine Geschwindigkeit ändern.
text: 3. Ist an der Ausfahrt eines Hafens oder an der Mündung einer Nebenwasserstraße ein Tafelzeichen B.9a oder B.9b (Anlage 7) angebracht, darf ein aus dem Hafen oder aus der Nebenwasserstraße kommendes Fahrzeug in die Hauptwasserstraße nur einbiegen oder sie überqueren, wenn dadurch ein Fahrzeug auf der Hauptwasserstraße nicht gezwungen wird, seinen Kurs oder seine Geschwindigkeit zu ändern.
text: 4. Ein rotes Licht, Zeichen A.1 (Anlage 7), mit einem weißen Pfeil (Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe c der Anlage 7) zeigt an, dass die Einfahrt in den in Pfeilrichtung gelegenen Hafen oder in die in Pfeilrichtung gelegene Nebenwasserstraße verboten ist. A.1    Abschnitt II   Nr. 2   Buchstabe c
text: 5. Ein gelbes Funkellicht (Zeichen E.12a der Anlage 7) an einer Hafenmündung oder der Mündung einer Nebenwasserstraße zeigt an, dass ein Fahrzeug ausfährt und die Einfahrt infolgedessen mit Vorsicht zu erfolgen hat. Ein Fahrzeug in der Hauptwasserstraße muss daraufhin, soweit notwendig, seinen Kurs und seine Geschwindigkeit ändern. E.12a
text: 6. Werden die Zeichen nach den Nummern 4 und 5 nicht gegeben, darf in eine Nebenwasserstraße oder einen Hafen, deren oder dessen Mündung für eine gleichzeitige Einfahrt und Ausfahrt nicht ausreichend Platz bietet, erst eingefahren werden, wenn kein Fahrzeug ausfährt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Weitere Regeln für die Fahrt
paragraf: § 6.17
titel: Fahrt auf gleicher Höhe; Verbot der Annäherung an Fahrzeuge
content: nummer: text: 1. Fahrzeuge dürfen nur auf gleicher Höhe fahren, wenn es der verfügbare Raum ohne Störung oder Gefährdung der Schifffahrt gestattet.
text: 2. Außer beim Überholen, beim Begegnen oder Vorbeifahren ist es verboten, näher als 50,00 m an ein Fahrzeug oder einen Verband heranzufahren, das oder der eine Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 oder 3 führt.
text: 3. Das Anlegen oder Anhängen an ein Fahrzeug oder einen Schwimmkörper in Fahrt sowie das Mitfahren im Sogwasser sind ohne ausdrückliche Erlaubnis des Schiffsführers verboten. § 1.20 bleibt unberührt.
text: 4. Personen, die Wassersport nicht mit einem Fahrzeug betreiben, müssen von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper in Fahrt oder von einem schwimmenden Gerät während der Arbeit so weit Abstand halten, dass die Schifffahrt oder die Arbeit des schwimmenden Gerätes nicht gestört oder gefährdet wird.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Weitere Regeln für die Fahrt
paragraf: § 6.18
titel: Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten
content: nummer: text: 1. Es ist verboten, einen Anker, eine Trosse oder eine Kette schleifen zu lassen.
text: 2. Das Verbot nach Nummer 1 gilt weder beim Treibenlassen, sofern  dies gestattet ist, noch für kleine Bewegungen auf einer Liegestelle  und Umschlagstelle sowie auf einer Reede. Es gilt jedoch für derartige   Bewegungen auf einer Strecke, für die ein allgemeines Ankerverbot  besteht und auf einer Strecke, die nach § 7.03 Nummer 1  Buchstabe b durch das Tafelzeichen A.6 (Anlage 7) gekennzeichnet ist.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Weitere Regeln für die Fahrt
paragraf: § 6.19
titel: Schifffahrt durch Treibenlassen
content: nummer: text: 1. Schifffahrt durch Treibenlassen ist ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde verboten.
text: 2. Das Verbot nach Nummer 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug sowie für kleine Bewegungen auf einer Liegestelle, Umschlagstelle, Reede sowie im Schleusenbereich.
text: 3. Ein Fahrzeug, das sich Bug zu Berg mit im Vorwärtsgang laufender Antriebsmaschine zu Tal bewegt, gilt nicht als treibendes Fahrzeug, sondern als Bergfahrer.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Weitere Regeln für die Fahrt
paragraf: § 6.20
titel: Vermeidung von Wellenschlag
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug muss seine Geschwindigkeit so einrichten, dass Wellenschlag oder Sogwirkungen, die Schäden an einem stillliegenden oder einem in Fahrt befindlichen Fahrzeug oder Schwimmkörper oder an einer Anlage verursachen können, vermieden werden. Es muss seine Geschwindigkeit rechtzeitig vermindern, jedoch nicht unter das Maß, das zu seiner sicheren Steuerung notwendig ist:
text: 2. Gegenüber einem Kleinfahrzeug besteht die Verpflichtung nach Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b und c nicht; § 1.04 bleibt unberührt.
text: 3. Beim Vorbeifahren
buchstaben: a) an einem Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.25 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a führt,
b) an einem Fahrzeug, einem Schwimmkörper oder einer schwimmenden Anlage, das oder die die Bezeichnung nach § 3.29 Nummer 1 führt, oder
c) an einer Stelle und einem Fahrzeug, die oder das die Bezeichnung nach § 8.12 führt,
text: muss ein anderes Fahrzeug seine Geschwindigkeit, wie in Nummer 1 vorgeschrieben, vermindern. Es hat außerdem möglichst weiten Abstand zu halten.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Weitere Regeln für die Fahrt
paragraf: § 6.21
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das einen Verband fortbewegt, muss über eine ausreichende Maschinenleistung verfügen, um die gute Manövrierfähigkeit des Verbandes zu gewährleisten.
text: 2. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb darf außer im Falle der Rettung oder Hilfeleistung in Notfällen nur dann zum Schleppen, zum Schieben oder zur Fortbewegung gekuppelter Fahrzeuge verwendet werden, soweit dies in seiner Fahrtauglichkeitsbescheinigung zugelassen ist. Werden in einem Schubverband oder bei gekuppelten Fahrzeugen ein oder mehrere Fahrzeuge mitgeführt, dürfen diese sich sowohl an der Backbordseite als auch an der Steuerbordseite des Fahrzeugs mit Maschinenantrieb, das den Verband fortbewegt, befinden.
text: 3. Ein Fahrgastschiff und eine Personenbarkasse, das oder die Fahrgäste an Bord haben, dürfen nicht längsseits gekuppelt fahren; es oder sie darf weder schleppen noch geschleppt werden, es sei denn, dass dies zum Abschleppen eines beschädigten Fahrzeugs erforderlich ist.
text: 4. Nummer 2 Satz 1 gilt nicht
buchstaben: a) für das Schleppen eines Kleinfahrzeugs durch ein anderes Fahrzeug und
b) für das Schleppen und gekuppelte Fortbewegen eines Sportfahrzeugs, das ein Kleinfahrzeug ist, durch ein anderes Sportfahrzeug, das ein Kleinfahrzeug ist, sofern der Schiffsführer ein sicheres Schleppen oder gekuppeltes Fortbewegen sicherstellt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Weitere Regeln für die Fahrt
paragraf: § 6.22
titel: Sperrung der Schifffahrt und gesperrte Wasserflächen
content: absatz: 1.Wenn die zuständige Behörde durch ein allgemeines Zeichen A.1(Anlage 7) bekannt gibt, dass die Schifffahrt gesperrt ist, muss einFahrzeug vor dem Zeichen anhalten.2.Das Befahren von einer Wasserfläche, die durch das TafelzeichenA.1a (Anlage 7) gekennzeichnet ist, ist einem Fahrzeug oder einemSchwimmkörper – mit Ausnahme eines Kleinfahrzeugs ohneAntriebsmaschine – verboten.3.Das Befahren einer Wasserfläche, die durch die gerade Liniezwischen zwei oder mehreren Zeichen nach Nummer 1 oder durcheine Reihe von gelben Tonnen (Anlage 8, Abschnitt VIII Bild 33/34)begrenzt wird, ist allen Fahrzeugen und Schwimmkörpern verboten.4.Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von einem bekannt gemachten Durchfahrtsverbot nach Nummer 1 sowie von den Verboten nach den Nummern 2 und 3 zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Weitere Regeln für die Fahrt
paragraf: § 6.22a
titel: Vorbeifahrt an schwimmenden Geräten
content: absatz: Es ist verboten, an einem der in § 3.25 genannten Fahrzeuge an der Seite vorbeizufahren, an dem es 1.das rote Licht nach§ 3.25 Nummer 1Satz 1 Buchstabe bDoppelbuchstabe aa,Satz 2 Buchstabe bDoppelbuchstabe aa,Nummer 2 Satz 1, 2.das TafelzeichenA.1 (Anlage 7)oder den roten Ballnach § 3.25Satz 1 Nummer 1Buchstabe b Doppelbuchstabe bb oder 3.die rote Flagge nach § 3.25 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe bDoppelbuchstabe bb, Nummer 2 Satz 1 zeigt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt III.
gliederungstitel: Weitere Regeln für die Fahrt
paragraf: § 6.23
titel: Verhalten der Fähren
content: nummer: text: 1. Eine Fähre darf eine Wasserstraße nur überqueren, wenn sie sich vergewissert hat, dass der übrige Verkehr eine gefahrlose Überfahrt zulässt und ein anderes Fahrzeug nicht gezwungen wird, unvermittelt seinen Kurs oder seine Geschwindigkeit zu ändern.
text: 2. Für eine nicht frei fahrende Fähre gilt außerdem Folgendes:
buchstaben: a) solange eine Fähre nicht in Betrieb ist, muss sie den Liegeplatz einnehmen, den ihr die zuständige Behörde zugewiesen hat; ist ihr ein Liegeplatz nicht zugewiesen, muss sie so liegen, dass das Fahrwasser frei bleibt;
b) eine Fähre mit Längsseil, die so verankert ist, dass sie das Fahrwasser sperren kann, darf auf der Fahrwasserseite, die der Verankerung des Seils gegenüber liegt, nur so lange liegen, wie dies zum Ein- und Ausladen unbedingt erforderlich ist; während dieser Zeit kann ein näherkommendes Fahrzeug, ausgenommen ein Kleinfahrzeug oder ein Verband, der ausschließlich aus Kleinfahrzeugen besteht, von der Fähre das Freimachen des Fahrwassers verlangen, indem es oder er rechtzeitig „einen langen Ton“ gibt;
c) die Fähre darf sich nicht länger im Fahrwasser aufhalten, als der Betrieb es erfordert.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt IV.
gliederungstitel: Fähren
paragraf: § 6.24
titel: Allgemeine Regelungen zum Durchfahren von Brücken und Wehren
content: nummer: text: 1. In einer Brückenöffnung oder Wehröffnung gilt § 6.07, es sei denn, das Fahrwasser gewährt hinreichenden Raum für die gleichzeitige Durchfahrt.
text: 2. Ist das Durchfahren einer Brücken- oder Wehröffnung gestattet und ist die Öffnung gekennzeichnet
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt V.
gliederungstitel: Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
paragraf: § 6.25
titel: Durchfahrt unter festen Brücken
content: absatz: 1.Ist eine bestimmte Öffnung fester Brücken durch ein allgemeinesZeichen A.1 (Anlage 7) gekennzeichnet, ist das Durchfahren dieserÖffnung verboten.
nummer: text: 2. Ist eine bestimmte Öffnung fester Brücken gekennzeichnet
text: oder
text: wird empfohlen, vorzugsweise diese Öffnung zu benutzen. Ist die Öffnung nach Satz 1 Buchstabe a gekennzeichnet, ist die Durchfahrt in beiden Richtungen erlaubt; ist sie nach Satz 1 Buchstabe b gekennzeichnet, ist die Durchfahrt in Gegenrichtung verboten.
text: 3. Ist eine bestimmte Öffnung fester Brücken nach Nummer 2 gekennzeichnet, kann die Schifffahrt die nicht gekennzeichneten Öffnungen auf eigene Gefahr benutzen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt V.
gliederungstitel: Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
paragraf: § 6.26
titel: Durchfahren beweglicher Brücken
content: nummer: text: 1. Unbeschadet der §§ 6.07, 6.08 und 6.24 hat der Schiffsführer oder die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person bei der Annäherung an eine bewegliche Brücke und bei der Durchfahrt die Anweisungen zu befolgen, die ihm oder ihr von der Brückenaufsicht für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und zur Beschleunigung der Durchfahrt erteilt werden.
absatz: 2.Bei der Annäherung an eine bewegliche Brücke muss ein Fahrzeugseine Fahrt verlangsamen. Es muss, wenn es das Öffnen der Brücke verlangt, „zwei lange Töne“ geben oder dies der Brückenaufsicht über Funk mitteilen.Bis zur Freigabe der Durchfahrtmuss es sich mindestens 50,00 m von der Brücke entfernt halten,sofern nicht das Tafelzeichen B.5 (Anlage 7) einen anderen Abstandangibt. Kann oder will ein Fahrzeug die Brücke nicht durchfahren,muss es, wenn am Ufer das Tafelzeichen B.5 (Anlage 7) angebracht ist,vor diesem anhalten.
nummer: text: 3. Bei der Annäherung an eine bewegliche Brücke ist das Überholen ohne besondere Erlaubnis der Brückenaufsicht verboten.
text: 4. Wird die Durchfahrt bei Tag und bei Nacht durch Signallichter geregelt, haben diese Lichtsignale folgende Bedeutungen:
buchstaben: a) zwei rote Lichter übereinander:   keine Durchfahrt (Brücke gesperrt);
b) drei rote Lichter nebeneinander:   keine Durchfahrt (Brücke geschlossen, sie kann vorübergehend nicht geöffnet werden);
c) zwei rote Lichter nebeneinander:   keine Durchfahrt (Brücke geschlossen oder Gegenverkehr);
d) ein rotes Licht:   keine Durchfahrt (Brücke in Bewegung);
e) zwei grüne Lichter nebeneinander:   Durchfahrt frei (Brücke geöffnet).
text: Die Lichter sind nur in Richtung der Durchfahrt sichtbar.
text: 5. Wird ein zusätzliches weißes Licht über den Signallichtern nach Nummer 4 Buchstabe b oder c gezeigt, darf ein Fahrzeug die geschlossene Brücke durchfahren, wenn die Höhe der Durchfahrt oder der Gegenverkehr dies mit Sicherheit zulässt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt V.
gliederungstitel: Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
paragraf: § 6.27
titel: Durchfahren der Wehre
content: absatz: 1.Das Durchfahren einer Wehröffnung ist verboten. Das Verbot, eineWehröffnung zu durchfahren, kann durch das Zeichen A.1 (Anlage 7)angezeigt werden. 2.Das Durchfahren einer Wehröffnung ist nur gestattet, wenn dieselinks und rechts durch ein allgemeines Zeichen E.1 (Anlage 7)gekennzeichnet ist.Abweichend von Satz 1 kann bei einem Wehr mit Wehrsteg dasDurchfahren einer Wehröffnung auch durch das an dem Wehrstegüber der Öffnung angebrachte Zeichen D.1 (Anlage 7) gestattetwerden.
nummer: text: 3. Ein einzeln fahrendes Fahrzeug oder ein Verband darf durch eine Wehröffnung nicht mit größerer Geschwindigkeit fahren, als zu seiner Steuerung erforderlich ist. Im Bereich eines Wehres muss die Maschine so bereitgehalten werden, dass das Fahrzeug oder der Verband jederzeit manövrierfähig ist.
text: 4. An ein geschlossenes Sicherheitstor und Hochwassersperrtor darf nur bis zu einem Abstand von 100,00 m herangefahren werden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt V.
gliederungstitel: Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
paragraf: § 6.28
titel: Durchfahren der Schleusen
content: nummer: text: 1. Zum Schleusenbereich gehören
buchstaben: a) die Schleusen und
b) die Wasserflächen oberhalb und unterhalb der Schleusen, die dem Festmachen, Einordnen und Warten von Fahrzeugen sowie zum Zusammenstellen und Auflösen von Verbänden dienen (Schleusenvorhafen).
text: Die zuständige Behörde kann abweichend von Satz 1 den Schleusenbereich festlegen; in diesem Fall ist seine Abgrenzung durch weiße Tafeln mit schwarzer Umrandung und der schwarzen Aufschrift „Schleusenbereich“ gekennzeichnet.
absatz: 2.Bei Annäherung an den Schleusenbereich muss ein Fahrzeug seineFahrt verlangsamen. Kann oder will es nicht sogleich in die Schleuseeinfahren, hat es, wenn am Ufer das Tafelzeichen B.5 (Anlage 7)aufgestellt ist, vor diesem anzuhalten.
nummer: text: 3. Im Schleusenbereich ist das Überholen verboten. Ein Fahrzeug darf nur dann an einem anderen auf die Schleusung wartenden Fahrzeug vorbeifahren, wenn es vorgeschleust werden soll oder um sich in eine vorhandene Lücke zu legen. Im Schleusenbereich dürfen Antriebs- und Hilfsmaschinen nur in dem für den Schiffs- und Bordbetrieb erforderlichen Umfang betrieben werden. Dabei sind die Türen des Maschinenraums geschlossen zu halten. Sonstige Öffnungen des Maschinenraums müssen so weit geschlossen werden, wie es der Betrieb zulässt. Die Anlegestelle einer Fähre oder eines Fahrgastschiffes ist freizuhalten.
text: 4. Im Schleusenbereich muss ein Fahrzeug, das mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Nautische Information ausgerüstet ist, den Kanal der Schleuse auf Empfang geschaltet haben.
text: 5. Im Schleusenbereich müssen die Anker vollständig hochgenommen sein. Satz 1 gilt nicht, wenn sie außerhalb der Schleuse benutzt werden sollen.
text: 6. Sind mehrere Schleusen vorhanden, muss ein Fahrzeug die ihm zugewiesene Schleuse ansteuern. Die Weisung hierzu kann bei Tag und bei Nacht durch die in § 6.28a beschriebenen Richtungsweiser gegeben werden. Ein Fahrzeug, dessen Abmessungen kleiner als diejenigen einer vorhandenen Bootsschleuse sind, hat diese zu benutzen, sofern die Schleusenaufsicht keine andere Weisung erteilt.
text: 7. Vor Einfahrt in die Schleuse müssen die Schlepptrossen kurzgeholt sowie Ausrüstungsteile – ausgenommen solcher Ausrüstungsteile, die zum Abfendern benötigt werden – binnenbords genommen werden. Der Führer eines beschädigten Fahrzeugs muss die Schleusenaufsicht vor der Einfahrt auf die Beschädigung aufmerksam machen, sofern die Beschädigung den Schleusenbereich oder ein anderes Fahrzeug gefährden kann.
text: 8. Bei der Fahrt in den Schleusenvorhäfen und bei der Einfahrt in die Schleusen muss ein Fahrzeug seine Geschwindigkeit so verringern, dass ein sicheres Abstoppen mittels Drahtseilen, Tauen oder anderen geeigneten Maßnahmen unter allen Umständen möglich ist und ein Anprall an ein Schleusentor oder an die Schutzvorrichtungen sowie an ein anderes Fahrzeug oder an einen Schwimmkörper ausgeschlossen ist. In den mit Schwimmpollern ausgerüsteten Schleusen dürfen zum Anhalten nur die Kanten- und Nischenpoller verwendet werden. Ein Schwimmpoller darf erst belegt werden, nachdem das Fahrzeug oder der Verband zum Stillstand gekommen ist. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug durch Belegen der Poller oder Haltekreuze der Schleusenkammer mit Drahtseilen oder Tauen im Notfall auch ohne Maschinenkraft rechtzeitig anhält. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass die Decksmannschaft, die für die sichere Schleusendurchfahrt erforderlich ist, vom Beginn der Fahrt in die Schleuse bis zur Beendigung der Ausfahrt aus der Schleuse an Deck ist. Ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper muss so weit in die Schleusenkammer einfahren und sich so hinlegen, dass die nachfolgenden Fahrzeuge oder Schwimmkörper bei der Einfahrt und in der Ausnutzung der Schleusenkammer nicht behindert werden. Insbesondere muss das oder der letzte vom Oberwasser her einfahrende Fahrzeug oder Schwimmkörper so weit vorfahren, dass es oder er beim Leeren der Schleusenkammer nicht auf den Drempel aufsetzen kann.
text: 9. In den Schleusenkammern
buchstaben: text: a) hat sich ein Fahrzeug, sofern an den Schleusenwänden Grenzen markiert sind, innerhalb dieser Grenzen zu halten,
text: b) muss ein Fahrzeug während des Füllens und Leerens der Schleusenkammer und bis zur Freigabe der Ausfahrt festgemacht sein und die Befestigungsmittel müssen derart bedient werden, dass Stöße gegen die Schleusenwände, die Schleusentore oder die Schutzvorrichtungen sowie gegen ein anderes Fahrzeug oder einen Schwimmkörper vermieden werden,
text: c) sind Fender zu verwenden, die schwimmfähig sein müssen, wenn sie nicht fest mit dem Fahrzeug verbunden sind,
text: d) ist es verboten,
unterbuchstaben: aa) ein Fahrzeug oder einen Schwimmkörper abzuwaschen oder abzukehren,
bb) von einem Fahrzeug oder einem Schwimmkörper Wasser auf eine Schleusenplattform, auf ein anderes Fahrzeug oder einen Schwimmkörper zu schütten oder ausfließen zu lassen,
cc) ohne Erlaubnis der Schleusenaufsicht Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen,
text: e) ist es verboten, nach dem Festmachen des Fahrzeugs bis zur Freigabe der Ausfahrt den Maschinenantrieb sowie die Bugstrahlanlage zu benutzen, es sei denn, dass dies aus Sicherheitsgründen kurzfristig erforderlich ist,
text: f) muss ein Kleinfahrzeug oder ein Verband, der ausschließlich aus Kleinfahrzeugen besteht, ausreichend Abstand zu anderen Fahrzeugen halten.
text: Das Verbot nach Satz 1 Buchstabe e gilt nicht, sofern
buchstaben: a) die Bugstrahlanlage mit niedrigen Umdrehungszahlen ohne eine Veränderung der Wirkungsrichtung des Propellers laufengelassen,
b) nicht zum Manövrieren eingesetzt wird und
c) eine Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer oder eine Beschädigung der Schleusenanlage ausgeschlossen ist.
text: 10. Im Schleusenbereich muss zu einem Fahrzeug oder einem Verband, das oder der die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1, 2 oder 3 führt, ein seitlicher Abstand von mindestens 10,00 m eingehalten werden. Dies gilt jedoch nicht für ein Fahrzeug oder einen Verband, das oder der die gleiche Bezeichnung führt und für das in § 3.14 Nummer 7 genannte Fahrzeug.
text: 11. Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 oder 3 führt, muss jeweils allein geschleust werden. Abweichend von Satz 1 kann ein Trockengüterschiff nach ADN, das Container, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainer und ortsbewegliche Tanks nach Unterabschnitt 7.1.1.18 des ADN befördert und die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führt, gemeinsam
buchstaben: a) mit einem gleichartigen Fahrzeug,
b) mit einem Trockengüterschiff, das Container, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainer und ortsbewegliche Tanks nach Unterabschnitt 7.1.1.18 des ADN befördert und die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führt oder
c) mit dem in § 3.14 Nummer 7 genannten Fahrzeug geschleust werden.
text: Zwischen Bug und Heck der gemeinsam geschleusten Fahrzeuge nach Satz 2 muss ein Mindestabstand von 10,00 m eingehalten werden.
text: 12. Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der das Kennzeichen nach § 2.06 trägt, darf nicht in eine Schleuse einfahren, wenn
buchstaben: a) es außerhalb des LNG-Systems zu Freisetzungen von Flüssigerdgas (LNG) kommt oder
b) eine Freisetzung von Flüssigerdgas (LNG) außerhalb des LNG-Systems während der Schleusendurchfahrt zu erwarten ist.
text: 13. Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führt, darf nicht zusammen mit einem Fahrgastschiff, das Fahrgäste an Bord hat, oder einem Sportfahrzeug im Sinne des § 34 Absatz 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, das Fahrgäste an Bord hat, geschleust werden.
text: 14. Eine Schleuse, die zur Bedienung durch das Schiffspersonal nicht besonders eingerichtet ist, darf nur mit Erlaubnis der Schleusenaufsicht bedient werden.
text: 15. Die an einer fernbedienten oder selbstbedienten Schleuse auf Schildern, Tafeln mit elektronischer Schrift oder in ähnlicher Weise bekannt gegebenen amtlichen Hinweise und Anweisungen sind bei der Benutzung und sofern eine Selbstbedienung vorgesehen ist, bei der Bedienung der Schleuse zu beachten.
text: 16. Ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper, das oder der nicht zur Schleusung ansteht, darf im Schleusenbereich nur stillliegen, wenn es von der zuständigen Behörde allgemein zugelassen oder im Einzelfall von der Schleusenaufsicht erlaubt ist.
text: 17. Der Schiffsführer eines Fahrzeugs, das auf der Strecke zur nächsten Schleuse laden oder löschen will, und der Führer eines Verbandes, der bis zur nächsten Schleuse weitere Fahrzeuge aufnehmen oder ablegen will, müssen dies der Schleusenaufsicht anzeigen.
text: 18. Die Schleusenaufsicht kann aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zur Beschleunigung der Durchfahrt oder zur vollen Ausnutzung der Schleusen Anordnungen erteilen, die diese Vorschrift ergänzen oder von ihr abweichen. Der Schiffsführer hat diese Anordnungen im Schleusenbereich zu befolgen.
fussnoten: (+++ § 6.28: Zur Nichtanwendung vgl. § 15.18 Nr. 5 Buchst. b +++)
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt V.
gliederungstitel: Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
paragraf: § 6.28a
titel: Schleuseneinfahrt und -ausfahrt
content: nummer: text: 1. Sind mehrere Schleusen vorhanden, wird die Weisung zur Benutzung durch Richtungsweiser gegeben, die aus zwei weißen Signallichtern nebeneinander bestehen, die folgende Bedeutung haben:
buchstaben: a) linkes festes Licht, rechtes Gleichtaktlicht:   rechte Schleuse benutzen;
b) rechtes festes Licht, linkes Gleichtaktlicht:   linke Schleuse benutzen;
c) beide feste Lichter:   bis zur Einweisung warten;
d) beide Gleichtaktlichter:   beide Schleusen benutzbar.
text: Ein Fahrzeug, das wegen seiner Abmessungen nur eine bestimmte Schleuse benutzen kann, muss warten, bis ihm diese zugewiesen wird.
text: 2. Die Einfahrt in die Schleuse wird bei Tag und bei Nacht durch Signallichter geregelt, die auf einer Seite oder auf beiden Seiten der Schleuse gezeigt werden. Diese Signallichter haben folgende Bedeutung:
buchstaben: a) zwei feste rote Lichter übereinander:   Einfahrt verboten, Schleuse außer Betrieb;
b) ein festes rotes Licht oder zwei feste rote Lichter nebeneinander:   Einfahrt verboten, Schleuse geschlossen;
c) das Erlöschen eines der beiden nebeneinander gezeigten roten Lichter oder ein festes rotes und ein festes grünes Licht nebeneinander oder ein festes rotes und ein festes grünes Licht übereinander:   Einfahrt verboten, Öffnung der Schleuse wird vorbereitet;
d) ein festes grünes Licht oder zwei feste grüne Lichter nebeneinander:   Einfahrt erlaubt.
text: Zusätzlich zu Satz 1 kann die Einfahrt in die Schleuse bei Tag und bei Nacht für ein Klein- und Sportfahrzeug durch zusätzliche Signallichter besonders geregelt werden. Die Signallichter nach Satz 3 bestehen aus je einem roten und einem grünen Gleichtaktlicht nebeneinander und sind mit einem zusätzlichen Schild nach Anlage 7 Abschnitt II Nummer 3 mit dem Hinweis „Klein- und Sportfahrzeug“ gekennzeichnet; sie werden gemeinsam mit den Signallichtern nach Satz 1 oder an den für Klein- und Sportfahrzeuge besonders ausgewiesenen Wartestellen gezeigt. Sind Signallichter nach Satz 3 vorhanden, sind ausschließlich diese für ein Klein- und Sportfahrzeug für die Einfahrt maßgeblich. Die Signallichter nach Satz 3 in Verbindung mit Satz 4 haben folgende Bedeutung:
buchstaben: a) ein rotes Gleichtaktlicht (Wiederkehrfrequenz 12 Sekunden):   Einfahrt für Klein- und Sportfahrzeuge verboten;
b) ein grünes Gleichtaktlicht (Wiederkehrfrequenz 12 Sekunden):   Einfahrt für Klein- und Sportfahrzeuge erlaubt.
text: Das Verbot der Einfahrt nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a bis c, auch in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1, oder nach Satz 3 in Verbindung mit Satz 5 und 6 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Nummer 4 Satz 1, ist zu beachten.
text: 3. Die Ausfahrt aus der Schleuse wird bei Tag und bei Nacht durch folgende Signallichter geregelt:
buchstaben: a) ein festes rotes Licht oder zwei feste rote Lichter:   Ausfahrt verboten;
b) ein festes grünes Licht oder zwei feste grüne Lichter:   Ausfahrt erlaubt.
text: Das Verbot der Ausfahrt nach Satz 1 Buchstabe a ist zu beachten.   Sind mehrere Schleusen vorhanden und ist für alle die Ausfahrt freigegeben, hat das von Steuerbord kommende Fahrzeug die Vorfahrt.
absatz: 4.Anstelle des roten Lichtes oder der roten Lichter nach Nummer 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und Nummer 3 kann das Tafelzeichen A.1 (Anlage 7), anstelle des grünen Lichtes oder der grünen Lichter nach Nummer 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 und Nummer 3 kann das Tafelzeichen E.1 (Anlage 7) gesetzt werden.
nummer: text: 5. Werden keine Signallichter oder keine Tafelzeichen gezeigt, ist die Einfahrt in die Schleuse oder die Ausfahrt aus der Schleuse ohne besondere Anordnung der Schleusenaufsicht verboten.
fussnoten: (+++ § 6.28a: Zur Nichtanwendung vgl. § 15.18 Nr. 5 Buchst. b +++)
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt V.
gliederungstitel: Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
paragraf: § 6.29
titel: Reihenfolge der Schleusungen
content: nummer: text: 1. Es wird, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, in der Reihenfolge des Eintreffens vor der Schleuse, bei mehreren Schleusen vor der gewählten oder durch Richtungsweiser nach § 6.28a zugewiesenen Schleuse geschleust. Die Wahl der Schleuse darf ohne besondere Erlaubnis der Schleusenaufsicht nicht geändert werden.
text: 2. Ist im Schleusenbereich ein Startplatz eingerichtet, wird er gegen die übrigen Liegeplätze durch das Tafelzeichen B.5 (Anlage 7), das mit einem weißen Zusatzschild mit der Aufschrift „Startplatz“ versehen ist, abgegrenzt. Der Startplatz ist als Liegeplatz für ein im Schleusenrang zur nächsten Schleusung anstehendes Fahrzeug bestimmt und darf nur von diesem belegt werden. Abweichend von Nummer 3 Satz 1 und 2 kann ein auf Schleusung wartendes Fahrzeug bis zur Fahrt an den Startplatz an seinem Liegeplatz verbleiben. Liegen mehrere Fahrzeuge nebeneinander, haben die außen liegenden Fahrzeuge den innen liegenden die rechtzeitige Fahrt an den Startplatz zu ermöglichen. Jedes neu in den Schleusenbereich eintreffende Fahrzeug muss bei der Schleusenaufsicht zur Feststellung des Schleusenranges angemeldet werden. Warten im Schleusenbereich oberhalb oder unterhalb einer Schleuse, die nicht zur Bedienung durch das Schiffspersonal besonders eingerichtet ist, bereits mehr als fünf Fahrzeuge (Schiffsansammlung), richtet sich der Schleusenrang abweichend von Nummer 1 nach der Reihenfolge der Anmeldungen. Bei Schiffsansammlungen darf der Startplatz nur nach vorheriger Aufforderung durch die Schleusenaufsicht belegt werden.
text: 3. Ein zur Schleusung anstehendes Fahrzeug muss vorbehaltlich der Regelung nach Nummer 2 so weit aufschließen, dass es unverzüglich nach dem Zeichen zur Einfahrt in die Schleuse einfahren kann. Versäumt ein Fahrzeug das Aufrücken, verliert es für die anstehende Schleusung seinen Rang. Ein Fahrzeug, das auf das Zeichen zur Einfahrt nicht schleusungsbereit ist, wird so lange zurückgestellt, bis es seine Vorbereitungen beendet hat.
text: 4. Ein Fahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, ein Fahrzeug, das zur Ausübung von Hoheitsaufgaben unterwegs ist oder ein schwer beschädigtes Fahrzeug haben vor allen übrigen Fahrzeugen das Recht auf Schleusung außer der Reihe (Schleusenvorrang); das Gleiche gilt für ein Rettungsfahrzeug, ein Fahrzeug der Feuerwehr oder ein Fahrzeug des Zivil- und Katastrophenschutzes jeweils auf der Fahrt zur Unfallstelle.
text: 5. Auf Verlangen werden mit Vorrang in nachstehender Reihenfolge vor anderen als den in Nummer 4 genannten Fahrzeugen geschleust:
buchstaben: a) ein Tagesausflugschiff, das nach einem festen Fahrplan nach § 9.01 fährt, und das kein Fahrgastboot ist;
b) ein Fahrzeug mit Erlaubnis der zuständigen Behörde.
text: Diese Fahrzeuge müssen den roten Wimpel nach § 3.17 zeigen. Nach jeder Bergschleusung oder jeder Talschleusung eines Fahrzeugs, das sein Vorrecht geltend gemacht hat, sind jeweils einmal die zurückgestellten Fahrzeuge ohne Vorrecht in derselben Richtung zu schleusen. In keinem Fall berechtigt das Vorrecht auf Schleusung das Fahrzeug, zu einer vorher festgesetzten Uhrzeit geschleust zu werden.
text: 6. Klein- oder Sportfahrzeuge werden, sofern sie nicht eine Bootsschleuse, Bootsgasse oder Bootsumsetzanlage benutzen können, nur nach anderen Fahrzeugen geschleust. Sie werden grundsätzlich nur in Gruppen, bei Vorhandensein freier Kapazitäten auch zusammen mit anderen Fahrzeugen geschleust. Ausnahmsweise kann ein Klein- oder Sportfahrzeug auch einzeln geschleust werden, sofern die Dauer der Wartezeit unzumutbar ist. Ein Klein- oder Sportfahrzeug, das mit Sprechfunk ausgerüstet ist, kann nach rechtzeitiger Anmeldung an der Schleuse auch ohne Wartezeiten einzeln geschleust werden, sofern es mit dem übrigen Verkehrsaufkommen, der Verkehrslage und Maßnahmen zur Stauhaltung der Wasserstraße vereinbar ist. Bei gemeinsamer Schleusung eines Klein- oder Sportfahrzeugs mit anderen Fahrzeugen darf ein Klein- oder Sportfahrzeug erst nach den anderen Fahrzeugen und nach Aufforderung durch die Schleusenaufsicht in die Schleuse einfahren. Ist die Einfahrt in die Schleuse für ein Klein- oder Sportfahrzeug durch besondere Signallichter nach § 6.28a Nummer 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 4 geregelt, darf ein Klein- oder Sportfahrzeug erst nach Freigabe der Einfahrt durch die besonderen Signallichter in die Schleuse einfahren.
text: 7. Von den durch Verordnung festgesetzten Schleusenbetriebszeiten kann aus Gründen des Verkehrsbedarfs oder wegen betrieblicher Erfordernisse vorübergehend abgewichen werden.
text: 8. Die Schleusenaufsicht kann aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zur Beschleunigung der Durchfahrt oder zur vollen Ausnutzung der Schleusen Anordnungen erteilen, die diese Vorschrift ergänzen oder von ihr abweichen. Der Schiffsführer hat die Anordnungen nach Satz 1 zu befolgen.
fussnoten: (+++ § 6.29: Zur Nichtanwendung vgl. § 15.18 Nr. 5 Buchst. b +++)
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt V.
gliederungstitel: Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
paragraf: § 6.29a
titel: Durchfahren der Schiffshebewerke
content: absatz: Die §§ 6.28, 6.28a und 6.29 sind auch auf ein Schiffshebewerk anzuwenden. In diesem Fall tritt an die Stelle des Schleusenbereiches der Bereich des Schiffshebewerkes und an die Stelle der Schleusenaufsicht die Aufsicht des Schiffshebewerkes.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt V.
gliederungstitel: Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen
paragraf: § 6.30
titel: Allgemeine Regeln für die Fahrt bei unsichtigem Wetter
content: nummer: text: 1. Bei unsichtigem Wetter muss ein Fahrzeug, vorbehaltlich der Nummer 5, Radar benutzen.
text: 2. Bei unsichtigem Wetter muss ein Fahrzeug seine Geschwindigkeit der verminderten Sicht, dem übrigen Verkehr und den örtlichen Umständen entsprechend anpassen. Es muss einem anderen Fahrzeug die für die Sicherheit notwendigen Nachrichten geben.
text: 3. Beim Anhalten bei unsichtigem Wetter ist die Fahrrinne so weit wie möglich frei zu machen.
text: 4. Bei unsichtigem Wetter darf ein Kleinfahrzeug nur dann fahren, wenn es über Nummer 1 hinaus mit einer Sprechfunkanlage für den Binnenschifffahrtsfunk ausgerüstet ist und diese auf Kanal 10 oder dem von der zuständigen Behörde zugewiesenen anderen Kanal auf Empfang geschaltet hat.
text: 5. Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der kein Radar benutzen kann, muss bei unsichtigem Wetter unverzüglich einen Liegeplatz aufsuchen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt VI.
gliederungstitel: Unsichtiges Wetter; Benutzung von Radar
paragraf: § 6.31
titel: Stillliegende Fahrzeuge
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug, das in der Fahrrinne oder deren Nähe oder - im Falle des § 6.34 - im Fahrwasser oder dessen Nähe stillliegt, muss bei unsichtigem Wetter während des Stillliegens seine Sprechfunkanlage auf Empfang geschaltet haben. Sobald es über Sprechfunk vernimmt, dass sich ein anderes Fahrzeug nähert oder sobald und solange es das in § 6.32 Nummer 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe aa, § 6.33 Nummer 2 Satz 1 oder in § 6.34 Nummer 3 vorgeschriebene Schallzeichen eines herankommenden Fahrzeugs vernimmt, muss es über Sprechfunk seine Position mitteilen.
text: 2. Ein Fahrzeug im Sinne der Nummer 1, das Sprechfunk nicht benutzen kann, muss, sobald und solange es das in § 6.32 Nummer 2 Buchstabe d Satz 1 Doppelbuchstabe aa, § 6.33 Nummer 2 Satz 1 oder in § 6.34 Nummer 3 vorgeschriebene Schallzeichen eines herankommenden Fahrzeugs vernimmt, eine Gruppe von Glockenschlägen geben. Diese Schallzeichen sind in Abständen von längstens einer Minute zu wiederholen.
text: 3. Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für geschobene Fahrzeuge in einem Schubverband. Bei gekuppelten Fahrzeugen gelten die Nummern 1 und 2 nur für eines der Fahrzeuge der Zusammenstellung.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt VI.
gliederungstitel: Unsichtiges Wetter; Benutzung von Radar
paragraf: § 6.32
titel: Mit Radar fahrende Fahrzeuge
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug darf nur mit Radar fahren, wenn sich eine Person, die neben dem für die geführte Fahrzeugart und die zu befahrende Strecke erforderlichen Befähigungszeugnis
buchstaben: a) eine besondere Berechtigung für Radar,
b) einen nach der Binnenschiffspersonalverordnung der besonderen Berechtigung nach Buchstabe a gleichgestellten Nachweis oder
c) ein nach der Binnenschiffspersonalverordnung weitergeltendes Radarpatent
listenende: text: besitzt und eine zweite Person, die mit der Verwendung von Radar in der Schifffahrt hinreichend vertraut ist, ständig im Steuerhaus aufhalten. Wenn in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung vermerkt ist, dass das Fahrzeug über einen Radareinmannsteuerstand verfügt, muss sich die zweite Person nicht ständig im Steuerhaus aufhalten.
text: 2. Bei der Begegnung und der Vorbeifahrt ist folgendes zu beachten:
buchstaben: text: a) Bemerkt ein Fahrzeug in der Radarfahrt zu Berg auf dem Radarbildschirm ein entgegenkommendes Fahrzeug oder nähert es sich einer Strecke, in der sich ein Fahrzeug befinden kann, das das Radarbild noch nicht erfasst, muss es dem entgegenkommenden Fahrzeug über Sprechfunk seine Fahrzeugart, seinen Namen, seine Fahrtrichtung und seinen Standort mitteilen und die Vorbeifahrt absprechen.
text: b) Bemerkt jedoch ein Fahrzeug in der Radarfahrt zu Tal auf dem Radarbildschirm ein Fahrzeug, dessen Standort oder Kurs eine Gefahrenlage verursachen kann und das sich über Funk nicht gemeldet hat, muss es über Sprechfunk dieses Fahrzeug auf die gefährliche Situation hinweisen und die Vorbeifahrt absprechen.
text: c) Ein Fahrzeug in der Radarfahrt, das über Sprechfunk angerufen wird, muss über Sprechfunk antworten, indem es seine Fahrzeugart, seinen Namen, seine Fahrtrichtung und seinen Standort mitteilt. Es muss dann mit einem entgegenkommenden Fahrzeug die Vorbeifahrt absprechen; ein Kleinfahrzeug darf jedoch lediglich ansagen, nach welcher Seite es ausweicht.
text: d) Wenn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kein Sprechfunkkontakt zustande kommt, muss das Fahrzeug in der Radarfahrt
unterbuchstaben: aa) einen „langen Ton“ geben, der so oft wie notwendig zu wiederholen ist, sowie
bb) seine Geschwindigkeit vermindern und, sofern nötig, anhalten.
text: Dies gilt auch für ein Fahrzeug, das mit Radar fährt, gegenüber einem Fahrzeug, das in der Nähe der Fahrrinne stillliegt und mit dem kein Sprechfunkkontakt zustande kommt.
text: 3. Bei einem Schubverband und gekuppelten Fahrzeugen gelten die Nummern 1 und 2 nur für das Fahrzeug, auf dem sich der Schiffsführer des Verbandes oder der gekuppelten Fahrzeuge befindet.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt VI.
gliederungstitel: Unsichtiges Wetter; Benutzung von Radar
paragraf: § 6.33
titel: Nicht mit Radar fahrende Fahrzeuge
content: absatz: Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der kein Radar benutzen kann und einen Liegeplatz aufsuchen muss, muss während der Fahrt zu dieser Stelle folgendes beachten:
nummer: text: 1. Es oder er muss so weit wie möglich am Rand der Fahrrinne fahren.
text: 2. Ein einzeln fahrendes Fahrzeug sowie ein Fahrzeug, auf dem sich der Führer eines Verbandes befindet, muss als Schallzeichen „einen langen Ton“ (Nebelzeichen) geben; dieses Schallzeichen ist in Abständen von längstens einer Minute zu wiederholen. Auf diesem Fahrzeug ist ein Ausguck auf dem Vorschiff aufzustellen, bei einem Verband jedoch nur auf dem in Fahrtrichtung ersten Fahrzeug. Der Ausguck muss sich entweder in Sicht- oder in Hörweite des Schiffs- oder Verbandsführers befinden oder durch eine Sprechverbindung mit ihm verbunden sein.
text: 3. Sobald ein Fahrzeug über Sprechfunk von einem anderen Fahrzeug angerufen wird, muss es über Sprechfunk antworten, indem es seine Fahrzeugart, seinen Namen, seine Fahrtrichtung und seinen Standort mitteilt und angibt, dass es keine Radarfahrt durchführt und einen Liegeplatz sucht. Es muss dann mit dem entgegenkommenden Fahrzeug die Vorbeifahrt absprechen.
text: 4. Sobald ein Fahrzeug den langen Ton eines anderen Fahrzeugs hört, mit dem kein Sprechfunkkontakt zustande kommt, muss es,
buchstaben: a) wenn es sich in der Nähe eines Ufers befindet, an diesem Ufer bleiben und dort, falls erforderlich, bis zur Beendigung der Vorbeifahrt anhalten,
b) wenn es gerade von einem Ufer zum anderen wechselt, die Fahrrinne so weit und so schnell wie möglich freimachen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt VI.
gliederungstitel: Unsichtiges Wetter; Benutzung von Radar
paragraf: § 6.34
titel: Abweichende Regeln für die Fahrt bei unsichtigem Wetter
content: absatz: In den Anwendungsbereichen der Kapitel 16 (ohne die Weser von km 204,47 bis Fuldahafen Bremen, ohne die Weser von Fuldahafen Bremen bis UWe-km 1,38 mit Kleiner Weser, ohne die Aller, ohne die Leine, ohne den Schnellen Graben und ohne die Ihme), 18, 19 (ohne die Trave), 20 (ohne den Wasserstraßenabschnitt von Saar-km 0,00 bis Saar-km 87,20), 21, 22 (ohne die Untere-Havel-Wasserstraße von km 4,00 bis km 66,70), 23 bis 25 (ohne die Saale von km 0,00 bis km 88,50), 26 und 27 gelten abweichend von den §§ 6.30, 6.32 Nummer 2 und 3 und § 6.33 für die Fahrt bei unsichtigem Wetter folgende Regeln:
nummer: text: 1. Bei unsichtigem Wetter muss ein Fahrzeug seine Geschwindigkeit der verminderten Sicht, dem übrigen Verkehr und den örtlichen Umständen entsprechend herabsetzen. Es ist ein Ausguck auf dem Vorschiff aufzustellen, bei einem Verband jedoch nur auf dem in Fahrtrichtung ersten Fahrzeug. Der Ausguck muss sich entweder in Sichtoder Hörweite des Schiffs- oder Verbandsführers befinden oder durch eine Sprechverbindung mit ihm verbunden sein.
text: 2. Bei unsichtigem Wetter darf ein Fahrzeug nur fahren, wenn es mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff–Schiff ausgerüstet ist und auf Kanal 10 oder dem von der zuständigen Behörde zugewiesenen anderen Kanal auf Empfang geschaltet hat. Es muss einem anderen Fahrzeug die für die Sicherheit der Schifffahrt notwendigen Nachrichten geben.
text: 3. Ein einzeln fahrendes Fahrzeug sowie ein Fahrzeug, auf dem sich der Führer eines Verbandes befindet, muss als Schallzeichen „einen langen Ton“ (Nebelzeichen) geben. Dieses Schallzeichen ist in Abständen von längstens einer Minute zu wiederholen.
text: 4. Sobald ein Fahrzeug über Sprechfunk von einem anderen Fahrzeug angerufen wird, muss es über Sprechfunk antworten, indem es seine Fahrzeugart, seinen Namen, seine Fahrtrichtung und seinen Standort mitteilt. Es muss dann mit dem entgegenkommenden Fahrzeug die Vorbeifahrt absprechen.
text: 5. Sobald ein Fahrzeug den langen Ton eines anderen Fahrzeugs hört, mit dem kein Sprechfunkkontakt zustande kommt, muss es
buchstaben: a) wenn es sich in der Nähe eines Ufers befindet, an diesem Ufer bleiben und dort, falls erforderlich, bis zur Beendigung der Vorbeifahrt anhalten,
b) wenn es gerade von einem Ufer zum anderen wechselt, das Fahrwasser so weit und so schnell wie möglich freimachen.
text: 6. Ein Fahrzeug muss anhalten, sobald es mit Rücksicht auf die verminderte Sicht, den übrigen Verkehr und die örtlichen Umstände die Fahrt nicht mehr ohne Gefahr fortsetzen kann. Darüber hinaus muss ein Schleppverband an der nächsten geeigneten Stelle anhalten, wenn zwischen den geschleppten Fahrzeugen und dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes eine Verständigung durch Sichtzeichen nicht mehr möglich ist.
text: 7. Beim Anhalten bei unsichtigem Wetter ist das Fahrwasser so weit wie möglich freizumachen.
text: 8. Die Nummern 1 bis 7 gelten auch für ein Fahrzeug in der Radarfahrt. Bei der Entscheidung, die Fahrt einzustellen oder fortzusetzen, und bei der Bemessung der Fahrgeschwindigkeit darf ein Fahrzeug in der Radarfahrt die Radarortung berücksichtigen. Es muss jedoch der verminderten Sicht eines anderen Fahrzeugs Rechnung tragen.
text: 9. Nummer 8 Satz 2 und 3 gilt nicht für einen Schleppverband in der Talfahrt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt VI.
gliederungstitel: Unsichtiges Wetter; Benutzung von Radar
paragraf: § 6.35
titel: Verhaltenspflichten
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils die in § 6.02 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Satz 3, Buchstabe b und Nummer 3, § 6.02a Nummer 1, 2, 3 Satz 1 und 2, Nummer 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Nummer 5 Satz 1 und 2 und Nummer 6, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 7, § 6.03 Nummer 1 und 3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2, § 6.03a Nummer 1, § 6.04 Nummer 1, 2, 3 Satz 1, 3 und 4, Nummer 4 und 5, § 6.05 Nummer 1 Satz 2 und Nummer 2 bis 4, §§ 6.07, 6.08 Nummer 1 Satz 1 und 3, §§ 6.09, 6.10, 6.11 Nummer 1 und 2 Halbsatz 1, §§ 6.12, 6.13 Nummer 1 bis 3, 4 Satz 1, §§ 6.14, 6.15, 6.16 Nummer 1 Satz 1 und 2, Nummer 2, 3, 5 Satz 2 und Nummer 6, § 6.17 Nummer 1 und 2, § 6.18 Nummer 1 und 2 Satz 2, § 6.19 Nummer 1, § 6.20 Nummer 1 und 3, § 6.22 Nummer 1 bis 3, §§ 6.22a, 6.23, 6.24 Nummer 1 und 2 Buchstabe a, § 6.25 Nummer 1 und 2 Satz 2 Halbsatz 2, § 6.26 Nummer 1 bis 3 und Nummer 5, § 6.27 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Nummer 3 und 4, § 6.28 Nummer 2 bis 7, Nummer 8 Satz 1 bis 3, 6 und 7, Nummer 9 Satz 1, Nummer 10 bis 15, jeweils auch in Verbindung mit § 6.29a, § 6.28a Nummer 1, auch in Verbindung mit § 6.29a, § 6.28a Nummer 2 Satz 7, Nummer 3 Satz 2 und 3 und Nummer 5, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 4 und § 6.29a, § 6.29 Nummer 1 Satz 2, Nummer 2 Satz 2, 4 und 7, Nummer 3 Satz 1, Nummer 5 Satz 2 und Nummer 6 Satz 6, jeweils auch in Verbindung mit § 6.29a, § 6.30 Nummer 1 bis 5, § 6.31 Nummer 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3 Satz 2, §§ 6.33 und 6.34 Nummer 1 bis 7, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 8 Satz 1, vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten im Verkehr einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass die Tafel und die Leuchte des Funkellichts nach § 6.04 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a und b jeweils den Anforderungen nach § 6.04 Nummer 3 Satz 2 entsprechen.
text: 3. Der Schiffsführer hat die in § 6.21 Nummer 1, Nummer 2 Satz 1 und Nummer 3 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über die Zusammenstellung der Verbände einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 4. Der Schiffsführer hat die in § 6.28 Nummer 16, 17 und 18 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 6.29a, § 6.29 Nummer 2 Satz 5, Nummer 6 Satz 5 und Nummer 8 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 6.29a, § 6.32 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 und 3 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten im Verkehr einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 5. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn die in § 6.21 Nummer 1 bis 3 vorgesehenen Gebote oder Verbote über die Zusammenstellung der Verbände eingehalten werden können.
text: 6. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Radarfahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn es oder er nach § 6.32 Nummer 1 Satz 1 vorschriftsmäßig besetzt ist.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 6
gliederungstitel: Fahrregeln
gliederungsbez: Abschnitt VII.
gliederungstitel: Pflichten
paragraf: § 7.01
titel: Allgemeine Grundsätze für das Stillliegen
content: nummer: text: 1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung muss ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper seinen Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie es sein Tiefgang und die örtlichen Verhältnisse gestatten. Ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper darf keinesfalls die Schifffahrt behindern. An eine Böschung ist vorsichtig heranzufahren.
text: 2. Unbeschadet der im Einzelfall von der zuständigen Behörde erteilten Auflagen im Rahmen der für das Stillliegen ergangenen Genehmigung muss der Liegeplatz für eine schwimmende Anlage so gewählt werden, dass die Fahrrinne für die Schifffahrt frei bleibt.
text: 3. Ein stillliegendes Fahrzeug, ein stillliegender Schwimmkörper oder eine stillliegende schwimmende Anlage muss so verankert oder festgemacht werden, dass seine oder ihre Lage nicht in einer Weise verändert werden kann, die ein anderes Fahrzeug, oder einen anderen Schwimmkörper gefährdet oder behindert. Dabei sind insbesondere Wind- und Wasserstandsschwankungen sowie Sog und Wellenschlag zu berücksichtigen.
text: 4. Sofern auf Schifffahrtskanälen und in Schleusenkanälen das Stillliegen erlaubt ist, muss ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper festgemacht werden.
text: 5. Ein Fahrzeug darf nur über einen sicheren Zugang betreten oder verlassen werden. Ist eine geeignete Landanlage vorhanden, darf keine andere Einrichtung benutzt werden. Ist ein Abstand zwischen Fahrzeug und Land vorhanden, muss bei einem Fahrzeug, das über ein Binnenschiffszeugnis verfügt, ein Landsteg nach Artikel 13.02 Nummer 3 Buchstabe d ES-TRIN ausgelegt und sicher befestigt sein; die Geländer des Landstegs müssen gesetzt sein. Wird ein Beiboot als Zugang benutzt und ist ein Höhenunterschied zwischen Beiboot und Deck zu überwinden, ist ein geeigneter, sicherer Aufstieg zu benutzen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 7
gliederungstitel: Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
paragraf: § 7.02
titel: Liegeverbot
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage darf nicht stillliegen:   62
buchstaben: a) auf einem Schifffahrtskanal, in einem Schleusenkanal oder auf einem Abschnitt der Wasserstraße, für den ein allgemeines Stillliegeverbot besteht;
b) auf einer von der zuständigen Behörde bekannt gegebenen Strecke;
d) unter einer Brücke oder Hochspannungsleitung;
e) in einer Fahrwasserenge im Sinne des § 6.07 und in ihrer Nähe sowie auf einer Strecke, die durch das Stillliegen zu einer Fahrwasserenge werden würde, und in der Nähe einer solchen Strecke;
f) an einer Einfahrt in und einer Ausfahrt aus einem Hafen oder einer Nebenwasserstraße;
g) in der Fahrlinie einer Fähre;
h) im Kurs, den ein Fahrzeug beim Anlegen an eine Landebrücke oder beim Abfahren benutzen kann;
l) auf den durch das Tafelzeichen E.17, E.22 oder E.24 (Anlage 7) gekennzeichneten Wasserflächen.
text: 2. Auf den Abschnitten einer Wasserstraße, auf denen das Stillliegen nach Nummer 1 Buchstabe a bis d verboten ist, darf ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage nur auf den Liegestellen stillliegen, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (Anlage 7) gekennzeichnet sind. Dabei sind die §§ 7.03, 7.04, 7.05 und 7.06 zu beachten.
text: 3. Auf einer Liegestelle, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (Anlage 7) gekennzeichnet ist, ist das Stillliegen eines Fahrzeugs oder eines Schwimmkörpers nur bis zu der für das jeweilige Fahrzeug oder den jeweiligen Schwimmkörper nach dem Zweiten Teil dieser Verordnung auf der jeweiligen Strecke zulässigen Breite erlaubt, wenn nicht die Tafelzeichen E.5.1, E.5.2 oder E.5.3 oder Zusatztafeln zu den Tafeln E.6 oder E.7 etwas anderes zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 7
gliederungstitel: Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
paragraf: § 7.03
titel: Ankern und Verwendung von Pfählen
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage darf nicht ankern:    Auf den Strecken nach Satz 1 ist es verboten, einen Pfahl in oder auf den Grund zu drücken. Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Behörde für Fahrzeuge zur Durchführung von Bauarbeiten die Verwendung eines Pfahles zulassen.
buchstaben: a) auf einem Schifffahrtskanal, in einem Schleusenkanal oder auf dem Abschnitt einer Wasserstraße, für den ein allgemeines Ankerverbot besteht;
listenende: text: 2.Auf einem Abschnitt, auf dem das Ankern nach Nummer 1 Buch-stabe a verboten ist, darf ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eineschwimmende Anlage nur auf einer Strecke ankern, die durch dasTafelzeichen E.6 (Anlage 7) gekennzeichnet ist, und nur auf der Seiteder Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 7
gliederungstitel: Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
paragraf: § 7.04
titel: Festmachen
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage darf am Ufer nicht festmachen:
buchstaben: a) auf einem Schifffahrtskanal, in einem Schleusenkanal oder auf dem Abschnitt einer Wasserstraße, für den ein allgemeines Festmacheverbot besteht;
text: 3. Ein Baum, ein Geländer, ein Pfahl, ein Grenzstein, eine Säule, eine Eisenleiter, ein Handlauf oder ähnliche Gegenstände dürfen weder zum Festmachen noch zum Verholen benutzt werden.
listenende: text: 2.Auf einem Abschnitt, auf dem das Festmachen nach Nummer 1Buchstabe a verboten ist, darf ein Fahrzeug, ein Schwimmkörperoder eine schwimmende Anlage nur auf einer Strecke festmachen,die durch eines der Tafelzeichen E.7 oder E.7.1 (Anlage 7) gekenn-zeichnet ist, und nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der dasTafelzeichen steht.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 7
gliederungstitel: Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
paragraf: § 7.05
titel: Liegestellen
content: absatz: 1.Auf einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen E.5 (Anlage 7) aufge-stellt ist, darf ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper nur auf der Sei-te der Wasserstraße stillliegen, auf der das Tafelzeichen steht.2.Auf einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen E.5.1 (Anlage 7) aufge-stellt ist, darf ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper nur auf einerWasserfläche stillliegen, deren Breite auf dem Tafelzeichen in Me-tern angegeben ist. Die Breite bemisst sich vom Aufstellungsort desTafelzeichens.3.Auf einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen E.5.2 (Anlage 7) aufge-stellt ist, darf ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper nur auf derWasserfläche zwischen den zwei Entfernungen stillliegen, die aufdem Tafelzeichen in Metern angegeben sind. Beide Entfernungenbemessen sich vom Aufstellungsort des Tafelzeichens.4.Auf einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen E.5.3 (Anlage 7) aufge-stellt ist, dürfen auf der Seite der Wasserstraße, auf der dasTafelzeichen steht, nicht mehr Fahrzeuge und Schwimmkörpernebeneinander stillliegen, als auf dem Tafelzeichen in römischenZahlen angegeben ist.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 7
gliederungstitel: Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
paragraf: § 7.06
titel: Besondere Liegestellen
content: nummer: text: 1. Auf einer Liegestelle, bei der eines der Tafelzeichen E.5.4 bis E.5.15 (Anlage 7) aufgestellt ist, darf nur die Fahrzeugart stillliegen, für die das Tafelzeichen gilt.
text: 2. Ist für ein Fahrzeug, das nach § 3.14 Nummer 1 bis 3 zu bezeichnen ist, keine besondere Liegestelle vorgesehen und will es eine Liegestelle benutzen, bei der das Tafelzeichen E.5, E.5.4, E.5.8, E.5.12, E.6 oder E.7 (Anlage 7) aufgestellt ist, ist ihm dies nur gestattet, wenn ihm von der zuständigen Behörde ein besonderer Liegeplatz zugewiesen wird.
text: 3. Eine Liegestelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht, vom Ufer aus und ein Fahrzeug neben dem anderen zu belegen.
text: 4. An einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen B.12 (Anlage 7) aufgestellt ist, ist ein Fahrzeug verpflichtet, sich an einen betriebsbereiten Landstromanschluss anzuschließen und seinen gesamten Bedarf an elektrischer Energie während des Stillliegens daraus zu decken. Ausnahmen vom Gebot nach Satz 1 können auf einem rechteckigen weißen zusätzlichen Schild angegeben werden, das unterhalb des Tafelzeichens B.12 angebracht ist. B.12
text: 5. Nummer 4 ist nicht anzuwenden auf ein Fahrzeug, das während des Stillliegens ausschließlich eine Energieversorgung nutzt, die keine Geräusche sowie keine gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel verursacht.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 7
gliederungstitel: Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
paragraf: § 7.07
titel: Mindestabstände bei der Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen
content: nummer: text: 1. Zu einem Fahrzeug, zu einem Schubverband oder zu gekuppelten Fahrzeugen müssen beim Stillliegen ein Fahrzeug, ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge folgende Mindestabstände einhalten:
buchstaben: a) 10,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führt;
b) 50,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führt;
c) 100,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 3 führt.
text: 2. Die Verpflichtung nach Nummer 1 Buchstabe a gilt nicht
buchstaben: a) für ein Fahrzeug, einen Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge, die die gleiche Bezeichnung führen;
b) für ein Fahrzeug, das diese Bezeichnung nicht führt, jedoch nach Abschnitt 1.16.1 des ADN ein Zulassungszeugnis besitzt und die Sicherheitsbestimmungen einhält, die für ein Fahrzeug nach § 3.14 Nummer 1 gelten.
text: 3. In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 7
gliederungstitel: Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
paragraf: § 7.08
titel: Wache und Aufsicht
content: nummer: text: 1. Eine einsatzfähige Wache muss sich ständig an Bord aufhalten
buchstaben: a) von einem stillliegenden Fahrzeug, das das Kennzeichen nach § 2.06 trägt,
b) von einem stillliegenden Fahrzeug, das mit gefährlichen Gütern nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN beladen ist und eine Bezeichnung nach § 3.14 führt,
c) von einem stillliegenden Fahrzeug, das nach dem Entladen gefährlicher Güter nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN noch nicht frei von gefährlichen Gasen ist, und
d) von einem stillliegenden Fahrgastschiff, auf dem sich Fahrgäste befinden.
text: 2. Die einsatzfähige Wache wird durch ein Mitglied der Besatzung sichergestellt, das
buchstaben: a) bei Fahrzeugen nach Nummer 1 Buchstabe a Inhaber eines Unionsbefähigungszeugnisses nach § 17 Absatz 1 der Binnenschiffspersonalverordnung oder eines Befähigungszeugnisses nach § 15.02 der Rheinschiffspersonalverordnung ist,
b) bei Fahrzeugen nach Nummer 1 Buchstabe b und c Inhaber einer Sachkundebescheinigung nach dem Muster des Abschnitts 8.6.2 des ADN ist.
text: 3. An Bord eines stillliegenden Fahrzeugs, das das Kennzeichen nach § 2.06 trägt, ist eine einsatzfähige Wache nicht erforderlich, wenn
buchstaben: a) Flüssigerdgas (LNG) an Bord des Fahrzeugs nicht als Brennstoff verbraucht wird,
b) die technischen Daten des LNG-Systems des Fahrzeugs aus der Ferne abgelesen werden und
c) das Fahrzeug von einer Person beaufsichtigt wird, die in der Lage ist, im Bedarfsfall rasch einzugreifen.
text: 4. An Bord eines stillliegenden Fahrzeugs, das mit gefährlichen Gütern nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN beladen ist und eine Bezeichnung nach § 3.14 führt oder das nach dem Entladen solcher Güter noch nicht frei von gefährlichen Gasen ist, ist eine einsatzfähige Wache nicht erforderlich, wenn
buchstaben: a) das Fahrzeug in einem Hafenbecken stillliegt und
b) die zuständige Behörde das Fahrzeug von der Verpflichtung nach Nummer 1 befreit.
text: 5. Alle übrigen Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen müssen beim Stillliegen von einer Person beaufsichtigt werden, die in der Lage ist, im Bedarfsfall rasch einzugreifen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Aufsicht wegen der örtlichen Verhältnisse nicht erforderlich ist oder die zuständige Behörde eine Ausnahme zulässt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 7
gliederungstitel: Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
paragraf: § 7.09
titel: Verhaltenspflichten
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer hat die in § 7.01 Nummer 1 bis 4 und Nummer 5 Satz 3, § 7.02 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, und Nummer 3, § 7.03 Nummer 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, § 7.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, und Nummer 3, §§ 7.05, 7.06 Nummer 1 bis 3 und 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, und § 7.07 Nummer 1 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten beim Stillliegen, Ankern oder Festmachen einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer, der Eigentümer und der Ausrüster haben jeweils die in § 7.08
buchstaben: a) Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe a,
b) Nummer 1 Buchstabe b oder c, jeweils in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe b,
c) Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 5 Satz 1
listenende: text: vorgesehenen oder aufgrund dieser Vorschriften angeordneten Gebote über die Wache und Aufsicht beim Stillliegen einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 7
gliederungstitel: Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen
paragraf: § 8.01
titel: Höchstabmessungen der Fahrzeuge
content: absatz: Die zugelassenen Höchstabmessungen eines Fahrzeugs auf der jeweiligen Wasserstraße bestimmen sich nach den Kapiteln 10 bis 27.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.02
titel: Geschleppte und schleppende Schubverbände
content: nummer: text: 1. Ein Schubverband darf nicht geschleppt werden. Soweit außergewöhnliche, insbesondere örtliche Verhältnisse es bedingen und die Schifffahrt dadurch nicht behindert wird, darf ein Schubverband geschleppt werden.
text: 2. Ein Schubverband darf nicht schleppen. Dies gilt nicht, wenn seine Länge und seine Breite auf der jeweiligen Wasserstraße die in den Kapiteln 10 bis 27 für Fahrzeuge genannten Höchstabmessungen nicht überschreiten und ein entsprechender Vermerk in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung des schiebenden Fahrzeugs eingetragen ist. Ein Schubverband mit einem oder mehreren Fahrzeugen im Anhang bildet einen Schleppverband nach § 1.01 Nummer 4. Der Schubverband gilt hierbei als Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.03
titel: Schubverbände, die andere Fahrzeuge als Schubleichter mitführen
content: absatz: Ein Schubverband darf andere Fahrzeuge als Schubleichter nur mitführen, wenn dies in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung des schiebenden und des geschobenen Fahrzeugs zugelassen ist.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.04
titel: Schubverbände, die Trägerschiffsleichter mitführen
content: nummer: text: 1. Ein Schubverband darf an seiner Spitze nur dann einen Trägerschiffsleichter mitführen, wenn
buchstaben: a) es sich um einen Trägerschiffsleichter mit Kopfstück handelt,
b) der Trägerschiffsleichter ein ausgebildetes Vorschiff hat oder
c) der Trägerschiffsleichter neben einem Schubleichter gekoppelt ist und zwischen seiner größten Einsenkung und dem tiefsten Punkt, der nicht mehr als wasserdicht angesehen werden kann, einen Abstand von mindestens 1,00 m hat.
text: 2. Die Spitze des Schubverbandes nach Nummer 1 muss mit Ankern entsprechend der Binnenschiffsuntersuchungsordnung versehen sein; dies gilt nicht auf einem Schifffahrtskanal.
text: 3. Die zuständige Behörde kann auf kurzen Strecken für einen Schubverband mit höchstens zwei Trägerschiffsleichtern mit einer Verbandslänge bis 86,00 m Ausnahmen von Nummer 1 zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.05
titel: Fortbewegung von Schubleichtern außerhalb eines Schubverbandes
content: absatz: Außerhalb eines Schubverbandes darf ein Schubleichter nur fortbewegt werden:
nummer: text: 1. längsseits gekuppelt oder geschleppt, sofern in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung des Schubleichters und des fortbewegenden Fahrzeugs ein entsprechender Vermerk eingetragen ist;
text: 2. auf kurzen Strecken beim Zusammenstellen oder Auflösen eines Schubverbandes unter Beachtung der von der zuständigen Behörde erlassenen Vorschriften oder mit ihrer Erlaubnis.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.06
titel: Kupplungen der Schubverbände
content: nummer: text: 1. Die Kupplungen eines Schubverbandes müssen die starre Verbindung aller Fahrzeuge gewährleisten.
text: 2. Die Verbindungen mittels der Kupplungen müssen sich schnell und leicht herstellen und lösen lassen.
text: 3. Die Kupplungen müssen durch geeignete Einrichtungen, vorzugsweise Spezialwinden, gleichmäßig gespannt gehalten werden.
text: 4. Bei einem Schubverband bis zu 12,00 m Breite, der aus einem schiebenden und einem geschobenen Fahrzeug besteht, gilt als starre Verbindung beider Fahrzeuge auch ein Kupplungssystem, das ein gesteuertes Knicken des Verbandes ermöglicht, sofern in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung dieser Fahrzeuge ein entsprechender Vermerk eingetragen ist. Das Herstellen von geknickten Verbindungen darf nur durch die in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung genannten Einrichtungen und nicht durch Hilfsmittel erfolgen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.07
titel: Sprechverbindung auf Verbänden
content: nummer: text: 1. Ist ein Schubverband länger als 110,00 m, muss eine Sprechverbindung zwischen dem Steuerstand des schiebenden Fahrzeugs und der Spitze des Verbandes vorhanden sein.
text: 2. Bei einem Schubverband, der durch zwei schiebende Fahrzeuge nebeneinander fortbewegt wird, muss zwischen den Steuerständen beider schiebender Fahrzeuge eine Sprechverbindung in beiden Richtungen bestehen.
text: 3. Bei gekuppelten Fahrzeugen muss zwischen den Steuerständen beider Fahrzeuge eine Sprechverbindung in beiden Richtungen bestehen.
text: 4. Bei einem Schleppverband muss zwischen den Steuerständen aller Fahrzeuge eine Sprechverbindung bestehen. Satz 1 gilt nicht, soweit ein Kleinfahrzeug geschleppt wird.
text: 5. Als Sprechverbindung darf nicht der Verkehrskreis Schiff-Schiff benutzt werden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.08
titel: Begehbarkeit der Schubverbände
content: absatz: Ein Schubverband muss leicht und gefahrlos begehbar sein. Zwischenräume zwischen den Fahrzeugen müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen gesichert sein.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.09
titel: Bleib-weg-Signal
content: nummer: text: 1. Bei einem Zwischenfall oder Unfall, der ein Freiwerden der beförderten gefährlichen Güter verursachen kann, muss das Bleib-weg-Signal ausgelöst werden auf
buchstaben: a) einem Tankschiff, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 oder 2 führen muss   und
b) einem Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 3 führen muss,
listenende: text: wenn die Besatzung nicht in der Lage ist, die durch das Freiwerden dieser Güter für Personen oder die Schifffahrt entstehenden Gefahren abzuwenden. Dies gilt nicht für einen Schubleichter oder ein sonstiges Fahrzeug ohne Maschinenantrieb. Wenn diese jedoch zu einem Verband gehören, muss das Bleib-weg-Signal von dem Fahrzeug gegeben werden, auf dem sich der Führer des Verbandes befindet.
text: 2. Das Bleib-weg-Signal besteht aus einem Schall- und einem Lichtzeichen. Das Schallzeichen besteht aus der mindestens 15 Minuten lang ununterbrochenen Wiederholung abwechselnd eines kurzen und eines langen Tones. Gleichzeitig mit dem Schallzeichen muss das Lichtzeichen nach § 4.01 Nummer 2 gegeben werden. Nach dem Auslösen muss das Bleib-weg-Signal selbsttätig ablaufen; der Auslöser muss so beschaffen sein, dass er nicht unbeabsichtigt betätigt werden kann.
text: 3. Ein Fahrzeug, das das Bleib-weg-Signal wahrnimmt, muss alle Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Gefahr ergreifen. Insbesondere muss es:
buchstaben: a) wenn es das Bleib-weg-Signal nur akustisch wahrnimmt und nicht erkennen kann, wo sich die Gefahrenzone befindet, über Sprechfunk nachfragen, wo sich das Fahrzeug befindet, das das Signal ausgelöst hat;
b) wenn es in Richtung auf die Gefahrenzone fährt, sich in möglichst weiter Entfernung von dieser halten und erforderlichenfalls wenden;
c) wenn es an der Gefahrenzone bereits vorbeigefahren ist, so schnell wie möglich weiterfahren.
text: 4. Auf den in Nummer 3 genannten Fahrzeugen sind sofort folgende Maßnahmen zu treffen:
buchstaben: a) alle Fenster und nach außen führenden Öffnungen sind zu schließen;
b) alle nicht geschützten Feuer und Lichter sind zu löschen;
c) das Rauchen ist einzustellen;
d) die für den Betrieb nicht erforderlichen Hilfsmaschinen sind abzustellen;
e) allgemein ist jede Funkenbildung zu vermeiden.
listenende: text: Ist das Fahrzeug zum Halten gebracht, sind alle noch in Betrieb befindlichen Motoren und Hilfsmaschinen stillzusetzen oder stromlos zu machen.
text: 5. Sobald ein in der Nähe der Gefahrenzone stillliegendes Fahrzeug das Bleib-weg-Signal wahrnimmt, muss es ebenfalls die Maßnahmen nach Nummer 4 treffen. Sofern es gefahrlos möglich ist, ist das Fahrzeug gegebenenfalls zu verlassen.
text: 6. Bei der Ausführung der Maßnahmen nach den Nummern 3 bis 5 sind Strömung und Windrichtung zu berücksichtigen.
text: 7. Die Maßnahmen nach den Nummern 3 bis 5, jeweils in Verbindung mit Nummer 6, sind auf einem Fahrzeug auch dann zu ergreifen, wenn das Bleib-weg-Signal am Ufer ausgelöst wird.
text: 8. Der Schiffsführer, der das Bleib-weg-Signal wahrnimmt, muss hiervon nach den gegebenen Möglichkeiten die nächste Dienststelle der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder die nächste Dienststelle der Wasserschutzpolizei sofort unterrichten.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.10
titel: Bade- und Schwimmverbot
content: nummer: text: 1. Das Baden und Schwimmen ist verboten   A.20
buchstaben: a) im Bereich bis zu 100,00 m ober- und unterhalb einer Brücke, eines Wehres, einer Hafeneinfahrt, einer Liegestelle oder einer Anlegestelle der Fahrgastschifffahrt,
b) im Schleusenbereich,
c) im Arbeitsbereich von schwimmenden Geräten,
text: 2. Ein Badender und ein Schwimmer müssen sich so verhalten, dass ein in Fahrt befindliches Fahrzeug oder ein in Fahrt befindlicher Verband nicht behindert wird.
text: 3. Vorschriften, die das Baden oder Schwimmen in Flüssen und Kanälen an anderen als den in Nummer 1 genannten Stellen einschränken oder verbieten, bleiben unberührt.
listenende: text: 4.Das Bade- und Schwimmverbot nach Nummer 1 Buchstabe a und bund ein durch eine Vorschrift nach Nummer 3 ausgesprochenesBade- oder Schwimmverbot kann durch das Tafelzeichen E.26(Anlage 7) kenntlich gemacht werden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.11
titel: Bezeichnung von Fanggeräten der Fischerei
content: nummer: text: 1. Ein Großfanggerät der Fischerei ist nach § 3.25 Nummer 1 zu bezeichnen, soweit die dort genannten Lichter oder Sichtzeichen an dem Gerät angebracht werden können. Ist dies nicht der Fall, ist das Großfanggerät nach § 3.24 zu bezeichnen.
text: 2. Ein sonstiges Fanggerät ist nach § 3.24 zu bezeichnen, wenn es die Schifffahrt gefährden kann.
text: 3. Abweichend von Nummer 1 Satz 2 kann ein Fanggerät der Fischerei, insbesondere eine Reuse durch Steckstangen bezeichnet werden. Wenn die Schifffahrt gefährdet werden kann, sind die äußeren Steckstangen zur Fahrwasserseite bei Nacht nach § 3.20 Nummer 1 mit von allen Seiten sichtbaren weißen gewöhnlichen Lichtern zu bezeichnen.
text: 4. Die zuständige Behörde kann abweichend von Nummer 2 Satz 1 eine andere Bezeichnung vorschreiben oder zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.12
titel: Bezeichnung beim Einsatz von Tauchern
content: absatz: Eine Stelle oder ein Fahrzeug, von der oder dem aus Taucherarbeiten durchgeführt werden, muss bei Tag und bei Nacht außer der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Bezeichnung führen: eine weiß-blaue Flagge(Flagge „Alpha“ des Inter-nationalen Signalbuchs). Diese Flagge muss an einer geeigneten Stelle und so hoch geführt werden, dass sie von allen Seiten sichtbar ist. Bei Nacht ist sie anzustrahlen. Die Flagge kann durch eine Tafel oder einen Ball gleicher Farbe ersetzt werden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.13
titel: Verbot des Kitesurfens
content: absatz: 1.Jede Betätigung, bei der eine Person, von einem Drachen oder Fallschirm gezogen, auf einem Surfboard, auf Wasserskiern oder auf sonstigen Gegenständen über das Wasser gleitet (Kitesurfen), ist verboten.2.Auf Wasserstraßen im Anwendungsbereich der Kapitel 21, 22 und 24 kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt das Kitesurfen ganz oder teilweise erlauben, soweit die übrige Schifffahrt nicht beeinträchtigt wird. Die für das Kitesurfen freigegebenen Strecken werden durch das nebenstehende Tafelzeichen E.24 gekennzeichnet:E.24
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.14
titel: Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen
content: nummer: text: 1. Vor Beginn des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG) muss sich der Schiffsführer des zu bebunkernden Fahrzeugs vergewissern, dass
buchstaben: a) die vorgeschriebenen Mittel zur Brandbekämpfung jederzeit betriebsbereit sind und
b) die vorgeschriebenen Mittel zur Evakuierung der an Bord des zu bebunkernden Fahrzeugs befindlichen Personen zwischen dem Fahrzeug und dem Kai angebracht sind.
text: 2. Während des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG) müssen alle Zugänge von Deck aus und alle Öffnungen von Räumen ins Freie geschlossen sein. Dies gilt nicht für:
buchstaben: a) Ansaugöffnungen von Motoren in Betrieb;
b) Lüftungsöffnungen von Maschinenräumen, wenn die Motoren in Betrieb sind;
c) Lüftungsöffnungen von Räumen mit einer Überdruckanlage und
d) Lüftungsöffnungen einer Klimaanlage, wenn diese Öffnungen mit einer Gasspüranlage versehen sind.
listenende: text: Zugänge und Öffnungen dürfen nur soweit notwendig für kurze Zeit mit der Genehmigung des Schiffsführers geöffnet werden.
text: 3. Während des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG) ist es verboten, an Bord und im Bunkerbereich zu rauchen. Dieses Rauchverbot gilt auch für elektronische Zigaretten und ähnliche Geräte. Das Rauchverbot gilt nicht in den Wohnungen und im Steuerhaus, sofern deren Fenster, Türen, Oberlichter und Luken geschlossen sind. Der Schiffsführer hat sich ununterbrochen zu vergewissern, dass das Rauchverbot nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eingehalten wird.
text: 4. Nach der Bebunkerung mit Flüssigerdgas (LNG) ist eine Lüftung aller von Deck aus zugänglichen Räume erforderlich.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 8.15
titel: Verhaltenspflichten
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer, die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person und die die Fischerei ausübende Person haben jeweils sicherzustellen, dass ein Großfanggerät der Fischerei mit der Bezeichnung nach § 8.11 Nummer 1 bezeichnet ist.
text: 2. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben die in § 8.07 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über die Sprechverbindung auf einem Verband einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 3. Der Schiffsführer hat die in § 8.02 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 Satz 1, § 8.03, § 8.04 Nummer 1 und 2 Halbsatz 1 und § 8.06 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 4, Nummer 2 und 3 vorgesehenen Gebote oder Verbote über die Fortbewegung eines Verbandes einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 4. Der Schiffsführer hat die in § 8.05 vorgesehenen Gebote über die Fortbewegung eines Schubleichters außerhalb eines Schubverbandes einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 5. Der Schiffsführer hat die in § 8.09 Nummer 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, § 8.09 Nummer 2 und Nummer 3 bis 5, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 6, und § 8.09 Nummer 7 und 8 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote über das Geben oder das Verhalten bei Auslösung des Bleib-weg-Signals einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 6. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass auf dem Fahrzeug, von dem aus Taucherarbeiten ausgeführt werden, die Bezeichnung nach § 8.12 geführt wird.
text: 7. Der Schiffsführer hat die in § 8.14 Nummer 1, 2 Satz 1 und 3, Nummer 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, und Nummer 4 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über die Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen, einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 8. Die die Fischerei ausübende Person hat sicherzustellen, dass ein Fanggerät der Fischerei in dem in § 8.11 Nummer 2 genannten Fall mit der Bezeichnung nach § 8.11 Nummer 2, auch in Verbindung mit Nummer 3 Satz 2, bezeichnet ist.
text: 9. Die für die Durchführung von Taucherarbeiten verantwortliche Person hat sicherzustellen, dass die Stelle, von der aus Taucherarbeiten durchgeführt werden, die Bezeichnung nach § 8.12 führt.
text: 10. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Fortbewegung eines Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn die in § 8.02 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 Satz 1, § 8.03, § 8.04 Nummer 1 und 2 Halbsatz 1 und § 8.06 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 4, Nummer 2 und 3 vorgesehenen Gebote oder Verbote über das Verhalten bei der Fortbewegung eines Verbandes eingehalten werden.
text: 11. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Fortbewegung eines Schubleichters außerhalb eines Schubverbandes nur anordnen oder zulassen, wenn die in § 8.05 vorgesehenen Gebote über die Fortbewegung eines Schubleichters außerhalb eines Schubverbandes eingehalten werden.
text: 12. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nach § 8.09 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a oder b nur anordnen oder zulassen, wenn es entsprechend ausgerüstet ist, um das Bleib-weg-Signal nach § 8.09 Nummer 2 geben zu können.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 8
gliederungstitel: Zusatzbestimmungen
paragraf: § 9.01
titel: Fahrpläne
content: nummer: text: 1. Wer regelmäßig Fahrten mit einem Fahrgastschiff unternimmt (Unternehmer), muss den Fahrplan mit Abfahrts- und Ankunftszeiten und Anlegestellen spätestens vier Wochen vor Beginn der Fahrten der zuständigen Behörde, von deren Bezirk aus die Fahrgastschifffahrt betrieben wird, anzeigen. Satz 1 gilt für Fahrplanänderungen entsprechend.
text: 2. Der Unternehmer muss auf Verlangen der zuständigen Behörde den Fahrplan so ändern, dass Verkehrsstörungen vermieden werden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 9
gliederungstitel: Fahrgastschifffahrt
paragraf: § 9.02
titel: Anlegestellen
content: absatz: Der Schiffsführer eines Fahrgastschiffes darf dieses zum Ein- und Aussteigen der Fahrgäste nur an einer Anlegestelle, die von der zuständigen Behörde hierfür zugelassen ist, festmachen oder festmachen lassen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 9
gliederungstitel: Fahrgastschifffahrt
paragraf: § 9.03
titel: Schiffsverkehr an den Anlegestellen
content: absatz: Der Schiffsführer eines anderen Fahrzeugs als ein Fahrgastschiff darf das Fahrzeug an einer Anlegestelle der Fahrgastschiffe nur mit Erlaubnis des Berechtigten festmachen oder festmachen lassen und es dort nur stillliegen lassen, solange der Verkehr der Fahrgastschiffe nicht behindert wird.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 9
gliederungstitel: Fahrgastschifffahrt
paragraf: § 9.04
titel: Ein- und Aussteigen der Fahrgäste
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer oder die von ihm beauftragten Mitglieder der Besatzung dürfen jeweils das Ein- und Aussteigen erst zulassen, nachdem das Fahrgastschiff ordnungsgemäß festgemacht ist und nachdem sie sich davon überzeugt haben, dass
buchstaben: a) der Zu- und Abgang der Fahrgäste an der Anlegestelle ohne Gefahr möglich ist,
b) die Anlegestelle sich in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet,
c) die Anlegestelle bei Dunkelheit von Land oder vom Fahrgastschiff aus ausreichend beleuchtet ist.
text: 2. Einsteigende Fahrgäste dürfen die Landebrücke oder den Landesteg erst betreten, nachdem die Aussteigenden die Landebrücke oder den Landesteg verlassen haben, es sei denn, dass ein getrennter Zu- und Abgang vorhanden ist.
text: 3. Die Fahrgäste dürfen zum Ein- und Aussteigen nur die dazu bestimmten Ein- und Ausgänge, Landungsbrücken und Landestege, Zugänge und Treppen benutzen. Die Fahrgäste dürfen nur so lange ein- oder aussteigen, wie der Schiffsführer oder das von ihm beauftragte Mitglied der Besatzung die Erlaubnis hierzu ausdrücklich erteilt.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 9
gliederungstitel: Fahrgastschifffahrt
paragraf: § 9.05
titel: Zurückweisung von Fahrgästen
content: absatz: Der Schiffsführer oder die von ihm beauftragten Mitglieder der Besatzung haben jeweils Personen, von denen eine Gefährdung des Schiffsbetriebes oder eine erhebliche Belästigung der Fahrgäste zu befürchten ist, von der Beförderung auszuschließen.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 9
gliederungstitel: Fahrgastschifffahrt
paragraf: § 9.06
titel: Sicherheit an Bord und an den Anlegestellen
content: nummer: text: 1. Die Fahrgäste und die Benutzer einer Anlegestelle müssen sich so verhalten, dass sie den Verkehr nicht gefährden und andere Personen nicht behindern oder belästigen. Sie müssen die Anordnungen des Schiffsführers, der von ihm beauftragten Mitglieder der Besatzung oder der Aufsichtsperson an den Anlegestellen befolgen.
text: 2. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass die Fahrgäste im Interesse der Sicherheit auf dem Fahrzeug richtig verteilt sind und der Zugang zu den Aussteigestellen nicht behindert wird.
text: 3. Bei Dunkelheit müssen die für Fahrgäste bestimmten Räume ausreichend beleuchtet sein.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 9
gliederungstitel: Fahrgastschifffahrt
paragraf: § 9.07
titel: Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind
content: absatz: Für ein Fahrzeug, das für die Beförderung und Übernachtung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen ist, gelten die folgenden zusätzlichen Anforderungen:
nummer: text: 1. An Bord muss sich eine Sicherheitsrolle befinden, die die Aufgaben der Besatzung und des Bordpersonals bei einem Notfall enthält. Weiterhin müssen Verhaltensmaßregeln für die Fahrgäste im Falle eines Lecks, eines Feuers oder bei der Räumung des Fahrzeugs vorliegen. Die Sicherheitsrolle nach Satz 1 muss an mehreren Stellen, die geeignet sind, dass sich die Besatzung und das Bordpersonal jederzeit über deren Inhalt informieren können, ausgehängt sein. Die Verhaltensmaßregeln nach Satz 2 müssen an mehreren Stellen, die geeignet sind, dass sich die Fahrgäste jederzeit über deren Inhalt informieren können, ausgehängt sein.
text: 2. Die Besatzung und das Bordpersonal müssen die in Nummer 1 Satz 1 genannte Sicherheitsrolle kennen und regelmäßig durch den Schiffsführer in ihren Aufgaben unterwiesen werden.
text: 3. Während des Aufenthalts von Fahrgästen an Bord müssen die Fluchtwege vollständig frei von Hindernissen sein. Die Türen und Notausstiege der Fluchtwege müssen von beiden Seiten leicht zu öffnen sein.
text: 4. Bei Antritt jeder Fahrt, die länger als einen Tag dauert, sind den Fahrgästen Sicherheitsanweisungen zu erteilen.
text: 5. Solange Fahrgäste an Bord sind, muss nachts jede Stunde ein Kontrollgang durch ein Mitglied der Besatzung durchgeführt werden. Die Durchführung muss auf geeignete Weise nachgewiesen werden.
text: 6. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass die Vorschriften über die Sicherheit der Fahrgäste nach Nummer 1 bis 5 eingehalten werden.
text: 7. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nur dann anordnen oder zulassen, wenn die Besatzung und das Personal regelmäßig in ihren Aufgaben nach der Sicherheitsrolle nach Nummer 1 unterwiesen worden sind.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 9
gliederungstitel: Fahrgastschifffahrt
paragraf: § 9.08
titel: Personenbarkassen und Sportfahrzeuge im Sinne des § 34 Absatz 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung
content: absatz: Die §§ 9.01, 9.02, 9.04, 9.05 und 9.06 sind auf eine Personenbarkasse entsprechend anzuwenden. Die §§ 9.02, 9.04, 9.05 und 9.06 sind auf ein Sportfahrzeug im Sinne des § 34 Absatz 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Erster Teil
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 9
gliederungstitel: Fahrgastschifffahrt
paragraf: § 10.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitel gelten auf dem Neckar (Ne) von der Mündung in den Rhein (Rh) bei Rh-km 428,16 bis zur Gemeindegrenze Wernau-Plochingen (Ne-km 203,01).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen nicht überschreiten: Binnenschifffahrtsstraße Länge Breite m m 1.1 km 0,00 (Neckarmündung) bis km 201,49 (Hafen Plochingen) Fahrzeug/Verband 90,00 11,45 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.2 km 0,00 (Neckarmündung) bis km 3,00 (Mannheim-Neckarstadt) a) Fahrzeug 135,00 22,80 b) Verband 186,50 22,90  1.3 km 3,00 bis km 13,00 Fahrzeug/Verband 110,00 11,45  1.4 km 13,00 bis km 201,49 (Hafen Plochingen) Fahrzeug/Verband 105,50 11,45  – ein Fahrzeug oder ein Verband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung, einem Zweischraubenantrieb oder einem in alle Richtungen von 0° bis 360° wirkenden Hauptantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist –.
text: 2. Als Verband im Sinne der Nummer 1 gelten nur ein Schubverband und gekuppelte Fahrzeuge.
text: 3. Die Fahrrinnentiefe b) beträgt von der Schleusengruppe Feudenheim bis zum Ende des Hafens Plochingen (km 201,49) 2,80 m.   Die für die Schleusen wegen vorhandener Eckaussteifungen (Vouten) geltenden Einschränkungen werden von der zuständigen Behörde bekanntgegeben.
buchstaben: a) entspricht von der Neckarmündung bis zur Schleusengruppe Feudenheim der Fahrrinnentiefe der angrenzenden Rheinstrecke,
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: absatz: In einen Schleppverband dürfen nur so viele Fahrzeuge eingestellt werden, dass er nicht mehr als eine Schleusung benötigt. In der Talfahrt muss ein leerer Leichter ohne aktive Bugsteuereinrichtung „Heck zu Tal“ gekuppelt sein.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: nummer: text: 1. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt oberhalb km 4,60   a) für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Fahrgastschiffe oder Kleinfahrzeuge, 16 km/h, b) für ein Fahrgastschiff oder ein Kleinfahrzeug 18 km/h.
text: 2. Abweichend von Nummer 1 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer in einem Schleusenkanal   a) für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Fahrgastschiffe oder Kleinfahrzeuge, 12 km/h, b) für ein Fahrgastschiff oder ein Kleinfahrzeug 14 km/h.
text: 3. Die zuständige Behörde kann für einzelne Strecken oder aus einem besonderen Anlass abweichend von Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b für ein Kleinfahrzeug höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand und die Benutzung der Wasserstraße sowie der übrige Schiffsverkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.06
titel: Begegnen
content: nummer: text: 1. In der Stauhaltung Hofen (km 176,20 bis km 182,70)
buchstaben: a) muss ein Bergfahrer seine Fahrt so einrichten, dass er beim Durchfahren der Fahrwasserenge bei der Aubrücke (km 178,42) einem Talfahrer nicht begegnet. Er muss, wenn eine Begegnung anders nicht vermieden werden kann, unterhalb der Fahrwasserenge anhalten, bis der Talfahrer diese durchfahren hat;
b) muss ein Bergfahrer oberhalb der Staustufe Hofen (bei km 176,80) und danach mehrmals bis zur Fahrwasserenge die Talfahrer anrufen und auffordern, ihm Art, Name, Standort und Fahrtrichtung des Fahrzeugs mitzuteilen. Meldet sich kein Talfahrer, darf er in die Fahrwasserenge einfahren;
c) muss ein Talfahrer beim Bauhafen (km 180,20) und danach mehrmals bis zur Fahrwasserenge Art, Name, Standort und Fahrtrichtung seines Fahrzeugs ansagen. Dieselben Angaben muss er ansagen, wenn er von einem Bergfahrer angesprochen wird.
text: Abweichend von Satz 1 Buchstabe a muss ein Kleinfahrzeug die Aubrücke am rechten Ufer außerhalb der durch Tafelzeichen nach § 6.24 Nummer 2 Buchstabe a gekennzeichneten Durchfahrtsöffnung durchfahren.
text: 2. Im Seitenkanal Pleidelsheim (km 150,50 bis km 153,25)
buchstaben: a) muss ein Bergfahrer seine Fahrt so einrichten, dass er beim Durchfahren der Fahrwasserengen zwischen km 150,50 bis km 153,25 (Seitenkanal Pleidelsheim) einem Talfahrer nicht begegnet. Er muss, wenn eine Begegnung anders nicht vermieden werden kann, unterhalb der Fahrwasserenge anhalten, bis der Talfahrer diese durchfahren hat;
b) muss ein Bergfahrer oberhalb der Schleuse Pleidelsheim (bei km 150,50) sowie bei der Ausweichstelle (km 151,90) mehrmals bis zur Fahrwasserenge die Talfahrer anrufen und auffordern, ihm Art, Name, Standort und Fahrtrichtung des Fahrzeugs mitzuteilen. Meldet sich kein Talfahrer, darf er in die Fahrwasserenge einfahren;
c) muss ein Talfahrer bei km 154,50 und danach sowie im Seitenkanal selbst mehrmals bis zur jeweiligen Fahrwasserenge Art, Name, Standort und Fahrtrichtung seines Fahrzeugs ansagen. Dieselben Angaben muss er ansagen, wenn er von einem Bergfahrer angesprochen wird.
text: 3. In der Stauhaltung Hessigheim (km 143,10 bis km 150,00)
buchstaben: a) muss ein Bergfahrer seine Fahrt so einrichten, dass er beim Durchfahren der Fahrwasserenge zwischen km 146,60 bis km 148,00 (Steinbruch Kleiningersheim) einem Talfahrer nicht begegnet. Er muss, wenn eine Begegnung anders nicht vermieden werden kann, unterhalb der Fahrwasserenge anhalten, bis der Talfahrer diese durchfahren hat;
b) muss ein Bergfahrer oberhalb der Schleuse Hessigheim (bei km 146,00) mehrmals bis zur Fahrwasserenge die Talfahrer anrufen und auffordern, ihm Art, Name, Standort und Fahrtrichtung des Fahrzeugs mitzuteilen. Meldet sich kein Talfahrer, darf er in die Fahrwasserenge einfahren;
c) muss ein Talfahrer bei km 148,50 und danach mehrmals bis zur Fahrwasserenge Art, Name, Standort und Fahrtrichtung seines Fahrzeugs ansagen. Dieselben Angaben muss er ansagen, wenn er von einem Bergfahrer angesprochen wird.
text: 4. Im Seitenkanal Kochendorf (km 105,40 bis km 106,30)
buchstaben: a) muss ein Bergfahrer seine Fahrt so einrichten, dass er beim Durchfahren der Fahrwasserenge zwischen km 105,40 bis km 106,30 (Seitenkanal Kochendorf) einem Talfahrer nicht begegnet. Er muss, wenn eine Begegnung anders nicht vermieden werden kann, unterhalb der Fahrwasserenge anhalten, bis der Talfahrer diese durchfahren hat;
b) muss ein Bergfahrer oberhalb der Schleuse Kochendorf (bei km 104,00) mehrmals bis zur Fahrwasserenge die Talfahrer anrufen und auffordern, ihm Art, Name, Standort und Fahrtrichtung des Fahrzeugs mitzuteilen. Meldet sich kein Talfahrer, darf er in die Fahrwasserenge einfahren;
c) muss ein Talfahrer bei km 108,00 und danach sowie im Seitenkanal selbst mehrmals bis zur Fahrwasserenge Art, Name, Standort und Fahrtrichtung seines Fahrzeugs ansagen. Dieselben Angaben muss er ansagen, wenn er von einem Bergfahrer angesprochen wird.
text: 5. In allen Bereichen nach den Nummern 1 bis 4 hat der Berg- und Talfahrer zur Gewährleistung eines sicheren Funkverkehrs die Antennen seiner Funkanlagen senkrecht zu stellen und so hoch wie möglich auszufahren.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.07
titel: Überholen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.10
titel: Stillliegen
content: nummer: text: 1. Außerhalb der durch die Tafelzeichen E.5, E.6 oder E.7 (Anlage 7) bezeichneten Liegestellen dürfen nicht mehr als zwei Fahrzeuge nebeneinander stillliegen. Satz 1 gilt auch auf den Wasserflächen, die Teile eines Hafens oder einer Umschlagstelle sind.
text: 2. Ein Fahrzeug darf im Schleusenbereich nur stillliegen und übernachten
buchstaben: a) vor der Schleusung, wenn es wegen Beendigung des Schleusenbetriebes nicht mehr geschleust wird,
b) nach der Schleusung, wenn es die nächste zu durchfahrende Schleuse nicht mehr vor Beendigung der Schleusenbetriebszeit erreichen kann,
c) wenn es zur Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhepausen oder auf Grund anderer Vorschriften seine Fahrt nicht fortsetzen kann,
d) mit Erlaubnis der Schleusenaufsicht.
text: 3. Ein Trägerschiffsleichter darf außerhalb eines Verbandes nur an einem von der zuständigen Behörde zugewiesenen Platz stillliegen. Die Vorschriften der §§ 7.01 und 7.08 bleiben unberührt.
text: 4. Zwischen der Neckarmündung bis zum Unterwasser der Schleusengruppe Feudenheim (km 5,80) gelten für das Stillliegen folgende Regelungen:
buchstaben: text: a) für ein Fahrzeug, das keine Bezeichnung nach § 3.14 führen muss, ist das Stillliegen
unterbuchstaben: aa) am rechten Ufer von km 0,25 bis km 0,45 nur erlaubt, wenn das Fahrzeug in die Schleuse zum Industriehafen einfahren will,
bb) am rechten Ufer im Schleusenbereich Feudenheim von km 5,34 bis km 5,50 nur für Talfahrer und von km 5,50 bis km 5,80 nur für Bergfahrer erlaubt;
text: b) für ein Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führen muss, ist das Stillliegen nur
unterbuchstaben: aa) am linken Ufer von km 0,10 bis km 0,55 erlaubt,
bb) am rechten Ufer im Schleusenbereich Feudenheim von km 5,07 bis km 5,34 erlaubt;
text: c) für ein Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 oder 3 führen muss, ist das Stillliegen nur erlaubt, wenn ihm von der zuständigen Behörde eine Liegestelle zugewiesen wird.
text: 5. Eine Liegestelle darf nur vom Ufer aus, ein Fahrzeug längsseits des anderen, belegt werden. Umschlaganlagen am Ufer müssen für den Verkehr der dort ladenden oder löschenden Fahrzeuge freigehalten werden.
text: 6. Für das Stillliegen im Stadtgebiet Heidelberg gilt folgendes:
buchstaben: a) in die Wasserfläche am linken Ufer von etwa 300,00 m oberhalb der Theodor-Heuss-Brücke (km 24,50) bis oberhalb der Karl-Theodor-Brücke (km 25,48) zwischen der Fahrrinne und dem linken Ufer darf nur ein Fahrgastschiff oder ein Kleinfahrzeug hineinfahren und dort stillliegen; das Gleiche gilt für die Wasserfläche am rechten Ufer von unterhalb der Theodor-Heuss-Brücke (km 24,00) bis km 24,60 zwischen der Fahrrinne und dem rechten Ufer;
b) die Genehmigung zum Stillliegen erteilt die Stadt Heidelberg;
c) bei einer besonderen Veranstaltung im Sinne des § 1.23 kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in Buchstabe a umschriebene Wasserfläche oder Teile davon von Fahrzeugen, die an den Veranstaltungen nicht teilnehmen, für die Dauer der Veranstaltung geräumt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: nummer: text: 1. Zwischen der Neckarmündung und der Schleusengruppe Feudenheim ist die Schifffahrt verboten, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Mannheim 760 cm erreicht oder überschritten hat.
text: 2. Erreicht oder überschreitet der Wasserstand die im Unterwasser einer Schleuse angebrachte Hochwassermarke, wird der Betrieb dieser Schleuse eingestellt und die Schifffahrt ist in der in Nummer 4 genannten Stauhaltung mit Ausnahme des Übersetzverkehrs verboten.
text: 3. Die zuständige Behörde kann abweichend von Nummer 1 und 2 Ausnahmen zulassen.
text: 4. Die in der Nummer 2 genannte Hochwassermarke wird für die zugeordneten Stauhaltungen durch folgende Pegel und Wasserstände bestimmt: Stauhaltung am Regel im Unterwasser  der Schleuse Hochwassermarke Ladenburg/Feudenheim-Schwabenheim Schwabenheim 370 cm Strecke: Staustufe Wieblingen/Schwabenheim-  Alte Brücke Heidelberg Schwabenheim 370 cm Strecke: Alte Brücke Heidelberg-  Staustufe Heidelberg Heidelberg 260 cm Heidelberg-Neckargemünd Neckargemünd 320 cm Neckargemünd-Neckarsteinach Neckarsteinach 375 cm Neckarsteinach-Hirschhorn Hirschhorn 320 cm Hirschhorn-Rockenau Rockenau 395 cm Rockenau-Guttenbach Guttenbach 350 cm Guttenbach-Neckarzimmern Neckarzimmern 420 cm Neckarzimmern-Gundelsheim Gundelsheim 380 cm Gundelsheim-Neckarsulm/Kochendorf Kochendorf 400 cm Neckarsulm/Kochendorf-Heilbronn Heilbronn 260 cm Heilbronn-Horkheim Horkheim 320 cm Horkheim-Lauffen Lauffen 270 cm Lauffen-Besigheim Besigheim 330 cm Besigheim-Hessigheim Hessigheim 330 cm Hessigheim-Pleidelsheim Pleidelsheim 300 cm Pleidelsheim-Marbach Marbach 285 cm Marbach-Poppenweiler Poppenweiler 300 cm Poppenweiler-Aldingen Aldingen 280 cm Aldingen-Hofen Hofen 290 cm Hofen-Cannstatt Cannstatt 260 cm Cannstatt-Untertürkheim Untertürkheim 240 cm Untertürkheim-Obertürkheim Obertürkheim 240 cm Obertürkheim-Esslingen Esslingen 266 cm Esslingen-Oberesslingen Esslingen 266 cm Strecke: Wehr Oberesslingen-Deizisau Deizisau 244 cm Strecke: Staustufe Deizisau Deizisau 244 cm Strecke: km 201,49-km 203,01 Plochingen 180 cm.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: Ein Trägerschiffsleichter darf nicht an die Spitze eines Schubverbandes gesetzt werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen hiervon zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.20
titel: Segeln
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: absatz: Das Befahren der Binnenschifffahrtsstraße oberhalb km 201,49 ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 10.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 10.04 Nummer 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3, nicht überschreitet und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 10.06 und
bb) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 10.11 Nummer 1 und 2
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 10.02 Nummer 1 nicht überschreitet und
bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 10.02 Nummer 1.4 genannten Fall die dort angegebene Ausrüstung vorhanden ist,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 10.03,
bb) das Stillliegen nach § 10.10 Nummer 1 bis 3 Satz 1, Nummer 4, 5 und 6 Buchstabe a und
cc) den Einsatz eines Trägerschiffsleichters nach § 10.14 Satz 1
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und
text: c) das in § 10.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn
buchstaben: a) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 10.02 Nummer 1 nicht überschreitet und
b) auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 10.02 Nummer 1.4 genannten Fall die dort angegebene Ausrüstung vorhanden ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 10
gliederungstitel: Neckar
paragraf: § 11.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf dem Main (Ma) von der Mündung in den Rhein (Rh-km 496,63) bis oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Hallstadt (Ma-km 387,69).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und -breite
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen nicht überschreiten:  Binnenschifffahrtsstraße Länge   m Breite   m 1.1 km 0,00 (Mainmündung) bis km 387,40 (unterhalb Eisenbahnbrücke bei Hallstadt) Fahrzeug/Verband 67,00 8,20 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.2 km 0,00 (Mainmündung) bis km 1,12 a) Fahrzeug 135,00 25,00 b) Verband 190,00 25,00 1.3 km 1,12 bis km 37,20 (Osthafen Frankfurt) a) Fahrzeug 135,00 14,20 b) Verband 190,00 14,20 1.4 km 37,20 bis km 52,00 (Unterwasser Schleuse Mühlheim) a) Fahrzeug 135,00 12,20 b) Verband 190,00 12,20 1.5 km 52,00 bis km 84,00 (Hafen Aschaffenburg) a) Fahrzeug 135,00 11,45 b) Verband 190,00 11,45 1.6 km 84,00 bis km 384,07 (Abzweigung Main-Donau-Kanal) a) Fahrzeug/Verband 90,00 11,45. Im Fall des Satzes 1 Nummer 1.6 darf die zulässige Länge bei einem Fahrzeug auf bis zu 135,00 m und bei einem Verband auf bis zu 190,00 m erhöht werden, wenn das Fahrzeug oder der Verband mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung – bei einem Verband an der Spitze des Verbandes – und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet sind. Die aktive Bugsteuereinrichtung nach Satz 2 muss bei einem Fahrzeug und einem Verband mit einer Länge von mehr als 110,00 m bis zu einer Länge von 135,00 m mindestens 27 kN Pfahlzugkraft leisten und bei einem Verband mit einer Länge von mehr als 135,00 m mindestens 36 kN Pfahlzugkraft leisten. Die Ausrüstung nach Satz 2 ist nicht erforderlich, sofern ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit einer Länge von bis zu 110,00 m mit zwei Hauptantriebsmotoren mit jeweils 350 kW Antriebsleistung und zwei Hauptpropellern ausgerüstet ist. Die Ausrüstung nach Satz 2 ist ferner nicht erforderlich, sofern ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit einer Länge von mehr als 110 m bis zu einer Länge von 120,00 m mit zwei Hauptantriebsmotoren mit jeweils 400 kW Antriebsleistung und zwei Hauptpropellern ausgerüstet ist.
text: 2. Als Verband im Sinne der Nummer 1 gelten nur ein Schubverband und gekuppelte Fahrzeuge.
text: 3. Die Fahrrinnentiefe
buchstaben: text: a) entspricht von der Mainmündung bis zur Schleusengruppe Kostheim der Fahrrinnentiefe der angrenzenden Rheinstrecke,
text: b) beträgt
unterbuchstaben: aa) von der Schleusengruppe Kostheim bis zur Schleuse Lengfurt mindestens 2,90 m,
bb) von der Schleuse Lengfurt bis zur Schleuse Limbach 2,50 m,
cc) von der Schleuse Limbach bis zur Abzweigung des Main-Donau-Kanals 2,90 m.
text: 4. Die Fahrrinnenbreite beträgt
buchstaben: a) von der Mainmündung bis zum Hafen Aschaffenburg 50,00 m,
b) vom Hafen Aschaffenburg bis zur Schleuse Lengfurt 40,00 m,
c) von der Schleuse Lengfurt bis zur Schleuse Limbach 36,00 m,
d) von der Schleuse Limbach bis zur Abzweigung des Main-Donau-Kanals 40,00 m.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. Das Fahren mit einem Schleppverband ist verboten. Satz 1 gilt nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen.
text: 2. Der Tiefgang eines schiebenden Tankmotorschiffes im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.6 ES-TRIN oder eines schiebenden Gütermotorschiffes im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.7 ES-TRIN darf nicht geringer sein als der Tiefgang des geschobenen Fahrzeugs.
text: 3. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Nummer 1 Satz 1 zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt 1.im Schleusenkanal Gerlachshausen7 km/h,2.auf der Strecke von der Abzweigung des Main-Donau-Kanals bis oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Hallstadt15 km/h,3.im Wehrarm Volkach (Mainschleife)10 km/h.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.06
titel: Begegnen
content: nummer: text: 1. Beim Begegnen müssen Fahrzeuge und Verbände abweichend von den §§ 6.04 und 6.05 auf der Strecke von der Mainmündung bis zum Hafen Aschaffenburg Backbord an Backbord vorbeifahren. Dies gilt nicht in den Schleusenbereichen nach § 6.28 Nummer 1. Die Vorschriften des § 6.07 über das Begegnen im engen Fahrwasser bleiben unberührt.
text: 2. Abweichend von Nummer 1 kann aus wichtigem Grund die Vorbeifahrt Steuerbord an Steuerbord verlangt werden, wenn dies ohne Gefahr möglich ist. In diesem Fall hat, unbeschadet des § 6.04 Nummer 3, die vorherige gegenseitige Verständigung mittels Sprechfunk zu erfolgen.
text: 3. Der Schiffsführer hat die von der nach § 2 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung zuständigen Behörde durch öffentlich bekanntgemachte Anordnungen veröffentlichten Strecken oder Stellen, die in Abhängigkeit von Schiffslänge, Tiefgang und Wasserstand Fahrwasserengen im Sinne des § 6.07 darstellen können, zu berücksichtigen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.07
titel: Überholen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.10
titel: Stillliegen
content: nummer: text: 1. Für ein Kleinfahrzeug kann die zuständige Behörde für bestimmte örtliche Bereiche das Stillliegen ohne die Nachtbezeichnung nach § 3.20 Nummer 2 zulassen.
text: 2. Die zuständige Behörde kann abweichend von § 7.02 Nummer 1 Buchstabe l Ausnahmen vom Liegeverbot zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: nummer: text: 1. Erreicht oder überschreitet der Wasserstand die Hochwassermarke I an dem Richtpegel für den unter Nummer 4 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt,
buchstaben: a) muss ein Fahrzeug oder ein Verband bei der Fahrt möglichst weit vom Ufer entfernt bleiben,
b) darf der Transport einer schwimmenden Anlage oder eines Schwimmkörpers nicht ausgeführt werden,
c) darf die Geschwindigkeit eines Talfahrers nicht größer sein, als zur sicheren Steuerung notwendig ist,
d) darf ein Verband mit einer Länge von mehr als 110,00 m oberhalb des Hafens Aschaffenburg nicht fahren.
text: 2. Erreicht oder überschreitet der Wasserstand den Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) – Hochwassermarke II – an dem Richtpegel für den unter Nummer 4 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt, ist die Schifffahrt mit Ausnahme des Übersetzverkehrs innerhalb des jeweiligen Streckenabschnitts verboten.
text: 3. Die zuständige Behörde kann abweichend von den Nummern 1 und 2 Ausnahmen zulassen.
text: 4. Die in den Nummern 1 und 2 genannten Hochwassermarken werden durch folgende Wasserstände bestimmt, und die Richtpegel gelten für den nachstehend aufgeführten Streckenabschnitt:   Strecke Richtpegel Hochwassermarke I II Mainmündung – Schleusengruppe Griesheim Raunheim 300 cm 400 cm Schleusengruppe Griesheim – Hafen Aschaffenburg Frankfurt-Osthafen 300 cm 370 cm Hafen Aschaffenburg – Schleuse Klingenberg Obernau 300 cm 380 cm Schleuse Klingenberg – Schleuse Eichel Kleinheubach 300 cm 370 cm Schleuse Eichel – Schleuse Harrbach Steinbach 300 cm 370 cm Schleuse Harrbach – Schleuse Marktbreit Würzburg 270 cm 340 cm Schleuse Marktbreit – Schleuse Knetzgau Schweinfurt-Neuer Hafen 300 cm 370 cm Schleuse Knetzgau – oberhalb  Eisenbahnbrücke bei Hallstadt (km 387,69) Trunstadt 280 cm 340 cm.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: Droht infolge zunehmender Eisbildung die Einstellung der Schifffahrt, muss ein Fahrzeug oder ein Verband nach Weisung der zuständigen Behörde rechtzeitig einen Schutzhafen oder eine geeignete Liegestelle aufsuchen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.15
titel: Meldepflicht
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder Verbandes, das oder der dem ADN unterliegt, sowie der Schiffsführer eines Tankschiffs, eines Kabinenschiffs, eines Seeschiffs, eines Verbandes mit einer Länge von mehr als 140,00 m oder eines Sondertransportes nach § 1.21 muss sich vor Einfahrt in die  Mainstrecke von Hanau (km 57,00) bis zur Mündung in den Rhein  auf dem im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) bekannt gegebenen Kanal des Verkehrskreises Nautische Information bei der Funkstelle „Oberwesel Revierzentrale“ melden und folgende Angaben machen:
buchstaben: text: a) Schiffsgattung;
text: b) Schiffsname;
text: c) Standort, Fahrtrichtung;
text: d) Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), bei Seeschiffen IMO-Schiffsidentifikationsnummer und Unterscheidungssignal;
text: e) Tragfähigkeit;
text: f) Länge und Breite des Fahrzeugs;
text: g) Art, Länge und Breite des Verbandes;
text: h) Fahrtroute;
text: i) Beladehafen;
text: j) Entladehafen;
text: k) bei gefährlichen Gütern nach ADN:
unterbuchstaben: aa) die UN-Nummer oder Stoffnummer,
bb) die offizielle Benennung für die Beförderung, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Bezeichnung,
cc) die Klasse, den Klassifizierungscode und gegebenenfalls die Verpackungsgruppe,
dd) die Gesamtmenge der gefährlichen Güter, für die diese Angaben gelten;
text: k1) bei anderen Gütern als Gefahrgütern: die Art der Ladung (Stoffname, Stoffmenge);
text: l) Anzahl der geführten blauen Lichter/blauen Kegel;
text: m) Anzahl der an Bord befindlichen Personen.
listenende: text: Auf besondere Anforderung der Funkstelle „Oberwesel Revierzentrale“ hat der Schiffsführer Angaben zum Tiefgang des von ihm geführten Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 zu machen. Die Begrenzung der meldepflichtigen Strecke wird durch die Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) mit einem Zusatzschild „Meldepflicht“ kenntlich gemacht.
text: 2. Die unter Nummer 1 Satz 1, ausgenommen Buchstabe c und m, genannten Angaben können auch von einer anderen Stelle oder Person rechtzeitig vor der Einfahrt des Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 in die meldepflichtige Strecke schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege der Funkstelle „Oberwesel Revierzentrale“ mitgeteilt werden. Für einen Transport mit einer Ladung von mehr als zwei Gefahrgütern muss die Meldung schriftlich oder elektronisch abgegeben werden. In jedem Fall muss der Schiffsführer der Funkstelle „Revierzentrale Oberwesel“ melden, wenn er mit dem von ihm geführten Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 in die meldepflichtige Strecke einfährt und diese wieder verlässt. Sofern sich der Schiffsführer oder eine andere Stelle oder Person auf elektronischem Wege meldet, muss die Meldung gemäß den Bestimmungen des Anhangs 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1744 in der Fassung vom 17. September 2019 erfolgen.
text: 3. Unterbricht ein Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 die Fahrt innerhalb der meldepflichtigen Strecke für mehr als zwei Stunden, muss der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der Funkstelle „Oberwesel Revierzentrale“ melden.
text: 4. Ändern sich die Angaben nach Nummer 1 während der Fahrt in der meldepflichtigen Strecke, muss der Schiffsführer dies der Funkstelle „Oberwesel Revierzentrale“ unverzüglich mitteilen.
text: 5. Ein Fahrzeug, ein Verband oder ein Sondertransport nach § 1.21, das oder der auf dem Rhein bereits eine Meldung nach § 12.01 Nummer 1 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung abgegeben hat und in die Mainstrecke bei km 0,00 einfährt, muss der Funkstelle „Oberwesel Revierzentrale“ beim Vorbeifahren an den mit den Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) gekennzeichneten Meldepunkten nur noch die unter Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a bis d genannten Angaben mitteilen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: nummer: text: 1. An der Friedensbrücke in Würzburg (km 251,65) hat ein zu Tal fahrendes Fahrzeug oder ein zu Tal fahrender Verband seine Absicht, die linke Brückenöffnung zu benutzen, zuvor der Schleusenaufsicht Würzburg mitzuteilen und die Fahrfreigabe abzuwarten. Werden an der Signallichtanlage für Bergfahrer an der Friedensbrücke zwei rote Lichter nebeneinander gezeigt, ist die Bergfahrt gesperrt. Ein Bergfahrer hat vor dem bei km 251,45 stehenden Tafelzeichen B.5 (Anlage 7) am rechten Fahrrinnenrand anzuhalten und die Fahrtfreigabe durch Erlöschen der zwei roten Lichter abzuwarten. Dies gilt nicht für ein Kleinfahrzeug, das am rechten Ufer durch die Brücke fahren will.
text: 2. Das Durchfahren der Eisenbahnbrücke bei Hallstadt (km 387,45) ist nur einem Kleinfahrzeug gestattet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: nummer: text: 1. Ein Kleinfahrzeug darf die Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen nicht bei Nacht benutzen.
text: 2. Ein Kleinfahrzeug darf die Bootsschleusen
buchstaben: a) von Kostheim bis unterhalb von Kleinostheim nur bei einem Wasserstand von weniger als 230 cm am Richtpegel Frankfurt-Osthafen benutzen,
b) von Kleinostheim bis unterhalb von Steinbach nur bei einem Wasserstand von weniger als 230 cm am Richtpegel Steinbach benutzen und
c) von Steinbach bis Limbach nur bei einem Wasserstand von weniger als 230 cm am Richtpegel Trunstadt benutzen.
text: 3. An einer Schleuse, die durch ein Mittelhaupt in eine größere nach unterstrom liegende und eine kleinere nach oberstrom liegende Kammer unterteilt ist, wird durch folgende Signallichter angezeigt, welche Teilkammer für die Schleusung vorgesehen ist:
buchstaben: a) zwei grüne Lichter nebeneinander und zwei weiße Lichter nebeneinander über den grünen Lichtern: Einfahrt frei für die nach unterstrom liegende große Teilkammer;
b) zwei grüne Lichter nebeneinander und ein weißes Licht über dem linken grünen Licht: Einfahrt frei für die nach oberstrom liegende kleine Teilkammer.
listenende: text: Werden beide Teilkammern für die Schleusung freigegeben, werden zwei grüne Lichter nebeneinander gezeigt.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.20
titel: Segeln
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: Eine frei fahrende Fähre mit Maschinenantrieb, die im Übersetzverkehr keine Längsfahrt durchführt, braucht die Seitenlichter und das Hecklicht nach § 3.16 Nummer 3 Buchstabe b nicht zu führen, wenn sie durch Tiefstrahler von Bord aus so angestrahlt wird, dass die übrige Schifffahrt die Umrisse der Fähre ausreichend erkennen kann.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: Werden auf einem Kabinenschiff mit einer Länge von mehr als 110,00 m in der Fahrt auf dem Main oberhalb des Hafens Aschaffenburg Fensterreihen während der Fahrt teilweise oder ganz unter den Wasserspiegel ballastiert, sind sie durch von außen angebrachte, geeignete Vorsatzscheiben gegen Bruch durch äußere Einwirkung zu sichern.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: nummer: text: 1. Bei einem Wasserstand am Richtpegel Würzburg von 200 cm und mehr darf die Talfahrt ab Schleuse Randersacker und auf der Strecke zwischen Randersacker und der Ludwigsbrücke (Löwenbrücke) in Würzburg nur mit Erlaubnis der Schleusenaufsicht Randersacker angetreten werden. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
text: 2. Das Befahren der Binnenschifffahrtsstraße unterhalb km 387,40 bis oberhalb der Eisenbahnbrücke bei Hallstadt (km 387,69) ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 11.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers,
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 11.04 nicht überschreitet,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 11.06 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3,
bb) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 11.11 Nummer 1 und 2,
cc) die Durchfahrt oder das Verhalten beim Durchfahren
dd) die Benutzung der Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen nach § 11.19 Nummer 1 und 2
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und
text: c) eine nach § 11.12 erteilte Weisung, rechtzeitig einen Schutzhafen oder eine geeignete Liegestelle aufzusuchen, einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten wird.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 11.02 Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet und
bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband die nach § 11.02 Nummer 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3, auch in Verbindung mit den Sätzen 4 und 5, jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 11.03 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 und
bb) die Meldepflicht nach § 11.15 Nummer 1 Satz 1, 2, Nummer 2 Satz 2 bis 4 und Nummer 3 bis 5
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,
text: c) die Regelung über den Verkehr nach § 11.22 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet wird,
text: d) die Verkehrsbeschränkung nach § 11.27 Nummer 1 Satz 1 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet wird, und
text: e) das in § 11.27 Nummer 2 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn
buchstaben: a) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 11.02 Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet und
b) die nach § 11.02 Nummer 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 3, auch in Verbindung mit den Sätzen 4 und 5, jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 11
gliederungstitel: Main
paragraf: § 12.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf folgenden Wasserstraßen:
nummer: text: 1. dem  Main-Donau-Kanal  (MDK) von der Abzweigung aus dem Main (Ma-km 384,07) bis zur Einmündung in die Donau (Do) bei Kelheim (MDK-km 170,78/Do-km 2 411,54) einschließlich Regnitz vom Main bis unterhalb der Schleuse Bamberg und von oberhalb des Hochwassersperrtores Neuses bis unterhalb der Schleuse Hausen sowie Altmühl von unterhalb der Schleuse Dietfurt bis zur Donau,
text: 2. der  Regnitz  (Re)
buchstaben: a) von der Einmündung in den Main-Donau-Kanal (Re-km 6,44/MDK-km 6,43) bis 170 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Bamberg (Re-km 7,71),
b) von 150 m unterhalb des Wehres Neuses (Re-km 21,79) bis zur Abzweigung aus dem Main-Donau-Kanal (Re-km 22,11/MDK-km 22,14),
c) von der Einmündung in den Main-Donau-Kanal (Re-km 31,99/MDK-km 31,99) bis 270 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Hausen (Re-km 32,62) und
text: 3. der  Altmühl  von 90 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Dietfurt (MDK-km 136,08) bis zur Einmündung in den Main-Donau-Kanal (MDK-km 136,67).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf auf dem Main-Donau-Kanal eine Länge von 90,00 m und eine Breite von 11,45 m nicht überschreiten. Die zulässige Länge darf bei einem Fahrzeug auf bis zu 135,00 m und bei einem Verband auf bis zu 190,00 m erhöht werden, wenn das Fahrzeug oder der Verband mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung – bei einem Verband an der Spitze des Verbandes – und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist. Die Ausrüstung nach Satz 2 ist nicht erforderlich, sofern ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit einer Länge von bis zu 110,00 m mit zwei Hauptantriebsmotoren mit jeweils 350 kW Antriebsleistung und zwei Hauptpropellern ausgerüstet ist. Die Ausrüstung nach Satz 2 ist ferner nicht erforderlich, sofern ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit einer Länge von mehr als 110,00 m bis zu einer Länge von 120,00 m mit zwei Hauptantriebsmotoren mit jeweils 400 kW Antriebsleistung und zwei Hauptpropellern ausgerüstet ist.
text: 2. Die Fahrrinnentiefe beträgt von der Abzweigung aus dem Main (km 0,07) bis zur Schleuse Bamberg 2,90 m.
text: 3. Die zulässige Abladetiefe beträgt von der Schleuse Bamberg bis zur Einmündung in die Donau (km 170,78) 2,70 m.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. Das Fahren mit einem Schleppverband ist verboten. Satz 1 gilt nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen.
text: 2. Der Tiefgang eines schiebenden Tankmotorschiffes im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.6 ES-TRIN oder eines schiebenden Gütermotorschiffes im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 1.7 ES-TRIN darf nicht geringer sein als der Tiefgang des geschobenen Fahrzeugs.
text: 3. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Nummer 1 Satz 1 zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: nummer: text: 1. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt
buchstaben: text: a) vom Hafen Bamberg (km 2,80) bis zur Einmündung in die Donau für ein Fahrzeug oder einen Verband mit jeweils aa) einer Abladetiefe von nicht mehr als 1,30 m 13 km/h, bb) einer Abladetiefe von mehr als 1,30 m 11 km/h,
text: b) abweichend von Buchstabe a Doppelbuchstabe bb auf den Kanalbrücken über für ein Fahrzeug oder einen Verband mit jeweils einer Abladetiefe von mehr als 2,20 m 6 km/h.
unterbuchstaben: aa) die Zenn (km 53,70),
bb) die Rednitz (km 61,90) und
cc) die Schwarzach (km 79,07)
text: 2. Die zuständige Behörde kann für einzelne Strecken oder aus einem besonderen Anlass abweichend von Nummer 1 für ein Kleinfahrzeug höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand und die Benutzung der Wasserstraße sowie der übrige Schiffsverkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: Als Bergfahrt gilt die Fahrt in Richtung Bachhausen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.06
titel: Begegnen
content: nummer: text: 1. Beim Begegnen müssen Fahrzeuge und Verbände abweichend von den §§ 6.04 und 6.05 Backbord an Backbord vorbeifahren. Die Vorschriften des § 6.07 über das Begegnen im engen Fahrwasser bleiben unberührt.
text: 2. Abweichend von Nummer 1 kann aus wichtigem Grund die Vorbeifahrt Steuerbord an Steuerbord verlangt werden, wenn dies ohne Gefahr möglich ist. In diesem Falle hat, unbeschadet des § 6.04 Nummer 3, die vorherige gegenseitige Verständigung mittels Sprechfunk zu erfolgen.
text: 3. Der Schiffsführer hat die von der nach § 2 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung zuständigen Behörde durch öffentlich bekanntgemachte Anordnungen veröffentlichten Strecken oder Stellen, die in Abhängigkeit von Schiffslänge, Tiefgang und Wasserstand Fahrwasserengen im Sinne des § 6.07 darstellen können, zu berücksichtigen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.07
titel: Überholen
content: absatz: Das Überholen eines Fahrzeugs oder Verbandes ist verboten
nummer: text: 1. auf den von der zuständigen Behörde in den Amtlichen Schifffahrtsnachrichten für das Rheinstromgebiet bekannt gegebenen Strecken oder Stellen,
text: 2. auf den in § 12.04 Nummer 1 Buchstabe b genannten Kanalbrücken.
listenende: text: Ein Kleinfahrzeug darf abweichend von Satz 1 überholen und überholt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.08
titel: Wenden
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 20,00 m darf nur an den durch das Tafelzeichen E.8 (Anlage 7) bezeichneten Wendestellen wenden.
text: 2. Abweichend von Nummer 1 dürfen
buchstaben: a) ein Fahrzeug mit einer Länge von nicht mehr als 40,00 m in den Schleusenvorhäfen mit einseitigen Uferwänden mit Heck zur Uferwand und
b) ein Fahrgastschiff mit einer Länge von nicht mehr als 50,00 m im unmittelbaren Bereich seiner Anlegestelle
listenende: text: wenden.
text: 3. Im Bereich der in § 12.04 Nummer 1 Buchstabe b genannten Kanalbrücken ist das Wenden verboten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.09
titel: Ankern
content: nummer: text: 1. Das Ankern ist verboten.
text: 2. Abweichend von Nummer 1 darf auf folgenden Strecken geankert werden:
buchstaben: a) von der Abzweigung aus dem Main (Ma-km 384,07) bis zum Trenndamm des Schleusenbereichs Bamberg (MDK-km 6,45);
b) vom Hochwassersperrtor Neuses (MDK-km 21,81) bis zur Einmündung der Regnitz unterhalb der Schleuse Hausen (Re-km 31,99/MDK-km 31,99);
c) von der Einmündung der Altmühl (MDK-km 136,67) bis zur Umschlagstelle Riedenburg (MDK-km 149,80);
d) vom Unterwasser der Schleuse Riedenburg (MDK-km 151,30) bis Essing (MDK-km 161,50);
e) vom Unterwasser der Schleuse Kelheim (MDK-km 166,50) bis zur Einmündung in die Donau (MDK-km 170,78).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.10
titel: Stillliegen
content: nummer: text: 1. Das Stillliegen eines unbemannten Kleinfahrzeugs ist verboten.
text: 2. Für den Bereich der Wehrarme und Wehrstrecken kann die zuständige Behörde
buchstaben: a) Ausnahmen von Nummer 1 und
b) das Stillliegen ohne die Nachtbezeichnung nach § 3.20 Nummer 2
listenende: text: zulassen.
text: 3. Die zuständige Behörde kann abweichend von § 7.02 Nummer 1 Buchstabe l Ausnahmen vom Liegeverbot zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: nummer: text: 1. Erreicht oder überschreitet der Wasserstand die Hochwassermarke I an dem Richtpegel für den unter Nummer 5 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt,
buchstaben: a) muss ein Fahrzeug oder ein Verband bei der Fahrt möglichst weit vom Ufer entfernt bleiben,
b) darf ein Transport einer schwimmenden Anlage oder eines Schwimmkörpers nicht ausgeführt werden,
c) darf die Geschwindigkeit eines Talfahrers nicht größer sein, als zur sicheren Steuerung notwendig ist.
text: 2. Erreicht oder überschreitet der Wasserstand den Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) – Hochwassermarke II – an dem Richtpegel für den unter Nummer 5 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt, ist die Schifffahrt mit Ausnahme des Übersetzverkehrs innerhalb des jeweiligen Streckenabschnitts verboten.
text: 3. Die zuständige Behörde kann abweichend von den Nummern 1 und 2 Ausnahmen zulassen.
text: 4. Hat der Wasserstand die Hochwassermarke II am Richtpegel Bamberg erreicht, so ist das Stillliegen zwischen dem Hafen Bamberg (km 2,80) und der Wendestelle Hausen (km 31,95) nur
buchstaben: a) im oberen Schleusenvorhafen Bamberg und
b) im unteren und oberen Schleusenvorhafen Strullendorf gestattet.
text: 5. Die in den Nummern 1, 2 und 4 genannten Hochwassermarken werden durch folgende Wasserstände bestimmt, und die Richtpegel gelten für den nachstehend aufgeführten Streckenabschnitt:
listenende: text: StreckeRichtpegelHochwassermarkeIIIMain-Hafen BambergTrunstadt280 cm340 cmHafen Bamberg – Schleuse Bamberg,Schleuse Strullendorf – Schleuse HausenBamberg330 cm370 cmSchleuse Dietfurt – Schleuse KelheimRiedenburg—520 cmSchleuse Kelheim – DonauOberndorf/Donau—480 cm
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: Droht infolge zunehmender Eisbildung die Einstellung der Schifffahrt, muss ein Fahrzeug oder ein Verband nach Weisung der zuständigen Behörde rechtzeitig einen Schutzhafen oder eine geeignete Liegestelle aufsuchen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: nummer: text: 1. In einer Schleuse – ausgenommen Schleuse Forchheim – muss ein einzeln geschleustes Fahrzeug oder ein einzeln geschleuster Verband, dessen jeweilige Länge 110,00 m nicht überschreitet, nur festgemacht werden, wenn es die Schleusenaufsicht anordnet. Sie müssen im Bereich der Schleusenkammermitte, mindestens aber 30 m von jedem Schleusentor entfernt, liegenbleiben.
text: 2. Während des Schleusens muss auch an Schwimmpollern gefiert werden.
text: 3. Ein Kleinfahrzeug, das von Hand ins Wasser gesetzt und herausgehoben werden kann, darf die Schiffsschleuse nicht benutzen. Ein solches Kleinfahrzeug muss an den Bootsumsetzanlagen umgetragen werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.
text: 4. Die Bootsumsetzanlagen an den Wehren Bamberg, Neuses, Forchheim und Hausen dürfen nur benutzt werden, wenn der Wasserstand am Richtpegel Bamberg weniger als 260 cm beträgt. Die Bootsumsetzanlage am Wehr Dietfurt darf nur benutzt werden, wenn der Wasserstand am Richtpegel Riedenburg weniger als 450 cm beträgt.
text: 5. Der Führer eines Kleinfahrzeugs hat seine Absicht zu schleusen der Schleusenaufsicht vor Einfahrt in die Schiffsschleuse rechtzeitig mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.20
titel: Segeln
content: absatz: Das Segeln ist verboten. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dadurch nicht beeinträchtigt wird.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: Werden auf einem Kabinenschiff mit einer Länge von mehr als 110,00 m Fensterreihen während der Fahrt teilweise oder ganz unter den Wasserspiegel ballastiert, sind sie durch von außen angebrachte, geeignete Vorsatzscheiben gegen Bruch durch äußere Einwirkung zu sichern.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: nummer: text: 1. Das Befahren der außerhalb des Fahrwassers des Main-Donau-Kanals, der Regnitz und der Altmühl gelegenen Altwässer und Flachwasserzonen ist verboten.
text: 2. Das Befahren
buchstaben: text: a) der Regnitz
unterbuchstaben: aa) von 170,00 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Bamberg bis zum Wehr Bamberg,
bb) vom Wehr Neuses bis 150,00 m unterhalb des Wehres (km 21,79),
cc) von 270,00 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Hausen bis zum Wehr und
text: b) der Altmühl von 90,00 m oberhalb der Brückenachse des Wehres Dietfurt bis zur Einmündung in den Main-Donau-Kanal
listenende: text: ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Fahrzeug ohne Maschinenantrieb.
text: 3. Das Befahren der Regnitz
buchstaben: a) vom Wehr Bamberg bis zur Einmündung in den Main-Donau-Kanal,l
b) von der Abzweigung aus dem Main-Donau-Kanal bis zum Wehr Neuses,
c) vom Wehr Hausen bis zur Einmündung in den Main-Donau-Kana
listenende: text: ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug und ein Fahrzeug mit Erlaubnis der zuständigen Behörde.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: Ein Schubleichter darf an der Spitze eines Verbandes nur eingesetzt werden, wenn seine Bugform im Grundriss auf beiden Seiten abgerundet und so verjüngt ist, dass die Breite der Bugwand die Gesamtbreite des Schubleichters auf mindestens 1,50 m unterschreitet; die Länge der Verjüngung muss mindestens das Dreifache der halben Breitenverminderung der Bugwand betragen. Das Gleiche gilt für den Bug eines einzeln fahrenden Fahrzeugs mit Pontonform.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 12.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers,
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 12.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, nicht überschreitet,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 12.06 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3,
bb) das Verbot zu überholen nach § 12.07 Satz 1,
cc) das Wenden nach § 12.08,
dd) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 12.11 Nummer 1, 2 und 4 und
ee) die Benutzung der Schleusen und Bootsumsetzanlagen nach § 12.19 Nummer 1 Satz 2, Nummer 2, 3 Satz 1 und 2 und Nummer 4
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und
text: c) eine nach § 12.12 erteilte Weisung, rechtzeitig einen Schutzhafen oder eine geeignete Liegestelle aufzusuchen, einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten wird.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 12.02 Nummer 1 Satz 1 und 2, Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 3 und 4, und die zulässige Abladetiefe nach § 12.02 Nummer 3 nicht überschreitet,
bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in den Fällen des § 12.02 Nummer 1 Satz 2 bis 4 die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist und,
cc) der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 12.26 Satz 1 entspricht,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 12.03 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2,
bb) das Ankern nach § 12.09 Nummer 1,
cc) das Stillliegen nach § 12.10 Nummer 1,
dd) das Verhalten bei der Benutzung der Schleusen nach § 12.19 Nummer 5 und
ee) das Führen eines Schubleichters nach § 12.26 Satz 1
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,
text: c) die Regelung über den Verkehr nach § 12.22 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden,
text: d) das in § 12.20 Satz 1 vorgesehene Verbot zu segeln, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird, und
text: e) das in § 12.25 Nummer 1, 2 Satz 1 und Nummer 3 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses jeweils beachtet wird.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn
buchstaben: a) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 12.02 Nummer 1 Satz 1 und 2, Satz 2 auch in Verbindung mit Satz 3 und 4, und die zugelassene Abladetiefe nach § 12.02 Nummer 3 nicht überschreitet und
b) auf dem Fahrzeug oder Verband in den Fällen des § 12.02 Nummer 1 Satz 2 bis 4 die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 12
gliederungstitel: Main-Donau-Kanal
paragraf: § 13.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf der Lahn von der Mündung in den Rhein (Lahn-km 137,30/Rh-km 585,72) bis zum Unterwasser des ehemaligen Badenburger Wehres oberhalb Gießen (Lahn-km-11,08).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen nicht überschreiten:  Binnenschifffahrtsstraße Länge  m Breite  m 1.1 km 137,30 (Lahnmündung) bis km -11,08  (Unterwasser des ehemaligen Badenburger Wehres oberhalb Gießen) Fahrzeug 34,00 4,69 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.2 km 137,30 (Lahnmündung) bis km 137,05 (Hafen Oberlahnstein) Fahrzeug/Verband 135,00 11,45 1.3 km 137,05 bis km 136,83  (Eisenbahnbrücke Lahnstein) Fahrzeug/Verband 110,00 11,45 1.4 km 136,83 bis km 134,10 (Unterwasser Schleuse Ahl) Fahrzeug 42,00 5,80 1.5 km 134,10 bis km 70,00 (Steeden) Fahrzeug 34,00 5,26.  Oberhalb km 70,00 ist die Wasserstraße nur von km 70,00 bis km 12,00, von km 11,50 bis km -4,70 und von km -5,30 bis km -11,08 befahrbar. Die bei km 12,00 und km -4,70 vorhandenen Wehre verfügen über keine Schleuse.
text: 2. Als Verband im Sinne der Nummer 1 gelten nur ein Schubverband und gekuppelte Fahrzeuge.
text: 3. Die Fahrrinnentiefe
buchstaben: a) entspricht von der Lahnmündung bis zur Einfahrt Hafen Lahnstein (km 137,07) der Fahrrinnentiefe der angrenzenden Rheinstrecke,
b) beträgt von der Einfahrt Hafen Lahnstein bis zur Schleuse Lahnstein 1,60 m auf GlW-Rhein (gleichwertiger Wasserstand-Rhein) bezogen,
c) beträgt von der Schleuse Lahnstein bis Steeden (km 70,00) 1,60.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. In einen Schleppverband darf nur ein Anhang eingestellt werden. Satz 1 gilt nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen.
text: 2. Die zuständige Behörde kann abweichend von Nummer 1 Satz 1 Ausnahmen zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: nummer: text: 1. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge,   a) bei einem Wasserstand am Pegel Kalkofen unter 230 cm 10 km/h, b) bei einem Wasserstand am Pegel Kalkofen ab 230 cm 12 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Kleinfahrzeug 12 km/h.
text: 2. Die zuständige Behörde kann für einzelne Strecken oder aus einem besonderen Anlass abweichend von Nummer 1 für ein Kleinfahrzeug oder ein Fahrgastschiff höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand und die Benutzung der Wasserstraße sowie der übrige Schiffsverkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.06
titel: Begegnen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.07
titel: Überholen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.10
titel: Stillliegen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: nummer: text: 1. Erreicht oder überschreitet der Wasserstand den Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) – Hochwassermarke II – an dem Richtpegel für den unter Nummer 2 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt, ist die Schifffahrt mit Ausnahme des Übersetzverkehrs innerhalb des jeweiligen Streckenabschnitts verboten. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.
text: 2. Die in Nummer 1 genannte Hochwassermarke wird durch folgende Wasserstände bestimmt, und die Richtpegel gelten für den nachstehend aufgeführten Streckenabschnitt:   Strecke Richtpegel Hochwassermarke Lahnmündung – Schleuse Lahnstein Rheinpegel Koblenz 650 cm Schleuse Lahnstein – Steeden Kalkofen 360 cm oberhalb Steeden (km 70,00) Leun 360 cm.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.13
titel: Nachtschifffahrt
content: nummer: text: 1. Bei Nacht darf nur ein solches Fahrzeug fahren, das das Fahrwasser und die Ufer durch Scheinwerfer ausreichend beleuchten kann.
text: 2. Die Benutzung einer Schleuse bei Nacht ist verboten.
text: 3. Die zuständige Behörde kann abweichend von Nummer 2 Ausnahmen zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.20
titel: Segeln
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: § 4.05 Nummer 2 ist von km -11,08 bis km 65,00 für ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 13.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers,
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 13.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, nicht überschreitet, und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 13.11 Nummer 1 Satz 1 und
bb) die Nachtschifffahrt nach § 13.13 Nummer 1 und 2
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: a) sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 13.02 Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet, und
b) die Vorschrift über die Zusammenstellung der Verbände nach § 13.03 Nummer 1 Satz 1 einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 13.02 Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 13
gliederungstitel: Lahn
paragraf: § 14.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf dem Schifffahrtsweg Rhein-Kleve (SRK), bestehend aus
nummer: text: 1. dem  Griethauser Altrhein  (GAR) von Griethausen (GAR-km 0,00) bis zur Einmündung in den Rhein (GAR-km 10,24/Rh-km 863,93) und
text: 2. dem  Spoykanal  (SyK) vom Unterwasser der Schleuse Brienen (SyK-km 4,57) bis zum Hafen Kleve (SRK-km 1,78).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Schubverband darf jeweils eine Länge von 67,00 m und eine Breite von 8,20 m nicht überschreiten.
text: 2. Die Fahrrinnentiefe
buchstaben: a) entspricht auf dem  Griethauser Altrhein  bis zum Unterwasser der Schleuse Brienen dem jeweiligen Wasserstand des Rheins am Pegel Emmerich zuzüglich 0,30 m,
b) b) beträgt auf dem  Spoykanal  2,50 m.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. In einen Schleppverband dürfen höchstens drei Anhänge eingestellt werden. Die Gesamttragfähigkeit der Anhänge darf 2 000 Tonnen nicht überschreiten. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das seiner Bauart nach zur Beförderung von Gütern bestimmt und zum Schleppen zugelassen ist, darf nur einen Anhang schleppen.
text: 2. Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, dürfen nur zum Abschleppen eines beschädigten Fahrzeugs, zu einem kurzen Verholen oder mit Erlaubnis der zuständigen Behörde gekuppelt fahren.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt8 km/h.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.06
titel: Begegnen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.07
titel: Überholen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.10
titel: Stillliegen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: absatz: Auf dem Griethauser Altrhein ist die Schifffahrt mit Ausnahme des Übersetzverkehrs verboten, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Emmerich 810 cm erreicht oder überschritten hat.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.15
titel: Meldepflicht
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder Verbandes, das oder der dem ADN unterliegt, sowie der Schiffsführer eines Tankschiffs, eines Kabinenschiffs, eines Seeschiffs oder eines Sondertransportes nach § 1.21 müssen sich vor Einfahrt in den Schifffahrtsweg Rhein-Kleve auf dem im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) bekannt gegebenen Kanal des Verkehrskreises Nautische Information bei der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ melden und folgende Angaben machen:
buchstaben: text: a) Schiffsgattung;
text: b) Schiffsname;
text: c) Standort, Fahrtrichtung;
text: d) Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), bei Seeschiffen IMO-Schiffsidentifikationsnummer und Unterscheidungssignal;
text: e) Tragfähigkeit;
text: f) Länge und Breite des Fahrzeugs;
text: g) Art, Länge und Breite des Verbandes;
text: h) Fahrtroute;
text: i) Beladehafen
text: j) Entladehafen;
text: k) bei gefährlichen Gütern nach ADN:
unterbuchstaben: aa) die UN-Nummer oder Stoffnummer,
bb) die offizielle Benennung für die Beförderung, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Bezeichnung,
cc) die Klasse, den Klassifizierungscode und gegebenenfalls die Verpackungsgruppe,
dd) die Gesamtmenge der gefährlichen Güter, für die diese Angaben gelten;
text: k bei anderen Gütern als Gefahrgütern: die Art der Ladung (Stoffname, Stoffmenge);
text: l) Anzahl der geführten blauen Lichter/blauen Kegel;
text: m) Anzahl der an Bord befindlichen Personen.
listenende: text: Auf besondere Anforderung der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ hat der Schiffsführer Angaben zum Tiefgang des von ihm geführten Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 zu machen. Die Begrenzung der meldepflichtigen Strecke wird durch die Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) mit einem Zusatzschild „Meldepflicht“ kenntlich gemacht.
text: 2. Die unter Nummer 1 Satz 1, ausgenommen Buchstabe c und m, genannten Angaben können auch von einer anderen Stelle oder Person rechtzeitig vor der Einfahrt des Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 in die meldepflichtige Strecke schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ mitgeteilt werden. Für einen Transport mit einer Ladung von mehr als zwei Gefahrgütern muss die Meldung schriftlich oder elektronisch abgegeben werden. In jedem Fall muss der Schiffsführer der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ melden, wenn er mit dem von ihm geführten Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 in die meldepflichtige Strecke einfährt und diese wieder verlässt. Sofern sich der Schiffsführer oder eine andere Stelle oder Person auf elektronischem Wege meldet, muss die Meldung gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1744 erfolgen.
text: 3. Unterbricht ein Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 die Fahrt innerhalb der meldepflichtigen Strecke für mehr als zwei Stunden, muss der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ melden.
text: 4. Ändern sich die Angaben nach Nummer 1 während der Fahrt in der meldepflichtigen Strecke, muss der Schiffsführer dies der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ unverzüglich mitteilen.
text: 5. Ein Fahrzeug, ein Verband oder ein Sondertransport nach § 1.21, das oder der auf dem Rhein bereits eine Meldung nach § 12.01 Nummer 1 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung abgegeben hat und in die meldepflichtige Strecke einfährt, muss der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ beim Vorbeifahren an den mit den Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) gekennzeichneten Meldepunkten nur noch die unter Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a bis d genannten Angaben mitteilen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.20
titel: Segeln
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: Eine frei fahrende Fähre mit Maschinenantrieb, die im Übersetzverkehr keine Längsfahrt durchführt, braucht die Seitenlichter und das Hecklicht nach § 3.16 Nummer 3 Buchstabe b nicht zu führen, wenn sie durch Tiefstrahler von Bord aus so angestrahlt wird, dass die übrige Schifffahrt die Umrisse der Fähre ausreichend erkennen kann.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 14.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers,
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 14.04 nicht überschreitet, und
b) die Vorschrift über die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 14.11 einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten wird.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 14.02 Nummer 1 nicht überschreitet, und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 14.03 und
bb) die Meldepflicht nach § 14.15 Nummer 1 Satz 1, 2, Nummer 2 Satz 2 bis 4 und Nummer 3 bis 5
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 14.02 Nummer 1 nicht überschreitet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 14
gliederungstitel: Schifffahrtsweg Rhein-Kleve
paragraf: § 15.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf den Norddeutschen Kanälen . Hierzu gehören im Sinne dieses Kapitels
nummer: text: 1. die  Ruhr  (Ru) von der Mündung in den Rhein (Ru-km 0,00/Rh-km 780,14) bis oberhalb der Schlossbrücke in Mülheim (Ru-km 12,21), die vom Rhein bis zum Verbindungskanal als zweite Einmündung des Rhein-Herne-Kanals gilt,
text: 2. der  Rhein-Herne-Kanal  (RHK) von der Abzweigung aus dem Ruhrorter Hafen, Einmündung des Beckens C (RHK-km 0,16), bis zur Einmündung in den Dortmund-Ems-Kanal (DEK) bei dem unteren Vorhafen des alten Hebewerkes Henrichenburg (RHK-km 45,60/DEK-km 15,45) mit Verbindungskanal zur Ruhr,
text: 3. der  Wesel-Datteln-Kanal  (WDK) von der Abzweigung aus dem Rhein (WDK-km 0,24/Rh-km 813,24) bis zur Einmündung in den Dortmund-Ems-Kanal bei Datteln (WDK-km 60,23/DEK-km 21,33),
text: 4. der  Datteln-Hamm-Kanal  (DHK) von der Abzweigung aus dem Dortmund-Ems-Kanal bei Datteln (DHK-km 0,06/DEK-km 19,51) bis Schmehausen (DHK-km 47,20),
text: 5. der  Dortmund-Ems-Kanal  (DEK) mit Ersten Fahrten vom Hafen Dortmund (DEK-km 1,44) und von der Einmündung des Rhein-Herne-Kanals bei Henrichenburg (DEK-km 15,45/RHK-km 45,60) bis zur Mündung in die Ems (Verbindungslinie bei Papenburg zwischen dem ehemaligen Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte- DEK-km 225,82) einschließlich  Ems  von Gleesen (DEK-km 138,26) bis Hanekenfähr (DEK-km 139,99),  Hase  von der Einmündung in den Dortmund-Ems-Kanal (DEK-km 165,93) bis zur Mündung in die Ems (DEK-km 166,59) und  Ems  von Meppen (DEK-km 166,59) bis Papenburg (DEK-km 225,82) mit den Altkanälen Ems-Hase-Kanal Hanekenfähr und Ems-Hase-Kanal Meppen,
text: 6. die  Ems  (Em) von oberhalb der Eisenbahnbrücke südlich Rheine (Em-km 44,77) bis zur Einmündung in den Dortmund-Ems-Kanal bei Gleesen (Em-km 82,65/DEK-km 138,25) und von der Abzweigung aus dem Dortmund-Ems-Kanal bei  Haneckenfähr (Em-km 84,41/DEK-km 139,97) bis zur Einmündung in den Dortmund-Ems-Kanal bei Meppen (Em-km 124,10/DEK-km 166,59),
text: 7. die  Hase  (Ha) von oberhalb der Einmündung des Ems-Hase-Kanals (Ha-km 165,02) bis zur Einmündung in den Dortmund-Ems-Kanal (Ha-km 165,94),
text: 8. der  Küstenkanal  (KüK) von 140,00 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg (KüK-km 0,00), einschließlich  Hunte  von der Einmündung des Landesgewässers Hunte bis 140,00 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg, bis zur Einmündung in den Dortmund-Ems-Kanal (Ems) bei Dörpen (KüK-km 69,63/DEK-km 202,55) mit Stichkanal Dörpen von km 64,47 bis km 65,36 (Abzweigung aus dem Küstenkanal bei KüK-km 64,16),
text: 9. der  Elisabethfehnkanal  (EFK) von der Abzweigung aus dem Küstenkanal bei Kampe (EFK-km 0,04/KüK-km 29,30) bis zur Einmündung in die Sagter Ems (EFK-km 14,83),
text: 10. die  Leda  (Ld) von der Einmündung der Sagter Ems (Ld-km 0,56) bis zur Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse Leer (Ld-km 22,94) und die  Sagter Ems  (SEm) von der Einmündung des Elisabethfehnkanals (SEm-km 0,00) bis zur Leda (Ld-km 0,56),
text: 11. der  Ems-Seitenkanal  (EmK) von der Abzweigung aus der Ems in Oldersum (UEm-km 30,34/EmK-km 256,28) bis zum Unterhaupt der Borßumer Schleuse in Emden (EmK-km 265,34),
text: 12. der  Mittellandkanal  (MLK) von der Abzweigung aus dem Dortmund-Ems-Kanal bei Bergeshövede (MLK-km 0,01/DEK-km 108,36) bis zur Einmündung in den Elbe-Havel-Kanal bei Hohenwarthe (MLK/EHK-km 325,70) mit Erste Fahrten, Stichkanal Ibbenbüren bis km 1,11, Stichkanal Osnabrück bis km 13,01, Verbindungskanal Nord zur Weser, Verbindungskanal Süd zur Weser, Stichkanal Hannover-Linden bis km 10,75 nebst Verbindungskanal zur Leine, Stichkanal Misburg bis km 0,92, Stichkanal Hildesheim bis km 14,40, Stichkanal Salzgitter bis km 17,96, Rothenseer Verbindungskanal (zur Elbe),
text: 13. der  Elbe-Seitenkanal  (ESK) von der Abzweigung aus dem Mittellandkanal bei Edesbüttel (ESK-km 0,04/MLKkm 233,65) bis zur Einmündung in die Elbe (El) bei Artlenburg (ESK-km 115,18/El-km 572,97) und
text: 14. der  Elbe-Havel-Kanal  (EHK) von dem Übergang aus dem Mittellandkanal bei Hohenwarthe (MLK/EHK-km 325,70) bis zum Abzweig aus der Unteren Havel-Wasserstraße (EHK-km 380,90) einschließlich Großer Wendsee mit Niegripper Verbindungskanal (zur Elbe), Niegripper Altkanal bis km 0,45, Pareyer Verbindungskanal (zur Elbe) nebst Baggerelbe, Bergzower Altkanal (BAK) von BAK-km 28,62 bis zur Einmündung in den Elbe-Havel-Kanal (BAK-km 30,04/EHK-km 355,16), Altenplathower Altkanal, Roßdorfer Altkanal, Woltersdorfer Altkanal, Wasserstraße Kleiner Wendsee-Wusterwitzer See (WWW) von der Einmündung in den Elbe-Havel-Kanal (WWW-km 0,50/EHKkm 378,99) bis Wusterwitz (WWW-km 3,93).
fussnoten: § 15.01 Nr. 6: Kursivdruck müsste richtig „Hanekenfähr“ lauten
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Abladetiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen und Abladetiefen nicht überschreiten: Binnenschifffahrtsstraße  Länge Breite Abladetiefe m m m 1.1 Ruhr 1.1.1 km 0,00 (Ruhrmündung) bis km 12,21 (oberhalb der Schlossbrücke in Mülheim) Fahrzeug/Verband 38,00 5,20 1,70 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.1.2 km 0,00 (Ruhrmündung) bis km 0,80 135,00 12,00 3,00 193,00 22,90 3,00 – die zulässige Abladetiefe darf überschritten werden, wenn der Wasserstand des Rheins eine größere Abladetiefe gestattet; die Vorschrift des § 1.07 Nummer 1 bleibt unberührt. Die zulässige Abladetiefe verringert sich, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Ruhrort unter die Marke 295 sinkt, um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes – 1.1.3 km 0,80 bis km 1,90 135,00 12,00 3,00 186,50 12,00 3,00 – die zulässige Abladetiefe darf überschritten werden, wenn der Wasserstand des Rheins eine größere Abladetiefe gestattet; die Vorschrift des § 1.07 Nummer 1 bleibt unberührt. Die zulässige Abladetiefe verringert sich, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Ruhrort unter die Marke 295 sinkt, um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes – 1.1.4 km 1,90 bis km 2,80 (Ruhrschleuse Duisburg) 135,00 12,00 3,00 186,50 12,00 3,00 – die zulässige Abladetiefe verringert sich, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Ruhrort unter die Marke 295 sinkt, um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes – 1.1.5 km 2,80 bis km 4,52 135,00 12,00 3,00 186,50 12,00 3,00 1.1.6 km 4,52 bis km 11,65 Fahrzeug/Verband 135,00 12,00 3,00 Ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m oder einer Breite von mehr als 9,65 m oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist. 1.2 Rhein-Herne-Kanal 1.2.1 km 0,16 (Ruhrorter Hafen) bis km 45,60 (Dortmund-Ems-Kanal) mit  Verbindungskanal zur Ruhr 110,00   135,00 9,65   11,45 2,60   2,50 165,00   186,50 9,65   11,45 2,60   2,50 – von km 0,16 (Ruhrorter Hafen) bis km 0,65 (Schleuse Duisburg-Meiderich) verringert sich   um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes,   – zwischen km 39,97 (Hafen Victor) und km 45,60 (Dortmund-Ems-Kanal) darf ein Fahrzeug mit einer Breite über 9,65 m oder ein Verband mit einer Länge über 165,00 m oder einer Breite über 9,65 m nur in der in § 15.06 Nummer 6 Buchstabe b festgelegten Zeit und Richtung fahren – soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.2.2 km 0,16 bis km 0,65 (Schleuse Duisburg-Meiderich) 135,00 11,45 3,00 186,50 11,45 3,00 – die zulässigen Abladetiefen verringern sich, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Ruhrort     um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes – 1.2.3 km 0,65 bis km 1,07 135,00 11,45 3,00 186,50 11,45 3,00 1.2.4 km 1,07 bis km 24,53 mit  Verbindungskanal zur Ruhr 135,00 11,45 2,80 186,50 11,45 2,80 Ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m oder einer Breite von mehr als 9,65 m oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Schubverbandes ausgerüstet ist. 1.3 Wesel-Datteln-Kanal 1.3.1 km 0,24 (Rhein) bis km 60,23 (Dortmund-Ems-Kanal) 135,00 11,45 2,80 186,50 11,45 2,80 – von km 0,24 (Rhein) bis km 0,90 (Rhein-Lippe-Hafen) darf die zulässige Abladetiefe überschritten werden, wenn der Wasserstand des Rheins eine größere Abladetiefe gestattet; die Vorschrift des § 1.07 Nummer 1 bleibt unberührt,  von km 0,24 bis km 1,85 (Schleuse Friedrichsfeld) verringert sich die zulässige Abladetiefe, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Wesel unter die Marke 219 sinkt, um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes – soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.3.2 km 0,24 bis km 0,90 (Rhein-Lippe-Hafen) Verband 193,00 22,90 2,80 – die zulässige Abladetiefe darf überschritten werden, wenn der Wasserstand des Rheins eine größere Abladetiefe gestattet, die Vorschrift des § 1.07 Nummer 1 bleibt unberührt; die zulässige Abladetiefe verringert sich, wenn der Wasserstand des Rheins am Pegel Wesel unter die Marke 219 sinkt, um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes – Ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m oder einer Breite von mehr als 9,65 m oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist. 1.4 Datteln-Hamm-Kanal 1.4.1 km 0,06 (Dortmund-Ems-Kanal) bis km 47,20 Fahrzeug/Verband 86,00 9,65 2,50 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.4.2 km 0,06 bis km 11,30 (Hafen Lünen) 135,00 11,45 2,80 186,50 11,45 2,80 1.4.3 km 11,30 bis km 35,87 (Hammer Bahnbrücke) 135,00 11,45 2,70 186,50 11,45 2,70 Ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m oder einer Breite von mehr als 9,65 m oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist. 1.5 Dortmund-Ems-Kanal 1.5.1 km 1,44 (Hafen Dortmund) bis km 225,82 (Papenburg)  einschließlich Hase und Ems Fahrzeug/Verband 90,00 9,65 2,50 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.5.2 km 1,44 bis km 21,50 135,00 11,45 2,80 186,50 11,45 2,80 1.5.3 km 21,50 bis km 81,90 (Bockholt) 110,00 11,45 2,50 110,00 11,45 2,50 165,00 9,65 2,50 1.5.4 km 81,90 bis km 108,50 110,00 11,45 2,80 186,00 11,45 2,80 1.5.5 km 108,50 bis km 138,00 (Gleesen) Fahrzeug/Verband 100,00 9,65 2,70 110,00 9,65 2,50 1.5.6 km 138,00 bis km 225,82 (Papenburg)  einschließlich Hase und Ems Fahrzeug/Verband 100,00 9,65 2,70 90,00 10,60 2,60 110,00 9,65 2,50 Ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m oder einer Breite von mehr als 9,65 m oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist. 1.6 Ems oberhalb Gleesen  (km 82,65) Fahrzeug 26,00 5,20 je nach Wasserstand 1.7 ohne Inhalt 1.8 Küstenkanal 1.8.1 km 0,00 (140,00 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg) bis km 69,63 (Dortmund-Ems-Kanal, Ems) einschließlich Hunte Fahrzeug/Verband 100,00 9,65 je nach Wasserstand bis 2,50 90,00 10,60 je nach Wasserstand bis 2,30 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.8.2 km 1,71 (Schleuse Oldenburg) bis km 64,00 (Dörpen) Fahrzeug/Verband 100,00 9,65 2,50 90,00 10,60 2,30 1.8.3 km 64,00 bis km 69,63 (Dortmund-Ems-Kanal) mit Stichkanal Dörpen Fahrzeug/Verband 100,00 9,65 2,70 90,00 10,60 2,60 — ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung oder einem Zweischraubenantrieb und einer Sprechverbindung zwischen Steuerstand und Spitze des Fahrzeugs oder Verbandes ausgerüstet ist 1.9 Elisabethfehnkanal Fahrzeug 20,00 4,50 0,90 1.10 Leda  und  Sagter Ems Fahrzeug 20,00 4,50 1,20 bezogen auf MThw 1.11 Ems-Seitenkanal Fahrzeug/Verband 67,00 8,20 je nach Wasserstand 1,55 bis 2,00 1.12 Mittellandkanal 1.12.1 km 0,00 bis km 325,70 a) Fahrzeug 110,00 11,45 2,80 b) Verband 185,00 11,45 2,80 1.12.2 Stichkanäle Ibbenbüren, Osnabrück,  Hannover-Linden,  Misburg, Hildesheim 1.12.2.1 Stichkanal Ibbenbüren Fahrzeug/Verband 91,00 8,25 2,20 85,00 9,00 2,20 95,00 9,60 2,00 1.12.2.2 Stichkanal Osnabrück 1.12.2.2.1 km 0,00 bis km 13,01 Fahrzeug/Verband 82,00 9,60 2,30 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.12.2.2.2 km 0,00 bis km 12,40 (Einfahrt in den Ölhafen) Fahrzeug/Verband 82,00 9,60 2,80 1.12.2.3 Stichkanal Hannover-Linden 1.12.2.3.1 km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 10,75 (Ende als Bundeswasserstraße) Fahrzeug/Verband 82,00 9,60 2,30 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.12.2.3.2 km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 6,50 (Umschlagstelle Hannover-Letter) Fahrzeug/Verband 90,00 9,60 2,40 1.12.2.3.3 km 6,50 (Umschlagstelle Hannover-Letter) bis km 9,50 (Unterwasser Hafenschleuse  Hannover-Linden) Fahrzeug/Verband 85,00 9,60 2,30 1.12.2.4 Stichkanal Misburg a) Fahrzeug 110,00 11,45 2,80 b) Schubverband 185,00 11,45 2,80 1.12.2.5 Stichkanal Hildesheim a) Fahrzeug 90,00 10,60 2,30 110,00 10,60 2,10 110,00 11,45 2,00 b) Verband 90,00 10,60 2,30 110,00 11,45 2,00 135,00 9,60 2,30 135,00 10,60 2,10 150,00 11,45 1,90 1.12.3 Verbindungskanal Nord zur Weser 1.12.3.1 km 0,00 (Abzweigung aus dem Mittellandkanal) bis km 0,45 (Oberwasser Schachtschleuse Minden)/km 0,40 (Oberwasser Weserschleuse) a) Fahrzeug 110,00 11,45 2,80 b) Verband 139,00 11,45 2,80 1.12.3.2 Schachtschleuse Minden Fahrzeug/Verband 85,00 9,60 2,80 1.12.3.3 Weserschleuse a) Fahrzeug 110,00 11,45 richtet sich nach der Fahrrinnen-   tiefe nach   Nummer 1.12.3.4 b) Verband 135,00 11,45 richtet sich nach   der Fahrrinnen-   tiefe nach   Nummer 1.12.3.4 1.12.3.4 km 0,55 (Unterwasser Schachtschleuse Minden)/km 0,56 (Unterwasser Weserschleuse) bis km 1,29 (Einmündung in die Weser) a) Fahrzeug 110,00 11,45 richtet sich   nach der   Fahrinnentiefe b) Verband 139,00 11,45 richtet sich   nach der   Fahrrinnentiefe – die Fahrrinnentiefe beträgt 2,80 m – 1.12.4 Verbindungskanal Süd zur Weser Fahrzeug/Verband 82,00 9,60 2,50 1.12.5 Stichkanal Salzgitter 1.12.5.1 bei Benutzung der am Ostufer gelegenen Schleusen a) Fahrzeug 110,00 9,60 2,80 110,00 10,60 2,65 b) Verband 110,00 11,45 2,50 185,00 9,60 2,80 185,00 10,60 2,65 185,00 11,45 2,50 1.12.5.2 bei Benutzung der am Westufer gelegenen Schleusen a) Fahrzeug 110,00 9,60 2,50 110,00 11,45 2,20 b) Verband 185,00 9,60 2,50 185,00 11,45 2,20 1.12.6 Rothenseer Verbindungskanal 1.12.6.1 Rothenseer Verbindungskanal Altstrecke mit Schiffshebewerk Rothensee km 0,12 bis km 1,00 Fahrzeug/Verband 82,00 9,50 1,90 82,00 9,00 2,10 1.12.6.2 Rothenseer Verbindungskanal mit Schiffsschleuse km 0,19 bis km 4,76  (Niedrigwasserschleuse Magdeburg) 1.12.6.2.1 bei in Betrieb befindlicher Niedrigwasserschleuse a) Fahrzeug 110,00 11,45 2,80 b) Verband 185,00 11,45 2,80 1.12.6.2.2 bei nicht in Betrieb befindlicher Niedrigwasserschleuse a) Fahrzeug 110,00 11,45 je nach   Fahrrinnentiefe b) Verband 185,00 11,45 je nach   Fahrrinnentiefe – die Fahrrinnentiefe richtet sich vom unteren Vorhafen der Schleuse Rothensee und vom unteren Vorhafen des Schiffshebewerkes Rothensee bis zur Niedrigwasserschleuse Magdeburg nach dem Wasserstand; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachten Fahrrinnentiefen und die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen – 1.12.6.3 km 4,76 (Niedrigwasserschleuse Magdeburg) bis km 5,53 (Elbe) a) Fahrzeug 110,00 11,45 je nach   Fahrrinnentiefe b) Verband 100,00 19,20 je nach   Fahrrinnentiefe 185,00 11,45 je nach   Fahrrinnentiefe – die Fahrrinnentiefe richtet sich von der Niedrigwasserschleuse Magdeburg bis zur Einmündung in die Elbe nach dem Wasserstand; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachten Fahrrinnentiefen und die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen –  1.13 Elbe-Seitenkanal 1.13.1 von km 0,00 bis km 115,18 (Einmündung in die Elbe) 100,00 11,45 2,80 185,00 11,45 2,80 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.13.2 von km 0,00 bis km 100,23 (Hafen Lüneburg) Fahrzeug 110,00 11,45 2,80 1.14 Elbe-Havel-Kanal 1.14.1 km 325,70 (Unterwasser Schleuse Hohenwarthe) bis km 380,90 (Untere Havel-Wasserstraße) mit Großem Wendsee ohne Schleuse Niegripp und Schleuse Parey 80,00 9,00 2,00 86,00 8,25 2,00 80,00 9,00 2,00 125,00 8,25 2,00 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.14.2 Niegripper Verbindungskanal 1.14.2.1 km 0,10 (Elbe-Havel-Kanal) bis Schleuse Niegripp 110,00 11,45 2,80 185,00 11,45 2,80 1.14.2.2 Schleuse Niegripp bis km 1,55 (Elbe) 110,00 11,45 je nach Fahrrinnentiefe der Elbstrecke 6 145,00 22,90 je nach Fahrrinnentiefe der Elbstrecke 6 185,00 11,45 je nach Fahrrinnentiefe der Elbstrecke 6 — die Fahrrinnentiefe richtet sich vom unteren Vorhafen der Schleuse Niegripp bis zur Einmündung in die Elbe nach dem Wasserstand; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachten Fahrrinnentiefen und die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen – 1.14.3 Pareyer Verbindungskanal 1.14.3.1 km 0,01 (Elbe) bis km 0,70 (bei Schleuse Parey) 86,00 9,60 je nach Fahrrinnentiefe der Elbstrecke 7 86,00 9,60 je nach Fahrrinnentiefe der Elbstrecke 7 125,00 8,25 je nach Fahrrinnentiefe der Elbstrecke 7 — die Fahrrinnentiefe richtet sich von der Einmündung in die Elbe bis zum unteren Vorhafen der Schleuse Parey nach dem Wasserstand; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachten Fahrrinnentiefen und die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen – 1.14.3.2 km 0,70 bis km 0,90 (bei Schleuse Parey) Fahrzeug/Verband 70,00 8,20 1,85 Bei einem Stand des Elbpegels der Schleuse Parey kleiner als 3,70 m 86,00 8,20 1,85 91,00 8,20 1,85 1.14.3.3 km 0,90 (bei Schleuse Parey) bis km 1,80 (Kiesladestelle) mit  Baggerelbe  bis km 0,31 80,00 9,00 2,00 86,00 8,25 2,00 80,00 9,00 2,00 125,00 8,25 2,00 1.14.3.4 km 1,80 (Kiesladestelle) bis km 3,34 (Elbe-Havel-Kanal) 80,00 9,00 2,50 86,00 8,25 2,50 80,00 9,00 2,50 125,00 8,25 2,50 1.14.4 Roßdorfer Altkanal km 0,12 (westliche Abzweigung aus dem Elbe-Havel-Kanal) bis km 0,90 80,00 8,25 1,75 82,00 8,25 1,75 1.14.5 Wasserstraße Kleiner Wendsee-Wusterwitzer See Fahrzeug/Verband 46,00 6,60 je nach Wasserstand.
text: 2. Die Abmessungen und Abladetiefen für Verbände nach Nummer 1, ausgenommen Nummer 1.5.3 und 1.8 gelten auch für Gelenkverbände. Die Abmessungen und Abladetiefen für Fahrzeuge nach Nummer 1.5.3 und 1.8 gelten auch für die in einen Gelenkverband eingestellten Fahrzeuge, wobei die Gesamtlänge des Gelenkverbandes auf dem  Dortmund-Ems-Kanal  die Nutzlänge der vorhandenen Schleusen nicht überschreiten darf.
text: 3. Die Abmessungen und Abladetiefen nach Nummer 1.14 gelten nicht auf den Stich- und Altkanälen, Nebenarmen und sonstigen Nebenwasserstraßen des  Elbe-Havel-Kanals , soweit diese nicht gesondert aufgeführt sind.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. Auf dem  Dortmund-Ems-Kanal  nördlich Bergeshövede einschließlich der Hase unterhalb der Einmündung des Dortmund-Ems-Kanals und der Ems von Meppen bis Herbrum dürfen in einen Schleppverband nur so viele Anhänge eingestellt werden, dass er in einer Schleusenkammer von 161,00 m Nutzlänge und 10,00 m Breite Platz findet.
text: 2. Auf der  Leda  und  Sagter Ems  darf nur ein Fahrzeug im Anhang geschleppt werden.
text: 3. Auf dem  Rothenseer Verbindungskanal , dem  Elbe-Havel-Kanal , dem  Niegripper Verbindungskanal  und dem  Pareyer Verbindungskanal  dürfen in einen Schleppverband höchstens zwei Anhänge eingestellt werden, wenn das schleppende Fahrzeug oder der schleppende Schubverband jeweils eine Länge von 80,00 m nicht überschreitet.
text: 4. Die Schlepptrossen zum ersten Anhang dürfen nicht länger als 100,00 m sein; die übrigen Schlepptrossen sollen jeweils nicht länger als das Fahrzeug sein.
text: 5. Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, dürfen nur zum Abschleppen eines beschädigten Fahrzeugs, zu einem kurzen Verholen oder mit Erlaubnis der zuständigen Behörde gekuppelt fahren.  Satz 1 gilt nicht
buchstaben: a) auf dem  Rhein-Herne-Kanal , wenn die Gesamtbreite der gekuppelten Fahrzeuge die nach § 15.02 Nummer 1.2 zulässige Fahrzeugbreite nicht überschreitet,
b) in den Mündungsstrecken der  Ruhr  von km 0,00 bis km 0,80 und des  Wesel-Datteln-Kanals  von km 0,24 bis km 0,90 bis zu einer Breite von 22,90 m,
c) auf dem  Rothenseer Verbindungskanal  von der Einfahrt in den Hafen (km 3,96) bis zur Elbe (km 5,53),
d) auf dem  Niegripper Verbindungskanal  von der Elbe (km 1,50) bis zur Schleuse Niegripp.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: 1.Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verbanda)aufmit einer Abladetiefe von nicht mehr als 1,30 mmit einer Abladetiefe von mehr als 1,30 mkm/hkm/hdem Rhein-Herne-Kanal, der Ruhr, dem Wesel-Datteln-Kanal, dem Dortmund-Ems-Kanal einschließlich Schleusenkanälen der Ems unterhalb von Meppen, dem Niegripper Verbindungskanal, den ausgebauten Strecken des Mittellandkanals, den ausgebauten Strecken des Elbe-Havel-Kanals, den ausgebauten Strecken des Dattel-Hamm-Kanals, dem Stichkanal Salzgitter und dem Elbe-Seitenkanal1210den nicht ausgebauten Strecken des Datteln-Hamm-Kanals, dem Küstenkanal einschließlich Hunte mit Stichkanal Dörpen, den nicht ausgebauten Strecken des Mittellandkanals und dessen Stichkanälen und Verbindungskanälen, ausgenommen Rothenseer Verbindungskanal, den nicht ausgebauten Strecken des Elbe-Havel-Kanals108der Ems oberhalb Gleesen, dem Elisabethfehnkanal und Ems-Seitenkanal75,aa)für ein Fahrzeug ohne Anhang, das seiner Bauart nach ausschließlich zum Schleppen bestimmt ist, gilt die für ein Fahrzeug mit einer Abladetiefe von nicht mehr als 1,30 m festgesetzte zulässige Höchstgeschwindigkeit,bb)für ein Fahrzeug oder einen Schubverband von jeweils mehr als 90,00 m Länge oder von mehr als 9,60 m Breite oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m giltaaa)auf dem Wesel-Dattel-Kanal, auf der Ruhr von der Ruhrschleuse bis km 11,65, auf dem Rhein-Herne-Kanal von der Schleusengruppe Gelsenkirchen bis zum Hafen Victor (km 39,97) und auf dem Dortmund-Ems-Kanal vom Hafen Dortmund (km 1,44) bis Datteln (km 21,50)8 km/h,bbb)auf dem Rhein-Herne-Kanal vom Hafen Victor (km 39,97) bis zum Dortmund-Ems-Kanal (km 45,60)6 km/h,ccc)auf dem Verbindungskanal zur Ruhr5 km/h,cc)für ein Fahrzeug oder einen Verband von jeweils mehr als 86,00 m Länge gilt bei einem Wasserstand der Hase von 120 cm und mehr am Pegel Hase-Hubbrücke in Meppen auf dem Dortmund-Ems-Kanal zwischen den Schleusen Meppen und Hüntel12 km/h,dd)für ein Fahrzeug oder einen Schubverband mit jeweils einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m gilt auf dem Dortmund-Ems-Kanal zwischen Bergeshövede (km 108,50) und Papenburg (km 225,82)8 km/h,b)auf der Leda und Sagter Ems für ein Fahrzeug mit nicht mehr als 1,20 m Abladetiefeaa)bei der Fahrt gegen den Strom7 km/h,bb)bei der Fahrt gegen den Strom10 km/h,c)auf dem Rothenseer Verbindungskanal9 km/h,d)auf dem Pareyer Verbindungskanal und dem Roßdorfer Altkanal6 km/h,e)auf den Seen: Großer und Kleiner Wendsee, Wusterwitzer See12 km/h.2.Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer auf den dort genannten Binnenschifffahrtsstraßen für ein Kleinfahrzeug12 km/h.Satz 1 gilt nicht für den Elisabethfehnkanal und den Ems-Seitenkanal.3.Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Satz 1 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer auf den ausgebauten Strecken des Mittellandkanals, dem Stichkanal Salzgitter und auf dem Elbe-Seitenkanal für ein Kleinfahrzeug15 km/h.4.Abweichend von Nummer 1 Buchstabe e beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Sportfahrzeug mit Maschinenantrieb außerhalb des ufernahen SchutzstreifensAls ufernaher Schutzstreifen gilt eine 100 m breite parallel zur Uferlinie (Land-Wasser-Übergang) verlaufende Wasserfläche.25 km/h.5.Die zuständige Behörde kann für einzelne Strecken und aus einem besonderen Anlass abweichend von Nummer 2, 3 und 4 für ein Kleinfahrzeug höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand und die Benutzung der Wasserstraße sowie der übrige Schiffsverkehr nicht beeinträchtigt werden.6.Die Mindestgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge ohne Antriebsmaschine,a)auf den ausgebauten Strecken des Mittellandkanals und auf dem Elbe-Seitenkanal6 km/h,b)auf den übrigen in Nummer 1 Buchstabe a und c genannten Binnenschifffahrtsstraßen, ausgenommen auf der Ems oberhalb Gleesen, dem Elisabethfehnkanal, dem Ems-Seitenkanal und auf den Flussstrecken5 km/h.Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die Mindestgeschwindigkeit herabsetzen, wenn dadurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: Als Bergfahrt gilt auf dem, den oder derdie Fahrt in RichtungRhein-Herne-KanalHenrichenburgWesel-Datteln-KanalDattelnDatteln-Hamm-KanalSchmehausenDortmund-Ems-KanalDortmundKüstenkanalDortmund-Ems-Kanal (Ems)Stichkanal DörpenEndhafenElisabethfehnkanalKüstenkanalEms-SeitenkanalOldersumMittellandkanalElbe-Havel-KanalStichkanälen des MittellandkanalsEndhäfenVerbindungskanälen Nord und Süd zur WeserMittellandkanalRothenseer VerbindungskanalElbeElbe-SeitenkanalMittellandkanalElbe-Havel-KanalUntere Havel-WasserstraßeNiegripper VerbindungskanalElbe-Havel-KanalPareyer VerbindungskanalElbe-Havel-KanalRoßdorfer Altkanal (westliche Abzweigung)Roßdorfer Altkanal (km 0,90)Wasserstraße Kleiner Wendsee-Wusterwitzer SeeWusterwitz.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.06
titel: Begegnen
content: nummer: text: 1. Beim Begegnen müssen Fahrzeuge und Verbände abweichend von den §§ 6.04 und 6.05 Backbord an Backbord vorbeifahren. Die Vorschriften des § 6.07 über das Begegnen im engen Fahrwasser bleiben unberührt.
text: 2. Nummer 1 gilt nicht auf den Flussstrecken der  Ems  unterhalb Meppen. Für das Begegnen auf diesen Flussstrecken gelten die §§ 6.04 und 6.05, jedoch muss ein Bergfahrer einem Talfahrer auf Verlangen die tiefe Seite des Fahrwassers (Grube) überlassen und seine Fahrt zu diesem Zweck erforderlichenfalls verlangsamen oder einstellen.
text: 3. Abweichend von Nummer 1 kann aus wichtigem Grund die Vorbeifahrt Steuerbord an Steuerbord verlangt werden, wenn dies ohne Gefahr möglich ist. In diesem Falle hat, unbeschadet des § 6.04 Nummer 3, die vorherige gegenseitige Verständigung mittels Sprechfunk zu erfolgen.
text: 4. Auf den Binnenschifffahrtsstraßen
buchstaben: text: a) Ruhr von km 5,60 bis km 7,45, Verbindungskanal zur Ruhr, Dortmund-Ems-Kanal von km 1,44 bis km 2,40, von km 9,50 bis km 12,30 und von km 13,00 bis km 13,90 dürfen Fahrzeuge oder Verbände von jeweils mehr als 90,00 m Länge oder mehr als 9,65 m Breite oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m und  Ruhr von km 0,40 bis km 2,00 dürfen Fahrzeuge oder Verbände von jeweils mehr als 100,00 m Länge einander nicht begegnen.  Zu diesem Zweck sind folgende Bestimmungen zu beachten:
unterbuchstaben: aa) bei Annäherung an diese Strecken und beim Durchfahren dieser Strecken muss ein Fahrzeug oder ein Verband sich mehrmals auf Kanal 10 über Sprechfunk melden;
bb) ist vorauszusehen, dass eine Begegnung mit einem zu Tal fahrenden Fahrzeug oder einem zu Tal fahrenden Verband stattfinden würde, muss das zu Berg fahrende Fahrzeug oder der zu Berg fahrende Verband unterhalb der Strecken anhalten, bis das zu Tal fahrende Fahrzeug oder der zu Tal fahrende Verband diese durchfahren hat;
cc) ist ein zu Berg fahrendes Fahrzeug oder ein zu Berg fahrender Verband bereits vorher in die Strecken hineingefahren, so muss das zu Tal fahrende Fahrzeug oder der zu Tal fahrende Verband oberhalb der Strecken anhalten, bis das zu Berg fahrende Fahrzeug oder der zu Berg fahrende Verband diese durchfahren hat;
text: b) Dortmund-Ems-Kanal
unterbuchstaben: aa) von km 3,00 bis km 6,90 darf ein Fahrzeug oder ein Verband von jeweils mehr als 90,00 m Länge oder mehr als 9,65 m Breite oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m einem anderen Fahrzeug oder Verband, ausgenommen einem Kleinfahrzeug, nicht begegnen. Zu diesem Zweck muss dieses Fahrzeug oder dieser Verband sich vor der Einfahrt in diese Strecke mehrmals auf Kanal 10 über Sprechfunk melden. Es oder er darf in diese Strecke erst einfahren, wenn es oder er sich vergewissert hat, dass eine Begegnung mit einem anderen Fahrzeug und Verband ausgeschlossen ist;
bb) von km 30,50 bis km 31,50 von km 39,40 bis km 40,10 von km 69,10 bis 69,90 und von km 78,85 bis km 79,35 darf ein Fahrzeug oder ein Verband von jeweils mehr als 10,60 m Breite einem anderen Fahrzeug oder Verband, ausgenommen einem Kleinfahrzeug, nicht begegnen. Zu diesem Zweck muss dieses Fahrzeug oder dieser Verband sich vor der Einfahrt in diese Strecken mehrmals auf Kanal 10 über Sprechfunk melden. Es oder er darf in diese Strecken erst einfahren, wenn es oder er sich vergewissert hat, dass eine Begegnung mit einem anderen Fahrzeug und Verband ausgeschlossen ist;
cc) von km 163,89 (Schleuse Meppen) bis km 212,56 (Schleuse Herbrum) darf ein Fahrzeug oder ein Verband von jeweils mehr als 100,00 m Länge einem anderen Fahrzeug oder Verband, ausgenommen einem Kleinfahrzeug, nicht begegnen. Dieses Fahrzeug oder dieser Verband darf die Strecke nur befahren, wenn es oder er sich zuvor bei der Schleusenaufsicht in Meppen oder Herbrum gemeldet hat und diese die Fahrt für den entsprechenden Streckenabschnitt freigegeben hat;
dd) von km 213,20 bis km 214,70 von km 216,00 bis km 216,80 und von km 220,10 bis km 220,80 darf ein Fahrzeug oder ein Verband von jeweils mehr als 100,00 m Länge einem anderen Fahrzeug oder Verband, ausgenommen einem Kleinfahrzeug, nicht begegnen. Zu diesem Zweck muss dieses Fahrzeug oder dieser Verband sich vor der Einfahrt in diese Strecken mehrmals auf Kanal 10 über Sprechfunk melden. Es oder er darf in diese Strecken erst einfahren, wenn es oder er sich vergewissert hat, dass eine Begegnung mit einem anderen Fahrzeug und Verband ausgeschlossen ist.
text: 5. Auf dem  Datteln-Hamm-Kanal
buchstaben: text: a) von km 11,40 bis km 15,00
unterbuchstaben: aa) darf ein Fahrzeug oder ein Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge oder ein Bilgenentölungsboot, ein Bunkerboot oder ein Fahrgastschiff mit jeweils einer Länge von nicht mehr als 42,00 m und einer Breite von nicht mehr als 6,50 m, von km 13,00 bis km 15,00 die genannte Kanalstrecke jeweils nur in einer Richtung befahren, und zwar:   in der  Bergfahrt  (von Datteln in Richtung Hamm) in der Zeit von 02:00 Uhr bis 03:00 Uhr, 04:00 Uhr bis 05:00 Uhr, 06:00 Uhr bis 07:00 Uhr, 08:00 Uhr bis 09:00 Uhr, 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr, 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr, 14:00 Uhr bis 15:00 Uhr, 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr, 24:00 Uhr bis 01:00 Uhr,   in der  Talfahrt  (von Hamm in Richtung Datteln) in der Zeit von 03:00 Uhr bis 04:00 Uhr, 05:00 Uhr bis 06:00 Uhr, 07:00 Uhr bis 08:00 Uhr, 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr, 11:00 Uhr bis 12:00 Uhr, 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr, 15:00 Uhr bis 16:00 Uhr, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr, 21:00 Uhr bis 22:00 Uhr, 23:00 Uhr bis 24:00 Uhr, 01:00 Uhr bis 02:00 Uhr;
bb) ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der sein Fahrtziel bis zum Ablauf des für ihre Fahrtrichtung festgesetzten Zeitraumes nicht erreichen kann, muss die Fahrt an einem geeigneten Liegeplatz rechtzeitig einstellen, bis die Weiterfahrt nach Doppelbuchstabe aa gestattet ist;
cc) zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs kann die Fahrt auf der genannten Kanalstrecke abweichend von Doppelbuchstabe aa geregelt werden;
text: b) von km 35,87 bis Schmehausen (km 47,20)
unterbuchstaben: aa) darf ein Fahrzeug oder ein Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge, auf der Kanalstrecke westlich der Schleuse Werries jeweils nur in einer Richtung fahren. Es oder er darf die Strecke nur befahren, wenn es oder er sich vor Fahrtbeginn bei den Schleusenaufsichten in Hamm und Werries gemeldet hat und diese die Fahrt freigegeben haben;
bb) darf ein Fahrzeug oder ein Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge, auf der Kanalstrecke östlich der Schleuse Werries jeweils nur in einer Richtung fahren. Während der Schleusenbetriebszeiten darf es oder er die Strecke nur befahren, wenn es oder er sich vor Fahrtbeginn bei der Schleusenaufsicht Werries gemeldet hat und diese die Fahrt freigegeben hat. Außerhalb der Schleusenbetriebszeiten ist bis zwei Stunden nach Ende der Schleusenbetriebszeit nur die Bergfahrt (von der Schleuse Werries in Richtung Schmehausen) und anschließend bis zum Beginn der Schleusenbetriebszeit nur die Talfahrt (von Schmehausen in Richtung Schleuse Werries) erlaubt. Dabei muss die Talfahrt spätestens eine Stunde vor Beginn der Schleusenbetriebszeit angetreten sein.
text: 6. Auf dem  Rhein-Herne-Kanal
buchstaben: a) von km 24,70 bis km 26,03 und  von km 33,00 bis km 34,70  darf ein Fahrzeug mit einer Breite von mehr als 9,65 m oder ein Verband mit einer Länge von mehr als 165,00 m oder einer Breite von mehr als 9,65 m einem anderen Fahrzeug oder Verband, ausgenommen Kleinfahrzeugen, nicht begegnen. Zu diesem Zweck muss dieses Fahrzeug oder dieser Verband sich bei Annäherung an diese Strecken mehrmals auf Kanal 10 über Sprechfunk melden. Es oder er darf in diese Strecken erst einfahren, wenn es oder er sich vergewissert hat, dass eine Begegnung mit anderen Fahrzeugen und Verbänden ausgeschlossen ist;
b) vom Hafen Victor (km 39,97) bis zum Dortmund-Ems-Kanal (km 45,60) darf ein Fahrzeug oder ein Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge, die genannte Kanalstrecke in der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr jeweils nur in einer Richtung befahren, und zwar:   in der  Talfahrt  (vom Dortmund-Ems-Kanal in Richtung Hafen Victor) in der Zeit von 22:00 Uhr bis 00:30 Uhr, 02:00 Uhr bis 03:30 Uhr,   in der  Bergfahrt  (vom Hafen Victor in Richtung Dortmund-Ems-Kanal) in der Zeit von 00:30 Uhr bis 02:00 Uhr, 03:30 Uhr bis 05:00 Uhr.   Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der sein Fahrtziel bis zum Ablauf des für seine Fahrtrichtung festgesetzten Zeitraumes nicht erreichen kann, muss die Fahrt an einem geeigneten Liegeplatz rechtzeitig einstellen, bis die Weiterfahrt gestattet ist.
text: 7. Auf dem  Dortmund-Ems-Kanal
buchstaben: text: a) von Höltingmühle (km 165,83) bis Roheide (km 168,45) dürfen Fahrzeuge oder Verbände mit einer Länge von mehr als 70,00 m bei einem Wasserstand der Hase unter 200 cm am Pegel der Hase-Hubbrücke in Meppen einander nicht begegnen. Zu diesem Zweck sind folgende Bestimmungen zu beachten:
unterbuchstaben: aa) bei Annäherung an diese Strecke und beim Durchfahren der Strecke muss ein solches Fahrzeug oder ein solcher Verband sich mehrmals auf Kanal 10 über Sprechfunk melden;
bb) ist vorauszusehen, dass eine Begegnung mit einem zu Tal fahrenden Fahrzeug oder einem zu Tal fahrenden Verband stattfinden würde, muss das zu Berg fahrende Fahrzeug oder der zu Berg fahrende Verband unterhalb der Strecke anhalten, bis das zu Tal fahrende Fahrzeug oder der zu Tal fahrende Verband diese durchfahren hat;
cc) ist ein zu Berg fahrendes Fahrzeug oder ein zu Berg fahrender Verband bereits vorher in die Strecke eingefahren, so muss das zu Tal fahrende Fahrzeug oder der zu Tal fahrende Verband oberhalb der Strecke anhalten, bis das zu Berg fahrende Fahrzeug oder der zu Berg fahrende Verband diese durchfahren hat;
text: b) Zwischen den Schleusen Meppen und Hüntel
unterbuchstaben: aa) darf bei einem Wasserstand der Hase von 130 cm und mehr am Pegel der Hase-Hubbrücke in Meppen ein Fahrzeug oder ein Schubverband von jeweils mehr als 86,00 m Länge jeweils nur in einer Richtung fahren. Es oder er darf in diese Strecke erst einfahren, wenn die Schleusenaufsichten in Meppen und Hüntel die Fahrt freigegeben haben;
bb) dürfen bei einem Wasserstand der Hase von 200 cm und mehr am Pegel der Hase-Hubbrücke in Meppen alle Fahrzeuge und Verbände, ausgenommen Kleinfahrzeuge, jeweils nur in einer Richtung fahren. Sie dürfen in diese Strecke erst einfahren, wenn die Schleusenaufsichten in Meppen und Hüntel die Fahrt freigegeben haben.
text: 8. Auf dem  Küstenkanal  von der Liegestelle Hundsmühlen (km 5,37) bis zur Liegestelle Kampe (km 27,36)
buchstaben: text: a) muss ein Fahrzeug oder ein Verband beim Begegnen die Geschwindigkeit rechtzeitig so vermindern, dass schädlicher Wellenschlag oder schädliche Sogwirkung vermieden wird; es oder er muss sich während des Begegnens möglichst am Rande des Fahrwassers halten;
text: b) dürfen Fahrzeuge oder Verbände mit jeweils einer Breite von mehr als 8,70 m und einer Abladetiefe von mehr als 2,15 m einander nicht begegnen. Zu diesem Zweck sind folgende Bestimmungen zu beachten:
unterbuchstaben: aa) Hundsmühlen (km 5,37 bis km 5,56, Südufer) Wardenburg (km 9,17 bis km 9,27, Nordufer) Jeddeloh (km 13,95 bis km 14,29, Südufer) Edewechterdamm (km 19,59 bis km 19,69, Nordufer) Ahrensdorf (km 23,25 bis km 23,35, Südufer) Kampe (km 27,26 bis km 27,36, Südufer) muss ein Fahrzeug oder ein Verband sich mehrmals auf Kanal 10 über Sprechfunk melden;
bb) ist vorauszusehen, dass eine Begegnung mit einem zu Tal fahrenden Fahrzeug oder einem zu Tal fahrenden Verband stattfinden würde, muss das zu Berg fahrende Fahrzeug oder der zu Berg fahrende Verband in der nächsten Ausweichstelle festmachen, bis das zu Tal fahrende Fahrzeug oder der zu Tal fahrende Verband diese durchfahren hat;
cc) ist ein zu Berg fahrendes Fahrzeug oder ein zu Berg fahrender Verband bereits vorher in die zwischen zwei Ausweichstellen liegende Strecke hineingefahren, muss das zu Tal fahrende Fahrzeug oder der zu Tal fahrende Verband in der nächsten Ausweichstelle festmachen, bis das zu Berg fahrende Fahrzeug oder der zu Berg fahrende Verband diese durchfahren hat.
text: 9. Auf dem  Stichkanal Osnabrück  darf ein Fahrzeug oder ein Verband mit jeweils einer Breite ab 5,00 m
buchstaben: a) in der Teilstrecke von km 0,00 (Einfahrt in den Stichkanal Osnabrück) bis km 6,80 (unterer Vorhafen der Schleuse Hollage) und
b) in der Teilstrecke von km 8,00 (oberer Vorhafen der Schleuse Hollage) bis km 11,30 (Hafen Pisberg)
listenende: text: einem anderen Fahrzeug oder Verband mit jeweils einer Breite ab 5,00 m nicht begegnen. Zu diesem Zweck darf ein Fahrzeug oder Verband nach Satz 1 die Teilstrecken nur im Richtungsverkehr befahren. Die für den Richtungsverkehr bekannt gemachte Meldepflicht über die Schleuse Hollage (außerhalb der Schleusenbetriebszeiten über die Revierzentrale Minden) ist zu beachten.
text: 10. Auf den  Stichkanälen Hannover-Linden  und  Hildesheim  ist das Begegnen verboten. Zu diesem Zweck dürfen die Stichkanäle nur im Richtungsverkehr befahren werden. Die für den Richtungsverkehr bekannt gemachte Meldepflicht über die Leitzentrale Hannover ist zu beachten. Satz 1 gilt nicht für das Begegnen mit einem Kleinfahrzeug und das Begegnen von Kleinfahrzeugen untereinander. Satz 2 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
text: 11. Auf der  Kanalbrücke des Mittellandkanals  (km 321,25 bis km 322,40) ist das Begegnen verboten. Sie darf nur im Richtungsverkehr befahren werden. Der Richtungsverkehr wird in Funkselbstwahrschau über Sprechfunkkanal 10 (Verkehrskreis Schiff-Schiff) durchgeführt.
text: 12. Auf dem  Pareyer Verbindungskanal  von der Kiesladestelle (km 1,80) bis zum Elbe-Havel-Kanal (km 3,29) darf ein Fahrzeug oder ein Verband mit jeweils einer Abladetiefe von mehr als 2,00 m einem anderen Fahrzeug oder Verband, ausgenommen Kleinfahrzeugen, nicht begegnen. Die erforderlichen Absprachen sind in Funkselbstwahrschau über den ersten zugewiesenen Sprechfunkkanal Schiff-Schiff vor Antritt der Fahrt zu treffen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.07
titel: Überholen
content: nummer: text: 1. Das Überholen ist verboten.
text: 2. Abweichend von Nummer 1 ist das Überholen auf den ausgebauten Strecken des  Mittellandkanals , ausgenommen der  Kanalbrücke des Mittellandkanals (km 321,25 bis km 322,40), des  Datteln-Hamm-Kanals , des  Rhein-Herne-Kanals , des  Dortmund-Ems-Kanals  und des  Elbe-Havel-Kanals  sowie auf dem  Elbe-Seitenkanal  erlaubt.
text: 3. Abweichend von Nummer 1 ist das Überholen bei Tag erlaubt:
buchstaben: a) einem einzeln fahrenden Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das ausschließlich zum Schleppen oder Schieben gebaut oder eingerichtet ist, ausgenommen auf der  Kanalbrücke des Mittellandkanals  (km 321,25 bis km 322,40);
b) auf der  Ruhr  unterhalb des Verbindungskanals, auf dem  Rhein-Herne-Kanal  von der Schleusengruppe Gelsenkirchen bis zur Schleusengruppe Herne Ost, auf der  Leda  und  Sagter Ems ;
c) auf dem  Rhein-Herne-Kanal  von der Schleusengruppe Herne Ost bis zum Dortmund-Ems-Kanal, den nicht ausgebauten Strecken des  Dortmund-Ems-Kanals  einschließlich der  Hase  unterhalb der Einmündung des Dortmund-Ems-Kanals und auf den unteren Schleusenkanälen der  Ems  zwischen Meppen und Herbrum, wenn ein Fahrzeug oder ein Verband jeweils die Abladetiefe von 1,70 m nicht überschreitet;
d) auf der Ems unterhalb von Meppen:   einem Bergfahrer auf den Flussstrecken allgemein, jedoch nicht bei einem Wasserstand der Hase von 200 cm und mehr am Pegel Hase-Hubbrücke in Meppen zwischen den Schleusen Meppen und Hüntel; einem Talfahrer auf den oberen Schleusenkanälen zwischen Meppen und Herbrum;
e) auf dem  Wesel-Datteln-Kanal , dem  Küstenkanal  mit dem  Stichkanal Dörpen  und auf den nicht ausgebauten Strecken des  Mittellandkanals  mit den  Stichkanälen  und den  Verbindungskanälen  zur Weser, wenn ein Fahrzeug oder ein Verband jeweils folgende Breiten und Abladetiefen nicht überschreitet:   1,70 m bei einer Breite von 6,25 m; 1,40 m bei einer Breite bis 8,20 m; 1,30 m bei einer Breite bis 9,50 m;
f) auf dem  Rothenseer Verbindungskanal  und dem  Elbe-Havel-Kanal , wenn ein Fahrzeug oder ein Verband jeweils folgende Abmessungen und Abladetiefen nicht überschreitet:   1,70 m bei einer Breite bis 6,20 m und einer Länge bis 42,00 m; 1,60 m bei einer Breite bis 6,25 m und einer Länge bis 53,00 m; 1,40 m bei einer Breite bis 8,25 m und einer Länge bis 80,00 m; 1,30 m bei einer Breite bis 8,25 m und einer Länge bis 82,00 m.
text: 4. Nummer 3 gilt nicht für ein Fahrzeug oder einen Verband von jeweils mehr als 90,00 m Länge oder von mehr als 9,60 m Breite oder mit einer Abladetiefe von mehr als 2,50 m auf der  Ruhr  von der Ruhrmündung bis oberhalb der Nordbrücke Mülheim (km 11,65), auf dem  Rhein-Herne-Kanal , auf dem  Wesel-Datteln-Kanal  und auf den nicht ausgebauten Strecken des  Dortmund-Ems-Kanals .
text: 5. Ein Kleinfahrzeug darf abweichend von Nummer 1 überholen und überholt werden, ausgenommen auf der  Kanalbrücke des Mittellandkanals  (km 321,25 bis km 322,40).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.08
titel: Wenden
content: absatz: Ein Fahrzeug darf nur wenden, wenn das Manöver ohne Berührung der Ufer und Bauwerke ausgeführt werden kann.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.10
titel: Stillliegen
content: nummer: text: 1. Einem Kleinfahrzeug ist das Stillliegen an einer Liegestelle ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde nur bis zu drei Tagen gestattet.
text: 2. Ein Kleinfahrzeug soll möglichst nur an den Enden einer Liegestelle stillliegen.
text: 3. Die nach § 3.20 vorgeschriebene Bezeichnung braucht nicht geführt zu werden, wenn das Fahrzeug an einer Liegeoder Umschlagstelle außerhalb des durchgehenden Kanalprofils stillliegt.
text: 4. Auf dem  Datteln-Hamm-Kanal  von der Hammer Eisenbahnbrücke (km 35,87) bis Schmehausen (km 47,20) ist das Laufenlassen der Schiffsschrauben während des Stillliegens verboten.
text: 5. Ein Wohnboot darf auf der  Leda  und  Sagter Ems  sowie auf dem  Ems-Seitenkanal  nur an einer von der zuständigen Behörde dafür freigegebenen Stelle stillliegen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.15
titel: Meldepflicht
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder Verbandes, das oder der dem ADN unterliegt, sowie der Schiffsführer eines Tankschiffs, eines Kabinenschiffs, eines Seeschiffs, eines Verbandes mit einer Länge von mehr als 140,00 m oder eines Sondertransportes nach § 1.21 muss sich vor Einfahrt in die  Ruhr , den  Rhein-Herne-Kanal , den  Wesel-Datteln-Kanal , den  Datteln-Hamm-Kanal , den  Küstenkanal  und den  Dortmund-Ems-Kanal  von Papenburg (km 225,82) bis zum Hafen Dortmund (km 1,44) auf dem im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) bekannt gegebenen Kanal des Verkehrskreises Nautische Information bei der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ melden und folgende Angaben machen: Küstenkanal  in der Bergfahrt beim Verlassen der Schleuse Oldenburg erfolgen. Auf besondere Anforderung der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ hat der Schiffsführer Angaben zum Tiefgang des von ihm geführten Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 zu machen. Die Begrenzungen der meldepflichtigen Strecken werden durch die Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) mit einem Zusatzschild „Meldepflicht“ kenntlich gemacht.
buchstaben: text: a) Schiffsgattung;
text: b) Schiffsname;
text: c) Standort, Fahrtrichtung;
text: d) Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), bei Seeschiffen IMO-Schiffsidentifikationsnummer und Unterscheidungssignal;
text: e) Tragfähigkeit;
text: f) Länge und Breite des Fahrzeugs;
text: g) Art, Länge und Breite des Verbandes;
text: h) Fahrtroute;
text: i) Beladehafen;
text: j) Entladehafen;
text: k) bei gefährlichen Gütern nach ADN:
unterbuchstaben: aa) die UN-Nummer oder Stoffnummer,
bb) die offizielle Benennung für die Beförderung, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Bezeichnung,
cc) die Klasse, den Klassifizierungscode und gegebenenfalls die Verpackungsgruppe,
dd) die Gesamtmenge der gefährlichen Güter, für die diese Angaben gelten;
text: k bei anderen Gütern als Gefahrgütern: die Art der Ladung (Stoffname, Stoffmenge);
text: l) Anzahl der geführten blauen Lichter/blauen Kegel;
text: m) Anzahl der an Bord befindlichen Personen.
listenende: text: Abweichend von Satz 1 muss die Meldung auf dem
text: 2. Die unter Nummer 1 Satz 1, ausgenommen Buchstabe c und m, genannten Angaben können auch von einer anderen Stelle oder Person rechtzeitig vor der Einfahrt des Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 in eine meldepflichtige Strecke schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ mitgeteilt werden. Für einen Transport mit einer Ladung von mehr als zwei Gefahrgütern muss die Meldung schriftlich oder elektronisch abgegeben werden. In jedem Fall muss der Schiffsführer der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ melden, wenn er mit dem von ihm geführten Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 in eine meldepflichtige Strecke einfährt und diese wieder verlässt. Sofern sich der Schiffsführer oder eine andere Stelle oder Person auf elektronischem Wege meldet, muss die Meldung gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1744 erfolgen.
text: 3. Unterbricht ein Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 die Fahrt innerhalb einer meldepflichtigen Strecke für mehr als zwei Stunden, muss der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ melden.
text: 4. Ändern sich die Angaben nach Nummer 1 während der Fahrt in einer meldepflichtigen Strecke, muss der Schiffsführer dies der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ unverzüglich mitteilen.
text: 5. Ein Fahrzeug, ein Verband oder ein Sondertransport nach § 1.21, das oder der auf dem Rhein bereits eine Meldung nach § 12.01 Nummer 1 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung abgegeben hat und in die meldepflichtige Strecke einfährt, muss der Funkstelle „Duisburg Revierzentrale“ beim Vorbeifahren an den mit den Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) gekennzeichneten Meldepunkten nur noch die unter Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a bis d genannten Angaben mitteilen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: 1.Die Durchfahrtshöhe unter einer festen Brücke oder einem sonstigen festen Überbau beträgt bei normalem Kanalwasserstanda)auf der Ruhr (bei Normalstau)aa)unterhalb km 11,656,50 m,bb)oberhalb km 11,654,75 m,b)auf dem Rhein-Herne-Kanal,4,50 m,c)auf dem Wesel-Datteln-Kanal4,50 m,d)auf dem Dortmund-Ems-Kanalaa)vom Hafen Dortmund (km 1,44) bis Datteln (km 21,50)4,50 m,bb)von km 21,50 bis Papenburg (km 225,82), jedoch unter der Hase-Hubbrücke in Meppen nur, wenn die Durchfahrtshöhe am Brückenpegel von 4,25 m nicht unterschritten wird,4,25 m,e)auf dem Küstenkanal4,50 m,f)auf dem Mittellandkanalaa)mit Ausnahme der Nordkammer der Schleuse Sülfeld5,25 m,bb)bei Benutzung der Nordkammer der Schleuse Sülfeld4,20 m,g)auf den Stichkanälen Ibbenbüren, Osnabrück, Hannover-Linden und Hildesheim4,00 m,h)auf dem Verbindungskanal Nord zur Weseraa)bei Benutzung der Schachtschleuse Minden (beim Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) am Pegel Porta)4,00 m,bb)bei Benutzung der Weserschleuse Minden (bei HSW am Pegel Porta)5,25 m,i)auf dem Verbindungskanal Süd zur Weseraa)bei Benutzung der Oberschleuse Minden4,00 m,bb)bei Benutzung der Unterschleuse Minden (bei HSW am Pegel Porta)3,85 m,j)auf dem Stichkanal Misburg5,25 m,k)auf dem Stichkanal Salzgitteraa)bei Benutzung der am Ostufer gelegenen Schleusen5,25 m,bb)bei Benutzung der Westschleuse der Schleusengruppe Wedtlenstedt4,10 m,cc)bei Benutzung der Westschleuse der Schleusengruppe Üfingen3,80 m,l)auf dem Elbe-Seitenkanal5,25 m,m)auf dem Rothenseer Verbindungskanal (bei HSW der Elbe)5,00 m,n)auf dem Elbe-Havel-Kanal4,80 m,o)auf den anderen Norddeutschen Kanälen4,00 m.2.Die Durchfahrtshöhe unter einer Freileitung beträgt bei normalem Wasserstand8,00 m.3.Die in Nummer 1 und 2 genannten Höhen können sich durch Wasserstandschwankungen infolge wechselnder Wassereinspeisung, Schleusungswellen, Windstau und Hochwasser verringern.4.Die Durchfahrtshöhe der Eisenbahnbrücke über dem Verbindungskanal zwischen dem Kleinen Wendsee und dem Wusterwitzer See ist bei einem Wasserstand von 286 cm am Unterpegel Wusterwitz auf 3,75 m beschränkt.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: nummer: text: 1. An der Hase-Hubbrücke in Meppen werden die Signallichter nach § 6.26 Nummer 4 und 5 nur gezeigt, wenn die Durchfahrtshöhe von 4,25 m durch steigende Wasserstände unterschritten wird. Die Durchfahrtshöhe wird an den Brückenpegeln angezeigt.
text: 2. Das Öffnen der Hase-Hubbrücke ist über den durch das Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) angegebenen Verkehrskreis Nautische Information bei der Brückenaufsicht anzufordern.
text: 3. An der Fahrwasserseite der etwa 600,00 m oberhalb und etwa 400,00 m unterhalb des Sperrwerks Leda stehenden Dalben darf nur ein Fahrzeug, ein Verband oder ein Schwimmkörper, das oder der auf Durchfahrt wartet, festmachen.
text: 4. Wird die Durchfahrt durch das Sperrwerk Leda nicht mit Schifffahrtszeichen nach § 6.08 Nummer 2 geregelt, sind das Begegnen und das Überholen innerhalb einer Durchfahrtsöffnung verboten. Vorfahrt hat das mit dem Strom fahrende Fahrzeug, bei Tidehochwasser der Talfahrer, bei Tideniedrigwasser der Bergfahrer.
text: 5. Für die Niedrigwasserschleuse Magdeburg bei km 4,76 des Rothenseer Verbindungskanals (RVK) gelten nachfolgende Regelungen:
buchstaben: a) Bei einem Wasserstand von weniger als 260 cm am Pegel Rothensee/Elbe findet Schleusenbetrieb statt. Der Beginn und das Ende des Schleusenbetriebs werden von der zuständigen Behörde festgesetzt und bekannt gemacht. Die Schleuse wird während des Schleusenbetriebs fernbedient. Die im Rahmen des Schleusenbetriebs erforderlichen Funkabsprachen sind unter Verwendung des Funkrufnamens „Niedrigwasserschleuse Magdeburg“ auf dem Kanal des Verkehrskreises Nautische Information durchzuführen, der im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) bekannt gegeben ist.
b) Bei einem Wasserstand von 260 cm oder mehr am Pegel Rothensee/Elbe findet Durchfahrtsbetrieb statt. Der Beginn und das Ende des Durchfahrtsbetriebs werden von der zuständigen Behörde festgesetzt und bekannt gemacht. In diesem Betriebszustand ist die Niedrigwasserschleuse Magdeburg eine Fahrwasserenge im Sinne des § 6.07 und mit dem Tafelzeichen A.4 gekennzeichnet. Die Fahrwasserenge ist in Funkselbstwahrschau zu passieren. Die Lichtsignalanlagen sind während des Durchfahrtsbetriebs ausgeschaltet. Für die Dauer des Durchfahrtsbetriebs sind die §§ 6.28, 6.28a und 6.29 nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: Bei Wasserständen von mehr als 500 cm am Elbpegel der Schleuse Parey wird der Schleusenbetrieb eingestellt.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.20
titel: Segeln
content: absatz: Das Segeln, ausgenommen auf den Wasserstraßen Großer Wendsee und Kleiner Wendsee-Wusterwitzer See , ist verboten. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dadurch nicht beeinträchtigt wird.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: nummer: text: 1. Die Abstände zwischen dem Topplicht des Fahrzeugs an der Spitze eines Schleppverbandes und dem zweiten sowie zwischen dem zweiten und dem dritten weißen starken Licht dürfen bis auf 50 cm verringert werden.
text: 2. Alle Anhänge eines Schleppverbandes müssen das Hecklicht führen. Dieses ist, ausgenommen beim letzten Anhang, durch eine Mattglasscheibe abzublenden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: Auf dem Dortmund-Ems-Kanal vom Hafen Dortmund (km 1,44) bis Papenburg (km 225,82) einschließlich Hase und Ems gilt § 4.05 Nummer 3 auch für eine Seilfähre. Die zuständige Behörde kann für einzelne Seilfähren Ausnahmen von Satz 1 zulassen, soweit auf Grund der Verhältnisse an der Fährstelle die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: Ein Fahrzeug, ausgenommen ein Kleinfahrzeug, darf
nummer: text: 1. den  Stichkanal Osnabrück  (SKO) von SKO-km 0,00 bis zur Schleuse Haste (SKO-km 12,69),
text: 2. den  Stichkanal Salzgitter  (SKS) von der Schleusengruppe Wedtlenstedt (SKS-km 4,56) bis zum Hafen Beddingen (SKS-km 13,50)
listenende: text: nur nach Freigabe durch die Schleusenaufsicht befahren.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: nummer: text: 1. Ein Schubleichter darf an der Spitze eines Verbandes nur eingesetzt werden, wenn seine Bugform im Grundriss auf beiden Seiten abgerundet und so verjüngt ist, dass die Breite der Bugwand die Gesamtbreite des Schubleichters auf mindestens 1,50 m unterschreitet; die Länge der Verjüngung muss mindestens das Dreifache der halben Breitenverminderung der Bugwand betragen. Das Gleiche gilt für den Bug eines einzeln fahrenden oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform.
text: 2. Die zuständige Behörde kann ein Fahrzeug oder einen Verband mit einer von Nummer 1 abweichenden Bugform zulassen, wenn dadurch der Zustand oder die Benutzung der Wasserstraßen sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Die Zulassung nach Satz 1 kann zeitlich und örtlich beschränkt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: absatz: Das Befahren der Altkanäle Ems-Hase-Kanal, Hanekenfähr und Meppen, der Ems von Hanekenfähr bis Meppen, der Hase oberhalb der Einmündung in den Dortmund-Ems-Kanal, der Altkanäle des Elbe-Havel-Kanals , ausgenommen Roßdorfer Altkanal von km 0,12 bis km 0,90, und der Baggerelbe oberhalb km 0,31 ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers,
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 15.04 Nummer 1 bis 3 und 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5, nicht überschreitet und
bb) sein Fahrzeug oder Verband die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 15.04 Nummer 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, nicht unterschreitet,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 15.06 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 2, Nummer 3 bis 9, Nummer 10 Satz 1 bis 3 und Nummer 11 und 12,
bb) das Verbot zu überholen nach § 15.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 3 und 4,
cc) das Wenden nach § 15.08,
dd) die Durchfahrt und das Verhalten beim Durchfahren des Sperrwerks Leda nach § 15.18 Nummer 4,
ee) das Verhalten beim Durchfahren der Niedrigwasserschleuse Magdeburg nach § 15.18 Nummer 5 Buchstabe a Satz 4 und Buchstabe b Satz 4 und
ff) den Sprechfunk auf einer Seilfähre nach § 15.23 Satz 1 in Verbindung mit § 4.05 Nummer 3
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und
text: c) auf dem in einen Schleppverband eingestellten Anhang während der Fahrt bei Nacht die Bezeichnung nach § 15.21 Nummer 2 geführt wird.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband
bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 15.02 Nummer 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 1.8.3 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,
cc) der Stichkanal Osnabrück von SKO-km 0,00 bis zur Schleuse Haste (SKO-km 12,69) gemäß § 15.25 Nummer 1 erst nach Freigabe durch die Schleusenaufsicht an der Schleuse Haste befahren wird,
dd) der Stichkanal Salzgitter von der Schleusengruppe Wedtlenstedt (SKS-km 4,56) bis zum Hafen Beddingen (SKS-km 13,50) gemäß § 15.25 Nummer 2 erst nach Freigabe durch die Schleusenaufsicht an der Schleusengruppe Wedtlenstedt befahren wird und
ee) der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 15.26 Nummer 1 Satz 1 entspricht,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 15.03 Nummer 1 bis 5 Satz 1,
bb) das Stillliegen nach § 15.10 Nummer 1, 4 und 5,
cc) die Meldepflicht nach § 15.15 Nummer 1 Satz 1 bis 3, Nummer 2 Satz 2 bis 4 und Nummer 3 bis 5 und
dd) das Führen eines Schubleichters nach § 15.26 Nummer 1 Satz 1
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,
text: c) das in § 15.20 Satz 1 vorgesehene Verbot, zu segeln, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird und
text: d) das in § 15.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn
buchstaben: text: a) das Fahrzeug oder der Verband
unterbuchstaben: aa) die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.1.1 bis 1.5.2, 1.5.4 bis 1.5.6, 1.9, 1.10, 1.12.1, 1.12.2 bis 1.12.3.2, 1.12.4 bis 1.12.6.2.1, 1.13.1 bis 1.14.2.1 und 1.14.3.2 bis 1.14.4, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.5.3, 1.8.2 und 1.8.3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.11, 1.12.3.3, 1.12.3.4, 1.12.6.2.2, 1.12.6.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 1, und die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 15.02 Nummer 1.8.1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, und
bb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 15.02 Nummer 1.6, 1.8.1, 1.11, 1.12.3.3, 1.12.3.4, 1.12.6.2.2, 1.12.6.3, 1.14.2.2, 1.14.3.1 und 1.14.5
listenende: text: nicht überschreitet und
text: b) auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 15.02 Nummer 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 und 1.8.3 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 15.30
titel: Schließung des Sperrtors bei Artlenburg (Elbe-Seitenkanal)
content: absatz: Das Sperrtor bei Artlenburg wird geschlossen, wenn der Wasserstand der Elbe am Pegel Hohnstorf 840 cm erreicht oder überschritten hat.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 15
gliederungstitel: Norddeutsche Kanäle
paragraf: § 16.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf folgenden Wasserstraßen:
nummer: text: 1. der  Weser  (We) von Hann. Münden (We-km 0,00) bis zur Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen (UWe-km 1,375) mit  Kleiner Weser  in Bremen bis zur unterstromigen Kante der Wehranlage am Teerhof,
text: 2. der  Werra  (Wr) von Falken (Wr-km 0,78) bis zum Anfang der Weser (Wr-km 89,00),
text: 3. der  Fulda  (Fu) von Mecklar (Fu-km 0,00) bis zum Anfang der Weser (Fu-km 108,78),
text: 4. der  Aller  (Al) vom Mühlenwehr in Celle (Al-km 0,25) bis zur Mündung in die Weser (Al-km 117,17/We-km 326,40),
text: 5. dem  Verbindungskanal zur Leine  (VKL) von VKL-km 0,16 bis zur Mündung in die Leine (VKL-km 1,77/Le-km 22,29),
text: 6. der  Leine  (Le) von Le-km 20,89 (Ihmemündung) bis zum Wehr Herrenhausen (Le-km 22,79) und von Le-km 110,00 (bei Einmündung Schleusenkanal Hademstorf) bis zur Mündung in die Aller (Le-km 112,08/Al-km 52,26),
text: 7. der  Ihme  vom Schnellen Graben (SGr-km 17,31) bis zur Ihmemündung (Ihme-km 20,89) und
text: 8. dem  Schnellen Graben  (SGr) vom Unterwasser des Wehres (SGr-km 16,76) bis zur Einmündung in die Ihme (SGr-km/Ihme-km 17,31).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe
content: absatz: Ein Fahrzeug oder ein Schubverband darf folgende Abmessungen und Abladetiefen nicht überschreiten: BinnenschifffahrtsstraßeLängeBreiteFahrrinnentiefe/Abladetiefemmm1.Weser1.1km 0,00 (Hann. Münden) bis UWe-km 1,38 (Eisenbahnbrücke in Bremen)Fahrzeug/Schubverband85,0011,00je nach Wasserstandsoweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist1.2km 204,47 (Abzweigung Verbindungskanal Süd des Mittellandkanals zur Weser) (Oberweser) bis km 360,70 (Fuldahafen Bremen)Fahrzeug/Schubverband85,0011,45Fahrrinnentiefe mindestens 2,80 m, jedoch in den Flussstrecken unterhalb der Wehre (untere Wehrarme) bis zur Einmündung des zugehörigen Schleusenkanals je nach Wasserstand91,008,251.3km 360,70 bis UWe-km 1,38 (Eisenbahnbrücke in Bremen) mit Kleiner Weser in Bremena)Fahrzeug135,0011,45Fahrrinnentiefe zwischen Fuldahafen Bremen und Schleuse Bremen mindestens 2,80 mb)Schubverband172,0011,45Solltiefe im unteren Schleusenkanal der Schleuse Bremen bis zur Eisenbahnbrücke in Bremen (ohne Kleine Weser) 2,50 m, bezogen auf Seekartennull1.1.4Solltiefe im unteren Schleusenkanal der Kleinschifffahrtsschleuse 2,00 m, bezogen auf Seekartennull2.(ohne Inhalt)3.Fuldakm 76,78 (Waldauer Kiesteich bei Kassel) bis km 108,78 (Weser)Fahrzeug35,006,50Abladetiefe 1,20 m, mit besonderer Erlaubnis 1,40 m4.Aller4.1km 0,25 (Celle) bis km 117,17 (Allermündung)Fahrzeug/Schubverband58,009,50je nach Wasserstandsoweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist4.2km 110,74 (Eisenbahnbrücke in Verden) bis km 117,17Fahrzeug/Schubverband67,009,50je nach Wasserstand5.Verbindungskanal zur Leine bis zur LeineabstiegsschleuseFahrzeug/Schubverband73,009,00Abladetiefe 2,2073,009,50Abladetiefe 2,006.Leine6.1km 20,89 (Ihmemündung) bis km 22,29 (Mündung Verbindungskanal zur Leine) Fahrzeug/Schubverband73,008,20je nach Wasserstand6.2km 110,00 (Einmündung Schleusenkanal Hademstorf der Aller) bis km 112,08 (Leinemündung) Fahrzeug/Schubverband58,009,50je nach Wasserstand7.Ihmekm 20,50 bis km 20,89 (Ihmemündung) Fahrzeug/Schubverband73,008,20je nach Wasserstand
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: absatz: Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, dürfen nur zum Abschleppen eines beschädigten Fahrzeugs, zu einem kurzen Verholen oder mit Erlaubnis der zuständigen Behörde gekuppelt fahren. Satz 1 gilt nicht auf der Weser unterhalb Horstedt (km 347,00), wenn die Gesamtbreite der gekuppelten Fahrzeuge 20,00 m nicht überschreitet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: 1.Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt in den Schleusenkanälen der Mittelweser und auf dem Verbindungskanal zur Leine für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge, mit jeweilsa)einer Abladetiefe von nicht mehr als 1,30 m10 km/h,b)einer Abladetiefe von mehr als 1,30 m8 km/h.2.Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb35 km/h.3.Abweichend von Nummer 2 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieba)auf der Mittelweser in den Schleusenkanälen und von km 360,50 bis UWe-km 1,375 (Bereich der Bremer Weserschleuse bis Eisenbahnbrücke in Bremen) sowie auf dem Verbindungskanal zur Leine12 km/h,b)auf der Werra, Fulda, Aller, Leine, Ihme und dem Schnellen Graben sowie auf den nachfolgenden Flussstrecken der Weservon km    0,00 bis km    1,40 (Stadtgebiet Hann. Münden),von km 110,81 bis km 111,73 (Stadtgebiet Bodenwerder),von km 130,40 bis km 135,65 (unterhalb des Ortes Ohr bis einschließlich Stadtgebiet Hameln),von km 202,00 bis km 207,00 (Stadtgebiet Minden),auf der Mittelweser oberhalb und unterhalb der Wehre (Wehrarme) von den Abzweigungen bis zu den Einmündungen der zugehörigen Schleusenkanäleaa)zu Berg12 km/h,bb)zu Tal18 km/h.4.Die zuständige Behörde kann für einzelne Strecken oder aus einem besonderen Anlass abweichend von den Nummern 2 und 3 für ein Kleinfahrzeug höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand und die Benutzung der Wasserstraße sowie der übrige Schiffsverkehr nicht beeinträchtigt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: Als Bergfahrt gilt auf dem Verbindungskanal zur Leine die Fahrt in Richtung Stichkanal Hannover-Linden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.06
titel: Begegnen
content: absatz: Auf dem Verbindungskanal zur Leine müssen beim Begegnen Fahrzeuge oder Verbände abweichend von den §§ 6.04 und 6.05 Backbord an Backbord vorbeifahren. Die Vorschriften des § 6.07 über das Begegnen im engen Fahrwasser bleiben unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.07
titel: Überholen
content: nummer: text: 1. Das Überholen auf dem  Verbindungskanal zur Leine  ist verboten.
text: 2. Abweichend von Nummer 1 ist bei Tag einem Fahrzeug oder einem Verband das Überholen gestattet, wenn folgende Breiten und Abladetiefen jeweils nicht überschritten werden:
buchstaben: aa) 1,70 m bei einer Breite von bis zu 6,25 m;
bb) 1,40 m bei einer Breite von bis zu 8,20 m;
cc) 1,30 m bei einer Breite von bis zu 9,50 m.
text: 3. Ein Kleinfahrzeug darf abweichend von Nummer 1 überholen und überholt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.10
titel: Stillliegen
content: absatz: Die nach § 3.23 vorgeschriebene Bezeichnung braucht von einer Landungsbrücke der Fahrgastschifffahrt nicht geführt zu werden, wenn sich diese außerhalb der Fahrrinne befindet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: nummer: text: 1. Erreicht oder überschreitet der Wasserstand die Hochwassermarke I an dem Richtpegel für den unter Nummer 4 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt,
buchstaben: a) muss ein Fahrzeug oder ein Verband bei der Fahrt möglichst weit vom Ufer entfernt bleiben,
b) darf ein Transport einer schwimmenden Anlage oder eines Schwimmkörpers nicht ausgeführt werden,
c) darf die Geschwindigkeit eines Talfahrers nicht größer sein, als zur sicheren Steuerung notwendig ist,
d) darf ein Verband mit einer Länge von mehr als 91,00 m zwischen Minden und Bremen-Hemelingen nicht fahren.
text: 2. Erreicht oder überschreitet der Wasserstand den Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) – Hochwassermarke II – an dem Richtpegel für den unter Nummer 4 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt, ist die Schifffahrt mit Ausnahme des Übersetzverkehrs innerhalb des jeweiligen Streckenabschnitts verboten.
text: 3. Die zuständige Behörde kann abweichend von den Nummern 1 und 2 Ausnahmen zulassen.
text: 4. Die in den Nummern 1 und 2 genannten Hochwassermarken werden durch folgende Wasserstände bestimmt, und die Richtpegel gelten für den nachstehend aufgeführten Streckenabschnitt:
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: Bei anhaltendem Treibeis muss ein Fahrzeug einen Schutzhafen aufsuchen. Auf der Weser und auf der Aller darf auch der untere Schleusenbereich der Schleusen, ausgenommen bei der Schleuse Langwedel, aufgesucht werden. Die Überwinterung im oberen Schleusenbereich der Schleusen ist nur mit besonderer Erlaubnis der zuständigen Behörde gestattet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.15
titel: Meldepflicht
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder eines Verbandes, das oder der dem ADN unterliegt, sowie der Schiffsführer eines Tankschiffs, eines Kabinenschiffs, eines Seeschiffs, eines Fahrzeugs oder eines Verbandes mit jeweils einer Länge von mehr als 85,00 m oder eines Sondertransportes nach § 1.21 muss sich vor Einfahrt in die  Weserstrecke zwischen unterhalb der Schleuse Bremen (km 362,50) und der Eisenbahnbrücke in Bremen (UWe-km 1,38)  (obere Grenze des Geltungsbereichs der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung/untere Grenze des Geltungsbereichs der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung) auf dem im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) bekannt gegebenen Kanal bei der Funkstelle „Verkehrszentrale Bremen (Ruf Bremen Weser Traffic)“ melden und folgende Angaben machen:
buchstaben: text: a) Schiffsgattung;
text: b) Schiffsname und Funkrufzeichen;
text: c) Standort, Fahrtrichtung;
text: d) Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), bei Seeschiffen IMO-Schiffsidentifikationsnummer und Unterscheidungssignal;
text: e) Tragfähigkeit;
text: f) Länge und Breite des Fahrzeugs;
text: g) Art, Länge und Breite des Verbandes;
text: h) Tiefgang;
text: i) Fahrtroute;
text: j) Beladehafen;
text: k) Entladehafen;
text: l) bei gefährlichen Gütern nach ADN:
unterbuchstaben: aa) die UN-Nummer oder Stoffnummer,
bb) die offizielle Benennung für die Beförderung, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Bezeichnung,
cc) die Klasse, den Klassifizierungscode und gegebenenfalls die Verpackungsgruppe,
dd) die Gesamtmenge der gefährlichen Güter, für die diese Angaben gelten;
text: l bei anderen Gütern als Gefahrgütern: die Art der Ladung (Stoffname, Stoffmenge);
text: m) Anzahl der geführten blauen Lichter/blauen Kegel;
text: n) Anzahl der an Bord befindlichen Personen.
listenende: text: Die Begrenzung der meldepflichtigen Strecke wird durch die Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) mit einem Zusatzschild „Meldepflicht“ kenntlich gemacht.
text: 2. Die unter Nummer 1 Satz 1, ausgenommen Buchstabe c, h und n, genannten Angaben können auch von einer anderen Stelle oder Person rechtzeitig vor der Einfahrt des Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 in die meldepflichtige Strecke schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege der Funkstelle „Bremen Verkehrszentrale“ mitgeteilt werden. Für einen Transport mit einer Ladung von mehr als zwei Gefahrgütern muss die Meldung schriftlich oder elektronisch abgegeben werden. In jedem Fall muss der Schiffsführer der Funkstelle „Bremen Verkehrszentrale“ melden, wenn er mit dem von ihm geführten Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 in die meldepflichtige Strecke einfährt und diese wieder verlässt. Sofern sich der Schiffsführer oder eine andere Stelle oder Person auf elektronischem Wege meldet, muss die Meldung gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1744 erfolgen.
text: 3. Unterbricht ein Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 die Fahrt innerhalb der meldepflichtigen Strecke für mehr als zwei Stunden, muss der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der Funkstelle „Bremen Verkehrszentrale“ melden.
text: 4. Ändern sich die Angaben nach Nummer 1 während der Fahrt in der meldepflichtigen Strecke, muss der Schiffsführer dies der Funkstelle „Bremen Verkehrszentrale“ unverzüglich mitteilen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: Die Durchfahrtshöhe einer Brücke auf der Mittelweser und den dazugehörigen Schleusenkanälen in den Stauhaltungen Petershagen, Schlüsselburg, Landesbergen, Drakenburg, Dörverden, Langwedel und Hemelingen beträgt ab Minden – Südabstieg (We-km 204,47) bis zum Oberwasser der Schleuse Bremen-Hemeligen beim Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) an den Richtpegeln für die einzelnen Stauhaltungen 4,50 m. Abweichend von Satz 1 beträgt die Durchfahrtshöhe der neuen Kanalbrücke Minden (Weser Brücke 27E) bei einem Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) am Richtpegel Porta 4,39 m.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.20
titel: Segeln
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: nummer: text: 1. Auf der  Weser  und auf der  Aller  muss ein einzeln fahrendes Fahrzeug oder ein einzeln fahrender Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge, führen:
buchstaben: a) bei Tag mindestens 6,00 m über den Einsenkungsmarken eine mehrfarbige Flagge oder einen mehrfarbigen Wimpel, bei denen keine der Seiten kürzer als 1,00 m ist (z. B. Reedereiflagge oder Reedereiwimpel), wobei die Höhe auf 4,00 m verringert werden darf, wenn das Fahrzeug nicht länger als 30,00 m ist;
b) bei Nacht das Topplicht mindestens 6,00 m über den Einsenkungsmarken, wobei die Höhe auf 4,00 m verringert werden darf, wenn das Fahrzeug nicht länger als 30,00 m ist.
text: 2. Auf einem Schubverband ist die Flagge oder der Wimpel nach Nummer 1 Buchstabe a auf dem vorderen Fahrzeug zu führen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: Abweichend von § 6.16 Nummer 1 Satz 2 hat ein von der Weser kommender Talfahrer zur Einfahrt zum Verbindungskanal Süd zur Weser sowie zur Einfahrt zum Verbindungskanal Nord zur Weser Vorfahrt vor einem anderen Fahrzeug. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: § 4.05 Nummer 3 gilt nicht für eine Fähre mit Maschinenantrieb auf der Aller von Celle (km 0,25) bis zur Allermündung (km 117,17) und auf der Weser von Hann. Münden (km 0,00) bis zur Abzweigung Verbindungskanal Süd zur Weser (km 204,47).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: absatz: Das Befahren der Werra , der Fulda oberhalb des Waldauer Kiesteichs bei Kassel (km 76,78), der Leine oberhalb der Einmündung des Hademstorfer Schleusenkanals bis zum Wehr Herrenhausen (km 22,78), der Ihme oberhalb km 20,50 und des Schnellen Grabens bis km 16,75 ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 16.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 16.04 Nummer 1, 2 und 3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 4, nicht überschreitet und
bb) auf dem Fahrzeug oder Verband
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 16.06 Satz 1,
bb) das Verbot zu überholen nach § 16.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2,
cc) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 16.11 Nummer 1 und 2,
dd) das Verhalten bei Eis nach § 16.12 und
ee) die Vorfahrt bei der Einfahrt in den Verbindungskanal Süd zur Weser und bei der Einfahrt in den Verbindungskanal Nord zur Weser nach § 16.22 Satz 1
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband
unterbuchstaben: aa) die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 16.02 und die zugelassenen Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 3 und 5 und
bb) die zugelassenen Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 1, 4, 6 und 7
listenende: text: nicht überschreitet,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 16.03 und
bb) die Meldepflicht nach § 16.15 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 2 bis 4 und Nummer 3 und 4
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und
text: c) das in § 16.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband
buchstaben: a) die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 16.02 und die zugelassenen Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 3 und 5 und
b) die zugelassenen Abladetiefen nach § 16.02 Nummer 1, 4, 6 und 7
listenende: text: nicht überschreitet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 16
gliederungstitel: Wesergebiet
paragraf: § 17.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf der Elbe von der deutsch-tschechischen Grenze bei Schöna (km 0,00) bis zur oberen Grenze des Hamburger Hafens bei Oortkaten (km 607,50).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug, ein Fahrzeug mit Seitenradantrieb oder ein schleppendes Fahrzeug darf folgende Abmessungen nicht überschreiten:   Binnenschifffahrtsstraße  Länge Breite m m 1.1 Elbe (Talfahrt) 1.1.1 km 0,00 bis km 607,50 (Oortkaten – Grenze zum Hamburger Hafen) 110,00 11,45 110,00 14,00 86,00 11,45 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.1.2 km 56,80 bis km 607,50 (Oortkaten – Grenze zum Hamburger Hafen) schleppendes Fahrzeug 110,00 11,45 1.1.3 km 559,50 (Hafen Boizenburg) bis km 607,50 (Oortkaten – Grenze zum Hamburger Hafen) Fahrzeug 110,00 22,90 1.2 Elbe (Bergfahrt) 1.2.1 km 0,00 bis km 607,50 (Oortkaten – Grenze zum Hamburger Hafen) Fahrzeug/schleppendes Fahrzeug 110,00 11,45 Fahrzeug mit Seitenradantrieb 110,00 14,00 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.2.2 km 559,50 (Hafen Boizenburg) bis km 607,50 (Oortkaten – Grenze zum Hamburger Hafen) Fahrzeug 110,00 22,90 1.3 (weggefallen)
text: 2. Ein Verband darf folgende Abmessungen in Verbindung mit der Fahrrinnentiefe nicht überschreiten:   Binnenschifffahrtsstraße  Länge Breite Fahrrinnentiefe m m m 2.1 Elbe (Talfahrt) 2.1.1 km 0,00 bis km 607,50 (Oortkaten – Grenze zum Hamburger Hafen) 137,00 11,45 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 2.1.2 km 56,80 bis km 154,00 (Hafen Torgau) 110,00 18,00 2.1.3 km 154,00 bis km 264,10 (Hafen Rosslau) 110,00 18,00 145,00 11,45 — ein Verband mit einer Länge von mehr als 137,00 m und einer Breite von nicht mehr als 11,45 m darf nur fahren, wenn der Wasserstand am Pegel Lutherstadt Wittenberg mindestens 280 cm beträgt und der Verband mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist oder der Verband mit einem Vorspann verkehrt – 2.1.4 km 264,10 bis km 332,50 145,00 22,90 2.1.5 km 332,50 bis km 454,80 145,00 22,90 165,00 18,00 gilt nur bei bekannt gemachter Fahrrinnentiefe von > 2,20 2.1.6 km 454,80 bis km 569,20 190,00 24,00 2.1.7 km 569,20 bis km 573,00 190,00 24,00 2,30 gilt nur bei einem Wasserstand von ≥ 4,30 m am Pegel Hohnstorf 2.1.8 km 573,00 bis km 585,86 190,00 24,00 3,20 gilt nur bei einem Wasserstand von ≥ 4,30 m am Pegel Hohnstorf 2.1.9 km 585,86 bis km 607,50 (Oortkaten – Grenze zum Hamburger Hafen) 190,00 24,00 2.2 Elbe (Bergfahrt) 2.2.1 km 607,50 (Oortkaten – Grenze zum Hamburger Hafen) bis km 0,00 137,00 11,45 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 2.2.2 km 607,50 (Oortkaten – Grenze zum Hamburger Hafen) bis km 585,86 190,00 24,00 2.2.3 km 585,86 bis km 573,00 190,00 24,00 3,20 gilt nur bei einem Wasserstand von ≥ 4,30 m am Pegel Hohnstorf 2.2.4 km 573,00 bis km 569,20 190,00 24,00 2,30 gilt nur bei einem Wasserstand von ≥ 4,30 m am Pegel Hohnstorf 2.2.5 km 569,20 bis km 454,80 190,00 24,00 2.2.6 km 454,80 bis km 264,10 (Hafen Rosslau) 110,00 22,90 137,00 19,70 172,00 11,45 172,00 19,70 gilt nur bei bekannt gemachter Fahrrinnentiefe von > 2,00 190,00 11,45 gilt nur bei bekannt gemachter Fahrrinnentiefe von > 2,00 2.2.7 km 264,10 bis km 56,80 170,00 11,45 — ein Verband mit einer Länge von mehr als 137,00 m und einer Breite von nicht mehr als 11,45 m darf nur fahren, wenn der Wasserstand am Pegel Lutherstadt Wittenberg mindestens 320 cm beträgt und der Verband mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist oder der Verband mit einem Vorspann verkehrt –.
text: 3. Als Verband im Sinne der Nummer 2 gelten nur ein Schubverband und gekuppelte Fahrzeuge.
text: 4. Die Fahrrinnentiefe auf der  Elbe  richtet sich nach dem Wasserstand. Die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht. Abweichend von Satz 2 beträgt die Fahrrinnentiefe
buchstaben: a) von km 569,20 bis km 573,00 2,30 m und
b) von km 573,00 bis km 585,86 3,20 m
listenende: text: bei einem Wasserstand von mindestens 4,30 m am Pegel Hohnstorf. Bei der Wahl der Abladetiefe sind die Fahrrinnentiefen nach Satz 2 und 3 sowie die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen. Im Tidebereich unterhalb der Doppelschleuse Geesthacht kann die vorhandene Fahrrinnentiefe an den Schifffahrtspegeln bei km 586,30, 594,70 und 601,70 in Verbindung mit der Peiltiefe auf den weißen Tafeln am Schleusensteuerstand in Geesthacht bzw. am Pegelhaus Over bei km 605,30 abgelesen werden. An den Schifffahrtspegeln ist in Metern und Dezimetern ablesbar, um wie viel der Wasserstand zurzeit des Passierens über (schwarze Meterzahlen in weiß/roten Feldern) oder unter (rote Meterzahl in schwarz/weißen Feldern) dem Nullpunkt des Schifffahrtspegels liegt. Die weißen Tafeln mit schwarzem Rand zeigen eine rote Zahl, die in Dezimetern die Peiltiefe, bezogen auf den Nullpunkt des Schifffahrtspegels, angibt.
text: 5. Die Abmessungen, Fahrrinnentiefen und Abladetiefen nach den Nummern 1, 2 und 4 gelten nicht auf den Stich- und Altkanälen, Nebenarmen und sonstigen Nebenwasserstraßen der Hauptwasserstraßen, soweit diese nicht gesondert aufgeführt sind.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. In einen Schleppverband dürfen
buchstaben: a) in der Talfahrt höchstens zwei Anhänge und
b) in der Bergfahrt höchstens drei Anhänge
listenende: text: eingestellt werden. Abweichend von Satz 1 Buchstabe a darf in einen Schleppverband in der Talfahrt von km 56,80 bis km 607,50 höchstens ein Anhang eingestellt werden, wenn das schleppende Fahrzeug eine Länge von 80,00 m überschreitet. Ein Schleppverband darf von Wittenberge (km 455,00) bis Oortkaten – Grenze zum Hamburger Hafen (km 607,50) eine Gesamtlänge von 600,00 m nicht überschreiten. Unbeschadet des Satzes 2 kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
text: 2. Werden in einem Schleppverband schwimmende Geräte unmittelbar hintereinander geschleppt, werden sie als Fahrzeug angesehen, wenn die Gesamtlänge des Schleppverbandes 80,00 m nicht überschreitet. Das an letzter Stelle eines Schleppverbandes nach Satz 1 eingestellte Fahrzeug muss mit einem Ruder versehen sein.
text: 3. Abweichend von § 1.02 Nummer 2 benötigt bei gekuppelten Fahrzeugen ein Fahrzeug, das nicht mehr als 80,00 m lang und nicht mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, keinen Schiffsführer, sondern untersteht dem Schiffsführer des Fahrzeugs, das mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist.
text: 4. Abweichend von § 1.09 Nummer 1 braucht bei gekuppelten Fahrzeugen das Ruder eines nicht mit einer Antriebsmaschine ausgerüsteten Fahrzeugs nicht besetzt zu sein. In diesem Falle muss das Ruder festgestellt sein.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: Auf der Elbe beträgt die Mindestgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge, in der Bergfahrt 4 km/h.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.06
titel: Begegnen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.07
titel: Überholen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.09
titel: Ankern
content: absatz: (siehe § 17.18 Nummer 6 Satz 3)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.10
titel: Stillliegen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: nummer: text: 1. Erreicht oder überschreitet der Wasserstand den Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) – Hochwassermarke – an dem Richtpegel für den unter Nummer 2 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt, ist mit der Einstellung der Schifffahrt zu rechnen und die zuständige Behörde kann die Schifffahrt innerhalb des Streckenabschnitts ganz oder teilweise verbieten.
text: 2. Die in Nummer 1 genannte Hochwassermarke wird durch folgende Wasserstände bestimmt, und die Richtpegel gelten für den nachstehend aufgeführten Streckenabschnitt: Strecke Richtpegel Hochwassermarke Deutsch-tschechische Grenze (km 0,00) –   Hafen Riesa (km 109,40) Dresden 500 cm Hafen Riesa (km 109,40) – Elstermündung (km 198,60) Torgau 620 cm Elstermündung (km 198,60) –   Saalemündung (km 290,70) Lutherstadt Wittenberg 550 cm Saalemündung (km 290,70) –   Einfahrt Hafen Frohse (km 314,50) Barby 570 cm Einfahrt Hafen Frohse (km 314,50) –   Einfahrt Industriehafen Magdeburg (km 332,80) Magdeburg-Strombrücke 550 cm Einfahrt Industriehafen Magdeburg (km 332,80) –   Einmündung Niegripper Verbindungskanal (km 343,80) Rothensee 745 cm Einmündung Niegripper Verbindungskanal (km 343,80) –   Einmündung Untere Havel-Wasserstraße (km 422,80) Tangermünde 620 cm Einmündung Untere Havel-Wasserstraße (km 422,80) –   Mündung Alte Löcknitz (km 502,25) Wittenberge 610 cm Mündung Alte Löcknitz (km 502,25) –   Einfahrt Hafen Bleckede (km 550,00) Dömitz 580 cm Einfahrt Hafen Bleckede (km 550,00) –   Einmündung Elbe-Lübeck-Kanal (km 569,20) Hohnstorf 820 cm.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: Droht infolge zunehmender Eisbildung die Einstellung der Schifffahrt, muss ein Fahrzeug oder ein Verband nach Hinweis der zuständigen Behörde rechtzeitig einen Schutzhafen oder eine geeignete Liegestelle aufsuchen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: Abweichend von der Kennzeichnung nach den §§ 6.24 und 6.25 kann eine Brückendurchfahrt bei Nacht wie folgt gekennzeichnet sein:
nummer: text: 1. an den Seiten der Durchfahrt: grüne Lichter;
text: 2. über der Mitte der Durchfahrt: gelbe Lichter,
buchstaben: a) bei Verkehr in Berg- und Talfahrt: ein gelbes Licht,
b) bei Verkehr in nur eine Richtung: zwei gelbe Lichter übereinander.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: nummer: text: 1. Die  Magdeburger Stromstrecke  von km 324,50 bis km 327,20 ist bei Wasserständen unter 400 cm am Pegel Magdeburg eine Fahrwasserenge.
text: 2. Die Einfahrt in die Fahrwasserenge nach Nummer 1 wird durch Signallichter geregelt. Sie bedeuten:
buchstaben: a) ein festes rotes Licht:   Verbot des Einfahrens. Ein Fahrzeug hat nach Möglichkeit außerhalb der Fahrrinne so anzuhalten, dass der Gegenverkehr sicher passieren kann;
b) ein festes grünes Licht:   Erlaubnis zum Einfahren.
listenende: text: Das Verbot der Einfahrt ist zu beachten. Bei außer Betrieb genommenen Lichtern finden die Bestimmungen des § 6.07 Anwendung.
text: 3. Die Lichter nach Nummer 2 befinden sich für
buchstaben: a) die Talfahrer   am westlichen Widerlager der Sternbrücke bei km 325,10 und
b) die Bergfahrer   an der Mündung Zollelbe bei km 327,10.
text: 4. Bei Wasserständen von 400 cm und mehr am Pegel Magdeburg-Strombrücke findet die Regelung nach Num mer 2 keine Anwendung.
text: 5. Einzeln fahrende Schub- oder Schleppfahrzeuge mit jeweils einer Länge von nicht mehr als 33,00 m oder Kleinfahrzeuge können abweichend von Nummer 2 Buchstabe a auch dann in die Fahrwasserenge nach Nummer 1 einfahren, wenn die Einfahrt durch ein rotes Licht gesperrt ist. Sie haben jedoch einem entgegenkommenden Fahrzeug die ungehinderte Vorbeifahrt zu gewähren.
text: 6. Bei der Einfahrt in den oberen Schleusenkanal der  Doppelschleuse Geesthacht  hat ein Talfahrer Vorfahrt. Ein Schleppverband muss spätestens nach der Einfahrt in den oberen Schleusenkanal die Länge der Schleppverbindungen auf 50,00 m oder weniger kürzen. Abweichend von den §§ 7.02 und 7.03 ist das Liegen und die Benutzung der Anker im oberen Schleusenkanal gestattet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.20
titel: Segeln
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: nummer: text: 1. Bei Annäherung an eine Seilfähre hat ein Fahrzeug, ausgenommen ein Kleinfahrzeug, in Höhe des Zeichens E.4a (Anlage 7) das Signal „Achtung“ gemäß Anlage 6 zu geben, das so oft wie notwendig zu wiederholen ist. Das Geben des Signals kann entfallen, wenn eine Funkabsprache mit dem Fährführer erfolgt ist.
text: 2. Die Vorbeifahrt an einer Seilfähre darf erst erfolgen, wenn sie an ihrem ständigen Liegeplatz stillliegt.
text: 3. Abweichend von Nummer 2 kann die Vorbeifahrt an einer Seilfähre auf der Seite erfolgen, auf der von der Seilfähre bei Tag eine weiße Flagge und bei Nacht ein gelbes gewöhnliches, von allen Seiten sichtbares Licht gezeigt wird.
text: 4. Die Einfahrt in den  Rothenseer Verbindungskanal  von der  Elbe  und die Ausfahrt aus dem  Rothenseer Verbindungskanal  in die  Elbe  darf nur über die gekennzeichnete Wendestelle bei km 333,25 erfolgen. Satz 1 gilt nicht für ein muskelbetriebenes Kleinfahrzeug.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: § 4.05 Nummer 3 gilt auch für eine Seilfähre.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 17.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 17.04 nicht unterschreitet und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 17.11 Nummer 1 und ein nach dieser Vorschrift angeordnetes Verbot der Schifffahrt,
bb) das Verhalten bei Eis nach § 17.12,
cc) das Verhalten beim Durchfahren der Schleusengruppe Geesthacht nach § 17.18 Nummer 6 Satz 1 und 2,
dd) die Vorschrift über die Einfahrt in und die Ausfahrt aus dem Rothenseer Verbindungskanal nach § 17.22 Nummer 4 und
ee) den Sprechfunk auf einer Seilfähre nach § 17.23 in Verbindung mit § 4.05 Nummer 3
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese Vorschriften oder ein angeordnetes Verbot der Schifffahrt eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das von ihm geführte Fahrzeug, das von ihm geführte Fahrzeug mit Seitenradantrieb, das von ihm geführte schleppende Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 17.02 Nummer 1 und 2 und die zugelassene Abladetiefe nach § 17.02 Nummer 4 Satz 4 nicht überschreitet und
bb) auf dem von ihm geführten Verband in dem in § 17.02 Nummer 2.1.3 und 2.2.7 jeweils genannten Fall die oder der dort jeweils angegebene Ausrüstung oder Vorspann vorhanden ist,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 17.03 Nummer 1 Satz 1 bis 3, Nummer 2 Satz 2 und Nummer 4 Satz 2 und
bb) das Verhalten gegenüber einer Seilfähre nach § 17.22 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Nummer 3,
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und
text: c) das in § 17.18 Nummer 2 Satz 3 vorgesehene Verbot der Einfahrt in die Stromstrecke Magdeburg zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, eines Fahrzeugs mit Seitenradantrieb, eines schleppenden Fahrzeugs oder eines Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn
buchstaben: a) das Fahrzeug, das Fahrzeug mit Seitenradantrieb, das schleppende Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 17.02 Nummer 1 und 2 und die zugelassene Abladetiefe nach § 17.02 Nummer 4 Satz 4 nicht überschreitet und
b) auf dem Verband in dem in § 17.02 Nummer 2.1.3 und 2.2.7 jeweils genannten Fall die oder der dort jeweils angegebene Ausrüstung oder Vorspann vorhanden ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 17
gliederungstitel: Elbe
paragraf: § 18.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf der Ilmenau (Im) von der Nordwestkante der Brausebrücke an der Abtsmühle in Lüneburg (Im-km 0,00) bis zur Mündung in die Elbe (Im-km 28,84/El-km 598,97).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Abladetiefe
content: absatz: Ein Fahrzeug oder ein Schubverband darf folgende Abmessungen nicht überschreiten: BinnenschifffahrtsstraßeLängeBreiteAbladetiefemmm1.km 0,50 (Warburg) bis km 28,84 (Ilmenaumündung)Fahrzeug/Schubverband45,006,20je nach Wasserstandsoweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist2.bis km 17,75 (Ende unterer Schleusenvorhafen Fahrenholz) bis km 28,32Fahrzeug/Schubverband67,009,00je nach Wasserstand3.km 28,32 (Hafen Hoopte) bis km 28,84 (Ilmenaumündung)Fahrzeug/Schubverband80,009,50je nach Wasserstand.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. In einen Schleppverband dürfen in der Bergfahrt nur ein Anhang, in der Talfahrt höchstens zwei Anhänge eingestellt werden.
text: 2. Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, dürfen nur zum Abschleppen eines beschädigten Fahrzeugs, zu einem kurzen Verholen oder mit Erlaubnis der zuständigen Behörde gekuppelt fahren.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband 7 km/h.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.06
titel: Begegnen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.07
titel: Überholen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.08
titel: Wenden
content: absatz: Ein Fahrzeug von mehr als 15,00 m Länge darf nur an einer durch das Tafelzeichen E.8 (Anlage 7) bezeichneten Stelle wenden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.10
titel: Stillliegen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: Die niedrigste Durchfahrtshöhe unter der ungeöffneten Klappbrücke Wittorf beträgt bei einem Wasserstand von 5,00 m am Pegel Wittorf 1,40 m.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: Die Klappbrücken Wittorf und Bardowick werden nur nach Anmeldung geöffnet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.20
titel: Segeln
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: absatz: Das Befahren der Ilmenau von der Nordwestkante der Brausebrücke an der Abtsmühle in Lüneburg (km 0,00) bis Warburg (km 0,50) ist verboten. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 18.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers,
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 18.04 nicht überschreitet und
b) die Vorschrift über das Wenden nach § 18.08 einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten wird.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: a) sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 18.02 nicht überschreitet,
b) die Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände nach § 18.03 einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und
c) das in § 18.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebenen Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 18.02 nicht überschreitet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 18
gliederungstitel: Ilmenau
paragraf: § 19.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf
nummer: text: 1. dem  Elbe-Lübeck-Kanal  (ELK) von der Abzweigung aus der Trave, 71,00 m nordöstlich der Achse der Geniner Straßenbrücke (ELK-km 0,00) bis zur Einmündung in die Elbe bei Lauenburg (ELK-km 61,55/El-km 569,23) und
text: 2. der  Kanaltrave  von der Abzweigung des Elbe-Lübeck-Kanals bis zur Nordwestkante der Eisenbahnhubbrücke in Lübeck mit Nebenarm Stadttrave von der Abzweigung aus der Kanaltrave bis zur Südkante der Wipperbrücke.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Abladetiefe
content: absatz: Ein Fahrzeug oder ein Schubverband darf folgende Abmessungen und Abladetiefen nicht überschreiten: BinnenschifffahrtsstraßeLängeBreiteAbladetiefemmm1.Elbe-Lübeck-Kanal1.1km 0,00 bis km 61,55 (Einmündung in die Elbe)Fahrzeug/Schubverband80,009,502,00– von km 0,00 bis km 3,43 (Schleuse Büssau) verringert sich die Abladetiefe bei einem Wasserstand unter 500 cm am Pegel Hubbrücken um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes –soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist1.2km 0,00 bis km 59,00 (Umschlagstelle Horsterdamm/Liegestelle Lauenburg-Ost)Fahrzeug/Schubverband80,008,302,10– von km 0,00 bis km 3,43 (Schleuse Büssau) verringert sich die Abladetiefe bei einem Wasserstand unter 500 cm am Pegel Hubbrücken um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes –1.3km 55,00 (Wendestelle Lanzer See) bis km 59,00 (Umschlagstelle Horsterdamm/Liegestelle Lauenburg-Ost)Fahrzeug86,009,502,001.4km 59,00 (Umschlagstelle Horsterdamm/Liegestelle Lauenburg-Ost) bis km 61,55 (Einmündung in die Elbe)a) Fahrzeug110,0011,452,30b) Schubverband125,009,602,30– von km 60,10 (Schleuse Lauenburg) bis km 61,55 gilt die zulässige Abladetiefe von 2,30 m nur bei einem Wasserstand von ≥ 4,30 m am Pegel Hohnstorf auf der Elbe –2.Kanaltravekm 0,00 bis km 5,57 (Hubbrücken in Lübeck)Fahrzeug/Schubverband80,009,502,10— bei einem Wasserstand am Pegel Hubbrücken unter 500 cm verringert sich die Abladetiefe um das jeweilige Maß des geringeren Wasserstandes; von km 4,26 bis km 5,57 darf die Abladetiefe auf bis zu 2,50 m erhöht werden, wenn der Wasserstand am Pegel Hubbrücken 500 cm (Mittelwasserstand) erreicht hat –.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. In einen Schleppverband dürfen nur so viele Fahrzeuge eingestellt werden, dass er nicht mehr als zwei Schleusungen benötigt. Der Abstand zwischen dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze des Verbandes und dem ersten Anhang darf höchstens 50,00 m, der Abstand der Anhänge untereinander höchstens 25,00 m betragen. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das seiner Bauart nach zur Beförderung von Gütern bestimmt und zum Schleppen zugelassen ist, darf nur einen Anhang schleppen.
text: 2. Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, dürfen, mit Ausnahme im Hafen Lauenburg, nur zum Abschleppen eines beschädigten Fahrzeugs, zu einem kurzen Verholen oder mit Erlaubnis der zuständigen Behörde gekuppelt fahren.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: 1.Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge, mit jeweilsa)einer Abladetiefe von nicht mehr als 1,20 m und einer Breite von nicht mehr als 8,30 m10 km/h,b)einer Abladetiefe von mehr als 1,20 m oder einer Breite von mehr als 8,30 m8 km/h.2.Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Kleinfahrzeug10 km/h.3.Die Mindestgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge,5 km/h.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: Als Bergfahrt auf dem Elbe-Lübeck-Kanal gilt die Fahrt in Richtung Elbe.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.06
titel: Begegnen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.07
titel: Überholen
content: nummer: text: 1. Das Überholen bei Nacht ist verboten.
text: 2. Abweichend von Nummer 1 darf ein Kleinfahrzeug überholen und überholt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.08
titel: Wenden
content: absatz: Ein Fahrzeug darf nur wenden, wenn das Manöver ohne Berührung der Ufer und Bauwerke ausgeführt werden kann.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.10
titel: Stillliegen
content: absatz: Die nach § 3.20 vorgeschriebene Bezeichnung braucht nicht geführt zu werden, wenn das Fahrzeug an einer Liege- oder Umschlagstelle außerhalb der durchgehenden Fahrrinne stillliegt.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: nummer: text: 1. Die Durchfahrtshöhe unter einer Brücke beträgt zwischen der Schleusen Lauenburg und Büssau bei normalem Kanalwasserstand 4,40 m.
text: 2. In oberster Hubstellung beträgt die Durchfahrtshöhe unter der Hubbrücke in Lübeck bei Mittelwasserstand (500 cm am Pegel Hubbrücken) 5,40 m. Zusätzlich zu den Signallichtern nach § 6.26 Nummer 4 Buchstabe b oder c können an den Hubbrücken weiße Lichter gezeigt werden. Es bedeuten:
buchstaben: a) zwei weiße Lichter über den linken roten Lichtern: Durchfahrt nur für ein Fahrzeug unter 2,50 m Höhe über dem Mittelwasserstand;
b) ein weißes Licht über dem linken roten Licht: Durchfahrt nur für ein Fahrzeug unter 1,45 m Höhe über dem Mittelwasserstand.
text: 3. Im Klughafen beträgt die Durchfahrtshöhe bei Mittelwasserstand 5,50 m.
text: 4. Hat der Wasserstand der Elbe am Pegel Hohnstorf 780 cm erreicht, beträgt die Durchfahrtshöhe unter der Lauenburger Straßenbrücke (ELK-km 61,03) 6,04 m.
text: 5. Die Durchfahrtshöhen können sich durch Wasserstandsschwankungen verringern.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.20
titel: Segeln
content: absatz: Das Segeln ist verboten. Die zuständige Behörde kann auf der Kanaltrave im Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dadurch nicht beeinträchtigt wird.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 19.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers,
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband
unterbuchstaben: aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 19.04 Nummer 1 und 2 nicht überschreitet und
bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 19.04 Nummer 3 nicht unterschreitet und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) das Verbot zu überholen nach § 19.07 Nummer 1 und
bb) das Wenden nach § 19.08
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: a) sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 19.02 nicht überschreitet,
b) die Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände nach § 19.03 einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und
c) das in § 19.20 Satz 1 vorgesehene Verbot, zu segeln, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 19.02 nicht überschreitet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 19
gliederungstitel: Elbe-Lübeck-Kanal und Kanaltrave
paragraf: § 20.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf der Saar (Sa) von der Mündung in die Mosel (Sa-km 0,00/Moselkm 200,81) bis zur deutsch-französischen Grenze bei Saargemünd (lothr. km 64,975 re.U.).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen nicht überschreiten:
text: Binnenschifffahrtsstraße Länge  m Breite  m 1.1 km 0,00 (Saarmündung) bis lothr. km 64,975 re.U. (deutsch-französische Grenze bei Saargemünd) Fahrzeug 38,50 5,05 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.2 km 0,00 (Saarmündung) bis km 58,87 (Dillingen) a) Fahrzeug (ausgenommen Fahrgastschiffe) 135,00 11,45 b) Fahrgastschiff 110,00 11,45 c) Verband 185,00 11,45  1.3 km 58,87 (Dillingen) bis km 87,20 (Ende der ausgebauten Strecke) a) Fahrzeug 110,00 11,45 b) Verband 185,00 11,45.
text: Ein Fahrzeug oder ein Verband mit jeweils einer Länge von mehr als 90,00 m darf nur fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist. Ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 110,00 m darf nur fahren, wenn es in Bau, Ausrüstung und Antrieb den Anforderungen des Kapitels 28 ES-TRIN entspricht; dieses Fahrzeug muss
buchstaben: a) in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung unter der Nummer 52 einen Eintrag haben, dass es den besonderen Anforderungen nach Artikel 28.04 Nummer 2 Buchstabe a bis e ES-TRIN genügt,
b) den Nachweis über die Schwimmfähigkeit, die Trimmlage und die Stabilität (Kentersicherheit) der getrennten Schiffsteile mitführen,
c) bei der Benutzung von Schifffahrtsanlagen besondere Vorsicht walten lassen und eine gesteigerte nautische Sorgfalt beachten und
text: darf den Maschinenantrieb sowie die Bugstrahlanlage nicht über das nautisch erforderliche Maß hinaus benutzen. Der Nachweis nach Satz 3 Halbsatz 2 Buchstabe b ist auf Verlangen der Wasserschutzpolizei und den Bediensteten der zuständigen Behörde zur Kontrolle auszuhändigen. Eine von der zuständigen Behörde erteilte und am 31. Dezember 2009 gültige Sondererlaubnis für ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 110,00 m, das nicht den Anforderungen des Kapitels 28 ES-TRIN entspricht, bleibt mit den erteilten Auflagen auf dem jeweiligen Stromabschnitt weiterhin gültig. Diese Sondererlaubnis ist an Bord mitzuführen und auf Verlangen der Wasserschutzpolizei und den Bediensteten der zuständigen Behörde zur Kontrolle auszuhändigen.
text: 2. Als Verband im Sinne der Nummer 1 gelten nur ein Schubverband und gekuppelte Fahrzeuge.
text: 3. Die Fahrrinnentiefe beträgt   a) von der Saarmündung (km 0,00) bis zum Ende der ausgebauten Strecke (km 87,20) 3,00 m b) vom Ende der ausgebauten Strecke (km 87,20) bis zur deutsch-französischen Grenze bei Saargemünd (lothr. km 64,975 re.U.) 2,00 m.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: absatz: In einen Schleppverband dürfen nur so viele Fahrzeuge eingestellt werden, dass er nicht mehr als eine Schleusung benötigt.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: nummer: text: 1. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband
text: a) von km 0,00 (Saarmündung) bis km 87,20 (Ende der ausgebauten Strecke) 16 km/h, b) von km 87,20 (Ende der ausgebauten Strecke) bis lothr. km 64,975 re.U. (deutsch-französische Grenze bei Saargemünd) 8 km/h.
text: 2. Die zuständige Behörde kann für einzelne Strecken oder aus einem besonderen Anlass abweichend von Nummer 1 für ein Kleinfahrzeug, ein Fahrgastschiff oder eine Personenbarkasse höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand und die Benutzung der Wasserstraße sowie der übrige Schiffsverkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.06
titel: Begegnen
content: absatz: 1.Auf folgenden Fahrwasserengen besteht Begegnungsverbot:a)für ein Fahrzeug oder einen Verband (ausgenommen Kleinfahrzeuge untereinander):Völklingenkm Völklingen 75,20 bis km 76,10;b)für ein Fahrzeug oder einen Verband (ausgenommen Kleinfahrzeuge):aa)Taben-Rothkm 21,20 bis km 23,40,bb)Mettlach Oberwasserkm 32,40 bis km 33,00;c)für einen Verband:aa)WSA-Umschlagstelle im Schleusenkanal Kanzemkm 5,70 bis km 7,20,bb)Saarburgkm 11,70 bis km 12,50,cc)Serrigkm 14,10 bis km 16,20,dd)Mettlach Unterwasserkm 28,50 bis km 30,50,ee)Saarschleifekm 33,60 bis km 35,20,ff)Fußgängerbrücke Fremersdorfkm 47,70 bis km 48,90,gg)Lisdorfer Aukm 61,00 bis km 64,00.2.Ein Bergfahrer muss bei Annäherung an eine Fahrwasserenge einen Talfahrer auf Kanal 10 anrufen und auffordern, ihm Art, Namen, Standort und Fahrtrichtung des Fahrzeugs mitzuteilen. Meldet sich kein Talfahrer, darf der Bergfahrer in die Fahrwasserenge einfahren, ausgenommen in die Fahrwasserengena)Taben-Rothkm 21,20 undb)Saarschleifekm 33,60.In die in Satz 2 genannten Fahrwasserengen darf er nur einfahren, wenn er vorher zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funkbetriebs im Bereich dieser Fahrwasserengen auf Kanal 10 zwei tiefe Töne von je einer Sekunde Dauer empfangen hat.3.Ein Talfahrer muss bei Annäherung an eine Fahrwasserenge auf Kanal 10 mehrmals Art, Namen, Standort und Fahrtrichtung seines Fahrzeugs ansagen. Dieselben Angaben muss er machen, wenn er von einem Bergfahrer angesprochen wird.4.Die Nummern 2 und 3 gelten nicht für ein Kleinfahrzeug.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.07
titel: Überholen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.08
titel: Wenden
content: absatz: Ein Fahrzeug darf nur wenden, wenn das Manöver ohne Berührung der Ufer und der Bauwerke ausgeführt werden kann. Für ein Fahrzeug bis 110,00 m Länge stehen Wendestellen bei Ensdorf (km 65,34), bei Völklingen (km 77,52) und bei Saarbrücken (km 86,42) zur Verfügung.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.09
titel: Ankern
content: absatz: Das Ankern ist verboten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.10
titel: Stillliegen
content: absatz: Das Stillliegen ist nur an den dafür ausgewiesenen Liegestellen zugelassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: absatz: 1.Erreicht oder überschreitet der Wasserstand den Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) – Hochwassermarke – an dem Richtpegel für den unter Nummer 2 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt, ist die Schifffahrt innerhalb des jeweiligen Streckenabschnitts verboten.2.Die in Nummer 1 genannte Hochwassermarke wird durch folgende Wasserstände bestimmt, und die Richtpegel gelten für den nachstehend aufgeführten Streckenabschnitt:StreckeRichtpegelHochwassermarkeSaarmündung (km 0,00) bis zum Unterwasser derSchleuse Kanzem (km 5,10)Grevenmacher520 cm(Mosel-km 212,50)Schleuse Kanzem (km 5,10) bis zum Unterwasserder Schleuse Lisdorf (km 66,10) einschließlichWiltinger BogenFremersdorf390 cmSchleuse Lisdorf (km 66,10) bis zum Unterwasserder Schleuse Saarbrücken (km 82,50)Saarbrücken-St. Arnual290 cmSchleuse Saarbrücken (km 82,50) bis zum Unter-wasser der Schleuse Güdingen (km 92,90)Saarbrücken-St. Arnual230 cm.3.In der Stauhaltung Saarbrücken (km 82,50 bis km 92,90) kann die zuständige Behörde abweichend von Nummer 1 Ausnahmen zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: Ein Trägerschiffsleichter darf nicht an die Spitze eines Schubverbandes gesetzt werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen hiervon zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.15
titel: Meldepflicht
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder eines Verbandes, das oder der dem ADN unterliegt, sowie der Schiffsführer eines Tankschiffs, eines Kabinenschiffs, eines Seeschiffs oder eines Sondertransportes nach § 1.21 muss sich vor Einfahrt in die Saarstrecke zwischen der Schleuse Kanzem (km 5,17) und der Mündung in die Mosel auf dem im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) bekannt gegebenen Kanal des Verkehrskreises Nautische Information bei der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ melden und folgende Angaben machen:
buchstaben: text: a) Schiffsgattung;
text: b) Schiffsname;
text: c) Standort, Fahrtrichtung;
text: d) Einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), bei Seeschiffen IMO-Schiffsidentifikationsnummer und Unterscheidungssignal;
text: e) Tragfähigkeit;
text: f) Länge und Breite des Fahrzeugs;
text: g) Art, Länge und Breite des Verbandes;
text: h) Fahrtroute;
text: i) Beladehafen;
text: j) Entladehafen;
text: k) bei gefährlichen Gütern nach ADN:
unterbuchstaben: aa) die UN-Nummer oder Stoffnummer,
bb) die offizielle Benennung für die Beförderung, sofern zutreffend ergänzt durch die technische Bezeichnung,
cc) die Klasse, den Klassifizierungscode und gegebenenfalls die Verpackungsgruppe,
dd) die Gesamtmenge der gefährlichen Güter, für die diese Angaben gelten;
text: k bei anderen Gütern als Gefahrgütern: die Art der Ladung (Stoffname, Stoffmenge);
text: l) Anzahl der geführten blauen Lichter/blauen Kegel;
text: m) Anzahl der an Bord befindlichen Personen.
text: Auf besondere Anforderung der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ hat der Schiffsführer Angaben zum Tiefgang des von ihm geführten Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 zu machen. Die Begrenzung der meldepflichtigen Strecke wird durch die Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) mit einem Zusatzschild „Meldepflicht“ kenntlich gemacht.
text: 2. Unbeschadet der Verpflichtung nach Nummer 1 Satz 1 und 2 muss sich der Schiffsführer eines Fahrzeugs, eines Verbandes oder eines Sondertransportes nach § 1.21, ausgenommen der Schiffsführer einer Fähre oder eines Kleinfahrzeugs, vor der Einfahrt in die meldepflichtige Strecke auf dem im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) bekannt gegebenen Kanal des Verkehrskreises Nautische Information bei der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ melden und die Angaben nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a bis g sowie folgende zusätzliche Angaben machen:
buchstaben: a) Beladungszustand (leer/beladen);
b) voraussichtliche Ankunft an der Schleuse Kanzem (nur Talfahrer und wenn die Meldung vor Erreichen des Meldepunkts abgegeben wird).
text: Auf besondere Anforderung der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ hat der Schiffsführer Angaben zum Tiefgang des von ihm geführten Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 zu machen.
text: 3. Die unter Nummer 1 Satz 1, ausgenommen Buchstabe c und m, und unter Nummer 2, ausgenommen Angaben zum Tiefgang des Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21, genannten Angaben können auch von anderen Stellen oder Personen rechtzeitig vor der Einfahrt des Fahrzeugs, Verbandes oder Sondertransportes nach § 1.21 in die meldepflichtige Strecke schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Wege der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ mitgeteilt werden. Für einen Transport mit einer Ladung von mehr als zwei Gefahrgütern muss die Meldung schriftlich oder elektronisch abgegeben werden. In jedem Fall muss der Schiffsführer der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ melden, wenn er mit dem von ihm geführten Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 in die meldepflichtige Strecke einfährt und diese wieder verlässt.
text: 4. Unterbricht ein Fahrzeug, Verband oder Sondertransport nach § 1.21 die Fahrt innerhalb der meldepflichtigen Strecke für mehr als zwei Stunden, muss der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ melden.
text: 5. Ändern sich die Angaben nach Nummer 1 während der Fahrt in der meldepflichtigen Strecke, muss der Schiffsführer dies der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ unverzüglich mitteilen.
text: 6. Ein Fahrzeug, ein Verband oder ein Sondertransport nach § 1.21, das oder der eine vollständige Meldung nach Nummer 1 Satz 1 und 2 oder Nummer 2 abgegeben hat, sowie ein Fahrzeug, ein Verband oder ein Sondertransport nach § 1.21, das oder der auf der Mosel bereits eine Meldung nach § 9.05 Moselschifffahrtspolizeiverordnung abgegeben hat und in die Saar einfährt, muss an dem in Fahrtrichtung vor der Schleuse Kanzem gelegenen Meldepunkt, der mit den Tafelzeichen B.11 (Anlage 7) und einer Zusatztafel „Meldepflicht“ gekennzeichnet ist, der Funkstelle „Kanzem Schleuse“ nur noch die Angaben nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a bis d wiederholen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: Die Durchfahrtshöhe unter den Brücken beträgt beim Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) – Hochwassermarke –1.von der Saarmündung (km 0,00) bis zum Ende der ausgebauten Strecke (km 87,20)mindestens 5,25 m,2.von der Luisenbrücke (km 87,23) bis zur Straßenbrücke Güdingen (km 93,26)mindestens 4,90 m.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: Ein Fahrzeug von nicht mehr als 40,00 m Länge und von nicht mehr als 6,40 m Breite muss in Kanzem, Serrig, Mettlach und Rehlingen die kleine Schiffsschleuse benutzen. Die Schleusenaufsicht kann eine andere Weisung erteilen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.20
titel: Segeln
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 20.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers,
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 20.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, nicht überschreitet und
bb) bei einem Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 110,00 m der Maschinenantrieb sowie die Bugstrahlanlage gemäß § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 nicht über das nautisch erforderliche Maß hinaus benutzt werden und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) das Verhalten oder die Zeichengebung beim Begegnen nach § 20.06 Nummer 1, 2 Satz 1, 3 und Nummer 3,
bb) das Wenden nach § 20.08 Satz 1,
cc) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 20.11 Nummer 1 und
dd) die Benutzung der Schleusen nach § 20.19 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2,
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 20.02 Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet,
bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 20.02 Nummer 1 Satz 2 genannten Fall die dort angegebene Ausrüstung vorhanden ist,
cc) das von ihm geführte Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 110,00 m den in § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 1 genannten Anforderungen entspricht,
dd) der Nachweis über die Kentersicherheit der getrennten Schiffsteile nach § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 Buchstabe b an Bord mitgeführt und nach § 20.02 Nummer 1 Satz 4 auf Verlangen der Wasserschutzpolizei oder den Bediensteten der zuständigen Behörde zur Kontrolle ausgehändigt wird und
ee) die Sondererlaubnis nach § 20.02 Nummer 1 Satz 5 an Bord mitgeführt und nach § 20.02 Nummer 1 Satz 6 auf Verlangen der Wasserschutzpolizei oder den Bediensteten der zuständigen Behörde zur Kontrolle ausgehändigt wird und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 20.03,
bb) das Ankern nach § 20.09,
cc) das Stillliegen nach § 20.10,
dd) den Einsatz von Trägerschiffsleichtern nach § 20.14 Satz 1 und
ee) die Meldepflicht nach § 20.15 Nummer 1 Satz 1, 2, Nummer 2, 3 Satz 2 bis 4 und Nummer 4 bis 6
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster
buchstaben: text: a) dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn
unterbuchstaben: aa) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 20.02 Nummer 1 Satz 1 nicht überschreitet,
bb) auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 20.02 Nummer 1 Satz 2 genannten Fall die dort angegebene Ausrüstung vorhanden ist und
cc) das Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 110,00 m den in § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 1 genannten Anforderungen entspricht und
text: b) müssen jeweils dafür sorgen, dass
unterbuchstaben: aa) der Nachweis über die Kentersicherheit der getrennten Schiffsteile nach § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 Buchstabe b und
bb) die Sondererlaubnis nach § 20.02 Nummer 1 Satz 5
text: an Bord mitgeführt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 20
gliederungstitel: Saar
paragraf: § 21.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf folgenden Wasserstraßen:
nummer: text: 1. der  Spree-Oder-Wasserstraße  (SOW) von der Abzweigung aus der Havel-Oder-Wasserstraße (HOW) bei Spandau (SOW-km 0,15/HOW-km 0,13) bis zur Einmündung in die Oder (SOW-km 130,17/Od-km 553,40) einschließlich Untere Spree, Berliner Spree, Treptower Spree, Dahme (Langer See), Oder-Spree-Kanal und Fürstenwalder Spree mit Ruhlebener Altarm, Landwehrkanal, Spreekanal/Kupfergraben, Rummelsburger See, Müggelspree (MgS) von der Einmündung in die Spree-Oder-Wasserstraße bei Köpenick (SOW-km 32,85) bis MgS-km 11,85 einschließlich Großer Müggelsee, Kleiner Müggelsee, Die Bänke und vom Unterwasser des Wehres Große Tränke (MgS-km 44,85) bis zur Abzweigung aus der Spree-Oder-Wasserstraße (MgS-km 45,10/SOW-km 69,05), Große Krampe, Wasserstraße Seddinsee und Gosener Kanal (WSG), Gosener Graben, Dehmsee-Einfahrt bis km 0,35, Drahendorfer Spree bis km 0,38, Kersdorfer See-Einfahrt bis km 0,12, Neuhauser Speisekanal bis zum Ende des unteren Schleusenvorhafens Neuhaus (km 2,81), Klein Müllroser See bis zur Mündung der Schlaube (km 0,40), Brieskower Kanal bis km 0,55,
text: 2. dem  Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal  (BSK) von der Abzweigung aus der Havel-Oder-Wasserstraße (Spandauer Havel, BSK-km 0,42/HOW-km 3,37) bis zur Einmündung in die Spree-Oder-Wasserstraße, Humboldthafen (BSK-km 12,20/SOW-km 14,52), mit Westhafen-Verbindungskanal, Westhafenkanal nebst Charlottenburger Verbindungskanal (zur Spree),
text: 3. dem  Teltowkanal  (TeK) von der Abzweigung aus der Unteren Havel-Wasserstraße (Potsdamer Havel-km 28,37) bis zur Einmündung in die Spree-Oder-Wasserstraße (Dahme, TeK-km 37,84/SOW-km 35,12) einschließlich Glienicker Lake, Griebnitzsee und Kleinmachnower See mit Griebnitzkanal (einschließlich Stölpchensee, Pohlesee und Kleiner Wannsee), Zehlendorfer Stichkanal, Britzer Verbindungskanal (zur Spree),
text: 4. den  Rüdersdorfer Gewässern  (RüG) von der Einmündung des Gosener Kanals (RüG-km-0,50/WSG-km 5,73) bis Tasdorf (RüG-km 10,48) einschließlich Dämeritzsee, Flakensee, Kalksee, Stolpgraben, Hohler See und Strausberger Mühlenfließ, Stichkanal Langerhanskanal einschließlich Kriensee mit Löcknitz bis km 10,64 (einschließlich Werlsee, Peetzsee und Möllensee) und
text: 5. der  Dahme-Wasserstraße  (DaW) von der Einmündung in die Spree-Oder-Wasserstraße bei Schmöckwitz (DaW-km 0,06/SOW-km 43,99) bis oberhalb der Einmündung der Teupitzer Gewässer (DaW-km 26,04 bei Prieros) einschließlich Zeuthener See, Sellenzugsee, Krimnicksee, Krüpelsee und Dolgensee mit Wernsdorfer Seenkette bis km 8,20 (einschließlich Großer Zug, Krossinsee und Wernsdorfer See, Möllenzugsee, Notte bis km 0,99, Zernsdorfer Lanke), Storkower Gewässer (Langer See, Wolziger See, Storkower Kanal, Storkower See und Scharmützelsee), Teupitzer Gewässer (Huschtesee, Schmöldesee, Hölzerner See, Klein Köriser See, Kleiner und Großer Moddersee, Schulzensee, Zemminsee, Schweriner See und Teupitzer See).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Abladetiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen und Abladetiefen nicht überschreiten:   Binnenschifffahrtstraße Länge  m Breite  m Abladetiefe  m 1.1 Spree-Oder-Wasserstraße  1.1.1 km 0,15 (Spreemündung) bis km 130,17 (Oder) a) Fahrzeug 67,00 8,25 2,00 b) Verband 91,00 8,25 2,00  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.2 km 0,15 bis km 6,61 a) Fahrzeug 86,00 9,60 2,50 b) Verband 125,00 9,60 2,50  1.1.3 km 6,61 bis km 20,70 a) Fahrzeug 80,00 9,00 2,00 b) Verband 91,00 9,00 2,00 – von km 6,61 bis km 9,11 und von km 14,52 bis km 20,70 darf ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 82,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,50 m fahren, wenn es eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist – 1.1.4 km 20,70 bis km 24,00 a) Fahrzeug 80,00 9,00 2,00 b) Verband 91,00   125,00 9,00   8,25 2,10   2,10  – ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 82,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,50 m darf fahren, wenn es eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist – 1.1.5 km 24,00 bis km 44,00 a) Fahrzeug 80,00 9,00 2,00 b) Verband 125,00   156,00 9,00   8,25 2,10   2,10  – ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 82,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,50 m darf fahren, wenn es eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist – 1.1.6 km 44,00 bis km 121,50 Verband 125,00 8,25 2,00 125,00 9,00 1,85  1.1.7 km 121,50 bis km 127,50 a) Fahrzeug 82,00 9,00 2,00 b) Verband 91,00 9,00 2,00 125,00 9,00 1,85 156,00 8,25 2,00 156,00 9,50 1,80  1.1.8 km 127,50 bis km 130,16 a) Fahrzeug 82,00 11,45 2,00 b) Verband 91,00 19,00 2,00 125,00 9,00 1,85 156,00 8,25 2,00 156,00 9,50 1,80  1.1.9 Ruhlebener Altarm a) Fahrzeug 86,00 9,60 2,50 b) Verband 125,00 8,25 2,50  1.1.10 Landwehrkanal km 0,00 (Berliner Spree) bis km 10,73 Fahrzeug/Verband 49,00 7,00 1,40  1.1.11 Spreekanal/Kupfergraben Fahrzeug/Verband 30,00 5,10 1,60  1.1.12 Rummelsburger See a) Fahrzeug 80,00 9,50 2,00 b) Verband 91,00 9,50 2,00 156,00 8,25 2,00  1.1.13 Müggelspree  1.1.13.1 km 0,00 (Spree-Oder-Wasserstraße)  bis km 11,85 (Dämeritzsee) Fahrzeug/Verband 67,00 8,25 1,70  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.13.2 km 0,00 (Spree-Oder-Wasserstraße) bis km 7,44 a) Fahrzeug 67,00 8,25 1,75 b) Verband 100,00 8,25 1,85  1.1.14 Große Krampe Fahrzeug/Verband 67,00 8,25 1,50  1.1.15 Wasserstraße Seddinsee und Gosener Kanal a) Fahrzeug 67,00 8,25 2,00 b) Verband 125,00 8,25 2,00  1.1.16 Gosener Graben Fahrzeug 6,00 3,00 0,50  1.1.17 Neuhauser Speisekanal Fahrzeug/Verband 41,60 5,20 1,30  1.1.18 Kleiner Müllroser See Fahrzeug/Verband 50,00 8,25 1,60  1.2 Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal  1.2.1 km 0,42 (Havel-Oder-Wasserstraße) bis km 12,20 (Spree-Oder-Wasserstraße) einschließlich West hafen-Verbindungskanal, Westhafenkanal, Charlottenburger Verbindungskanal a) Fahrzeug 67,00 9,00 2,00 b) Verband 91,00 9,00 2,00  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.2.2 km 0,42 (Havel-Oder-Wasserstraße) bis km 7,45 a) Fahrzeug 80,00 9,00 2,00 b) Verband 125,00 9,00 2,00  1.2.3 km 8,30 bis km 12,20 (Spree-Oder-Wasserstraße) Fahrzeug 80,00 9,00 2,00 – ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 82,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,50 m darf fahren, wenn es eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist – 1.2.4 Westhafenkanal a) Fahrzeug 86,00 9,60 2,50 b) Verband 125,00 9,60 2,50  1.2.5 Charlottenburger Verbindungskanal Fahrzeug 80,00 9,00 2,00  1.3 Teltowkanal  1.3.1 km -0,55 (Potsdamer Havel) bis km 37,84 (Spree-Oder-Wasserstraße) einschließlich Britzer Verbindungskanal, ohne Griebnitzkanal a) Fahrzeug 80,00 9,00 1,75 b) Verband 91,00 9,00 1,75  – von km 34,10 bis km 37,84 darf ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 82,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,50 m fahren, wenn es oder er eine Abladetiefe von 1,75 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist –  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.3.2 km -0,55 (Potsdamer Havel) bis km 34,10 einschließlich Britzer Verbindungskanal a) Fahrzeug 80,00 9,00 2,00 b) Verband 91,00 9,00 2,00  – ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 82,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,50 m darf fahren, wenn es oder er eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist –  1.3.3 km 36,60 bis km 37,84 Verband 125,00 8,25 1,75  1.3.4 Griebnitzkanal Fahrzeug/Verband 41,00 6,50 1,30  1.4 Rüdersdorfer Gewässer  1.4.1 km -0,50 (Einfahrt Gosener Kanal) bis km 10,48 (Tasdorf) mit  Stichkanal Langerhanskanal a) Fahrzeug 46,50 8,25 1,20 b) Verband 52,00 6,60 1,65 52,00 6,60 1,65 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.4.2 km -0,50 (Einfahrt Gosener Kanal) bis km 3,78 a) Fahrzeug 67,00 8,25 1,85 b) Verband 91,00 8,25 1,85  1.4.3 km 3,78 bis km 9,85 mit  Stichkanal Langerhanskanal a) Fahrzeug 67,00 8,25 1,85 b) Verband 91,00 8,25 1,85  1.4.4 Löcknitz Fahrzeug/Verband 32,00 5,25 1,25  1.5 Dahme-Wasserstraße  1.5.1 km 0,07 (Spree-Oder-Wasserstraße) bis km 26,04 (oberhalb der Einmündung Teupitzer Gewässer bei Prieros) a) Fahrzeug 40,20 5,10 1,60 b) Verband 70,00 5,10 1,60  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.5.2 km 0,07 bis km 8,65 a) Fahrzeug 80,00 9,00 2,10 b) Verband 91,00 9,00 2,20 156,00 8,25 2,20  – ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 82,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,50 m darf fahren, wenn es eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist –  1.5.3 Möllenzugsee a) Fahrzeug 80,00 9,00 2,00 b) Verband 91,00 9,00 2,00 156,00 8,25 2,00  – ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 82,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,50 m darf fahren, wenn es eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist –  1.5.4 km 8,65 bis km 9,50 a) Fahrzeug 50,00 8,25 1,60 b) Verband 50,00 8,25 1,60 82,00 5,10 1,60  1.5.5 Wernsdorfer Seenkette km 0,00 (Dahme-Wasserstraße) bis km 6,27 (Oder-Spree-Kanal) Fahrzeug/Verband 67,00 7,00 1,50  1.5.6 Notte a) Fahrzeug 80,00 9,00 2,10 b) Verband 91,00 9,00 2,20 156,00 8,25 2,20  1.5.7 Zernsdorfer Lanke Fahrzeug/Verband 40,20 5,10 1,40  1.5.8 Storkower Gewässer Fahrzeug/Verband 34,25 5,20 1,40  1.5.9 Teupitzer Gewässer  1.5.9.1 km 0,00 (Dahme-Wasserstraße) bis km 18,30 (Ende Teupitzer Gewässer)  Fahrzeug/Verband 40,20 5,10 1,40  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.5.9.2 km 0,00 bis km 6,60 Fahrzeug/Verband 40,20 5,10 1,60.
text: 2. Die Abmessungen und Abladetiefen nach Nummer 1 gelten nicht auf den Stich- und Altkanälen, Nebenarmen und sonstigen Nebenwasserstraßen der genannten Hauptwasserstraßen, soweit diese nicht gesondert aufgeführt sind.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. Auf einem Kanal dürfen Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, nur zum Abschleppen eines beschädigten Fahrzeugs, zu einem kurzen Verholen oder mit Erlaubnis der zuständigen Behörde gekuppelt fahren.
text: 2. In einen Schleppverband dürfen höchstens drei Anhänge eingestellt werden. Satz 1 gilt nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen.
text: 3. Die Schlepptrossen zum ersten Anhang dürfen nicht länger als 60,00 m, die übrigen Schlepptrossen jeweils nicht länger als das geschleppte Fahrzeug sein.
text: 4. Die zuständige Behörde kann abweichend von Nummer 2 Satz 1 Ausnahmen zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: 1.Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb, aufa)der Spree-Oder-Wasserstraße von der Spreemündung (km 0,15) bis zur Einmündung in die Oder (km 130,17)10 km/h,b)dem Landwehrkanal6 km/h,c)der Müggelspreevon der Einmündung in die Spree-Oder-Wasserstraße (km 0,00) bis zum Westende des Großen Müggelsees (km 4,00) und vom Ostende des Großen Müggelsees (km 7,00) bis zur Abzweigung aus dem Dämeritzsee (km 11,38)10 km/h,d)dem Berlin-Spandauer Schifffahrtskanalvon der Abzweigung aus der Havel-Oder-Wasserstraße (km 0,42) bis zur Schleusengruppe Plötzensee (km 7,45)10 km/h,e)der Glienicker Lake und dem Griebnitzsee des Teltowkanals10 km/h,f)den Rüdersdorfer Gewässern10 km/h,g)der Löcknitz10 km/h,h)der Dahme-Wasserstraße10 km/h,i)den Storkower Gewässern10 km/h,j)den Teupitzer Gewässern10 km/h,k)den übrigen Kanälen10 km/h,l)einem Stichkanal, einem Nebenarm oder einem Altarm5 km/h,m)einem See oder einer seeartigen Erweiterung mit jeweils einer Gewässerbreite von mehr als 250,00 m12 km/h.2.Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Fahrzeug mit einer Breite von mehr als 8,25 m und einer Abladetiefe von mehr als 1,75 m oder für einen Verband mit einer Breite von mehr als 8,25 m und einer Abladetiefe von mehr als 1,85 m von der Schleuse Wernsdorf (km 47,60) bis Spreenhagen (km 62,50), von der Schleuse Kersdorf (km 89,70) bis Abzweig Neuhauser Speisekanal (km 96,00) und von Schlaubehammer (km 108,00) bis Schleuse Eisenhüttenstadt (km 127,30)6 km/h.3.Für die Dehmsee-Einfahrt, die Drahendorfer Spree und die Kersdorfer See-Einfahrt gilt die Geschwindigkeit der Hauptstrecke.4.Abweichend von Nummer 1 Buchstabe m beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung mit jeweils einer Gewässerbreite von mehr als 250,00 m für ein Sportfahrzeug mit Maschinenantrieb außerhalb des ufernahen SchutzstreifensSatz 1 gilt nicht auf25 km/ha)der Spree-Oder-Wasserstraße von der Langen Brücke in Köpenick (km 33,24) bis Anfang Regattastrecke (km 39,30),b)der Müggelspree von km 4,00 bis km 7,00 (Großer Müggelsee) außerhalb der gekennzeichneten Fahrrinne,c)der Dahme-Wasserstraße von Rauchfangswerder (km 3,80) bis Dolgenbrodt (km 25,00) einschließlich Sellenzugsee, Krimnicksee, Krüpelsee, Dolgensee mit Wernsdorfer Seenkette, Möllenzugsee und Zernsdorfer Lanke.Als ufernaher Schutzstreifen gilt eine 100,00 m breite parallel zur Uferlinie (Land-Wasser-Übergang) verlaufende Wasserfläche.5.Die zuständige Behörde kann abweichend von den Nummern 1 bis 4 im Einzelfall für ein Fahrgastschiff, das nach einem festen Fahrplan nach § 9.01 verkehrt, für einzelne Strecken oder aus einem besonderen Anlass für ein Fahrgastschiff oder ein Aufsichtsboot eines Sportvereins oder -verbandes höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand und die Benutzung der Wasserstraße sowie der übrige Schiffsverkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.6.Die Mindestgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge,4 km/h.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: Als Bergfahrt giltauf dem, den oder derdie Fahrt in RichtungSpree-Oder-WasserstraßeOderLandwehrkanalOberschleuseSpreekanalMühlendammschleuseMüggelspreeDämeritzseeWasserstraße Seddinsee und Gosener KanalDämeritzseeGosener GrabenDämeritzseeNeuhauser SpeisekanalObere SpreeBerlin-Spandauer Schifffahrtskanalvon Havel-Oder-Wasserstraße bis Schleusengruppe PlötzenseeHavel-Oder-WasserstraßeBerlin-Spandauer Schifffahrtskanalvon Schleusengruppe Plötzensee bis Spree-Oder-WasserstraßeSpree-Oder-WasserstraßeWesthafen-VerbindungskanalWesthafenWesthafenkanalWesthafenCharlottenburger VerbindungskanalSpree-Oder-WasserstraßeTeltowkanalSpree-Oder-WasserstraßeGriebnitzkanalGroßer WannseeBritzer VerbindungskanalSpree-Oder-WasserstraßeRüdersdorfer Gewässern, ausgenommen LöcknitzStienitzsee/KrienhafenLöcknitzMöllenseeDahme-WasserstraßePrierosWernsdorfer SeenketteWernsdorfNotteSchleuse KönigswusterhausenStorkower GewässernBad-Saarow-PieskowTeupitzer GewässernTeupitzübrigen in § 21.01 genannten Nebenstrecken sowie Stichkanälen und AltarmenGewässerende.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.06
titel: Begegnen
content: nummer: text: 1. Auf dem  Teltowkanal  ist es in der Fahrwasserenge vom Britzer Kreuz (km 28,30) bis zur Spree-Oder-Wasserstraße (km 37,83) verboten, einem anderen Fahrzeug oder Verband zu begegnen. Zu diesem Zweck sind folgende Bestimmungen zu beachten:
buchstaben: text: a) bei Annäherung an diesen Wasserstraßenabschnitt und beim Durchfahren der Strecke muss ein Fahrzeug oder ein Verband sich mehrmals auf UKW-Sprechfunk-Kanal 10 melden;
text: b) ist vorauszusehen, dass eine Begegnung mit einem zu Tal fahrenden Fahrzeug oder einem zu Tal fahrenden Verband stattfindet, muss das zu Berg fahrende Fahrzeug oder der zu Berg fahrende Verband an einer Wartestelle nach Buchstabe d anhalten, bis das zu Tal fahrende Fahrzeug oder der zu Tal fahrende Verband die Wartestelle passiert hat;
text: c) ist ein zu Berg fahrendes Fahrzeug oder ein zu Berg fahrender Verband bereits vorher in diesen Wasserstraßenabschnitt eingefahren, so muss das zu Tal fahrende Fahrzeug oder der zu Tal fahrende Verband an einer Wartestelle nach Buchstabe d anhalten, bis das zu Berg fahrende Fahrzeug oder der zu Berg fahrende Verband die Wartestelle passiert hat;
text: d) die Wartestellen befinden sich:
unterbuchstaben: aa) Spree-Oder-Wasserstraße km 35,25 bis km 35,35 (linkes Ufer),
bb) Teltowkanal km 35,60 bis km 35,70 (rechtes Ufer),
cc) Teltowkanal km 33,12 bis km 33,22 (linkes Ufer),
dd) Teltowkanal km 30,52 bis km 30,62 (rechtes Ufer) und
ee) Teltowkanal km 28,09 bis km 28,19 (rechtes Ufer).
text: 2. Auf der  Spree-Oder-Wasserstraße  ist es von km 36,80 bis Roseneck (km 37,60) verboten, einem anderen Fahrzeug oder Verband zu begegnen.
text: 3. Auf der  Spree-Oder-Wasserstraße  von km 44,00 bis km 127,30 ist es einem Fahrzeug mit einer Abladetiefe von mehr als 1,75 m oder einem Schubverband mit einer Abladetiefe von mehr als 1,85 m verboten, einem anderen Fahrzeug oder Schubverband mit gleicher Abladetiefe zu begegnen. Satz 1 gilt nicht in folgenden Streckenabschnitten:
buchstaben: a) km   62,00 bis km   68,00;
b) km   92,40 bis km   97,70;
c) km 100,20 bis km 101,80;
d) km 104,35 bis km 105,10;
e) km 106,70 bis km 108,10;
f) km 121,50 bis km 127,30.
text: 4. Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für das Begegnen mit einem Kleinfahrzeug und für das Begegnen von Kleinfahrzeugen untereinander.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.07
titel: Überholen
content: nummer: text: 1. Das Überholen auf der  Spree-Oder-Wasserstraße , einem Kanal, einem Stichkanal, einem Nebenarm oder einem Altarm ist verboten.
text: 2. Abweichend von Nummer 1 ist das Überholen auf der  Spree-Oder-Wasserstraße
buchstaben: text: a) einem Fahrzeug oder einem Verband gestattet, wenn jeweils dessen Abladetiefe 1,30 m und dessen Länge 82,00 m oder dessen Breite 8,25 m nicht überschreiten,
text: b) einem Fahrzeug gestattet, wenn dessen Länge 43,00 m oder dessen Breite 8,25 m nicht überschreitet,
text: c) einem Fahrzeug oder einem Verband gestattet auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung mit jeweils einer Gewässerbreite von mehr als 250,00 m sowie auf folgenden Strecken der  Spree-Oder-Wasserstraße :
unterbuchstaben: aa) km   62,00 bis km   68,00;
bb) km   92,40 bis km   94,70;
cd) km 100,20 bis km 101,80;
dd) km 104,35 bis km 105,10;
ee) km 106,70 bis km 108,10;
text: 3. Abweichend von Nummer 1 ist das Überholen auf einem Kanal bei Tag einem Fahrzeug oder einem Verband gestattet, wenn jeweils dessen Abladetiefe 1,75 m und dessen Länge 70,00 m oder dessen Breite 8,20 m nicht überschreiten. Satz 1 gilt nicht auf dem  Teltowkanal  vom Britzer Kreuz (km 28,30) bis zur Spree-Oder-Wasserstraße (km 37,83).
text: 4. Ein Kleinfahrzeug darf abweichend von Nummer 1 überholen und überholt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.08
titel: Wenden
content: absatz: Ein Fahrgastschiff, das auf der Spree-Oder-Wasserstraße im Bereich des unteren Vorhafens der Schleuse Mühlendamm (km 17,80) wenden will, muss das geplante Wendemanöver der Funkstelle „Mühlendamm Schleuse“ über UKW-Sprechfunkkanal 20 vor Einfahrt in den Schleusenvorhafenbereich anzeigen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.09
titel: Ankern
content: absatz: Auf der Müggelspree zwischen km 0,00 und km 11,40 und auf der Spree-Oder-Wasserstraße zwischen km 24,40 und km 45,11 ist das Ankern verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Sportfahrzeug, das ein Kleinfahrzeug ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.10
titel: Stillliegen
content: nummer: text: 1. Das Stillliegen an den mit Tafelzeichen E.5, E.6 oder E.7 (Anlage 7) gekennzeichneten Liegestellen in Kanälen ist nur in einer Schiffsbreite gestattet.
text: 2. Auf den innerstädtischen Wasserstraßen in Berlin, die durch die Schleusengruppe Plötzensee, die Schleusengruppe Charlottenburg, die Schleusengruppe Mühlendamm und die Oberschleuse begrenzt werden, darf ein Fahrzeug nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde länger als zwei Wochen stillliegen. Das gilt nicht für ein Fahrgastschiff an seinem genehmigten Liegeplatz.
text: 3. Abweichend von Nummer 2 ist auf der Spree-Oder-Wasserstraße von der Mündung in die Untere Havel-Wasserstraße (km 0,00) bis zur Stralauer Spitze (km 23,65) das Stillliegen außerhalb der durch die Tafelzeichen E.5 bis E.5.15 gekennzeichneten Liegestellen verboten.
text: 4. Auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung ist § 7.01 Nummer 1 Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die durchgehende Schifffahrt nicht behindert wird, nicht anzuwenden.
text: 5. Besondere Regelungen über das Stillliegen von Kleinfahrzeugen sind in § 21.24 enthalten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: Abweichend von der Kennzeichnung nach den §§ 6.24 und 6.25 kann eine Brückendurchfahrt bei Nacht wie folgt gekennzeichnet sein:
nummer: text: 1. an den Seiten der Durchfahrt:  grüne Lichter;
text: 2. über der Mitte der Durchfahrt:  gelbe Lichter,
buchstaben: aa) bei Verkehr in Berg- und Talfahrt:  ein gelbes Licht,
bb) bei Verkehr in nur einer Richtung:  zwei gelbe Lichter übereinander.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug mit einer Breite von mehr als 5,05 m darf die Schleuse Neue Mühle ( Dahme-Wasserstraße ) bei einem Wasserstand am Oberpegel unter 270 cm nur mit einer Abladetiefe von nicht mehr als 1,50 m befahren.
text: 2. Auf der  Spree-Oder-Wasserstraße  ist von einem Fahrzeug oder einem Verband mit jeweils einer Breite von mehr als 8,25 m für das Durchfahren der Schleusenanlagen Wernsdorf (km 47,60) und Kersdorf (km 89,70) die jeweilige Nordkammer und für das Durchfahren der Schleusenanlage Fürstenwalde (km 74,70) die Südkammer zu nutzen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.20
titel: Segeln
content: absatz: Das Segeln auf einem Kanal und den nachfolgend bezeichneten Strecken
nummer: text: 1. Spree-Oder-Wasserstraße  von der Spreemündung (km 0,15) bis zur Stralauer Kirche (km 23,50),
text: 2. Müggelspree  vom Ostende des Großen Müggelsees (km 7,00) bis zum Westende des Dämeritzsees (km 11,38), ausgenommen Kleiner Müggelsee,
text: 3. Dahme-Wasserstraße  vom Südende des Möllenzugsees (km 7,00) bis zum Nordende des Krimnicksees (km 10,30),
text: 4. Notte
text: ist verboten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: Ein Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen betrieben wird, muss neben der nach dieser Verordnung allgemein vorgeschriebenen Bezeichnung die Bezeichnung nach § 8.12 führen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: nummer: text: 1. Auf der  Spree-Oder-Wasserstraße  von oberhalb des Spreekreuzes (km 9,20) bis zur Oberbaumbrücke (km 20,70) ist der Verkehr eines Fahrzeugs, das aufgrund der Beförderung bestimmter gefährlicher Güter nach § 3.14 kennzeichnungspflichtig ist, nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde gestattet.
text: 2. Auf der  Spree-Oder-Wasserstraße  von km 9,08 (Spreekreuz) bis km 17,80 (Schleuse Mühlendamm) und dem Landwehrkanal von km 0,00 bis km 10,74 ist es dem Schiffsführer verboten, während der Fahrt Tätigkeiten auszuführen, die nicht unmittelbar zur Führung des Fahrzeugs gehören; dies gilt insbesondere für Stadtbilderklärungen, Fahrtroutenbeschreibungen und die Unterhaltung von Fahrgästen.
text: 3. Auf dem  Griebnitzkanal  (GrK) zwischen dem Teltowkanal (GrK-km 0,29/TeK-km 3,27) und dem Stölpchensee (GrK-km 0,95) ist
buchstaben: a) die Fahrt zu Tal nur zu jeder vollen Stunde bis längstens 20 Minuten nach jeder vollen Stunde,
b) die Fahrt zu Berg nur zu jeder halben Stunde bis längstens 20 Minuten nach jeder halben Stunde
text: erlaubt; dies gilt nicht für ein Kleinfahrzeug mit einer Breite von nicht mehr als 2,00 m.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: nummer: text: 1. Abweichend von § 4.05 Nummer 2 darf ein Fahrgastschiff auf
buchstaben: a) der  Löcknitz ,
b) der  Dahme-Wasserstraße  von km 9,50 bis km 26,04 (oberhalb der Einmündung der Teupitzer Gewässer bei Prieros) und
c) den  Storkower  und  Teupitzer Gewässern
text: auch fahren, wenn es nur mit einer betriebssicheren Sprechfunkanlage ausgerüstet ist.
text: 2. Während der Fahrt muss die Sprechfunkanlage nach Nummer 1 im Verkehrskreis Schiff-Schiff ständig sende- und empfangsbereit sein. Dieser Verkehrskreis darf nur zur Übermittlung oder zum Empfang von Nachrichten auf anderen Kanälen kurzfristig verlassen werden.
text: 3. Auf der  Spree-Oder-Wasserstraße  von km 12,01 (Lessingbrücke) bis km 17,80 gilt § 4.05 Nummer 3 Satz 1 bis 3 in der Zeit vom 1. April bis zum 31. Oktober täglich von 10:30 Uhr bis 19:00 Uhr auch für ein Kleinfahrzeug.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: nummer: text: 1. Auf der  Spree-Oder-Wasserstraße  vom Kanzleramtssteg (km 14,10) bis zur Oberbaumbrücke (km 20,70) – einschließlich Spreekanal – ist
buchstaben: a) der Verkehr eines Kleinfahrzeugs, das ohne Maschinenantrieb fährt,
b) der Verkehr eines Kleinfahrzeugs, das mit einer Antriebsmaschine ausgestattet ist, deren größte Nutzleistung weniger als 11,04 kW beträgt,
c) das Schleppen oder gekuppelte Mitführen von Kleinfahrzeugen, die Sportfahrzeuge sind, durch andere Kleinfahrzeuge, die Sportfahrzeuge sind,
listenende: text: verboten. Satz 1 Buchstabe b gilt nicht für ein Kleinfahrzeug, das mit einer Antriebsmaschine ausgestattet ist, deren Nutzleistung mindestens 3,69 kW beträgt, und dessen Schiffsführer über eine Fahrerlaubnis oder ein Befähigungszeugnis für ein Fahrzeug unter Antriebsmaschine nach der Sportbootführerscheinverordnung, der Binnenschiffspersonalverordnung oder der Rheinschiffspersonalverordnung verfügt. Satz 1 Buchstabe c gilt auch auf dem Landwehrkanal. Die zuständige Behörde kann abweichend von Satz 1 Buchstabe c, auch in Verbindung mit Satz 3, Ausnahmen zulassen.
text: 2. Auf dem  Gosener Graben  ist der Verkehr eines Kleinfahrzeugs mit Maschinenantrieb verboten.
text: 3. Ein Kleinfahrzeug muss auf einem Kanal, in einem engen Fahrwasser und auf einem unübersichtlichen Gewässerabschnitt grundsätzlich rechts fahren.
text: 4. Ein schleppendes Kleinfahrzeug darf höchstens neun Kleinfahrzeuge im Anhang führen. Es dürfen höchstens drei Kleinfahrzeuge gekuppelt fahren.
text: 5. Abweichend von § 3.20 braucht ein Kleinfahrzeug bei Nacht kein weißes Licht zu führen, wenn es an einer genehmigten Liegestelle stillliegt.
text: 6. Ein unbemanntes Kleinfahrzeug darf nur an einer genehmigten Liegestelle stillliegen. Abweichend von Satz 1 darf ein unbemanntes Kleinfahrzeug an einer ungenehmigten Liegestelle bis zu einem Tag stillliegen. Satz 2 gilt nicht auf einem Kanal und nicht auf der  Spree-Oder-Wasserstraße  von km 0,00 bis zur Stralauer Spitze (km 23,65).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: nummer: text: 1. Ein Schubleichter darf an der Spitze eines Verbandes nur eingesetzt werden, wenn seine Bugform im Grundriss auf beiden Seiten abgerundet und so verjüngt ist, dass die Breite der Bugwand die Gesamtbreite des Schubleichters auf mindestens 1,50 m unterschreitet; die Länge der Verjüngung muss mindestens das Dreifache der halben Breitenverminderung der Bugwand betragen. Das Gleiche gilt für den Bug eines einzeln fahrenden oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform.
text: 2. Die zuständige Behörde kann ein Fahrzeug oder einen Verband mit einer von Nummer 1 abweichenden Bugform zulassen, wenn dadurch der Zustand oder die Benutzung der Wasserstraßen sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Die Zulassung nach Satz 1 kann zeitlich und örtlich beschränkt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: nummer: text: 1. Das Befahren der  Müggelspree  (MgS) vom Unterwasser des Wehres Große Tränke (km 44,85) bis zur Abzweigung aus der Spree-Oder-Wasserstraße (MgS-km 45,10), der Dehmsee-Einfahrt bis km 0,35, der Drahendorfer Spree bis km 0,38, der  Kerdorfer See-Einfahrt bis km 0,12, des Brieskower Kanals bis km 0,55, des Zehlendorfer Stichkanals und der Wernsdorfer Seenkette von km 6,30 bis km 8,60 ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
text: 2. Das Befahren des  Landwehrkanals  in der Bergfahrt ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Fahrzeug ohne Antriebsmaschine und für ein Fahrzeug mit einer in Tätigkeit gesetzten Antriebsmaschine, deren größte nichtüberschreitbare Nutzleistung weniger als 3,69 kW beträgt.
text: 3. Auf dem  Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal  vom Westhafen (km 8,35) bis zur Mündung in die Spree-Oder-Wasserstraße (km 12,20) darf ein Sportfahrzeug nicht fahren.
text: 4. Auf folgenden Seen und seenartigen Erweiterungen:
buchstaben: a) Kleiner Müggelsee  (Spree-Oder-Wasserstraße, Müggelspree),
b) Die Bänke  (Spree-Oder-Wasserstraße, Müggelspree),
c) Große Krampe  (Spree-Oder-Wasserstraße),
d) Kalksee  (Rüdersdorfer Gewässer),
e) Zernsdorfer Lanke  (Dahme-Wasserstraße),
text: darf ein Sportfahrzeug mit in Betrieb gesetztem Verbrennungsmotor während der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr nicht fahren. Ein Sportfahrzeug, das seinen ständigen Liegeplatz am Ufer eines der Seen oder am Ufer einer der seenartigen Erweiterungen hat, darf diesen auf kürzestem Weg aufsuchen.
text: 5. Das Befahren der  Müggelspree  von Müggelhort (km 7,44) bis Dämeritzsee (km 11,38) sowie der  Wernsdorfer Seenkette  ist nur einem Fahrgastschiff, einem einzeln fahrenden Schlepper oder Schubschiff oder einem Kleinfahrzeug gestattet.
text: 6. Auf dem  Großen Müggelsee  darf ein Sportfahrzeug mit in Betrieb gesetztem Verbrennungsmotor die gekennzeichnete Fahrrinne nicht verlassen. Ein Sportfahrzeug, das seinen ständigen Liegeplatz am Ufer des Sees hat, darf diesen auf kürzestem Weg zur bezeichneten Fahrrinne verlassen oder aufsuchen.
text: 7. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Verboten und Einschränkungen nach Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1 und Nummer 3 bis 6 ganz oder teilweise befreien. Der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung ist an Bord mitzuführen und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen auszuhändigen.
fussnoten: § 21.27 Nr. 1: Kursivdruck müsste richtig „Kersdorf“ lauten
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 21.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband
unterbuchstaben: aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 21.04 Nummer 1 bis 3 und 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5, nicht überschreitet und
bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 21.04 Nummer 6 nicht unterschreitet und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 21.06 Nummer 1, 2 und 3 Satz 1,
bb) das Verbot zu überholen nach § 21.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2 und 3 Satz 1,
cc) das Wenden nach § 21.08,
dd) das Verhalten beim Durchfahren der Schleusen nach § 21.18 und
ee) den Sprechfunk nach § 21.23 Nummer 2 und 3, Nummer 3 in Verbindung mit § 4.05 Nummer 3 Satz 1 bis 3,
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 21.02 Nummer 1 nicht überschreitet,
bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 21.02 Nummer 1.3.1 und 1.3.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,
cc) auf dem von ihm geführten Fahrzeug in dem in § 21.02 Nummer 1.1.3, 1.1.4, 1.1.5, 1.2.3, 1.5.2 und 1.5.3 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,
dd) auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen betrieben wird, die Bezeichnung nach § 21.21 geführt wird,
ee) der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 21.26 Nummer 1 Satz 1 entspricht und
ff) der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 21.27 Nummer 7 Satz 2 an Bord mitgeführt und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt wird,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 21.03 Nummer 1, 2 Satz 1 und Nummer 3,
bb) das Ankern nach § 21.09 Satz 1,
cc) das Stillliegen nach § 21.10 Nummer 1, 2 Satz 1 und Nummer 3 und
dd) das Führen eines Schubleichters nach § 21.26 Nummer 1 Satz 1
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,
text: c) das in § 21.20 vorgesehene Verbot, zu segeln, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird,
text: d) die Verkehrsregelungen nach § 21.22 Nummer 1, 2 und 3 Halbsatz 1 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden,
text: e) die Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge nach § 21.24 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a, b oder c, auch in Verbindung mit Satz 3, und Nummer 2, 3, 4 und 6 Satz 1 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden,
text: f) das in § 21.27 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1 und Nummer 3 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses jeweils beachtet wird, und
text: g) die Verkehrsbeschränkungen nach § 21.27 Nummer 4 Satz 1, Nummer 5 und 6 Satz 1 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster
buchstaben: text: a) dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn
unterbuchstaben: aa) das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen und Abladetiefen nach § 21.02 Nummer 1 nicht überschreitet,
bb) auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 21.02 Nummer 1.3.1 und 1.3.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist und
cc) auf dem Fahrzeug in dem in § 21.02 Nummer 1.1.3, 1.1.4, 1.1.5, 1.2.3, 1.5.2 und 1.5.3 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist und
text: b) müssen jeweils dafür sorgen, dass der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 21.27 Nummer 7 Satz 2 an Bord mitgeführt wird.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 21
gliederungstitel: Spree-Oder-Wasserstraße,
paragraf: § 22.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf folgenden Wasserstraßen:
nummer: text: 1. der  Unteren Havel-Wasserstraße  (UHW) von der Spreemündung bei Spandau (UHW-km 0,00) bis zur Einmündung des Havelberger Schleusenkanals in die Elbe (UHW-km 148,43/El-km 422,79) einschließlich Pichelsdorfer Havel (Pichelsee), Kladower Seestrecke einschließlich Havelnebenarm, Scharfe Lanke und Sacrower Lanke, Jungfernsee, Sacrow-Paretzer Kanal (Weißer See), Brandenburger Oberhavel (Trebelsee), Silokanal, Quenzsee und Plauer See mit Großer Wannsee, Potsdamer Havel (einschließlich Tiefer See, Templiner See, Großer und Kleiner Zernsee nebst Petziensee, Schwielowsee, Glindowsee und Wublitz (Schlänitzsee) bis km 8,65, Nedlitzer Alte Fahrt nebst Lehnitzsee und Krampnitzsee, Ketziner Havel, Brandenburger Stadtkanal, Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße bis km 21,80, Brandenburger Niederhavel, Breitlingsee und Möserscher See, Rathenower Havel (einschließlich Rathenower Stadtkanal), Hohennauener Wasserstraße bis km 10,40 (einschließlich Hohennauener Kanal, Hohennauener See und Ferchesarer See), Mündungsstrecke Untere Havel bis Gnevsdorfer Vorfluter (km 156,75) und
text: 2. dem  Havelkanal .
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen und Abladetiefen nicht überschreiten:   Binnenschifffahrtstraße Länge  m Breite  m Abladetiefe  m 1.1 Untere Havel-Wasserstraße  1.1.1 km 0,00 (Spreemündung) bis km 104,20 (Einmündung Rathenower Havel) und km 145,06 (Abzweigung Stadtgraben Havelberg) bis km 148,48 (Elbe) mit Mündungsstrecke Untere Havel km 146,03 bis km 156,75 Fahrzeug/Verband 41,50 5,10  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht –  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.2 km 0,00 (Spreemündung) bis km 104,20 (Einmündung Rathenower Havel) und km 145,06 (Abzweigung Stadtgraben Havelberg) bis km 148,48 (Elbe) ohne Großer Wannsee, Pots damer Havel mit Schwielowsee, Ketziner Havel, Brandenburger Stadtkanal, Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße, Brandenburger Niederhavel, Breitlingsee und Möserscher See, Rathenower Havel einschließlich Rathenower Stadtkanal a) Fahrzeug 82,00 9,00 86,00 8,25 b) Verband 82,00 9,00 100,00 8,25  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht; ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 86,00 m und einer Breite von nicht mehr als 9,00 m darf fahren, wenn es mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist, die Abladetiefe richtet sich bei einem solchen Fahrzeug nach dem Wasserstand –  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.2.1 km 0,00 (Spreemündung) bis km 2,00 Verband 91,00 9,00 115,00 8,25  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht –  1.1.2.2 km 2,00 bis km 20,00 Verband 125,00 9,00 147,00 8,25  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht –  1.1.2.3 km 20,00 bis km 69,00 Verband 125,00 9,00 156,00 8,25  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht –  1.1.2.4 km 145,60 (Havelberger Umschlagstellen) bis  km 147,40 (Schleuse Havelberg einschließlich) a) Fahrzeug 86,00 11,45 b) Verband 82,00 9,00 100,00 8,25 c) Schubverband 91,00 11,45  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht; ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 86,00 m und einer Breite von nicht mehr als 9,00 m darf fahren, wenn es mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist, die Abladetiefe richtet sich bei einem solchen Fahrzeug nach dem Wasserstand –  1.1.2.5 km 147,40 bis km 148,48 a) Fahrzeug 110,00 11,45 b) Verband 147,00 22,90  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht; ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 86,00 m und einer Breite von nicht mehr als 9,00 m darf fahren, wenn es mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist, die Abladetiefe richtet sich bei einem solchen Fahrzeug nach dem Wasserstand –  1.1.3 Großer Wannsee a) Fahrzeug 82,00 9,50 2,00 86,00 8,25 2,00 b) Verband 125,00 9,50 2,00  1.1.4 Potsdamer Havel  mit  Schwielowsee  1.1.4.1 Potsdamer Havel a) Fahrzeug 82,00 9,00 b) Verband 91,00 9,00  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachte Fahrrinnentiefe sowie die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen, ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 86,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,60 m darf fahren, wenn es mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist –  1.1.4.2 Schwielowsee a) Fahrzeug 82,00 9,00 b) Verband 91,00 9,00  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe und wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht –  1.1.5 Ketziner Havel  1.1.5.1 km 0,05 bis km 3,21 Fahrzeug/Verband 41,50 5,10  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe und wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht –  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.5.2 km 0,05 bis km 1,10 Fahrzeug/Verband 67,00 8,25 2,50  – ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 67,00 m und nicht mehr als 86,00 m und einer Breite von mehr als 8,25 m und nicht mehr als 9,60 m darf nur am Tag und bei guter Sicht und nur dann fahren, wenn es mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist –  1.1.5.3 km 1,10 bis km 1,30 Fahrzeug/Verband 67,00 8,25  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe und wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht –  1.1.6 Brandenburger Stadtkanal  1.1.6.1 km 54,38 (Untere Havel-Wasserstraße) bis  km 58,48 (Brandenburger Niederhavel)  einschließlich Stadtschleuse Fahrzeug 22,00 4,50  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.6.2 km 54,38 (Untere Havel-Wasserstraße) bis  km 58,48 (Brandenburger Niederhavel)  ausschließlich Stadtschleuse Fahrzeug/Verband 41,50 5,10  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.6.2.1 km 54,38 (Untere Havel-Wasserstraße) bis km 56,50 Fahrzeug/Verband 67,00 8,25  1.1.6.2.2 km 56,50 bis km 58,48 (Brandenburger Niederhavel)  ausschließlich Stadtschleuse Verband 58,00 8,25  Die Abladetiefe richtet sich in Nummer 1.1.6 nach der Fahrrinnentiefe und wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht.  1.1.7 Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße  1.1.7.1 km 0,26 (Untere Havel-Wasserstraße) bis km 17,80  (Päwesiner Streng) Fahrzeug/Verband 46,00 6,60  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.7.2 km 0,26 (Untere Havel-Wasserstraße) bis km 7,44 a) Fahrzeug 82,00 9,50 86,00 8,25 b) Verband 82,00 9,50 100,00 8,25  Die Abladetiefe richtet sich in Nummer 1.1.7 nach der Fahrrinnentiefe und wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht.  1.1.8 Brandenburger Niederhavel  1.1.8.1 km 56,24 bis km 64,83 (Plauer See) Fahrzeug/Verband 67,00 8,25  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.8.2 km 56,24 (Untere Havel-Wasserstraße) bis km 56,86 a) Fahrzeug 83,00 9,50 86,00 8,25 b) Verband 82,00 9,50 100,00 8,25  Die Abladetiefe richtet sich in Nummer 1.1.8 nach der Fahrrinnentiefe und wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht.  1.1.9 Breitlingsee und Möserscher See km 0,15 (Brandenburger Niederhavel) bis km 6,80  (Kirchmöser Ost) Fahrzeug/Verband 67,00 8,25  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe und wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht –  1.1.10 Rathenower Havel  1.1.10.1 km 102,75 (Untere Havel-Wasserstraße) bis  km 106,50 (Untere Havel-Wasserstraße  einschließlich  Rathenower Stadtkanal ) Fahrzeug/Verband 41,50 5,10  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.10.2 von km 102,75 (Untere Havel-Wasserstraße) bis  km 104,55 (Stadtschleuse Rathenow) und von  km 105,50 bis km 106,50 (Untere Havel-Wasser-  straße) Fahrzeug/Verband 67,00 8,25  Die Abladetiefe richtet sich in Nummer 1.1.10 nach der Fahrrinnentiefe und wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht.  1.2 Havelkanal a) Fahrzeug 82,00 9,00 2,00 b) Verband 82,00 9,00 2,00 125,00 8,25 2,00  Ein Fahrzeug mit einer Länge von mehr als 82,00 m und nicht mehr als 86,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,60 m darf fahren, wenn es mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist und eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet; dies gilt nicht für den Bereich der Schleuse Schönwalde.
text: 2. Die Abmessungen, Fahrrinnentiefen und Abladetiefen nach Nummer 1 gelten nicht auf den Stich- und Altkanälen, Nebenarmen und sonstigen Nebenwasserstraßen der genannten Hauptwasserstraßen, soweit diese nicht gesondert aufgeführt sind.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. Auf einem Kanal dürfen Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, nur zum Abschleppen eines beschädigten Fahrzeugs, zu einem kurzen Verholen oder mit Erlaubnis der zuständigen Behörde gekuppelt fahren.
text: 2. In einen Schleppverband dürfen höchstens zwei Anhänge eingestellt werden. Dies gilt nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen.
text: 3. Die zuständige Behörde kann abweichend von Nummer 2 Satz 1 Ausnahmen zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: 1.Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb, aufa)der Unteren Havel-Wasserstraßeaa)von der Spreemündung (km 0,00) bis zum Leuchtfeuer Quapphorn (km 17,80)12 km/h,bb)von km 17,80 bis km 32,609 km/h,cc)von km 32,60 bis km 55,0012 km/h,dd)von km 55,00 bis zum Silokanal (km 61,48) bei jeweilsaaa)einer Abladetiefe von mehr als 1,30 m10 km/h,bbb)einer Abladetiefe von nicht mehr als 1,30 m12 km/h,ee)von km 61,48 bis zur Einmündung in die Elbe (km 148,48) und auf der Mündungsstrecke Untere Havel von der Abzweigung aus der Unteren Havel-Wasserstraße (km 146,03) bis zum Gnevsdorfer Vorfluter (km 156,75)9 km/h,b)der Potsdamer Havel12 km/h,c)der Ketziner Havel9 km/h,d)der Brandenburger Niederhavel, der Rathenower Havel8 km/h,e)den übrigen Kanälen8 km/h,f)einem Stichkanal, einem Nebenarm oder einem Altarm5 km/h,g)einem See oder einer seeartigen Erweiterung mit jeweils einer Gewässerbreite von mehr als 250,00 m12 km/h.2.Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und ee und Buchstabe c beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge,a)auf der Unteren Havel-Wasserstraße in der Talfahrtaa)vom Leuchtfeuer Quapphorn (km 17,80) bis km 32,60 bei einer Abladetiefe von nicht mehr als 1,30 m12 km/h,bb)von der Schleuse Bahnitz (km 81,95) bis zur Schleuse Havelberg (km 147,09) bei einem Wasserstand > 130 cm am Unterpegel der Schleuse Rathenow12 km/h,b)auf der Ketziner Havel vom Abzweig aus der Unteren Havel-Wasserstraße (km 0,00) bis zum Hafenbecken 1 (km 1,10) bei einer Abladetiefe von mehr als 2,00 m6 km/h.3.Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, dd und ee beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Kleinfahrzeug, ausgenommen ein Kleinfahrzeug ohne Maschinenantrieb, auf der Unteren Havel-Wasserstraßea)vom Leuchtfeuer Quapphorn (km 17,80) bis km 32,60,b)von km 55,00 bis zur Einmündung in die Elbe (km 148,48) und auf der Mündungsstrecke Untere Havel von der Abzweigung aus der Unteren Havel-Wasserstraße (km 146,03) bis zum Gnevsdorfer Vorfluter (km 156,75)12 km/h.4.Abweichend von Nummer 1 Buchstabe g beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Sportfahrzeug mit Maschinenantrieb auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung mit jeweils einer Gewässerbreite von mehr als 250,00 m außerhalb des ufernahen Schutzstreifens25 km/h.Satz 1 gilt nicht auf der Kladower Seestrecke der Unteren Havel-Wasserstraße von Schwemmhorn (km 13,00) bis zum Leuchtfeuer Meedehorn (km 15,50) einschließlich Havelnebenarm südlich der Pfaueninsel und Sacrower Lanke. Als ufernaher Schutzstreifen gilt eine 100,00 m breite parallel zur Uferlinie (Land-Wasser-Übergang) verlaufende Wasserfläche.5.Die zuständige Behörde kann abweichend von Nummer 1 bis 4 im Einzelfall für ein Fahrgastschiff, das nach einem festen Fahrplan nach § 9.01 verkehrt, für einzelne Strecken oder aus einem besonderen Anlass für ein Fahrgastschiff oder ein Aufsichtsboot eines Sportvereins oder -verbandes höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand und die Benutzung der Wasserstraße sowie der übrige Schiffsverkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.6.Die Mindestgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge,4 km/h.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: Als Bergfahrt giltauf dem, den oder derdie Fahrt in RichtungUnteren Havel-Wasserstraße mit Großer Wannseeund allen parallelen NebenstreckenSpreemündungPotsdamer HavelJungfernseeHavelkanalHavel-Oder-Wasserstraßeübrigen in § 22.01 genannten Nebenstrecken sowie Stichkanälen und AltarmenGewässerende.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.06
titel: Begegnen
content: nummer: text: 1. Auf der  Unteren Havel-Wasserstraße  auf den Strecken
buchstaben: a) von km 68,50 bis zur Schleuse Bahnitz (km 81,95),
b) von km 81,95 bis zur Hauptschleuse Rathenow (km 103,30),
c) von km 103,30 bis zur Schleuse Grütz (km 118,98),
d) von km 118,98 bis zur Schleuse Garz (km 129,02),
e) von km 129,02 bis zur Schleuse Havelberg (km 147,09),
f) von km 147,09 bis zur Elbe (km 148,48) und
g) auf der  Mündungsstrecke Untere Havel  km 145,80 bis km 156,75
text: dürfen Fahrzeuge und Verbände einander nicht begegnen. Zu diesem Zweck sind folgende Bestimmungen zu beachten:
buchstaben: a) bei der Annäherung an die und beim Durchfahren der Strecken nach Satz 1 muss ein Fahrzeug oder Verband sich mehrmals auf dem ersten zugewiesenen Sprechfunkkanal Schiff-Schiff melden;
b) ist vorauszusehen, dass eine Begegnung mit einem zu Tal fahrenden Fahrzeug oder einem zu Tal fahrenden Verband stattfinden würde, muss das zu Berg fahrende Fahrzeug oder der zu Berg fahrende Verband unterhalb der Strecken anhalten, bis das zu Tal fahrende Fahrzeug oder der zu Tal fahrende Verband diese durchfahren hat;
c) ist ein zu Berg fahrendes Fahrzeug oder ein zu Berg fahrender Verband bereits vorher in die Strecke hinein gefahren, so muss das zu Tal fahrende Fahrzeug oder der zu Tal fahrende Verband oberhalb der Strecken anhalten, bis das zu Berg fahrende Fahrzeug oder der zu Berg fahrende Verband diese durchfahren hat.
text: Satz 1 gilt nicht für
buchstaben: a) Kleinfahrzeuge,
b) Sportfahrzeuge,
c) Fahrzeuge der Überwachungsbehörden nach § 1.20,
d) Fahrzeuge der Feuerwehr,
e) Fahrzeuge der Zollverwaltung,
f) Wasserrettungsfahrzeuge nach § 1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz oder bei einer Kontrollfahrt,
g) Fahrzeuge der Bundespolizei oder
h) Fahrzeuge der Bundeswehr,
text: auch wenn sie einem anderen Fahrzeug oder Verband begegnen.
text: 2. Auf der  Ketziner Havel  vom Abzweig aus der Unteren Havel-Wasserstraße (km 0,00) bis zum Hafenbecken 1 (km 1,10) darf ein Fahrzeug oder ein Verband mit jeweils einer Abladetiefe von mehr als 2,00 m einem anderen Fahrzeug oder Verband nicht begegnen. Die erforderlichen Absprachen sind in Funkselbstwahrschau über den ersten zugewiesenen Sprechfunkkanal Schiff-Schiff vor Antritt der Fahrt zu treffen. Satz 1 gilt nicht für das Begegnen mit einem Kleinfahrzeug oder das Begegnen von Kleinfahrzeugen untereinander.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.07
titel: Überholen
content: nummer: text: 1. Das Überholen auf einem Stichkanal, einem Nebenarm und einem Altarm ist verboten.
text: 2. Einem Verband ist das Überholen auf der  Unteren Havel-Wasserstraße , der  Potsdamer Havel  und dem  Havelkanal  verboten.
text: 3. Abweichend von Nummer 2 ist einem Verband das Überholen
buchstaben: a) auf der  Unteren Havel-Wasserstraße  von der Spreemündung (km 0,00) bis Pritzerbe (km 78,75), wenn dessen Abmessungen die zugelassenen Abmessungen für ein einzeln fahrendes Fahrzeug nicht überschreiten,
b) auf einem See und einer seeartigen Erweiterung mit einer Gewässerbreite von mehr als 250,00 m
text: gestattet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.10
titel: Stillliegen
content: nummer: text: 1. Auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung ist § 7.01 Nummer 1 Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die durchgehende Schifffahrt nicht behindert wird, nicht anzuwenden.
text: 2. Besondere Regelungen über das Stillliegen von Kleinfahrzeugen sind in § 22.24 enthalten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: absatz: Bei einem Wasserstand von mehr als 200 cm am Unterpegel Rathenow ist das Befahren der Unteren Havel-Wasserstraße vom Oberwasser der Hauptschleuse Rathenow (km 103,00) bis zur Abzweigung der Mündungsstrecke (km 145,80) bei Nacht verboten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.15
titel: Meldepflicht
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder Verbandes muss sich vor der Einfahrt in die Strecke der  Unteren Havel-Wasserstraße  zwischen km 69,00 und der Einmündung der Rathenower Havel (km 104,20) auf dem im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) bekannt gegebenen Kanal des Verkehrskreises Nautische Information bei der Funkstelle „Fernbedienzentrale Rathenow“ melden. Diese Meldung kann auch schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg erfolgen. Satz 1 gilt nicht für den Schiffsführer eines Klein- oder Sportfahrzeugs.
text: 2. Unterbricht ein Fahrzeug oder Verband die Fahrt innerhalb der meldepflichtigen Strecke nach Nummer 1 für mehr als zwei Stunden, muss der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der Funkstelle „Fernbedienzentrale Rathenow“ melden.
text: 3. Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder Verbandes muss sich vor Einfahrt in die Strecke der  Unteren Havel-Wasserstraße  zwischen der Abzweigung des Stadtgrabens Havelberg (km 145,06) bis zur Elbe (km 148,48) mit Mündungsstrecke  Untere Havel  km 145,80 bis km 156,75 auf dem im Handbuch Binnenschifffahrtsfunk (§ 1.10 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe ee) bekannt gegebenen Kanal des Verkehrskreises Nautische Information bei der Funkstelle „Fernbedienzentrale Rathenow“ melden. Diese Meldung kann auch schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg erfolgen. Satz 1 gilt nicht für den Schiffsführer eines Klein- oder Sportfahrzeugs.
text: 4. Unterbricht ein Fahrzeug oder Verband die Fahrt innerhalb der meldepflichtigen Strecke nach Nummer 3 für mehr als zwei Stunden, muss der Schiffsführer Beginn und Ende der Unterbrechung der Funkstelle „Fernbedienzentrale Rathenow“ melden.
text: 5. Sofern sich der Schiffsführer auf elektronischem Wege meldet, muss die Meldung gemäß den Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1744 erfolgen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: Abweichend von der Kennzeichnung nach den §§ 6.24 und 6.25 kann eine Brückendurchfahrt bei Nacht wie folgt gekennzeichnet sein:
nummer: text: 1. an den Seiten der Durchfahrt:  grüne Lichter;
text: 2. über der Mitte der Durchfahrt:  gelbe Lichter,
buchstaben: a) bei Verkehr in Berg- und Talfahrt:  ein gelbes Licht,
b) bei Verkehr in nur einer Richtung:  zwei gelbe Lichter übereinander.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: Bei erhöhter Wasserführung wird die Schifffahrt an den Staustufen Grütz und Garz über die Nadelwehre geführt.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.20
titel: Segeln
content: absatz: Das Segeln auf einem Kanal und auf der Strecke Untere Havel-Wasserstraße von der Spreemündung (km 0,00) bis zum Pichelsdorfer Gemünd (km 4,00) ist verboten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: Ein Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen betrieben wird, muss neben der nach dieser Verordnung allgemein vorgeschriebenen Bezeichnung die Bezeichnung nach § 8.12 führen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: nummer: text: 1. Abweichend von § 22.27 Nummer 1 darf ein Fahrzeug oder ein Verband mit jeweils einer Länge von nicht mehr als 41,50 m und einer Breite von nicht mehr als 5,10 m für die Zeit einer Verkehrsstörung auf dem Elbe-Havel-Kanal auf der  Unteren Havel-Wasserstraße  von der Einmündung der Rathenower Havel (km 104,20) bis zur Abzweigung des Stadtgrabens Havelberg (km 145,06) nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 fahren. Der Beginn und das Ende des Zeitraums nach Satz 1 wird von der zuständigen Behörde öffentlich im Verkehrsblatt oder im Bundesanzeiger   bekannt gemacht. Die zuständige Behörde kann das Befahren nach Satz 1 einschränken oder unter Auflagen stellen, wenn der Zustand der in Satz 1 genannten Strecke oder deren Benutzung dies erfordern.
text: 2. Abweichend von § 22.27 Nummer 1 darf
buchstaben: a) ein Fahrgastschiff mit einer Länge von nicht mehr als 41,50 m und einer Breite von nicht mehr als 5,10 m,
b) ein Sportfahrzeug,
c) ein Fahrzeug der Überwachungsbehörden nach § 1.20,
d) ein Fahrzeug der Feuerwehr,
e) ein Fahrzeug der Zollverwaltung,
f) ein Wasserrettungsfahrzeug nach § 1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz oder bei einer Kontrollfahrt,
g) ein Fahrzeug der Bundespolizei,
h) ein Fahrzeug der Bundeswehr,
i) ein Fahrzeug, das wasserbauliche Arbeiten durchführt,
j) ein Fahrzeug, das Transporte im Zusammenhang mit wasserbaulichen Arbeiten durchführt oder
k) ein Fischereifahrzeug
text: auf der  Unteren Havel-Wasserstraße  von der Einmündung der Rathenower Havel (km 104,20) bis zur Abzweigung des Stadtgrabens Havelberg (km 145,06) und der  Hohennauener Wasserstraße  nach Maßgabe der Sätze 2 bis 7 fahren. Die zuständige Behörde kann das Befahren nach Satz 1 einschränken oder unter Auflagen stellen, wenn der Zustand der in Satz 1 genannten Strecken oder deren Benutzung dies erfordern. Bei der Talfahrt hat die Einfahrt in die Hohennauener Wasserstraße durch ein Aufdrehmanöver über Backbord unterhalb der Einfahrt mit Abgabe eines Schallsignals (lang, kurz, kurz) zu erfolgen. Die Ausfahrt hat mit Kurs über Steuerbord zu erfolgen. Nach einem Aufdrehmanöver über Backbord unter Abgabe des entsprechenden Schallsignals kann die Bergfahrt aufgenommen werden. Begegnungen an Brücken über die Hohennauener Wasserstraße haben nach den Regeln über das Begegnen in engen Fahrwassern nach § 6.07 zu erfolgen. Die Sätze 3 bis 6 gelten nur für Sportfahrzeuge mit Maschinenantrieb, die führerscheinfrei oder mit einer Charterbescheinigung nach der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung geführt werden dürfen.
text: 3. Die Abladetiefe auf der  Unteren Havel-Wasserstraße  von der Einmündung der Rathenower Havel (km 104,20) bis zur Abzweigung des Stadtgrabens Havelberg (km 145,06) richtet sich nach der Fahrrinnentiefe. Die geringste Fahrrinnentiefe für die Strecke nach Satz 1 wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht. Die höchstzulässige Abladetiefe auf der Strecke nach Satz 1 beträgt in Abhängigkeit von der Fahrrinnentiefe 1,40 m; dies gilt nicht für die Fahrzeuge nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a bis k.
text: 4. Die Abladetiefe auf der Hohennauener Wasserstraße richtet sich nach der Fahrrinnentiefe. Die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde in Abhängigkeit vom Pegelstand festgesetzt und bekannt gemacht. Die höchstzulässige Abladetiefe beträgt 1,40 m; dies gilt nicht für die Fahrzeuge nach Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a bis h.
text: 5. Nummer 1 Satz 1 gilt nur bis zur Fertigstellung einer jeweils zweiten Kammer an den Schleusen Wusterwitz und Zerben. Der Zeitpunkt der Fertigstellung der zuletzt errichteten zweiten Kammer nach Satz 1 wird von der zuständigen Behörde öffentlich im Verkehrsblatt bekannt gemacht.
text: 6. Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1, Nummer 3 Satz 1, 2, 3 Halbsatz 1 und Nummer 4 Satz 1, 2, 3 Halbsatz 1 gilt auch für ein anderes Fahrzeug, für das die zuständige Behörde das Befahren der  Unteren Havel-Wasserstraße  von der Einmündung der Rathenower Havel (km 104,20) bis zur Abzweigung des Stadtgrabens Havelberg (km 145,06) und der  Hohennauener Wasserstraße  im Einzelfall oder mit Allgemeinverfügung zugelassen hat. Sie kann das Befahren nach Satz 1 insbesondere hinsichtlich der zulässigen Abmessungen und Abladetiefen einschränken oder unter Auflagen stellen, wenn der Zustand der in Satz 1 genannten Strecken oder deren Benutzung dies erfordern.
fussnoten: amtlicher Hinweis: www.bundesanzeiger.de
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: nummer: text: 1. Ein Kleinfahrzeug muss auf einem Kanal, in einem engen Fahrwasser und auf einem unübersichtlichen Gewässerabschnitt grundsätzlich rechts fahren.
text: 2. Ein schleppendes Kleinfahrzeug darf höchstens neun Kleinfahrzeuge im Anhang führen. Es dürfen höchsten drei Kleinfahrzeuge gekuppelt fahren.
text: 3. Abweichend von § 3.20 braucht ein Kleinfahrzeug bei Nacht kein weißes Licht zu führen, wenn es an einer genehmigten Liegestelle stillliegt.
text: 4. Einem Kleinfahrzeug ist das Stillliegen ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde nur bis zu drei Tagen gestattet.
text: 5. Ein Kleinfahrzeug soll, sofern möglich, nur an den Enden einer Liegestelle stillliegen.
text: 6. Ein unbemanntes Kleinfahrzeug darf nur an einer genehmigten Liegestelle  stilliegen . Abweichend von Satz 1 darf ein unbemanntes Kleinfahrzeug an einer ungenehmigten Liegestelle bis zu einem Tag stillliegen. Satz 2 gilt nicht auf der  Unteren Havel-Wasserstraße  von km 0,00 bis km 4,00.
fussnoten: § 22.24 Nr. 6 Kursivdruck: Müsste richtig „stillliegen" lauten
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: nummer: text: 1. Ein Schubleichter darf an der Spitze eines Verbandes nur eingesetzt werden, wenn seine Bugform im Grundriss auf beiden Seiten abgerundet und so verjüngt ist, dass die Breite der Bugwand die Gesamtbreite des Schubleichters auf mindestens 1,50 m unterschreitet; die Länge der Verjüngung muss mindestens das Dreifache der halben Breitenverminderung der Bugwand betragen. Das Gleiche gilt für den Bug eines einzeln fahrenden oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform.
text: 2. Die zuständige Behörde kann ein Fahrzeug oder einen Verband mit einer von Nummer 1 abweichenden Bugform zulassen, wenn dadurch der Zustand oder die Benutzung der Wasserstraßen sowie die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Die Zulassung nach Satz 1 kann zeitlich und örtlich beschränkt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: nummer: text: 1. Das Befahren der  Unteren Havel-Wasserstraße  zwischen km 104,20 und km 145,06 und der  Hohennauener Wasserstraße  ist verboten.
text: 2. Das Befahren der  Scharfen Lanke , der  Sacrower Lanke , des  Petziensees , des  Glindowsees  (Potsdamer Havel), der  Wublitz  (Schlänitzsee) bis km 8,65, der  Nedlitzer Alten Fahrt  nebst  Lehnitzsee  und  Krampnitzsee , der  Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße  vom Päwesiner Streng (km 17,80) bis zur Einmündung des Klinkgrabens (km 21,80) und des  Breitlingsees und Möserschen Sees  von km 6,80 bis km 9,13 ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
text: 3. Auf folgenden Seen und seeartigen Erweiterungen:  Scharfe Lanke  und  Sacrower Lanke  (Kladower Seestrecke),  Petziensee  und  Glindowsee  (Potsdamer Havel) sowie  Lehnitzsee  und  Krampnitzsee  (Nedlitzer Alte Fahrt)  darf ein Kleinfahrzeug, das ein Sportfahrzeug ist, mit in Betrieb gesetztem Verbrennungsmotor während der Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr nicht fahren. Ein derartiges Kleinfahrzeug, das seinen ständigen Liegeplatz am rechten Ufer der Seen hat, darf diesen auf kürzestem Weg aufsuchen.
text: 4. Abweichend von Nummer 2 Satz 1 ist einem Fahrgastschiff mit einer Länge von nicht mehr als 55,00 m und einer Breite von nicht mehr als 8,00 m das Befahren des  Glindowsees  (Potsdamer Havel), des  Lehnitzsees , des  Krampnitzsees  und der Beetzsee-Riewendsee-Wasserstraße  vom Päwesiner Streng (km 17,80) bis zur Einmündung des Klinkgrabens (km 21,80) gestattet.
text: 5. Das Befahren der  Wublitz  (Potsdamer Havel) ist nur Kleinfahrzeugen ohne Verbrennungsmotor gestattet.
text: 6. Die Fahrt durch den  Havelnebenarm  südlich der Pfaueninsel (Kladower Seestrecke) ist nur einem Fahrgastschiff, einer Fähre oder einem Kleinfahrzeug gestattet.
text: 7. Ein Fahrzeug oder Verband mit jeweils einer Breite von mehr als 8,25 m darf die Hauptschleuse Rathenow der Unteren Havel-Wasserstraße mit einer Abladetiefe durchfahren, die gleich oder kleiner als der Wasserstand am Unterpegel Rathenow + 85 cm ist.
text: 8. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Verboten und Einschränkungen nach Nummer 2 Satz 1, Nummer 3 und 5 bis 7 befreien. Der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung ist an Bord mitzuführen und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen auszuhändigen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 22.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband
unterbuchstaben: aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 22.04 Nummer 1 bis 3 und 4 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 5, nicht überschreitet und
bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 22.04 Nummer 6 nicht unterschreitet und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 22.06 Nummer 1 Satz 1 und 2 und Nummer 2 Satz 1 und 2,
bb) das Verbot zu überholen nach § 22.07 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Nummer 3 Buchstabe a, und
cc) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 22.11
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband
nicht überschreitet,
bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug in dem in § 22.02 Nummer 1.1.2, 1.1.2.4, 1.1.2.5, 1.1.4.1, 1.1.5.2 und 1.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,
cc) auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen betrieben wird, die Bezeichnung nach § 22.21 geführt wird,
dd) der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 22.26 Nummer 1 Satz 1 entspricht und
ee) der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 22.27 Nummer 8 Satz 2 an Bord mitgeführt und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt wird,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 22.03 Nummer 1 und 2 Satz 1,
bb) die Meldepflicht nach § 22.15 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2, 3 Satz 1 und Nummer 4 und
cc) das Führen eines Schubleichters nach § 22.26 Nummer 1 Satz 1
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,
text: c) das in § 22.20 vorgesehene Verbot, zu segeln, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird,
text: d) die Verkehrsregelungen nach § 22.22 Nummer 2 Satz 3, 4, 5 und 6, jeweils in Verbindung mit Satz 7, zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden,
text: e) die Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge nach § 22.24 Nummer 1, 2, 4 und 6 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden,
text: f) das in § 22.27 Nummer 1 und 2 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, zu beachten, oder sicherzustellen, dass dieses jeweils beachtet wird, und
text: g) die Verkehrsbeschränkungen nach § 22.27 Nummer 3 Satz 1 und Nummer 4 bis 7 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster
buchstaben: text: a) dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn
unterbuchstaben: aa) das Fahrzeug oder der Verband
bb) auf dem Fahrzeug in dem in § 22.02 Nummer 1.1.2, 1.1.2.4, 1.1.2.5, 1.1.4.1, 1.1.5.2 und 1.2 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist, und
text: b) müssen jeweils dafür sorgen, dass der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 22.27 Nummer 8 Satz 2 an Bord mitgeführt wird.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 22
gliederungstitel: Untere Havel-Wasserstraße und Havelkanal
paragraf: § 23.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf der Havel-Oder-Wasserstraße (HOW) von der Spreemündung bei Spandau (HOW-km 0,00/SOW-km 0,15) bis zur Einmündung in die Westoder (HOW-km 134,96/WOd-km 2,75) einschließlich Spandauer Havel (Spandauer See, Nieder Neuendorfer See), Oder-Havel-Kanal (Lehnitzsee), Oderberger Gewässer (Lieper See, Oderberger See, Alte Oder) und Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße mit Tegeler See, Veltener Stichkanal, Oranienburger Kanal, Friedrichsthaler Havel, Malzer Kanal (bei Malz), Oranienburger Havel (von km 3,91 bis zur HOW) nebst Großer Wehrarm Sachsenhausen, Finowkanal (FiK) nebst Mäckerseekanal (Mäckersee), Werbelliner Gewässer von km 2,73 (Werbellinsee, Werbellinkanal, nördlicher Oder-Havel-Kanal und Pechteichsee), Wriezener Alte Oder bis Bralitz (km 2,53), Verbindungskanal Hohensaaten Ost (zur Oder), Verbindungskanal Schwedter Querfahrt (zur Oder).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Tauchtiefe, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen und Abladetiefen nicht überschreiten:   Binnenschifffahrtstraße Länge  m Breite  m Abladetiefe  m 1.1 Havel-Oder-Wasserstraße 1.1.1 km 0,00 (Spreemündung) bis km 134,96 (Westoder) a) Fahrzeug 86,00 9,00 2,00 86,00 9,60 1,85 b) Verband 86,00 9,60 1,85 120,00 9,00 1,85 125,00 8,25 2,00 – ein Fahrzeug oder ein Verband darf nur bis zu einer Länge von jeweils 82,00 m das Schiffshebewerk Niederfinow Süd durchfahren;  bis km 28,60 darf ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 86,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,60 m fahren, wenn es oder er eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist – soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.1.2 km 0,00 bis km 3,50 Verband 125,00 9,00 2,00 1.1.3 km 3,50 bis km 15,20 Verband 125,00 9,00 1,85 135,00 8,25 2,00 – ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 86,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,60 m darf fahren, wenn es oder er eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist – 1.1.4 km 15,20 bis km 77,89 a) Fahrzeug 86,00 9,00 2,00 86,00 9,60 1,85 b) Verband 126,00 9,00 1,85 126,00 8,25 2,00 – ein Fahrzeug oder ein Verband darf nur bis zu einer Länge von jeweils 82,00 m das Schiffshebewerk Niederfinow Süd durchfahren;  wenn der Wasserstand am Unterpegel Lehnitz unter die Marke 225 sinkt, verringern sich die zulässigen Abladetiefen von km 15,20 bis km 28,60 um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes; wenn der Wasserstand am Oberpegel Schiffshebewerk Niederfinow Nord unter die Marke 829 sinkt, verringern sich die zulässigen Abladetiefen von km 28,60 bis km 77,89 um das Maß des jeweiligen Absinkens des Wasserstandes – 1.1.5 km 77,89 bis km 87,00 (Werft Oderberg) a) Fahrzeug 86,00 9,60 2,00 b) Verband 147,00 9,60 1,80 – ein Fahrzeug oder ein Verband darf nur bis zu einer Länge von jeweils 82,00 m das Schiffshebewerk Niederfinow Süd durchfahren – 1.1.6 km 87,00 bis km 92,47 Verband 82,00 11,45 1,65 100,00 10,45 1,65 147,00 9,60 1,80 1.1.7 km 92,47 bis km 92,89 (Westschleuse Hohensaaten) a) Fahrzeug 86,00 9,60 2,00 b) Verband 91,00 9,60 2,00 120,00 9,00 2,00 135,00 8,25 2,00  1.1.8 km 92,89 bis km 123,50 (Abzweig Schwedter Querfahrt) a) Fahrzeug 86,00 9,60 b) Verband 91,00 9,60 120,00 9,00 135,00 8,25 – die Abladetiefe richtet sich nach dem Wasserstand und wird von der zuständigen Behörde als Tauchtiefe gesondert festgesetzt und bekannt gemacht; diese Tauchtiefe darf nicht überschritten werden; ein Verband mit einer Länge von nicht mehr als 156,00 m und einer Breite von nicht mehr als 8,25 m darf fahren, wenn der Wasserstand am Außenpegel der Westschleuse Hohensaaten mehr als 115 cm beträgt –  1.1.9 km 123,50 bis km 134,96 a) Fahrzeug 86,00 9,60 b) Verband 156,00 9,60 – die Abladetiefe richtet sich nach dem Wasserstand und wird von der zuständigen Behörde als Tauchtiefe gesondert festgesetzt und bekannt gemacht; diese Tauchtiefe darf nicht überschritten werden –  1.1.10 Verbindungskanal Hohensaaten Ost a) Fahrzeug 82,00 11,45 100,00 10,45 b) Verband 82,00 11,45 100,00 10,45 147,00 9,60  – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht –  1.1.11 Tegeler See a) Fahrzeug 82,00 9,00 2,00 b) Verband 91,00 9,60 2,00 – ein Fahrzeug mit jeweils einer Länge von mehr als 80,00 m und nicht mehr als 86,00 m und einer Breite von mehr als 9,00 m und nicht mehr als 9,60 m darf fahren, wenn es eine Abladetiefe von 1,90 m nicht überschreitet und mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist –  1.1.12 Veltener Stichkanal a) Fahrzeug 82,00 9,50 1,90 b) Schubverband 82,00 9,50 1,90 91,00 8,25 2,00  1.1.13 Oranienburger Kanal km 21,01 (Havel-Oder-Wasserstraße) bis km 28,77 (Kanalkreuz) Fahrzeug/Verband 41,50 5,10 1,30  1.1.14 Oranienburger Havel  1.1.14.1 km 0,13 (Havel-Oder-Wasserstraße) bis km 2,81 Fahrzeug 20,00 5,10 1,40  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.14.2 km 0,13 bis km 1,83 Fahrzeug/Verband 41,50 5,10 1,40  1.1.15 Malzer Kanal (bei Malz) km 35,54 (Havel-Oder-Wasser straße) bis km 35,16 (Oberwasser Schleuse Malz) a) Fahrzeug 80,00 9,50 1,75 b) Verband 82,00 9,50 1,75 91,00 8,25 1,85  1.1.16 Finowkanal Fahrzeug/Verband 41,50 5,10  – die Abladetiefe richtet sich nach dem Wasserstand und wird von der zuständigen Behörde als Tauchtiefe gesondert festgesetzt und bekannt gemacht; diese Tauchtiefe darf nicht überschritten werden –  1.1.17 Werbelliner Gewässer  1.1.17.1 km 2,73 bis km 20,00 Fahrzeug/Verband 25,00 5,10  – von km 3,38 bis km 10,48 darf ein Fahrzeug oder ein Schubverband mit jeweils einer Länge von mehr als 25,00 m und nicht mehr als 32,50 m fahren, wenn es oder er mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist –  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.17.2 km 2,73 bis km 3,15 Fahrzeug/Verband 41,50 5,10  1.1.17.3 km 10,48 bis km 20,00 Fahrzeug/Verband 41,50 5,10  Die Abladetiefe richtet sich in Nummer 1.1.17 nach dem Wasserstand auf der Grundlage von Tauchtiefen. Diese betragen – von km 2,73 bis km 3,20 und von km 3,40 bis km 6,10 jeweils 120 cm bei einem Wasserstand von 829 cm am Oberpegel des Schiffshebewerkes Niederfinow; – von km 6,10 bis km 8,70 120 cm bei einem Wasserstand von 400 cm am Oberpegel der Schleuse Rosenbeck; – von km 8,70 bis km 10,48 120 cm bei einem Wasserstand von 400 cm am Oberpegel der Schleuse Eichhorst; – von km 10,48 bis km 20,00 140 cm. Sinkt der Wasserstand an den jeweiligen Bezugspegeln, verringert sich die Tauchtiefe entsprechend. Von km 3,20 bis km 3,40 wird die Tauchtiefe von der zuständigen Behörde festgesetzt und bekannt gemacht. Die Tauchtiefen dürfen nicht überschritten werden. 1.1.18 Wriezener Alte Oder Fahrzeug/Verband 67,00 8,25 Die Abladetiefe richtet sich nach dem Wasserstand auf der Grundlage einer Tauchtiefe von 150 cm bei einem Wasserstand von 199 cm am Pegel Hohensaaten West Binnen. Sinkt der Wasserstand am Bezugspegel, verringert sich die Tauchtiefe entsprechend. Die Tauchtiefe darf nicht überschritten werden.  1.1.19 Verbindungskanal Schwedter Querfahrt a) Fahrzeug 67,00 9,00 b) Verband 156,00 9,60 – die Abladetiefe richtet sich nach der Fahrrinnentiefe; die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht; bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachte Fahrrinnentiefe sowie die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen –
text: 2. Die Abmessungen, Tauchtiefen, Fahrrinnentiefen und Abladetiefen nach Nummer 1 gelten nicht auf den Stich- und Altkanälen, Nebenarmen und sonstigen Nebenwasserstraßen der genannten Hauptwasserstraßen, soweit diese nicht gesondert aufgeführt sind.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. Auf einem Kanal dürfen Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, nur zum Abschleppen eines beschädigten Fahrzeugs, zu einem kurzen Verholen oder mit Erlaubnis der zuständigen Behörde gekuppelt fahren.
text: 2. In einen Schleppverband dürfen höchstens zwei Anhänge eingestellt werden. Satz 1 gilt nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen.
text: 3. Abweichend von Nummer 2 darf auf dem Tegeler See, der Oranienburger Havel und den Werbelliner Gewässern in einen Schleppverband nur ein Anhang eingestellt werden.
text: 4. Die zuständige Behörde kann abweichend von Nummer 2 Satz 1 und Nummer 3 Ausnahmen zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: 1.Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb, aufa)der Havel-Oder-Wasserstraßeaa)von der Spreemündung (km 0,00) bis zur Abzweigung des Havelkanals (km 10,20)10 km/h,bb)von der Abzweigung des Havelkanals (km 10,20) bis zur Einmündung in die Westoder (km 134,96)9 km/h,b)der Oranienburger Havel, der Wriezener Alten Oder6 km/h,c)den übrigen Kanälen6 km/h,d)einem Stichkanal, einem Nebenarm oder einem Altarm5 km/h,e)einem See oder einer seeartigen Erweiterung mit jeweils einer Gewässerbreite von mehr als 250,00 m12 km/h.2.Abweichend von Nummer 1 Buchstabe e beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Sportfahrzeug mit Maschinenantrieb auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung mit jeweils einer Gewässerbreite von mehr als 250,00 m außerhalb des ufernahen Schutzstreifens25 km/h.Satz 1 gilt nicht auf der Havel-Oder-Wasserstraße von der Schleuse Spandau bis zur Abzweigung des Havelkanals einschließlich Nordteil des Nieder Neuendorfer Sees und auf dem Tegeler See. Als ufernaher Schutzstreifen gilt eine 100,00 m breite parallel zur Uferlinie (Land-Wasser-Übergang) verlaufende Wasserfläche.3.Die zuständige Behörde kann abweichend von Nummer 1 und 2 im Einzelfall für ein Fahrgastschiff, das nach einem festen Fahrplan nach § 9.01 verkehrt, für einzelne Strecken oder aus einem besonderen Anlass für ein Fahrgastschiff oder ein Aufsichtsboot eines Sportvereins oder -verbandes höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand der Wasserstraße sowie der übrige Schiffsverkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.4.Die Mindestgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge,4 km/h.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: Als Bergfahrt giltauf dem, den oder derdie Fahrt in RichtungHavel-Oder-Wasserstraße (bis Hohensaaten) mitVerbindungskanal Hohensaaten OstOderHohensaaten-Friedrichsthaler WasserstraßeSchleuse HohensaatenOranienburger KanalSachsenhausenFinowkanalLiepeWerbelliner GewässernJoachimsthalWriezener Alte OderBralitzVerbindungskanal Schwedter QuerfahrtSchwedtübrigen in § 23.01 genannten Nebenstrecken sowieStichkanälen und AltarmenGewässerende.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.06
titel: Begegnen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.07
titel: Überholen
content: nummer: text: 1. Das Überholen ist verboten.
text: 2. Abweichend von Nummer 1 ist das Überholen
buchstaben: a) einem Fahrzeug oder einem Verband gestattet, wenn jeweils dessen Abladetiefe 1,30 m und dessen Länge 82,00 m oder dessen Breite 8,25 m nicht überschreiten,
b) einem Fahrzeug gestattet, wenn dessen Länge 43,00 m oder dessen Breite 8,25 m nicht überschreitet,
c) einem Fahrzeug oder einem Verband auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung mit jeweils einer Gewässerbreite von mehr als 250,00 m gestattet.
text: 3. Ein Kleinfahrzeug darf abweichend von Nummer 1 überholen und überholt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.10
titel: Stillliegen
content: nummer: text: 1. Auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung ist § 7.01 Nummer 1 Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die durchgehende Schifffahrt nicht behindert wird, nicht anzuwenden.
text: 2. Auf der  Havel-Oder-Wasserstraße  von östlich der Eisenbahnbrücke Kreuzbruch (km 41,50) bis zur oberen Trenndammspitze Niederfinow (km 76,50) ist das Stillliegen verboten. Satz 1 gilt nicht für das Stillliegen
buchstaben: a) auf den von der zuständigen Behörde ausgewiesenen Liegestellen,
b) auf den ausgewiesenen Warte- und Umschlagstellen, jeweils vorbehaltlich der Genehmigung durch den Betreiber, und
c) von Baustellenfahrzeugen im genehmigten Baustellenbereich.
text: 3. Auf dem  Werbellinsee  ist das Stillliegen im ufernahen Bereich einem Fahrzeug, einem Schwimmkörper oder einer schwimmenden Anlage verboten. Als ufernaher Bereich gilt eine 10,00 m breite, parallel zur Uferlinie oder Schilfkante verlaufende Wasserfläche. Satz 1 gilt nicht für das Stillliegen an den von der zuständigen Behörde genehmigten Steganlagen und Schiffsanlegestellen.
text: 4. Besondere Regelungen über das Stillliegen von Kleinfahrzeugen sind in § 23.24 enthalten.
text: 5. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Nummer 2 Satz 1 zulassen, wenn der Zustand der Wasserstraße und der übrige Verkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: absatz: Erreicht oder überschreitet der Wasserstand den Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) von 660 cm an dem Richtpegel Friedrichsthal, so ist die Schifffahrt auf der Strecke von der Einfahrt des Binnenhafens Schwedt (km 126,10) bis zur Einmündung in die Westoder (km 134,96) verboten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: Droht infolge zunehmender Eisbildung die Einstellung der Schifffahrt, muss ein Fahrzeug oder ein Verband nach Hinweis der zuständigen Behörde rechtzeitig einen Schutzhafen oder eine geeignete Liegestelle aufsuchen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: Abweichend von der Kennzeichnung nach den §§ 6.24 und 6.25 kann eine Brückendurchfahrt bei Nacht wie folgt gekennzeichnet sein:
nummer: text: 1. an den Seiten der Durchfahrt:  grüne Lichter;
text: 2. über der Mitte der Durchfahrt:  gelbe Lichter,
buchstaben: a) bei Verkehr in Berg- und Talfahrt:  ein gelbes Licht,
b) bei Verkehr in nur einer Richtung:  zwei gelbe Lichter übereinander.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: Auf dem Finowkanal beträgt die lichte Durchfahrtsbreite der Schleusenbrücke Schöpfurth (FiK-km 67,56) 5,10 m.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.20
titel: Segeln
content: absatz: Das Segeln auf der Havel-Oder-Wasserstraße ist verboten. Dies gilt nicht für
nummer: text: 1. die  Havel-Oder-Wasserstraße
buchstaben: a) von km 1,00 bis km 10,58 (einschließlich Nordteil des Nieder Neuendorfer Sees und des Tegeler Sees),
b) von km 25,76 bis zum Lehnitzsee (km 28,00),
c) von km 87,50 bis zu den Oderberger Gewässern (km 90,50),
d) von km 120,70 bis Schwedt (km 121,50) und
text: 2. die  Werbelliner Gewässer  von km 10,40 bis km 20,00.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: Ein Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen betrieben wird, muss neben der nach dieser Verordnung allgemein vorgeschriebenen Bezeichnung die Bezeichnung nach § 8.12 führen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: nummer: text: 1. Abweichend von § 4.05 Nummer 2 darf ein Fahrgastschiff auf
buchstaben: a) dem  Oranienburger Kanal ,
b) dem  Finowkanal  und
c) den  Werbelliner Gewässern
text: auch fahren, wenn es nur mit einer betriebssicheren Sprechfunkanlage ausgerüstet ist.
text: 2. Während der Fahrt muss die Sprechfunkanlage nach Nummer 1 im Verkehrskreis Schiff-Schiff ständig sende- und empfangsbereit sein. Dieser Verkehrskreis darf nur zur Übermittlung oder zum Empfang von Nachrichten auf anderen Kanälen kurzfristig verlassen werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: nummer: text: 1. Ein Kleinfahrzeug muss auf einem Kanal, in einem engen Fahrwasser und auf einem unübersichtlichen Gewässerabschnitt grundsätzlich rechts fahren.
text: 2. Ein schleppendes Kleinfahrzeug darf höchstens neun Kleinfahrzeuge im Anhang führen. Es dürfen höchsten drei Kleinfahrzeuge gekuppelt fahren.
text: 3. Abweichend von § 3.20 braucht ein Kleinfahrzeug bei Nacht kein weißes Licht zu führen, wenn es an genehmigten Liegestellen stillliegt.
text: 4. Ein unbemanntes Kleinfahrzeug darf nur an einer genehmigten Liegestelle stillliegen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: nummer: text: 1. Das Befahren des  Nordteils des Nieder Neuendorfer Sees  ab km 10,00,  Oranienburger Kanals  von km 28,77 bis km 29,99, der  Friedrichsthaler Havel , des  Malzer Kanal  (bei Malz) von km 35,16 bis km 33,42, der  Oranienburger Havel  von km 2,81 bis km 3,91 und des  Großen Wehrarm Sachsenhausen  ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
text: 2. Das Befahren des  Mäckerseekanals  ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug ohne Maschinenantrieb.
text: 3. Auf dem  Tegeler See  darf ein Fahrzeug oder Verband die Wasserflächen nicht befahren zwischen
buchstaben: a) den Inseln Maienwerder und Valentinswerder,
b) den Inseln Valentinswerder und Baumwerder,
c) den Inseln Baumwerder und Scharfenberg und
d) der Insel Reiswerder und dem Ostufer des Tegeler Sees.
listenende: text: Satz 1 gilt nicht für ein Fahrzeug des öffentlichen Fährverkehrs sowie für ein Fahrzeug ohne Antriebsmaschine.
text: 4. Auf dem  Tegeler See  und dem  Werbellinsee  darf ein Sportfahrzeug mit in Betrieb gesetztem Verbrennungsmotor während der Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr nicht fahren (Fahrverbot). Ein derartiges Sportfahrzeug, das seinen ständigen Liegeplatz am Ufer der Seen hat, darf diesen auf kürzestem Weg aufsuchen. Die Sätze 1 und 2 gelten auf dem  Nordteil des Nieder Neuendorfer Sees  ab km 10,00 für ein Kleinfahrzeug, das ein Sportfahrzeug ist, entsprechend.
text: 5. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Verboten oder Einschränkungen nach Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1, Nummer 3 Satz 1 und Nummer 4 befreien. Der Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung ist an Bord mitzuführen und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen auszuhändigen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 23.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband
unterbuchstaben: aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 23.04 Nummer 1 und 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3, nicht überschreitet und
bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 23.04 Nummer 4 nicht unterschreitet und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) das Verbot zu überholen nach § 23.07 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe a und b,
bb) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 23.11,
cc) das Verhalten bei Eis nach § 23.12 und
dd) den Sprechfunk nach § 23.23 Nummer 2
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband
bb) auf dem von ihm geführten Fahrzeug oder Verband in dem in § 23.02 Nummer 1.1.1, 1.1.3, 1.1.11 und 1.1.17.1 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist,
cc) auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen betrieben wird, die Bezeichnung nach § 23.21 geführt wird und
dd) ein Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 23.27 Nummer 5 Satz 2 an Bord mitgeführt und auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt wird,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 23.03 Nummer 1, 2 Satz 1 oder Nummer 3 und
bb) das Stillliegen nach § 23.10 Nummer 2 Satz 1 und Nummer 3 Satz 1
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,
text: c) das in § 23.20 Satz 1 vorgesehene Verbot, zu segeln, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird,
text: d) die Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge nach § 23.24 Nummer 1, 2 und 4 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden,
text: e) das in § 23.27 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird, und
text: f) die Verkehrsbeschränkungen nach § 23.27 Nummer 3 Satz 1 und Nummer 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster
buchstaben: text: a) dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn
unterbuchstaben: aa) das Fahrzeug oder der Verband
bb) auf dem Fahrzeug oder Verband in dem in § 23.02 Nummer 1.1.1, 1.1.3, 1.1.11 und 1.1.17.1 jeweils genannten Fall die dort jeweils angegebene Ausrüstung vorhanden ist, und
text: b) müssen jeweils dafür sorgen, dass ein Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 23.27 Nummer 5 Satz 2 an Bord mitgeführt wird.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 23
gliederungstitel: Havel-Oder-Wasserstraße
paragraf: § 24.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf folgenden Wasserstraßen:
nummer: text: 1. dem  Malzer Kanal  (MzK) von der Einmündung in die Havel-Oder-Wasserstraße (HOW) bei HOW-km 40,51 (MzK-km 43,95) bis zum Abzweig Langer Trödel (MzK-km 46,90),
text: 2. der  Oberen Havel-Wasserstraße  (OHW) vom Abzweig Langer Trödel (OHW-km 0,00/MzK-km 46,90) bis Neustrelitz (Nordostende Zierker See bei OHW-km 94,41) einschließlich Vosskanal, Obere Havel (Stolpsee, Schwedtsee, Baalensee, Röblinsee, Menowsee, Ziernsee, Ostteil des Ellbogensees, Großer und Kleiner Priepertsee, Westteil des Wangnitzsees, Finowsee, Westteil des Drewensees, Woblitzsee und Zierker See) mit Wentow-Gewässer nebst Fahrt nach Tornow und Tornowfließ (einschließlich Wentowkanal, Großer und Kleiner Wentowsee), Templiner Gewässer (Templiner Wasser, Kuhwallsee, Kleiner Lankensee, Röddelinsee, Templiner Kanal, Templiner See, Bruchsee, Fährsee und Zaarsee nebst Großer Lankensee und Gleuensee (Gleuenfließ)), Lychener Gewässer (Haussee, Woblitz, Großer Lychensee und Stadtsee), Quassower Havel von der Einmündung in den Woblitzsee bei km 87,23 bis Unterwasser Schleuse Zwenzow (km 92,09) einschließlich Großer Labussee,
text: 3. der  Müritz-Havel-Wasserstraße  (MHW) von der Einmündung in die Obere Havel-Wasserstraße (MHW-km 0,00/Ellbogensee bei Priepert, OHW-km 72,45) bis zur Abzweigung aus der Müritz-Elde-Wasserstraße (MHW-km 32,02/ Kleine Müritz, bei MEW-km 171,68) einschließlich Westteil des Ellbogensees, Nordteil des Großen Pälitzsees, Nordteil des Kleinen Pälitzsees, Canower See, Labussee, Kleiner Peetschsee, Ostteil des Vilzsees, Mössensee, Zotzensee und Mirower Kanal (Ragunsee, Sumpfsee) mit Südwestteil des Großen Pälitzsees, Rheinsberger Gewässer (Südteil des Kleinen Pälitzsees, Wolfsbrucher Schleusenkanal, Prebelowsee, Prebelowkanal, Tietzowsee, Hüttenkanal, Schlabornsee, Schlabornkanal, Rheinsberger See, Rheinsberger Kanal und Grienericksee) nebst Dollgowkanal und Dollgowsee, Zechliner Gewässer (Zootzenkanal, Zootzensee, Repenter Kanal, Großer Zechliner See, Zechliner Kanal, Schwarzer See), Großer Peetschsee, Westteil des Vilzsees und Mirower Adlersee bis Holmer Kamp (km 3,06), Mirower See, Bolter Kanal von dem Oberwasser der ehemaligen Schleuse Bolt bei km 1,97 bis zur Abzweigung aus der Müritz-Elde-Wasserstraße (Müritz) und
text: 4. der  Müritz-Elde-Wasserstraße  (MEW) von der Einmündung des Elde-Seitenkanals in die Elbe (MEW-km 0,00/ El-km 504,08) bis Buchholz (MEW-km 180,00) einschließlich Elde-Seitenkanal und Mecklenburgische Oberseen (Plauer See, Petersdorfer See, Malchower See, Fleesensee, Kölpinsee, Müritz) mit Verbindungskanal Elde-Dreieck, Stör-Wasserstraße (StW-Störkanal, Stör und Schweriner See (von der Einmündung des Stangengrabens in den Schweriner See (Innensee, bei StW-km 25,29) bis zur Abzweigung des Wickendorfer Kanals/Langen Grabens aus dem Schweriner Außensee bei StW-km 30,34) nebst Ziegelsee).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Tauchtiefe und Abladetiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen und Abladetiefen nicht überschreiten:   Binnenschifffahrtstraße Länge  m Breite  m Abladetiefe  m 1.1 Malzer Kanal MzK-km 43,95 (Einmündung in die Havel-Oder-Wasserstraße bei HOW-km 40,51) bis MzK-km 46,90 (Abzweig Langer Trödel, OHW-km 0,00) a) Fahrzeug 41,60 8,25 b) Verband 82,00 8,25 Die Abladetiefe richtet sich nach dem Wasserstand auf der Grundlage einer Tauchtiefe von 160 cm. Diese Tauchtiefe darf nicht überschritten werden.  1.2 Obere Havel-Wasserstraße 1.2.1 Mzk-km 46,90 (Abzweig langer Trödel, OHW-km 0,00) bis OHW-km 94,41 (Nordostende Zierker See, Neustrelitz) Fahrzeug/Verband 41,30 5,10 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.2.2 km 0,00 bis km 14,60 a) Fahrzeug 41,60 8,25 b) Verband 82,00 8,25 1.2.3 km 14,60 bis km 22,00 a) Fahrzeug 41,60 8,25 b) Verband 82,00 8,25 – ein Schubverband darf nur mit nicht mehr als einem geschobenen Fahrzeug verkehren –  1.2.4 Wentow-Gewässer km 0,00 (Obere Havel-Wasserstraße) bis km 11,00 Fahrzeug/Verband 41,60 5,20 – ein Schubverband darf nur mit nicht mehr als einem geschobenen Fahrzeug verkehren –  1.2.5 Templiner Gewässer  1.2.5.1 km 0,00 bis km 22,00 Fahrzeug 27,00 4,70 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist 1.2.5.2 km 0,00 bis km 9,50 Fahrzeug/Verband 41,60 4,70 1.2.5.3 km 9,50 bis km 22,00 Schubverband 41,60 4,70 – ein Schubverband darf nur mit nicht mehr als einem geschobenen Fahrzeug verkehren –  1.2.6 Lychener Gewässer Fahrzeug/Verband 40,10 5,10  1.2.7 Quassower Havel Fahrzeug/Verband 40,30 4,60 Die Abladetiefe richtet sich in Nummer 1.2 nach dem Wasserstand auf der Grundlage von Tauchtiefen. Diese betragen – von OHW-km 0,00 bis OHW-km 22,00 160 cm; – von OHW-km 22,00 bis OHW-km 94,41 140 cm; – auf den Wentow-Gewässern 120 cm bei einem Wasserstand von 275 cm am Oberpegel Schleuse Marienthal; – auf den Templiner Gewässern und den Lychener Gewässern jeweils 120 cm; – auf der Quassower Havel von km 87,23 (Woblitzsee) bis km 90,75 (Großer Labussee) 90 cm. Sinkt der Wasserstand am Oberpegel Wesenberg auf 260 cm oder am Unterpegel Voßwinkel auf 174 cm, beträgt die Tauchtiefe 80 cm. Sinkt der Wasserstand an den Bezugspegeln weiter, verringert sich die Tauchtiefe entsprechend. Soweit die Tauchtiefen nicht in Satz 3 festgelegt sind, werden diese von der zuständigen Behörde festgesetzt und bekannt gemacht. Die Tauchtiefen dürfen nicht überschritten werden.  1.3 Müritz-Havel-Wasserstraße 1.3.1 km 0,00 (Einmündung in die Obere Havel-Wasserstraße) bis km 32,02 (Abzweigung aus der Müritz-Elde-Wasserstraße) Fahrzeug/Verband 41,60 5,10 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.3.2 Rheinsberger Gewässer Fahrzeug/Verband 40,30 5,10  1.3.3 Zechliner Gewässer a) Fahrzeug 40,30 5,10 b) Verband 40,30 4,60  1.3.4 Dollgowkanal a) Fahrzeug 40,30 5,10 b) Verband 40,30 4,60 Die Abladetiefe richtet sich in Nummer 1.3 nach dem Wasserstand auf der Grundlage von Tauchtiefen. Diese betragen – von MHW-km 0,00 bis MHW-km 32,02 und auf den Rheinsberger Gewässern jeweils 140 cm; – auf den Zechliner Gewässern 100 cm; – vom Schlabornsee bis zum Dollgowsee 110 cm. Soweit die Tauchtiefen nicht in Satz 3 festgelegt sind, werden diese von der zuständigen Behörde festgesetzt und bekannt gemacht. Die Tauchtiefen dürfen nicht überschritten werden.  1.4 Müritz-Elde-Wasserstraße mit Verbindungskanal Elde-Dreieck  1.4.1 km 0,00 (Elbe) bis km 180,00 Fahrzeug/Verband 41,60 5,20 1,20  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.4.2 km 120,05 bis km 180,00 (Buchholz) Fahrzeug/Verband 41,60 5,20 1,40  1.4.3 Stör-Wasserstraße  1.4.3.1 km 0,00 (Müritz-Elde-Wasserstraße)  bis km 44,90 (bei Hohen Viecheln) Fahrzeug/Verband 41,60 5,20 1,20  soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.4.3.2 km 19,71 bis km 44,70 (bei Hohen Viecheln) Fahrzeug/Verband 41,60 5,20 1,40.
text: 2. Die Abmessungen, Tauchtiefen und Abladetiefen nach Nummer 1 gelten nicht auf den Stich- und Altkanälen, Nebenarmen und sonstigen Nebenwasserstraßen der Hauptwasserstraßen, soweit diese nicht gesondert aufgeführt sind.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, dürfen nur zum Abschleppen eines beschädigten Fahrzeugs, zu einem kurzen Verholen oder mit Erlaubnis der zuständigen Behörde gekuppelt fahren.
text: 2. In einen Schleppverband dürfen höchstens zwei Anhänge eingestellt werden. Dies gilt nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen.
text: 3. Die zuständige Behörde kann abweichend von Nummer 2 Satz 1 Ausnahmen zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: 1.Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb,6 km/h.2.Abweichend von Nummer 1 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb9 km/h.Satz 1 gilt nicht auf den Wentow-Gewässern von km 0,00 bis km 2,00 (Wentowkanal), auf den Templiner Gewässern von km 0,00 bis km 22,00, auf dem Dollgowkanal, auf den Kanälen der Zechliner Gewässer, auf dem Bolter Kanal, auf der Müritz-Elde-Wasserstraße von km 0,00 bis km 121,00 und auf der Stör-Wasserstraße von km 0,00 bis km 19,90.3.Abweichend von Nummer 1 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb, auf dem Malzer Kanal und auf der Oberen Havel-Wasserstraße von km 0,00 bis km 23,509 km/h.4.Abweichend von Nummer 1, 2 Satz 1 und Nummer 3 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Fahrzeug oder einen Verband auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung mit jeweils einer Gewässerbreite von mehr als 250,00 m12 km/h.5.Abweichend von Nummer 1, 2 Satz 1 und Nummer 3 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Sportfahrzeug mit Maschinenantrieb auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung mit jeweils einer Gewässerbreite von mehr als 250,00 m außerhalb des ufernahen Schutzstreifens25 km/h.Als ufernaher Schutzstreifen gilt eine 100,00 m breite parallel zur Uferlinie (Land-Wasser-Übergang) verlaufende Wasserfläche.6.Die zuständige Behörde kann abweichend von den Nummern 1, 4 und 5 im Einzelfall für ein Fahrgastschiff, das nach einem festen Fahrplan nach § 9.01 verkehrt, für einzelne Strecken oder aus einem besonderen Anlass für ein Fahrgastschiff oder ein Aufsichtsboot der Sportvereine oder -verbände höhere Geschwindigkeiten zulassen, wenn dadurch der Zustand der Wasserstraße sowie der übrige Schiffsverkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.7.Die Mindestgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge, auf der Oberen Havel-Wasserstraße von der Einmündung in die Havel-Oder-Wasserstraße bis km 23,504 km/h.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: Als Bergfahrt giltauf dem, den oder derdie Fahrt in RichtungMalzer KanalLiebenwaldeOberen Havel-WasserstraßeNeustrelitzWentow-GewässernKleiner WentowseeTempliner GewässernGleuensee/ZaarseeLychener GewässernLychenQuassower HavelGroßer LabusseeMüritz-Havel-WasserstraßeMüritzRheinsberger GewässernKleiner PälitzseeZechliner GewässernFlecken ZechlinMüritz-Elde-WasserstraßeBuchholzStör-Wasserstraße mit ZiegelseeHohen Viechelnübrigen in § 24.01 genannten Nebenstreckensowie Stichkanälen und AltarmenGewässerende.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.06
titel: Begegnen
content: absatz: Auf den Zechliner Gewässern und dem Dollgowkanal darf ein Fahrzeug mit einer Breite von 5,10 m nur einem Fahrzeug mit einer Breite von bis zu 4,60 m begegnen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.07
titel: Überholen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.10
titel: Stillliegen
content: nummer: text: 1. Auf einem See oder einer seeartigen Erweiterung ist § 7.01 Nummer 1 Satz 1 unter der Voraussetzung, dass die durchgehende Schifffahrt nicht behindert wird, nicht anzuwenden.
text: 2. Auf Abschnitten der  Müritz-Elde-Wasserstraße  und der  Stör-Wasserstraße  mit einer Wasserspiegelbreite unter 40,00 m ist das Stillliegen verboten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: Droht infolge zunehmender Eisbildung die Einstellung der Schifffahrt, muss ein Fahrzeug oder ein Verband nach Hinweis der zuständigen Behörde rechtzeitig einen Schutzhafen oder eine geeignete Liegestelle aufsuchen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: Abweichend von der Kennzeichnung nach den §§ 6.24 und 6.25 kann eine Brückendurchfahrt bei Nacht wie folgt gekennzeichnet sein:
nummer: text: 1. an den Seiten der Durchfahrt:  grüne Lichter;
text: 2. über der Mitte der Durchfahrt:  gelbe Lichter,
buchstaben: a) bei Verkehr in Berg- und Talfahrt:  ein gelbes Licht,
b) bei Verkehr in nur einer Richtung: zwei gelbe Lichter übereinander.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.20
titel: Segeln
content: absatz: Das Segeln auf einem Kanal und auf den nachfolgend bezeichneten Strecken
nummer: text: 1. Müritz-Elde-Wasserstraße
buchstaben: a) von der Elbe (km 0,00) bis zur Einfahrt in den Plauer See (km 121,40),
b) von der Ausfahrt des Plauer Sees (km 126,20) bis zur Einfahrt des Petersdorfer Sees (km 126,60),
c) von der Ausfahrt des Petersdorfer Sees (km 129,50) bis zur Einfahrt des Malchower Sees (km 130,70),
d) von der Ausfahrt des Fleesensees (km 139,10) bis zur Einfahrt des Kölpinsees (km 139,30),
e) von der Ausfahrt des Kölpinsees (km 147,00) bis zur Einfahrt der Müritz (km 149,50),
text: 2. Stör-Wasserstraße  von der Müritz-Elde-Wasserstraße (km 0,00) bis zum Schweriner See (km 19,87) ist verboten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: Ein Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen betrieben wird, muss neben der nach dieser Verordnung allgemein vorgeschriebenen Bezeichnung die Bezeichnung nach § 8.12 führen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: nummer: text: 1. Abweichend von § 4.05 Nummer 2 darf ein Fahrgastschiff auf
buchstaben: a) der  Oberen Havel-Wasserstraße  von km 22,00 bis km 94,40 (Neustrelitz),
b) den  Wentower Gewässern ,
c) den  Templiner Gewässern ,
d) den  Lychener Gewässern ,
e) der  Quassower Havel ,
f) der  Müritz-Havel-Wasserstraße ,
g) den  Rheinsberger Gewässern ,
h) den  Zechliner Gewässern ,
i) der  Müritz-Elde-Wasserstraße  und
j) der  Stör-Wasserstraße
text: auch fahren, wenn es nur mit einer betriebssicheren Sprechfunkanlage ausgerüstet ist.
text: 2. Während der Fahrt muss die Sprechfunkanlage nach Nummer 1 im Verkehrskreis Schiff-Schiff ständig sende- und empfangsbereit sein. Dieser Verkehrskreis darf nur zur Übermittlung oder zum Empfang von Nachrichten auf anderen Kanälen kurzfristig verlassen werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: nummer: text: 1. Das Befahren des  Bolter Kanals  (Alte-Müritz-Havel-Wasserstraße) von km 0,06 bis km 1,97 ist verboten. Dies gilt nicht für ein Kleinfahrzeug mit einer Länge von nicht mehr als 10,00 m und einem Tiefgang von nicht mehr als 0,60 m.
text: 2. Das Befahren des  Wehrarmes Wesenberg  ist zwischen der Mündung der Schwaanhavel und dem Wehr Wesenberg verboten.
text: 3. Das Befahren des  Tornowfließes  ist für ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb verboten.
text: 4. Das Befahren des  Wickendorfer Kanals/Langen Grabens  vom Ziegelsee bis zum Schweriner Außensee ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug mit einem Tiefgang von nicht mehr als 0,60 m.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 24.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband
unterbuchstaben: aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 24.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 6, und Nummer 2 Satz 1, Nummer 3, 4, 5 Satz 1, Nummer 4 und 5 Satz 1 jeweils auch in Verbindung mit Nummer 6, nicht überschreitet und
bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 24.04 Nummer 7 nicht unterschreitet und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 24.06,
bb) das Verhalten bei Eis nach § 24.12 und
cc) den Sprechfunk nach § 24.23 Nummer 2
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass
unterbuchstaben: aa) das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband
bb) auf dem von ihm geführten Sportfahrzeug, von dem aus Sporttauchen betrieben wird, die Bezeichnung nach § 24.21 geführt wird,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 24.02 Nummer 1.2.3, 1.2.4 und 1.2.5.3 und § 24.03 Nummer 1 und 2 Satz 1 und
bb) das Stillliegen nach § 24.10 Nummer 2
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,
text: c) das in § 24.20 vorgesehene Verbot, zu segeln, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird, und
text: d) das in § 24.27 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2, 3 und 4 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband
buchstaben: a) die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 24.02 Nummer 1 und die zugelassenen Abladetiefen nach § 24.02 Nummer 1.4 und
b) die zugelassenen Abladetiefen nach § 24.02 Nummer 1.1 bis 1.3
listenende: text: nicht überschreitet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 24
gliederungstitel: Obere Havel-Wasserstraße, Müritz-Havel-Wasserstraße und Müritz-Elde-Wasserstraße
paragraf: § 25.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf folgenden Wasserstraßen:
nummer: text: 1. der  Saale  (Sl) von der Mündung in die Elbe (Sl-km 0,00/El-km 290,78) bis Bad Dürrenberg (Sl-km 124,16) und
text: 2. dem  Saale-Leipzig-Kanal  (SLK) vom Sicherheitstor West (SLK-km 7,74) bis zum Hafen Leipzig (SLK-km 18,93).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen nicht überschreiten:
text: Binnenschifffahrtsstraße Länge  m Breite  m 1.1 Saale  1.1.1 km 0,00 (Saalemündung) bis km 124,16 (Bad Dürrenberg) Fahrzeug/Verband 45,00 5,10 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.2 km 0,00 (Saalemündung) bis km 20,00 a) Fahrzeug 85,00 9,50 b) Verband 100,00 9,50  1.1.3 km 20,00 bis km 88,00 a) Fahrzeug 85,00 9,50 b) Verband 100,00 9,50 125,00 8,25  – bei einem Wasserstand am Unterpegel Bernburg von mehr als 270 cm darf die Länge eines Verbandes für die Taleinfahrt in die Schleuse Bernburg 100,00 m nicht überschreiten; die zulässige Länge eines Verbandes reduziert sich für die Taleinfahrt in die Schleuse und für die Bergausfahrt aus der Schleuse Bernburg auf nicht mehr als 82,00 m bei einem Wasserstand am Unterpegel Bernburg von mehr als 300 cm –  1.1.4 km 88,00 bis km 92,80 Fahrzeug/Verband 51,00 6,00.
text: 2. Die Fahrrinnentiefe richtet sich nach dem Wasserstand. Die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht. Bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachte Fahrrinnentiefe sowie die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen.
text: 3. Die Abmessungen, Fahrrinnentiefen und Abladetiefen nach Nummer 1 und 2 gelten nicht auf den Stich- und Altkanälen, Nebenarmen und sonstigen Nebenwasserstraßen der Hauptwasserstraße, soweit diese nicht gesondert aufgeführt sind.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge, dürfen nur zum Abschleppen eines beschädigten Fahrzeugs, zu einem kurzen Verholen oder mit Erlaubnis der zuständigen Behörde gekuppelt fahren.
text: 2. In einen Schleppverband dürfen höchstens zwei Anhänge eingestellt werden. Dies gilt nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen.
text: 3. Die zuständige Behörde kann abweichend von Nummer 2 Satz 1 Ausnahmen zulassen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: 1.Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge ohne Maschinenantrieb,12 km/h.2.Abweichend von Nummer 1 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieba)auf der Saale16 km/h,b)auf dem Saale-Leipzig-Kanal8 km/h.3.Die Mindestgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen Kleinfahrzeuge,4 km/h.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: (keine besondere Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.06
titel: Begegnen
content: absatz: Ein Fahrzeug oder ein Verband mit jeweils einer Länge von mehr als 67,00 m darf
nummer: text: 1. die Strecke von km 20,00 bis km 0,00 nur befahren, wenn durch die Schleusenaufsicht in Calbe die Fahrt hierfür freigegeben wurde,
text: 2. die Strecke von km 0,50 bis km 20,00 nur mit Erlaubnis der Schleusenaufsicht in Calbe befahren.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.07
titel: Überholen
content: absatz: (keine besondere Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besondere Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besondere Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.10
titel: Stillliegen
content: absatz: (keine besondere Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: absatz: 1.Erreicht oder überschreitet der Wasserstand den Höchsten Schifffahrtswasse rstand (HSW) – Hochwassermarke – an dem Richtpegel für den unter Nummer 2 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt, ist mit der Einstellung der Schifffahrt zu rechnen, und die zuständige Behörde kann die Schifffahrt innerhalb des Streckenabschnitts einschließlich der Wehrsaalen ganz oder teilweise verbieten.2.Die in Nummer 1 genannte Hochwassermarke wird durch folgende Wasserstände bestimmt, und die Richtpegel gelten für den nachstehend aufgeführten Streckenabschnitt:StreckeRichtpegelHochwassermarkeSaalemündung (Sl-km 0,00) -Schleuse Calbe (Sl-km 20,00)Calbe, unterer Pegel690 cmSchleuse Calbe (Sl-km 20,00) -Schleuse Gimritz (Sl-km 92,60)Halle-Trotha, unterer Pegel440 cmSchleuse Gimritz (Sl-km 92,60) -Schleuse Planena (Sl-km 104,44)Halle-Trotha, unterer Pegel400 cmSchleuse Planena (Sl-km 104,44) -Bad Dürrenberg (Sl-km 124,16)Naumburg/Grochlitz400 cm.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: (keine besondere Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besondere Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besondere Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besondere Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besondere Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: Abweichend von der Kennzeichnung nach den §§ 6.24 und 6.25 kann eine Brückendurchfahrt bei Nacht wie folgt gekennzeichnet sein:
nummer: text: 1. an den Seiten der Durchfahrt:  grüne Lichter;
text: 2. über der Mitte der Durchfahrt:  gelbe Lichter,
buchstaben: a) bei Verkehr in Berg- und Talfahrt:  ein gelbes Licht,
b) bei Verkehr in nur einer Richtung:  zwei gelbe Lichter übereinander.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: nummer: text: 1. Bei der Fahrt zu Tal müssen bei einem Wasserstand von mehr als
buchstaben: a) 270 cm und nicht mehr als 300 cm am Unterpegel Bernburg ein unbeladenes Fahrzeug mit Maschinenantrieb, ein unbeladener Schubverband oder ein Fahrgastschiff,
b) 300 cm am Unterpegel Bernburg ein beladenes Fahrzeug mit Maschinenantrieb oder ein beladener Schubverband
text: mit Landleinenführung in die Schleuse Bernburg gefahren werden.
text: 2. Nummer 1 gilt nicht für ein Fahrzeug oder einen Schubverband, das oder der mit einer aktiven Bugsteuereinrichtung ausgerüstet ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.20
titel: Segeln
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: nummer: text: 1. Bei Annäherung an eine Seilfähre muss ein Fahrzeug, ausgenommen ein Kleinfahrzeug, in Höhe des Zeichens E.4a (Anlage 7) das Signal „Achtung“ gemäß Anlage 6 geben, das so oft wie notwendig zu wiederholen ist. Das Geben des Signals kann entfallen, wenn eine Funkabsprache mit dem Fährführer erfolgt ist.
text: 2. Die Vorbeifahrt an einer Seilfähre darf erst erfolgen, wenn diese an ihrem ständigen Liegeplatz stillliegt.
text: 3. Abweichend von Nummer 2 kann die Vorbeifahrt an einer Seilfähre auf der Seite erfolgen, auf der von der Seilfähre bei Tag eine weiße Flagge und bei Nacht ein gelbes gewöhnliches, von allen Seiten sichtbares Licht gezeigt wird.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: nummer: text: 1. Abweichend von § 4.05 Nummer 2 darf ein Fahrgastschiff auf der Saale von km 88,00 bis Bad Dürrenberg (km 124,16) auch fahren, wenn es nur mit einer betriebssicheren Sprechfunkanlage ausgerüstet ist.
text: 2. Während der Fahrt muss die Sprechfunkanlage nach Nummer 1 im Verkehrskreis Schiff-Schiff ständig sende- und empfangsbereit sein. Dieser Verkehrskreis darf nur zur Übermittlung oder zum Empfang von Nachrichten auf anderen Kanälen kurzfristig verlassen werden.
text: 3. § 4.05 Nummer 3 gilt auch für eine Seilfähre.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: absatz: Das Befahren des Saale-Leipzig-Kanals ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 25.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers,
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband
unterbuchstaben: aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 25.04 Nummer 1 und 2 nicht überschreitet und
bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 25.04 Nummer 3 nicht unterschreitet und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) das Verhalten beim Begegnen nach § 25.06,
bb) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 25.11 Nummer 1 und ein nach dieser Vorschrift angeordnetes Verbot der Schifffahrt,
cc) das Verhalten beim Durchfahren der Schleuse Bernburg nach § 25.18 Nummer 1 und
dd) den Sprechfunk nach § 25.23 Nummer 2 und 3
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese Vorschriften oder ein angeordnetes Verbot der Schifffahrt eingehalten werden.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 25.02 Nummer 1 und die zugelassene Abladetiefe nach § 25.02 Nummer 2 Satz 3 nicht überschreitet,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 25.03 Nummer 1 und 2 Satz 1 und
bb) das Verhalten gegenüber einer Seilfähre nach § 25.22 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Nummer 3,
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden, und
text: c) das in § 25.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses beachtet wird.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 25.02 Nummer 1 und die zugelassene Abladetiefe nach § 25.02 Nummer 2 Satz 3 nicht überschreitet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 25
gliederungstitel: Saale und Saale-Leipzig-Kanal
paragraf: § 26.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf folgenden Wasserstraßen:
nummer: text: 1. der  Oder  (Od) von der deutsch-polnischen Grenze bei Ratzdorf (Od-km 542,40 linkes Ufer) bis zur deutsch-polnischen Grenze an der Abzweigung der Westoder (Od-km 704,10 linkes Ufer),
text: 2. der  Westoder  (WOd) von dem Wehr Mariendorf (WOd-km 0,00 linkes Ufer) bis zur deutsch-polnischen Grenze bei Mescherin (WOd-km 17,10 linkes Ufer) und
text: 3. der  Lausitzer Neiße  (LsN) von der Mündung in die Oder bei Ratzdorf (LsN-km 0,04 linkes Ufer/Od-km 542,40) bis LsN-km 0,45 (von km 0,45 bis Guben gelten ausschließlich Vorschriften des Landes Brandenburg)
absatz: sowie auf den Verbindungsstrecken zu den an diesen Wasserstraßen gelegenen Häfen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe und Abladetiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug darf auf der Oder und Westoder eine Länge von 82,00 m und eine Breite von 11,45 m nicht überschreiten. Binnenschifffahrtstraße Länge  m Breite  m  Fahrrinnentiefe  m 2.1 Oder  2.1.1 Talfahrt  2.1.1.1 km 542,40 bis km 704,10 Verband 125,00 11,45 94,00 18,00  gilt nur bei bekannt  gemachter Fahrrinnentiefe  von > 1,60  2.1.1.2 km 542,40 bis km 617,60 unbeladener Schubverband 125,00 22,90  gilt nur bei bekannt  gemachter Fahrrinnentiefe  von > 1,60  2.1.1.3 km 617,60 bis km 667,20 a) Verband 137,00 11,45 } gilt nur bei bekannt  gemachter Fahrrinnentiefe  von > 1,80 125,00 18,00 b) unbeladener Schubverband 125,00 22,90  2.1.1.4 km 667,20 bis km 704,10 a) Verband 137,00 18,00 } gilt nur bei bekannt  gemachter Fahrrinnentiefe  von > 1,80 156,00 11,45 b) unbeladener Schubverband 125,00 22,90  2.1.2 Bergfahrt  2.1.2.1 km 704,10 bis km 542,40 Verband 125,00 11,45 137,00 11,45 } gilt nur bei bekannt  gemachter Fahrrinnentiefe  von > 1,50 156,00 9,50  2.1.2.2 km 704,10 bis km 667,20 a) Verband 125,00 18,00 137,00 11,45 156,00 11,45  gilt nur bei bekannt  gemachter Fahrrinnentiefe  von > 1,70 b) unbeladener Schubverband 125,00 22,90  2.1.2.3 km 667,20 bis km 617,60 a) Verband 156,00 11,45  gilt nur bei bekannt  gemachter Fahrrinnentiefe  von > 1,80 b) unbeladener Schubverband 125,00 22,90  gilt nur bei bekannt  gemachter Fahrrinnentiefe  von > 1,50  2.1.2.4 km 617,60 bis km 542,40 Verband 156,00 11,45  gilt nur bei bekannt  gemachter Fahrrinnentiefe  von > 1,80  2.2 Westoder km 2,70 bis km 17,10 Verband 156,00 11,45 125,00 18,00.
text: 3. Als Verband im Sinne der Nummer 2 gelten nur ein Schubverband und gekuppelte Fahrzeuge.
text: 4. Die Fahrrinnentiefe richtet sich nach dem Wasserstand. Die geringste Fahrrinnentiefe wird von der zuständigen Behörde täglich bekannt gemacht. Bei der Wahl der Abladetiefe sind die bekannt gemachte Fahrrinnentiefe sowie die aktuelle Wasserstandsentwicklung zu berücksichtigen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. Ein Schubverband darf andere Fahrzeuge und Schubverbände nur schleppen, wenn der schleppende Schubverband
buchstaben: a) eine Länge von 100,00 m nicht überschreitet und
b) die Schubleichter in Linie vorausgeschoben werden.
text: Es dürfen nicht mehr als zwei Anhänge, einschließlich Schubverbände, geschleppt werden.
text: 2. Ein geschleppter Schubverband darf eine Länge von 82,00 m und eine Breite von 11,45 m nicht überschreiten.
text: 3. Auf der Oder
buchstaben: text: a) darf ein schleppendes Fahrzeug höchstens zwei Anhänge mitführen,
text: b) darf bei schleppenden Fahrzeugen
unterbuchstaben: aa) die Breite beladener Anhänge 11,45 m und
bb) die Breite unbeladener Anhänge 22,90 m, im Bereich von km 617,60 bis km 542,40 11,45 m,
text: nicht überschreiten.
text: 4. Auf der  Westoder  darf ein schleppendes Fahrzeug höchstens zwei Anhänge mit einer Breite von nicht mehr als 11,45 m mitführen.
text: 5. Abweichend von Nummer 3 und 4 dürfen schwimmende Geräte in einer Länge von nicht mehr als 80,00 m unmittelbar hintereinander geschleppt werden; mindestens das an letzter Stelle eines Schleppverbandes nach Halbsatz 1 eingestellte schwimmende Gerät muss mit einem Ruder ausgerüstet sein.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: 1.Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband auf der Westoder10 km/h.2.Die Mindestgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband4km/h.Satz 1 gilt nicht für ein einzeln fahrendes schwimmendes Gerät, ein Kleinfahrzeug oder einen Sondertransport.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.06
titel: Begegnen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.07
titel: Überholen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.10
titel: Stillliegen
content: absatz: Das Stillliegen zum Zusammenstellen und Auflösen eines Verbandes darf an der Einmündung des Verbindungskanals Hohensaaten Ost nur von km 665,00 bis km 665,80 der Oder an der linken Uferseite erfolgen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: absatz: 1.Erreicht oder überschreitet der Wasserstand die Hochwassermarke I an einem der zwei Richtpegel für den unter Nummer 4 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt, ist die Schifffahrt für ein Kleinfahrzeug, eine Fähre oder ein schwimmendes Gerät verboten.2.Erreicht oder überschreitet der Wasserstand die Hochwassermarke I an einem der zwei Richtpegel für den unter Nummer 4 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt, darf ein Fahrzeug nur am Tag und nur dann verkehren, wenn es mit in gutem Betriebszustand befindlichen Sprechfunkanlagen gemäß § 4.05 ausgerüstet ist.3.Erreicht oder überschreitet der Wasserstand den Höchsten Schifffahrtswasserstand (Hochwassermarke II) an einem der zwei Richtpegel für den unter Nummer 4 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt, ist die Schifffahrt verboten. Ein Fahrzeug oder ein Verband muss rechtzeitig vor Überschreiten der Hochwassermarke II einen Schutzhafen aufsuchen.4.Die in Nummer 1, 2 und 3 genannten Hochwassermarken werden durch folgende Wasserstände bestimmt, und die Richtpegel gelten für den nachstehend aufgeführten Streckenabschnitt:StreckeRichtpegelHochwassermarkeIIIOderMündung der Lausitzer Neiße (Od-km 542,40) -Eisenhüttenstadt490 cm535 cmFrankfurt (Oder) (Od-km 584,00)Biala Góra425 cm465 cmOderFrankfurt (Oder) (Od-km 584,00) -Frankfurt 1435 cm480 cmMündung der Warta/Warthe(Od-km 617,60)Slubice430 cm475 cmOderMündung der Warta/Warthe (Od-km 617,60) -Kienitz495 cm535 cmHohensaaten (Od-km 667,20)Gozdowice490 cm530 cmOderHohensaaten (Od-km 667,20) -Stützkow860 cm920 cmVerbindungskanal Schwedter Querfahrt(Od-km 696,94)Bielinek540 cm600 cmOderVerbindungskanal Schwedter Querfahrt(Od-km 696,94) -Schwedter-Oderbrücke–790 cmWiduchowa (Od-km 704,10)Widuchowa–660 cmWestoder (WOd-km 0,00 bis WOd-km 17,10)Gartz–630 cmGryfino–600 cm.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: Bei Eisbildung werden die Wasserstraßen oder Teilstrecken der Wasserstraßen von der zuständigen Behörde gesperrt. Droht infolge zunehmender Eisbildung die Einstellung der Schifffahrt, muss ein Fahrzeug oder ein Verband nach Hinweis der zuständigen Behörde rechtzeitig einen Schutzhafen oder eine geeignete Liegestelle aufsuchen. Die Schifffahrt darf erst nach Freigabe durch die zuständige Behörde wieder aufgenommen werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.13
titel: Nachtschifffahrt
content: nummer: text: 1. Die Nachtschifffahrt auf der Oder darf nur bei bekannt gemachter vollständiger Bezeichnung der Wasserstraße stattfinden und nur dann, wenn ein Schifffahrtszeichen folgende Bedingungen erfüllt:
buchstaben: a) ein Schifffahrtszeichen an Land muss mindestens mit reflektierender Folie versehen sein;
b) ein schwimmendes Schifffahrtszeichen muss mindestens mit reflektierender Folie und zusätzlich mit einem Radarreflektor versehen sein;
c) ein Schifffahrtszeichen an einer Brücke, ein Schifffahrtszeichen für eine Wasserstraßenkreuzung, eine Gefahrenstelle, ein Schifffahrtshindernis oder eine Fischereianlage sowie die Tafelzeichen B.8 und A.1, mit denen ein komplizierter Streckenabschnitt oder Bereich gekennzeichnet ist, sollen beleuchtet sein.
text: 2. Die Nachtschifffahrt auf der Oder ist verboten, wenn der Wasserstand die Hochwassermarke I mindestens an einem der Richtpegel für den unter § 26.11 Nummer 4 jeweils aufgeführten Streckenabschnitt erreicht oder überschreitet.
text: 3. Auf der Oder ist das Treibenlassen bei Nacht verboten; § 6.19 bleibt unberührt.
text: 4. Die Nachtschifffahrt auf der Oder ist bei unsichtigem Wetter verboten.
text: 5. Ein Fahrzeug muss für die Nachtschifffahrt auf der Oder wie folgt ausgerüstet sein:
buchstaben: a) mit einem Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit nach § 4.06 Nummer 1 Buchstabe a;
b) mit Sprechfunkanlagen nach § 4.05;
c) mit Scheinwerfern, die zum Anstrahlen eines Schifffahrtszeichens und Ausleuchten der Ufer geeignet sind.
text: Die Geräte nach Satz 1 müssen sich in einem guten technischen und betrieblichen Zustand befinden.
text: 6. Es muss sich eine Person an Bord befinden, die berechtigt ist, das Radargerät und die Sprechfunkanlagen zu bedienen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: Abweichend von § 6.24 Nummer 2 Buchstabe a können zusätzlich zum Tafelzeichen A.10 zwei grüne Lichter gezeigt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.20
titel: Segeln
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: nummer: text: 1. Ein Talfahrer auf der  Oder , der in die  Spree-Oder-Wasserstraße  (Od-km 553,40) einfahren will, muss folgendes beachten:
buchstaben: a) ein Schleppverband mit mehr als einem Anhang muss oberhalb Od-km 552,90 an der linken Uferseite anhalten. Die Anhänge dürfen nur einzeln in die Spree-Oder-Wasserstraße geschleppt werden;
b) ein einzeln fahrendes Fahrzeug, für das die Einfahrt zeitweilig nicht gestattet ist, muss oberhalb Od-km 552,40 oder unterhalb Od-km 554,20 am linken Ufer bis zur Freigabe der Einfahrt warten.
text: 2. Das Zusammenstellen eines Schleppverbandes darf an der Einmündung der  Spree-Oder-Wasserstraße  nur unterhalb Od-km 554,20 erfolgen.
text: 3. Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für ein Kleinfahrzeug oder einen Verband, der ausschließlich aus Kleinfahrzeugen besteht.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, ausgenommen ein Kleinfahrzeug, muss mit in gutem Betriebszustand befindlichen Sprechfunkanlagen nach § 4.05 ausgerüstet sein.
text: 2. Der Funkverkehr für den Verkehrskreis Schiff-Schiff hat auf Kanal 10 zu erfolgen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: nummer: text: 1. Das Befahren der  Lausitzer Neiße  ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug ohne Maschinenantrieb.
text: 2. Das Befahren der  Westoder  von km 0,00 bis km 2,70 ist verboten. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 26.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers,
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband
unterbuchstaben: aa) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 26.04 Nummer 1 nicht überschreitet und
bb) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 26.04 Nummer 2 Satz 1 nicht unterschreitet,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 26.11 Nummer 1 bis 3,
bb) das Verhalten bei Eis nach § 26.12 Satz 1 und 2,
cc) die Nachtschifffahrt nach § 26.13 Nummer 2, 3 Halbsatz 1 und Nummer 4 und
dd) den Sprechfunk nach § 26.23 Nummer 2
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden und
text: c) die Schifffahrt bei Eis erst nach Freigabe nach § 26.12 Satz 3 wieder aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 26.02 Nummer 1 und 2 und die zugelassene Abladetiefe nach § 26.02 Nummer 4 Satz 3 nicht überschreitet,
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 26.03 Nummer 1 bis 4 und Nummer 5 Halbsatz 2,
bb) das Stillliegen nach § 26.10 und
cc) die Nachtschifffahrt nach § 26.13 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a und c, jeweils auch in Verbindung mit Satz 2,
text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,
text: c) die Verkehrsregelungen nach § 26.22 Nummer 1 und 2 zu beachten oder sicherzustellen, dass diese beachtet werden, und
text: d) das in § 26.27 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass dieses jeweils beachtet wird.
text: 3. Dem Schiffsführer ist es abweichend von § 1.02 Nummer 7 Satz 2 verboten, bei 0,2 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, das Fahrzeug zu führen.
text: 4. Den Mitgliedern der diensttuenden Mindestbesatzung nach § 1.03 Nummer 4 Satz 1 ist es abweichend von § 1.03 Nummer 4 Satz 2 verboten, bei 0,2 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt, den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu bestimmen.
text: 5. Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass abweichend von § 1.03 Nummer 4 Satz 2 kein Mitglied der diensttuenden Mindestbesatzung nach § 1.03 Nummer 4 Satz 1 den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt, das 0,2 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt.
text: 6. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils
buchstaben: a) die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 26.02 Nummer 1 und 2 und die zugelassene Abladetiefe nach § 26.02 Nummer 4 Satz 3 nicht überschreitet und
b) die Nachtschifffahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband mit einem Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit nach § 26.13 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Satz 2, und mit Scheinwerfern nach § 26.13 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe c, auch in Verbindung mit Satz 2, ausgerüstet ist.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 26
gliederungstitel: Grenzgewässer Oder,
paragraf: § 27.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf der Peene von der Einmündung des Malchiner Peenekanals in die Westpeene (km 2,50) bis zur Einmündung des Richtgrabens in den Peenestrom an der Verbindungslinie zwischen dem Oberfeuer Jahnkenort und dem Unterfeuer Pinnow (km 98,16) einschließlich Kummerower See.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug oder ein Verband darf folgende Abmessungen nicht überschreiten:
text: Binnenschifffahrtsstraße Länge  m Breite  m 1.1 Peene  1.1.1 km 2,50 (unterhalb Malchin) bis km 98,16 (Peenestrom) a) Fahrzeug 67,00 8,25 b) Verband 100,00 8,25 soweit nachfolgend nicht etwas anderes festgelegt ist  1.1.2 km 30,02 (Demmin) bis km 89,33 (Koppelstelle Anklam) a) Fahrzeug 82,00 9,50 b) Verband 156,00 9,50  1.1.3 km 89,33 bis km 98,16 a) Fahrzeug 82,00 9,50 b) unbeladenes Fahrzeug 95,00 19,00 c) Verband 156,00 16,50.
text: 2. Die Fahrrinnentiefe beträgt   a) von km 2,50 bis zum Nordostende des Kummerower Sees (km 14,75) 2,00 m, b) vom Kummerower See bis Hafen Anklam (km 88,63) 2,50 m, c) vom Hafen Anklam bis zur Mündung in den Peenestrom (km 98,16) 3,00 m.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: absatz: In einen Schleppverband dürfen
nummer: text: 1. von km 2,50 bis Demmin höchstens zwei Anhänge und
text: 2. von Demmin bis zum Peenestrom höchstens drei Anhänge
absatz: eingestellt werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: 1.Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen ein Kleinfahrzeug ohne Maschinenantrieb,12 km/h.2.Abweichend von Nummer 1 beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer für ein Sportfahrzeug mit Maschinenantrieb auf dem Kummerower See außerhalb desufernahen Schutzstreifens25 km/h.Als ufernaher Schutzstreifen gilt eine 100,00 m breite, parallel zur Uferlinie (Land-Wasser-Übergang) verlaufende Wasserfläche.3.Die Mindestgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt für ein Fahrzeug oder einen Verband, ausgenommen ein Kleinfahrzeug,4 km/h.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.06
titel: Begegnen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.07
titel: Überholen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.10
titel: Stillliegen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke,
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.20
titel: Segeln
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.27
titel: Verkehrsbeschränkungen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 27.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers,
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass das Fahrzeug oder der Verband
buchstaben: a) die zugelassene Höchstgeschwindigkeit nach § 27.04 Nummer 1 und 2 Satz 1 nicht überschreitet und
b) die geforderte Mindestgeschwindigkeit nach § 27.04 Nummer 3 nicht unterschreitet.
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: a) sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 27.02 Nummer 1 nicht überschreitet und
b) die Vorschriften über die Zusammenstellung der Verbände nach § 27.03 einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn das Fahrzeug oder der Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 27.02 Nummer 1 nicht überschreitet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 27
gliederungstitel: Peene
paragraf: § 28.01
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die Vorschriften dieses Kapitels gelten auf der Donau zwischen Kelheim (Donau-km 2414,72) und Jochenstein (Donau-km 2201,75).
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.02
titel: Abmessungen der Fahrzeuge und Verbände, Fahrrinnentiefe
content: nummer: text: 1. Ein Fahrzeug darf auf den nachfolgend genannten Streckenabschnitten folgende Abmessungen nicht überschreiten:  Streckenabschnitt Länge   m Breite   m 1.1 km 2414,72 (Kelheim) bis km 2411,60 (Einmündung des Main-Donau-Kanals) 55,00 11,45 1.2 km 2411,60 (Einmündung des Main-Donau-Kanals) bis   km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) 135,00 11,45 1.3 km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) bis km 2223,30 (Eisenbahnbrücke Kräutelstein) 135,00 22,90
text: 2. Ein Schubverband darf auf den nachfolgend genannten Streckenabschnitten folgende Abmessungen nicht überschreiten:  Streckenabschnitt Länge   m Breite   m 2.1 Bergfahrt 2.1.1 km 2223,30 (Eisenbahnbrücke Kräutelstein) bis km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) 190,00 22,90 2.1.2 km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) bis km 2330,20 (Oberwasser Schleuse Straubing) 135,00   190,00 22,90    11,45. Ein Schubverband mit einer Länge von mehr als 135,00 m und einer Breite von mehr als 11,45 m und nicht mehr als 22,90 m darf fahren, wenn der Wasserstand am Pegel Hofkirchen mindestens 350 cm beträgt. 2.1.3 km 2330,20 (Oberwasser Schleuse Straubing) bis   km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) 190,00 22,90 2.1.4.1 km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) bis km 2411,60 (Einmündung in den Main-Donau-Kanal)/Donau-Südarm, km 2378,45 S (Regensburg Nibelungenbrücke) 190,00 11,45 2.1.4.2 km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) bis Donau-Südarm, km 2378,45 S (Regensburg Nibelungenbrücke)/km 2379,50 (Unterwasser Schleuse Regensburg) 135,00 22,90 2.1.5 km 2411,60 (Einmündung Main-Donau-Kanal) bis   km 2414,72 (Kelheim) 55,00 11,45 2.2 Talfahrt 2.2.1 km 2414,72 (Kelheim) bis km 2411,60 (Einmündung des Main-Donau-Kanals) 55,00 11,45 2.2.2 km 2411,60 (Einmündung des Main-Donau-Kanals) bis   km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) 190,00 11,45 2.2.3 km 2379,50 (Unterwasser Schleuse Regensburg)/Donau-Südarm, km 2378,45 S (Regensburg Nibelungenbrücke) bis km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) 135,00 22,90 2.2.4 km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) bis km 2355,00 (Oberwasser Schleuse Geisling) 190,00 22,90 2.2.5.1 km 2355,00 (Oberwasser Schleuse Geisling) bis   km 2330,20 (Oberwasser Schleuse Straubing) 135,00 22,90 2.2.5.2 km 2355,00 (Oberwasser Schleuse Geisling) bis   km 2320,90 (Koppelstelle im Unterwasser Schleuse Straubing) 190,00 11,45 2.2.6 km 2330,20 (Oberwasser Schleuse Straubing)/   km 2320,90 (Koppelstelle im Unterwasser Schleuse Straubing) bis km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) 135,00 22,90 2.2.7 km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) bis   km 2223,30 (Eisenbahnbrücke Kräutelstein) 190,00 22,90
text: 3. Gekuppelte Fahrzeuge dürfen auf den nachfolgend genannten Streckenabschnitten folgende Abmessungen nicht überschreiten:  Streckenabschnitt Länge   m Breite   m 3.1 km 2414,72 (Kelheim) bis km 2411,60 (Einmündung Main-Donau-Kanal) 55,00 11,45 3.2.1 km 2411,60 (Einmündung des Main-Donau-Kanals) bis   km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) 135,00 11,45 3.2.2 Donau-Südarm, km 2378,45 S (Regensburg Nibelungenbrücke)/km 2379,50 (Unterwasser Schleuse Regensburg) bis km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) 135,00 22,90 3.3 km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) bis km 2355,00 (Oberwasser Schleuse Geisling) 135,00 34,35 3.4 km 2355,00 (Oberwasser Schleuse Geisling) bis   km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) 135,00 22,90 3.5 km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) bis km 2223,30 (Eisenbahnbrücke Kräutelstein) 135,00 34,35.
text: 4. In den Schleusen dürfen folgende Abmessungen eines Fahrzeugs oder Verbandes nicht überschritten werden:
buchstaben: a) Ein Fahrzeug oder Verband darf folgende Abmessungen nicht überschreiten:  Schleuse Länge   m Breite   m aa) Bad Abbach und Regensburg a) Fahrzeug 135,00 11,45 b) Verband 190,00 11,45 bb) Geisling und Straubing a) Fahrzeug 135,00 11,45 b) Verband 190,00 22,90 cc) Kachlet und Jochenstein a) Fahrzeug 135,00 22,90 b) Verband 190,00 22,90
b) In den Schleusenkammern der Schleusen Geisling und Straubing sowie in den Schleusenkammern der Schleusengruppen Kachlet und Jochenstein darf die Breite nebeneinanderliegender einzelner Fahrzeuge oder Verbände zusammen 22,90 m nicht überschreiten.
text: 5. Die Fahrrinnentiefe beträgt auf den nachfolgenden Streckenabschnitten bei den aufgeführten Wasserständen des jeweiligen Pegels:  Streckenabschnitt Wasserstand   am Pegel   in cm Fahrrinnen-   tiefe   in m 5.1 km 2414,72 (Kelheim) bis km 2411,60 (Einmündung des Main-Donau-Kanals) 250   am Pegel   Kelheim 1,20 5.2 5.2.1 km 2411,60 (Einmündung des Main-Donau-Kanals) bis km 2379,70 (Schleuse Regensburg) 170   am Pegel Oberndorf 2,90 5.2.2 km 2379,70 (Schleuse Regensburg)   bis km 2355,00 (Oberwasser Schleuse Geisling 292   am Pegel Schwabelweis 5.2.3 km 2355,00 (Oberwasser Schleuse Geisling bis   km 2330,20 (Oberwasser Schleuse Straubing) 310   am Pegel   Pfatter 5.3 km 2330,20 (Oberwasser Schleuse Straubing) bis   km 2311,90 (unterhalb des Hafens Straubing-Sand) 290   am Pegel   Pfelling 2,65 5.4 5.4.1 km 2311,90 (unterhalb des Hafens Straubing-Sand) bis km 2285,89 (Eisenbahnbrücke Deggendorf) 290   am Pegel   Pfelling 2,00 5.4.2 km 2285,89 (Eisenbahnbrücke Deggendorf) bis   km 2283,00 (Wallnergelände Deggendorf) 210   am Pegel Deggendorf 5.4.3 km 2283,00 (Wallnergelände Deggendorf) bis   km 2249,90 (Vilshofen) 207   am Pegel Hofkirchen 5.5 5.5.1 km 2249,90 (Vilshofen) bis km 2230,60 (Schleuse Kachlet) 207   am Pegel Hofkirchen 2,70 5.5.2 km 2230,60 (Schleuse Kachlet) bis km 2223,30 (Eisenbahnbrücke Kräutelstein) 415   am Pegel   Passau-Donau 5.6 km 2223,30 (Eisenbahnbrücke Kräutelstein) bis   km 2201,75 (Jochenstein) 415   am Pegel   Passau-Donau 2,80
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.03
titel: Zusammenstellung der Verbände
content: nummer: text: 1. Ein Schleppverband darf auf den nachfolgend genannten Streckenabschnitten folgende Abmessungen und Gruppierungen nicht überschreiten:  Streckenabschnitt Anzahl der am schleppenden Fahrzeug längsseits gekuppelten Fahrzeuge Anzahl der im Anhang geschleppten Reihen von Fahrzeugen Breite   m 1.1 Bergfahrt 1.1.1 km 2223,30 (Eisenbahnbrücke Kräutelstein) bis   km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) 1 4 22,90 1.1.2 km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) bis km 2355,00 (Oberwasser Schleuse Geisling) –   1   – 5   1   2 11,45   22,90   22,90 1.1.3 km 2355,00 (Oberwasser Schleuse Geisling) bis   km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) 1 4 22,90 1.1.4 km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) bis km 2411,60 (Einmündung des   Main-Donau-Kanals) 1 2 11,45 1.1.5 km 2411,60 (Einmündung des Main-Donau-Kanals) bis km 2414,72 (Kelheim) – 1 11,45 1.2 Talfahrt 1.2.1 km 2414,72 (Kelheim) bis km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) – 1 11,45 1.2.2 km 2376,80 (Regensburg Eisenbahnbrücke Schwabelweis) bis km 2321,45 (Unterwasser Schleuse Straubing) 1   1 1   2 30,00   22,90 1.2.3 km 2321,45 (Unterwasser Schleuse Straubing) bis   km 2223,30 (Eisenbahnbrücke Kräutelstein) 1 1 30,00 1.2.4 km 2249,85 (Liegestelle Vilshofen) bis   km 2230,30 (Unterwasser Schleuse Kachlet) 1 2 22,90 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Abmessungen und Gruppierungen nach Satz 1 zulassen, sofern die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs dadurch nicht gefährdet werden.
text: 2. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das ein anderes Fahrzeug schleppt, schiebt oder gekuppelt mitführt, darf dieses beim Festmachen oder Ankern nicht verlassen, ehe das Fahrwasser freigemacht ist und sich der Führer des Verbandes vergewissert hat, dass es sich in Sicherheit befindet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.04
titel: Fahrgeschwindigkeit
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.05
titel: Bergfahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.06
titel: Begegnen
content: nummer: text: 1. Für das Begegnen auf den Strecken
buchstaben: a) zwischen der Mündung des Main-Donau-Kanals (km 2411,60) und dem Oberwasser der Schleuse Straubing (km 2330,50),
b) zwischen Vilshofen (km 2249,00) und Schalding (km 2234,50) und
c) zwischen der Liegestelle Schildorf (km 2220,00) und Grünau (2205,56)
listenende: text: gelten die Regeln der Nummern 2 und 3.
text: 2. Abweichend von § 6.04 müssen die Bergfahrer und die Talfahrer ihren Kurs so weit nach Steuerbord richten, dass die Vorbeifahrt ohne Gefahr Backbord an Backbord stattfinden kann.
text: 3. Der Bergfahrer kann verlangen, dass die Vorbeifahrt nach den Regeln des § 6.04 Steuerbord an Steuerbord stattfindet, wenn er
buchstaben: a) zu einer Nebenwasserstraße, einem Hafen, einer Lade-, Lösch-, Anlege- oder Liegestelle oder einer Landebrücke am rechten Ufer fährt,
b) von einer am rechten Ufer gelegenen Lade-, Lösch-, Anlege- oder Liegestelle oder einer Landebrücke abfährt oder
c) aus einer Nebenwasserstraße oder einem Hafen ausfahren will.
listenende: text: Satz 1 gilt nur, wenn sich der Bergfahrer zuvor vergewissert hat, dass seinem Verlangen ohne Gefahr entsprochen werden kann.
text: 4. Das Begegnen eines Fahrzeugs oder Verbandes mit einem Fahrzeug oder einem Verband mit jeweils einer Gesamtbreite von mehr als 11,45 m ist zwischen dem unteren Vorhafen der Schleuse Regensburg (km 2379,20) und der Lazarettspitze (km 2377,80) verboten. Der Schiffsführer eines Fahrzeugs oder Verbandes nach Satz 1 hat sich vor der Einfahrt in den in Satz 1 genannten Bereich über Funk (Kanal 10) zu melden. § 6.07 ist entsprechend anzuwenden. Satz 1 und 3 gelten nicht für ein Kleinfahrzeug.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.07
titel: Überholen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.08
titel: Wenden
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.09
titel: Ankern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.10
titel: Stillliegen
content: absatz: An der Liegestelle Heining (km 2232,36 bis km 2231,62) gelten folgende besonderen Regeln zum Stillliegen:
nummer: text: 1. Ein Fahrzeug, das bestimmte entzündbare Güter nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 227), in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Abschnitt 7.1.5 oder 7.2.5 ADN befördert und die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führen muss, darf nur stillliegen, wenn es auf Schleusung wartet.
text: 2. Ein Fahrzeug ohne Maschinenantrieb muss auch dann an Land festgemacht sein, wenn es ankert. Satz 1 gilt nicht für ein Fahrzeug, das zu einem Verband gehört.
text: 3. Ein Fahrzeug muss vom Ufer einen Abstand von mindestens 10,00 m halten.
text: 4. Ein Kleinfahrzeug darf nicht stillliegen.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.11
titel: Schifffahrt bei Hochwasser
content: nummer: text: 1. Hat der Wasserstand den Höchsten Schifffahrtswasserstand (HSW) erreicht oder überschritten, so ist die Schifffahrt einschließlich des Übersetzverkehrs einzustellen. Die Höchsten Schifffahrtswasserstände sowie die Abschnitte, für die sie gelten, sind nachstehend aufgeführt:  Pegel Wasserstand   in cm Abschnitt Oberndorf 480 Kelheim bis Schleuse Regensburg Regensburg-Schwabelweis 520 Schleuse Regensburg bis Schleuse Geisling Pfatter 600 Schleuse Geisling bis Schleuse Straubing Pfelling 620 Straubing bis Deggendorf Hofkirchen 480 Deggendorf bis Schalding Passau-Donau 780 Schalding bis Jochenstein.
text: 2. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Nummer 1 Satz 1 zulassen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs dadurch nicht gefährdet werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.12
titel: Schifffahrt bei Eis
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.13
titel: Nachtschifffahrt
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.14
titel: Einsatz von Trägerschiffsleichtern
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.15
titel: Meldepflicht
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.16
titel: Höhe der Brücken, sonstigen festen Überbauten und Freileitungen
content: absatz: Die zulässigen Durchfahrtshöhen und -breiten unter festen Brücken und die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen werden von der zuständigen Behörde durch schifffahrtspolizeilichen Hinweis bekannt gemacht.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.17
titel: Kennzeichnung der Brücken- und Wehrdurchfahrten
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.18
titel: Durchfahren der Brücken, Sperrwerke, Wehre, Schleusen und einzelner Stromstrecken
content: absatz: Ein Verband muss seine mitgeführten Einheiten rechtzeitig für die Schleusung umgruppieren, soweit dies für eine ordnungsgemäße Schleusung erforderlich ist. Ein talfahrender Verband darf nach der Schleusung nur im unteren Vorhafen zusammengestellt werden; er darf hierzu an beiden Ufermauern des unteren Schleusenvorhafens anlegen. Ein bergfahrender Verband darf nach der Schleusung erst nach der Ausfahrt aus dem oberen Schleusenvorhafen wieder zusammengestellt werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Sätzen 1 bis 3 zulassen, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt dadurch nicht gefährdet werden.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.19
titel: Benutzung der Schleusen, Bootsschleusen und Bootsumsetzanlagen
content: nummer: text: 1. Abweichend von § 6.28 Nummer 1 Satz 1 gehören im Falle der Schleusen Kachlet und Jochenstein neben der Schleuse jeweils die Strecke zwischen der Schleuse und den Vorsignalanlagen zum Schleusenbereich.
text: 2. In den Schleusen Kachlet und Jochenstein wird abweichend von § 6.29 Nummer 1 Satz 1 jeweils in der Reihenfolge des Eintreffens an den Vorsignalanlagen geschleust.
text: 3. In den Schleusenbereichen Kachlet und Jochenstein wird jeweils das Einfahren in die Schleuse zusätzlich zu den in § 6.28a Nummer 2 genannten Sichtzeichen auch durch Signallichter der Vor- und Abrufsignalanlagen geregelt. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person müssen hierzu die folgenden Regeln beachten:
buchstaben: text: a) Talfahrt (Vorsignal oder Abrufsignal): Die Weisung zur Benutzung der Schleusenkammer wird durch Richtungsweiser gegeben, die aus zwei weißen Signallichtern nebeneinander bestehen, die folgende Bedeutung haben:
unterbuchstaben: aa) linkes festes Licht, rechtes Gleichtaktlicht: rechte Schleuse benutzen;
bb) rechtes festes Licht, linkes Gleichtaktlicht: linke Schleuse benutzen;
cc) festes Licht links und rechts: bis zur Einweisung warten;
dd) Gleichtaktlicht links und rechts: beide Schleusen benutzbar.
text: b) Bergfahrt (Vorsignal): Die Weisung zur Benutzung der Schleusenkammer wird durch Richtungsweiser gegeben, die aus einem Signallicht bestehen, das folgende Bedeutung hat:
unterbuchstaben: aa) ein festes Licht: bis zur Einweisung warten,
bb) ein Gleichtaktlicht: Einfahrt in die Schleuse frei.
text: 4. Abweichend von Nummer 3 Satz 2 müssen der Schiffsführer und die nach 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person eines Kleinfahrzeugs nur die Sichtzeichen nach § 6.28a Nummer 2 Satz 1 bis 5 beachten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.20
titel: Segeln
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.21
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.22
titel: Regelungen über den Verkehr
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer eines zu Tal fahrenden Fahrzeugs und der Führer eines zu Tal fahrenden Verbandes, das oder der seine Fahrt auf der Strecke zwischen den Staustufen Jochenstein und Aschach unterbrechen will, muss dies beim Schleusenvorgang in Jochenstein der Schleusenaufsicht melden. Satz 1 gilt nicht für ein Kleinfahrzeug.
text: 2. Für die Ausübung der Fischerei gelten folgende Regeln:
buchstaben: a) Das Schleppfischen mit mehreren Fahrzeugen nebeneinander ist verboten.
b) Das Aufstellen von Fischereigeräten in der Fahrrinne, in deren Nähe oder auf bezeichneten Liegeplätzen ist verboten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.23
titel: Regelungen zum Sprechfunk
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.24
titel: Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.25
titel: Befahren der Altwässer, Kanäle und einzelner Wasserstraßen
content: absatz: Ein Kleinfahrzeug das mit einer Antriebsmaschine ausgerüstet ist, darf die Altwässer, insbesondere Wasserflächen hinter Parallelwerken oder Leitdämmen, nicht befahren. Satz 1 gilt nicht für
nummer: text: 1. ein Fahrzeug, das zur Ausübung eines Berufsfischereirechtes oder Jagdrechtes benutzt wird;
text: 2. Zu- und Abfahrten von Liegeplätzen, die von der zuständigen Behörde zugelassen sind.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.26
titel: Schutz der Kanäle und Anlagen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.27
titel: Verkehrsbeschränkungen der Schifffahrt
content: absatz: Das Befahren der zwischen Friesheim (km 2363,25) und Kiefenholz (km 2359,05) ausgewiesenen Fischruhezonen ist verboten.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.28
titel: Benutzung der Wasserstraßen
content: absatz: (keine besonderen Vorschriften)
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.29
titel: Verhaltenspflichten des Schiffsführers, der Besatzung an Bord, des Eigentümers und des Ausrüsters
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils die Vorschriften über
buchstaben: a) das Verhalten beim Begegnen nach § 28.06 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 und 3 Satz 1, dieser in Verbindung mit Satz 2, und Nummer 4 Satz 1 und 3 und
b) die Schifffahrt bei Hochwasser nach § 28.11 Nummer 1 Satz 1
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,
text: 2. Der Schiffsführer hat
buchstaben: text: a) sicherzustellen, dass das von ihm geführte Fahrzeug oder der von ihm geführte Verband die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 28.02 Nummer 1 bis 4 nicht überschreitet und
text: b) die Vorschriften über
unterbuchstaben: aa) die Zusammenstellung der Verbände nach § 28.03 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 2,
bb) das Stillliegen nach § 28.10 Nummer 1, 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, Nummer 3 und 5 und
cc) die Umgruppierung und Zusammenstellung eines Verbandes bei der Schleusung nach § 28.18 Satz 1, 2 Halbsatz 1 und Satz 3
listenende: text: einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden,
text: c) das in § 28.25 Satz 1 angeordnete Verbot, die Altwässer zu befahren, und das in § 28.27 angeordnete Verbot, die bezeichneten Fischruhezonen zu befahren, zu beachten oder sicherzustellen, dass diese Verbote beachtet werden.
text: 3. Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen jeweils die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes nur anordnen oder zulassen, wenn es oder er die zugelassenen Höchstabmessungen nach § 28.02 Nummer 1 bis 3 und Nummer 5 Buchstabe a und b nicht überschreitet.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 28.30
titel: Übergangsbestimmungen
content: absatz: Unbeschadet des § 1.01 Nummer 30 und 31, § 3.02 Nummer 2 und § 4.06 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a dürfen Lichter, Signalleuchten und Radargeräte, die den Anforderungen der vor dem 1. September 2024 von der Donaukommission für die Donau beschlossenen Empfehlungen jeweils entsprechen, bis zu deren Ersatz weiterverwendet werden. Satz 1 gilt unbeschadet des § 2.04 für die an den Fahrzeugen angebrachten Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Zweiter Teil
gliederungstitel: Zusätzliche Bestimmungen für einzelne Binnenschifffahrtsstraßen
gliederungsbez: Kapitel 28
gliederungstitel: Donau
paragraf: § 29.01
titel: Behandlung von Schiffsabfällen
content: absatz: Für die Behandlung von Schiffsabfällen einschließlich deren Einleitung oder Einbringung in das Wasser gelten die Bestimmungen des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (BGBl. 2003 II S. 1799) sowie die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: § 29.02
titel: Allgemeine Sorgfaltspflicht
content: absatz: Der Schiffsführer, die übrige Besatzung und sonstige Personen an Bord müssen die nach den Umständen gebotene Sorgfalt anwenden, um eine Verschmutzung der Wasserstraße zu vermeiden. Insbesondere der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass kein Brenn- oder Schmierstoff in die Wasserstraße gelangt.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: § 29.03
titel: Sorgfaltspflicht beim Bunkern
content: nummer: text: 1. Der Schiffsführer hat beim Bunkern von Brenn- und Schmierstoffen dafür zu sorgen, dass
buchstaben: a) die zu bunkernde Menge innerhalb des ablesbaren Bereichs der Peileinrichtung liegt,
b) bei separater Befüllung der Brennstofftanks die Absperrventile innerhalb der Verbindungsrohrleitungen der Brennstofftanks geschlossen sind,
c) der Bunkervorgang überwacht und
d) eine der Einrichtungen nach Artikel 8.05 Nummer 10 ES-TRIN genutzt wird.
text: 2. Der Schiffsführer hat weiter dafür zu sorgen, dass die für den Bunkervorgang verantwortlichen Personen der Bunkerstelle und des Fahrzeugs vor Beginn des Bunkervorgangs folgendes festgelegt haben:
buchstaben: a) die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Systems nach Artikel 8.05 Nummer 11 ES-TRIN und einer Sprechverbindung zwischen Schiff und Bunkerstelle,
b) die zu bebunkernde Menge je Brennstofftank und die Einfüllleistung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Entlüftungsprobleme des Brennstofftanks,
c) die Reihenfolge der Befüllungen der Brennstofftanks und
d) die Fahrgeschwindigkeit, wenn während der Fahrt gebunkert wird.
text: 3. Der Schiffsführer des Bunkerbootes darf mit dem Bunkervorgang erst beginnen, wenn die Festlegungen nach Nummer 2 erfolgt sind.
text: 4. Die Nummern 1 bis 3 gelten nicht für ein Kleinfahrzeug.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: § 29.04
titel: Sorgfaltspflicht beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG)
content: nummer: text: 1. Die in § 29.03 Nummer 1 Buchstabe a und b und Nummer 2 Buchstabe a und d genannten Vorschriften gelten nicht beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG).
text: 2. Das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) während der Fahrt, beim Umschlag von Gütern sowie beim Ein- und Aussteigen von Fahrgästen ist nicht gestattet.
text: 3. Das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) darf nur an den von der zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stellen erfolgen.
text: 4. Im Bunkerbereich dürfen sich nur Besatzungsmitglieder des zu bebunkernden Fahrzeugs, Mitarbeiter der Bunkerstelle oder Personen aufhalten, die über eine von der zuständigen Behörde erteilte Erlaubnis verfügen.
text: 5. Vor Beginn des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG) ist sicherzustellen, dass
buchstaben: text: a) das zu bebunkernde Fahrzeug so festgemacht ist, dass
unterbuchstaben: aa) Kabel, insbesondere die elektrischen Kabel, die Erdungskabel und die Schlauchleitungen nicht aufgrund von Zug verformt werden und
bb) das Fahrzeug bei Gefahr rasch losgemacht werden kann,
text: b) eine Prüfliste für das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) durch Fahrzeuge, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen,
unterbuchstaben: aa) im Falle des Bunkerns Lastkraftwagen – Schiff nach dem entsprechenden Standard der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Edition 2.0   (https://www.ccr-zkr.org/files/documents/reglementRP/L_ctrl_avitaillement_GNL_cb_de.pdf), und
bb) im Falle des Bunkerns Landbunkerstelle – Schiff nach dem entsprechenden Standard der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, Edition 2.0  (https://www.ccr-zkr.org/files/documents/reglementRP/L_ctrl_avitaillement_GNL_stb_de.pdf),
listenende: text: ausgefüllt und unterschrieben wurde und alle Fragen in der jeweiligen Prüfliste mit „Ja“ beantwortet sind. Nichtzutreffende Fragen sind zu streichen. Können nicht alle Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, ist das Bunkern nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde gestattet,
text: c) alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen.
text: 6. Die Prüfliste nach Nummer 5 Buchstabe b muss
buchstaben: a) in zweifacher Ausfertigung ausgefüllt werden,
b) in mindestens einer Sprache vorliegen, die den in Nummer 5 Buchstabe b bezeichneten Personen verständlich ist, und
c) drei Monate an Bord des Fahrzeugs aufbewahrt werden.
text: 7. Während des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG) ist ununterbrochen sicherzustellen, dass
buchstaben: a) alle Maßnahmen getroffen sind, um das Austreten von Flüssigerdgas (LNG) aus einer Leckage zu verhindern,
b) Druck und Temperatur des Brennstofftanks für Flüssigerdgas (LNG) im normalen Betriebszustand bleiben,
c) der Füllstand des Brennstofftanks für Flüssigerdgas (LNG) zwischen den zulässigen Niveaus bleibt,
d) Maßnahmen getroffen sind, um das zu bebunkernde Fahrzeug von der Bunkerstelle nach der in der Betriebsanleitung vorgesehenen Methode zu erden.
text: 8. Während des Bunkerns von Flüssigerdgas (LNG)
buchstaben: text: a) muss das zu bebunkernde Fahrzeug zusätzlich zur Kennzeichnung nach § 2.06 folgende für andere Fahrzeuge sichtbare Tafeln führen:
unterbuchstaben: aa) eine Tafel gemäß § 3.33 (Anlage 3 Bild 62), die darauf hinweist, dass das Stillliegen in weniger als 10,00 m Entfernung verboten ist; die Seitenlängen der Tafel müssen mindestens 60 cm betragen,
bb) eine Tafel A.9 (Anlage 7), die darauf hinweist, dass Wellenschlag zu vermeiden ist; die längste Seite der Tafel muss mindestens 60 cm betragen,
text: b) müssen die Tafeln bei Nacht so beleuchtet sein, dass sie auf beiden Seiten des Fahrzeugs deutlich sichtbar sind.
text: 9. Nach dem Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) ist sicherzustellen, dass
buchstaben: a) die Rohrleitungen für das Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) bis zum Brennstofftank vollständig entleert sind,
b) die Ventile geschlossen sowie die Schlauchleitungen und die Verbindung zwischen Fahrzeug und Bunkerstelle für Flüssigerdgas (LNG) getrennt sind,
c) der zuständigen Behörde gemeldet wird, dass das Bunkern abgeschlossen ist.
text: 10. Der Schiffsführer hat die in den Nummern 2 bis 9 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote und Verbote über die Sorgfaltspflicht beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
text: 11. Die für die Bunkerstelle verantwortliche Person hat die in den Nummern 2 bis 4, Nummer 5 Buchstabe b in Verbindung mit Nummer 6 Buchstabe a und b und den Nummern 7 und 9 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote über die Sorgfaltspflicht beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: § 29.05
titel: Anstrich und Außenreinigung der Fahrzeuge
content: absatz: Es ist verboten, die Außenhaut eines Fahrzeugs mit Öl anzustreichen oder mit Mitteln zu reinigen, die nicht in das Gewässer gelangen dürfen.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: Anlage 1
titel: Unterscheidungsbuchstabe oder -buchstabengruppe des Staates,
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2012, Anlageband zu Nr. 1, S. 213)
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: Anlage 2
content: absatz: (ohne Inhalt)
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: Anlage 3
titel: Bezeichnung der Fahrzeuge
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2012, Anlageband zu Nr. 1, S. 214 - 232 ; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
nummer: text: 1. Die nachstehenden Bilder dienen nur zur Erläuterung. Es ist stets vom Wortlaut der Verordnung auszugehen, der allein Geltung hat.
text: 2. Ein Schubverband, dessen Länge 110,00 m nicht überschreitet, gilt als einzeln fahrendes Fahrzeug von gleicher Länge.
text: 3. Zeichenerklärung:
text: Ein Licht, das dem Blick des Beschauers tatsächlich entzogen ist, ist mit einem Punkt in der Mitte versehen. Bilder mit schwarzem Hintergrund enthalten die Lichter bei Nacht.
text: Nachtbezeichnung Bild Tagbezeichnung
text: 1 § 3.01 Begriffsbestimmungen und Anwendungen  Nummer 1: Der Horizontbogen, über den das Topplicht, die Seitenlichter und das Hecklicht sichtbar sind 2 § 3.08 Einzeln fahrendes Fahrzeug mit Maschinenantrieb  Nummer 1: Länge bis 110,00 m 3 § 3.08 Einzeln fahrendes Fahrzeug mit Maschinenantrieb  Nummer 1 und 2: Länge mehr als 110,00 m 4 § 3.09 Schleppverband  Nummer 1: Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das allein an der Spitze eines Verbandes fährt 5/4 § 3.09 Schleppverband  Nummer 2: Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die zu mehreren nebeneinander an der Spitze des Verbandes fahren 6 § 3.09 Schleppen  Nummer 3 Satz 1: Geschlepptes Fahrzeug 7 § 3.09 Schleppen  Nummer 3 Satz 3 Buchstabe a: Anhanglänge des Verbandes über 110,00 m 8 § 3.09 Schleppen  Nummer 3 Satz 3 Buchstabe b: Anhanglänge des Verbandes mit mehr als zwei längsseits verbundenen Fahrzeugen 9 § 3.09 Schleppen  Nummer 3 und 4: Das Fahrzeug als letzte Anhanglänge eines Schleppverbandes 10 § 3.09 Schleppen  Nummer 3 und 4: Mehrere Fahrzeuge als letzte Anhanglänge eines Schleppverbandes 11 § 3.10 Schubverband   Nummer 1: Schubverband 12 § 3.10 Schubverband  Nummer 1 Buchstabe c: Außer dem schiebenden Fahrzeug zwei oder mehr von hinten in ganzer Breite sichtbare Fahrzeuge 13 § 3.10 Schubverband  Nummer 2: Zwei schiebende Fahrzeuge 14 § 3.10 Schubverband   Nummer 3 und 4: Geschleppter Schubverband 15 § 3.11 Gekuppelte Fahrzeuge  Nummer 1: Zwei Fahrzeuge mit Maschinenantrieb 16 § 3.11 Gekuppelte Fahrzeuge  Nummer 1: Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb und ein Fahrzeug ohne Maschinenantrieb 17 § 3.12 Fahrzeug unter Segel 18 § 3.13 Kleinfahrzeug  Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb 19 § 3.13 Kleinfahrzeug  Nummer 1 Buchstabe d, e und f: Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb mit Seitenlichtern unmittelbar nebeneinander oder in einer einzigen Laterne 20 § 3.13 Kleinfahrzeug  Nummer 1 Buchstabe f: Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb mit einem von allen Seiten sichtbaren Licht 21 § 3.13 Kleinfahrzeug  Nummer 3: Geschleppt oder längsseits gekuppelt 22 § 3.13 Kleinfahrzeug  Nummer 4: Unter Segel fahrend 23 § 3.13 Kleinfahrzeug  Nummer 4: Unter Segel fahrend mit einer einzigen Laterne am Topp 24 § 3.13 Kleinfahrzeug  Nummer 4: Unter Segel fahrend mit einem von allen Seiten sichtbaren Licht und bei Annäherung eines anderen Fahrzeugs ein zweites Licht zeigend 25 § 3.13 Kleinfahrzeug  Nummer 5: Einzeln weder mit Antriebsmaschine noch unter Segel fahrend 26 § 3.13 Kleinfahrzeug  Nummer 1 und 6: Unter Segel und gleichzeitig mit einer Antriebsmaschine fahrend 27a 27b § 3.14 Fahrzeug bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter  Nummer 1: Bestimmte entzündbare Stoffe nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN 28a 28b § 3.14 Fahrzeug bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter   Nummer 2: Bestimmte gesundheitsschädliche Stoffe nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN 29a 29b § 3.14 Fahrzeug bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter  Nummer 3: Bestimmte explosive Stoffe nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN 30 § 3.14 Fahrzeug bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter  Nummer 4: Schubverband 31 § 3.14 Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter   Nummer 4: Gekuppelte Fahrzeuge 32 § 3.14 Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter  Nummer 5: Schubverband mit zwei schiebenden Fahrzeugen 33 § 3.15 Fahrzeug, das zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen ist und dessen Länge unter  20,00 m liegt 34 § 3.16 Fähre  Nummer 1: Nicht frei fahrende Fähre 35 § 3.16 Fähre  Nummer 2: Oberster Buchtnachen oder Döpper bei einer Gierfähre am Längsseil 36 § 3.16 Fähre  Nummer 3: Frei fahrende Fähre 37 § 3.17 Fahrzeug, das einen Vorrang besitzt 38 § 3.18 Manövrierunfähiges Fahrzeug 39 § 3.19 Schwimmkörper und schwimmende Anlage 40 § 3.20 Fahrzeug beim Stillliegen  Nummer 1: Fahrzeug mit Ausnahme eines Kleinfahrzeugs, einer Fähre und eines schwimmenden Gerätes bei der Arbeit 41 § 3.20 Fahrzeug beim Stillliegen  Nummer 2: Kleinfahrzeug mit Ausnahme des Beiboots 42 § 3.21 Stillliegendes Fahrzeug bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter 43 § 3.21 Stillliegendes Fahrzeug bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter: Schubverband 44 § 3.21 Stillliegende Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter: Gekuppelte Fahrzeuge 45 § 3.22 Fähre, die an ihrer Anlegestelle stillliegt  Nummer 1: Nicht frei fahrende Fähre 46 § 3.22 Fähre, die an ihrer Anlegestelle stillliegt  Nummer 2: Frei fahrende Fähre 47 § 3.23 Schwimmkörper und schwimmende Anlage 48 § 3.24 Fischereifahrzeug mit Netz oder Ausleger 49a 49b § 3.25 Schwimmendes Gerät bei der Arbeit sowie festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug  Nummer 1 Buchstabe a: Durchfahrt frei an beiden Seiten 50a 50b § 3.25 Schwimmendes Gerät bei der Arbeit sowie festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug  Nummer 1 Buchstabe a und b: Durchfahrt frei an einer Seite 51 § 3.25 Schwimmendes Gerät bei der Arbeit sowie festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug  Nummer 1 Buchstabe c: Schutz gegen Wellenschlag; Durchfahrt frei an beiden Seiten 52 § 3.25 Schwimmendes Gerät bei der Arbeit sowie festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug  Nummer 2: Festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug; Durchfahrt frei an einer Seite 53 § 3.26 Fahrzeug, Schwimmkörper und schwimmende Anlage, dessen oder deren Anker die Schifffahrt gefährden kann  Nummer 1 und 3: Fahrzeug und Anker 54 § 3.26 Fahrzeug, Schwimmkörper und schwimmende Anlage, dessen oder deren Anker die Schifffahrt gefährden kann  Nummer 2 und 3: Schwimmkörper, schwimmende Anlage und dessen oder deren Anker 55 § 3.26 Fahrzeug, Schwimmkörper und schwimmende Anlage, dessen oder deren Anker die Schifffahrt gefährden kann  Nummer 4: Anker eines schwimmenden Gerätes 56 § 3.27 Fahrzeug der Überwachungsbehörden, der Feuerwehr, der Zollverwaltung, der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes, Wasserrettungsfahrzeug im Rettungseinsatz 57 § 3.28 Fahrzeug, das Arbeiten in der Wasserstraße ausführt § 3.28a Mehrzweckfahrzeug der Bundeswehr 58 § 3.29 Schutz gegen Sog und Wellenschlag 59 § 3.30 Notzeichen 60 § 3.31 Satz 1 Buchstabe a           Verbot, das Fahrzeug zu betreten 60a § 3.31 Satz 1 Buchstabe b           Verbot, das Fahrzeug zu betreten 61 § 3.32 Satz 1 Buchstabe a           Verbot, zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden 61a § 3.32 Satz 1 Buchstabe b           Verbot, zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden 62 § 3.33 Verbot des Stillliegens nebeneinander § 28.04 Nummer 8 Buchstabe a   Doppelbuchstabe aa           Sorgfaltspflicht beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG) 63 § 6.04 Begegnen  Nummer 3: Begegnen an der Steuerbordseite 64 § 8.12 Bezeichnung beim Einsatz von Tauchern §§ 21.21, 22.21, 23.21, 24.21 Bezeichnung eines Sportfahrzeugs beim Einsatz von Tauchern 65 § 2.06 Kennzeichnung der Fahrzeuge, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: Anlage 4
content: absatz: (ohne Inhalt)
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: Anlage 5
content: absatz: (ohne Inhalt)
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: Anlage 6
titel: Schallzeichen
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2012, Anlageband zu Nr. 1, S. 233 - 235 ; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
absatz: Vorbemerkung : Die Schallzeichen, ausgenommen die Glockenschläge, bestehen in der Abgabe eines Tones oder mehrerer Töne hintereinander mit folgenden Merkmalen: – kurzer Ton: ein Ton von etwa einer Sekunde Dauer; – langer Ton: ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer. Die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tönen beträgt etwa eine Sekunde. Jedoch besteht das Zeichen „Folge von sehr kurzen Tönen“ aus einer Folge von mindestens sechs Tönen je von etwa einer Viertelsekunde Dauer, wobei die Pause zwischen den Tönen ebenso lang ist. Eine Gruppe von Glockenschlägen muss etwa vier Sekunden dauern. Sie kann durch Schläge von Metall auf Metall gleicher Dauer ersetzt werden.
nummer: text: Allgemeine Zeichen
text: ▬  1 langer Ton „Achtung“  ■  1 kurzer Ton „Ich richte meinen Kurs nach Steuerbord“  ■ ■  2 kurze Töne „Ich richte meinen Kurs nach Backbord“  ■ ■ ■  3 kurze Töne „Meine Maschine geht rückwärts“  ■ ■ ■ ■  4 kurze Töne „Ich bin manövrierunfähig“  ▪▪▪▪▪▪▪▪▪      Folge sehr kurzer Töne „Gefahr eines Zusammenstoßes“  ▬ ▬       Wiederholte lange Töne „Notsignal“ § 4.04 Nummer 1  Gruppe von Glockenschlägen „Notsignal“ § 4.04 Nummer 1  ▪ ▬ ▪ ▬  Mindestens 15 Minuten  lang ununterbrochene  Wiederholung abwech-  selnd eines kurzen und  eines langen Tones in  Verbindung mit dem  Lichtzeichen nach  § 4.01 Nummer 2 „Bleib-Weg-Signal“ § 8.09 Nummer 2  in Verbindung mit Nummer 1
text: Begegnungszeichen
text: Vorbeifahrt an Backbord verlangt  Normalfall: ■  1 kurzer Ton „Ich will an Backbord vorbeifahren“ des Bergfahrers  § 6.04 Nummer 4 Buchstabe a  ■  1 kurzer Ton „Einverstanden, fahren Sie an Backbord vorbei“ des Talfahrers  § 6.04 Nummer 5  Abweichung: ■ ■  2 kurze Töne „Nicht einverstanden, fahren Sie an Steuerbord vorbei“ des Talfahrers  § 6.05 Nummer 2 Buchstabe b  ■ ■  2 kurze Töne „Einverstanden, ich werde an Steuerbord vorbeifahren“ des Bergfahrers  § 6.05 Nummer 3 Buchstabe b  Vorbeifahrt an Steuerbord verlangt  Normalfall: ■ ■  2 kurze Töne „Ich will an Steuerbord vorbeifahren“ des Bergfahrers  § 6.04 Nummer 4 Buchstabe b  ■ ■  2 kurze Töne „Einverstanden, fahren Sie an Steuerbord vorbei“ des Talfahrers  § 6.04 Nummer 5  Abweichung: ■  1 kurzer Ton „Nicht einverstanden, fahren Sie an Backbord vorbei“ des Talfahrers  § 6.05 Nummer 2 Buchstabe a  ■  1 kurzer Ton „Einverstanden, ich werde an Backbord vorbeifahren“ des Bergfahrers  § 6.05 Nummer 3 Buchstabe a
text: Überholzeichen
text: Überholen an Backbord des Vorausfahrenden verlangt  ▬ ▬ ▪▪  2 lange Töne, „Ich will auf Ihrer Backbordseite überholen“ 2 kurze Töne  § 6.10 Nummer 2 Buchstabe a des Überholenden   Normalfall:   Kein Zeichen „Einverstanden, Sie können auf meiner Backbordseite überholen“ des Vorausfahrenden  § 6.10 Nummer 3  Abweichung: ■ ■  2 kurze Töne „Nicht einverstanden, überholen Sie auf meiner Steuerbordseite“ des Vorausfahrenden  § 6.10 Nummer 4 Satz 1 Buchstabe b  ■  1 kurzer Ton „Einverstanden, ich werde auf Ihrer Steuerbordseite überholen“ des Überholenden  § 6.10 Nummer 4 Satz 2 Buchstabe b  Überholen an Steuerbord des Vorausfahrenden verlangt  2 lange Töne, „Ich will auf Ihrer Steuerbordseite überholen“ 1 kurzer Ton  § 6.10 Nummer 2 Buchstabe b des Überholenden   Normalfall:   Kein Schallzeichen „Einverstanden, Sie können auf meiner Steuerbordseite überholen“ des Vorausfahrenden  § 6.10 Nummer 3  Abweichung: ■  1 kurzer Ton „Nicht einverstanden, überholen Sie auf meiner Backbordseite“ des Vorausfahrenden  § 6.10 Nummer 4 Satz 1 Buchstabe a  ■ ■  2 kurze Töne „Einverstanden, ich werde auf Ihrer Backbordseite überholen“ des Überholenden  § 6.10 Nummer 4 Satz 2 Buchstabe a  Unmöglichkeit des Überholens  ■ ■ ■ ■ ■  5 kurze Töne „Man kann mich nicht überholen“ des Vorausfahrenden  § 6.10 Nummer 5
text: Wendezeichen
text: ▬ ▪  1 langer Ton, „Ich wende über Steuerbord“ 1 kurzer Ton  § 6.13 Nummer 2 Buchstabe a,  § 6.16 Nummer 2 Buchstabe c  Doppelbuchstabe aa   ▬ ▪▪  1 langer Ton, „Ich wende über Backbord“ 2 kurze Töne  § 6.13 Nummer 2 Buchstabe b,  § 6.16 Nummer 2 Buchstabe c  Doppelbuchstabe bb
text: Zeichen bei der Einfahrt in und der Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen
text: ▬ ▬ ▬ ▪  3 lange Töne, „Ich will meinen Kurs nach Steuerbord richten“ 1 kurzer Ton  § 6.16 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a   ▬ ▬ ▬ ▪▪  3 lange Töne, „Ich will meinen Kurs nach Backbord richten“ 2 kurze Töne  § 6.16 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b   ▬ ▬ ▬  3 lange Töne „Ich will überqueren“ § 6.16 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe c
text: (ohne Inhalt)
text: Zeichen bei unsichtigem Wetter
text: a) Einzeln fahrendes Fahrzeug und Verband, das oder der kein Radar benutzt  ▬  1 langer Ton,  längstens jede Minute  wiederholt  § 6.33 Nummer 2 Satz 1,  § 6.34 Nummer 3, auch in  Verbindung mit Nummer 8  Satz 1  b) (ohne Inhalt)  c) Fahrzeug in der Radarfahrt, wenn kein Sprechfunkkontakt zustande kommt  ▬  1 langer Ton,  wiederholt  § 6.32 Nummer 2 Buchstabe d  Doppelbuchstabe aa  d) Stillliegendes Fahrzeug  1 Gruppe von Glockenschlägen,  längstens jede Minute wiederholt  § 6.31 Nummer 2, auch in  Verbindung mit Nummer 3  Satz 2
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: Anlage 7
titel: Schifffahrtszeichen
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2012, Anlageband zu Nr. 1, S. 236 - 255 ; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
absatz: Vorbemerkung:
nummer: text: 1. Die Zeichen in Abschnitt I können, wie in Abschnitt II angegeben, ergänzt oder erläutert werden.
text: 2. Eine Tafel kann, um besser erkennbar zu sein, mit einem schmalen weißen Streifen eingefasst werden.
text: 3. Das Ende eines Verbots, eine Gebots oder einer Einschränkung wird mit dem Hinweisschild E.11 angegeben.
absatz: A.VerbotszeichenA.1Verbot der Durchfahrt und Sperrung der Schifffahrt– allgemeines Verbotszeichen –(§ 3.25 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa, § 6.08 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a, § 6.16 Nummer 4, § 6.22 Nummer 1, § 6.22a Nummer 2, § 6.25 Nummer 1, § 6.27 Nummer 1 und § 6.28a Nummer 4)entweder Tafeloder rote Lichteroder rote FlaggenWerden zwei Lichter oder zwei Flaggen übereinander gezeigt, bedeutet dies ein langdauerndes Verbot.A.1aGesperrte Wasserflächen; jedoch für ein Kleinfahrzeug ohne Antriebsmaschine befahrbar.(§ 6.22 Nummer 2)A.2Überholverbot, allgemein(§ 6.11 Nummer 1)A.3Überholverbot für Verbände untereinander und zwischen einem Verband und gekuppelten Fahrzeugen. Satz 1 gilt nicht, wenn einer der Verbände ein Schubverband ist, dessen Länge 110,00 m und dessen Breite 12,00 m nicht überschreiten. (§ 6.11 Nummer 2)A.4Verbot des Begegnens und Überholens(§ 6.08 Nummer 1 Satz 1)A.4.1Verbot des Begegnens und Überholens für Verbände untereinander (§ 6.08 Nummer 1 Satz 1)A.5Stillliegeverbot auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht(§ 7.02 Nummer 1 Buchstabe c)A.5.1Stillliegeverbot auf der Wasserfläche, deren Breite, gemessen vom Aufstellungsort, auf dem Tafelzeichen in Metern angegeben ist(§ 7.02 Nummer 1 Buchstabe k)A.6Ankerverbot und Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht(§ 6.18 Nummer 2 Satz 2 und § 7.03 Nummer 1 Buchstabe b)A.7Festmacheverbot am Ufer auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht(§ 7.04 Nummer 1 Buchstabe b)A.8Wendeverbot(§ 6.13 Nummer 4 Satz 1)A.9Vermeidung von Wellenschlag oder Sogwirkungen(§ 6.20 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe e)A.10Verbot, außerhalb der angezeigten Begrenzung zu fahren(§ 6.24 Nummer 2 Buchstabe a)A.11Verbot der Einfahrt, die Vorbereitungen zur Fortsetzung der Fahrt sind jedoch zu treffen(§ 6.28a Nummer 2 Satz 2 Buchstabe c)A.12Fahrverbot für ein Fahrzeug mit MaschinenantriebA.13Fahrverbot für ein SportbootA.14Verbot des WasserskilaufensA.15Fahrverbot für ein SegelfahrzeugA.16Fahrverbot für ein Fahrzeug, das weder mit Maschinenantrieb noch unter Segel fährtA.17Verbot des SegelsurfensA.18Fahrverbot für ein Wassermotorrad (Waterscooter, Jetski usw.)A.19(ohne Inhalt)A.20Bade- und Schwimmverbot(§ 8.10 Nummer 1 Buchstabe d)B.GebotszeichenB.1Gebot, die durch den Pfeil angezeigte Richtung einzuschlagen(§ 6.12 Nummer 1)B.2a)Gebot, auf die Fahrwasserseite hinüberzufahren, die auf der Backbordseite des Fahrzeugs liegt(§ 6.12 Nummer 1)b)Gebot, auf die Fahrwasserseite hinüberzufahren, die auf der Steuerbordseite des Fahrzeugs liegt(§ 6.12 Nummer 1)B.3a)Gebot, die Fahrwasserseite zu halten, die auf der Backbordseite des Fahrzeugs liegt(§ 6.12 Nummer 1)b)Gebot, die Fahrwasserseite zu halten, die auf der Steuerbordseite des Fahrzeugs liegt(§ 6.12 Nummer 1)B.4a)Gebot, das Fahrwasser nach Backbord zu überqueren(§ 6.12 Nummer 1)b)Gebot, das Fahrwasser nach Steuerbord zu überqueren(§ 6.12 Nummer 1)B.5Gebot, unter bestimmten Bedingungen anzuhalten(§ 6.26 Nummer 2 Satz 2, § 6.28 Nummer 2 Satz 2 und § 6.29 Nummer 2 Satz 1)B.6Gebot, die angegebene Geschwindigkeit gegenüber dem Ufer (in km/h) nicht zu überschreitenB.7Gebot, Schallzeichen zu gebenB.8Gebot, besondere Vorsicht walten zu lassen(§ 6.08 Nummer 2 Satz 2)B.9a)Gebot, nur dann in die Hauptwasserstraße einzufahren oder sie zu überqueren, wenn dadurch ein Fahrzeug auf der Hauptwasserstraße nicht gezwungen wird, seinen Kurs oder seine Geschwindigkeit zu ändern(§ 6.16 Nummer 3)b)wie vorB.10Gebot, bei diesem von Land gegebenen „Bleib-Weg-Signal“ die unter § 8.09 Nummer 3 bis 5, jeweils in Verbindung mit Nummer 6, genannten Maßnahmen zu ergreifen; das Schallzeichen besteht aus einer mindestens 15 Minuten langen ununterbrochenen Wiederholung abwechselnd eines kurzen und eines langen Tons, das Lichtzeichen entspricht dem nach § 4.01 Nummer 2.B.11a)Gebot, Sprechfunk zu benutzen(§ 4.05 Nummer 6)b)Gebot, Sprechfunk auf dem angegebenen Kanal zu benutzen(§ 4.05 Nummer 6)Beispiel: Kanal 11B.12Gebot zur Nutzung von Landstromanschlüssen(§ 7.06 Nummer 4)C.Zeichen für EinschränkungenC.1Die Fahrwassertiefe ist begrenzt.C.2Die lichte Höhe über dem Wasserspiegel ist begrenzt.C.3Die Breite der Durchfahrtsöffnung oder des Fahrwassers istbegrenzt.C.4Es bestehen Schifffahrtsbeschränkungen; sie sind auf einem zusätzlichen Schild unter dem Schifffahrtszeichen angegeben.C.5Das Fahrwasser ist am rechten (linken) Ufer eingeengt; die Zahl auf dem Zeichen gibt den Abstand in Metern an, in dem sich ein Fahrzeug vom Tafelzeichen entfernt halten muss.D.Empfehlende ZeichenD.1Empfohlene Durchfahrtsöffnunga)für Verkehr in beiden Richtungen;(§ 6.25 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a und § 6.27 Nummer 2 Satz 2)b)für Verkehr nur in Richtung, in der die Zeichen sichtbar sind(in der anderen Richtung untersagt).(§ 6.25 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b und § 6.27 Nummer 2 Satz 2)D.2Empfehlung, sich in dem durch die Tafeln begrenzten Raum zu halten(§ 6.24 Nummer 2 Buchstabe b)D.3Empfehlung, in die Richtung des Pfeils zu fahren;in der Richtung vom festen Signallicht zum Gleichtaktsignallicht zu fahren.E.HinweiszeichenE.1Erlaubnis zur Durchfahrt (allgemeines Zeichen)(§ 3.25 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa, § 6.08 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b, § 6.27 Nummer 2 Satz 1 und § 6.28a Nummer 4)E.2Kreuzung einer HochspannungsleitungE.3Hinweis auf ein WehrE.4aNicht frei fahrende FähreE.4bFrei fahrende FähreE.5Erlaubnis zum Stillliegen auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht(§ 7.05 Nummer 1)E.5.1Erlaubnis zum Stillliegen auf der Wasserfläche, deren Breite, gemessen vom Aufstellungsort, auf dem Tafelzeichen in Metern angegeben ist(§ 7.05 Nummer 2)E.5.2Erlaubnis zum Stillliegen auf der Wasserfläche zwischen den zwei Entfernungen, die, gemessen vom Aufstellungsort, auf dem Tafelzeichen in Metern angegeben sind(§ 7.05 Nummer 3)E.5.3Höchstzahl der Fahrzeuge, die auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht, nebeneinander stillliegen dürfen(§ 7.05 Nummer 4)E.5.4Liegestelle für ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das nicht die Bezeichnung nach § 3.14 führen muss(§ 7.06 Nummer 1)E.5.5Liegestelle für ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führen muss(§ 7.06 Nummer 1)E.5.6Liegestelle für ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führen muss(§ 7.06 Nummer 1)E.5.7Liegestelle für ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 3 führen muss(§ 7.06 Nummer 1)E.5.8Liegestelle für ein anderes Fahrzeug als ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das nicht die Bezeichnung nach § 3.14 führen muss(§ 7.06 Nummer 1)E.5.9Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von beiden Seiten einmündende Nebenwasserstraße(§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 4)a)Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von Steuerbord einmündende Nebenwasserstraße(§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 5)b)Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von Backbord einmündende Nebenwasserstraße(§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 6)c)E.5.10Liegestelle für ein anderes Fahrzeug als ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führen muss(§ 7.06 Nummer 1)E.5.11Liegestelle für ein anderes Fahrzeug als ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 3 führen muss(§ 7.06 Nummer 1)E.5.12Liegestelle für ein Fahrzeug, das keine Bezeichnung nach § 3.14 führen muss(§ 7.06 Nummer 1)E.5.13Liegestelle für ein Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führen muss(§ 7.06 Nummer 1)E.5.14Liegestelle für ein Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führen muss(§ 7.06 Nummer 1)E.5.15Liegestelle für ein Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 3 führen muss(§ 7.06 Nummer 1)E.6Erlaubnis zum Ankern auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht(§ 7.03 Nummer 2)E.7Erlaubnis zum Festmachen am Ufer auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht(§ 7.04 Nummer 2)E.7.1Erlaubnis zum Festmachen am Ufer für das sofortige Ein- oder Ausladen eines Kraftwagens(§ 7.04 Nummer 2)E.8Hinweis auf eine Wendestelle(§ 6.13 Nummer 4 Satz 2 und § 7.02 Nummer 1 Buchstabe i)E.8miteinerzusätz-lichenrecht-eckigenweißenTafelHinweis auf eine Wendestelle für Fahrzeuge bis zu der auf der zusätzlichen Tafel angegebenen Länge(§ 6.13 Nummer 4 Satz 3)E.9Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von beiden Seiten einmündende Nebenwasserstraße(§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 4)Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von Steuerbord einmündende Nebenwasserstraße(§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 5)Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von Backbord einmündende Nebenwasserstraße(§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 6)E.10Die benutzte Nebenwasserstraße trifft auf eine von beiden Seiten einmündende Hauptwasserstraße(§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 7)Die benutzte Nebenwasserstraße mündet in eine Hauptwasserstraße ein(§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 8)E.11Ende eines Verbots oder eines Gebots, das nur in einer Verkehrsrichtung gilt, oder Ende einer Einschränkung.E.12ohne InhaltE.12aHinweis auf ein ausfahrendes Fahrzeug(§ 6.16 Nummer 5 Satz 1)E.13TrinkwasserzapfstelleE.14FernsprechstelleE.15Fahrerlaubnis für ein Fahrzeug mit MaschinenantriebE.16Fahrerlaubnis für ein SportbootE.17WasserskistreckeE.18Fahrerlaubnis für ein SegelfahrzeugE.19Fahrerlaubnis für ein Fahrzeug, das weder mit Maschinenantrieb noch unter Segel fährtE.20Erlaubnis für SegelsurfenE.21Nautischer InformationsfunkBeispiel: Kanal 18E.22Fahrerlaubnis für ein Wassermotorrad(Waterscooter, Jetski usw.)E.23HochwassermarkenDie Marken sind in heller Farbe auf dunklem Untergrund oder in dunkler Farbe auf hellem Untergrund angebracht.E.24Erlaubnis für KitesurfenE.25Landstromanschluss vorhandenE.26Hinweis auf ein bestehendes Bade- und/oder SchwimmverbotAbschnitt IIZusätzliche Schilder, Pfeile oder AufschriftenDie Hauptzeichen in Abschnitt I können durch ein zusätzliches Schild, einen zusätzlichen Pfeil oder eine zusätzliche Aufschrift ergänzt werden.1.Ein Schild, das die Entfernung angibt, in der die durch das Hauptzeichen angezeigte Bestimmung oder Besonderheit zu beachten ist.Das Schild wird über dem Hauptzeichen angebracht.Beispiele:2.Ein Pfeil, der angibt, in welcher Richtung der Strecke das Hauptzeichen gilt.Beispiele:a)b)c)Verbot der Einfahrt in einen Hafen oder in eine Nebenwasserstraße, die in der angezeigten Richtung liegen: rotes Licht A.1 und leuchtender Pfeil(§ 6.16 Nummer 4)3.Ein Schild, das ergänzende Erklärungen oder Hinweise gibt. Das Schild wird unter dem Hauptzeichen angebracht.Beispiele:
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: Anlage 8
titel: Bezeichnung der Wasserstraße
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2012, Anlageband zu Nr. 1, S. 256 - 271)
nummer: text: 1. Schifffahrtszeichen   Schifffahrtszeichen zur Bezeichnung der Wasserstraße, der Fahrrinne und von gefährlichen Stellen und Hindernissen im und am Fahrwasser werden nicht durchgehend gesetzt.   Ein schwimmendes Schifffahrtszeichen wird etwa 5 m außerhalb der zu bezeichnenden Begrenzungen verankert.   Eine Buhne oder ein Parallelwerk kann durch ein schwimmendes oder festes Schifffahrtszeichen bezeichnet sein. Dieses ist im Allgemeinen vor, zwischen oder auf dem Buhnenkopf und Parallelwerk angebracht.   Von einem Schifffahrtszeichen muss ein ausreichender Abstand gehalten werden, da sonst Gefahr besteht, zu raken oder aufzulaufen.   Ein Schifffahrtszeichen kann mit Taktfeuer ergänzt werden.   Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörde kann es zur Beeinträchtigung eines Schifffahrtszeichens kommen; eine Tonne kann versenkt oder abgetrieben werden, ein Feuer kann durch äußere Einwirkungen zum Erlöschen kommen. Bei Hochwasser oder Eisgang kann die Betonnung vorübergehend eingezogen werden. Den Schifffahrttreibenden obliegt es, bei der Benutzung der Schifffahrtszeichen diese Risiken zu beachten.
text: 2. Begriffe
text: Feuer: Licht mit Kennung, das der Befeuerung dient.  Festfeuer: Ununterbrochene Lichterscheinung von gleichbleibender Stärke und Farbe.  Taktfeuer: Ein in kennzeichnendem Rhythmus aufleuchtendes Feuer mit regelmäßiger Wiederkehr.  Es werden verwendet:  - ununterbrochenes Feuer mit Einzelunterbrechung:  Ubr.  oder mit Gruppen von Unterbrechungen  Beispiel: 2 Unterbrechungen: Ubr. (2)  - Gleichtaktfeuer: Glt.  - Blitzfeuer mit Einzelblitzen: Blz.  oder mit Gruppen von 2 Blitzen: Blz. (2)  oder mit Gruppen von 2 + 1 Blitzen: Blz. (2+1)  - Funkelfeuer mit dauerndem Funkel: Fkl.  oder mit Gruppen von Funkeln  Beispiel: 3 Funkel: Fkl. (3)  Beispiel: 9 Funkel: Fkl. (9)  oder mit Gruppen von Funkeln und 1 Blink  Beispiel: 6 Funkel + 1 Blink: Fkl. (6) + Blk.  - Schnelles Funkelfeuer mit dauerndem schnellen Funkel: SFkl.  oder mit Gruppen von schnellen Funkeln  Beispiel: 3 schnelle Funkel: SFkl. (3)  Beispiel: 9 schnelle Funkel: SFkl. (9)  oder mit Gruppen von schnellen Funkeln und 1 Blink  Beispiel: 6 schnelle Funkel + 1 Blink: SFkl. (6) + Blk.  Ein Funkelfeuer wird mit 60 Lichterscheinungen/Minute und ein schnelles Funkelfeuer mit 100 bis 120 Lichterscheinungen/ Minute ausgesendet. Ein Blink wird als Lichterscheinung von mehr als zwei Sekunden Dauer sichtbar.  Ein Feuer mit Einzelunterbrechung oder Einzelblitzen und mit Gruppen von drei Unterbrechungen oder drei Blitzen wird als Feuer mit ungerader Kennung bezeichnet. Ein Feuer mit Gruppen von zwei und vier Unterbrechungen oder Blitzen wird als Feuer mit gerader Kennung bezeichnet.
absatz: II. Bezeichnung der Fahrrinne1.Rechte SeiteFarbe:rotForm:Stumpftonne, Tonne mit Toppzeichen, Leuchttonne, Schwimmstange (Spiere)Toppzeichen (wenn vorhanden):roter Zylinder (in der Regel als Radarreflektor)Feuer (wenn vorhanden):rotes Taktfeuer2.Linke SeiteFarbe:grünForm:Spitztonne, Tonne mit Toppzeichen, Leuchttonne, Schwimmstange (Spiere)Toppzeichen (wenn vorhanden):grüner Kegel - Spitze oben - (in der Regel als Radarreflektor)Feuer (wenn vorhanden):grünes Taktfeuer3.SpaltungFarbe:rot-grün waagerecht gestreiftForm:Tonne mit Toppzeichen, LeuchttonneToppzeichen (wenn vorhanden):rot-grün waagerecht gestreifter Ball (in der Regel als Radarreflektor)Feuer (wenn vorhanden):weißes Funkel- oder Gleichtaktfeuer: Fkl. oder Glt.Erforderlichenfalls zeigt ein rotes zylinderförmiges oder ein grünes kegelförmiges Toppzeichen über dem Zeichen für die Fahrrinnenspaltung an, an welcher Seite die Vorbeifahrt erfolgen soll.4.Abzweigung, Einmündung, Hafeneinfahrt4.1Rechte Seite der durchgehenden Fahrrinne/linke Seite der abzweigenden oder einmündenden FahrrinneFarbe:rot mit einem grünen waagerechten StreifenForm:Tonne mit Toppzeichen, Leuchttonne, Schwimmstange (Spiere)Toppzeichen (wenn vorhanden):roter Zylinder (in der Regel als Radarreflektor)Feuer (wenn vorhanden):rotes Blitzfeuer: Blz. (2+1)4.2Linke Seite der durchgehenden Fahrrinne/rechte Seite der abzweigenden oder einmündenden FahrrinneFarbe:grün mit einem roten waagerechten StreifenForm:Tonne mit Toppzeichen, Leuchttonne, Schwimmstange (Spiere)Toppzeichen (wenn vorhanden):grüner Kegel - Spitze oben - (in der Regel als Radarreflektor)Feuer (wenn vorhanden):grünes Blitzfeuer: Blz. (2+1)Die Positionen rechte Seite der durchgehenden Fahrrinne/rechte Seite der abzweigenden oder einmündenden Fahrrinne und linke Seite der durchgehenden Fahrrinne/linke Seite der abzweigenden oder einmündenden Fahrrinne werden mit den Zeichen nach Bild 1 und Bild 2 bezeichnet.5.Zusammenspiel der Bilder 1 bis 3 (Beispiel):III. Bezeichnung der Wasserstraße sowie eines Hindernisses in oder an der WasserstraßeA.Feste Zeichen1.Rechte SeiteFarbe:rotForm:Stange mit ToppzeichenToppzeichen:roter Kegel - Spitze unten -(in der Regel als Radarreflektor)Feuer (wenn vorhanden):rotes Taktfeuer2.Linke SeiteFarbe:grünForm:Stange mit ToppzeichenToppzeichen:grüner Kegel - Spitze oben -(in der Regel als Radarreflektor)Feuer (wenn vorhanden):grünes Taktfeuer3.SpaltungFarbe:rot-grünForm:Stange mit ToppzeichenToppzeichen:roter Kegel - Spitze unten -über grünem Kegel - Spitze oben -(in der Regel als Radarreflektor)Feuer (wenn vorhanden):weißes Funkel- oder Gleichtaktfeuer:Fkl. oder Glt.4.Abzweigung, Einmündung, HafeneinfahrtIm Bereich einer Abzweigung, Einmündung und Hafeneinfahrt kann für jede Seite der Wasserstraße die Ufersicherung bis zur Trennspitze durch die unter den Nummern 1 und 2 (Bilder 5 und 6) gezeigten festen Schifffahrtszeichen gekennzeichnet werden. Die Fahrt von der Hafeneinfahrt in den Hafen gilt als Bergfahrt.B.Schwimmende Zeichen (nur zur Bezeichnung eines Hindernisses)1.Rechte SeiteFarbe:rot-weiß waagerecht gestreiftForm:Spierentonne mit Toppzeichen, Schwimmstange (Spiere), in derRegel jeweils mit RadarreflektorToppzeichen(wenn vorhanden):roter ZylinderFeuer (wenn vorhanden):rotes Taktfeuer2.Linke SeiteFarbe:grün-weiß waagerecht gestreiftForm:Spierentonne mit Toppzeichen,Schwimmstange (Spiere), in derRegel jeweils mit RadarreflektorToppzeichen(wenn vorhanden):grüner Kegel - Spitze oben -Feuer (wenn vorhanden):grünes Taktfeuer (in der Regel mit Radarreflektor)C.Zusammenspiel der Bilder 5 bis 9 mit A.4 (Beispiel)
absatz: IV. Weitere Möglichkeiten zur Bezeichnungeiner gefährlichen Stelle und eines Hindernisses in der Wasserstraße1.Vorbeifahrt ohne Herabsetzung der Geschwindigkeit auf der freien Seite zugelassenbei Nachtbei Taggesperrte Seitegesperrte SeiteVerbotszeichen A.1freie Seitefreie SeiteHinweiszeichen E.1bei Nachtbei Tag2.Vorbeifahrt nur mit Herabsetzung der Geschwindigkeit auf der freien Seite zugelassen(Wellenschlag vermeiden)bei Nachtbei Taggesperrte Seitegesperrte Seitefreie Seitefreie Seitebei Nachtbei TagV. Zusätzliche Zeichen für die Radarschifffahrt (falls erforderlich)A.Bezeichnung eines Radarzieles1.Farbe:gelbForm:Tonne mit Toppzeichen als RadarreflektorSchwimmstange (Spiere) mit Toppzeichen als Radarreflektorjeweils z.B. oberhalb oder unterhalb eines Brückenpfeilers ausgelegt2.Stange mit Radarreflektor(oberhalb und unterhalb eines Brückenpfeilers)B.Bezeichnung einer Freileitung1.Radarreflektoren an Freileitung befestigt(ergeben im Radarbild eine Punktreihe zur Identifizierung der Freileitung)2.Radarreflektoren auf gelben Tonnen an beiden Ufern paarweise ausgelegt(ergeben im Radarbild je zwei nebeneinander liegende Punkte zur Identifizierung der Freileitung)VI. Bezeichnung der Lage der Fahrrinne zum Ufersowie des Übergangs der Fahrrinne von einem zum anderen UferA.Lage der Fahrrinne zum Ufer1.Rechte SeiteFarbe:rot/weißForm:Stange mit ToppzeichenToppzeichen:rote quadratische Tafel mit weißen waagerechten Streifen am oberen und unteren Randoderroter quadratischer LattenrahmenFeuer (wenn vorhanden):rotes Taktfeuer2.Linke SeiteFarbe:grün/weißForm:Stange mit ToppzeichenToppzeichen:auf der Spitze stehende quadratische Tafel, obere Hälfte grün, untere Hälfte weißodergrüner quadratischer auf der Spitze stehender LattenrahmenFeuer (wenn vorhanden):grünes Taktfeuer3.Zusammenspiel der Bilder 19 und 20 (Beispiel)B.Übergang der Fahrrinne von einem zum anderen Ufer1.Rechte SeiteFarbe:gelb/schwarzForm:Stange mit ToppzeichenToppzeichen:gelbe quadratische Tafel mit einem senkrechten schwarzen Mittelstreifenodergelbes stehendes Lattenkreuz2.Linke SeiteFarbe:gelb/schwarzForm:Stange mit ToppzeichenToppzeichen:gelbe auf der Spitze stehende quadratische Tafel mit einem senkrechten schwarzen Mittelstreifenodergelbes liegendes Lattenkreuz3.Zusammenspiel der Bilder 22 und 23 (Beispiele)3.1Bezeichnung durch EinzelbakenFeuer (wenn vorhanden):linke Seite:gelbes Taktfeuer mit ungerader Kennungrechte Seite:gelbes Taktfeuer mit gerader Kennung3.2Bezeichnung durch RichtbakenEin Richtbakenpaar besteht aus Ober- und Unterbake. Sie bezeichnen in Deckpeilung die Richtung des Überganges. Die Oberbake steht vom Schiff aus gesehen hinter der Unterbake und ist höher als diese.Feuer (wenn vorhanden):beide SeitenUnterfeuer:gelbes GleichtaktfeuerOberfeuer:gleichgängig mit Unterfeuer oder gelbes FestfeuerVII. Zusätzliche Bezeichnung für einen See und eine seeartige ErweiterungA.Bezeichnung einer gefährlichen Stelle und eines Hindernisses1.KardinalzeichenEine allgemeine Gefahrenstelle (z. B. Untiefe, Wrack, Buhne und sonstiges Schifffahrtshindernis) ist in der Regel mit einem oder mehreren Kardinalzeichen bezeichnet, die für die verschiedenen Quadranten den Bezug zur Lage der Gefahrenstelle angeben.1.1Definition der Quadranten und KardinalzeichenDie vier Quadranten (Nord, Ost, Süd und West) werden durch die vom Bezugspunkt ausgehenden Richtungen NW-NO, NO-SO, SO-SW und SW-NW begrenzt.Ein Kardinalzeichen wird nach dem Quadranten benannt, in dem es liegt.Der Name des Kardinalzeichens sagt aus, dass an der Seite des Zeichens vorbeigefahren werden soll, nach der es benannt ist.1.2Beschreibung der KardinalzeichenNord-KardinalzeichenFarbe:schwarz über gelbForm:Spierentonne mit Toppzeichen, Schwimmstange (Spiere) mit ToppzeichenToppzeichen:zwei schwarze Kegel übereinander- Spitzen oben -Feuer (wenn vorhanden):weißes Funkelfeuer Fkl. oder weißes SchnellesFunkelfeuer SFkl.Ost-KardinalzeichenFarbe:schwarz mit einem breiten gelben waagerechten StreifenForm:Spierentonne mit Toppzeichen, Schwimmstange(Spiere) mit ToppzeichenToppzeichen:zwei schwarze Kegel übereinander- Spitzen voneinander -Feuer (wenn vorhanden):weißes Funkelfeuer Fkl. (3) oder weißes SchnellesFunkelfeuer SFkl. (3)Süd-KardinalzeichenFarbe:gelb über schwarzForm:Spierentonne mit Toppzeichen, Schwimmstange (Spiere) mit ToppzeichenToppzeichen:zwei schwarze Kegel übereinander - Spitzen unten -Feuer (wenn vorhanden):weißes Funkelfeuer Fkl. (6) + Blk. oder weißesSchnelles Funkelfeuer SFkl. (6) + Blk.West-KardinalzeichenFarbe:gelb mit einem breiten schwarzen waagerechten StreifenForm:Spierentonne mit Toppzeichen, Schwimmstange(Spiere) mit ToppzeichenToppzeichen:zwei schwarze Kegel übereinander- Spitzen zueinander -Feuer (wenn vorhanden):weißes Funkelfeuer Fkl. (9) oder weißes SchnellesFunkelfeuer SFkl. (9)2.EinzelgefahrzeichenEin Einzelgefahrzeichen wird errichtet oder ausgelegt über einer Einzelgefahr. Die Gefahrenstelle kann an allen Seiten passiert werden.Farbe:schwarz mit einem oder mehreren breiten rotenwaagerechten StreifenForm:Spierentonne mit Toppzeichen, Schwimmstange(Spiere) mit ToppzeichenToppzeichen:zwei schwarze Bälle übereinanderFeuer (wenn vorhanden):weißes Blitzfeuer Blz. (2)B.Bezeichnung der Mitte eines Fahrwassers, einer Fahrwasserstrecke, einer Ansteuerung sowie einer Fahrwassereinfahrt1.MittefahrwasserzeichenAn beiden Seiten des Mittefahrwasserzeichens ist eine der zugelassenen Abladetiefe entsprechende Wassertiefe vorhanden.Farbe:rot-weiß senkrecht gestreiftForm:Tonne mit Toppzeichen (in der Regel als Radarreflektor)Toppzeichen:roter BallFeuer (wenn vorhanden):weißes Taktfeuer: Ubr., Glt. oder Blz.2.Zusätzliche Bezeichnung einer Fahrwasserstrecke und einer AnsteuerungEin Leitfeuer ist ein Einzelfeuer, das durch Sektoren verschiedener Farbe und Kennung im Allgemeinen ein Fahrwasser, eine Hafeneinfahrt oder einen freien Seeraum zwischen Untiefen bezeichnet. Die Fahrwasserstrecke ist identisch mit dem weißen Sektor des Leitfeuers.Feuer:weißes Taktfeuer: Ubr. oder Glt. mit Warnsektoren rot und grün.3.EinfahrtzeichenDas Einfahrtzeichen dient der Kennzeichnung von Einfahrten von einem See oder einer seeartigen Erweiterung in einen verhältnismäßig engeren Wasserstraßenabschnitt.Farbe:weiß-schwarz gestreift oder schwarz-weiß gestreiftForm:Stange mit ToppzeichenToppzeichen:rechtes Ufer:Raute aus senkrechtem Lattenwerklinkes Ufer:Raute aus waagerechtem LattenwerkFeuer (wenn vorhanden):rechtes Ufer:rotes Taktfeuerlinkes Ufer:grünes Taktfeuer4.Zusammenspiel der Bilder 26 bis 31 und Bild 34 (Beispiel)VIII. Bezeichnung einer besonderen Wasserfläche1.Tonnen für eine gesperrte WasserflächeGelbe Stumpftonnen (Bild 33) oder gelbe Tonnen (Bild 34) mit oder ohne Radarreflektoren oder mit oder ohne Toppzeichen kennzeichnen eine gesperrte Wasserfläche. Als Toppzeichen können insbesondere die Zeichen nach Anlage 7 in Form von Tafeln oder Zylindern verwendet werden.2.Tonnen für sonstige ZweckeWeiße Tonnen können zu anderen als den vorgenannten Zwecken verwendet werden. Als Toppzeichen können insbesondere die Zeichen nach Anlage 7 in Form von Tafeln oder Zylindern verwendet werden.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: Anlage 9
titel: Daten, die in das Inland AIS Gerät einzugeben sind:
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2016, S. 2959 - 2960)
nummer: text: 1. Navigationsstatus   0 under way using engine in Fahrt mit Motorkraft 1 at anchor vor Anker 2 not under command manövrierunfähig 3 restricted manoeuvrability manövrierbehindert 4 constrained by her draught durch Tiefgang beschränkt 5 moored festgemacht 6 aground auf Grund 7 engaged in fishing beim Fischfang 8 under way sailing in Fahrt unter Segel 9 bis 13 reserved for future uses reserviert für künftige Nutzung 14 AIS-SART (active) AIS-SART (aktiv) 15 not defined nicht definiert
text: 2. Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen
paragraf: Anlage 10
titel: Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. 2024 I Nr. 286, S. 29 – 30)
absatz: MittelSubstanzHeroinMorphinMorphinMorphinKokainBenzoylecgoninAmfetamineAmfetaminDesigner AmfetamineMethylendioxyamfetamin (MDA)Methylendioxyethylamfetamin (MDE)Methylendioxymetamfetamin (MDAE)MetamfetaminMetamfetamin Zum gesicherten Nachweis auf das Vorhandensein der in der Tabelle genannten Substanzen im Blut gelten die jeweils aktuellen Empfehlungen der Grenzwertkommission beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr für den Bereich des Straßenverkehrs.
gliederung: gliederungsbez: Dritter Teil
gliederungstitel: Umweltbestimmungen
gliederungsbez: Kapitel 29
gliederungstitel: Gewässerschutz und Abfallbeseitigung auf Fahrzeugen