Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
Abkürzung: BzKJBGebV
Amtliche Abkürzung: BzKJBGebV
Kurztitel: Besondere Gebührenverordnung Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz
Ausfertigungsdatum: 2021-12-15
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2021, 5206
(+++ Textnachweis ab: 24.12.2021 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:
paragraf: § 1
titel: Erhebung von Gebühren
content: absatz: Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz erhebt Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistung), die sie auf Grund des Jugendschutzgesetzes erbringt.
paragraf: § 2
titel: Höhe der Gebühren
content: absatz: (1) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem abschließenden Gebührenverzeichnis in der Anlage.
absatz: (2) Die nach dem Gebührenverzeichnis zu erhebenden Gebühren umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren.
paragraf: § 3
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
paragraf: Anlage
titel: (zu § 2 Absatz 1)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2021, 5207)