Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April
1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge
Abkürzung: LuftFzgÜbkDV
Ausfertigungsdatum: 1962-01-17
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1962, 23
In Kraft gem. Bek. v. 18.9.1962 II 1476 mWv 16.8.1962
Gilt in Berlin nur für den Bau von Segelflugzeugen, GVBl. Berlin 1962 S. 870
(+++ Textnachweis ab: 16. 8.1962 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 2 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung vom 10. Januar 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 9), geändert durch das Gesetz über Zuständigkeiten in der Luftverkehrsverwaltung vom 8. Februar 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 69), wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
paragraf: § 1
content: absatz: Für die Anerkennung der Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge gelten die Bestimmungen des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
paragraf: § 2
content: absatz: Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge werden nach Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe b des Übereinkommens durch Erteilung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses der Bundesrepublik Deutschland anerkannt.
paragraf: § 3
content: absatz: (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 11 Abs. 1 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
absatz: (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.
absatz: (3) Der Tag des Inkrafttretens und des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Bundesminister für Verkehr