Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
Abkürzung: FinVermStVtrG
Ausfertigungsdatum: 2013-06-27
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2013, 1858
(+++ Textnachweis ab: 4.7.2013 +++)
(+++ Text des Staatsvertrags siehe: FinVermStVtr +++)

paragraf: Art 1
titel: Zustimmung zum Finanzvermögen-Staatsvertrag
content: absatz: (1) Dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) wird zugestimmt.
absatz: (2) Der Finanzvermögen-Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
paragraf: Art 2
titel: Inkrafttreten
content: absatz: (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
absatz: (2) Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag, an dem der Finanzvermögen-Staatsvertrag nach dessen Artikel 9 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt.