Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den
Bund
Abkürzung: ÜblG 2
Kurztitel: Zweites Überleitungsgesetz
Ausfertigungsdatum: 1951-08-21
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1951, 774
standkommentar: Geändert durch Art. 193 V v. 19.6.2020 I 1328
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)
(+++ Das G gilt nicht in dem in Art. 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet gem. Anl. I Kap. IV Sachg. B
Abschn. I Nr. 1 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 966 +++)

paragraf: § 1
content: absatz: (1) Die Ausgaben der Finanzbehörden, die nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Finanzverwaltung vom 6. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 448) Bundesfinanzbehörden geworden sind, gehen auf den Bund über, soweit die Ausgaben nicht nach § 11 des Gesetzes über die Finanzverwaltung und nach den Vorschriften dieses Gesetzes von den Ländern zu tragen sind.
absatz: (2) Die Ausgaben für die Versorgung der ehemaligen Verwaltungsangehörigen der Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung, der Monopolverwaltungen und des Zollgrenzdienstes sowie der Hinterbliebenen dieser Verwaltungsangehörigen gehen auf den Bund über. Die Ausgaben für die Versorgung der sonstigen in den Bundesdienst übernommenen Verwaltungsangehörigen der Finanzverwaltung und ihrer Hinterbliebenen gehen vom Zeitpunkt der Übernahme in den Bundesdienst ab auf den Bund über (§ 36 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Finanzverwaltung). Die Ausgaben für die Versorgung der ehemaligen Oberfinanzpräsidenten und der ehemaligen Leiter der Oberfinanzkassen und deren Hinterbliebenen werden vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte getragen. Ihre Versorgung richtet sich nach den Vorschriften des Landes, das für die Zahlung der Versorgungsbezüge zuständig ist. Die übrigen Versorgungsausgaben der Finanzverwaltung werden von den Ländern getragen.
absatz: (3) Die Überleitung der Ausgaben, die sich aus der Verwaltung des Vermögens der ehemaligen Reichsfinanzverwaltung ergeben, bleibt einem besonderen Gesetz vorbehalten.
gliederung: gliederungsbez: Art I
gliederungstitel: Finanzverwaltung
paragraf: § 2
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Art I
gliederungstitel: Finanzverwaltung
paragraf: § 3
content: absatz: Die Ausgaben (einschließlich der Versorgungsausgaben) der Verwaltungen und Einrichtungen, die nach Artikel 130 des Grundgesetzes in die Verwaltung des Bundes übergeführt worden sind oder noch übergeführt werden, gehen mit dem Inkrafttreten der Überführung auf den Bund über.
gliederung: gliederungsbez: Art II
gliederungstitel: Sonstige ehemalige Reichs- und
Zonenverwaltungen
paragraf: § 4
content: absatz: (1) Die Ausgaben für die Versorgung der ehemaligen Verwaltungsangehörigen der in der Anlage bezeichneten ehemaligen Reichsbehörden, Reichsbetriebe und Zonenbehörden sowie der Hinterbliebenen dieser Verwaltungsangehörigen gehen auf den Bund über.
absatz: (2) § 8 Abs. 2 des Gesetzes über den Bundesfinanzhof vom 29. Juni 1950 (Bundesgesetzbl. S. 257) bleibt unberührt.
absatz: (3) Erweist sich das in der Anlage enthaltene Verzeichnis der ehemaligen Reichsbehörden, Reichsbetriebe und Zonenbehörden als unvollständig, so kann die Bundesregierung das Verzeichnis nach den Grundsätzen dieses Gesetzes durch eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung ergänzen.
fussnoten: § 4: Kursivdruck: Aufgeh. durch § 161 Abs. 1 Nr. 2 FGO v. 6.10.1965 I 1477 mWv 1.1.1966
gliederung: gliederungsbez: Art II
gliederungstitel: Sonstige ehemalige Reichs- und
Zonenverwaltungen
paragraf: § 5
content: absatz: (1) Die Wartestandsbeamten der in der Anlage bezeichneten Zonenbehörden werden Wartestandsbeamte des Bundes.
absatz: (2) Oberste Dienstbehörden der Wartestandsbeamten sind die zuständigen Obersten Bundesbehörden. Erforderlichenfalls bestimmen der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesminister der Finanzen die oberste Dienstbehörde.
absatz: (3) Die obersten Dienstbehörden haben für die Unterbringung der Wartestandsbeamten zu sorgen (§ 36a Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung).
fussnoten: § 5: Kursivdruck: Als Bundesrecht aufgeh. mit Ausnahme Abschn. V durch § 119 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 G v. 19.8.1969 I 1284 mWv 1.1.1970
gliederung: gliederungsbez: Art II
gliederungstitel: Sonstige ehemalige Reichs- und
Zonenverwaltungen
paragraf: § 6
content: absatz: Für die Versorgungsberechtigten, deren Versorgung nach den Vorschriften der Artikel I und II auf den Bund übergeht, übt die Oberste Bundesbehörde die Befugnisse und Aufgaben der obersten Dienstbehörde des letzten Dienstherrn des Beamten aus. Zuständig ist die Oberste Bundesbehörde, deren Aufgaben denen der zuletzt für den Beamten zuständigen obersten Dienstbehörde oder Verwaltungsstelle entsprechen. Ist eine solche Stelle nicht vorhanden, so regeln der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesminister der Finanzen die Zuständigkeit, ebenso, wenn keine Stelle sich für zuständig erachtet.
gliederung: gliederungsbez: Art III
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen zu den
Art  I und II
paragraf: § 7
content: absatz: Soweit die Ausgaben der in den Artikeln I und II bezeichneten Verwaltungen und Einrichtungen auf den Bund übergehen, übernimmt der Bund auch die Haftpflichtverbindlichkeiten, die durch Angehörige oder im Betrieb dieser Verwaltungen und Einrichtungen verursacht worden sind. Insoweit gehen auch die Ersatzansprüche auf den Bund über.
gliederung: gliederungsbez: Art III
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen zu den
Art  I und II
paragraf: § 8
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Art III
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen zu den
Art  I und II
paragraf: § 9
content: absatz: Soweit die Bestimmungen der Artikel I und II den Übergang von Versorgungsausgaben auf den Bund regeln, sind diese Bestimmungen und die Bestimmungen des § 6 auf den Personenkreis nicht anzuwenden, der durch Kapitel I des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 307) erfaßt wird; die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Ziff. 7 und des § 2 Ziff. 7 des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28. November 1950 (Bundesgesetzbl. S. 773) bleiben unberührt.
fussnoten: § 9 Kursivdruck: Zeitlich überholt
gliederung: gliederungsbez: Art III
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen zu den
Art  I und II
paragraf: § 10
content: absatz: Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Versorgungsausgaben im Sinne der Artikel I und II durch eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung näher zu bestimmen.
gliederung: gliederungsbez: Art III
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen zu den
Art  I und II
paragraf: § 11
content: absatz: (1) Soweit nach den Artikeln I und II Ausgaben auf den Bund übergehen, stehen die mit den Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen dem Bund zu.
absatz: (2) Die wegen Steuervergehens im Verwaltungsstrafverfahren festgesetzten Geldstrafen stehen dem Bund zu, wenn das Verwaltungsstrafverfahren durch Bundesbehörden durchgeführt wird, dem Land zu, wenn das Verwaltungsstrafverfahren durch Landesbehörden durchgeführt wird. Entsprechendes gilt für den Erlös aus der Verwertung eingezogener Gegenstände. § 48 Abs. 1 des Soforthilfegesetzes vom 8. August 1949 (WiGBl. S. 205) und die entsprechende Vorschrift in den Soforthilfegesetzen der französischen Zone bleiben unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Art III
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen zu den
Art  I und II
paragraf: § 12
content: absatz: Die Bestimmungen der §§ 18, 20 und 22 des Ersten Überleitungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Art III
gliederungstitel: Gemeinsame Bestimmungen zu den
Art  I und II
paragraf: § 13
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Art IV
gliederungstitel: Änderungen und Ergänzungen des Ersten
Überleitungsgesetzes
paragraf: § 14
content: absatz: Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund in der ab 1. April 1951 geltenden Fassung bekanntzumachen.
gliederung: gliederungsbez: Art IV
gliederungstitel: Änderungen und Ergänzungen des Ersten
Überleitungsgesetzes
paragraf: § 15
content: absatz: Dieses Gesetz und die noch zu erlassenden Rechtsverordnungen gelten auch für das Land Berlin, sobald es gemäß Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes beschlossen hat.
gliederung: gliederungsbez: Art V
gliederungstitel: Übergangs- und Schlußbestimmungen
paragraf: § 16
content: absatz: Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft, soweit sich nicht aus seinen Bestimmungen etwas anderes ergibt.
gliederung: gliederungsbez: Art V
gliederungstitel: Übergangs- und Schlußbestimmungen
paragraf: Anlage
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. Teil III 603-4, S. 61)
absatz: I. Ehemalige Reichsbehörden und Reichsbetriebe
nummer: text: 1. Deutscher Reichstag
text: 2. Die Reichsministerien mit Ausnahme des Reichsministeriums der Justiz, des Reichsministeriums für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung und des Reichsministeriums für kirchliche Angelegenheiten
text: 3. Die übrigen obersten Reichsbehörden mit Ausnahme der Reichsbank
text: 4. Die obersten Gerichtshöfe und Anwaltschaften des Reichs
text: 5. Der Regierungskommissar für das Saargebiet, die für die besetzten Gebiete bestellten Reichskommissare und Chefs der Zivilverwaltung und die Regierung des Generalgouvernements
text: 6. Der Reichskommissar für die Rückgliederung des Saargebiets
text: 7. Der Reichskommissar für das Wohnungswesen
text: 8. Der Reichskommissar für die Preisbildung
text: 9. Der Reichskommissar für die Ein- und Ausfuhrbewilligung
text: 10. Der Reichskommissar für Reparationsleistungen
text: 11. Rechnungshof des Deutschen Reichs einschließlich der Außenstellen
text: 12. Reichsschuldenverwaltung
text: 13. Statistisches Reichsamt
text: 14. Reichsversicherungsamt
text: 15. Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung
text: 16. Reichspatentamt
text: 17. Reichsentschädigungsamt
text: 18. Reichsausgleichsamt
text: 19. Reichsgesundheitsamt einschließlich der Reichsanstalten für Wasser- und Luftgüte, für Lebensmittel- und Arzneimittelchemie und für Vitaminprüfung und Vitaminforschung
text: 20. Reichsverpflegungsamt
text: 21. Reichswanderungsamt
text: 22. Reichsarchiv
text: 23. Deutsche Seewarte
text: 24. Reichsanstalt für Landesaufnahme
text: 25. Reichsamt für Bodenforschung
text: 26. Chemisch-Technische Reichsanstalt
text: 27. Physikalisch-Technische Reichsanstalt (einschließlich der früheren Reichsanstalt für Maße und Gewichte)
text: 28. Biologische Reichsanstalt für Land- und Forstwirtschaft
text: 29. Zentralinstitut für Holz- und Forstwirtschaft
text: 30. Reichstreuhänder der Arbeit
text: 31. Betriebskrankenkasse des Reichs
text: 32. Reichsausführungsbehörden für Unfallversicherung
text: 33. Staatliche Ausführungsbehörde der Ostgebiete
text: 34. Elsaß-lothringische Dienststellen, soweit Versorgungslasten dem Reich oblagen
text: 35. Reichskolonialverwaltung, soweit nicht Nr. 2 in Betracht kommt
text: 36. Heeres-, Marine- und Luftfahrtverwaltung, soweit nicht Nr. 2 in Betracht kommt
text: 37. Heeres- und Marinebetriebe
text: 38. Zentralnachweisamt für Kriegsverluste und Kriegsgräber
text: 39. Propagandaämter
text: 40. Reichsdruckerei
text: 41. Kriegsmarineabwicklungsstelle Kiel
text: 42. Zonenbeirat für die britische Zone
text: 43. Zentralhaushaltsamt für die britische Zone
text: 44. Zentralamt für Arbeit in der britischen Zone
text: 45. Zentralamt für Ernährung und Landwirtschaft in der britischen Zone
text: 46. Zentralschuldenverwaltung in der britischen Zone
text: 47. Statistisches Amt für die britische Zone
text: 48. Deutsche Planungsbehörde für Registrierung und Bestandsaufnahme der Bevölkerung
text: 49. Zonalhauptkasse
text: 50. Rechnungshof des Deutschen Reichs (Britische Zone)
text: 51. Rechnungshof für Sonderaufgaben
text: 52. Oberster Gerichtshof für die britische Zone
text: 53. Generaldirektion für Binnenwasserstraßen und Binnenschiffahrt des britischen Kontrollgebietes
text: 54. Seehäfen-Generaldirektion für das britische Kontrollgebiet
text: 55. Wasserstraßen-Generaldirektion für die amerikanische Besatzungszone
text: 56. Kriegsschädenamt für die Seeschiffahrt
text: 57. Oberseeamt für die britische Zone
text: 58. Kriminalpolizeiamt
text: 59. Aufsichtsamt für das Versicherungswesen in der britischen Zone
listenende: text: II. Ehemalige Zonenbehörden
gliederung: gliederungsbez: Art V
gliederungstitel: Übergangs- und Schlußbestimmungen