Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze
Abkürzung: GrÄndStVtr2 ND/NW
Ausfertigungsdatum: 1997-11-12
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1998, 1868
(+++ Textnachweis ab:                         1.4.1998 +++)
(+++ Text der Bekanntmachung siehe: GrÄndStVtr2ND/NWBek +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Um den Verlauf der gemeinsamen Landesgrenze zweckmäßig zu gestalten und in einigen Abschnitten an topographische Gegebenheiten anzupassen, schließen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - im Folgenden: Länder - nach Anhörung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften aufgrund des Artikels 29 Abs. 7 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I S. 1325) folgenden Staatsvertrag:
paragraf: Art 1
content: absatz: (1) Dieser Staatsvertrag ändert die gemeinsame Landesgrenze. Die Änderungen sind in der Anlage auf 8 Kartenblättern graphisch dargestellt. Die Kartenblätter sind Bestandteil dieses Staatsvertrages.
absatz: (2) Es gehen nachfolgend aufgeführte Flurstücke über:
nummer: text: 1. Im Gebiet der Stadt Bad Iburg und der Gemeinde Lienen:
buchstaben: a) Vom Land Niedersachsen geht folgendes Flurstück auf das Land Nordrhein-Westfalen über:
b) Vom Land Nordrhein-Westfalen gehen folgende Flurstücke auf das Land Niedersachsen über:
text: 2. Im Gebiet des Fleckens Wiedensahl und der Stadt Petershagen:
buchstaben: a) Vom Land Niedersachsen gehen folgende Flurstücke auf das Land Nordrhein-Westfalen über:
b) Vom Land Nordrhein-Westfalen gehen folgende Flurstücke auf das Land Niedersachsen über:
text: 3. Im Gebiet des Fleckens Diepenau und der Stadt Rahden:
buchstaben: a) Vom Land Niedersachsen gehen folgende Flurstücke auf das Land Nordrhein-Westfalen über:
b) Vom Land Nordrhein-Westfalen gehen folgende Flurstücke auf das Land Niedersachsen über:
text: 4. Im Gebiet der Gemeinde Stemshorn und der Gemeinde Stemwede: Vom Land Niedersachsen gehen folgende Flurstücke auf das Land Nordrhein-Westfalen über:
paragraf: Art 2
content: absatz: Das in den übergehenden Gebieten belegene Verwaltungsvermögen von Körperschaften des öffentlichen Rechts geht mit allen Rechten und Pflichten ohne Entschädigung auf die in dem aufnehmenden Land zuständige Körperschaft über. Das gilt nicht für das Vermögen der Kirchen, der mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgestatteten Religionsgemeinschaften und der den Aufgaben einer Kirche oder Religionsgemeinschaft dienenden Körperschaft des öffentlichen Rechts und für das Vermögen der im Bereich der Sozialversicherung tätigen Körperschaften des öffentlichen Rechts.
paragraf: Art 3
content: absatz: (1) Die Länder und die betroffenen kommunalen Körperschaften werden dafür Sorge tragen, daß die mit den Grenzänderungen zusammenhängenden Fragen möglichst innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages geregelt werden.
absatz: (2) Die Länder und die betroffenen kommunalen Körperschaften sind verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages die für die Verwaltung notwendigen Akten, Urkunden, Register und andere Unterlagen zu übergeben und die für die Berichtigung des Grundbuches erforderlichen Erklärungen abzugeben.
paragraf: Art 4
content: absatz: (1) Der Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden ausgetauscht.
absatz: (2) Der Vertrag trifft am Ersten des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Für das Land Niedersachsen Für den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Niedersächsisches Innenministerium
absatz: Für das Land Nordrhein Westfalen Namens des Ministerpräsidenten Der Innenminister