Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der
Soldaten
Abkürzung: BPräsSoldErnAnO
Ausfertigungsdatum: 1969-07-10
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1969, 775
standkommentar: Geändert durch Art. 1 AnO v. 17.3.1972 I 499
(+++ Textnachweis Geltung ab: 29.3.1972 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. April 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 313) ordne ich an:
paragraf: Art 1
content: absatz: (1) Ich behalte mir das Recht zur Ernennung und Entlassung der Offiziere vor, die der Besoldungsordnung B angehören.
absatz: (2) Im übrigen übertrage ich die Ausübung meiner Befugnisse dem Bundesminister der Verteidigung. Die Ausübung dieser Befugnisse kann auf andere Stellen übertragen werden. § 29 Abs. 5 des Wehrpflichtgesetzes bleibt unberührt.
absatz: (3) Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung auch in den Fällen vor, in denen ich die Ausübung meiner Befugnisse übertragen habe.
paragraf: Art 2
content: absatz: Die zur Durchführung dieser Anordnung erforderlichen Bestimmungen erlassen die Bundesminister der Verteidigung und des Innern.
paragraf: Art 3
content: absatz: Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.