Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz
Abkürzung: SatDSiV
Amtliche Abkürzung: SatDSiV
Kurztitel: Satellitendatensicherheitsverordnung
Ausfertigungsdatum: 2008-03-26
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2008, 508
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 16.10.2023 I Nr. 278
(+++ Textnachweis ab: 5.4.2008 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 2 Abs. 2 des Satellitendatensicherheitsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2590) und auf Grund des § 17 Abs. 3 Satz 1 des Satellitendatensicherheitsgesetzes im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Verteidigung verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:
paragraf: § 1
titel: Daten mit besonders hohem Informationsgehalt
content: absatz: (1) Ein Sensor eines Erdfernerkundungssystems ist alleine oder in Kombination mit einem oder mehreren Sensoren technisch in der Lage, Daten mit besonders hohem Informationsgehalt zu erzeugen, wenn in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von 2,5 Metern oder weniger erzeugt werden kann.
absatz: (2) Ein besonders hoher Informationsgehalt ist auch gegeben, wenn
nummer: text: 1. im Spektralbereich von 8 bis 12 Mikrometern (thermisches Infrarot) in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von 5 Metern oder weniger erzeugt werden kann,
text: 2. im Spektralbereich zwischen 1 Millimeter und 1 Meter (Mikrowellen) in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von 3 Metern oder weniger erzeugt werden kann oder
text: 3. die Zahl der Spektralkanäle 49 übersteigt (super- und hyperspektrale Sensoren) und in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von 10 Metern oder weniger erzeugt werden kann.
paragraf: § 2
titel: Sensitive Anfragen
content: absatz: (1) Eine Anfrage der Bundesrepublik Deutschland nach § 21 des Satellitendatensicherheitsgesetzes oder einer deutschen militärischen oder nachrichtendienstlichen Behörde ist nicht sensitiv.
absatz: (2) Im Übrigen ist eine Anfrage sensitiv, wenn
nummer: text: 1. die Daten an ein Bodensegment übermittelt werden sollen, das nicht von der NATO, der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat der NATO oder der Europäischen Union, Australien, Japan, Neuseeland oder der Schweiz betrieben wird und sich auf dem Staatsgebiet eines Landes befindet, das in Anlage 1 aufgeführt ist, oder
text: 2. das dargestellte Zielgebiet nicht in Anlage 2 aufgeführt ist, die Daten in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von 2,5 Metern oder weniger haben und
buchstaben: text: a) das dargestellte Zielgebiet in Anlage 3 aufgeführt ist, oder
text: b) die Person des Anfragenden nicht in Anlage 4 aufgeführt ist, der Zeitraum zwischen der Erzeugung der Daten und der Bedienung der Anfrage weniger als fünf Tage beträgt und
unterbuchstaben: aa) die Daten in mindestens einer Raumrichtung eine geometrische Auflösung von 1,2 Metern oder weniger haben oder
bb) sich aus den Daten (neben der Radarintensität auch) Phaseninformation rekonstruieren lässt
listenende: text: oder
text: 3. Daten im Spektralbereich von 8 bis 12 Mikrometern (thermisches Infrarot) oder mit einem super- oder hyperspektralen Sensor erzeugt werden.
absatz: (3) Der Prüfablauf zur Bestimmung sensitiver Anfragen nach Absatz 1 und 2 ist in Anlage 5 als Abfolge der Entscheidungsschritte in einem Flussdiagramm dargestellt.
paragraf: § 3
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
paragraf: Anlage 1
titel: (zu § 2 Absatz 2 Nummer 1)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 278, S. 1 – 2)
absatz: Staatsgebiet Republik Armenien
absatz: Staatsgebiet Republik Aserbaidschan
absatz: Staatsgebiet Demokratische Bundesrepublik Äthiopien
absatz: Staatsgebiet Republik Belarus
absatz: Staatsgebiet Volksrepublik China
absatz: Staatsgebiet Republik Dschibuti
absatz: Staatsgebiet Staat Eritrea
absatz: Staatsgebiet Republik Irak
absatz: Staatsgebiet Islamische Republik Iran
absatz: Staatsgebiet Republik Kongo
absatz: Staatsgebiet Demokratische Volksrepublik Korea
absatz: Staatsgebiet Republik Kuba
absatz: Staatsgebiet Libanesische Republik
absatz: Staatsgebiet Republik Moldau
absatz: Staatsgebiet Republik der Union Myanmar
absatz: Staatsgebiet Republik Ruanda
absatz: Staatsgebiet Russische Föderation
absatz: Staatsgebiet Republik Simbabwe
absatz: Staatsgebiet Bundesrepublik Somalia
absatz: Staatsgebiet Republik Sudan
absatz: Staatsgebiet Republik Südsudan
absatz: Staatsgebiet Arabische Republik Syrien
paragraf: Anlage 2
titel: (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2)
content: absatz: Antarktischer Kontinent und angrenzende Meere (alle Gebiete südlich von –60° geographischer Breite)
absatz: Nordpolarer Teil der Arktis (alle Gebiete nördlich von 84° geographischer Breite)
paragraf: Anlage 3
titel: (zu § 2 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a)
content: absatz: Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 278, S. 2)
absatz: Staatsgebiet Islamische Republik Afghanistan
absatz: Staatsgebiet Republik Armenien
absatz: Staatsgebiet Republik Aserbaidschan
absatz: Staatsgebiet Demokratische Bundesrepublik Äthiopien
absatz: Staatsgebiet Bosnien und Herzegowina
absatz: Staatsgebiet Republik Dschibuti
absatz: Staatsgebiet Staat Eritrea
absatz: Staatsgebiet Georgien
absatz: Staatsgebiet Republik Irak
absatz: Staatsgebiet Staat Israel und palästinensische Autonomiegebiete
absatz: Staatsgebiet Republik Jemen
absatz: Staatsgebiet Demokratische Republik Kongo
absatz: Kosovo/UNMIK (VN-Resolution 1244 (1999))
absatz: Staatsgebiet Libanesische Republik
absatz: Staatsgebiet Republik Mali
absatz: Staatsgebiet Republik Moldau
absatz: Staatsgebiet Republik der Union Myanmar
absatz: Staatsgebiet Republik Niger
absatz: Staatsgebiet Bundesrepublik Somalia
absatz: Staatsgebiet Republik Sudan
absatz: Staatsgebiet Republik Südsudan
absatz: Staatsgebiet Arabische Republik Syrien
absatz: Staatsgebiet Ukraine
absatz: Westsahara
absatz: Staatsgebiet Zentralafrikanische Republik
absatz: Staatsgebiet Republik Zypern
paragraf: Anlage 4
titel: (zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b)
content: nummer: text: 1. Sicherheitsbehörden (militärische, nachrichtendienstliche, polizeiliche) der NATO, der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene.
text: 2. Sicherheitsbehörden (militärische, nachrichtendienstliche, polizeiliche) von Australien, Japan, Neuseeland oder der Schweiz auf nationaler Ebene.
text: 3. Personen,
buchstaben: a) die von einer Sicherheitsbehörde nach Nummer 1 oder 2 durch Erklärung gegenüber dem Datenanbieter ermächtigt sind, Daten in deren Auftrag anzufragen,
b) deren Ermächtigung nach Buchstabe a vom Datenanbieter gegenüber der zuständigen Behörde angezeigt worden ist,
c) die zusichern, die Datenanfrage innerhalb des Auftrags der jeweiligen Sicherheitsbehörde zu stellen und die Daten oder die aus ihnen abgeleiteten Dienstleistungen ausschließlich zur Weitergabe an die jeweilige Sicherheitsbehörde zu nutzen, und
d) bei denen dem Datenanbieter keine tatsächlichen Anhaltspunkte für begangene oder bevorstehende Verstöße gegen ihre Zusicherung nach Buchstabe c vorliegen.
paragraf: Anlage 5
titel: (zu § 2 Abs. 1 und 2)