Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen
Republik
Abkürzung: LEinfG
Kurztitel: Ländereinführungsgesetz
Ausfertigungsdatum: 1990-07-22
Fundstelle: periodikum: GBl DDR I
zitstelle: 1990, 955
(+++ Textnachweis ab:  3.10.1990 +++)
Im beigetretenen Gebiet in Teilen fortgeltende Rechtsvorschrift der ehem. Deutschen Demokratischen Republik gem. Anlage II Kap. II Sachg. A Abschn. II nach Maßgabe d. Art. 9 EinigVtr v. 31.8.1990 iVm Art. 1 G v. 23.9.1990 II 885, 1150 mWv 3.10.1990.

paragraf: § 1
content: absatz: (1) Mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:
nummer: text: - Mecklenburg-Vorpommern durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin,
text: - Brandenburg durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam,
text: - Sachsen-Anhalt durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Halle und Magdeburg,
text: - Sachsen durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Dresden, Karl-Mark-Stadt/Chemnitz und Leipzig,
text: - Thüringen durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Erfurt, Gera und Suhl,
absatz: (2)
gliederung: gliederungsbez: -
gliederungstitel: Territoriale Gliederung
paragraf: § 2
content: absatz: (1)
absatz: (2) Änderungen von Grenzen der Länder der DDR, die im Ergebnis von Bürgerbefragungen in Gemeinden und Städten begehrt werden und von der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurden, bedürfen eines Staatsvertrages zwischen den beteiligten Ländern.
absatz: (3) Wollen Gemeinden oder Städte nach der Länderbildung in das Land zurückkehren, dem sie am 23. Juli 1952 angehörten, ist ihrem in Bürgerbefragungen bekundeten und durch die Volksvertretungen bestätigten Willen stattzugeben, sofern dadurch keine Ex- bzw. Enklaven entstehen.
gliederung: gliederungsbez: -
gliederungstitel: Territoriale Gliederung
paragraf: (XXXX) §§ 3 bis 21
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: -
gliederungstitel: Territoriale Gliederung
paragraf: § 22
titel: Übergang von Einrichtungen und Personal
content: absatz: Mit der Bildung von Ländern in der DDR gehen Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen der Republik, soweit sie nach diesem Gesetz Aufgaben der Länder wahrnehmen, auf die Länder über. Soweit Aufgaben auf die Länder übergehen, geht das Personal anteilmäßig auf die Länder über.
gliederung: gliederungsbez: -
gliederungstitel: Territoriale Gliederung
paragraf: § 23
content: absatz: (1)
absatz: (2) Der erstgewählte Landtag, dem zugleich die Aufgabe einer verfassungsgebenden Landesversammlung obliegt, tritt spätestens am 14. Tag nach der Wahl zusammen. Spätestens am 20. Tag nach seinem Zusammentritt hat er eine vorläufige Landesregierung zu bilden.
absatz: (3) Nach Inkrafttreten der Landesverfassung wird die Landesregierung nach den Bestimmungen dieser Verfassung gebildet.
gliederung: gliederungsbez: -
gliederungstitel: Übergangs- und Schlußbestimmungen
paragraf: § 24
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: -
gliederungstitel: Übergangs- und Schlußbestimmungen
paragraf: § 25
titel: Inkrafttreten
content: absatz: (1) Dieses Gesetz tritt am 3. Oktober 1990 in Kraft.
absatz: (2)
absatz: (3)
gliederung: gliederungsbez: -
gliederungstitel: Übergangs- und Schlußbestimmungen
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Die Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik
gliederung: gliederungsbez: -
gliederungstitel: Übergangs- und Schlußbestimmungen