Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
Abkürzung: WiVwAuflV
Ausfertigungsdatum: 1950-09-08
Fundstelle: periodikum: BGBl
zitstelle: 1950, 678
standkommentar: Geändert durch Art. 303 V v. 29.10.2001 I 2785
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1964 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des Artikels 130 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
paragraf: § 1
content: absatz: Mit Wirkung vom 1. April 1950 werden folgende Verwaltungsstellen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes aufgelöst:
nummer: text: Das Büro des Wirtschaftsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
text: Das Generalsekretariat des Länderrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
text: Die Direktorialkanzlei des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit der Außenstelle Berlin
text: Die Verwaltung für Arbeit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
text: Die Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
text: Die Verwaltung für Finanzen des Vereinigte Wirtschaftsgebietes
text: Die Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
text: Das Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
text: Das Amt für Fragen der Heimatvertriebenen.
paragraf: § 2
content: absatz: (1) Die Befugnisse, die den in § 1 angeführten Verwaltungsstellen zustanden, die Geltendmachung der Ansprüche und die Erfüllung der Verpflichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in ihrem Bereich übernimmt
nummer: text: 1. für die in § 1 Nr. 1 genannte Verwaltungsstelle: Der Präsident des Deutschen Bundestages
text: 2. für die in § 1 Nr. 2 genannte Verwaltungsstelle: Der Präsident des Deutschen Bundesrates
text: 3. für die in § 1 Nr. 3 genannte Verwaltungsstelle: Das Bundesministerium des Innern
text: 4. für die in § 1 Nr. 4 genannte Verwaltungsstelle: Der Bundesminister für Arbeit
text: 5. für die in § 1 Nr. 5 genannte Verwaltungsstelle: Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
text: 6. für die in § 1 Nr. 6 genannte Verwaltungsstelle: Das Bundesministerium der Finanzen
text: 7. für die in § 1 Nr. 7 genannte Verwaltungsstelle: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
text: 8. für die in § 1 Nr. 8 genannte Verwaltungsstelle: Das Bundesministerium der Justiz
text: 9. für die in § 1 Nr. 9 genannte Verwaltungsstelle: Der Bundesminister für Vertriebene.
absatz: (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann die Regelung von Ansprüchen und Verpflichtungen dieser Art im Einvernehmen mit den beteiligten Stellen abweichend hiervon selbst übernehmen oder auf ein anderes Bundesministerium übertragen.
fussnoten: § 2 Abs. 1 Nr. 9 Kursivdruck: Jetzt "Bundesminister des Innern" gem. Art. 1 G 1103-4 v. 18.3.1975 I 705 mWv 11.11.1969; gem. Art. 303 Nr. 1 Buchst. a V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001 "Bundesministerium des Innern" § 2 Abs. 2: IdF d. Art. 303 Nr. 1 Buchst. a u. b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001
paragraf: § 3
content: absatz: (1) Folgende Behörden und Einrichtungen werden von der Auflösung gemäß § 1 nicht betroffen, sondern in die Verwaltung des Bundes überführt:
nummer: text: a) im Bereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
text: b) im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen:
text: c) im Bereich des Bundesministeriums des Innern:
text: d) im Bereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
absatz: (2) Das zuständige Bundesministerium kann die bisherigen Bezeichnungen dieser Stellen ändern.
paragraf: § 4
content: absatz: Das Deutsche Patentamt im Vereinigten Wirtschaftsgebiet wird in die Verwaltung des Bundes überführt. Es führt die Bezeichnung "Deutsches Patentamt".
paragraf: § 5
content: absatz: Das Statistische Amt des Vereinigten Wirtschaftsgebietes wird in die Verwaltung des Bundes überführt. Es führt die Bezeichnung "Statistisches Bundesamt".
paragraf: § 6
content: absatz: Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1950 in Kraft.