Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
Abkürzung: BMIBGebV
Amtliche Abkürzung: BMIBGebV
Kurztitel: Besondere Gebührenverordnung BMI
Ausfertigungsdatum: 2019-09-02
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2019, 1359
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 10.9.2021 I 4229
(+++ Textnachweis ab: 1.10.2019 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 22 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 und 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat:
paragraf: § 1
titel: Erhebung von Gebühren und Auslagen
content: absatz: Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat werden Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) erhoben, die auf Grund der folgenden Vorschriften erbracht werden:
nummer: text: 1. Bundespolizeigesetz,
text: 2. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz,
text: 3. BDBOS-Gesetz,
text: 4. BDBOS-Zertifizierungsverordnung,
text: 5. Laufbahnbefähigungsanerkennungsverordnung,
text: 6. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung),
text: 7. BSI-Gesetz,
text: 8. De-Mail-Gesetz,
text: 9. Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen,
text: 10. Waffengesetz,
text: 11. Allgemeine Waffengesetz-Verordnung.
paragraf: § 2
titel: Höhe der Gebühren und Auslagen
content: absatz: (1) Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis. Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
absatz: (2) Die nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
absatz: (3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.
paragraf: § 3
titel: Zeitgebühr
content: absatz: Sofern im Gebühren- und Auslagenverzeichnis nichts anderes bestimmt ist, gelten
nummer: text: 1. für den Zeitaufwand von Verwaltungsbeschäftigten in der Bundesverwaltung die in der Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung in der am 18. Februar 2021 geltenden Fassung bestimmten allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung und
text: 2. für den Zeitaufwand von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten des Bundes die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung in der am 18. Februar 2021 geltenden Fassung.
paragraf: § 4
titel: Übergangsvorschrift
content: absatz: Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung, die vor dem 1. Oktober 2019 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht wurde, ist das bis einschließlich zum 30. September 2019 geltende Recht weiter anzuwenden.
paragraf: § 5
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.
paragraf: Anlage
titel: (zu § 2 Absatz 1)
content: absatz: (Fundstelle: BGBl. I 2021, 4229 - 4242)