Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und
Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft
Abkürzung: ERPBürgschG
Ausfertigungsdatum: 1954-12-06
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1954, 365
Überschrift: Im Saarland eingeführt am 1.12.1958 durch § 1 Nr. 17 V v. 28.11.1958 I 891, § 2 am 1.9.1957 durch § 1 V v. 26.8.1957 I 1255
(+++ Textnachweis Geltung ab:  1. 1.1964 +++)

paragraf: § 1
content: absatz: -
paragraf: § 2
content: absatz: Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird ermächtigt, namens der Bundesrepublik Deutschland für das ERP-Sondervermögen mit vorheriger Zustimmung des Bundesministers der Finanzen nach Maßgabe des § 2 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312) Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften bis zum Gesamtbetrag von zweihundert Millionen Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Sondervermögens zu übernehmen. Diese Ermächtigung gilt für Sicherheitsleistungen, Gewährleistungen und Bürgschaften, die außerhalb des Rahmens des § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens übernommen werden sollen.
fussnoten: § 2 erster Kursivdruck: Jetzt Bundesminister für Wirtschaft
§ 2 zweiter Kursivdruck: Jetzt vierhundert, vgl. § 1 Abs. 1 ERPBürgschG 2 660-2
paragraf: § 3
content: absatz: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.
paragraf: § 4
content: absatz: Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.