Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige
Beschäftigung zu fördern ist
Abkürzung: BaubetrV 1980
Kurztitel: Baubetriebe-Verordnung
Ausfertigungsdatum: 1980-10-28
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1980, 2033
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 37 G v. 20.12.2011 I 2854
(+++ Textnachweis ab: 1.11.1980 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 76 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582), der durch Artikel 1 Nr. 23 des Gesetzes vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1189) geändert worden ist, wird - nach Anhörung der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 234 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes und der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes gemäß § 76 Abs. 2 Satz 4 des Arbeitsförderungsgesetzes - verordnet:
paragraf: § 1
titel: Zugelassene Betriebe
content: absatz: (1) Die ganzjährige Beschäftigung im Baugewerbe ist durch das Saison-Kurzarbeitergeld in Betrieben und Betriebsabteilungen zu fördern, die gewerblich überwiegend Bauleistungen (§ 101 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) erbringen.
absatz: (2) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind solche, in denen insbesondere folgende Arbeiten verrichtet werden (Bauhauptgewerbe):
nummer: text: 1. Abdichtungsarbeiten gegen Feuchtigkeit;
text: 2. Aptierungs- und Drainierungsarbeiten, wie zum Beispiel das Entwässern von Grundstücken und urbar zu machenden Bodenflächen, einschließlich der Grabenräumungs- und Faschinierungsarbeiten, des Verlegens von Drainagerohrleitungen sowie des Herstellens von Vorflut- und Schleusenanlagen;
text: 2a. Asbestsanierungsarbeiten an Bauwerken und Bauwerksteilen;
text: 3. Bautrocknungsarbeiten, das sind Arbeiten, die unter Einwirkung auf das Gefüge des Mauerwerks der Entfeuchtung dienen, auch unter Verwendung von Kunststoffen oder chemischen Mitteln sowie durch Einbau von Kondensatoren;
text: 4. Beton- und Stahlbetonarbeiten einschließlich Betonschutz- und Betonsanierungsarbeiten sowie Armierungsarbeiten;
text: 5. Bohrarbeiten;
text: 6. Brunnenbauarbeiten;
text: 7. chemische Bodenverfestigungen;
text: 8. Dämm-(Isolier-)Arbeiten (das sind zum Beispiel Wärme-, Kälte-, Schallschutz-, Schallschluck-, Schallverbesserungs-, Schallveredelungsarbeiten) einschließlich Anbringung von Unterkonstruktionen sowie technischen Dämm-(Isolier-)Arbeiten, insbesondere an technischen Anlagen und auf Land-, Luft- und Wasserfahrzeugen;
text: 9. Erdbewegungsarbeiten, das sind zum Beispiel Wegebau-, Meliorations-, Landgewinnungs-, Deichbauarbeiten, Wildbach- und Lawinenverbau, Sportanlagenbau sowie Errichtung von Schallschutzwällen und Seitenbefestigungen an Verkehrswegen;
text: 10. Estricharbeiten, das sind zum Beispiel Arbeiten unter Verwendung von Zement, Asphalt, Anhydrit, Magnesit, Gips, Kunststoffen oder ähnlichen Stoffen;
text: 11. Fassadenbauarbeiten;
text: 12. Fertigbauarbeiten: Einbauen oder Zusammenfügen von Fertigbauteilen zur Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken; ferner das Herstellen von Fertigbauteilen, wenn diese zum überwiegenden Teil durch den Betrieb, einen anderen Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der Rechtsform - durch den Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters zusammengefügt oder eingebaut werden; nicht erfaßt wird das Herstellen von Betonfertigteilen, Holzfertigteilen zum Zwecke des Errichtens von Holzfertigbauwerken und Isolierelementen in massiven, ortsfesten und auf Dauer eingerichteten Arbeitsstätten nach Art stationärer Betriebe; § 2 Nr. 12 bleibt unberührt;
text: 13. Feuerungs- und Ofenbauarbeiten;
text: 14. Fliesen-, Platten- und Mosaik-Ansetz- und Verlegearbeiten;
text: 14a. Fugarbeiten an Bauwerken, insbesondere Verfugung von Verblendmauerwerk und von Anschlüssen zwischen Einbauteilen und Mauerwerk sowie dauerelastische und dauerplastische Verfugungen aller Art;
text: 15. Glasstahlbetonarbeiten sowie Vermauern und Verlegen von Glasbausteinen;
text: 16. Gleisbauarbeiten;
text: 17. Herstellen von nicht lagerfähigen Baustoffen, wie zum Beispiel Beton- und Mörtelmischungen (Transportbeton und Fertigmörtel), wenn mit dem überwiegenden Teil der hergestellten Baustoffe die Baustellen des herstellenden Betriebs, eines anderen Betriebs desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der Rechtsform - die Baustellen des Betriebs mindestens eines beteiligten Gesellschafters versorgt werden;
text: 18. Hochbauarbeiten;
text: 19. Holzschutzarbeiten an Bauteilen;
text: 20. Kanalbau-(Sielbau-)Arbeiten;
text: 21. Maurerarbeiten;
text: 22. Rammarbeiten;
text: 23. Rohrleitungsbau-, Rohrleitungstiefbau-, Kabelleitungstiefbauarbeiten und Bodendurchpressungen;
text: 24. Schachtbau- und Tunnelbauarbeiten;
text: 25. Schalungsarbeiten;
text: 26. Schornsteinbauarbeiten;
text: 27. Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten; nicht erfaßt werden Abbruch- und Abwrackbetriebe, deren überwiegende Tätigkeit der Gewinnung von Rohmaterialien oder der Wiederaufbereitung von Abbruchmaterialien dient;
text: 28. Stahlbiege- und -flechtarbeiten, soweit sie zur Erbringung anderer baulicher Leistungen des Betriebes oder auf Baustellen ausgeführt werden;
text: 29. Stakerarbeiten;
text: 30. Steinmetzarbeiten;
text: 31. Straßenbauarbeiten, das sind zum Beispiel Stein-, Asphalt-, Beton-, Schwarzstraßenbauarbeiten, Pflasterarbeiten aller Art, Fahrbahnmarkierungsarbeiten; ferner Herstellen und Aufbereiten des Mischguts, wenn mit dem überwiegenden Teil des Mischguts der Betrieb, ein anderer Betrieb desselben Unternehmens oder innerhalb von Unternehmenszusammenschlüssen - unbeschadet der Rechtsform - der Betrieb mindestens eines beteiligten Gesellschafters versorgt wird;
text: 32. Straßenwalzarbeiten;
text: 33. Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
text: 34. Terrazzoarbeiten;
text: 35. Tiefbauarbeiten;
text: 36. Trocken- und Montagebauarbeiten (zum Beispiel Wand- und Deckeneinbau und -verkleidungen), Montage von Baufertigteilen einschließlich des Anbringens von Unterkonstruktionen und Putzträgern;
text: 37. Verlegen von Bodenbelägen in Verbindung mit anderen baulichen Leistungen;
text: 38. Vermieten von Baumaschinen mit Bedienungspersonal, wenn die Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur Erbringung baulicher Leistungen eingesetzt werden;
text: 38a. Wärmedämmverbundsystemarbeiten;
text: 39. Wasserwerksbauarbeiten, Wasserhaltungsarbeiten, Wasserbauarbeiten (zum Beispiel Wasserstraßenbau, Wasserbeckenbau, Schleusenanlagenbau);
text: 40. Zimmerarbeiten und Holzbauarbeiten, die im Rahmen des Zimmergewerbes ausgeführt werden;
text: 41. Aufstellen von Bauaufzügen.
absatz: (3) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind auch
nummer: text: 1. Betriebe, die Gerüste aufstellen (Gerüstbauerhandwerk),
text: 2. Betriebe des Dachdeckerhandwerks.
absatz: (4) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind ferner diejenigen des Garten- und Landschaftsbaus, in denen folgende Arbeiten verrichtet werden:
nummer: text: 1. Erstellung von Garten-, Park- und Grünanlagen, Sport- und Spielplätzen sowie Friedhofsanlagen;
text: 2. Erstellung der gesamten Außenanlagen im Wohnungsbau, bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere an Schulen, Krankenhäusern, Schwimmbädern, Straßen-, Autobahn-, Eisenbahn-Anlagen, Flugplätzen, Kasernen;
text: 3. Deich-, Hang-, Halden- und Böschungsverbau einschließlich Faschinenbau;
text: 4. ingenieurbiologische Arbeiten aller Art;
text: 5. Schutzpflanzungen aller Art;
text: 6. Drainierungsarbeiten;
text: 7. Meliorationsarbeiten;
text: 8. Landgewinnungs- und Rekultivierungsarbeiten.
absatz: (5) Betriebe und Betriebsabteilungen im Sinne des Absatzes 1 sind von einer Förderung der ganzjährigen Beschäftigung durch das Saison-Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, wenn sie zu einer abgrenzbaren und nennenswerten Gruppe gehören, bei denen eine Einbeziehung nach den Absätzen 2 bis 4 in der Schlechtwetterzeit nicht zu einer Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit oder zu einer Stabilisierung der Beschäftigungsverhältnisse der von saisonbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Arbeitnehmer führt.
paragraf: § 2
titel: Ausgeschlossene Betriebe
content: absatz: Nicht als förderfähige Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 1 anzusehen sind Betriebe
nummer: text: 1. des Bauten- und Eisenschutzgewerbes;
text: 2. des Betonwaren und Terrazzowaren herstellenden Gewerbes, soweit nicht in Betriebsabteilungen nach deren Zweckbestimmung überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 ausgeführt werden;
text: 3. der Fassadenreinigung;
text: 4. der Fußboden- und Parkettlegerei;
text: 5. des Glaserhandwerks;
text: 6. des Installationsgewerbes, insbesondere der Klempnerei, des Klimaanlagenbaues, der Gas-, Wasser-, Heizungs-, Lüftungs- und Elektroinstallation, sowie des Blitzschutz- und Erdungsanlagenbaus;
text: 7. des Maler- und Lackiererhandwerks, soweit nicht überwiegend Bauleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 ausgeführt werden;
text: 8. der Naturstein- und Naturwerksteinindustrie und des Steinmetzhandwerks;
text: 9. der Naßbaggerei;
text: 10. des Kachelofen- und Luftheizungsbaues;
text: 11. der Säurebauindustrie;
text: 12. des Schreinerhandwerks sowie der holzbe- und -verarbeitenden Industrie einschließlich der Holzfertigbauindustrie, soweit nicht überwiegend Fertigbau-, Dämm- (Isolier-), Trockenbau- und Montagebauarbeiten oder Zimmerarbeiten ausgeführt werden;
text: 13. des reinen Stahl-, Eisen-, Metall- und Leichtmetallbaus sowie des Fahrleitungs-, Freileitungs-, Ortsnetz- und Kabelbaus;
text: 14. und Betriebe, die Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellen.
paragraf: § 3
content: absatz: (weggefallen)
paragraf: § 4
titel: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am 1. November 1980 in Kraft.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung