Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der
Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen
auf Euro
Abkürzung: TÜPrKostO1992GebVUmstV
Ausfertigungsdatum: 2001-12-10
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2001, 3473
(+++ Textnachweis ab:  1. 1.2002 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 19 Abs. 6 Satz 4 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach Anhörung der beteiligten Kreise:
paragraf: § 1
content: absatz: Abweichend von § 1 der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen vom 23. November 1992 (BGBl. I S. 1944), die zuletzt durch die Verordnung vom 15. April 1996 (BGBl. I S. 1944) geändert worden ist und deren Gebührenverzeichnis durch die Verordnung vom 30. Juli 2001 (BGBl. I S. 2046) angepasst worden ist, in Verbindung mit § 19 Abs. 6 Satz 3 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866), bestimmen sich die zu erhebenden Gebühren nach den Anhängen I bis VI dieser Verordnung.
paragraf: § 2
content: absatz: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesrat hat zugestimmt.
paragraf: Anhang I
titel: Gebühren für die Prüfung von Dampfkesselanlagen
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3474 - 3478
absatz: Für die Prüfung von Dampfkesselanlagen werden folgende Gebühren erhoben:
nummer: text: 1.3.3.4 Für eine Abnahmeprüfung, z. B. nach wesentlicher Änderung (Teilabnahmeprüfung), kann bis zu einer Jahresgebühr erhoben werden.
listenende: text: bis 100 qmHeizfläche1,55 x H + 56,24,über 100 qmbis 500 qmHeizfläche0,63 x H + 144,70,über 500 qmbis 3.000 qmHeizfläche0,53 x H + 192,76,über 3.000 qmHeizfläche0,48 x H + 321,60,
text: elektrischen Leistung N in kW und beträgt in EUR 0,07 x N + 56,24.1.1.3Der Zuschlag beträgt je Feuerung (je Brenner, je Einblase- und Rostfeuerung, je Handbeschickung) sowie für jede weitere Brennstoffart und -form23,52 EUR.1.1.4Bei Abgaswasservorwärmern, die vom Dampfkessel wasserseitig absperrbar sind, beträgt der Zuschlag77,72 EUR.1.1.5Bei Dampfkesseln beträgt der Zuschlag für die Prüfung der Einrichtungen für den Betrieba)mit ständiger Beaufsichtigung von einer Warte aus oder mit eingeschränkter Beaufsichtigung oder ohne ständige Beaufsichtigung über 24 Stunden41,93 EURoderb)ohne ständige Beaufsichtigung über 72 Stunden77,72 EUR.1.1.6Bei Heißwassererzeugern, die ein Ausdehnungsgefäß oder einen Auffangbehälter besitzen, beträgt der Zuschlag jeweils bei einem Rauminhaltbis 50 Liter46,02 EUR,über 50 Liter bis 400 Liter53,69 EUR,über 400 Liter bis 2.000 Liter72,60 EUR,über 2.000 Liter bis 5.000 Liter96,63 EUR,über 5.000 Liter bis 10.000 Liter115,04 EUR,über 10.000 Liter115,04 EURund zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter10,74 EUR.
text: 1.1.7.2 Bei Rohrwänden gilt als Heizfläche in qm die Fläche        H = n x l x d(tief)a x pi.        Es bedeuten:        n         Anzahl der Rohre in der Rohrwand, wobei jedoch                  höchstens folgende Rohrzahl zugrunde gelegt werden darf:                                    b                  n(tief)max = ------------,                               2 x d(tief)a        l         mittlere beheizte Länge der Rohre in m,        d(tief)a  Rohraußendurchmesser in m,        b         Breite der Rohrwand in m.        Eine Bestiftung der Rohre und angeschweißte Rippen als        Halterung für Auskleidungen, Ausmauerungen, Ausstampfungen        und dergleichen bleiben unberücksichtigt.1.1.7.3 Bei Rohrwandkonstruktionen, die gegen den Feuerraum abgedeckt        sind (z. B. Bailey-Platten, Zündgürtel, Zyklone) gilt als        Heizfläche in qm die Fläche                  d(tief)a        H = n x l -------- x pi,                     2        wobei für n die tatsächlich vorhandene Anzahl der Rohre        einzusetzen ist.1.1.7.4 Bei Rohrwänden aus Flossenrohren und bei ähnlichen        Konstruktionen gilt als Heizfläche in qm die Fläche                     pi x d(tief)a        H = n x l x ((-------------)+(t-d(tief)a)),                           2        wobei t die Teilung der Rohre in der Rohrwand bedeutet.
text: - äußere Prüfung0,95fache )einer Jahresgebühr- innere Prüfung0,95fache )- Wasserdruckprüfung0,70fache )
text: bis 4,00 t/h22,91 x D + 40,90oder bis 2,75 MW32,67 x Q + 40,90,über 4,00 t/h11,45 x D + 85,90oder über 2,75 MW16,31 x Q + 85,90.
paragraf: Anhang II
titel: Gebühren für die Prüfung von Druckbehältern,
Druckgasbehältern und Füllanlagen
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3479 - 3482
listenende: text: 1.1.1
					Grundgebühr
				Die Grundgebühr beträgt für die Behälter mit einem Rauminhalt
				bis  400 Liter
					53,69 EUR,
				über  400 Liter bis 2.000 Liter
					72,60 EUR,
				über 2.000 Liter bis 5.000 Liter
					96,63 EUR,
				über 5.000 Liter bis 10.000 Liter
					115,04 EUR,
				über 10.000 Liter
					115,04 EUR
				und zusätzlich je weitere und angefangene 10.000 Liter
					10,74 EUR.
text: 1.1.3.1
				Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktor
			für die Vorprüfung ohne die Prüfung des Standsicherheitsnachweises
				1,58,
			für die Bauprüfung
				1,15,
			für die Druckprüfung
				0,92,
			für die Abnahmeprüfung
				1,45,
			für die Prüfung der Aufstellung
				0,55.
			Bei baugleichen Druckbehältern wird die Gebühr für die Vorprüfung nur einmal erhoben.
			1.1.3.2
				Bei wiederkehrenden Prüfungen und bei Prüfungen in besonderen Fällen beträgt der Prüfungsfaktor
			für die innere Prüfung
				1,50,
			für die Druckprüfung
				1,15,
			für die äußere Prüfung
				0,95.
			1.1.4
				Höchstgebühr
			1.1.4.1
				Für die Prüfungen vor Inbetriebnahme beträgt die Höchstgebühr je Prüfung
				562,42 EUR.
			1.1.4.2
				Für wiederkehrende innere Prüfungen und wiederkehrende Druckprüfungen beträgt die Höchstgebühr je Prüfung
				760,29 EUR.
			1.1.4.3
				Für wiederkehrende äußere Prüfungen beträgt die Höchstgebühr je Prüfung
				257,18 EUR.
text: 1.2.1.1
					bei Prüfungen vor Inbetriebnahme
				für die 2. Prüfung
					85 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
				für die 3. bis 10. Prüfung
					75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
				für die 11. bis 20. Prüfung
					50 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
				für die 21. und jede weitere Prüfung
					25 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1;
				1.2.1.2
					bei wiederkehrenden Prüfungen
				für die 2. Prüfung
					85 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1,
				für die 3. und jede weitere Prüfung
					75 v. H. der Gebühr nach Nummer 1.1.
				Die Berechnung der Gebühr nach den Nummern 1.2.1.1 und 1.2.1.2 beginnt mit der Prüfung des größten Umfanges.
text: Abweichend von Nummer 1.1.3.2 beträgt der Prüfungsfaktor
				für die innere Prüfung
					1,0,
				für die wiederkehrende Druckprüfung
					0,9.
text: 2.2.1
				Prüfung der Zeichnungsunterlagen bei Druckgaskartuschen, Einwegbehältern,
			Flaschen und Feuerlöschern
				85,90 EUR,
			Fässern
				125,78 EUR,
			Flaschenbündeln (Gestelle und Ausrüstung) und Treibgastanks
				168,73 EUR,
			Fahrzeugbehältern und Containern (im Werksverkehr)
			-
				für alle Gase, ausgenommen flüssige tiefkalte Druckgase
				289,39 EUR,
			-
				für flüssige tiefkalte Druckgase
				374,78 EUR.
			Bei Behälterbaugruppen mit gleichem Durchmesser wird nur ein Behälter berechnet.
text: 2.2.3
				Berstversuch, Fallversuch und Lastwechselversuch Für die nachstehenden Prüfungen werden erhoben
			Berstversuch mit Wasser
				23,52 EUR,
			Berstversuch mit Wasser/Luft
				115,04 EUR,
			Fallversuch
				17,90 EUR,
			Beurteilung der Ergebnisse eines Lastwechselversuchs
				173,84 EUR.
text: beträgt die Litergebühr
			bis 1.000 Liter je Liter
				0,06 EUR,
			ab 1.001 Liter bis 5.000 Liter je Liter
				0,03 EUR,
			ab 5.001 Liter je Liter
				0,02 EUR.
			Die Mindestgebühr pro Prüftag und Sachverständigen beträgt 96,63 EUR zuzüglich 0,61 EUR je Behälter.
text: 2.2.5.1
				Flaschenbündel, Treibgastanks
				49,60 EUR,
			2.2.5.2
				Fahrzeugbehälter und Container (Werksverkehr) für alle Druckgase
				147,25 EUR.
text: 3.1.2
				Die Zuschläge für angeschlossene Füllstände betragen
			für den ersten Füllstand
				160,55 EUR,
			für den zweiten Füllstand
				80,27 EUR,
			für den dritten und jeden weiteren Füllstand
				45,50 EUR.
paragraf: Anhang III
titel: Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3483 - 3485
absatz: Für die Prüfung von Aufzugsanlagen und von Aufzugswärtern werden folgende Gebühren erhoben:
listenende: text: 1.2GrundgebührArt der AufzugsanlagenGrundgebühr Gin EURGruppe I:a)Personenaufzug, vereinfachter Personenaufzug, Lastenaufzug, Güteraufzugb)Personen-Umlaufaufzugc)Mühlenaufzugd)Bauaufzug mit Personenbeförderunge)Bremsaufzug (Bremsfahrstuhl in Getreidemühlen)f)Behindertenaufzug107,37Gruppe II:a)Vereinfachter Güteraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtungb)Unterfluraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtungc)Lagerhausaufzugd)Kleingüteraufzug mit Fangvorrichtunge)Behälteraufzug mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung82,83Gruppe III:a)Vereinfachter Güteraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtungb)Unterfluraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtungc)Kleingüteraufzug ohne Fangvorrichtungd)Ablassvorrichtunge)Behälteraufzug ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtungf)Behindertenaufzug für ausschließlich private Nutzung53,69Gruppe IV:Fassadenaufzug117,60Die noch als Lastenaufzüge mit Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe I, die noch als Lastenaufzüge ohne Fangvorrichtung oder Aufsetzvorrichtung bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe II und die noch als Kleinlastenaufzüge bezeichneten Aufzüge fallen unter die Gruppe III.1.3PrüfungsfaktorenArt der PrüfungPrüfungsfaktorf fürAufzügeder GruppeIIIIIIIVAbnahmeprüfungPrüfung der Anzeigeunterlagen1.3.1für die Unterlagen der ersten Aufzugsanlage1,201,201,201,201.3.2für die gleichzeitig eingereichten Unterlagen jeder weiteren Aufzugsanlage derselben Ausführung und desselben Betriebes Prüfung der Aufzugsanlage0,600,600,600,601.3.3für die erste Aufzugsanlage1,551,551,551,551.3.4für jede weitere an demselben Tag geprüfte Aufzugsanlage desselben Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tag zu Ende geführt ist1,401,401,401,401.3.5Wiedererrichtung eines Bauaufzuges mit Personenbeförderung Wiederkehrende Prüfungen Hauptprüfung1,301.3.6für die erste Aufzugsanlage1,001,001,001,001.3.7für jede weitere an demselben Tag geprüfte Aufzugsanlage desselben Betriebes, sofern diese Prüfung an diesem Tag zu Ende geführt ist0,900,900,900,901.3.8Zwischenprüfung0,500,500,750,901.4Zuschläge1.4.1Bei mehr als fünf Zugangsstellen beträgt der Zuschlag für jede weitere Zugangsstelle10,74 EUR.1.4.2Bei mehr als 25 m Förderhöhe beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 25 m Dieser Zuschlag wird bei Zwischenprüfungen nicht erhoben, wenn Zuschläge nach Nummer 1.4.1 berechnet werden.21,47 EUR.1.4.3Bei Aufzügen - ausgenommen Fassadenaufzüge - mit mehr als 1.000 kg Tragfähigkeit beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 1.000 kg Dieser Zuschlag wird bei Zwischenprüfungen nicht erhoben.10,74 EUR.1.4.4Bei Fassadenaufzügen mit mehr als 150 kg Tragfähigkeit beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 100 kg10,23 EUR.1.4.5Bei Aufzügen, deren Geschwindigkeit nicht über den gesamten Fahrbereich durch eine feste Netzfrequenz bestimmt ist, beträgt der Zuschlag Dieser Zuschlag wird nicht erhoben bei hydraulischen Aufzügen mit von Kolben bewegten Lastaufnahmemitteln, deren Geschwindigkeit durch fest eingestellte Ventilquerschnitte oder festgelegte und elektrisch überwachte Schieberstellungen bestimmt ist.40,39 EUR.1.4.6Bei maschinellem Antrieb von Fahrschacht- oder Fahrkorbtüren oder entsprechenden Ersatzmaßnahmen an den Fahrkorbzugängen beträgt der Zuschlag für jeden Antrieb bzw. Fahrkorbzugang10,74 EUR.1.4.7Bei Aufzügen-mit elektrischer Steuerung für Einfahren und Nachstellen bei geöffneter Fahrschacht- oder Fahrkorbtür oder - mit Rampenfahrt oder-mit Umgehungsschaltung oder-mit hydraulischem Antrieb und Absinkverhinderungsschaltung beträgt der ZuschlagDieser Zuschlag wird je Anlage nur einmal berechnet.20,45 EUR.1.4.8Bei Aufzügen in explosionsgeschützter Ausführung beträgt der Zuschlag40,39 EUR.1.4.9Bei Fassadenaufzügen mit mehr als 25 m Länge der waagerechten Fahrbahn beträgt der Zuschlag für jede weiteren und angefangenen 25 m19,43 EUR.1.4.10Bei Aufzügen mit Anschluss an eine Fernnotrufleitzentrale beträgt der Zuschlag20,45 EUR.1.4.11Bei Aufzügen mit besonderer Ausrüstung als Feuerwehraufzugnach Zeitaufwand.
text: 2.1Für die Prüfung des ersten Aufzugswärters werden erhoben26,59 EUR.
paragraf: Anhang IV
titel: Gebühren für die Prüfung von Acetylenanlagen
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3486
absatz: Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben:
paragraf: Anhang V
titel: Gebühren für die Prüfung von Anlagen zur Lagerung,
Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3487 - 3492
listenende: text: 1.1.1GrundgebührDie Grundgebühr beträgtfür Läger für ortsbewegliche Gefäße82,83 EUR,für Läger mit ortsfesten Tanks11,25 EUR,für Füllstellen66,98 EUR,für Tankstellen22,50 EUR.1.1.2ZuschlägeDie Zuschläge betragenfür Läger mit mehr als einem ortsfesten Tank je weiteren Tank5,11 EUR,für Füllstellen mit mehr als zwei Fülleinrichtungen je weitere Fülleinrichtung8,18 EUR,für Tankstellen mit mehr als vier Zapfventilen je weiteres Zapfventil5,11 EUR.1.1.3PrüfungsfaktorDer Prüfungsfaktor beträgtfür die Prüfung vor Inbetriebnahme1,1,für die wiederkehrende Prüfung1,0,für die Prüfung nach wesentlicher Änderung1,0,für die angeordnete Prüfung oder die Prüfung vor Wiederinbetriebnahme1,0.1.1.4HöchstgebührDie Höchstgebühr beträgtfür die Prüfung von Lägern mit ortsfesten Tanks830,34 EUR,für die Prüfung von Füllstellen176,91 EUR,für die Prüfung von Tankstellen91,01 EUR.
text: 2.1.1GrundgebührDie Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhaltbis 10.000 Liter69,54 EUR,über 10.000 Liter bis 50.000 Liter75,16 EUR,über 50.000 Liter85,90 EUR.2.1.2Prüfungsfaktor2.1.2.1Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme oder nach wesentlichen Änderungen beträgt der Prüfungsfaktorfür die Vorprüfung ohne Nachberechnung der statischen Berechnung1,6,für die Bauprüfung1,6,für die Druckprüfung1,1,für die Prüfung der Außenisolierung1,6,für die äußere Prüfung1,0,für die innere Prüfung1,0,für die Prüfung der Innenbeschichtung2,1,für die Dichtheitsprüfung1,4,für die Funktionsprüfung eines Leckanzeigegerätes als Ersatz für die Dichtheitsprüfung1,2,für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)0,3.2.1.2.2Bei wiederkehrenden oder angeordneten Prüfungen oder Prüfungen vor Wiederinbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktorfür die äußere Prüfung0,9,für die innere Prüfung1,6,für die Prüfung der Innenbeschichtung1,4,für die Dichtheitsprüfung1,3,für die Funktionsprüfung eines Leckanzeigegerätes als Ersatz für die Dichtheitsprüfung1,1,für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)0,2.
text: 3.1.1GrundgebührDie Grundgebühr beträgt für Tanks mit einem Rauminhaltbis 5.000 cbm120,66 EUR,über 5.000 cbm bis 10.000 cbm206,05 EUR,über 10.000 cbm bis 20.000 cbm281,21 EUR,über 20.000 cbm281,21 EUR,und zusätzlich je weiteren und angefangenen 10.000 cbm46,02 EUR.*3.1.2Prüfungsfaktor3.1.2.1Bei Prüfungen vor Inbetriebnahme oder nach wesentlichen Änderungen beträgt der Prüfungsfaktorfür die Vorprüfung ohne Nachrechnung der statischen Berechnungen1,3,für die Bauprüfung2,7,für die Prüfung der Innenbeschichtung des Tankbodens2,7,für die Standdruckprobe1,0,für die Prüfung der Bodennähte auf Dichtheit (10 v. H.)1,0,für die Funktionsprüfung des Leckanzeigegerätes0,8,für die äußere Prüfung1,1,für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)0,5.3.1.2.2Bei wiederkehrenden oder angeordneten Prüfungen und Prüfungen vor Wiederinbetriebnahme beträgt der Prüfungsfaktorfür die innere Prüfung1,5,für die Prüfung der Innenbeschichtung des Tankbodens1,4,für die Funktionsprüfung des Leckanzeigegerätes0,8,für die äußere Prüfung0,9,für die Ordnungsprüfung (soweit diese getrennt durchgeführt wird)0,3.
text: 8.1.1Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Lägern und Füllstellen werden für jede in sich geschlossene Anlage eine Grundgebühr von 37,32 EUR und folgende Zuschläge erhoben:explosionsgeschützte Bauartnormale Bauartin EURin EURfür jedes Gerät (Motoren, Transformatoren, Umformer, Gleichrichter)- bis zu einer Leistung von je 15 kW12,787,16,- bis zu einer Leistung von je mehr als 15 kW24,0312,27,für jede Leuchte4,093,07.Die Gebühr für die Prüfung der Schalt- und Verteilungsanlagen ist in vorstehenden Sätzen enthalten. Für die Prüfung der Mess-, Steuer- und Regelanlagen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.8.1.2Für die Prüfung der elektrischen Einrichtungen von Tankstellen werden folgende Gebühren erhoben8.1.2.1für die Prüfung von Abgabeeinrichtungen- für jede Förder- und Abgabeeinheit36,81 EUR,- für jede Zusatzeinrichtung (Belegdrucker/Mess-, Rechen- oder Anzeigeeinheit mit Fernübertragung)18,41 EUR;8.1.2.2für die Prüfung jeder Einrichtung zur Ableitung statischer Ladung jeder zusätzlichen Abgabeeinheit (Zapfschlauch mit Zapfventil), die die Zahl der Fördereinheiten überschreitet,7,16 EUR,für die Prüfung von Gasrückführsystemen je Einzelanlage18,41 EUR.Für die Prüfung sonstiger elektrischer Einrichtungen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.8.2Einrichtungen für den Blitzschutz8.2.1Für die Prüfung der Einrichtung für den Blitzschutz wird für jede in sich geschlossene Anlageeine Grundgebühr von34,26 EURund ein Zuschlag für jede Trennstelle von7,16 EURerhoben.8.3Einrichtungen für den kathodischen Korrosionsschutz8.3.1Für die Prüfung des kathodischen Korrosionsschutzes an Tankstellen werden erhobenPrüfung nach VDE 0165 je Abgabeeinrichtung4,60 EUR,Funktionsprüfung für den ersten Tank65,45 EUR,für jeden weiteren Tank ein Zuschlag von21,47 EUR,für jede Fremdstromanlage ein Zuschlag von10,74 EUR,für jede Anode ein Zuschlag von10,74 EUR.8.3.2Für die Prüfung auf Erfordernis eines kathodischen Korrosionsschutzes an Tankstellen werden erhobenMessung des spezifischen Bodenwiderstandes65,45 EUR,Messung des Tank-/Bodenpotentials je Tank36,30 EUR,Ermittlung des Ausbreitungswiderstandes je Tank18,92 EUR.8.3.3Für die Prüfung auf Erfordernis des kathodischen Korrosionsschutzes von Lägern und Füllstellen werden Gebühren nach Nummer 11 erhoben.8.4Angeordnete PrüfungenFür angeordnete Prüfungen werden Gebühren nach den Nummern 8.1 bis 8.3 erhoben.
text: K=Gebühr in EUR,d=durchmesser- und prüfartabhängiger Faktor nach Nummer 9.2,l=Fernleitungslänge in km, wobei für die Gebührenerrechnung Mindestlängen nach Nummer 9.3 zu berücksichtigen sind. Bei Parallel-Leitungen wird bei wiederkehrenden Prüfungen die Leitung mit dem größten Durchmesser mit 100 v. H., alle weiteren Leitungen werden mit 30 v. H. der Länge in Ansatz gebracht. Eine Parallel-Führung liegt vor, wenn zwei oder mehr unabhängig betreibbare Leitungen, die gleichartige Fördermedien in gleicher Richtung fördern, über eine Strecke von mehr als 5 km überwiegend in einem Abstand von nicht mehr als 50 m parallel zueinander verlaufen. In eine Rohrleitung einbezogene Doppelleitungen, z. B. Loopingstrecken und Doppeldüker, werden bei wiederkehrenden Prüfungen nicht angerechnet.A=prüfartabhängiger Faktor für den Rohrleitungsstrang in EUR/km nach Nummer 9.3,B=stations- und prüfartabhängiger Faktor in EUR nach Nummer 9.4,C=prüfabhängiger Faktor in EUR nach Nummer 9.5 bei Sonderprüfungen in Bergbaueinflussgebieten,Z=Anzahl der DMS-Messgitter oder SDM-Messlängen je Fernleitung einschließlich ihrer evtl. Abzweigleitungen bei Sonderprüfungen in Bergbaueinflussgebieten.
text: 9.2Der Zahlenwert für den Faktor d wird wie folgt bestimmt:Außendurchmesser der Fernleitung in mmVorprüfungBauprüfungFestigkeits- und DichtheitsprüfungAbnahmeprüfungWiederkehrende Prüfung (bei Medium)RohölProdukt1234567<=273,10,70,70,70,70,750,80>273,1 <=304,80,80,70,80,80,750,80>304,8 <=406,40,80,70,80,81,01,08>406,4 <=711,21,11,11,01,01,01,08>711,21,41,71,41,41,01,08Ergeben sich hiernach bei den erstmaligen Prüfungen von Leitungen bis zu 273,1 mm Durchmesser unverhältnismäßig hohe Gebühren, so ist die Gebühr entsprechend dem tatsächlichen Aufwand zu mindern.
paragraf: Anhang VI
titel: Gebühren für die Prüfung elektrischer Anlagen in
explosionsgefährdeten Bereichen
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 3493