Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes
Abkürzung: ZustAOBeih
Amtliche Abkürzung: ZustAO Beih
Kurztitel: BMF-Zuständigkeitsanordnung - Beihilfe
Ausfertigungsdatum: 2000-01-27
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2000, 1209
standkommentar: Geändert durch AnO v. 25.10.2001 I 3227
(+++ Textnachweis ab: 1.2.2000 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Im Namen und im Einvernehmen mit
nummer: text: - dem Chef des Bundespräsidialamtes,
text: - dem Direktor beim Deutschen Bundestag,
text: - dem Direktor des Bundesrates,
text: - der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts,
text: - dem Chef des Bundeskanzleramtes,
text: - der Präsidentin des Bundesrechnungshofs,
text: - dem Auswärtigen Amt,
text: - dem Bundesministerium des Innern,
text: - dem Bundesministerium der Justiz,
text: - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
text: - dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
text: - dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,
text: - dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
text: - dem Bundesministerium für Gesundheit,
text: - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
text: - dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
text: - dem Bundesministerium für Bildung und Forschung,
text: - dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
text: - dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
text: - dem Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien,
text: - der Deutschen Bibliothek,
text: - der Stiftung Preußischer Kulturbesitz,
text: - der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
listenende: text: ordne ich gemäß § 17 Abs. 5 der Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes vom 10. Juli 1995 (GMBl. S. 470) und des § 174 Abs. 3 sowie § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), Folgendes an:
paragraf: I.
content: nummer: text: 1. Die Oberfinanzdirektionen, Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung, entscheiden nach Maßgabe der anliegenden Übersicht als Festsetzungsstellen über die Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern des Bundes. Örtlich zuständig ist die Oberfinanzdirektion, in deren Bezirk sich der Hauptwohnsitz des Versorgungsempfängers befindet. Für beihilfeberechtigte Halbwaisen ist der Hauptwohnsitz des Elternteils maßgebend; bei mehreren hinterbliebenen Vollwaisen der Hauptwohnsitz der jüngsten beihilfeberechtigten Waise. Abweichend von Satz 1 entscheidet über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Oberfinanzbezirk Berlin die Oberfinanzdirektion Cottbus, in den Oberfinanzbezirken Düsseldorf und Münster die Oberfinanzdirektion Köln sowie über Beihilfeanträge von Versorgungsempfängern mit Hauptwohnsitz im Ausland bis auf weiteres das Bundesamt für Finanzen.
text: 2. Die Festsetzungsstellen sind nicht zu Entscheidungen befugt, die nach den Vorschriften den obersten Dienstbehörden vorbehalten sind.
paragraf: II.
content: absatz: Abschnitt I gilt entsprechend für Beihilfeanträge ehemaliger Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre.
paragraf: III.
content: nummer: text: 1. Auf Grund des § 172 des Bundesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes sind für die Entscheidung über Widersprüche auf dem Gebiet der nach dieser Anordnung übertragenen Beihilfe die in Abschnitt I Nr. 1 genannten Stellen zuständig, soweit sie den mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheid erlassen oder den Erlass eines Verwaltungsaktes abgelehnt haben. Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor, im Einzelfall über einen Widerspruch selbst zu entscheiden.
text: 2. Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes wird die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen auf dem Gebiet der Beihilfe den in Abschnitt I Nr. 1 genannten Stellen übertragen, soweit sie nach dieser Anordnung für den Erlass von Widerspruchsbescheiden zuständig sind. Die obersten Dienstbehörden behalten sich vor, im Einzelfall oder in Gruppen von Fällen die Vertretung abweichend zu regeln oder die Vertretung selbst zu übernehmen.
paragraf: IV.
content: absatz: Die nach dieser Anordnung zuständigen Stellen führen den im Rahmen der Aufgabenübertragung erforderlich werdenden Schriftwechsel mit den obersten Dienstbehörden (§ 49 des Beamtenversorgungsgesetzes und Tz. 49.1.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 3. November 1980 - GBMl. S. 742) unmittelbar.
paragraf: V.
content: absatz: Die Anordnung tritt am 1. Februar 2000 in Kraft.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesminister der Finanzen
paragraf: Übersicht
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1211 - 1212;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote Versorgungsempfänger aus dem Dienstbereich
				Festsetzung von Beihilfen
		1.
			Bundespräsidialamt
				Oberfinanzdirektionen
			2.
			Verwaltung des Deutschen Bundestages
				Oberfinanzdirektionen
			3.
			Verwaltung des Bundesrates
				Oberfinanzdirektionen
			4.
			Bundesverfassungsgericht
				Bundesverfassungs-
			5.
			Bundeskanzleramt
				Oberfinanzdirektionen
			5.1
			Angehörige des Bundesnachrichtendienstes
				Oberfinanzdirektionen
			6.
			Auswärtiges Amt
				Oberfinanzdirektionen
			7.
			Bundesministerium des Innern
			7.1
			Angehörige des Ministeriums
				Oberfinanzdirektionen
			7.2
			Angehörige nachgeordneter Dienststellen und des ehemaligen Bundesverbandes für den Selbstschutz
				Oberfinanzdirektionen
			8.
			Bundesministerium der Justiz
			8.1
			Angehörige des Ministeriums
				Bundesministerium der Justiz
			8.2
			Zum Dienstbereich des Ministeriums gehörende Gerichte und Behörden
				Oberfinanzdirektionen
			9.
			Bundesministerium der Finanzen
			9.1
			Angehörige des Ministeriums
				Oberfinanzdirektionen
			9.2
			Angehörige nachgeordneter Dienststellen
				Oberfinanzdirektionen
			9.3
			Bundesdruckerei GmbH (Versorgungsempfängerbestand ab 1.1.1998)
				Oberfinanzdirektionen (s. auch Nr. 26.1)
			10.
			Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
			10.1
			Angehörige des Ministeriums
				Oberfinanzdirektionen
			10.2
			Angehörige nachgeordneter Dienststellen ohne Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
				Oberfinanzdirektionen
			11.
			Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
			11.1
			Angehörige des Ministeriums
				Oberfinanzdirektionen
			11.2
			Angehörige nachgeordneter Dienststellen
				Oberfinanzdirektionen
			12.
			Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
				Oberfinanzdirektionen
			13.
			Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
			13.1
			Angehörige des Ministeriums
				Oberfinanzdirektionen
			13.2
			Angehörige nachgeordneter Dienststellen
				Oberfinanzdirektionen
			14.
			Bundesministerium für Gesundheit
			14.1
			Angehörige des Ministeriums
				Oberfinanzdirektionen
			14.2
			Angehörige nachgeordneter Dienststellen
				Oberfinanzdirektionen
			15.
			Bundesministerium für Bildung und Forschung
			15.1
			Angehörige des Ministeriums
				Oberfinanzdirektionen
			15.2
			Angehörige des Bundesinstituts für Berufsbildung und des ehemaligen Bundesinstituts für Berufsbildungsforschung, der Deutschen Historischen Institute Paris und Rom und des Kunsthistorischen Instituts Florenz
				Oberfinanzdirektionen
			16.
			Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
				Oberfinanzdirektionen
			17.
			Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
			17.1
			Angehörige des Ministeriums
				Oberfinanzdirektionen
			17.2
			Angehörige nachgeordneter Dienststellen
				Oberfinanzdirektionen
			18.
			Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
				Oberfinanzdirektionen
			19.
			Beauftragter der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien einschließlich nachgeordneter Bereich (Bundesarchiv, Bundesinstitut für ostdeutsche Kultur und Geschichte)
				Oberfinanzdirektionen
			19.1
			Angehörige der Deutschen Bibliothek, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der Theodor-Heuss-Stiftung, der Willy-Brandt-Stiftung und der Otto von Bismarck-Stiftung Stiftung Jüdisches Museum Berlin
				Oberfinanzdirektionen
			20.
			Bundesrechnungshof
				Oberfinanzdirektionen
			20.1
			Prüfungsämter des Bundes Oberfinanzdirektionen
			21.
			Ehemaliges Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
				Oberfinanzdirektionen
			22.
			Ehemaliges Bundesschatzministerium
				Oberfinanzdirektionen
			23.
			Ehemaliges Bundesministerium für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates
				Oberfinanzdirektionen
			24.
			Ehemalige Bundesministerien für besondere Aufgaben
				Oberfinanzdirektionen
			25.
			Ehemaliges Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen
				Oberfinanzdirektionen
			26.
			Ehemaliges Bundesministerium für Post und Telekommunikation
				-
			26.1
			Bundesdruckerei (Versorgungsempfängerbestand am 31.12.1997)
				Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (s. auch Nr. 9.3)
			27.
			Ehemaliges Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau (Versorgungsempfängerbestand am 31.12.1998)
				Oberfinanzdirektionen
			Anmerkung: An die Stelle der Oberfinanzdirektionen tritt in den Fällen des Abschnitts I Nr. 1 Satz 4 der Anordnung das Bundesamt für Finanzen.