Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau
Abkürzung: ÖLVermehrAnzV
Amtliche Abkürzung: ÖLVermehrAnzV
Kurztitel: Öko-Landbau-Vermehrungsflächen-Anzeigeverordnung
Ausfertigungsdatum: 2023-07-26
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2023, Nr. 206, 37
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
(+++ Textnachweis ab: 3.8.2023 +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Notifizierung gem. der
EURL 2015/1535            (CELEX Nr: 32015L1535) +++)

paragraf: § 1
titel: Anzeige von Vermehrungsflächen
content: absatz: Pflanzenvermehrungsmaterial im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1189 der Kommission vom 7. Mai 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem/biologischem heterogenem Material besonderer Gattungen oder Arten (ABl. L 258 vom 20.7.2021, S. 18) in der jeweils geltenden Fassung darf vom Erzeuger nur in den Verkehr gebracht werden, wenn er dies der nach Landesrecht zuständigen Stelle nach Maßgabe des § 2 vor dem Inverkehrbringen angezeigt hat.
paragraf: § 2
titel: Inhalt und Zeitpunkt der Anzeige
content: absatz: (1) In der Anzeige nach § 1 hat der Erzeuger Angaben zu machen über:
nummer: text: 1. das Vermehrungsvorhaben,
text: 2. die voraussichtliche Lage der Vermehrungsflächen,
text: 3. seinen Namen und seine Anschrift,
text: 4. die Bezeichnung des beim Bundessortenamt notifizierten Pflanzenvermehrungsmaterials,
text: 5. die Pflanzenart, der das Pflanzenvermehrungsmaterial angehört.
absatz: (2) Die Anzeige nach § 1 ist bis zu dem Termin abzugeben, der sich für die betroffene Pflanzenart aus der Anlage 1 der Saatgutverordnung ergibt.
absatz: (3) Die nach Landesrecht zuständige Stelle ist befugt, die Daten nach Absatz 1 für die Durchführung der Kontrolle nach § 2 Absatz 1 des Öko-Landbaugesetzes zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Die nach Landesrecht zuständige Stelle ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten, die nach Satz 1 erhoben wurden, unverzüglich zu löschen, sobald diese Daten jeweils nicht mehr zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes und der in dessen § 1 genannten Rechtsakte erforderlich sind.