Anordnung über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Abkürzung: BMJErnAnO 2024
Ausfertigungsdatum: 2023-10-30
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2023, Nr. 307
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2024 +++)

paragraf: I.
content: absatz: Auf Grund des Artikels 1 Absatz 1 der Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes vom 23. Juni 2004 (BGBl. I S. 1286) übertrage ich widerruflich
nummer: text: 1. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs,
text: 2. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,
text: 3. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs,
text: 4. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundespatentgerichts,
text: 5. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Justiz,
text: 6. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes,
text: 7. der Generalbundesanwältin oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
listenende: text: jeweils für ihren oder seinen Geschäftsbereich die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten der Besoldungsgruppen bis einschließlich A 15 der Bundesbesoldungsordnung A (Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes).
paragraf: II.
content: absatz: Für besondere Fälle behalte ich mir die Ernennung und Entlassung der unter I. genannten Beamtinnen und Beamten vor.
paragraf: III.
content: absatz: Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Frühere Anordnungen zum selben Gegenstand sind nicht mehr anzuwenden.
paragraf: Schlussformel
content: absatz: Der Bundesminister der Justiz