Strafgesetzbuch
Abkürzung: StGB
Amtliche Abkürzung: StGB
Ausfertigungsdatum: 1871-05-15
Fundstelle: periodikum: RGBl
zitstelle: 1871, 127
standkommentar: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322;
standkommentar: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.3.2026 I Nr. 95
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.5.1982 +++)
(+++ Zur Anwendung d. §§ 73d u. 74a vgl. § 184b F ab 27.12.2003 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 152a Abs. 4 vgl. § 152c Abs. 2 Satz 2 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 73e Abs. 1 Satz 1 vgl. Art. 316j StGBEG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 74a vgl. § 95 Satz 2 MPDG +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 74a vgl. §§ 184k, 201a u. § 176e +++)
(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Umsetzung der
EWGRL 439/91      (CELEX Nr: 31991L0439)  vgl. G v. 24.4.1998 I 747
EURaBes 913/2008  (CELEX Nr: 32008F0913)  vgl. G v. 16.3.2011 I 418
EURL 42/2014      (CELEX Nr: 32014L0042)  vgl. G v. 13.4.2017 I 872
Umsetzung der
EURL 2018/1673    (CELEX Nr: 32018L1673)  vgl. Art. 1
G v. 9.3.2021 I 327
Umetzung der
EURaBes 913/2008  (CELEX Nr: 32008F0913)  vgl. Art. 4
G v. 4.12.2022 I 2146
Umsetzung der
EURL 2016/800     (CELEX Nr: 32016L0800) vgl. Nr. 8 Bek. v. 27.2.2024 I
Nr. 69 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. StGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++)

paragraf: Inhaltsübersicht
content: absatz: Allgemeiner TeilErster AbschnittDas StrafgesetzErster TitelGeltungsbereich§ 1Keine Strafe ohne Gesetz§ 2Zeitliche Geltung§ 3Geltung für Inlandstaten§ 4Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen§ 5Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug§ 6Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter§ 7Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen§ 8Zeit der Tat§ 9Ort der Tat§ 10Sondervorschriften für Jugendliche und HeranwachsendeZweiter TitelSprachgebrauch§ 11Personen- und Sachbegriffe§ 12Verbrechen und VergehenZweiter AbschnittDie TatErster TitelGrundlagen der Strafbarkeit§ 13Begehen durch Unterlassen§ 14Handeln für einen anderen§ 15Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln§ 16Irrtum über Tatumstände§ 17Verbotsirrtum§ 18Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen§ 19Schuldunfähigkeit des Kindes§ 20Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen§ 21Verminderte SchuldfähigkeitZweiter TitelVersuch§ 22Begriffsbestimmung§ 23Strafbarkeit des Versuchs§ 24RücktrittDritter TitelTäterschaft und Teilnahme§ 25Täterschaft§ 26Anstiftung§ 27Beihilfe§ 28Besondere persönliche Merkmale§ 29Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten§ 30Versuch der Beteiligung§ 31Rücktritt vom Versuch der BeteiligungVierter TitelNotwehr und Notstand§ 32Notwehr§ 33Überschreitung der Notwehr§ 34Rechtfertigender Notstand§ 35Entschuldigender NotstandFünfter TitelStraflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte§ 36Parlamentarische Äußerungen§ 37Parlamentarische BerichteDritter AbschnittRechtsfolgen der TatErster TitelStrafen- Freiheitsstrafe -§ 38Dauer der Freiheitsstrafe§ 39Bemessung der Freiheitsstrafe- Geldstrafe -§ 40Verhängung in Tagessätzen§ 41Geldstrafe neben Freiheitsstrafe§ 42Zahlungserleichterungen§ 43Ersatzfreiheitsstrafe§ 43a(weggefallen)- Nebenstrafe -§ 44Fahrverbot- Nebenfolgen -§ 45Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts§ 45aEintritt und Berechnung des Verlustes§ 45bWiederverleihung von Fähigkeiten und RechtenZweiter TitelStrafbemessung§ 46Grundsätze der Strafzumessung§ 46aTäter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung§ 46bHilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten§ 47Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen§ 48(weggefallen)§ 49Besondere gesetzliche Milderungsgründe§ 50Zusammentreffen von Milderungsgründen§ 51AnrechnungDritter TitelStrafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen§ 52Tateinheit§ 53Tatmehrheit§ 54Bildung der Gesamtstrafe§ 55Nachträgliche Bildung der GesamtstrafeVierter TitelStrafaussetzung zur Bewährung§ 56Strafaussetzung§ 56aBewährungszeit§ 56bAuflagen§ 56cWeisungen§ 56dBewährungshilfe§ 56eNachträgliche Entscheidungen§ 56fWiderruf der Strafaussetzung§ 56gStraferlaß§ 57Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe§ 57aAussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe§ 57bAussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe§ 58Gesamtstrafe und StrafaussetzungFünfter TitelVerwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe§ 59Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 59aBewährungszeit, Auflagen und Weisungen§ 59bVerurteilung zu der vorbehaltenen Strafe§ 59cGesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt§ 60Absehen von StrafeSechster TitelMaßregeln der Besserung und Sicherung§ 61Übersicht§ 62Grundsatz der Verhältnismäßigkeit- Freiheitsentziehende Maßregeln -§ 63Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus§ 64Unterbringung in einer Entziehungsanstalt§ 65(weggefallen)§ 66Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 66aVorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 66bNachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung§ 66cAusgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs§ 67Reihenfolge der Vollstreckung§ 67aÜberweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel§ 67bAussetzung zugleich mit der Anordnung§ 67cSpäterer Beginn der Unterbringung§ 67dDauer der Unterbringung§ 67eÜberprüfung§ 67fMehrfache Anordnung der Maßregel§ 67gWiderruf der Aussetzung§ 67hBefristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention- Führungsaufsicht -§ 68Voraussetzungen der Führungsaufsicht§ 68aAufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz§ 68bWeisungen§ 68cDauer der Führungsaufsicht§ 68dNachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist§ 68eBeendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht§ 68fFührungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes§ 68gFührungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung- Entziehung der Fahrerlaubnis -§ 69Entziehung der Fahrerlaubnis§ 69aSperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 69bWirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis- Berufsverbot -§ 70Anordnung des Berufsverbots§ 70aAussetzung des Berufsverbots§ 70bWiderruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots- Gemeinsame Vorschriften -§ 71Selbständige Anordnung§ 72Verbindung von MaßregelnSiebenter TitelEinziehung§ 73Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern§ 73aErweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern§ 73bEinziehung von Taterträgen bei anderen§ 73cEinziehung des Wertes von Taterträgen§ 73dBestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung§ 73eAusschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes§ 74Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern§ 74aEinziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen§ 74bSicherungseinziehung§ 74cEinziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern§ 74dEinziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung§ 74eSondervorschrift für Organe und Vertreter§ 74fGrundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 75Wirkung der Einziehung§ 76Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes§ 76aSelbständige Einziehung§ 76bVerjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von TaterträgenVierter AbschnittStrafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen§ 77Antragsberechtigte§ 77aAntrag des Dienstvorgesetzten§ 77bAntragsfrist§ 77cWechselseitig begangene Taten§ 77dZurücknahme des Antrags§ 77eErmächtigung und StrafverlangenFünfter AbschnittVerjährungErster TitelVerfolgungsverjährung§ 78Verjährungsfrist§ 78aBeginn§ 78bRuhen§ 78cUnterbrechungZweiter TitelVollstreckungsverjährung§ 79Verjährungsfrist§ 79aRuhen§ 79bVerlängerung Besonderer TeilErster AbschnittFriedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen RechtsstaatesErster TitelFriedensverrat§ 80(weggefallen)§ 80aAufstacheln zum Verbrechen der AggressionZweiter TitelHochverrat§ 81Hochverrat gegen den Bund§ 82Hochverrat gegen ein Land§ 83Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens§ 83aTätige ReueDritter TitelGefährdung des demokratischen Rechtsstaates§ 84Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei§ 85Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot§ 86Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen§ 86aVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen§ 87Agententätigkeit zu Sabotagezwecken§ 87aAusübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit§ 88Verfassungsfeindliche Sabotage§ 89Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane§ 89aVorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung§ 89bAufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat§ 89cTerrorismusfinanzierung§ 90Verunglimpfung des Bundespräsidenten§ 90aVerunglimpfung des Staates und seiner Symbole§ 90bVerfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen§ 90cVerunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union§ 91Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat§ 91aAnwendungsbereichVierter TitelGemeinsame Vorschriften§ 92Begriffsbestimmungen§ 92aNebenfolgen§ 92bEinziehungZweiter AbschnittLandesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit§ 93Begriff des Staatsgeheimnisses§ 94Landesverrat§ 95Offenbaren von Staatsgeheimnissen§ 96Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen§ 97Preisgabe von Staatsgeheimnissen§ 97aVerrat illegaler Geheimnisse§ 97bVerrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses§ 98Landesverräterische Agententätigkeit§ 99Geheimdienstliche Agententätigkeit§ 100Friedensgefährdende Beziehungen§ 100aLandesverräterische Fälschung§ 101Nebenfolgen§ 101aEinziehungDritter AbschnittStraftaten gegen ausländische Staaten§ 102Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten§ 103(weggefallen)§ 104Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten§ 104aVoraussetzungen der StrafverfolgungVierter AbschnittStraftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern§ 105Nötigung von Verfassungsorganen§ 106Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans§ 106a(weggefallen)§ 106bStörung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans§ 107Wahlbehinderung§ 107aWahlfälschung§ 107bFälschung von Wahlunterlagen§ 107cVerletzung des Wahlgeheimnisses§ 108Wählernötigung§ 108aWählertäuschung§ 108bWählerbestechung§ 108cNebenfolgen§ 108dGeltungsbereich§ 108eBestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern§ 108fUnzulässige InteressenwahrnehmungFünfter AbschnittStraftaten gegen die Landesverteidigung§ 109Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung§ 109aWehrpflichtentziehung durch Täuschung§§ 109bund 109c (weggefallen)§ 109dStörpropaganda gegen die Bundeswehr§ 109eSabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln§ 109fSicherheitsgefährdender Nachrichtendienst§ 109gSicherheitsgefährdendes Abbilden§ 109hAnwerben für fremden Wehrdienst§ 109iNebenfolgen§ 109kEinziehungSechster AbschnittWiderstand gegen die Staatsgewalt§ 110(weggefallen)§ 111Öffentliche Aufforderung zu Straftaten§ 112(weggefallen)§ 113Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte§ 114Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte§ 115Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen§§ 116bis 119 (weggefallen)§ 120Gefangenenbefreiung§ 121Gefangenenmeuterei§ 122(weggefallen)Siebenter AbschnittStraftaten gegen die öffentliche Ordnung§ 123Hausfriedensbruch§ 124Schwerer Hausfriedensbruch§ 125Landfriedensbruch§ 125aBesonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs§ 126Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten§ 126aGefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten§ 127Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet§ 128Bildung bewaffneter Gruppen§ 129Bildung krimineller Vereinigungen§ 129aBildung terroristischer Vereinigungen§ 129bKriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung§ 130Volksverhetzung§ 130aAnleitung zu Straftaten§ 131Gewaltdarstellung§ 132Amtsanmaßung§ 132aMißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen§ 133Verwahrungsbruch§ 134Verletzung amtlicher Bekanntmachungen§ 135(weggefallen)§ 136Verstrickungsbruch; Siegelbruch§ 137(weggefallen)§ 138Nichtanzeige geplanter Straftaten§ 139Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten§ 140Belohnung und Billigung von Straftaten§ 141(weggefallen)§ 142Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort§ 143(weggefallen)§ 144(weggefallen)§ 145Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln§ 145aVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht§ 145b(weggefallen)§ 145cVerstoß gegen das Berufsverbot§ 145dVortäuschen einer StraftatAchter AbschnittGeld- und Wertzeichenfälschung§ 146Geldfälschung§ 147Inverkehrbringen von Falschgeld§ 148Wertzeichenfälschung§ 149Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen§ 150Einziehung§ 151Wertpapiere§ 152Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets§ 152aFälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten§ 152bFälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion§ 152cVorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren ZahlungsinstrumentenNeunter AbschnittFalsche uneidliche Aussage und Meineid§ 153Falsche uneidliche Aussage§ 154Meineid§ 155Eidesgleiche Bekräftigungen§ 156Falsche Versicherung an Eides Statt§ 157Aussagenotstand§ 158Berichtigung einer falschen Angabe§ 159Versuch der Anstiftung zur Falschaussage§ 160Verleitung zur Falschaussage§ 161Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt§ 162Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse§ 163(weggefallen)Zehnter AbschnittFalsche Verdächtigung§ 164Falsche Verdächtigung§ 165Bekanntgabe der VerurteilungElfter AbschnittStraftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen§ 166Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen§ 167Störung der Religionsausübung§ 167aStörung einer Bestattungsfeier§ 168Störung der TotenruheZwölfter AbschnittStraftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie§ 169Personenstandsfälschung§ 170Verletzung der Unterhaltspflicht§ 171Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht§ 172Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft§ 173Beischlaf zwischen VerwandtenDreizehnter AbschnittStraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung§ 174Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen§ 174aSexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen§ 174bSexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung§ 174cSexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses§ 175(weggefallen)§ 176Sexueller Missbrauch von Kindern§ 176aSexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind§ 176bVorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern§ 176cSchwerer sexueller Missbrauch von Kindern§ 176dSexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge§ 176eVerbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern§ 177Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung§ 178Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge§ 179(weggefallen)§ 180Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger§ 180aAusbeutung von Prostituierten§§ 180bund 181 (weggefallen)§ 181aZuhälterei§ 181bFührungsaufsicht§ 182Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen§ 183Exhibitionistische Handlungen§ 183aErregung öffentlichen Ärgernisses§ 184Verbreitung pornographischer Inhalte§ 184aVerbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte§ 184bVerbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte§ 184cVerbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte§ 184d(weggefallen)§ 184eVeranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen§ 184fAusübung der verbotenen Prostitution§ 184gJugendgefährdende Prostitution§ 184hBegriffsbestimmungen§ 184iSexuelle Belästigung§ 184jStraftaten aus Gruppen§ 184kVerletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen§ 184lInverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem ErscheinungsbildVierzehnter AbschnittBeleidigung§ 185Beleidigung§ 186Üble Nachrede§ 187Verleumdung§ 188Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung§ 189Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener§ 190Wahrheitsbeweis durch Strafurteil§ 191(weggefallen)§ 192Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises§ 192aVerhetzende Beleidigung§ 193Wahrnehmung berechtigter Interessen§ 194Strafantrag§§ 195bis 198 (weggefallen)§ 199Wechselseitig begangene Beleidigungen§ 200Bekanntgabe der VerurteilungFünfzehnter AbschnittVerletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs§ 201Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes§ 201aVerletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen§ 202Verletzung des Briefgeheimnisses§ 202aAusspähen von Daten§ 202bAbfangen von Daten§ 202cVorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten§ 202dDatenhehlerei§ 203Verletzung von Privatgeheimnissen§ 204Verwertung fremder Geheimnisse§ 205Strafantrag§ 206Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses§§ 207bis 210 (weggefallen)Sechzehnter AbschnittStraftaten gegen das Leben§ 211Mord§ 212Totschlag§ 213Minder schwerer Fall des Totschlags§§ 214und 215 (weggefallen)§ 216Tötung auf Verlangen§ 217Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung§ 218Schwangerschaftsabbruch§ 218aStraflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs§ 218bSchwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung§ 218cÄrztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch§ 219Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage§ 219a(weggefallen)§ 219bInverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft§§ 220und 220a (weggefallen)§ 221Aussetzung§ 222Fahrlässige TötungSiebzehnter AbschnittStraftaten gegen die körperliche Unversehrtheit§ 223Körperverletzung§ 224Gefährliche Körperverletzung§ 225Mißhandlung von Schutzbefohlenen§ 226Schwere Körperverletzung§ 226aVerstümmelung weiblicher Genitalien§ 227Körperverletzung mit Todesfolge§ 228Einwilligung§ 229Fahrlässige Körperverletzung§ 230Strafantrag§ 231Beteiligung an einer SchlägereiAchtzehnter AbschnittStraftaten gegen die persönliche Freiheit§ 232Menschenhandel§ 232aZwangsprostitution§ 232bZwangsarbeit§ 233Ausbeutung der Arbeitskraft§ 233aAusbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung§ 233bFührungsaufsicht§ 234Menschenraub§ 234aVerschleppung§ 234bVerschwindenlassen von Personen§ 235Entziehung Minderjähriger§ 236Kinderhandel§ 237Zwangsheirat§ 238Nachstellung§ 239Freiheitsberaubung§ 239aErpresserischer Menschenraub§ 239bGeiselnahme§ 239cFührungsaufsicht§ 240Nötigung§ 241Bedrohung§ 241aPolitische VerdächtigungNeunzehnter AbschnittDiebstahl und Unterschlagung§ 242Diebstahl§ 243Besonders schwerer Fall des Diebstahls§ 244Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl§ 244aSchwerer Bandendiebstahl§ 245Führungsaufsicht§ 246Unterschlagung§ 247Haus- und Familiendiebstahl§ 248(weggefallen)§ 248aDiebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen§ 248bUnbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs§ 248cEntziehung elektrischer EnergieZwanzigster AbschnittRaub und Erpressung§ 249Raub§ 250Schwerer Raub§ 251Raub mit Todesfolge§ 252Räuberischer Diebstahl§ 253Erpressung§ 254(weggefallen)§ 255Räuberische Erpressung§ 256FührungsaufsichtEinundzwanzigster AbschnittBegünstigung und Hehlerei§ 257Begünstigung§ 258Strafvereitelung§ 258aStrafvereitelung im Amt§ 259Hehlerei§ 260Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei§ 260aGewerbsmäßige Bandenhehlerei§ 261Geldwäsche§ 262FührungsaufsichtZweiundzwanzigster AbschnittBetrug und Untreue§ 263Betrug§ 263aComputerbetrug§ 264Subventionsbetrug§ 264aKapitalanlagebetrug§ 265Versicherungsmißbrauch§ 265aErschleichen von Leistungen§ 265bKreditbetrug§ 265cSportwettbetrug§ 265dManipulation von berufssportlichen Wettbewerben§ 265eBesonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben§ 266Untreue§ 266aVorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt§ 266bMißbrauch von Scheck- und KreditkartenDreiundzwanzigster AbschnittUrkundenfälschung§ 267Urkundenfälschung§ 268Fälschung technischer Aufzeichnungen§ 269Fälschung beweiserheblicher Daten§ 270Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung§ 271Mittelbare Falschbeurkundung§ 272(weggefallen)§ 273Verändern von amtlichen Ausweisen§ 274Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung§ 275Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen§ 276Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen§ 276aAufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere§ 277Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen§ 278Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse§ 279Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse§ 280(weggefallen)§ 281Mißbrauch von Ausweispapieren§ 282EinziehungVierundzwanzigster AbschnittInsolvenzstraftaten§ 283Bankrott§ 283aBesonders schwerer Fall des Bankrotts§ 283bVerletzung der Buchführungspflicht§ 283cGläubigerbegünstigung§ 283dSchuldnerbegünstigungFünfundzwanzigster AbschnittStrafbarer Eigennutz§ 284Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels§ 285Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel§ 286Einziehung§ 287Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung§ 288Vereiteln der Zwangsvollstreckung§ 289Pfandkehr§ 290Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen§ 291Wucher§ 292Jagdwilderei§ 293Fischwilderei§ 294Strafantrag§ 295Einziehung§ 296(weggefallen)§ 297Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch BannwareSechsundzwanzigster AbschnittStraftaten gegen den Wettbewerb§ 298Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen§ 299Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr§ 299aBestechlichkeit im Gesundheitswesen§ 299bBestechung im Gesundheitswesen§ 300Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen§ 301Strafantrag§ 302(weggefallen)Siebenundzwanzigster AbschnittSachbeschädigung§ 303Sachbeschädigung§ 303aDatenveränderung§ 303bComputersabotage§ 303cStrafantrag§ 304Gemeinschädliche Sachbeschädigung§ 305Zerstörung von Bauwerken§ 305aZerstörung wichtiger ArbeitsmittelAchtundzwanzigster AbschnittGemeingefährliche Straftaten§ 306Brandstiftung§ 306aSchwere Brandstiftung§ 306bBesonders schwere Brandstiftung§ 306cBrandstiftung mit Todesfolge§ 306dFahrlässige Brandstiftung§ 306eTätige Reue§ 306fHerbeiführen einer Brandgefahr§ 307Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie§ 308Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion§ 309Mißbrauch ionisierender Strahlen§ 310Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens§ 311Freisetzen ionisierender Strahlen§ 312Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage§ 313Herbeiführen einer Überschwemmung§ 314Gemeingefährliche Vergiftung§ 314aTätige Reue§ 315Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr§ 315aGefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs§ 315bGefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr§ 315cGefährdung des Straßenverkehrs§ 315dVerbotene Kraftfahrzeugrennen§ 315eSchienenbahnen im Straßenverkehr§ 315fEinziehung§ 316Trunkenheit im Verkehr§ 316aRäuberischer Angriff auf Kraftfahrer§ 316bStörung öffentlicher Betriebe§ 316cAngriffe auf den Luft- und Seeverkehr§ 317Störung von Telekommunikationsanlagen§ 318Beschädigung wichtiger Anlagen§ 319Baugefährdung§ 320Tätige Reue§ 321Führungsaufsicht§ 322Einziehung§ 323(weggefallen)§ 323aVollrausch§ 323bGefährdung einer Entziehungskur§ 323cUnterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden PersonenNeunundzwanzigster AbschnittStraftaten gegen die Umwelt§ 324Gewässerverunreinigung§ 324aBodenverunreinigung§ 325Luftverunreinigung§ 325aVerursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen§ 326Unerlaubter Umgang mit Abfällen§ 327Unerlaubtes Betreiben von Anlagen§ 328Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern§ 329Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete§ 330Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat§ 330aSchwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften§ 330bTätige Reue§ 330cEinziehung§ 330dBegriffsbestimmungenDreißigster AbschnittStraftaten im Amt§ 331Vorteilsannahme§ 332Bestechlichkeit§ 333Vorteilsgewährung§ 334Bestechung§ 335Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung§ 335aAusländische und internationale Bedienstete§ 336Unterlassen der Diensthandlung§ 337Schiedsrichtervergütung§ 338(weggefallen)§ 339Rechtsbeugung§ 340Körperverletzung im Amt§§ 341und 342 (weggefallen)§ 343Aussageerpressung§ 344Verfolgung Unschuldiger§ 345Vollstreckung gegen Unschuldige§§ 346und 347 (weggefallen)§ 348Falschbeurkundung im Amt§§ 349bis 351 (weggefallen)§ 352Gebührenüberhebung§ 353Abgabenüberhebung; Leistungskürzung§ 353aVertrauensbruch im auswärtigen Dienst§ 353bVerletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht§ 353c(weggefallen)§ 353dVerbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen§ 354(weggefallen)§ 355Verletzung des Steuergeheimnisses§ 356Parteiverrat§ 357Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat§ 358Nebenfolgen
paragraf: § 1
titel: Keine Strafe ohne Gesetz
content: absatz: Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Das Strafgesetz
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Geltungsbereich
paragraf: § 2
titel: Zeitliche Geltung
content: absatz: (1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt.
absatz: (2) Wird die Strafdrohung während der Begehung der Tat geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Tat gilt.
absatz: (3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.
absatz: (4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Taten, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
absatz: (5) Für Einziehung und Unbrauchbarmachung gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
absatz: (6) Über Maßregeln der Besserung und Sicherung ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Das Strafgesetz
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Geltungsbereich
paragraf: § 3
titel: Geltung für Inlandstaten
content: absatz: Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Das Strafgesetz
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Geltungsbereich
paragraf: § 4
titel: Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen
content: absatz: Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Das Strafgesetz
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Geltungsbereich
paragraf: § 5
titel: Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug
content: absatz: Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
nummer: text: 1. (weggefallen)
text: 2. Hochverrat (§§ 81 bis 83);
text: 3. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
buchstaben: a) in den Fällen des § 86 Absatz 1 und 2, wenn Propagandamittel im Inland wahrnehmbar verbreitet oder der inländischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,
b) in den Fällen des § 86a Absatz 1 Nummer 1, wenn ein Kennzeichen im Inland wahrnehmbar verbreitet oder in einer der inländischen Öffentlichkeit zugänglichen Weise oder in einem im Inland wahrnehmbar verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet wird und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,
c) in den Fällen der §§ 89, 90a Abs. 1 und des § 90b, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat,
d) in Fällen des § 89a Absatz 1 Satz 2, wenn die Tat in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen wird oder diese außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch oder gegen einen Deutschen oder durch einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder der Täter im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist, und
e) in den Fällen der §§ 90 und 90a Abs. 2;
text: 4. Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 100a);
text: 5. Straftaten gegen die Landesverteidigung
buchstaben: a) in den Fällen der §§ 109 und 109e bis 109g und
b) in den Fällen der §§ 109a, 109d und 109h, wenn der Täter Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat;
text: 5a. Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung
buchstaben: a) in den Fällen des § 111, wenn die Aufforderung im Inland wahrnehmbar ist und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat,
b) in den Fällen des § 127, wenn der Zweck der Handelsplattform darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten im Inland zu ermöglichen oder zu fördern und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, und
c) in den Fällen des § 130 Absatz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, wenn ein in Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 3 bezeichneter Inhalt (§ 11 Absatz 3) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, im Inland wahrnehmbar verbreitet oder der inländischen Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat;
text: 6. Straftaten gegen die persönliche Freiheit
buchstaben: a) in den Fällen der §§ 234a und 241a, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat Deutsche ist und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
b) in den Fällen des § 235 Absatz 2 Nummer 2, wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, und
c) in den Fällen des § 237, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;
text: 7. Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen eines im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes liegenden Betriebs, eines Unternehmens, das dort seinen Sitz hat, oder eines Unternehmens mit Sitz im Ausland, das von einem Unternehmen mit Sitz im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes abhängig ist und mit diesem einen Konzern bildet;
text: 8. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 174 Absatz 1, 2 und 4, der §§ 176 bis 178 und des § 182, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat;
text: 9. Straftaten gegen das Leben
buchstaben: a) in den Fällen des § 218 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, und
b) in den übrigen Fällen des § 218, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im Inland hat;
text: 9a. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
buchstaben: a) in den Fällen des § 226 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 bei Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat, und
b) in den Fällen des § 226a, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat oder wenn die Tat sich gegen eine Person richtet, die zur Zeit der Tat ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat;
text: 10. falsche uneidliche Aussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 153 bis 156) in einem Verfahren, das im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem Gericht oder einer anderen deutschen Stelle anhängig ist, die zur Abnahme von Eiden oder eidesstattlichen Versicherungen zuständig ist;
text: 10a. Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben (§§ 265c und 265d), wenn sich die Tat auf einen Wettbewerb bezieht, der im Inland stattfindet;
text: 11. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen der §§ 324, 326, 330 und 330a, die im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone begangen werden, soweit völkerrechtliche Übereinkommen zum Schutze des Meeres ihre Verfolgung als Straftaten gestatten;
text: 11a. Straftaten nach § 328 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 4 und 5, auch in Verbindung mit § 330, wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist;
text: 12. Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht;
text: 13. Taten, die ein Ausländer als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter begeht;
text: 14. Taten, die jemand gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst begeht;
text: 15. Straftaten im Amt nach den §§ 331 bis 337, wenn
buchstaben: a) der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist,
b) der Täter zur Zeit der Tat Europäischer Amtsträger ist und seine Dienststelle ihren Sitz im Inland hat,
c) die Tat gegenüber einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr begangen wird oder
d) die Tat gegenüber einem Europäischen Amtsträger oder Schiedsrichter, der zur Zeit der Tat Deutscher ist, oder einer nach § 335a gleichgestellten Person begangen wird, die zur Zeit der Tat Deutsche ist;
text: 16. Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e) und unzulässige Interessenwahrnehmung (§ 108f), wenn
buchstaben: a) der Täter zur Zeit der Tat Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder Deutscher ist oder
b) die Tat gegenüber einem Mitglied einer deutschen Volksvertretung oder einer Person, die zur Zeit der Tat Deutsche ist, begangen wird;
text: 17. Organ- und Gewebehandel (§ 18 des Transplantationsgesetzes), wenn der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Das Strafgesetz
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Geltungsbereich
paragraf: § 6
titel: Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
content: absatz: Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
nummer: text: 1. (weggefallen)
text: 2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Abs. 2 und des § 310;
text: 3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);
text: 4. Menschenhandel (§ 232);
text: 5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;
text: 6. Verbreitung pornographischer Inhalte in den Fällen der §§ 184a, 184b Absatz 1 und 2 und § 184c Absatz 1 und 2;
text: 7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);
text: 8. Subventionsbetrug (§ 264);
text: 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Das Strafgesetz
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Geltungsbereich
paragraf: § 7
titel: Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen
content: absatz: (1) Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
absatz: (2) Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter
nummer: text: 1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder
text: 2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Das Strafgesetz
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Geltungsbereich
paragraf: § 8
titel: Zeit der Tat
content: absatz: Eine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der Täter oder der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen. Wann der Erfolg eintritt, ist nicht maßgebend.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Das Strafgesetz
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Geltungsbereich
paragraf: § 9
titel: Ort der Tat
content: absatz: (1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.
absatz: (2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Das Strafgesetz
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Geltungsbereich
paragraf: § 10
titel: Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende
content: absatz: Für Taten von Jugendlichen und Heranwachsenden gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Das Strafgesetz
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Geltungsbereich
paragraf: § 11
titel: Personen- und Sachbegriffe
content: absatz: (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
nummer: text: 1. Angehöriger: wer zu den folgenden Personen gehört:
buchstaben: a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,
b) Pflegeeltern und Pflegekinder;
text: 2. Amtsträger: wer nach deutschem Recht
buchstaben: a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;
text: 2a. Europäischer Amtsträger: wer
buchstaben: a) Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,
b) Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder
c) mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;
text: 3. Richter: wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
text: 4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter: wer, ohne Amtsträger zu sein, beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;
buchstaben: a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder
b) bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,
text: 5. rechtswidrige Tat: nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;
text: 6. Unternehmen einer Tat: deren Versuch und deren Vollendung;
text: 7. Behörde: auch ein Gericht;
text: 8. Maßnahme: jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;
text: 9. Entgelt: jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.
absatz: (2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.
absatz: (3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Das Strafgesetz
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Sprachgebrauch
paragraf: § 12
titel: Verbrechen und Vergehen
content: absatz: (1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
absatz: (2) Vergehen sind rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
absatz: (3) Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind, bleiben für die Einteilung außer Betracht.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Das Strafgesetz
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Sprachgebrauch
paragraf: § 13
titel: Begehen durch Unterlassen
content: absatz: (1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.
absatz: (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Grundlagen der Strafbarkeit
paragraf: § 14
titel: Handeln für einen anderen
content: absatz: (1) Handelt jemand
nummer: text: 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
text: 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder
text: 3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen,
listenende: text: so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.
absatz: (2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten
nummer: text: 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder
text: 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,
listenende: text: und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.
absatz: (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Grundlagen der Strafbarkeit
paragraf: § 15
titel: Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln
content: absatz: Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Grundlagen der Strafbarkeit
paragraf: § 16
titel: Irrtum über Tatumstände
content: absatz: (1) Wer bei Begehung der Tat einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Begehung bleibt unberührt.
absatz: (2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines milderen Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Grundlagen der Strafbarkeit
paragraf: § 17
titel: Verbotsirrtum
content: absatz: Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
fussnoten: § 17: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.12.1975, 1976 I 48 - 1 BvL 24/75 -
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Grundlagen der Strafbarkeit
paragraf: § 18
titel: Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen
content: absatz: Knüpft das Gesetz an eine besondere Folge der Tat eine schwerere Strafe, so trifft sie den Täter oder den Teilnehmer nur, wenn ihm hinsichtlich dieser Folge wenigstens Fahrlässigkeit zur Last fällt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Grundlagen der Strafbarkeit
paragraf: § 19
titel: Schuldunfähigkeit des Kindes
content: absatz: Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Grundlagen der Strafbarkeit
paragraf: § 20
titel: Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
content: absatz: Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Grundlagen der Strafbarkeit
paragraf: § 21
titel: Verminderte Schuldfähigkeit
content: absatz: Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Grundlagen der Strafbarkeit
paragraf: § 22
titel: Begriffsbestimmung
content: absatz: Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Versuch
paragraf: § 23
titel: Strafbarkeit des Versuchs
content: absatz: (1) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
absatz: (2) Der Versuch kann milder bestraft werden als die vollendete Tat (§ 49 Abs. 1).
absatz: (3) Hat der Täter aus grobem Unverstand verkannt, daß der Versuch nach der Art des Gegenstandes, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2).
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Versuch
paragraf: § 24
titel: Rücktritt
content: absatz: (1) Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern.
absatz: (2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird wegen Versuchs nicht bestraft, wer freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Tat zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seinem früheren Tatbeitrag begangen wird.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Versuch
paragraf: § 25
titel: Täterschaft
content: absatz: (1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.
absatz: (2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Täterschaft und Teilnahme
paragraf: § 26
titel: Anstiftung
content: absatz: Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Täterschaft und Teilnahme
paragraf: § 27
titel: Beihilfe
content: absatz: (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.
absatz: (2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Täterschaft und Teilnahme
paragraf: § 28
titel: Besondere persönliche Merkmale
content: absatz: (1) Fehlen besondere persönliche Merkmale (§ 14 Abs. 1), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe), so ist dessen Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
absatz: (2) Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Strafe schärfen, mildern oder ausschließen, so gilt das nur für den Beteiligten (Täter oder Teilnehmer), bei dem sie vorliegen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Täterschaft und Teilnahme
paragraf: § 29
titel: Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten
content: absatz: Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Täterschaft und Teilnahme
paragraf: § 30
titel: Versuch der Beteiligung
content: absatz: (1) Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft. Jedoch ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 zu mildern. § 23 Abs. 3 gilt entsprechend.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer sich bereit erklärt, wer das Erbieten eines anderen annimmt oder wer mit einem anderen verabredet, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Täterschaft und Teilnahme
paragraf: § 31
titel: Rücktritt vom Versuch der Beteiligung
content: absatz: (1) Nach § 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig
nummer: text: 1. den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der andere die Tat begeht, abwendet,
text: 2. nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt hatte, sein Vorhaben aufgibt oder,
text: 3. nachdem er ein Verbrechen verabredet oder das Erbieten eines anderen zu einem Verbrechen angenommen hatte, die Tat verhindert.
absatz: (2) Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalten begangen, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Tat zu verhindern.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Täterschaft und Teilnahme
paragraf: § 32
titel: Notwehr
content: absatz: (1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
absatz: (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Notwehr und Notstand
paragraf: § 33
titel: Überschreitung der Notwehr
content: absatz: Überschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Notwehr und Notstand
paragraf: § 34
titel: Rechtfertigender Notstand
content: absatz: Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Notwehr und Notstand
paragraf: § 35
titel: Entschuldigender Notstand
content: absatz: (1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. Dies gilt nicht, soweit dem Täter nach den Umständen, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhältnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Täter nicht mit Rücksicht auf ein besonderes Rechtsverhältnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
absatz: (2) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig Umstände an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen würden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Notwehr und Notstand
paragraf: § 36
titel: Parlamentarische Äußerungen
content: absatz: Mitglieder des Bundestages, der Bundesversammlung oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie in der Körperschaft oder in einem ihrer Ausschüsse getan haben, außerhalb der Körperschaft zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Fünfter Titel
gliederungstitel: Straflosigkeit parlamentarischer
Äußerungen und Berichte
paragraf: § 37
titel: Parlamentarische Berichte
content: absatz: Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Die Tat
gliederungsbez: Fünfter Titel
gliederungstitel: Straflosigkeit parlamentarischer
Äußerungen und Berichte
paragraf: § 38
titel: Dauer der Freiheitsstrafe
content: absatz: (1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.
absatz: (2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Strafen
gliederungsbez: Freiheitsstrafe
paragraf: § 39
titel: Bemessung der Freiheitsstrafe
content: absatz: Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Strafen
gliederungsbez: Freiheitsstrafe
paragraf: § 40
titel: Verhängung in Tagessätzen
content: absatz: (1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.
absatz: (2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Es achtet dabei ferner darauf, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.
absatz: (3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.
absatz: (4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Strafen
gliederungsbez: Geldstrafe
paragraf: § 41
titel: Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
content: absatz: Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Strafen
gliederungsbez: Geldstrafe
paragraf: § 42
titel: Zahlungserleichterungen
content: absatz: Ist dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, die Geldstrafe sofort zu zahlen, so bewilligt ihm das Gericht eine Zahlungsfrist oder gestattet ihm, die Strafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Das Gericht kann dabei anordnen, daß die Vergünstigung, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Verurteilte einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt. Das Gericht soll Zahlungserleichterungen auch gewähren, wenn ohne die Bewilligung die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährdet wäre; dabei kann dem Verurteilten der Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Strafen
gliederungsbez: Geldstrafe
paragraf: § 43
titel: Ersatzfreiheitsstrafe
content: absatz: An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. Das Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Tag.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Strafen
gliederungsbez: Geldstrafe
paragraf: § 44
titel: Fahrverbot
content: absatz: (1) Wird jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt, so kann ihm das Gericht für die Dauer von einem Monat bis zu sechs Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann. Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.
absatz: (2) Das Fahrverbot wird wirksam, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von einem Monat seit Eintritt der Rechtskraft. Für seine Dauer werden von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine amtlich verwahrt. Dies gilt auch, wenn der Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist, sofern der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt.
absatz: (3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
absatz: (4) Werden gegen den Täter mehrere Fahrverbote rechtskräftig verhängt, so sind die Verbotsfristen nacheinander zu berechnen. Die Verbotsfrist auf Grund des früher wirksam gewordenen Fahrverbots läuft zuerst. Werden Fahrverbote gleichzeitig wirksam, so läuft die Verbotsfrist auf Grund des früher angeordneten Fahrverbots zuerst, bei gleichzeitiger Anordnung ist die frühere Tat maßgebend.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Strafen
gliederungsbez: Nebenstrafe
paragraf: § 45
titel: Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des
Stimmrechts
content: absatz: (1) Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen.
absatz: (2) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren die in Absatz 1 bezeichneten Fähigkeiten aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
absatz: (3) Mit dem Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat.
absatz: (4) Mit dem Verlust der Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verliert der Verurteilte zugleich die entsprechenden Rechtsstellungen und Rechte, die er innehat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
absatz: (5) Das Gericht kann dem Verurteilten für die Dauer von zwei bis zu fünf Jahren das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen, soweit das Gesetz es besonders vorsieht.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Strafen
gliederungsbez: Nebenfolgen
paragraf: § 45a
titel: Eintritt und Berechnung des Verlustes
content: absatz: (1) Der Verlust der Fähigkeiten, Rechtsstellungen und Rechte wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.
absatz: (2) Die Dauer des Verlustes einer Fähigkeit oder eines Rechts wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Freiheitsstrafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist. Ist neben der Freiheitsstrafe eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden, so wird die Frist erst von dem Tage an gerechnet, an dem auch die Maßregel erledigt ist.
absatz: (3) War die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel zur Bewährung oder im Gnadenweg ausgesetzt, so wird in die Frist die Bewährungszeit eingerechnet, wenn nach deren Ablauf die Strafe oder der Strafrest erlassen wird oder die Maßregel erledigt ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Strafen
gliederungsbez: Nebenfolgen
paragraf: § 45b
titel: Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten
content: absatz: (1) Das Gericht kann nach § 45 Abs. 1 und 2 verlorene Fähigkeiten und nach § 45 Abs. 5 verlorene Rechte wiederverleihen, wenn
nummer: text: 1. der Verlust die Hälfte der Zeit, für die er dauern sollte, wirksam war und
text: 2. zu erwarten ist, daß der Verurteilte künftig keine vorsätzlichen Straftaten mehr begehen wird.
absatz: (2) In die Fristen wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Verurteilte auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Strafen
gliederungsbez: Nebenfolgen
paragraf: § 46
titel: Grundsätze der Strafzumessung
content: absatz: (1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
absatz: (2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:
nummer: text: die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtende, die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.
absatz: (3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Strafbemessung
paragraf: § 46a
titel: Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung
content: absatz: Hat der Täter
nummer: text: 1. in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder
text: 2. in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,
listenende: text: so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Strafbemessung
paragraf: § 46b
titel: Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten
content: absatz: (1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,
nummer: text: 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
text: 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,
listenende: text: kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.
absatz: (2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen:
nummer: text: 1. die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie
text: 2. das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters.
absatz: (3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Strafbemessung
paragraf: § 47
titel: Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen
content: absatz: (1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.
absatz: (2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Strafbemessung
paragraf: § 48
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Strafbemessung
paragraf: § 49
titel: Besondere gesetzliche Milderungsgründe
content: absatz: (1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
nummer: text: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
text: 2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
text: 3. Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre, im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate, im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate, im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.
absatz: (2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Strafbemessung
paragraf: § 50
titel: Zusammentreffen von Milderungsgründen
content: absatz: Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 ist, darf nur einmal berücksichtigt werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Strafbemessung
paragraf: § 51
titel: Anrechnung
content: absatz: (1) Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.
absatz: (2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt oder durch Anrechnung erledigt ist.
absatz: (3) Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe die ausländische angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. Für eine andere im Ausland erlittene Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 entsprechend.
absatz: (4) Bei der Anrechnung von Geldstrafe oder auf Geldstrafe entspricht ein Tag Freiheitsentziehung einem Tagessatz. Wird eine ausländische Strafe oder Freiheitsentziehung angerechnet, so bestimmt das Gericht den Maßstab nach seinem Ermessen.
absatz: (5) Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44 gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Strafbemessung
paragraf: § 52
titel: Tateinheit
content: absatz: (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.
absatz: (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
absatz: (3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
absatz: (4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Strafbemessung bei mehreren
Gesetzesverletzungen
paragraf: § 53
titel: Tatmehrheit
content: absatz: (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.
absatz: (2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.
absatz: (3) § 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Strafbemessung bei mehreren
Gesetzesverletzungen
paragraf: § 54
titel: Bildung der Gesamtstrafe
content: absatz: (1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.
absatz: (2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.
absatz: (3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Strafbemessung bei mehreren
Gesetzesverletzungen
paragraf: § 55
titel: Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe
content: absatz: (1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
absatz: (2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Strafbemessung bei mehreren
Gesetzesverletzungen
paragraf: § 56
titel: Strafaussetzung
content: absatz: (1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
absatz: (2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.
absatz: (3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.
absatz: (4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Strafaussetzung zur Bewährung
paragraf: § 56a
titel: Bewährungszeit
content: absatz: (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.
absatz: (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. Sie kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Strafaussetzung zur Bewährung
paragraf: § 56b
titel: Auflagen
content: absatz: (1) Das Gericht kann dem Verurteilten Auflagen erteilen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Dabei dürfen an den Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.
absatz: (2) Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen,
nummer: text: 1. nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
text: 2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen, wenn dies im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters angebracht ist,
text: 3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen oder
text: 4. einen Geldbetrag zugunsten der Staatskasse zu zahlen.
listenende: text: Eine Auflage nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 soll das Gericht nur erteilen, soweit die Erfüllung der Auflage einer Wiedergutmachung des Schadens nicht entgegensteht.
absatz: (3) Erbietet sich der Verurteilte zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht das Gericht in der Regel von Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung des Anerbietens zu erwarten ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Strafaussetzung zur Bewährung
paragraf: § 56c
titel: Weisungen
content: absatz: (1) Das Gericht erteilt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Weisungen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. Dabei dürfen an die Lebensführung des Verurteilten keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.
absatz: (2) Das Gericht kann den Verurteilten namentlich anweisen,
nummer: text: 1. Anordnungen zu befolgen, die sich auf Aufenthalt, Ausbildung, Arbeit oder Freizeit oder auf die Ordnung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen,
text: 2. sich zu bestimmten Zeiten bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden,
text: 3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,
text: 4. bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen,
text: 5. Unterhaltspflichten nachzukommen oder
text: 6. sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung).
absatz: (3) Die Weisung,
nummer: text: 1. sich einer Heilbehandlung, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, oder einer Entziehungskur zu unterziehen oder
text: 2. in einem geeigneten Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen,
listenende: text: darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden.
absatz: (4) Macht der Verurteilte entsprechende Zusagen für seine künftige Lebensführung, so sieht das Gericht in der Regel von Weisungen vorläufig ab, wenn die Einhaltung der Zusagen zu erwarten ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Strafaussetzung zur Bewährung
paragraf: § 56d
titel: Bewährungshilfe
content: absatz: (1) Das Gericht unterstellt die verurteilte Person für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers, wenn dies angezeigt ist, um sie von Straftaten abzuhalten.
absatz: (2) Eine Weisung nach Absatz 1 erteilt das Gericht in der Regel, wenn es eine Freiheitsstrafe von mehr als neun Monaten aussetzt und die verurteilte Person noch nicht 27 Jahre alt ist.
absatz: (3) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer steht der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Sie oder er überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht die Erfüllung der Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen und berichtet über die Lebensführung der verurteilten Person in Zeitabständen, die das Gericht bestimmt. Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder Zusagen teilt die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer dem Gericht mit.
absatz: (4) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer wird vom Gericht bestellt. Es kann der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für die Tätigkeit nach Absatz 3 Anweisungen erteilen.
absatz: (5) Die Tätigkeit der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Strafaussetzung zur Bewährung
paragraf: § 56e
titel: Nachträgliche Entscheidungen
content: absatz: Das Gericht kann Entscheidungen nach den §§ 56b bis 56d auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Strafaussetzung zur Bewährung
paragraf: § 56f
titel: Widerruf der Strafaussetzung
content: absatz: (1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person
nummer: text: 1. in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
text: 2. gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder
text: 3. gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.
listenende: text: Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist.
absatz: (2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,
nummer: text: 1. weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
text: 2. die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.
listenende: text: In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden.
absatz: (3) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Strafaussetzung zur Bewährung
paragraf: § 56g
titel: Straferlaß
content: absatz: (1) Widerruft das Gericht die Strafaussetzung nicht, so erläßt es die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit. § 56f Abs. 3 Satz 1 ist anzuwenden.
absatz: (2) Das Gericht kann den Straferlaß widerrufen, wenn der Verurteilte wegen einer in der Bewährungszeit begangenen vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird. Der Widerruf ist nur innerhalb von einem Jahr nach Ablauf der Bewährungszeit und von sechs Monaten nach Rechtskraft der Verurteilung zulässig. § 56f Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Strafaussetzung zur Bewährung
paragraf: § 57
titel: Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
content: absatz: (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
nummer: text: 1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
text: 2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und
text: 3. die verurteilte Person einwilligt.
listenende: text: Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.
absatz: (2) Schon nach Verbüßung der Hälfte einer zeitigen Freiheitsstrafe, mindestens jedoch von sechs Monaten, kann das Gericht die Vollstreckung des Restes zur Bewährung aussetzen, wenn
nummer: text: 1. die verurteilte Person erstmals eine Freiheitsstrafe verbüßt und diese zwei Jahre nicht übersteigt oder
text: 2. die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,
listenende: text: und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.
absatz: (3) Die §§ 56a bis 56e gelten entsprechend; die Bewährungszeit darf, auch wenn sie nachträglich verkürzt wird, die Dauer des Strafrestes nicht unterschreiten. Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers.
absatz: (4) Soweit eine Freiheitsstrafe durch Anrechnung erledigt ist, gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne der Absätze 1 bis 3.
absatz: (5) Die §§ 56f und 56g gelten entsprechend. Das Gericht widerruft die Strafaussetzung auch dann, wenn die verurteilte Person in der Zeit zwischen der Verurteilung und der Entscheidung über die Strafaussetzung eine Straftat begangen hat, die von dem Gericht bei der Entscheidung über die Strafaussetzung aus tatsächlichen Gründen nicht berücksichtigt werden konnte und die im Fall ihrer Berücksichtigung zur Versagung der Strafaussetzung geführt hätte; als Verurteilung gilt das Urteil, in dem die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
absatz: (6) Das Gericht kann davon absehen, die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn die verurteilte Person unzureichende oder falsche Angaben über den Verbleib von Gegenständen macht, die der Einziehung von Taterträgen unterliegen.
absatz: (7) Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag der verurteilten Person, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Strafaussetzung zur Bewährung
paragraf: § 57a
titel: Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
content: absatz: (1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
nummer: text: 1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüßt sind,
text: 2. nicht die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten die weitere Vollstreckung gebietet und
text: 3. die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegen.
listenende: text: § 57 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 gilt entsprechend.
absatz: (2) Als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 gilt jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anlaß der Tat erlitten hat.
absatz: (3) Die Dauer der Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. § 56a Abs. 2 Satz 1 und die §§ 56b bis 56g, 57 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 2 gelten entsprechend.
absatz: (4) Das Gericht kann Fristen von höchstens zwei Jahren festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag des Verurteilten, den Strafrest zur Bewährung auszusetzen, unzulässig ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Strafaussetzung zur Bewährung
paragraf: § 57b
titel: Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe
als Gesamtstrafe
content: absatz: Ist auf lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe erkannt, so werden bei der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld (§ 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Strafaussetzung zur Bewährung
paragraf: § 58
titel: Gesamtstrafe und Strafaussetzung
content: absatz: (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend.
absatz: (2) Ist in den Fällen des § 55 Abs. 1 die Vollstreckung der in der früheren Entscheidung verhängten Freiheitsstrafe ganz oder für den Strafrest zur Bewährung ausgesetzt und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mindestmaß der neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird die Gesamtstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt, so gilt § 56f Abs. 3 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Strafaussetzung zur Bewährung
paragraf: § 59
titel: Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
content: absatz: (1) Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn
nummer: text: 1. zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,
text: 2. nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und
text: 3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.
listenende: text: § 56 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
absatz: (2) Neben der Verwarnung kann auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt werden. Neben Maßregeln der Besserung und Sicherung ist die Verwarnung mit Strafvorbehalt nicht zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Fünfter Titel
gliederungstitel: Verwarnung mit Strafvorbehalt
paragraf: § 59a
titel: Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen
content: absatz: (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten.
absatz: (2) Das Gericht kann den Verwarnten anweisen,
nummer: text: 1. sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen oder sonst den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,
text: 2. seinen Unterhaltspflichten nachzukommen,
text: 3. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
text: 4. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
text: 5. sich einer ambulanten Heilbehandlung oder einer ambulanten Entziehungskur zu unterziehen, einschließlich sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung),
text: 6. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
text: 7. an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen.
listenende: text: Das Gericht kann dem Verwarnten weitere Weisungen erteilen, wenn er dieser Hilfe bedarf, um keine Straftaten mehr zu begehen. An die Lebensführung des Verwarnten dürfen bei Auflagen und Weisungen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden; auch dürfen die Auflagen und Weisungen nach Satz 1 Nummer 3 bis 7 und Satz 2 zur Bedeutung der vom Täter begangenen Tat nicht außer Verhältnis stehen. § 56c Abs. 3 und 4 und § 56e gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Fünfter Titel
gliederungstitel: Verwarnung mit Strafvorbehalt
paragraf: § 59b
titel: Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe
content: absatz: (1) Für die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe gilt § 56f entsprechend.
absatz: (2) Wird der Verwarnte nicht zu der vorbehaltenen Strafe verurteilt, so stellt das Gericht nach Ablauf der Bewährungszeit fest, daß es bei der Verwarnung sein Bewenden hat.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Fünfter Titel
gliederungstitel: Verwarnung mit Strafvorbehalt
paragraf: § 59c
titel: Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt
content: absatz: (1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so sind bei der Verwarnung mit Strafvorbehalt für die Bestimmung der Strafe die §§ 53 bis 55 entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Wird der Verwarnte wegen einer vor der Verwarnung begangenen Straftat nachträglich zu Strafe verurteilt, so sind die Vorschriften über die Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53 bis 55 und 58) mit der Maßgabe anzuwenden, daß die vorbehaltene Strafe in den Fällen des § 55 einer erkannten Strafe gleichsteht.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Fünfter Titel
gliederungstitel: Verwarnung mit Strafvorbehalt
paragraf: § 60
titel: Absehen von Strafe
content: absatz: Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Fünfter Titel
gliederungstitel: Verwarnung mit Strafvorbehalt
paragraf: § 61
titel: Übersicht
content: absatz: Maßregeln der Besserung und Sicherung sind
nummer: text: 1. die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus,
text: 2. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
text: 3. die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,
text: 4. die Führungsaufsicht,
text: 5. die Entziehung der Fahrerlaubnis,
text: 6. das Berufsverbot.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
paragraf: § 62
titel: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
content: absatz: Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
paragraf: § 63
titel: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
content: absatz: Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, daß von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Handelt es sich bei der begangenen rechtswidrigen Tat nicht um eine im Sinne von Satz 1 erhebliche Tat, so trifft das Gericht eine solche Anordnung nur, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Täter infolge seines Zustandes derartige erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 64
titel: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
content: absatz: Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die überwiegend auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird; der Hang erfordert eine Substanzkonsumstörung, infolge derer eine dauernde und schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung, der Gesundheit, der Arbeits- oder der Leistungsfähigkeit eingetreten ist und fortdauert. Die Anordnung ergeht nur, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu erwarten ist, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 65
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 66
titel: Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
content: absatz: (1) Das Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn
nummer: text: 1. jemand zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wird, die
buchstaben: a) sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung richtet,
b) unter den Ersten, Siebenten, Zwanzigsten oder Achtundzwanzigsten Abschnitt des Besonderen Teils oder unter das Völkerstrafgesetzbuch oder das Betäubungsmittelgesetz fällt und im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist oder
c) den Tatbestand des § 145a erfüllt, soweit die Führungsaufsicht auf Grund einer Straftat der in den Buchstaben a oder b genannten Art eingetreten ist, oder den Tatbestand des § 323a, soweit die im Rausch begangene rechtswidrige Tat eine solche der in den Buchstaben a oder b genannten Art ist,
text: 2. der Täter wegen Straftaten der in Nummer 1 genannten Art, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,
text: 3. er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat und
text: 4. die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist.
listenende: text: Für die Einordnung als Straftat im Sinne von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b gilt § 12 Absatz 3 entsprechend, für die Beendigung der in Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c genannten Führungsaufsicht § 68b Absatz 1 Satz 4.
absatz: (2) Hat jemand drei Straftaten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzung neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen.
absatz: (3) Wird jemand wegen eines die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllenden Verbrechens oder wegen einer Straftat nach § 89a Absatz 1 bis 3, § 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1, den §§ 174 bis 174c, 176a, 176b, 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 6, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so kann das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist und die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Hat jemand zwei Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen, durch die er jeweils Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verwirkt hat und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt, so kann das Gericht unter den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichneten Voraussetzungen neben der Strafe die Sicherungsverwahrung auch ohne frühere Verurteilung oder Freiheitsentziehung (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) anordnen. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.
absatz: (4) Im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 gilt eine Verurteilung zu Gesamtstrafe als eine einzige Verurteilung. Ist Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung auf Freiheitsstrafe angerechnet, so gilt sie als verbüßte Strafe im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3. Eine frühere Tat bleibt außer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf Jahre verstrichen sind; bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung beträgt die Frist fünfzehn Jahre. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeurteilt worden ist, steht einer innerhalb dieses Bereichs abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine Straftat der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, in den Fällen des Absatzes 3 der in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Art wäre.
fussnoten: § 66 idF d. G v. 27.12.2003 I 3007 u. d. G v. 22.12.2010 I 2300: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 66a
titel: Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
content: absatz: (1) Das Gericht kann im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn
nummer: text: 1. jemand wegen einer der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Straftaten verurteilt wird,
text: 2. die übrigen Voraussetzungen des § 66 Absatz 3 erfüllt sind, soweit dieser nicht auf § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 verweist, und
text: 3. nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.
absatz: (2) Einen Vorbehalt im Sinne von Absatz 1 kann das Gericht auch aussprechen, wenn
nummer: text: 1. jemand zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung, nach dem Achtundzwanzigsten Abschnitt oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verurteilt wird,
text: 2. die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und
text: 3. mit hinreichender Sicherheit feststellbar oder zumindest wahrscheinlich ist, dass die Voraussetzungen des § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 vorliegen.
absatz: (3) Über die nach Absatz 1 oder 2 vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung kann das Gericht im ersten Rechtszug nur bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe entscheiden; dies gilt auch, wenn die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt war und der Strafrest vollstreckt wird. Das Gericht ordnet die Sicherungsverwahrung an, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Tat oder seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass von ihm erhebliche Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
fussnoten: § 66a: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 66b
titel: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
content: absatz: Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 6 für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn
nummer: text: 1. die Unterbringung des Betroffenen nach § 63 wegen mehrerer der in § 66 Abs. 3 Satz 1 genannten Taten angeordnet wurde oder wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer solcher Taten, die er vor der zur Unterbringung nach § 63 führenden Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt oder in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden war und
text: 2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden.
listenende: text: Dies gilt auch, wenn im Anschluss an die Unterbringung nach § 63 noch eine daneben angeordnete Freiheitsstrafe ganz oder teilweise zu vollstrecken ist.
fussnoten: § 66b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 23.7.2004 I 1838 mWv 29.7.2004; früherer Abs. 1 u. 2 aufgeh., früherer Abs. 3 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a u. Buchst. b DBuchst. aa G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 4.5.2011 I 1003 (2 BvR 2365/09 u. a.). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 5.12.2012 I 2425 mWv 1.6.2013
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 66c
titel: Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs
content: absatz: (1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung erfolgt in Einrichtungen, die
nummer: text: 1. dem Untergebrachten auf der Grundlage einer umfassenden Behandlungsuntersuchung und eines regelmäßig fortzuschreibenden Vollzugsplans eine Betreuung anbieten,
buchstaben: a) die individuell und intensiv sowie geeignet ist, seine Mitwirkungsbereitschaft zu wecken und zu fördern, insbesondere eine psychiatrische, psycho- oder sozialtherapeutische Behandlung, die auf den Untergebrachten zugeschnitten ist, soweit standardisierte Angebote nicht Erfolg versprechend sind, und
b) die zum Ziel hat, seine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann,
text: 2. eine Unterbringung gewährleisten,
buchstaben: a) die den Untergebrachten so wenig wie möglich belastet, den Erfordernissen der Betreuung im Sinne von Nummer 1 entspricht und, soweit Sicherheitsbelange nicht entgegenstehen, den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst ist, und
b) die vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen erfolgt, sofern nicht die Behandlung im Sinne von Nummer 1 ausnahmsweise etwas anderes erfordert, und
text: 3. zur Erreichung des in Nummer 1 Buchstabe b genannten Ziels
buchstaben: a) vollzugsöffnende Maßnahmen gewähren und Entlassungsvorbereitungen treffen, soweit nicht zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere konkrete Anhaltspunkte die Gefahr begründen, der Untergebrachte werde sich dem Vollzug der Sicherungsverwahrung entziehen oder die Maßnahmen zur Begehung erheblicher Straftaten missbrauchen, sowie
b) in enger Zusammenarbeit mit staatlichen oder freien Trägern eine nachsorgende Betreuung in Freiheit ermöglichen.
absatz: (2) Hat das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Urteil (§ 66), nach Vorbehalt (§ 66a Absatz 3) oder nachträglich (§ 66b) angeordnet oder sich eine solche Anordnung im Urteil vorbehalten (§ 66a Absatz 1 und 2), ist dem Täter schon im Strafvollzug eine Betreuung im Sinne von Absatz 1 Nummer 1, insbesondere eine sozialtherapeutische Behandlung, anzubieten mit dem Ziel, die Vollstreckung der Unterbringung (§ 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder deren Anordnung (§ 66a Absatz 3) möglichst entbehrlich zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 67
titel: Reihenfolge der Vollstreckung
content: absatz: (1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.
absatz: (2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist in der Regel so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 erster Halbsatz möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.
absatz: (3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen. Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.
absatz: (4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.
absatz: (5) Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 und Satz 2 zur Bewährung aus, wenn zwei Drittel der Strafe erledigt sind; das Gericht kann die Aussetzung auch schon nach Erledigung der Hälfte der Strafe bestimmen, wenn die Voraussetzungen des § 57 Absatz 2 entsprechend erfüllt sind. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.
absatz: (6) Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
fussnoten: § 67 Abs. 4: Früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. c G v. 16.7.2007 I 1327 mWv 20.7.2007; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) unvereinbar gem. BVerfGE v. 27.3.2012 I 1021 (2 BvR 2258/09). Zur Umsetzung der Anforderungen des BVerfG vgl. G v. 8.7.2016 I 1610 mWv 1.8.2016
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 67a
titel: Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel
content: absatz: (1) Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet worden, so kann das Gericht die untergebrachte Person nachträglich in den Vollzug der anderen Maßregel überweisen, wenn ihre Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann.
absatz: (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht nachträglich auch eine Person, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten Maßregeln überweisen. Die Möglichkeit einer nachträglichen Überweisung besteht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die Überweisung zur Durchführung einer Heilbehandlung oder Entziehungskur angezeigt ist, auch bei einer Person, die sich noch im Strafvollzug befindet und deren Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten worden ist.
absatz: (3) Das Gericht kann eine Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass die Resozialisierung der untergebrachten Person dadurch besser gefördert werden kann. Eine Entscheidung nach Absatz 2 kann das Gericht ferner aufheben, wenn sich nachträglich ergibt, dass mit dem Vollzug der in Absatz 1 genannten Maßregeln kein Erfolg erzielt werden kann.
absatz: (4) Die Fristen für die Dauer der Unterbringung und die Überprüfung richten sich nach den Vorschriften, die für die im Urteil angeordnete Unterbringung gelten. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 hat das Gericht bis zum Beginn der Vollstreckung der Unterbringung jeweils spätestens vor Ablauf eines Jahres zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 2 vorliegen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 67b
titel: Aussetzung zugleich mit der Anordnung
content: absatz: (1) Ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt an, so setzt es zugleich deren Vollstreckung zur Bewährung aus, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden kann. Die Aussetzung unterbleibt, wenn der Täter noch Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, die gleichzeitig mit der Maßregel verhängt und nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.
absatz: (2) Mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 67c
titel: Späterer Beginn der Unterbringung
content: absatz: (1) Wird eine Freiheitsstrafe vor einer wegen derselben Tat oder Taten angeordneten Unterbringung vollzogen und ergibt die vor dem Ende des Vollzugs der Strafe erforderliche Prüfung, dass
nummer: text: 1. der Zweck der Maßregel die Unterbringung nicht mehr erfordert oder
text: 2. die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unverhältnismäßig wäre, weil dem Täter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 2 in Verbindung mit § 66c Absatz 1 Nummer 1 nicht angeboten worden ist,
listenende: text: setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. Der Prüfung nach Satz 1 Nummer 1 bedarf es nicht, wenn die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im ersten Rechtszug weniger als ein Jahr vor dem Ende des Vollzugs der Strafe angeordnet worden ist.
absatz: (2) Hat der Vollzug der Unterbringung drei Jahre nach Rechtskraft ihrer Anordnung noch nicht begonnen und liegt ein Fall des Absatzes 1 oder des § 67b nicht vor, so darf die Unterbringung nur noch vollzogen werden, wenn das Gericht es anordnet. In die Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Das Gericht ordnet den Vollzug an, wenn der Zweck der Maßregel die Unterbringung noch erfordert. Ist der Zweck der Maßregel nicht erreicht, rechtfertigen aber besondere Umstände die Erwartung, daß er auch durch die Aussetzung erreicht werden kann, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein. Ist der Zweck der Maßregel erreicht, so erklärt das Gericht sie für erledigt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 67d
titel: Dauer der Unterbringung
content: absatz: (1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.
absatz: (2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist von höchstens sechs Monaten ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1 angeboten worden ist; eine solche Frist hat das Gericht, wenn keine ausreichende Betreuung angeboten wird, unter Angabe der anzubietenden Maßnahmen bei der Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung festzusetzen. Mit der Aussetzung nach Satz 1 oder 2 tritt Führungsaufsicht ein.
absatz: (3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
absatz: (4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
absatz: (5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.
absatz: (6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.
fussnoten: § 67d Abs. 3 idF d. G v. 26.1.1998 I 160: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE  v. 5.2.2004 I 1069 (2 BvR 2029/01)
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 67e
titel: Überprüfung
content: absatz: (1) Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. Es muß dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.
absatz: (2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sechs Monate, in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr, in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.
absatz: (3) Das Gericht kann die Fristen kürzen. Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.
absatz: (4) Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 67f
titel: Mehrfache Anordnung der Maßregel
content: absatz: Ordnet das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an, so ist eine frühere Anordnung der Maßregel erledigt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 67g
titel: Widerruf der Aussetzung
content: absatz: (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person
nummer: text: 1. während der Dauer der Führungsaufsicht eine rechtswidrige Tat begeht,
text: 2. gegen Weisungen nach § 68b gröblich oder beharrlich verstößt oder
text: 3. sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers oder der Aufsichtsstelle beharrlich entzieht
listenende: text: und sich daraus ergibt, dass der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert. Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn der Widerrufsgrund zwischen der Entscheidung über die Aussetzung und dem Beginn der Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 4) entstanden ist.
absatz: (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert.
absatz: (3) Das Gericht widerruft die Aussetzung ferner, wenn Umstände, die ihm während der Dauer der Führungsaufsicht bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die Unterbringung der verurteilten Person erfordert.
absatz: (4) Die Dauer der Unterbringung vor und nach dem Widerruf darf insgesamt die gesetzliche Höchstfrist der Maßregel nicht übersteigen.
absatz: (5) Widerruft das Gericht die Aussetzung der Unterbringung nicht, so ist die Maßregel mit dem Ende der Führungsaufsicht erledigt.
absatz: (6) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen erbracht hat, werden nicht erstattet.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 67h
titel: Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention
content: absatz: (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 oder § 64 für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein Rückfall in ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach § 67g zu vermeiden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann es die Maßnahme erneut anordnen oder ihre Dauer verlängern; die Dauer der Maßnahme darf insgesamt sechs Monate nicht überschreiten. § 67g Abs. 4 gilt entsprechend.
absatz: (2) Das Gericht hebt die Maßnahme vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist auf, wenn ihr Zweck erreicht ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Freiheitsentziehende Maßregeln
paragraf: § 68
titel: Voraussetzungen der Führungsaufsicht
content: absatz: (1) Hat jemand wegen einer Straftat, bei der das Gesetz Führungsaufsicht besonders vorsieht, zeitige Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verwirkt, so kann das Gericht neben der Strafe Führungsaufsicht anordnen, wenn die Gefahr besteht, daß er weitere Straftaten begehen wird.
absatz: (2) Die Vorschriften über die Führungsaufsicht kraft Gesetzes (§§ 67b, 67c, 67d Abs. 2 bis 6 und § 68f) bleiben unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Führungsaufsicht
paragraf: § 68a
titel: Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz
content: absatz: (1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer.
absatz: (2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite.
absatz: (3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers das Verhalten der verurteilten Person und die Erfüllung der Weisungen.
absatz: (4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer in Fragen, welche die Hilfe für die verurteilte Person und ihre Betreuung berühren, kein Einvernehmen, entscheidet das Gericht.
absatz: (5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit Anweisungen erteilen.
absatz: (6) Vor Stellung eines Antrags nach § 145a Satz 2 hört die Aufsichtsstelle die Bewährungshelferin oder den Bewährungshelfer; Absatz 4 ist nicht anzuwenden.
absatz: (7) Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Im Übrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die forensische Ambulanz.
absatz: (8) Die in Absatz 1 Genannten und die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz haben fremde Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des durch § 203 geschützten Verhältnisses anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, einander zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Darüber hinaus haben die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz solche Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus ihrer Sicht
nummer: text: 1. dies notwendig ist, um zu überwachen, ob die verurteilte Person einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 nachkommt oder im Rahmen einer Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 an einer Behandlung teilnimmt,
text: 2. das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen nach § 67g, § 67h oder § 68c Abs. 2 oder Abs. 3 erforderlich erscheinen lässt oder
text: 3. dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist.
listenende: text: In den Fällen der Sätze 1 und 2 Nr. 2 und 3 dürfen Tatsachen im Sinne von § 203 Abs. 1, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der forensischen Ambulanz offenbart wurden, nur zu den dort genannten Zwecken verwendet werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Führungsaufsicht
paragraf: § 68b
titel: Weisungen
content: absatz: (1) Das Gericht kann die verurteilte Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit anweisen,
nummer: text: 1. den Wohn- oder Aufenthaltsort oder einen bestimmten Bereich nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsstelle zu verlassen,
text: 2. sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können,
text: 3. zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,
text: 4. bestimmte Tätigkeiten nicht auszuüben, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,
text: 5. bestimmte Gegenstände, die ihr Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen,
text: 6. Kraftfahrzeuge oder bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen oder von anderen Fahrzeugen nicht zu halten oder zu führen, die sie nach den Umständen zu Straftaten missbrauchen kann,
text: 7. sich zu bestimmten Zeiten bei der Aufsichtsstelle, einer bestimmten Dienststelle oder der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer zu melden,
text: 8. jeden Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich der Aufsichtsstelle zu melden,
text: 9. sich im Fall der Erwerbslosigkeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit oder einer anderen zur Arbeitsvermittlung zugelassenen Stelle zu melden,
text: 10. keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu nehmen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird, und sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind,
text: 11. sich zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Abständen bei einer Ärztin oder einem Arzt, einer Psychotherapeutin oder einem Psychotherapeuten oder einer forensischen Ambulanz vorzustellen oder
text: 12. die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen.
text: 1. die Führungsaufsicht auf Grund der vollständigen Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren oder auf Grund einer erledigten Maßregel eingetreten ist,
text: 2. die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen einer oder mehrerer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art verhängt oder angeordnet wurde,
text: 3. die Gefahr besteht, dass die verurteilte Person weitere Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art begehen wird, und
text: 4. die Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte Person durch die Möglichkeit der Datenverwendung nach § 463a Absatz 4 Satz 2 der Strafprozessordnung, insbesondere durch die Überwachung der Erfüllung einer nach Satz 1 Nummer 1 oder 2 auferlegten Weisung, von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 genannten Art abzuhalten.
listenende: text: Das Gericht hat in seiner Weisung das verbotene oder verlangte Verhalten genau zu bestimmen. Eine Weisung nach Satz 1 Nummer 12 ist, unbeschadet des Satzes 5, nur zulässig, wenn
text: Die Voraussetzungen von Satz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 2 liegen unabhängig davon vor, ob die dort genannte Führungsaufsicht nach § 68e Absatz 1 Satz 1 beendet ist. Abweichend von Satz 3 Nummer 1 genügt eine Freiheits- oder Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, wenn diese wegen einer oder mehrerer Straftaten verhängt worden ist, die unter den Ersten oder Siebenten Abschnitt des Besonderen Teils fallen; zu den in Satz 3 Nummer 2 bis 4 genannten Straftaten gehört auch eine Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1.
absatz: (2) Das Gericht kann der verurteilten Person für die Dauer der Führungsaufsicht oder für eine kürzere Zeit weitere Weisungen erteilen, insbesondere solche, die sich auf Ausbildung, Arbeit, Freizeit, die Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten beziehen. Das Gericht kann die verurteilte Person insbesondere anweisen, sich psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen (Therapieweisung). Die Betreuung und Behandlung kann durch eine forensische Ambulanz erfolgen. § 56c Abs. 3 gilt entsprechend, auch für die Weisung, sich Alkohol- oder Suchtmittelkontrollen zu unterziehen, die mit körperlichen Eingriffen verbunden sind.
absatz: (3) Bei den Weisungen dürfen an die Lebensführung der verurteilten Person keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.
absatz: (4) Wenn mit Eintritt der Führungsaufsicht eine bereits bestehende Führungsaufsicht nach § 68e Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 endet, muss das Gericht auch die Weisungen in seine Entscheidung einbeziehen, die im Rahmen der früheren Führungsaufsicht erteilt worden sind.
absatz: (5) Soweit die Betreuung der verurteilten Person in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 11 oder ihre Behandlung in den Fällen des Absatzes 2 nicht durch eine forensische Ambulanz erfolgt, gilt § 68a Abs. 8 entsprechend.
fussnoten: § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a DBuchst. cc G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; verfassungsgemäß iVm § 463a Abs.  4 StPO nach Maßgabe der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 1.12.2020 -2 BvR 916/11 u.a.-
§ 68b Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 22.12.2010 I 2300 mWv 1.1.2011; verfassungsgemäß iVm § 463a Abs.  4 StPO nach Maßgabe der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 1.12.2020 -2 BvR 916/11 u.a.-
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Führungsaufsicht
paragraf: § 68c
titel: Dauer der Führungsaufsicht
content: absatz: (1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen.
absatz: (2) Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 überschreitende unbefristete Führungsaufsicht anordnen, wenn die verurteilte Person
nummer: text: 1. in eine Weisung nach § 56c Abs. 3 Nr. 1 nicht einwilligt oder
text: 2. einer Weisung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, oder einer Therapieweisung nicht nachkommt
listenende: text: und eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist. Erklärt die verurteilte Person in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 nachträglich ihre Einwilligung, setzt das Gericht die weitere Dauer der Führungsaufsicht fest. Im Übrigen gilt § 68e Abs. 3.
absatz: (3) Das Gericht kann die Führungsaufsicht über die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 hinaus unbefristet verlängern, wenn
nummer: text: 1. in Fällen der Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs. 2 aufgrund bestimmter Tatsachen Gründe für die Annahme bestehen, dass die verurteilte Person andernfalls alsbald in einen Zustand nach § 20 oder § 21 geraten wird, infolge dessen eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten zu befürchten ist, oder
text: 2. sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Absatz 1 oder 2 oder auf Grund anderer bestimmter Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist, und
buchstaben: a) gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der in § 181b genannten Art eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde oder
b) die Führungsaufsicht unter den Voraussetzungen des § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 eingetreten ist und die Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe oder die Unterbringung wegen eines oder mehrerer Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder nach den §§ 250, 251, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255, verhängt oder angeordnet wurde.
listenende: text: Für die Beendigung der Führungsaufsicht gilt § 68b Absatz 1 Satz 4 entsprechend.
absatz: (4) In den Fällen des § 68 Abs. 1 beginnt die Führungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer Anordnung, in den Fällen des § 67b Abs. 2, des § 67c Absatz 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 4 und des § 67d Absatz 2 Satz 3 mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung oder zu einem gerichtlich angeordneten späteren Zeitpunkt. In ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die verurteilte Person flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Führungsaufsicht
paragraf: § 68d
titel: Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist
content: absatz: (1) Das Gericht kann Entscheidungen nach § 68a Abs. 1 und 5, den §§ 68b und 68c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben.
absatz: (2) Bei einer Weisung gemäß § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 prüft das Gericht spätestens vor Ablauf von zwei Jahren, ob sie aufzuheben ist. § 67e Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Führungsaufsicht
paragraf: § 68e
titel: Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht
content: absatz: (1) Soweit sie nicht unbefristet oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel (§ 67b Absatz 2, § 67c Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 4, § 67d Absatz 2 Satz 3) eingetreten ist, endet die Führungsaufsicht
nummer: text: 1. mit Beginn des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel,
text: 2. mit Beginn des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, neben der eine freiheitsentziehende Maßregel angeordnet ist,
text: 3. mit Eintritt einer neuen Führungsaufsicht.
listenende: text: In den übrigen Fällen ruht die Führungsaufsicht während der Dauer des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel. Das Gericht ordnet das Entfallen einer nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht an, wenn es ihrer nach Eintritt eines in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Umstandes nicht mehr bedarf. Tritt eine neue Führungsaufsicht zu einer bestehenden unbefristeten oder nach Aussetzung einer freiheitsentziehenden Maßregel eingetretenen Führungsaufsicht hinzu, ordnet das Gericht das Entfallen der neuen Maßregel an, wenn es ihrer neben der bestehenden nicht bedarf.
absatz: (2) Das Gericht hebt die Führungsaufsicht auf, wenn zu erwarten ist, dass die verurteilte Person auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird. Die Aufhebung ist frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Mindestdauer zulässig. Das Gericht kann Fristen von höchstens sechs Monaten festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Aufhebung der Führungsaufsicht unzulässig ist.
absatz: (3) Ist unbefristete Führungsaufsicht eingetreten, prüft das Gericht
nummer: text: 1. in den Fällen des § 68c Abs. 2 Satz 1 spätestens mit Verstreichen der Höchstfrist nach § 68c Abs. 1 Satz 1,
text: 2. in den Fällen des § 68c Abs. 3 vor Ablauf von zwei Jahren,
listenende: text: ob eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 geboten ist. Lehnt das Gericht eine Aufhebung der Führungsaufsicht ab, hat es vor Ablauf von zwei Jahren von neuem über eine Aufhebung der Führungsaufsicht zu entscheiden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Führungsaufsicht
paragraf: § 68f
titel: Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes
content: absatz: (1) Ist eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten oder eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen Straftaten der in § 181b genannten Art vollständig vollstreckt worden, tritt mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug Führungsaufsicht ein. Dies gilt nicht, wenn im Anschluss an die Strafverbüßung eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
absatz: (2) Ist zu erwarten, dass die verurteilte Person auch ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird, ordnet das Gericht an, dass die Maßregel entfällt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Führungsaufsicht
paragraf: § 68g
titel: Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung
content: absatz: (1) Ist die Strafaussetzung oder Aussetzung des Strafrestes angeordnet oder das Berufsverbot zur Bewährung ausgesetzt und steht der Verurteilte wegen derselben oder einer anderen Tat zugleich unter Führungsaufsicht, so gelten für die Aufsicht und die Erteilung von Weisungen nur die §§ 68a und 68b. Die Führungsaufsicht endet nicht vor Ablauf der Bewährungszeit.
absatz: (2) Sind die Aussetzung zur Bewährung und die Führungsaufsicht auf Grund derselben Tat angeordnet, so kann das Gericht jedoch bestimmen, daß die Führungsaufsicht bis zum Ablauf der Bewährungszeit ruht. Die Bewährungszeit wird dann in die Dauer der Führungsaufsicht nicht eingerechnet.
absatz: (3) Wird nach Ablauf der Bewährungszeit die Strafe oder der Strafrest erlassen oder das Berufsverbot für erledigt erklärt, so endet damit auch eine wegen derselben Tat angeordnete Führungsaufsicht. Dies gilt nicht, wenn die Führungsaufsicht unbefristet ist (§ 68c Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3).
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Führungsaufsicht
paragraf: § 69
titel: Entziehung der Fahrerlaubnis
content: absatz: (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so entzieht ihm das Gericht die Fahrerlaubnis, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Einer weiteren Prüfung nach § 62 bedarf es nicht.
absatz: (2) Ist die rechtswidrige Tat in den Fällen des Absatzes 1 ein Vergehen
nummer: text: 1. der Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c),
text: 1a. des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d),
text: 2. der Trunkenheit im Verkehr (§ 316),
text: 3. des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142), obwohl der Täter weiß oder wissen kann, daß bei dem Unfall ein Mensch getötet oder nicht unerheblich verletzt worden oder an fremden Sachen bedeutender Schaden entstanden ist, oder
text: 4. des Vollrausches (§ 323a), der sich auf eine der Taten nach den Nummern 1 bis 3 bezieht,
listenende: text: so ist der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen.
absatz: (3) Die Fahrerlaubnis erlischt mit der Rechtskraft des Urteils. Ein von einer deutschen Behörde ausgestellter Führerschein wird im Urteil eingezogen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Entziehung der Fahrerlaubnis
paragraf: § 69a
titel: Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
content: absatz: (1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.
absatz: (2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.
absatz: (3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.
absatz: (4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.
absatz: (5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
absatz: (6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.
absatz: (7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, daß der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Entziehung der Fahrerlaubnis
paragraf: § 69b
titel: Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis
content: absatz: (1) Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne daß ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland. Während der Sperre darf weder das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische Fahrerlaubnis erteilt werden.
absatz: (2) Ist der ausländische Führerschein von einer Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden und hat der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, so wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt. In anderen Fällen werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre in den ausländischen Führerscheinen vermerkt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Entziehung der Fahrerlaubnis
paragraf: § 70
titel: Anordnung des Berufsverbots
content: absatz: (1) Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er unter Mißbrauch seines Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so kann ihm das Gericht die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren verbieten, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat die Gefahr erkennen läßt, daß er bei weiterer Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges erhebliche rechtswidrige Taten der bezeichneten Art begehen wird. Das Berufsverbot kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht.
absatz: (2) War dem Täter die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verboten (§ 132a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Verbotsfrist um die Zeit, in der das vorläufige Berufsverbot wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.
absatz: (3) Solange das Verbot wirksam ist, darf der Täter den Beruf, den Berufszweig, das Gewerbe oder den Gewerbezweig auch nicht für einen anderen ausüben oder durch eine von seinen Weisungen abhängige Person für sich ausüben lassen.
absatz: (4) Das Berufsverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines wegen der Tat angeordneten vorläufigen Berufsverbots eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Berufsverbot
paragraf: § 70a
titel: Aussetzung des Berufsverbots
content: absatz: (1) Ergibt sich nach Anordnung des Berufsverbots Grund zu der Annahme, daß die Gefahr, der Täter werde erhebliche rechtswidrige Taten der in § 70 Abs. 1 bezeichneten Art begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht das Verbot zur Bewährung aussetzen.
absatz: (2) Die Anordnung ist frühestens zulässig, wenn das Verbot ein Jahr gedauert hat. In die Frist wird im Rahmen des § 70 Abs. 4 Satz 2 die Zeit eines vorläufigen Berufsverbots eingerechnet. Die Zeit, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, wird nicht eingerechnet.
absatz: (3) Wird das Berufsverbot zur Bewährung ausgesetzt, so gelten die §§ 56a und 56c bis 56e entsprechend. Die Bewährungszeit verlängert sich jedoch um die Zeit, in der eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel vollzogen wird, die gegen den Verurteilten wegen der Tat verhängt oder angeordnet worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Berufsverbot
paragraf: § 70b
titel: Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots
content: absatz: (1) Das Gericht widerruft die Aussetzung eines Berufsverbots, wenn die verurteilte Person
nummer: text: 1. während der Bewährungszeit unter Mißbrauch ihres Berufs oder Gewerbes oder unter grober Verletzung der mit ihnen verbundenen Pflichten eine rechtswidrige Tat begeht,
text: 2. gegen eine Weisung gröblich oder beharrlich verstößt oder
text: 3. sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht
listenende: text: und sich daraus ergibt, daß der Zweck des Berufsverbots dessen weitere Anwendung erfordert.
absatz: (2) Das Gericht widerruft die Aussetzung des Berufsverbots auch dann, wenn Umstände, die ihm während der Bewährungszeit bekannt werden und zur Versagung der Aussetzung geführt hätten, zeigen, daß der Zweck der Maßregel die weitere Anwendung des Berufsverbots erfordert.
absatz: (3) Die Zeit der Aussetzung des Berufsverbots wird in die Verbotsfrist nicht eingerechnet.
absatz: (4) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet.
absatz: (5) Nach Ablauf der Bewährungszeit erklärt das Gericht das Berufsverbot für erledigt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Berufsverbot
paragraf: § 71
titel: Selbständige Anordnung
content: absatz: (1) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt kann das Gericht auch selbständig anordnen, wenn das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit des Täters undurchführbar ist.
absatz: (2) Dasselbe gilt für die Entziehung der Fahrerlaubnis und das Berufsverbot.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Gemeinsame Vorschriften
paragraf: § 72
titel: Verbindung von Maßregeln
content: absatz: (1) Sind die Voraussetzungen für mehrere Maßregeln erfüllt, ist aber der erstrebte Zweck durch einzelne von ihnen zu erreichen, so werden nur sie angeordnet. Dabei ist unter mehreren geeigneten Maßregeln denen der Vorzug zu geben, die den Täter am wenigsten beschweren.
absatz: (2) Im übrigen werden die Maßregeln nebeneinander angeordnet, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.
absatz: (3) Werden mehrere freiheitsentziehende Maßregeln angeordnet, so bestimmt das Gericht die Reihenfolge der Vollstreckung. Vor dem Ende des Vollzugs einer Maßregel ordnet das Gericht jeweils den Vollzug der nächsten an, wenn deren Zweck die Unterbringung noch erfordert. § 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Sechster Titel
gliederungstitel: Maßregeln der Besserung und
Sicherung
gliederungsbez: Gemeinsame Vorschriften
paragraf: § 73
titel: Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern
content: absatz: (1) Hat der Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an.
absatz: (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
absatz: (3) Das Gericht kann auch die Einziehung der Gegenstände anordnen, die der Täter oder Teilnehmer erworben hat
nummer: text: 1. durch Veräußerung des Erlangten oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
text: 2. auf Grund eines erlangten Rechts.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 73a
titel: Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern
content: absatz: (1) Ist eine rechtswidrige Tat begangen worden, so ordnet das Gericht die Einziehung von Gegenständen des Täters oder Teilnehmers auch dann an, wenn diese Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten oder für sie erlangt worden sind.
absatz: (2) Hat sich der Täter oder Teilnehmer vor der Anordnung der Einziehung nach Absatz 1 an einer anderen rechtswidrigen Tat beteiligt und ist erneut über die Einziehung seiner Gegenstände zu entscheiden, berücksichtigt das Gericht hierbei die bereits ergangene Anordnung.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 73b
titel: Einziehung von Taterträgen bei anderen
content: absatz: (1) Die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 und 73a richtet sich gegen einen anderen, der nicht Täter oder Teilnehmer ist, wenn
nummer: text: 1. er durch die Tat etwas erlangt hat und der Täter oder Teilnehmer für ihn gehandelt hat,
text: 2. ihm das Erlangte
buchstaben: a) unentgeltlich oder ohne rechtlichen Grund übertragen wurde oder
b) übertragen wurde und er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, oder
text: 3. das Erlangte auf ihn
buchstaben: a) als Erbe übergegangen ist oder
b) als Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer übertragen worden ist.
listenende: text: Satz 1 Nummer 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn das Erlangte zuvor einem Dritten, der nicht erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, entgeltlich und mit rechtlichem Grund übertragen wurde.
absatz: (2) Erlangt der andere unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 einen Gegenstand, der dem Wert des Erlangten entspricht, oder gezogene Nutzungen, so ordnet das Gericht auch deren Einziehung an.
absatz: (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 kann das Gericht auch die Einziehung dessen anordnen, was erworben wurde
nummer: text: 1. durch Veräußerung des erlangten Gegenstandes oder als Ersatz für dessen Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung oder
text: 2. auf Grund eines erlangten Rechts.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 73c
titel: Einziehung des Wertes von Taterträgen
content: absatz: Ist die Einziehung eines Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten oder aus einem anderen Grund nicht möglich oder wird von der Einziehung eines Ersatzgegenstandes nach § 73 Absatz 3 oder nach § 73b Absatz 3 abgesehen, so ordnet das Gericht die Einziehung eines Geldbetrages an, der dem Wert des Erlangten entspricht. Eine solche Anordnung trifft das Gericht auch neben der Einziehung eines Gegenstandes, soweit dessen Wert hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 73d
titel: Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung
content: absatz: (1) Bei der Bestimmung des Wertes des Erlangten sind die Aufwendungen des Täters, Teilnehmers oder des anderen abzuziehen. Außer Betracht bleibt jedoch das, was für die Begehung der Tat oder für ihre Vorbereitung aufgewendet oder eingesetzt worden ist, soweit es sich nicht um Leistungen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber dem Verletzten der Tat handelt.
absatz: (2) Umfang und Wert des Erlangten einschließlich der abzuziehenden Aufwendungen können geschätzt werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 73e
titel: Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes
content: absatz: (1) Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die durch Verjährung erloschen sind.
absatz: (2) In den Fällen des § 73b, auch in Verbindung mit § 73c, ist die Einziehung darüber hinaus ausgeschlossen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist, es sei denn, dem Betroffenen waren die Umstände, welche die Anordnung der Einziehung gegen den Täter oder Teilnehmer ansonsten zugelassen hätten, zum Zeitpunkt des Wegfalls der Bereicherung bekannt oder infolge von Leichtfertigkeit unbekannt.
fussnoten: (+++ § 73e Abs. 1 Satz 2: Zur Anwendung vgl. Art. 316j StGBEG +++)
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 74
titel: Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
content: absatz: (1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.
absatz: (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften.
absatz: (3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 74a
titel: Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen
content: absatz: Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,
nummer: text: 1. mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen sind, oder
text: 2. sie in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.
fussnoten: (+++ § 74a: Zur Anwendung vgl. § 95 Satz 2 MPDG +++)
(+++ § 74a: Zur Anwendung vgl. §§ 184k u. 201a +++)
(+++ § 74a: Zur Anwendung vgl. §176e +++)
(+++ § 74a: Zur Anwendung vgl. § 15 Satz 2 AusgStG +++)
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 74b
titel: Sicherungseinziehung
content: absatz: (1) Gefährden Gegenstände nach ihrer Art und nach den Umständen die Allgemeinheit oder besteht die Gefahr, dass sie der Begehung rechtswidriger Taten dienen werden, können sie auch dann eingezogen werden, wenn
nummer: text: 1. der Täter oder Teilnehmer ohne Schuld gehandelt hat oder
text: 2. die Gegenstände einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen.
absatz: (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 wird der andere aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes des eingezogenen Gegenstandes angemessen in Geld entschädigt. Das Gleiche gilt, wenn der eingezogene Gegenstand mit dem Recht eines anderen belastet ist, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist.
absatz: (3) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn
nummer: text: 1. der nach Absatz 2 Entschädigungsberechtigte
buchstaben: a) mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder
b) den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat oder
text: 2. es nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts zulässig wäre, dem Entschädigungsberechtigten den Gegenstand oder das Recht an dem Gegenstand ohne Entschädigung dauerhaft zu entziehen.
listenende: text: Abweichend von Satz 1 kann eine Entschädigung jedoch gewährt werden, wenn es eine unbillige Härte wäre, sie zu versagen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 74c
titel: Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern
content: absatz: (1) Ist die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nicht möglich, weil der Täter oder Teilnehmer diesen veräußert, verbraucht oder die Einziehung auf andere Weise vereitelt hat, so kann das Gericht gegen ihn die Einziehung eines Geldbetrages anordnen, der dem Wert des Gegenstandes entspricht.
absatz: (2) Eine solche Anordnung kann das Gericht auch neben oder statt der Einziehung eines Gegenstandes treffen, wenn ihn der Täter oder Teilnehmer vor der Entscheidung über die Einziehung mit dem Recht eines Dritten belastet hat, dessen Erlöschen nicht oder ohne Entschädigung nicht angeordnet werden kann (§ 74b Absatz 2 und 3 und § 75 Absatz 2). Trifft das Gericht die Anordnung neben der Einziehung, bemisst sich die Höhe des Wertersatzes nach dem Wert der Belastung des Gegenstandes.
absatz: (3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung kann geschätzt werden.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 74d
titel: Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und Unbrauchbarmachung
content: absatz: (1) Verkörperungen eines Inhalts (§ 11 Absatz 3), dessen vorsätzliche Verbreitung den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde, werden eingezogen, wenn der Inhalt durch eine rechtswidrige Tat verbreitet oder zur Verbreitung bestimmt worden ist. Zugleich wird angeordnet, dass die zur Herstellung der Verkörperungen gebrauchten oder bestimmten Vorrichtungen, die Vorlage für die Vervielfältigung waren oder sein sollten, unbrauchbar gemacht werden.
absatz: (2) Die Einziehung erstreckt sich nur auf die Verkörperungen, die sich im Besitz der bei der Verbreitung oder deren Vorbereitung mitwirkenden Personen befinden oder öffentlich ausgelegt oder beim Verbreiten durch Versenden noch nicht dem Empfänger ausgehändigt worden sind.
absatz: (3) Absatz 1 gilt entsprechend für Verkörperungen eines Inhalts (§ 11 Absatz 3), dessen vorsätzliche Verbreitung nur bei Hinzutreten weiterer Tatumstände den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklichen würde. Die Einziehung und Unbrauchbarmachung werden jedoch nur angeordnet, soweit
nummer: text: 1. die Verkörperungen und die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Vorrichtungen sich im Besitz des Täters, des Teilnehmers oder eines anderen befinden, für den der Täter oder Teilnehmer gehandelt hat, oder von diesen Personen zur Verbreitung bestimmt sind und
text: 2. die Maßnahmen erforderlich sind, um ein gesetzwidriges Verbreiten durch die in Nummer 1 bezeichneten Personen zu verhindern.
absatz: (4) Dem Verbreiten im Sinne der Absätze 1 bis 3 steht es gleich, wenn ein Inhalt (§ 11 Absatz 3) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
absatz: (5) Stand das Eigentum an der Sache zur Zeit der Rechtskraft der Entscheidung über die Einziehung oder Unbrauchbarmachung einem anderen als dem Täter oder Teilnehmer zu oder war der Gegenstand mit dem Recht eines Dritten belastet, das durch die Entscheidung erloschen oder beeinträchtigt ist, wird dieser aus der Staatskasse unter Berücksichtigung des Verkehrswertes angemessen in Geld entschädigt. § 74b Absatz 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 74e
titel: Sondervorschrift für Organe und Vertreter
content: absatz: Hat jemand
nummer: text: 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
text: 2. als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,
text: 3. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,
text: 4. als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder
text: 5. als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,
listenende: text: eine Handlung vorgenommen, die ihm gegenüber unter den übrigen Voraussetzungen der §§ 74 bis 74c die Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes zulassen oder den Ausschluss der Entschädigung begründen würde, wird seine Handlung bei Anwendung dieser Vorschriften dem Vertretenen zugerechnet. § 14 Absatz 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 74f
titel: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
content: absatz: (1) Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, so darf sie in den Fällen der §§ 74 und 74a nicht angeordnet werden, wenn sie zur begangenen Tat und zum Vorwurf, der den von der Einziehung Betroffenen trifft, außer Verhältnis stünde. In den Fällen der §§ 74 bis 74b und 74d ordnet das Gericht an, dass die Einziehung vorbehalten bleibt, wenn ihr Zweck auch durch eine weniger einschneidende Maßnahme erreicht werden kann. In Betracht kommt insbesondere die Anweisung,
nummer: text: 1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen,
text: 2. an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder
text: 3. über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.
listenende: text: Wird die Anweisung befolgt, wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls ordnet das Gericht die Einziehung nachträglich an. Ist die Einziehung nicht vorgeschrieben, kann sie auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.
absatz: (2) In den Fällen der Unbrauchbarmachung nach § 74d Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 75
titel: Wirkung der Einziehung
content: absatz: (1) Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über, wenn der Gegenstand
nummer: text: 1. dem von der Anordnung Betroffenen zu dieser Zeit gehört oder zusteht oder
text: 2. einem anderen gehört oder zusteht, der ihn für die Tat oder andere Zwecke in Kenntnis der Tatumstände gewährt hat.
listenende: text: In anderen Fällen geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit Ablauf von sechs Monaten nach der Mitteilung der Rechtskraft der Einziehungsanordnung auf den Staat über, es sei denn, dass vorher derjenige, dem der Gegenstand gehört oder zusteht, sein Recht bei der Vollstreckungsbehörde anmeldet.
absatz: (2) Im Übrigen bleiben Rechte Dritter an dem Gegenstand bestehen. In den in § 74b bezeichneten Fällen ordnet das Gericht jedoch das Erlöschen dieser Rechte an. In den Fällen der §§ 74 und 74a kann es das Erlöschen des Rechts eines Dritten anordnen, wenn der Dritte
nummer: text: 1. wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass der Gegenstand als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen ist, oder
text: 2. das Recht an dem Gegenstand in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zulassen, in verwerflicher Weise erworben hat.
absatz: (3) Bis zum Übergang des Eigentums an der Sache oder des Rechts wirkt die Anordnung der Einziehung oder die Anordnung des Vorbehalts der Einziehung als Veräußerungsverbot im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
absatz: (4) In den Fällen des § 111d Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung findet § 91 der Insolvenzordnung keine Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 76
titel: Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes
content: absatz: Ist die Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes unzureichend oder nicht ausführbar, weil nach der Anordnung eine der in den §§ 73c oder 74c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 76a
titel: Selbständige Einziehung
content: absatz: (1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vorliegen. Ist sie zugelassen, so kann das Gericht die Einziehung unter den Voraussetzungen des Satzes 1 selbständig anordnen. Die Einziehung wird nicht angeordnet, wenn Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen oder bereits rechtskräftig über sie entschieden worden ist.
absatz: (2) Unter den Voraussetzungen der §§ 73, 73b und 73c ist die selbständige Anordnung der Einziehung des Tatertrages und die selbständige Einziehung des Wertes des Tatertrages auch dann zulässig, wenn die Verfolgung der Straftat verjährt ist. Unter den Voraussetzungen der §§ 74b und 74d gilt das Gleiche für die selbständige Anordnung der Sicherungseinziehung, der Einziehung von Verkörperungen eines Inhalts und der Unbrauchbarmachung.
absatz: (3) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn das Gericht von Strafe absieht oder wenn das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt wird, die dies nach dem Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts oder im Einvernehmen beider zulässt.
absatz: (4) Ein wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellter Gegenstand sowie daraus gezogene Nutzungen sollen auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der ihr zugrundeliegenden Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann. Wird die Einziehung eines Gegenstandes angeordnet, so geht das Eigentum an der Sache oder das Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat über; § 75 Absatz 3 gilt entsprechend. Straftaten im Sinne des Satzes 1 sind
nummer: text: 1. aus diesem Gesetz:
buchstaben: a) Vorbereitung einer terroristischen Straftat nach § 89a und Terrorismusfinanzierung nach § 89c Absatz 1 bis 4 und 8,
b) Bildung krimineller Vereinigungen nach § 129 Absatz 1 und Bildung terroristischer Vereinigungen nach § 129a Absatz 1, 2, 4, 5, jeweils auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1,
c) Zuhälterei nach § 181a Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3,
d) Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte in den Fällen des § 184b Absatz 2,
e) gewerbs- und bandenmäßige Begehung des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und der Zwangsarbeit nach den §§ 232 bis 232b sowie bandenmäßige Ausbeutung der Arbeitskraft und Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung nach den §§ 233 und 233a,
f) Geldwäsche nach § 261 Absatz 1 und 2,
text: 2. aus der Abgabenordnung:
buchstaben: a) Steuerhinterziehung unter den in § 370 Absatz 3 Nummer 5 genannten Voraussetzungen,
b) gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel nach § 373,
c) Steuerhehlerei im Fall des § 374 Absatz 2,
text: 3. aus dem Asylgesetz:
buchstaben: a) Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84 Absatz 3,
b) gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung nach § 84a,
text: 4. aus dem Aufenthaltsgesetz:
buchstaben: a) Einschleusen von Ausländern nach § 96 Absatz 2,
b) Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen nach § 97,
text: 5. aus dem Außenwirtschaftsgesetz: vorsätzliche Straftaten nach den §§ 17 und 18,
text: 6. aus dem Betäubungsmittelgesetz:
buchstaben: a) Straftaten nach einer in § 29 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
b) Straftaten nach den §§ 29a, 30 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie den §§ 30a und 30b,
text: 6a. aus dem Konsumcannabisgesetz:
buchstaben: a) Straftaten nach einer in § 34 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 4 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
b) Straftaten nach § 34 Absatz 4,
text: 6b. aus dem Medizinal-Cannabisgesetz:
buchstaben: a) Straftaten nach einer in § 25 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 4 in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen,
b) Straftaten nach § 25 Absatz 5,
text: 7. aus dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen:
buchstaben: a) Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3 und § 20 Absatz 1 und 2 sowie § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21,
b) Straftaten nach § 22a Absatz 1 bis 3,
text: 8. aus dem Waffengesetz:
buchstaben: a) Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3,
b) Straftaten nach § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe c und d sowie Absatz 5 und 6.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 76b
titel: Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen
content: absatz: (1) Die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a verjähren in 30 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Beendigung der rechtswidrigen Tat, durch oder für die der Täter oder Teilnehmer oder der andere im Sinne des § 73b etwas erlangt hat. Die §§ 78b und 78c gelten entsprechend.
absatz: (2) In den Fällen des § 78 Absatz 2 und des § 5 des Völkerstrafgesetzbuches verjähren die erweiterte und die selbständige Einziehung des Tatertrages oder des Wertes des Tatertrages nach den §§ 73a und 76a nicht.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Rechtsfolgen der Tat
gliederungsbez: Siebenter Titel
gliederungstitel: Einziehung
paragraf: § 77
titel: Antragsberechtigte
content: absatz: (1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.
absatz: (2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.
absatz: (3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.
absatz: (4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Strafantrag, Ermächtigung,
Strafverlangen
paragraf: § 77a
titel: Antrag des Dienstvorgesetzten
content: absatz: (1) Ist die Tat von einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr oder gegen ihn begangen und auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgbar, so ist derjenige Dienstvorgesetzte antragsberechtigt, dem der Betreffende zur Zeit der Tat unterstellt war.
absatz: (2) Bei Berufsrichtern ist an Stelle des Dienstvorgesetzten antragsberechtigt, wer die Dienstaufsicht über den Richter führt. Bei Soldaten ist Dienstvorgesetzter der Disziplinarvorgesetzte.
absatz: (3) Bei einem Amtsträger oder einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, der keinen Dienstvorgesetzten hat oder gehabt hat, kann die Dienststelle, für die er tätig war, den Antrag stellen. Leitet der Amtsträger oder der Verpflichtete selbst diese Dienststelle, so ist die staatliche Aufsichtsbehörde antragsberechtigt.
absatz: (4) Bei Mitgliedern der Bundesregierung ist die Bundesregierung, bei Mitgliedern einer Landesregierung die Landesregierung antragsberechtigt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Strafantrag, Ermächtigung,
Strafverlangen
paragraf: § 77b
titel: Antragsfrist
content: absatz: (1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.
absatz: (2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Für den Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf dessen Kenntnis an.
absatz: (3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so läuft die Frist für und gegen jeden gesondert.
absatz: (4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige übergegangen, so endet die Frist frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach dem Tod des Verletzten.
absatz: (5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines Sühneversuchs gemäß § 380 der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeßordnung.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Strafantrag, Ermächtigung,
Strafverlangen
paragraf: § 77c
titel: Wechselseitig begangene Taten
content: absatz: Hat bei wechselseitig begangenen Taten, die miteinander zusammenhängen und nur auf Antrag verfolgbar sind, ein Berechtigter die Strafverfolgung des anderen beantragt, so erlischt das Antragsrecht des anderen, wenn er es nicht bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug ausübt. Er kann den Antrag auch dann noch stellen, wenn für ihn die Antragsfrist schon verstrichen ist.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Strafantrag, Ermächtigung,
Strafverlangen
paragraf: § 77d
titel: Zurücknahme des Antrags
content: absatz: (1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. Ein zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.
absatz: (2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem er den Antrag gestellt hat, so können der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Verletzten in der Rangfolge des § 77 Abs. 2 den Antrag zurücknehmen. Mehrere Angehörige des gleichen Ranges können das Recht nur gemeinsam ausüben. Wer an der Tat beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurücknehmen.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Strafantrag, Ermächtigung,
Strafverlangen
paragraf: § 77e
titel: Ermächtigung und Strafverlangen
content: absatz: Ist eine Tat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar, so gelten die §§ 77 und 77d entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Strafantrag, Ermächtigung,
Strafverlangen
paragraf: § 78
titel: Verjährungsfrist
content: absatz: (1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Absatz 2 bleibt unberührt.
absatz: (2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.
absatz: (3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
nummer: text: 1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
text: 2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
text: 3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
text: 4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
text: 5. drei Jahre bei den übrigen Taten.
absatz: (4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Verjährung
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Verfolgungsverjährung
paragraf: § 78a
titel: Beginn
content: absatz: Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Verjährung
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Verfolgungsverjährung
paragraf: § 78b
titel: Ruhen
content: absatz: (1) Die Verjährung ruht
nummer: text: 1. bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach den §§ 174 bis 174c, 176 bis 178, 182, 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, §§ 225, 226a und 237,
text: 2. solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann; dies gilt nicht, wenn die Tat nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen.
absatz: (2) Steht der Verfolgung entgegen, daß der Täter Mitglied des Bundestages oder eines Gesetzgebungsorgans eines Landes ist, so beginnt die Verjährung erst mit Ablauf des Tages zu ruhen, an dem
nummer: text: 1. die Staatsanwaltschaft oder eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt oder
text: 2. eine Strafanzeige oder ein Strafantrag gegen den Täter angebracht wird (§ 158 der Strafprozeßordnung).
absatz: (3) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.
absatz: (4) Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen des § 78 Abs. 3 Nr. 4 ab Eröffnung des Hauptverfahrens, höchstens jedoch für einen Zeitraum von fünf Jahren; Absatz 3 bleibt unberührt.
absatz: (5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat
nummer: text: 1. bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,
text: 2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,
text: 3. bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den deutschen Behörden oder
text: 4. bis zur Rücknahme dieses Ersuchens.
listenende: text: Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.
absatz: (6) In den Fällen des § 78 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 ruht die Verjährung ab der Übergabe der Person an den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat bis zu ihrer Rückgabe an die deutschen Behörden oder bis zu ihrer Freilassung durch den Internationalen Strafgerichtshof oder den Vollstreckungsstaat.
fussnoten: § 78b Abs. 2 Nr. 1: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 15.11.1978 I 1967 - 2 BvL 13/77 -
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Verjährung
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Verfolgungsverjährung
paragraf: § 78c
titel: Unterbrechung
content: absatz: (1) Die Verjährung wird unterbrochen durch
nummer: text: 1. die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe,
text: 2. jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung,
text: 3. jede Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder Staatsanwalt, wenn vorher der Beschuldigte vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist,
text: 4. jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
text: 5. den Haftbefehl, den Unterbringungsbefehl, den Vorführungsbefehl und richterliche Entscheidungen, welche diese aufrechterhalten,
text: 6. die Erhebung der öffentlichen Klage,
text: 7. die Eröffnung des Hauptverfahrens,
text: 8. jede Anberaumung einer Hauptverhandlung,
text: 9. den Strafbefehl oder eine andere dem Urteil entsprechende Entscheidung,
text: 10. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens oder im Verfahren gegen Abwesende zur Ermittlung des Aufenthalts des Angeschuldigten oder zur Sicherung von Beweisen ergeht,
text: 11. die vorläufige gerichtliche Einstellung des Verfahrens wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeschuldigten sowie jede Anordnung des Richters oder Staatsanwalts, die nach einer solchen Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der Verhandlungsfähigkeit des Angeschuldigten ergeht, oder
text: 12. jedes richterliche Ersuchen, eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen.
listenende: text: Im Sicherungsverfahren und im selbständigen Verfahren wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des Sicherungsverfahrens oder des selbständigen Verfahrens unterbrochen.
absatz: (2) Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung abgefasst wird. Ist das Dokument nicht alsbald nach der Abfassung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
absatz: (3) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 78a bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist und, wenn die Verjährungsfrist nach besonderen Gesetzen kürzer ist als drei Jahre, mindestens drei Jahre verstrichen sind. § 78b bleibt unberührt.
absatz: (4) Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht.
absatz: (5) Wird ein Gesetz, das bei der Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung geändert und verkürzt sich hierdurch die Frist der Verjährung, so bleiben Unterbrechungshandlungen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts vorgenommen worden sind, wirksam, auch wenn im Zeitpunkt der Unterbrechung die Verfolgung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Verjährung
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Verfolgungsverjährung
paragraf: § 79
titel: Verjährungsfrist
content: absatz: (1) Eine rechtskräftig verhängte Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.
absatz: (2) Die Vollstreckung von lebenslangen Freiheitsstrafen verjährt nicht.
absatz: (3) Die Verjährungsfrist beträgt
nummer: text: 1. fünfundzwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren,
text: 2. zwanzig Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren,
text: 3. zehn Jahre bei Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren,
text: 4. fünf Jahre bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr und bei Geldstrafe von mehr als dreißig Tagessätzen,
text: 5. drei Jahre bei Geldstrafe bis zu dreißig Tagessätzen.
absatz: (4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten Führungsaufsicht (§ 68c Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3) verjähren nicht. Die Verjährungsfrist beträgt
nummer: text: 1. fünf Jahre in den sonstigen Fällen der Führungsaufsicht sowie bei der ersten Unterbringung in einer Entziehungsanstalt,
text: 2. zehn Jahre bei den übrigen Maßnahmen.
absatz: (5) Ist auf Freiheitsstrafe und Geldstrafe zugleich oder ist neben einer Strafe auf eine freiheitsentziehende Maßregel, auf Einziehung oder Unbrauchbarmachung erkannt, so verjährt die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die der anderen. Jedoch hindert eine zugleich angeordnete Sicherungsverwahrung die Verjährung der Vollstreckung von Strafen oder anderen Maßnahmen nicht.
absatz: (6) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Verjährung
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Vollstreckungsverjährung
paragraf: § 79a
titel: Ruhen
content: absatz: Die Verjährung ruht,
nummer: text: 1. solange nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
text: 2. solange dem Verurteilten bewilligt ist,
buchstaben: a) Aufschub oder Unterbrechung der Vollstreckung,
b) Aussetzung zur Bewährung durch richterliche Entscheidung oder im Gnadenweg oder
c) Zahlungserleichterung bei Geldstrafe oder Einziehung
text: 3. solange der Verurteilte im In- oder Ausland auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Verjährung
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Vollstreckungsverjährung
paragraf: § 79b
titel: Verlängerung
content: absatz: Das Gericht kann die Verjährungsfrist vor ihrem Ablauf auf Antrag der Vollstreckungsbehörde einmal um die Hälfte der gesetzlichen Verjährungsfrist verlängern, wenn der Verurteilte sich in einem Gebiet aufhält, aus dem seine Auslieferung oder Überstellung nicht erreicht werden kann.
gliederung: gliederungsbez: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Verjährung
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Vollstreckungsverjährung
paragraf: § 80
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Friedensverrat
paragraf: § 80a
titel: Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression
content: absatz: Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Erster Titel
gliederungstitel: Friedensverrat
paragraf: § 81
titel: Hochverrat gegen den Bund
content: absatz: (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
nummer: text: 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
text: 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
listenende: text: wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Hochverrat
paragraf: § 82
titel: Hochverrat gegen ein Land
content: absatz: (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
nummer: text: 1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
text: 2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Hochverrat
paragraf: § 83
titel: Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
content: absatz: (1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Hochverrat
paragraf: § 83a
titel: Tätige Reue
content: absatz: (1) In den Fällen der §§ 81 und 82 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt und eine von ihm erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.
absatz: (2) In den Fällen des § 83 kann das Gericht nach Absatz 1 verfahren, wenn der Täter freiwillig sein Vorhaben aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, daß andere das Unternehmen weiter vorbereiten oder es ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung der Tat verhindert.
absatz: (3) Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Zweiter Titel
gliederungstitel: Hochverrat
paragraf: § 84
titel: Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
content: absatz: (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt
nummer: text: 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder
text: 2. einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist,
listenende: text: aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
absatz: (2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.
absatz: (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen.
absatz: (5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 85
titel: Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
content: absatz: (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt
nummer: text: 1. einer Partei oder Vereinigung, von der im Verfahren nach § 33 Abs. 3 des Parteiengesetzes unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, oder
text: 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
listenende: text: aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
absatz: (2) Wer sich in einer Partei oder Vereinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) § 84 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 86
titel: Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
content: absatz: (1) Wer Propagandamittel
nummer: text: 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
text: 2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
text: 3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
text: 4. die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
listenende: text: im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer Propagandamittel einer Organisation, die im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/138 des Rates vom 5. Februar 2021 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1128 (ABl. L 43 vom 8.2.2021, S. 1) als juristische Person, Vereinigung oder Körperschaft aufgeführt ist, im Inland verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
absatz: (3) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 2 ist nur ein solcher Inhalt (§ 11 Absatz 3), der gegen den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation oder gegen die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.
absatz: (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.
absatz: (5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 86a
titel: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
text: 2. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
absatz: (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
absatz: (3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 87
titel: Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Auftrag einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zur Vorbereitung von Sabotagehandlungen, die in diesem Geltungsbereich begangen werden sollen, dadurch befolgt, daß er
nummer: text: 1. sich bereit hält, auf Weisung einer der bezeichneten Stellen solche Handlungen zu begehen,
text: 2. Sabotageobjekte auskundschaftet,
text: 3. Sabotagemittel herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt, einem anderen überläßt oder in diesen Bereich einführt,
text: 4. Lager zur Aufnahme von Sabotagemitteln oder Stützpunkte für die Sabotagetätigkeit einrichtet, unterhält oder überprüft,
text: 5. sich zur Begehung von Sabotagehandlungen schulen läßt oder andere dazu schult oder
text: 6. die Verbindung zwischen einem Sabotageagenten (Nummern 1 bis 5) und einer der bezeichneten Stellen herstellt oder aufrechterhält,
listenende: text: und sich dadurch absichtlich oder wissentlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
absatz: (2) Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 1 sind
nummer: text: 1. Handlungen, die den Tatbestand der §§ 109e, 305, 306 bis 306c, 307 bis 309, 313, 315, 315b, 316b, 316c Abs. 1 Nr. 2, der §§ 317 oder 318 verwirklichen, und
text: 2. andere Handlungen, durch die der Betrieb eines für die Landesverteidigung, den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren oder für die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens dadurch verhindert oder gestört wird, daß eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht oder daß die für den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird.
absatz: (3) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Sabotagehandlungen, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 87a
titel: Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit
content: absatz: (1) Wer einen Auftrag einer staatlichen Stelle einer fremden Macht dadurch befolgt, dass er in der Bundesrepublik Deutschland eine vorsätzliche rechtswidrige Tat begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer einen solchen Auftrag erteilt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 88
titel: Verfassungsfeindliche Sabotage
content: absatz: (1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
nummer: text: 1. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
text: 2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
text: 3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
text: 4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,
listenende: text: ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 89
titel: Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
content: absatz: (1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) § 86 Absatz 5 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 89a
titel: Vorbereitung einer terroristischen Straftat; Versuch der Anstiftung und Androhung
content: absatz: (1) Wer eine terroristische Straftat nach Satz 2 Nummer 1 bis 8 vorbereitet und dabei in den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 bis 3 in der Absicht handelt, diese terroristische Straftat selbst zu begehen oder in dem Wissen oder der Absicht handelt, dass seine Vorbereitungshandlung einen wirksamen Beitrag zu einer terroristischen Straftat eines anderen leisten soll, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Terroristische Straftaten sind
nummer: text: 1. Mord (§ 211), Totschlag (§ 212), Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) und Kriegsverbrechen (§§ 8 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
text: 2. Körperverletzungen nach § 224 und Körperverletzungen, die einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufügen,
text: 3. erpresserischer Menschenraub (§ 239a) und Geiselnahme (§ 239b),
text: 4. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a und gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Absatz 1 bis 5, der §§ 313, 314 und 315 Absatz 1, 3 und 4, des § 316b Absatz 1 und 3, des § 316c Absatz 1 bis 3 und des § 317 Absatz 1,
text: 5. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Absatz 1 bis 3,
text: 6. Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 und 2 und § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, und nach § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
text: 7. Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3 und § 52 Absatz 1, 3, 5 und 6 des Waffengesetzes,
text: 8. Straftaten nach § 310 Absatz 1 und 2 und § 328 Absatz 1 und 2,
text: 9. die Androhung, eine in den Nummern 1 bis 8 bezeichnete Tat zu begehen,
listenende: text: wenn die Tat bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
absatz: (2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine terroristische Straftat nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 vorbereitet, indem er
nummer: text: 1. eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Waffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 genannten Straftaten dienen,
text: 2. Stoffe, Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art, Waffen oder gefährliche Werkzeuge mit der Absicht, diese gefährlichen Werkzeuge bei der terroristischen Straftat zu verwenden, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, befördert, verwahrt oder einem anderen überlässt oder zur Entwicklung oder Herstellung von Atomwaffen, biologischen oder chemischen Waffen nach den §§ 19 und 20 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen forscht,
text: 3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind,
text: 4. aus der Bundesrepublik Deutschland ausreist, um
buchstaben: a) eine terroristische Straftat zu begehen oder sich an einer solchen zu beteiligen oder eine in Nummer 1 genannte Handlung zu begehen oder
b) sich an einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, als Mitglied zu beteiligen oder um eine solche Vereinigung zu unterstützen, oder
text: 5. in die Bundesrepublik Deutschland einreist, um
buchstaben: a) eine terroristische Straftat zu begehen oder sich an einer solchen zu beteiligen oder eine in Nummer 1 genannte Handlung zu begehen oder
b) sich an einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, als Mitglied zu beteiligen oder um eine solche Vereinigung zu unterstützen.
absatz: (2a) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1, 2, 4 oder 5 ist der Versuch strafbar.
absatz: (2b) Für den Versuch der Anstiftung zu einem der in Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 genannten Vergehen gelten § 30 Absatz 1 und § 31 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 entsprechend.
absatz: (3) Werden die in Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und die in den Absätzen 2a, 2b und 8 beschriebenen Handlungen im Ausland begangen, so gilt deutsches Strafrecht unter den Voraussetzungen des § 5 Nummer 3 Buchstabe d entsprechend. Außerdem ist deutsches Strafrecht anwendbar, wenn die vorbereitete oder angedrohte terroristische Straftat oder die terroristische Straftat, zu der die Anstiftung versucht wird, im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
absatz: (4) Werden die in Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und die in den Absätzen 2a, 2b und 8 beschriebenen Handlungen außerhalb der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Werden die in Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und die in den Absätzen 2a, 2b und 8 beschriebenen Handlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Tat weder durch einen Deutschen begangen wurde noch die vorbereitete oder angedrohte terroristische Straftat oder die terroristische Straftat, zu der die Anstiftung versucht wird, im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
absatz: (5) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
absatz: (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
absatz: (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der terroristischen Straftat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der terroristischen Straftat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
absatz: (8) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer androht, eine terroristische Straftat zu begehen (Absatz 1 Satz 2 Nummer 9). Absatz 7 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 89b
titel: Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer terroristischen Straftat
content: absatz: (1) Wer in der Absicht, sich in der Begehung einer terroristischen Straftat gemäß § 89a Abs. 2 Nr. 1 unterweisen zu lassen, zu einer Vereinigung im Sinne des § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.
absatz: (3) Absatz 1 gilt auch, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen im Ausland erfolgt. Außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt dies nur, wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird.
absatz: (4) Die Verfolgung bedarf der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
nummer: text: 1. in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 oder
text: 2. wenn das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht durch einen Deutschen begangen wird.
absatz: (5) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 89c
titel: Terrorismusfinanzierung
content: absatz: (1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder einer Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2, 4 oder 5 verwendet werden sollen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt, um selbst eine terroristische Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2, 4 oder 5 zu begehen.
absatz: (2) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person dazu verwendet werden sollen,
nummer: text: 1. öffentlich zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 aufzufordern oder einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anzupreisen oder einer anderen Person zugänglich zu machen, der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu dienen, wenn die Umstände seiner Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine terroristische Straftat zu begehen,
text: 2. einen anderen zur Begehung einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu bestimmen, zu dessen terroristischer Straftat nach § 89a Absatz 1 Nummer 1 bis 8 Hilfe zu leisten oder eine Straftat nach § 89a Absatz 2b zu begehen,
text: 3. eine Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 1 zu begehen,
text: 4. zu einer Straftat nach § 89a Absatz 2 Nummer 4 oder 5 Hilfe zu leisten oder
text: 5. eine Straftat nach § 89a Absatz 8 zu begehen,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt, um selbst eine Tat nach Satz 1 zu begehen.
absatz: (3) Werden die in den Absätzen 1, 2 oder 8 beschriebenen Handlungen im Ausland begangen, so gilt deutsches Strafrecht unter den Voraussetzungen des § 5 Nummer 3 Buchstabe d entsprechend. Außerdem ist deutsches Strafrecht anwendbar, wenn die finanzierte terroristische Straftat im Inland oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
absatz: (4) Werden die in den Absätzen 1, 2 oder 8 beschriebenen Handlungen außerhalb der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Werden die in den Absätzen 1, 2 oder 8 beschriebenen Handlungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Tat weder durch einen Deutschen begangen wurde noch die finanzierte Straftat im Inland durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.
absatz: (5) Sind die Vermögenswerte bei einer Tat nach Absatz 1 oder 2 geringwertig, so ist in den Fällen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.
absatz: (6) Das Gericht mildert die Strafe (§ 49 Absatz 1) oder kann von Strafe absehen, wenn die Schuld des Täters gering ist.
absatz: (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Absatz 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter freiwillig die weitere Vorbereitung der Tat aufgibt und eine von ihm verursachte und erkannte Gefahr, dass andere diese Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder wesentlich mindert oder wenn er freiwillig die Vollendung dieser Tat verhindert. Wird ohne Zutun des Täters die bezeichnete Gefahr abgewendet oder wesentlich gemindert oder die Vollendung der Tat verhindert, genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
absatz: (8) In den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 1 bis 4 ist der Versuch strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 90
titel: Verunglimpfung des Bundespräsidenten
content: absatz: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt sind.
absatz: (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
absatz: (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 90a
titel: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
content: absatz: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)
nummer: text: 1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder
text: 2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, wenn der Täter sich durch die Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 90b
titel: Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
content: absatz: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 90c
titel: Verunglimpfung von Symbolen der Europäischen Union
content: absatz: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) die Flagge oder die Hymne der Europäischen Union verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Europäischen Union entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 91
titel: Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Straftat nach § 89a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 zu dienen, anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände seiner Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine derartige Straftat zu begehen,
text: 2. sich einen Inhalt der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine terroristische Straftat zu begehen.
absatz: (2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn
nummer: text: 1. die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst und Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient oder
text: 2. die Handlung ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten dient.
absatz: (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.
absatz: (4) Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 91a
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Die §§ 84, 85 und 87 gelten nur für Taten, die durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen werden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Dritter Titel
gliederungstitel: Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates
paragraf: § 92
titel: Begriffsbestimmungen
content: absatz: (1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit von fremder Botmäßigkeit aufhebt, ihre staatliche Einheit beseitigt oder ein zu ihr gehörendes Gebiet abtrennt.
absatz: (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze
nummer: text: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
text: 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
text: 3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
text: 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
text: 5. die Unabhängigkeit der Gerichte und
text: 6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
absatz: (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind
nummer: text: 1. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen (Absatz 1),
text: 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
text: 3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Gemeinsame Vorschriften
paragraf: § 92a
titel: Nebenfolgen
content: absatz: Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Gemeinsame Vorschriften
paragraf: § 92b
titel: Einziehung
content: absatz: Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können
nummer: text: 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
text: 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 80a, 86, 86a, 89a bis 91 bezieht,
listenende: text: eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Erster Abschnitt
gliederungstitel: Friedensverrat, Hochverrat
und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates
gliederungsbez: Vierter Titel
gliederungstitel: Gemeinsame Vorschriften
paragraf: § 93
titel: Begriff des Staatsgeheimnisses
content: absatz: (1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
absatz: (2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 94
titel: Landesverrat
content: absatz: (1) Wer ein Staatsgeheimnis
nummer: text: 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
text: 2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
listenende: text: und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
absatz: (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
text: 2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 95
titel: Offenbaren von Staatsgeheimnissen
content: absatz: (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 mit Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. § 94 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 96
titel: Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
content: absatz: (1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 97
titel: Preisgabe von Staatsgeheimnissen
content: absatz: (1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle erteilten Auftrags zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten gelangen läßt und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 97a
titel: Verrat illegaler Geheimnisse
content: absatz: Wer ein Geheimnis, das wegen eines der in § 93 Abs. 2 bezeichneten Verstöße kein Staatsgeheimnis ist, einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird wie ein Landesverräter (§ 94) bestraft. § 96 Abs. 1 in Verbindung mit § 94 Abs. 1 Nr. 1 ist auf Geheimnisse der in Satz 1 bezeichneten Art entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 97b
titel: Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
content: absatz: (1) Handelt der Täter in den Fällen der §§ 94 bis 97 in der irrigen Annahme, das Staatsgeheimnis sei ein Geheimnis der in § 97a bezeichneten Art, so wird er, wenn
nummer: text: 1. dieser Irrtum ihm vorzuwerfen ist,
text: 2. er nicht in der Absicht handelt, dem vermeintlichen Verstoß entgegenzuwirken, oder
text: 3. die Tat nach den Umständen kein angemessenes Mittel zu diesem Zweck ist,
listenende: text: nach den bezeichneten Vorschriften bestraft. Die Tat ist in der Regel kein angemessenes Mittel, wenn der Täter nicht zuvor ein Mitglied des Bundestages um Abhilfe angerufen hat.
absatz: (2) War dem Täter als Amtsträger oder als Soldat der Bundeswehr das Staatsgeheimnis dienstlich anvertraut oder zugänglich, so wird er auch dann bestraft, wenn nicht zuvor der Amtsträger einen Dienstvorgesetzten, der Soldat einen Disziplinarvorgesetzten um Abhilfe angerufen hat. Dies gilt für die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten und für Personen, die im Sinne des § 353b Abs. 2 verpflichtet worden sind, sinngemäß.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 98
titel: Landesverräterische Agententätigkeit
content: absatz: (1) Wer
nummer: text: 1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder
text: 2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.
absatz: (2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart. Ist der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach dieser Vorschrift nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 99
titel: Geheimdienstliche Agententätigkeit
content: absatz: (1) Wer
nummer: text: 1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
text: 2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder in § 96 Absatz 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Absatz 1 mit Strafe bedroht ist.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 100
titel: Friedensgefährdende Beziehungen
content: absatz: (1) Wer als Deutscher, der seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, in der Absicht, einen Krieg oder ein bewaffnetes Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, zu einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes oder zu einem ihrer Mittelsmänner Beziehungen aufnimmt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
absatz: (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
absatz: (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 100a
titel: Landesverräterische Fälschung
content: absatz: (1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung wären, an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzutäuschen, daß es sich um echte Gegenstände oder um Tatsachen handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenstände durch Fälschung oder Verfälschung herstellt oder sie sich verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten Weise zur Täuschung einer fremden Macht an einen anderen gelangen zu lassen oder öffentlich bekanntzumachen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeizuführen.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat einen besonders schweren Nachteil für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeiführt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 101
titel: Nebenfolgen
content: absatz: Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer vorsätzlichen Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 101a
titel: Einziehung
content: absatz: Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können
nummer: text: 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
text: 2. Gegenstände, die Staatsgeheimnisse sind, und Gegenstände der in § 100a bezeichneten Art, auf die sich die Tat bezieht,
listenende: text: eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 und des § 74b eingezogen, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiter Abschnitt
gliederungstitel: Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit
paragraf: § 102
titel: Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
content: absatz: (1) Wer einen Angriff auf Leib oder Leben eines ausländischen Staatsoberhaupts, eines Mitglieds einer ausländischen Regierung oder eines im Bundesgebiet beglaubigten Leiters einer ausländischen diplomatischen Vertretung begeht, während sich der Angegriffene in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
absatz: (2) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen ausländische
Staaten
paragraf: § 103
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen ausländische
Staaten
paragraf: § 104
titel: Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
content: absatz: (1) Wer eine auf Grund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch öffentlich gezeigte Flagge eines ausländischen Staates oder wer ein Hoheitszeichen eines solchen Staates, das von einer anerkannten Vertretung dieses Staates öffentlich angebracht worden ist, entfernt, zerstört, beschädigt oder unkenntlich macht oder wer beschimpfenden Unfug daran verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer öffentlich die Flagge eines ausländischen Staates zerstört oder beschädigt und dadurch verunglimpft. Den in Satz 2 genannten Flaggen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen ausländische
Staaten
paragraf: § 104a
titel: Voraussetzungen der Strafverfolgung
content: absatz: Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält und ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dritter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen ausländische
Staaten
paragraf: § 105
titel: Nötigung von Verfassungsorganen
content: absatz: (1) Wer
nummer: text: 1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
text: 2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
text: 3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
listenende: text: rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 106
titel: Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines
Verfassungsorgans
content: absatz: (1) Wer
nummer: text: 1. den Bundespräsidenten oder
text: 2. ein Mitglied
buchstaben: a) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes,
b) der Bundesversammlung oder
c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
listenende: text: rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 106a
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 106b
titel: Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
content: absatz: (1) Wer gegen Anordnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder sein Präsident über die Sicherheit und Ordnung im Gebäude des Gesetzgebungsorgans oder auf dem dazugehörenden Grundstück allgemein oder im Einzelfall erläßt, und dadurch die Tätigkeit des Gesetzgebungsorgans hindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Die Strafvorschrift des Absatzes 1 gilt bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder des Bundestages noch für die Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung sowie ihre Beauftragten, bei Anordnungen eines Gesetzgebungsorgans eines Landes oder seines Präsidenten weder für die Mitglieder der Gesetzgebungsorgane dieses Landes noch für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Beauftragten.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 107
titel: Wahlbehinderung
content: absatz: (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 107a
titel: Wahlfälschung
content: absatz: (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 107b
titel: Fälschung von Wahlunterlagen
content: absatz: (1) Wer
nummer: text: 1. seine Eintragung in die Wählerliste (Wahlkartei) durch falsche Angaben erwirkt,
text: 2. einen anderen als Wähler einträgt, von dem er weiß, daß er keinen Anspruch auf Eintragung hat,
text: 3. die Eintragung eines Wahlberechtigten als Wähler verhindert, obwohl er dessen Wahlberechtigung kennt,
text: 4. sich als Bewerber für eine Wahl aufstellen läßt, obwohl er nicht wählbar ist,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Der Eintragung in die Wählerliste als Wähler entspricht die Ausstellung der Wahlunterlagen für die Urwahlen in der Sozialversicherung.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 107c
titel: Verletzung des Wahlgeheimnisses
content: absatz: Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 108
titel: Wählernötigung
content: absatz: (1) Wer rechtswidrig mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, durch Mißbrauch eines beruflichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisses oder durch sonstigen wirtschaftlichen Druck einen anderen nötigt oder hindert, zu wählen oder sein Wahlrecht in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 108a
titel: Wählertäuschung
content: absatz: (1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 108b
titel: Wählerbestechung
content: absatz: (1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile fordert, sich versprechen läßt oder annimmt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 108c
titel: Nebenfolgen
content: absatz: Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 107, 107a, 108 und 108b kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 108d
titel: Geltungsbereich
content: absatz: Die §§ 107 bis 108c gelten für Wahlen zu den Volksvertretungen, für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für sonstige Wahlen und Abstimmungen des Volkes im Bund, in den Ländern, in kommunalen Gebietskörperschaften, für Wahlen und Abstimmungen in Teilgebieten eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft sowie für Urwahlen in der Sozialversicherung. Einer Wahl oder Abstimmung steht das Unterschreiben eines Wahlvorschlags oder das Unterschreiben für ein Volksbegehren gleich.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 108e
titel: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
content: absatz: (1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.
absatz: (3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedern gleich stehen Mitglieder
nummer: text: 1. einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft,
text: 2. eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit,
text: 3. der Bundesversammlung,
text: 4. des Europäischen Parlaments,
text: 5. einer parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation und
text: 6. eines Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates.
absatz: (4) Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar
nummer: text: 1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie
text: 2. eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende.
absatz: (5) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 108f
titel: Unzulässige Interessenwahrnehmung
content: absatz: (1) Wer einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er während seines Mandates zur Wahrnehmung von Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten eine Handlung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nur für folgende Mandatsträger und nur dann, wenn eine solche entgeltliche Interessenwahrnehmung die für die Rechtsstellung des Mandatsträgers maßgeblichen Vorschriften verletzen würde:
nummer: text: 1. Mitglieder einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder,
text: 2. Mitglieder des Europäischen Parlaments und
text: 3. Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation.
absatz: (2) Wer einem in Absatz 1 Satz 2 genannten Mandatsträger einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil für diesen Mandatsträger oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass dieser Mandatsträger während seines Mandates zur Wahrnehmung von Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten eine Handlung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nur, wenn eine solche entgeltliche Interessenwahrnehmung die für die Rechtsstellung des Mandatsträgers maßgeblichen Vorschriften verletzen würde.
absatz: (3) § 108e Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen
paragraf: § 109
titel: Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
content: absatz: (1) Wer sich oder einen anderen mit dessen Einwilligung durch Verstümmelung oder auf andere Weise zur Erfüllung der Wehrpflicht untauglich macht oder machen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Führt der Täter die Untauglichkeit nur für eine gewisse Zeit oder für eine einzelne Art der Verwendung herbei, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Landesverteidigung
paragraf: § 109a
titel: Wehrpflichtentziehung durch Täuschung
content: absatz: (1) Wer sich oder einen anderen durch arglistige, auf Täuschung berechnete Machenschaften der Erfüllung der Wehrpflicht dauernd oder für eine gewisse Zeit, ganz oder für eine einzelne Art der Verwendung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Landesverteidigung
paragraf: (XXXX) §§ 109b und 109c
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Landesverteidigung
paragraf: § 109d
titel: Störpropaganda gegen die Bundeswehr
content: absatz: (1) Wer unwahre oder gröblich entstellte Behauptungen tatsächlicher Art, deren Verbreitung geeignet ist, die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören, wider besseres Wissen zum Zwecke der Verbreitung aufstellt oder solche Behauptungen in Kenntnis ihrer Unwahrheit verbreitet, um die Bundeswehr in der Erfüllung ihrer Aufgabe der Landesverteidigung zu behindern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Landesverteidigung
paragraf: § 109e
titel: Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
content: absatz: (1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört, beschädigt, verändert, unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer wissentlich einen solchen Gegenstand oder den dafür bestimmten Werkstoff fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch wissentlich die in Absatz 1 bezeichnete Gefahr herbeiführt.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
absatz: (5) Wer die Gefahr in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, in den Fällen des Absatzes 2 nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder fahrlässig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Landesverteidigung
paragraf: § 109f
titel: Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst
content: absatz: (1) Wer für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer Mittelsmänner
nummer: text: 1. Nachrichten über Angelegenheiten der Landesverteidigung sammelt,
text: 2. einen Nachrichtendienst betreibt, der Angelegenheiten der Landesverteidigung zum Gegenstand hat, oder
text: 3. für eine dieser Tätigkeiten anwirbt oder sie unterstützt
listenende: text: und dadurch Bestrebungen dient, die gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gerichtet sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Ausgenommen ist eine zur Unterrichtung der Öffentlichkeit im Rahmen der üblichen Presse- oder Funkberichterstattung ausgeübte Tätigkeit.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Landesverteidigung
paragraf: § 109g
titel: Sicherheitsgefährdendes Abbilden
content: absatz: (1) Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung oder Beschreibung anfertigt oder eine solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer von einem Luftfahrzeug aus eine Lichtbildaufnahme von einem Gebiet oder Gegenstand im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes anfertigt oder eine solche Aufnahme oder eine danach hergestellte Abbildung an einen anderen gelangen läßt und dadurch wissentlich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in Absatz 1 mit Strafe bedroht ist.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen läßt und dadurch die Gefahr nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder leichtfertig herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat ist jedoch nicht strafbar, wenn der Täter mit Erlaubnis der zuständigen Dienststelle gehandelt hat.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Landesverteidigung
paragraf: § 109h
titel: Anwerben für fremden Wehrdienst
content: absatz: (1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Landesverteidigung
paragraf: § 109i
titel: Nebenfolgen
content: absatz: Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den §§ 109e und 109f kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Landesverteidigung
paragraf: § 109k
titel: Einziehung
content: absatz: Ist eine Straftat nach den §§ 109d bis 109g begangen worden, so können
nummer: text: 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
text: 2. Abbildungen, Beschreibungen und Aufnahmen, auf die sich eine Straftat nach § 109g bezieht,
listenende: text: eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Gegenstände der in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Art werden auch ohne die Voraussetzungen des § 74 Absatz 3 Satz 1 und des § 74b eingezogen, wenn das Interesse der Landesverteidigung es erfordert; dies gilt auch dann, wenn der Täter ohne Schuld gehandelt hat.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
Landesverteidigung
paragraf: § 110
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechster Abschnitt
gliederungstitel: Widerstand gegen die Staatsgewalt
paragraf: § 111
titel: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
content: absatz: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter (§ 26) bestraft.
absatz: (2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechster Abschnitt
gliederungstitel: Widerstand gegen die Staatsgewalt
paragraf: § 112
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechster Abschnitt
gliederungstitel: Widerstand gegen die Staatsgewalt
paragraf: § 113
titel: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
content: absatz: (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
nummer: text: 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
text: 2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
text: 3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
absatz: (3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
absatz: (4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechster Abschnitt
gliederungstitel: Widerstand gegen die Staatsgewalt
paragraf: § 114
titel: Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
content: absatz: (1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) § 113 Absatz 2 gilt entsprechend.
absatz: (3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechster Abschnitt
gliederungstitel: Widerstand gegen die Staatsgewalt
paragraf: § 115
titel: Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
content: absatz: (1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
absatz: (2) Zum Schutz von Personen, die zur Unterstützung bei der Diensthandlung hinzugezogen sind, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
absatz: (3) Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, eines Rettungsdienstes, eines ärztlichen Notdienstes oder einer Notaufnahme durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert. Nach § 114 wird bestraft, wer die Hilfeleistenden in diesen Situationen tätlich angreift.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechster Abschnitt
gliederungstitel: Widerstand gegen die Staatsgewalt
paragraf: (XXXX) §§ 116 bis 119
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechster Abschnitt
gliederungstitel: Widerstand gegen die Staatsgewalt
paragraf: § 120
titel: Gefangenenbefreiung
content: absatz: (1) Wer einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ist der Täter als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter gehalten, das Entweichen des Gefangenen zu verhindern, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) Einem Gefangenen im Sinne der Absätze 1 und 2 steht gleich, wer sonst auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechster Abschnitt
gliederungstitel: Widerstand gegen die Staatsgewalt
paragraf: § 121
titel: Gefangenenmeuterei
content: absatz: (1) Gefangene, die sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften
nummer: text: 1. einen Anstaltsbeamten, einen anderen Amtsträger oder einen mit ihrer Beaufsichtigung, Betreuung oder Untersuchung Beauftragten nötigen (§ 240) oder tätlich angreifen,
text: 2. gewaltsam ausbrechen oder
text: 3. gewaltsam einem von ihnen oder einem anderen Gefangenen zum Ausbruch verhelfen,
listenende: text: werden mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) In besonders schweren Fällen wird die Meuterei mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter
nummer: text: 1. eine Schußwaffe bei sich führt,
text: 2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder
text: 3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
absatz: (4) Gefangener im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist auch, wer in der Sicherungsverwahrung untergebracht ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechster Abschnitt
gliederungstitel: Widerstand gegen die Staatsgewalt
paragraf: § 122
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechster Abschnitt
gliederungstitel: Widerstand gegen die Staatsgewalt
paragraf: § 123
titel: Hausfriedensbruch
content: absatz: (1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 124
titel: Schwerer Hausfriedensbruch
content: absatz: Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 125
titel: Landfriedensbruch
content: absatz: (1) Wer sich an
nummer: text: 1. Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder
text: 2. Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit,
listenende: text: die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Soweit die in Absatz 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Handlungen in § 113 mit Strafe bedroht sind, gilt § 113 Abs. 3, 4 sinngemäß. Dies gilt auch in Fällen des § 114, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 125a
titel: Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs
content: absatz: In besonders schweren Fällen des § 125 Abs. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. eine Schußwaffe bei sich führt,
text: 2. eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
text: 3. durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
text: 4. plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 126
titel: Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
content: absatz: (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
nummer: text: 1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
text: 2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8 oder des § 178,
text: 3. einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
text: 4. eine gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder eine schwere Körperverletzung (§ 226),
text: 5. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234 bis 234b, 239a oder 239b,
text: 6. einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
text: 7. ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
text: 8. ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1
listenende: text: androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 126a
titel: Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten
content: absatz: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) personenbezogene Daten einer anderen Person in einer Art und Weise verbreitet, die geeignet und nach den Umständen bestimmt ist, diese Person oder eine ihr nahestehende Person der Gefahr
nummer: text: 1. eines gegen sie gerichteten Verbrechens oder
text: 2. einer gegen sie gerichteten sonstigen rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert
listenende: text: auszusetzen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Handelt es sich um nicht allgemein zugängliche Daten, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (3) § 86 Absatz 4 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 127
titel: Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
content: absatz: (1) Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen Taten zu ermöglichen oder zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Rechtswidrige Taten im Sinne des Satzes 1 sind
nummer: text: 1. Verbrechen,
text: 2. Vergehen nach
buchstaben: a) den §§ 86, 86a, 91, 130, 147 und 148 Absatz 1 Nummer 3, den §§ 149, 152a und 176a Absatz 2, § 176b Absatz 2, § 180 Absatz 2, § 184b Absatz 1, § 184c Absatz 1, § 184l Absatz 1 und 3, den §§ 202a, 202b, 202c, 202d, 232 und 232a Absatz 1, 2, 5 und 6, nach § 232b Absatz 1, 2 und 4 in Verbindung mit § 232a Absatz 5, nach den §§ 233, 233a, 236, 259 und 260, nach § 261 Absatz 1 und 2 unter den in § 261 Absatz 5 Satz 2 genannten Voraussetzungen sowie nach den §§ 263, 263a, 267, 269, 275, 276, 303a und 303b,
b) § 4 Absatz 1 bis 3 des Anti-Doping-Gesetzes,
c) § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, sowie Absatz 2 und 3 des Betäubungsmittelgesetzes,
d) § 19 Absatz 1 bis 3 des Grundstoffüberwachungsgesetzes,
e) § 4 Absatz 1 und 2 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes,
f) § 95 Absatz 1 bis 3 des Arzneimittelgesetzes,
g) § 52 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe b und c, Absatz 2 und 3 Nummer 1 und 7 sowie Absatz 5 und 6 des Waffengesetzes,
h) § 40 Absatz 1 bis 3 des Sprengstoffgesetzes,
i) § 13 des Ausgangsstoffgesetzes,
j) § 83 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 4 des Kulturgutschutzgesetzes,
k) den §§ 143 und 144 des Markengesetzes sowie
l) den §§ 51 und 65 des Designgesetzes.
absatz: (2) Handelsplattform im Internet im Sinne dieser Vorschrift ist jede virtuelle Infrastruktur im frei zugänglichen wie im durch technische Vorkehrungen zugangsbeschränkten Bereich des Internets, die Gelegenheit bietet, Menschen, Waren, Dienstleistungen oder Inhalte (§ 11 Absatz 3) anzubieten oder auszutauschen.
absatz: (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer im Fall des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
absatz: (4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer bei der Begehung einer Tat nach Absatz 1 beabsichtigt oder weiß, dass die Handelsplattform im Internet den Zweck hat, Verbrechen zu ermöglichen oder zu fördern.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 128
titel: Bildung bewaffneter Gruppen
content: absatz: Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 129
titel: Bildung krimineller Vereinigungen
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
absatz: (2) Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
absatz: (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
nummer: text: 1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,
text: 2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder
text: 3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.
absatz: (4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.
absatz: (5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern der Vereinigung gehört. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b, d bis f und h bis o, Nummer 2 bis 8 und 10 der Strafprozessordnung genannte Straftaten mit Ausnahme der in § 100b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe h der Strafprozessordnung genannten Straftaten nach den §§ 239a und 239b des Strafgesetzbuches zu begehen.
absatz: (6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen 1 und 4 absehen.
absatz: (7) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
nummer: text: 1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern, oder
text: 2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;
listenende: text: erreicht der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 129a
titel: Bildung terroristischer Vereinigungen
content: absatz: (1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
nummer: text: 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
text: 2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
text: 3. (weggefallen)
listenende: text: zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
nummer: text: 1. gefährliche Körperverletzungen (§ 224) oder Körperverletzungen (§ 223), die einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zufügen,
text: 2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,
text: 3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,
text: 4. Straftaten nach § 19 Absatz 1 bis 3, § 20 Absatz 1 oder 2, § 20a Absatz 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen,
text: 5. Straftaten nach § 51 Absatz 1 bis 3 oder § 52 Absatz 1, 3, 5 oder 6 des Waffengesetzes oder
text: 6. Straftaten nach § 310 Absatz 1 oder 2 oder § 328 Absatz 1 oder 2
listenende: text: zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 6 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.
absatz: (3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
absatz: (4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
absatz: (5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In den Fällen des Satzes 1 ist der Versuch strafbar. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (6) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, in den Fällen der Absätze 1, 2, 3 und 5 die Strafe nach seinem Ermessen (§ 49 Abs. 2) mildern.
absatz: (7) § 129 Absatz 7 gilt entsprechend.
absatz: (8) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).
absatz: (9) In den Fällen der Absätze 1, 2, 4 und 5 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 129b
titel: Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
content: absatz: (1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.
absatz: (2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, ist § 74a anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 130
titel: Volksverhetzung
content: absatz: (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
nummer: text: 1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
text: 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der
buchstaben: a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder
text: 2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
absatz: (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
absatz: (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
absatz: (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
absatz: (6) Absatz 2 gilt auch für einen in den Absätzen 3 bis 5 bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3).
absatz: (7) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, ist der Versuch strafbar.
absatz: (8) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, sowie in den Fällen der Absätze 3 bis 5 gilt § 86 Absatz 4 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 130a
titel: Anleitung zu Straftaten
content: absatz: (1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer
nummer: text: 1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
text: 2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,
listenende: text: um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.
absatz: (3) § 86 Absatz 4 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 131
titel: Gewaltdarstellung
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,
buchstaben: a) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,
b) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
text: 2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
listenende: text: In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.
absatz: (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.
absatz: (3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 132
titel: Amtsanmaßung
content: absatz: Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 132a
titel: Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
content: absatz: (1) Wer unbefugt
nummer: text: 1. inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt,
text: 2. die Berufsbezeichnung Arzt, Zahnarzt, Psychologischer Psychotherapeut, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, Psychotherapeut, Tierarzt, Apotheker, Rechtsanwalt, Patentanwalt, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter führt,
text: 3. die Bezeichnung öffentlich bestellter Sachverständiger führt oder
text: 4. inländische oder ausländische Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen trägt,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Den in Absatz 1 genannten Bezeichnungen, akademischen Graden, Titeln, Würden, Uniformen, Amtskleidungen oder Amtsabzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
absatz: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Amtsbezeichnungen, Titel, Würden, Amtskleidungen und Amtsabzeichen der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
absatz: (4) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nr. 4, allein oder in Verbindung mit Absatz 2 oder 3, bezieht, können eingezogen werden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 133
titel: Verwahrungsbruch
content: absatz: (1) Wer Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in dienstlicher Verwahrung befinden oder ihm oder einem anderen dienstlich in Verwahrung gegeben worden sind, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder der dienstlichen Verfügung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Dasselbe gilt für Schriftstücke oder andere bewegliche Sachen, die sich in amtlicher Verwahrung einer Kirche oder anderen Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts befinden oder von dieser dem Täter oder einem anderen amtlich in Verwahrung gegeben worden sind.
absatz: (3) Wer die Tat an einer Sache begeht, die ihm als Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 134
titel: Verletzung amtlicher Bekanntmachungen
content: absatz: Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 135
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 136
titel: Verstrickungsbruch; Siegelbruch
content: absatz: (1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer ein dienstliches Siegel beschädigt, ablöst oder unkenntlich macht, das angelegt ist, um Sachen in Beschlag zu nehmen, dienstlich zu verschließen oder zu bezeichnen, oder wer den durch ein solches Siegel bewirkten Verschluß ganz oder zum Teil unwirksam macht.
absatz: (3) Die Tat ist nicht nach den Absätzen 1 und 2 strafbar, wenn die Pfändung, die Beschlagnahme oder die Anlegung des Siegels nicht durch eine rechtmäßige Diensthandlung vorgenommen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
absatz: (4) § 113 Abs. 4 gilt sinngemäß.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 137
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 138
titel: Nichtanzeige geplanter Straftaten
content: absatz: (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
nummer: text: 1. (weggefallen)
text: 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
text: 3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
text: 4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
text: 5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches),
text: 6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234 bis 234b, 239a oder 239b,
text: 7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
text: 8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 5, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
listenende: text: zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer
nummer: text: 1. von der Ausführung einer Straftat nach § 89a Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 2a oder
text: 2. von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,
listenende: text: zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.
absatz: (3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 139
titel: Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten
content: absatz: (1) Ist in den Fällen des § 138 die Tat nicht versucht worden, so kann von Strafe abgesehen werden.
absatz: (2) Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist.
absatz: (3) Wer eine Anzeige unterläßt, die er gegen einen Angehörigen erstatten müßte, ist straffrei, wenn er sich ernsthaft bemüht hat, ihn von der Tat abzuhalten oder den Erfolg abzuwenden, es sei denn, daß es sich um
nummer: text: 1. einen Mord oder Totschlag (§§ 211 oder 212),
text: 2. einen Völkermord in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder ein Kriegsverbrechen in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Völkerstrafgesetzbuches oder
text: 3. einen erpresserischen Menschenraub (§ 239a Abs. 1), eine Geiselnahme (§ 239b Abs. 1) oder einen Angriff auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c Abs. 1) durch eine terroristische Vereinigung (§ 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1)
listenende: text: handelt. Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger, Arzt, Psychotherapeut, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist. Die berufsmäßigen Gehilfen der in Satz 2 genannten Personen und die Personen, die bei diesen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, sind nicht verpflichtet mitzuteilen, was ihnen in ihrer beruflichen Eigenschaft bekannt geworden ist.
absatz: (4) Straffrei ist, wer die Ausführung oder den Erfolg der Tat anders als durch Anzeige abwendet. Unterbleibt die Ausführung oder der Erfolg der Tat ohne Zutun des zur Anzeige Verpflichteten, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 140
titel: Belohnung und Billigung von Straftaten
content: absatz: Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d
nummer: text: 1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder
text: 2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 141
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 142
titel: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
content: absatz: (1) Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
nummer: text: 1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, daß er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder
text: 2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne daß jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Nach Absatz 1 wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
nummer: text: 1. nach Ablauf der Wartefrist (Absatz 1 Nr. 2) oder
text: 2. berechtigt oder entschuldigt
listenende: text: vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
absatz: (3) Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz 1 Nr. 1) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, daß er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
absatz: (4) Das Gericht mildert in den Fällen der Absätze 1 und 2 die Strafe (§ 49 Abs. 1) oder kann von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Unfallbeteiligte innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs, der ausschließlich nicht bedeutenden Sachschaden zur Folge hat, freiwillig die Feststellungen nachträglich ermöglicht (Absatz 3).
absatz: (5) Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 143
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 144
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 145
titel: Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von
Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln
content: absatz: (1) Wer absichtlich oder wissentlich
nummer: text: 1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
text: 2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer absichtlich oder wissentlich
nummer: text: 1. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Warn- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt oder
text: 2. die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Schutzvorrichtungen oder die zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr bestimmten Rettungsgeräte oder anderen Sachen beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 303 oder § 304 mit Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 145a
titel: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
content: absatz: Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 145b
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 145c
titel: Verstoß gegen das Berufsverbot
content: absatz: Wer einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig für sich oder einen anderen ausübt oder durch einen anderen für sich ausüben läßt, obwohl dies ihm oder dem anderen strafgerichtlich untersagt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 145d
titel: Vortäuschen einer Straftat
content: absatz: (1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht,
nummer: text: 1. daß eine rechtswidrige Tat begangen worden sei oder
text: 2. daß die Verwirklichung einer der in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 164, § 258 oder § 258a mit Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen eine der in Absatz 1 bezeichneten Stellen über den Beteiligten
nummer: text: 1. an einer rechtswidrigen Tat oder
text: 2. an einer bevorstehenden, in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat
listenende: text: zu täuschen sucht.
absatz: (3) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
nummer: text: 1. eine Tat nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 begeht oder
text: 2. wider besseres Wissen einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen vortäuscht, dass die Verwirklichung einer der in § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 dieses Gesetzes, in § 31 Satz 1 Nummer 2 des Betäubungsmittelgesetzes, in § 4a Satz 1 Nummer 2 des Anti-Doping-Gesetzes, in § 35 Satz 1 Nummer 2 des Konsumcannabisgesetzes oder in § 26 Satz 1 Nummer 2 des Medizinal-Cannabisgesetzes genannten rechtswidrigen Taten bevorstehe, oder
text: 3. wider besseres Wissen eine dieser Stellen über den Beteiligten an einer bevorstehenden Tat nach Nummer 2 zu täuschen sucht,
listenende: text: um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, § 4a des Anti-Doping-Gesetzes, § 35 des Konsumcannabisgesetzes oder § 26 des Medizinal-Cannabisgesetzes zu erlangen.
absatz: (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
öffentliche Ordnung
paragraf: § 146
titel: Geldfälschung
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
nummer: text: 1. Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird,
text: 2. falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhält oder
text: 3. falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt.
absatz: (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldfälschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
absatz: (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achter Abschnitt
gliederungstitel: Geld- und Wertzeichenfälschung
paragraf: § 147
titel: Inverkehrbringen von Falschgeld
content: absatz: (1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achter Abschnitt
gliederungstitel: Geld- und Wertzeichenfälschung
paragraf: § 148
titel: Wertzeichenfälschung
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. amtliche Wertzeichen in der Absicht nachmacht, daß sie als echt verwendet oder in Verkehr gebracht werden oder daß ein solches Verwenden oder Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder amtliche Wertzeichen in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird,
text: 2. falsche amtliche Wertzeichen in dieser Absicht sich verschafft oder
text: 3. falsche amtliche Wertzeichen als echt verwendet, feilhält oder in Verkehr bringt.
absatz: (2) Wer bereits verwendete amtliche Wertzeichen, an denen das Entwertungszeichen beseitigt worden ist, als gültig verwendet oder in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achter Abschnitt
gliederungstitel: Geld- und Wertzeichenfälschung
paragraf: § 149
titel: Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen
content: absatz: (1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er
nummer: text: 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,
text: 2. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von Geld oder amtlichen Wertzeichen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder
text: 3. Hologramme oder andere Bestandteile, die der Sicherung gegen Fälschung dienen,
listenende: text: herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird, wenn er eine Geldfälschung vorbereitet, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig
nummer: text: 1. die Ausführung der vorbereiteten Tat aufgibt und eine von ihm verursachte Gefahr, daß andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder die Vollendung der Tat verhindert und
text: 2. die Fälschungsmittel, soweit sie noch vorhanden und zur Fälschung brauchbar sind, vernichtet, unbrauchbar macht, ihr Vorhandensein einer Behörde anzeigt oder sie dort abliefert.
absatz: (3) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr, daß andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abgewendet oder die Vollendung der Tat verhindert, so genügt an Stelle der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 das freiwillige und ernsthafte Bemühen des Täters, dieses Ziel zu erreichen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achter Abschnitt
gliederungstitel: Geld- und Wertzeichenfälschung
paragraf: § 150
titel: Einziehung
content: absatz: Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achter Abschnitt
gliederungstitel: Geld- und Wertzeichenfälschung
paragraf: § 151
titel: Wertpapiere
content: absatz: Dem Geld im Sinne der §§ 146, 147, 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind:
nummer: text: 1. Inhaber- sowie solche Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, wenn in den Schuldverschreibungen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird;
text: 2. Aktien;
text: 3. von Kapitalverwaltungsgesellschaften ausgegebene Anteilscheine;
text: 4. Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate über Lieferung solcher Wertpapiere;
text: 5. Reiseschecks.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achter Abschnitt
gliederungstitel: Geld- und Wertzeichenfälschung
paragraf: § 152
titel: Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets
content: absatz: Die §§ 146 bis 151 sind auch auf Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achter Abschnitt
gliederungstitel: Geld- und Wertzeichenfälschung
paragraf: § 152a
titel: Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten
content: absatz: (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr oder, um eine solche Täuschung zu ermöglichen,
nummer: text: 1. inländische oder ausländische Zahlungskarten, Schecks, Wechsel oder andere körperliche unbare Zahlungsinstrumente nachmacht oder verfälscht oder
text: 2. solche falschen Karten, Schecks, Wechsel oder anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumente sich oder einem anderen verschafft, feilhält, einem anderen überlässt oder gebraucht,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
absatz: (4) Zahlungskarten und andere körperliche unbare Zahlungsinstrumente im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind.
absatz: (5) § 149, soweit er sich auf die Fälschung von Wertzeichen bezieht, und § 150 gelten entsprechend.
fussnoten: (+++ § 152a Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 152c Abs. 2 Satz 2 +++)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achter Abschnitt
gliederungstitel: Geld- und Wertzeichenfälschung
paragraf: § 152b
titel: Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
content: absatz: (1) Wer eine der in § 152a Abs. 1 bezeichneten Handlungen in Bezug auf Zahlungskarten mit Garantiefunktion begeht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
absatz: (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
absatz: (4) Zahlungskarten mit Garantiefunktion im Sinne des Absatzes 1 sind Kreditkarten und sonstige Karten,
nummer: text: 1. die es ermöglichen, den Aussteller im Zahlungsverkehr zu einer garantierten Zahlung zu veranlassen, und
text: 2. durch Ausgestaltung oder Codierung besonders gegen Nachahmung gesichert sind.
absatz: (5) § 149, soweit er sich auf die Fälschung von Geld bezieht, und § 150 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achter Abschnitt
gliederungstitel: Geld- und Wertzeichenfälschung
paragraf: § 152c
titel: Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten
content: absatz: (1) Wer eine Straftat nach § 242 oder § 246, die auf die Erlangung inländischer oder ausländischer Zahlungskarten, Schecks, Wechsel oder anderer körperlicher unbarer Zahlungsinstrumente gerichtet ist, vorbereitet, indem er
nummer: text: 1. Computerprogramme oder Vorrichtungen, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft oder einem anderen überlässt oder
text: 2. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die zur Begehung einer solchen Tat geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft oder einem anderen überlässt,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) § 149 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend. § 152a Absatz 4 ist anwendbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achter Abschnitt
gliederungstitel: Geld- und Wertzeichenfälschung
paragraf: § 153
titel: Falsche uneidliche Aussage
content: absatz: Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche uneidliche Aussage
und Meineid
paragraf: § 154
titel: Meineid
content: absatz: (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche uneidliche Aussage
und Meineid
paragraf: § 155
titel: Eidesgleiche Bekräftigungen
content: absatz: Dem Eid stehen gleich
nummer: text: 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung,
text: 2. die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche uneidliche Aussage
und Meineid
paragraf: § 156
titel: Falsche Versicherung an Eides Statt
content: absatz: Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche uneidliche Aussage
und Meineid
paragraf: § 157
titel: Aussagenotstand
content: absatz: (1) Hat ein Zeuge oder Sachverständiger sich eines Meineids oder einer falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) und im Falle uneidlicher Aussage auch ganz von Strafe absehen, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.
absatz: (2) Das Gericht kann auch dann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder ganz von Strafe absehen, wenn ein noch nicht Eidesmündiger uneidlich falsch ausgesagt hat.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche uneidliche Aussage
und Meineid
paragraf: § 158
titel: Berichtigung einer falschen Angabe
content: absatz: (1) Das Gericht kann die Strafe wegen Meineids, falscher Versicherung an Eides Statt oder falscher uneidlicher Aussage nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe absehen, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt.
absatz: (2) Die Berichtigung ist verspätet, wenn sie bei der Entscheidung nicht mehr verwertet werden kann oder aus der Tat ein Nachteil für einen anderen entstanden ist oder wenn schon gegen den Täter eine Anzeige erstattet oder eine Untersuchung eingeleitet worden ist.
absatz: (3) Die Berichtigung kann bei der Stelle, der die falsche Angabe gemacht worden ist oder die sie im Verfahren zu prüfen hat, sowie bei einem Gericht, einem Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde erfolgen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche uneidliche Aussage
und Meineid
paragraf: § 159
titel: Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
content: absatz: Für den Versuch der Anstiftung zu einer falschen uneidlichen Aussage (§ 153) und einer falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156) gelten § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche uneidliche Aussage
und Meineid
paragraf: § 160
titel: Verleitung zur Falschaussage
content: absatz: (1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche uneidliche Aussage
und Meineid
paragraf: § 161
titel: Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
content: absatz: (1) Wenn eine der in den §§ 154 bis 156 bezeichneten Handlungen aus Fahrlässigkeit begangen worden ist, so tritt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe ein.
absatz: (2) Straflosigkeit tritt ein, wenn der Täter die falsche Angabe rechtzeitig berichtigt. Die Vorschriften des § 158 Abs. 2 und 3 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche uneidliche Aussage
und Meineid
paragraf: § 162
titel: Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
content: absatz: (1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden.
absatz: (2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche uneidliche Aussage
und Meineid
paragraf: § 163
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche uneidliche Aussage
und Meineid
paragraf: § 164
titel: Falsche Verdächtigung
content: absatz: (1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
absatz: (3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, § 4a des Anti-Doping-Gesetzes, § 35 des Konsumcannabisgesetzes oder § 26 des Medizinal-Cannabisgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zehnter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche Verdächtigung
paragraf: § 165
titel: Bekanntgabe der Verurteilung
content: absatz: (1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
absatz: (2) Für die Art der Bekanntmachung gilt § 200 Abs. 2 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zehnter Abschnitt
gliederungstitel: Falsche Verdächtigung
paragraf: § 166
titel: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
content: absatz: (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Elfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten, welche sich auf
Religion und Weltanschauung beziehen
paragraf: § 167
titel: Störung der Religionsausübung
content: absatz: (1) Wer
nummer: text: 1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder
text: 2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Elfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten, welche sich auf
Religion und Weltanschauung beziehen
paragraf: § 167a
titel: Störung einer Bestattungsfeier
content: absatz: Wer eine Bestattungsfeier absichtlich oder wissentlich stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Elfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten, welche sich auf
Religion und Weltanschauung beziehen
paragraf: § 168
titel: Störung der Totenruhe
content: absatz: (1) Wer unbefugt aus dem Gewahrsam des Berechtigten den Körper oder Teile des Körpers eines verstorbenen Menschen, eine tote Leibesfrucht, Teile einer solchen oder die Asche eines verstorbenen Menschen wegnimmt oder wer daran beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer dort beschimpfenden Unfug verübt.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Elfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten, welche sich auf
Religion und Weltanschauung beziehen
paragraf: § 169
titel: Personenstandsfälschung
content: absatz: (1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwölfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen den
Personenstand, die Ehe und die Familie
paragraf: § 170
titel: Verletzung der Unterhaltspflicht
content: absatz: (1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
fussnoten: § 170 Abs. 1 (früher § 170b Abs. 1): Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.1.1979 I 410 - 1 BvL 25/77 -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwölfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen den
Personenstand, die Ehe und die Familie
paragraf: § 171
titel: Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
content: absatz: Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwölfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen den
Personenstand, die Ehe und die Familie
paragraf: § 172
titel: Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft
content: absatz: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und
nummer: text: 1. mit einer dritten Person eine Ehe schließt oder
text: 2. gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit einer dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.
listenende: text: Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwölfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen den
Personenstand, die Ehe und die Familie
paragraf: § 173
titel: Beischlaf zwischen Verwandten
content: absatz: (1) Wer mit einem leiblichen Abkömmling den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer mit einem leiblichen Verwandten aufsteigender Linie den Beischlaf vollzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; dies gilt auch dann, wenn das Verwandtschaftsverhältnis erloschen ist. Ebenso werden leibliche Geschwister bestraft, die miteinander den Beischlaf vollziehen.
absatz: (3) Abkömmlinge und Geschwister werden nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn sie zur Zeit der Tat noch nicht achtzehn Jahre alt waren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwölfter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen den
Personenstand, die Ehe und die Familie
paragraf: § 174
titel: Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
content: absatz: (1) Wer sexuelle Handlungen
nummer: text: 1. an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist,
text: 2. an einer Person unter achtzehn Jahren, die ihm im Rahmen eines Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Missbrauch einer mit dem Ausbildungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit oder
text: 3. an einer Person unter achtzehn Jahren, die sein leiblicher oder rechtlicher Abkömmling ist oder der seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder einer Person, mit der er in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebt,
listenende: text: vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer unter den Voraussetzungen des Satzes 1 den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, dass er sexuelle Handlungen an oder vor einer dritten Person vornimmt oder von einer dritten Person an sich vornehmen lässt.
absatz: (2) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird eine Person bestraft, der in einer dazu bestimmten Einrichtung die Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung von Personen unter achtzehn Jahren anvertraut ist, und die sexuelle Handlungen
nummer: text: 1. an einer Person unter sechzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder
text: 2. unter Ausnutzung ihrer Stellung an einer Person unter achtzehn Jahren, die zu dieser Einrichtung in einem Rechtsverhältnis steht, das ihrer Erziehung, Ausbildung oder Betreuung in der Lebensführung dient, vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.
listenende: text: Ebenso wird bestraft, wer unter den Voraussetzungen des Satzes 1 den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, dass er sexuelle Handlungen an oder vor einer dritten Person vornimmt oder von einer dritten Person an sich vornehmen lässt.
absatz: (3) Wer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 oder 2
nummer: text: 1. sexuelle Handlungen vor dem Schutzbefohlenen vornimmt, um sich oder den Schutzbefohlenen hierdurch sexuell zu erregen, oder
text: 2. den Schutzbefohlenen dazu bestimmt, daß er sexuelle Handlungen vor ihm vornimmt,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (4) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Absatzes 3 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder mit Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn das Unrecht der Tat gering ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 174a
titel: Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen
content: absatz: (1) Wer sexuelle Handlungen an einer gefangenen oder auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch seiner Stellung vornimmt oder an sich von der gefangenen oder verwahrten Person vornehmen läßt oder die gefangene oder verwahrte Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Person, die in einer Einrichtung für kranke oder hilfsbedürftige Menschen aufgenommen und ihm zur Beaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Krankheit oder Hilfsbedürftigkeit dieser Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 174b
titel: Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung
content: absatz: (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, unter Mißbrauch der durch das Verfahren begründeten Abhängigkeit sexuelle Handlungen an demjenigen, gegen den sich das Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von dem anderen vornehmen läßt oder die Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 174c
titel: Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses
content: absatz: (1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung einschließlich einer Suchtkrankheit oder wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung zur Beratung, Behandlung oder Betreuung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur psychotherapeutischen Behandlung anvertraut ist, unter Mißbrauch des Behandlungsverhältnisses vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer dritten Person bestimmt.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 175
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 176
titel: Sexueller Missbrauch von Kindern
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
nummer: text: 1. sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt,
text: 2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen an einer dritten Person vornimmt oder von einer dritten Person an sich vornehmen lässt,
text: 3. ein Kind für eine Tat nach Nummer 1 oder Nummer 2 anbietet oder nachzuweisen verspricht.
absatz: (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 kann das Gericht von Strafe nach dieser Vorschrift absehen, wenn zwischen Täter und Kind die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgt und der Unterschied sowohl im Alter als auch im Entwicklungsstand oder Reifegrad gering ist, es sei denn, der Täter nutzt die fehlende Fähigkeit des Kindes zur sexuellen Selbstbestimmung aus.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 176a
titel: Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
nummer: text: 1. sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt oder vor einem Kind von einer dritten Person an sich vornehmen lässt,
text: 2. ein Kind dazu bestimmt, dass es sexuelle Handlungen vornimmt, soweit die Tat nicht nach § 176 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 mit Strafe bedroht ist, oder
text: 3. auf ein Kind durch einen pornographischen Inhalt (§ 11 Absatz 3) oder durch entsprechende Reden einwirkt.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind für eine Tat nach Absatz 1 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.
absatz: (3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 strafbar. Bei Taten nach Absatz 1 Nummer 3 ist der Versuch in den Fällen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 176b
titel: Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer auf ein Kind durch einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) einwirkt, um
nummer: text: 1. das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder an oder vor einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder
text: 2. eine Tat nach § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind für eine Tat nach Absatz 1 anbietet oder nachzuweisen verspricht oder wer sich mit einem anderen zu einer solchen Tat verabredet.
absatz: (3) Bei Taten nach Absatz 1 ist der Versuch in den Fällen strafbar, in denen eine Vollendung der Tat allein daran scheitert, dass der Täter irrig annimmt, sein Einwirken beziehe sich auf ein Kind.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 176c
titel: Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
content: absatz: (1) Der sexuelle Missbrauch von Kindern wird in den Fällen des § 176 Absatz 1 Nummer 1 und 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn
nummer: text: 1. der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer solchen Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist,
text: 2. der Täter mindestens achtzehn Jahre alt ist und
buchstaben: a) mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich von ihm vornehmen lässt, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind, oder
b) das Kind dazu bestimmt, den Beischlaf mit einem Dritten zu vollziehen oder ähnliche sexuelle Handlungen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind, an dem Dritten vorzunehmen oder von diesem an sich vornehmen zu lassen,
text: 3. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder
text: 4. der Täter das Kind durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des § 176 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, des § 176a Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 oder Absatz 3 Satz 1 als Täter oder anderer Beteiligter in der Absicht handelt, die Tat zum Gegenstand eines pornographischen Inhalts (§ 11 Absatz 3) zu machen, der nach § 184b Absatz 1 oder 2 verbreitet werden soll.
absatz: (3) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer das Kind in den Fällen des § 176 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
absatz: (4) In die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 einer im Inland abgeurteilten Tat gleich, wenn sie nach deutschem Strafrecht eine solche nach § 176 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 wäre.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 176d
titel: Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
content: absatz: Verursacht der Täter durch den sexuellen Missbrauch (§§ 176 bis 176c) mindestens leichtfertig den Tod eines Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 176e
titel: Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern
content: absatz: (1) Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und der dazu bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer
nummer: text: 1. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, als Anleitung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
text: 2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in den §§ 176 bis 176d genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,
absatz: um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.
absatz: (3) Wer einen in Absatz 1 bezeichneten Inhalt abruft, besitzt, einer anderen Person zugänglich macht oder einer anderen Person den Besitz daran verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (4) Absatz 3 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:
nummer: text: 1. staatlichen Aufgaben,
text: 2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
text: 3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.
absatz: (5) Die Absätze 1 und 3 gelten nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn
nummer: text: 1. kein kinderpornographischer Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt oder der unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, verbreitet oder einer anderen Person der Besitz daran verschafft wird, und
text: 2. die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
absatz: (6) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 177
titel: Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
content: absatz: (1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn
nummer: text: 1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,
text: 2. der Täter ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
text: 3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
text: 4. der Täter eine Lage ausnutzt, in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
text: 5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn die Unfähigkeit, einen Willen zu bilden oder zu äußern, auf einer Krankheit oder Behinderung des Opfers beruht.
absatz: (5) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
nummer: text: 1. gegenüber dem Opfer Gewalt anwendet,
text: 2. dem Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben droht oder
text: 3. eine Lage ausnutzt, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist.
absatz: (6) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
nummer: text: 1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen lässt oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen lässt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder
text: 2. die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
absatz: (7) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
nummer: text: 1. eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
text: 2. sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden, oder
text: 3. das Opfer in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
absatz: (8) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
nummer: text: 1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet oder
text: 2. das Opfer
buchstaben: a) bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder
b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
absatz: (9) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 4 und 5 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 7 und 8 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 178
titel: Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge
content: absatz: Verursacht der Täter durch den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 179
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 180
titel: Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
content: absatz: (1) Wer sexuellen Handlungen einer Person unter sechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder sexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person unter sechzehn Jahren
nummer: text: 1. durch seine Vermittlung oder
text: 2. durch Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit
listenende: text: Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Vorschubleisten seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.
absatz: (2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren bestimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer solchen Handlungen durch seine Vermittlung Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) Im Fall des Absatzes 2 ist der Versuch strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 180a
titel: Ausbeutung von Prostituierten
content: absatz: (1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Prostitution nachgehen und in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer
nummer: text: 1. einer Person unter achtzehn Jahren zur Ausübung der Prostitution Wohnung, gewerbsmäßig Unterkunft oder gewerbsmäßig Aufenthalt gewährt oder
text: 2. eine andere Person, der er zur Ausübung der Prostitution Wohnung gewährt, zur Prostitution anhält oder im Hinblick auf sie ausbeutet.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: (XXXX) §§ 180b und 181
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 181a
titel: Zuhälterei
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
nummer: text: 1. eine andere Person, die der Prostitution nachgeht, ausbeutet oder
text: 2. seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,
listenende: text: und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.
absatz: (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die persönliche oder wirtschaftliche Unabhängigkeit einer anderen Person dadurch beeinträchtigt, dass er gewerbsmäßig die Prostitutionsausübung der anderen Person durch Vermittlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick darauf Beziehungen zu ihr unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen.
absatz: (3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch bestraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Handlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete Förderung gegenüber seinem Ehegatten oder Lebenspartner vornimmt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 181b
titel: Führungsaufsicht
content: absatz: In den Fällen der §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 181a, 182 und 184b kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 182
titel: Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen
content: absatz: (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage
nummer: text: 1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder
text: 2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.
absatz: (3) Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie
nummer: text: 1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder
text: 2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,
listenende: text: und dabei die ihr gegenüber fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (4) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (5) In den Fällen des Absatzes 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
absatz: (6) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 kann das Gericht von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 183
titel: Exhibitionistische Handlungen
content: absatz: (1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
absatz: (3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.
absatz: (4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung
nummer: text: 1. nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe androht, oder
text: 2. nach § 174 Absatz 3 Nummer 1 oder § 176a Absatz 1 Nummer 1
listenende: text: bestraft wird.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 183a
titel: Erregung öffentlichen Ärgernisses
content: absatz: Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 183 mit Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184
titel: Verbreitung pornographischer Inhalte
content: absatz: (1) Wer einen pornographischen Inhalt (§ 11 Absatz 3)
nummer: text: 1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,
text: 2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht,
text: 3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,
text: 3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,
text: 4. im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,
text: 5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet oder bewirbt,
text: 6. an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,
text: 7. in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,
text: 8. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um diesen im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
text: 9. auszuführen unternimmt, um diesen im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Absatz 1 Nummer 1 und 2 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.
absatz: (3) bis (7) (weggefallen)
fussnoten: § 184 Abs. 1 Nr. 7: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.1.1978 I 405 - 1 BvL 13/76 -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184a
titel: Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Inhalte
content: absatz: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen pornographischen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat,
nummer: text: 1. verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
text: 2. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
listenende: text: In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184b
titel: Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
nummer: text: 1. einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:
buchstaben: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,
text: 2. es unternimmt, einer anderen Person einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,
text: 3. einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
text: 4. einen kinderpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.
listenende: text: Gibt der kinderpornographische Inhalt in den Fällen von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
absatz: (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.
absatz: (3) Wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (4) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 Nummer 1 strafbar.
absatz: (5) Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:
nummer: text: 1. staatlichen Aufgaben,
text: 2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
text: 3. dienstlichen oder beruflichen Pflichten.
absatz: (6) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 gilt nicht für dienstliche Handlungen im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, wenn
nummer: text: 1. die Handlung sich auf einen kinderpornographischen Inhalt bezieht, der kein tatsächliches Geschehen wiedergibt und auch nicht unter Verwendung einer Bildaufnahme eines Kindes oder Jugendlichen hergestellt worden ist, und
text: 2. die Aufklärung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
absatz: (7) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184c
titel: Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Inhalte
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. einen jugendpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum Gegenstand hat:
buchstaben: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person,
b) die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in aufreizend geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person,
text: 2. es unternimmt, einer anderen Person einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zugänglich zu machen oder den Besitz daran zu verschaffen,
text: 3. einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder
text: 4. einen jugendpornographischen Inhalt herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 oder 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt der Inhalt in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
absatz: (3) Wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, abzurufen oder sich den Besitz an einem solchen Inhalt zu verschaffen, oder wer einen solchen Inhalt besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf einen solchen jugendpornographischen Inhalt, den sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.
absatz: (5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.
absatz: (6) § 184b Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184d
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184e
titel: Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen
content: absatz: (1) Nach § 184b Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung veranstaltet. Nach § 184c Absatz 1 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung veranstaltet.
absatz: (2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine kinderpornographische Darbietung besucht. Nach § 184c Absatz 3 wird auch bestraft, wer eine jugendpornographische Darbietung besucht. § 184b Absatz 5 Nummer 1 und 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184f
titel: Ausübung der verbotenen Prostitution
content: absatz: Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184g
titel: Jugendgefährdende Prostitution
content: absatz: Wer der Prostitution
nummer: text: 1. in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder
text: 2. in einem Haus, in dem Personen unter achtzehn Jahren wohnen,
listenende: text: in einer Weise nachgeht, die diese Personen sittlich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184h
titel: Begriffsbestimmungen
content: absatz: Im Sinne dieses Gesetzes sind
nummer: text: 1. sexuelle Handlungen nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,
text: 2. sexuelle Handlungen vor einer anderen Person nur solche, die vor einer anderen Person vorgenommen werden, die den Vorgang wahrnimmt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184i
titel: Sexuelle Belästigung
content: absatz: (1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.
absatz: (2) In besonders schweren Fällen ist die Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.
absatz: (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184j
titel: Straftaten aus Gruppen
content: absatz: Wer eine Straftat dadurch fördert, dass er sich an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn von einem Beteiligten der Gruppe eine Straftat nach den §§ 177 oder 184i begangen wird und die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184k
titel: Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. absichtlich oder wissentlich von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt, soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind,
text: 2. eine durch eine Tat nach Nummer 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
text: 3. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in der Nummer 1 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht.
absatz: (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
absatz: (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.
absatz: (4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 184l
titel: Inverkehrbringen, Erwerb und Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. eine körperliche Nachbildung eines Kindes oder eines Körperteiles eines Kindes, die nach ihrer Beschaffenheit zur Vornahme sexueller Handlungen bestimmt ist, herstellt, anbietet oder bewirbt oder
text: 2. mit einer in Nummer 1 beschriebenen Nachbildung Handel treibt oder sie hierzu in oder durch den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder
text: 3. ohne Handel zu treiben, eine in Nummer 1 beschriebene Nachbildung veräußert, abgibt oder sonst in Verkehr bringt.
listenende: text: Satz 1 gilt nicht, wenn die Tat nach § 184b mit schwererer Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beschriebene Nachbildung erwirbt, besitzt oder in oder durch den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
absatz: (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist der Versuch strafbar.
absatz: (4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung staatlicher Aufgaben oder dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.
absatz: (5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.
fussnoten: Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreizehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung
paragraf: § 185
titel: Beleidigung
content: absatz: Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 186
titel: Üble Nachrede
content: absatz: Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 187
titel: Verleumdung
content: absatz: Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 188
titel: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
content: absatz: (1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
absatz: (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 189
titel: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
content: absatz: Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 190
titel: Wahrheitsbeweis durch Strafurteil
content: absatz: Ist die behauptete oder verbreitete Tatsache eine Straftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht anzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat rechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der Wahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Beleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung rechtskräftig freigesprochen worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 191
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 192
titel: Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises
content: absatz: Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 192a
titel: Verhetzende Beleidigung
content: absatz: Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 193
titel: Wahrnehmung berechtigter Interessen
content: absatz: Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen oder Tathandlungen nach § 192a, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen vorgenommen werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 194
titel: Strafantrag
content: absatz: (1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. In den Fällen der §§ 188 und 192a wird die Tat auch dann verfolgt, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Die Taten nach den Sätzen 2 und 3 können jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.
absatz: (2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass ein Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.
absatz: (3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
absatz: (4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: (XXXX) §§ 195 bis 198
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 199
titel: Wechselseitig begangene Beleidigungen
content: absatz: Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 200
titel: Bekanntgabe der Verurteilung
content: absatz: (1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird.
absatz: (2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen. Ist die Beleidigung durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen, so soll die Bekanntmachung, wenn möglich, auf dieselbe Art erfolgen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Beleidigung
paragraf: § 201
titel: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
nummer: text: 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
text: 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
nummer: text: 1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
text: 2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
listenende: text: Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
absatz: (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
absatz: (4) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
paragraf: § 201a
titel: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
text: 2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
text: 3. eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt,
text: 4. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
text: 5. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und in den Fällen der Nummern 1 und 2 dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht. Dies gilt unter den gleichen Voraussetzungen auch für eine Bildaufnahme von einer verstorbenen Person.
absatz: (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,
nummer: text: 1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
text: 2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.
absatz: (4) Absatz 1 Nummer 2 und 3, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 4 oder 5, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.
absatz: (5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
paragraf: § 202
titel: Verletzung des Briefgeheimnisses
content: absatz: (1) Wer unbefugt
nummer: text: 1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, öffnet oder
text: 2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom Inhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behältnis gegen Kenntnisnahme besonders gesichert ist, Kenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis geöffnet hat.
absatz: (3) Einem Schriftstück im Sinne der Absätze 1 und 2 steht eine Abbildung gleich.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
paragraf: § 202a
titel: Ausspähen von Daten
content: absatz: (1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
paragraf: § 202b
titel: Abfangen von Daten
content: absatz: Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
paragraf: § 202c
titel: Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
content: absatz: (1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
nummer: text: 1. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die den Zugang zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
text: 2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist,
listenende: text: herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
paragraf: § 202d
titel: Datenhehlerei
content: absatz: (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
absatz: (3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere
nummer: text: 1. solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen, sowie
text: 2. solche beruflichen Handlungen der in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Personen, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
paragraf: § 203
titel: Verletzung von Privatgeheimnissen
content: absatz: (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
nummer: text: 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
text: 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlußprüfung,
text: 3. Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten,
text: 3a. Organ oder Mitglied eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, einer Berufsausübungsgesellschaft von Rechtsanwälten oder europäischen niedergelassenen Rechtsanwälten oder einer Berufsausübungsgesellschaft von Patentanwälten oder niedergelassenen europäischen Patentanwälten im Zusammenhang mit der Beratung und Vertretung der Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Berufsausübungsgesellschaft im Bereich der Wirtschaftsprüfung, Buchprüfung oder Hilfeleistung in Steuersachen oder ihrer rechtsanwaltlichen oder patentanwaltlichen Tätigkeit,
text: 4. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
text: 5. Mitglied oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
text: 6. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staatlich anerkanntem Sozialpädagogen oder
text: 7. Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
listenende: text: anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
nummer: text: 1. Amtsträger oder Europäischer Amtsträger,
text: 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
text: 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,
text: 4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungsausschusses, sonstigen Ausschusses oder Rates, das nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungsorgans ist, oder als Hilfskraft eines solchen Ausschusses oder Rates,
text: 5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist, oder
text: 6. Person, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden ist,
listenende: text: anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekanntgegeben werden und das Gesetz dies nicht untersagt.
absatz: (2a) (weggefallen)
absatz: (3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken.
absatz: (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Datenschutzbeauftragter bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer
nummer: text: 1. als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
text: 2. als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
text: 3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.
absatz: (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen unbefugt offenbart.
absatz: (6) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
paragraf: § 204
titel: Verwertung fremder Geheimnisse
content: absatz: (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) § 203 Absatz 5 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
paragraf: § 205
titel: Strafantrag
content: absatz: (1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der §§ 202, 203 und 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Dies gilt auch in den Fällen der §§ 201a, 202a, 202b und 202d, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
absatz: (2) Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über; dies gilt nicht in den Fällen der §§ 202a, 202b und 202d. Gehört das Geheimnis nicht zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten, so geht das Antragsrecht bei Straftaten nach den §§ 203 und 204 auf die Erben über. Offenbart oder verwertet der Täter in den Fällen der §§ 203 und 204 das Geheimnis nach dem Tod des Betroffenen, so gelten die Sätze 1 und 2 sinngemäß. In den Fällen des § 201a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Satz 2 steht das Antragsrecht den in § 77 Absatz 2 bezeichneten Angehörigen zu.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
paragraf: § 206
titel: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
content: absatz: (1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt
nummer: text: 1. eine Sendung, die einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraut worden und verschlossen ist, öffnet oder sich von ihrem Inhalt ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft,
text: 2. eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt oder
text: 3. eine der in Absatz 1 oder in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Handlungen gestattet oder fördert.
absatz: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Personen, die
nummer: text: 1. Aufgaben der Aufsicht über ein in Absatz 1 bezeichnetes Unternehmen wahrnehmen,
text: 2. von einem solchen Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind oder
text: 3. mit der Herstellung einer dem Betrieb eines solchen Unternehmens dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind.
absatz: (4) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die ihm als außerhalb des Post- oder Telekommunikationsbereichs tätigem Amtsträger auf Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (5) Dem Postgeheimnis unterliegen die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen sowie der Inhalt von Postsendungen. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
paragraf: (XXXX) §§ 207 bis 210
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
paragraf: § 211
titel: Mord
content: absatz: (1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
absatz: (2) Mörder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet.
fussnoten: § 211: Nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 21.6.1977 I 1236 - 1 BvL 14/76 -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 212
titel: Totschlag
content: absatz: (1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 213
titel: Minder schwerer Fall des Totschlags
content: absatz: War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: (XXXX) §§ 214 und 215
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 216
titel: Tötung auf Verlangen
content: absatz: (1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 217
titel: Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
content: absatz: (1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.
fussnoten: § 217: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 3.12.2015 I 2177 mWv 10.12.2015; nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG unvereinbar und nichtig gem. BVerfGE v. 26.2.2020 I 525 - 2 BvR 2347/15 u.a. -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 218
titel: Schwangerschaftsabbruch
content: absatz: (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.
absatz: (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. gegen den Willen der Schwangeren handelt oder
text: 2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung der Schwangeren verursacht.
absatz: (3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
absatz: (4) Der Versuch ist strafbar. Die Schwangere wird nicht wegen Versuchs bestraft.
fussnoten: §§ 218 bis 219b (früher §§ 218 bis 219d): IdF d. Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvQ 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt.
§ 218: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 I 820 - 2 BvF 2/90 u. a. -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 218a
titel: Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs
content: absatz: (1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn
nummer: text: 1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
text: 2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
text: 3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
absatz: (2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.
absatz: (3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 178 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht, und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
absatz: (4) Die Schwangere ist nicht nach § 218 strafbar, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach Beratung (§ 219) von einem Arzt vorgenommen worden ist und seit der Empfängnis nicht mehr als zweiundzwanzig Wochen verstrichen sind. Das Gericht kann von Strafe nach § 218 absehen, wenn die Schwangere sich zur Zeit des Eingriffs in besonderer Bedrängnis befunden hat.
fussnoten: § 218a Abs. 4: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 218b
titel: Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung
content: absatz: (1) Wer in den Fällen des § 218a Abs. 2 oder 3 eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß ihm die schriftliche Feststellung eines Arztes, der nicht selbst den Schwangerschaftsabbruch vornimmt, darüber vorgelegen hat, ob die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 gegeben sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Wer als Arzt wider besseres Wissen eine unrichtige Feststellung über die Voraussetzungen des § 218a Abs. 2 oder 3 zur Vorlage nach Satz 1 trifft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist. Die Schwangere ist nicht nach Satz 1 oder 2 strafbar.
absatz: (2) Ein Arzt darf Feststellungen nach § 218a Abs. 2 oder 3 nicht treffen, wenn ihm die zuständige Stelle dies untersagt hat, weil er wegen einer rechtswidrigen Tat nach Absatz 1, den §§ 218 oder 219b oder wegen einer anderen rechtswidrigen Tat, die er im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch begangen hat, rechtskräftig verurteilt worden ist. Die zuständige Stelle kann einem Arzt vorläufig untersagen, Feststellungen nach § 218a Abs. 2 und 3 zu treffen, wenn gegen ihn wegen des Verdachts einer der in Satz 1 bezeichneten rechtswidrigen Taten das Hauptverfahren eröffnet worden ist.
fussnoten: § 218b: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 218c
titel: Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch
content: absatz: (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht,
nummer: text: 1. ohne der Frau Gelegenheit gegeben zu haben, ihm die Gründe für ihr Verlangen nach Abbruch der Schwangerschaft darzulegen,
text: 2. ohne die Schwangere über die Bedeutung des Eingriffs, insbesondere über Ablauf, Folgen, Risiken, mögliche physische und psychische Auswirkungen ärztlich beraten zu haben,
text: 3. ohne sich zuvor in den Fällen des § 218a Abs. 1 und 3 auf Grund ärztlicher Untersuchung von der Dauer der Schwangerschaft überzeugt zu haben oder
text: 4. obwohl er die Frau in einem Fall des § 218a Abs. 1 nach § 219 beraten hat,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 218 mit Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Die Schwangere ist nicht nach Absatz 1 strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 219
titel: Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage
content: absatz: (1) Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen. Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt. Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.
absatz: (2) Die Beratung hat nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu erfolgen. Die Beratungsstelle hat der Schwangeren nach Abschluß der Beratung hierüber eine mit dem Datum des letzten Beratungsgesprächs und dem Namen der Schwangeren versehene Bescheinigung nach Maßgabe des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auszustellen. Der Arzt, der den Abbruch der Schwangerschaft vornimmt, ist als Berater ausgeschlossen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 219a
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 219b
titel: Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft
content: absatz: (1) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach § 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum Schwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch ihrer Schwangerschaft vorbereitet, ist nicht nach Absatz 1 strafbar.
absatz: (3) Mittel oder Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden.
fussnoten: § 219b: Anwendbar ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 219c
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
fussnoten: § 219c: Aufgeh. durch Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt.
§ 219c: Aufhebung wirksam ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 219d
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
fussnoten: § 219d: Aufgeh. durch Art. 13 Nr. 1 G v. 27.7.1992 I 1398 mWv 5.8.1992; Art. 13 Nr. 1 trat einstweilen nicht in Kraft gem. BVerfGE v. 4.8.1992 I 1585 - 2 BvO 16/92 u. a. -; die einstweilige Anordnung v. 4.8.1992 wurde nach BVerfGE v. 25.1.1993 I 270 wiederholt.
§ 219d: Aufhebung wirksam ab 16.6.1993 gem. Abschn. II Nr. 1 nach Maßgabe der Nr. 2 bis 9 der Entscheidungsformel gem. BVerfGE v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90 u. a. -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 220
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 220a
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 221
titel: Aussetzung
content: absatz: (1) Wer einen Menschen
nummer: text: 1. in eine hilflose Lage versetzt oder
text: 2. in einer hilflosen Lage im Stich läßt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist,
listenende: text: und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
nummer: text: 1. die Tat gegen sein Kind oder eine Person begeht, die ihm zur Erziehung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, oder
text: 2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
absatz: (3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
absatz: (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 222
titel: Fahrlässige Tötung
content: absatz: Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen das Leben
paragraf: § 223
titel: Körperverletzung
content: absatz: (1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
körperliche Unversehrtheit
paragraf: § 224
titel: Gefährliche Körperverletzung
content: absatz: (1) Wer die Körperverletzung
nummer: text: 1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
text: 2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
text: 3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
text: 4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
text: 5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
listenende: text: begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
körperliche Unversehrtheit
paragraf: § 225
titel: Mißhandlung von Schutzbefohlenen
content: absatz: (1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die
nummer: text: 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht,
text: 2. seinem Hausstand angehört,
text: 3. von dem Fürsorgepflichtigen seiner Gewalt überlassen worden oder
text: 4. ihm im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist,
listenende: text: quält oder roh mißhandelt, oder wer durch böswillige Vernachlässigung seiner Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter die schutzbefohlene Person durch die Tat in die Gefahr
nummer: text: 1. des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder
text: 2. einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung
listenende: text: bringt.
absatz: (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
körperliche Unversehrtheit
paragraf: § 226
titel: Schwere Körperverletzung
content: absatz: (1) Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person
nummer: text: 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
text: 2. ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
text: 3. in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,
listenende: text: so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
absatz: (2) Verursacht der Täter eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen absichtlich oder wissentlich, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
absatz: (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
körperliche Unversehrtheit
paragraf: § 226a
titel: Verstümmelung weiblicher Genitalien
content: absatz: (1) Wer die äußeren Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
körperliche Unversehrtheit
paragraf: § 227
titel: Körperverletzung mit Todesfolge
content: absatz: (1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
körperliche Unversehrtheit
paragraf: § 228
titel: Einwilligung
content: absatz: Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
körperliche Unversehrtheit
paragraf: § 229
titel: Fahrlässige Körperverletzung
content: absatz: Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
körperliche Unversehrtheit
paragraf: § 230
titel: Strafantrag
content: absatz: (1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.
absatz: (2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
körperliche Unversehrtheit
paragraf: § 231
titel: Beteiligung an einer Schlägerei
content: absatz: (1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.
absatz: (2) Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne daß ihm dies vorzuwerfen ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
körperliche Unversehrtheit
paragraf: § 232
titel: Menschenhandel
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt, wenn
nummer: text: 1. diese Person ausgebeutet werden soll
buchstaben: a) bei der Ausübung der Prostitution oder bei der Vornahme sexueller Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder bei der Duldung sexueller Handlungen an sich selbst durch den Täter oder eine dritte Person,
b) durch eine Beschäftigung,
c) bei der Ausübung der Bettelei oder
d) bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person,
text: 2. diese Person in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnissen, die dem entsprechen oder ähneln, gehalten werden soll oder
text: 3. dieser Person rechtswidrig ein Organ entnommen werden soll.
listenende: text: Ausbeutung durch eine Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die Beschäftigung aus rücksichtslosem Gewinnstreben zu Arbeitsbedingungen erfolgt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen solcher Arbeitnehmer stehen, welche der gleichen oder einer vergleichbaren Beschäftigung nachgehen (ausbeuterische Beschäftigung).
absatz: (2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person, die in der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Weise ausgebeutet werden soll,
nummer: text: 1. mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List anwirbt, befördert, weitergibt, beherbergt oder aufnimmt oder
text: 2. entführt oder sich ihrer bemächtigt oder ihrer Bemächtigung durch eine dritte Person Vorschub leistet.
absatz: (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn
nummer: text: 1. das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist,
text: 2. der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
text: 3. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
listenende: text: In den Fällen des Absatzes 2 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umstände vorliegt.
absatz: (4) In den Fällen der Absätze 1, 2 und 3 Satz 1 ist der Versuch strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 232a
titel: Zwangsprostitution
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,
nummer: text: 1. die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder
text: 2. sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vorzunehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen zu lassen.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List zu der Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder den in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten sexuellen Handlungen veranlasst.
absatz: (4) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und in den Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr zu erkennen, wenn einer der in § 232 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Umstände vorliegt.
absatz: (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen, in minder schweren Fällen der Absätze 3 und 4 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
absatz: (6) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer an einer Person, die Opfer
nummer: text: 1. eines Menschenhandels nach § 232 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit § 232 Absatz 2, oder
text: 2. einer Tat nach den Absätzen 1 bis 5
listenende: text: geworden ist und der Prostitution nachgeht, gegen Entgelt sexuelle Handlungen vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt und dabei deren persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder deren Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, ausnutzt. Verkennt der Täter bei der sexuellen Handlung zumindest leichtfertig die Umstände des Satzes 1 Nummer 1 oder 2 oder die persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage des Opfers oder dessen Hilfslosigkeit, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Nach den Sätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer eine Tat nach Satz 1 Nummer 1 oder 2, die zum Nachteil der Person, die nach Satz 1 der Prostitution nachgeht, begangen wurde, freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht diese Tat zu diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 232b
titel: Zwangsarbeit
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst,
nummer: text: 1. eine ausbeuterische Beschäftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2) aufzunehmen oder fortzusetzen,
text: 2. sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnisse, die dem entsprechen oder ähneln, zu begeben oder
text: 3. die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List veranlasst,
nummer: text: 1. eine ausbeuterische Beschäftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2) aufzunehmen oder fortzusetzen,
text: 2. sich in Sklaverei, Leibeigenschaft, Schuldknechtschaft oder in Verhältnisse, die dem entsprechen oder ähneln, zu begeben oder
text: 3. die Bettelei, bei der sie ausgebeutet wird, aufzunehmen oder fortzusetzen.
absatz: (4) § 232a Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 233
titel: Ausbeutung der Arbeitskraft
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren ausbeutet
nummer: text: 1. durch eine Beschäftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2,
text: 2. bei der Ausübung der Bettelei oder
text: 3. bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person.
absatz: (2) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn
nummer: text: 1. das Opfer zur Zeit der Tat unter achtzehn Jahren alt ist,
text: 2. der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer misshandelt oder durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung wenigstens leichtfertig in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt,
text: 3. der Täter das Opfer durch das vollständige oder teilweise Vorenthalten der für die Tätigkeit des Opfers üblichen Gegenleistung in wirtschaftliche Not bringt oder eine bereits vorhandene wirtschaftliche Not erheblich vergrößert oder
text: 4. der Täter als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
absatz: (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer Tat nach Absatz 1 Nummer 1 Vorschub leistet durch die
nummer: text: 1. Vermittlung einer ausbeuterischen Beschäftigung (§ 232 Absatz 1 Satz 2),
text: 2. Vermietung von Geschäftsräumen oder
text: 3. Vermietung von Räumen zum Wohnen an die auszubeutende Person.
listenende: text: Satz 1 gilt nicht, wenn die Tat bereits nach anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 233a
titel: Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt und sie in dieser Lage ausbeutet
nummer: text: 1. bei der Ausübung der Prostitution,
text: 2. durch eine Beschäftigung nach § 232 Absatz 1 Satz 2,
text: 3. bei der Ausübung der Bettelei oder
text: 4. bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen durch diese Person.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) In den Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen, wenn einer der in § 233 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Umstände vorliegt.
absatz: (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 233b
titel: Führungsaufsicht
content: absatz: In den Fällen der §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, der §§ 232b, 233 Absatz 1 bis 4 und des § 233a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 234
titel: Menschenraub
content: absatz: (1) Wer sich einer anderen Person mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List bemächtigt, um sie in hilfloser Lage auszusetzen oder dem Dienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung im Ausland zuzuführen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 234a
titel: Verschleppung
content: absatz: (1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlaßt, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren, und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
absatz: (3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 234b
titel: Verschwindenlassen von Personen
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer als Amtsträger oder im Auftrag oder mit Billigung eines Staates
nummer: text: 1. eine Person entführt oder sonst ihrer körperlichen Freiheit beraubt, wobei im Weiteren die Auskunft über ihr Schicksal oder ihren Verbleib verweigert wird, oder
text: 2. das Schicksal oder den Verbleib einer Person verschleiert, die von einem Amtsträger oder im Auftrag oder mit Billigung eines Staates entführt oder sonst ihrer körperlichen Freiheit beraubt worden ist, oder die Auskunft darüber verweigert,
listenende: text: und sie dadurch dem Schutz des Gesetzes entzieht.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 235
titel: Entziehung Minderjähriger
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. eine Person unter achtzehn Jahren mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List oder
text: 2. ein Kind, ohne dessen Angehöriger zu sein,
listenende: text: den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger entzieht oder vorenthält.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind den Eltern, einem Elternteil, dem Vormund oder dem Pfleger
nummer: text: 1. entzieht, um es in das Ausland zu verbringen, oder
text: 2. im Ausland vorenthält, nachdem es dorthin verbracht worden ist oder es sich dorthin begeben hat.
absatz: (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 2 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.
absatz: (4) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
nummer: text: 1. das Opfer durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt oder
text: 2. die Tat gegen Entgelt oder in der Absicht begeht, sich oder einen Dritten zu bereichern.
absatz: (5) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
absatz: (6) In minder schweren Fällen des Absatzes 4 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 5 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
absatz: (7) Die Entziehung Minderjähriger wird in den Fällen der Absätze 1 bis 3 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 236
titel: Kinderhandel
content: absatz: (1) Wer sein noch nicht achtzehn Jahre altes Kind oder seinen noch nicht achtzehn Jahre alten Mündel oder Pflegling unter grober Vernachlässigung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht einem anderen auf Dauer überlässt und dabei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in den Fällen des Satzes 1 das Kind, den Mündel oder Pflegling auf Dauer bei sich aufnimmt und dafür ein Entgelt gewährt.
absatz: (2) Wer unbefugt
nummer: text: 1. die Adoption einer Person unter achtzehn Jahren vermittelt oder
text: 2. eine Vermittlungstätigkeit ausübt, die zum Ziel hat, daß ein Dritter eine Person unter achtzehn Jahren auf Dauer bei sich aufnimmt,
listenende: text: und dabei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Vermittler der Adoption einer Person unter achtzehn Jahren einer Person für die Erteilung der erforderlichen Zustimmung zur Adoption ein Entgelt gewährt. Bewirkt der Täter in den Fällen des Satzes 1, daß die vermittelte Person in das Inland oder in das Ausland verbracht wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
nummer: text: 1. aus Gewinnsucht, gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung eines Kinderhandels verbunden hat, oder
text: 2. das Kind oder die vermittelte Person durch die Tat in die Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung bringt.
absatz: (5) In den Fällen der Absätze 1 und 3 kann das Gericht bei Beteiligten und in den Fällen der Absätze 2 und 3 bei Teilnehmern, deren Schuld unter Berücksichtigung des körperlichen oder seelischen Wohls des Kindes oder der vermittelten Person gering ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach den Absätzen 1 bis 3 absehen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 237
titel: Zwangsheirat
content: absatz: (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 238
titel: Nachstellung
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung nicht unerheblich zu beeinträchtigen, indem er wiederholt
nummer: text: 1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,
text: 2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
text: 3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person
buchstaben: a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder
b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen,
text: 4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht,
text: 5. zulasten dieser Person, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person eine Tat nach § 202a, § 202b oder § 202c begeht,
text: 6. eine Abbildung dieser Person, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,
text: 7. einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, diese Person verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, unter Vortäuschung der Urheberschaft der Person verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
text: 8. eine mit den Nummern 1 bis 7 vergleichbare Handlung vornimmt.
absatz: (2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 7 wird die Nachstellung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. durch die Tat eine Gesundheitsschädigung des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person verursacht,
text: 2. das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahestehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt,
text: 3. dem Opfer durch eine Vielzahl von Tathandlungen über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nachstellt,
text: 4. bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 ein Computerprogramm einsetzt, dessen Zweck das digitale Ausspähen anderer Personen ist,
text: 5. eine durch eine Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 erlangte Abbildung bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 6 verwendet,
text: 6. einen durch eine Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 5 erlangten Inhalt (§ 11 Absatz 3) bei einer Tathandlung nach Absatz 1 Nummer 7 verwendet oder
text: 7. über einundzwanzig Jahre ist und das Opfer unter sechzehn Jahre ist.
absatz: (3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahestehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 239
titel: Freiheitsberaubung
content: absatz: (1) Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter
nummer: text: 1. das Opfer länger als eine Woche der Freiheit beraubt oder
text: 2. durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht.
absatz: (4) Verursacht der Täter durch die Tat oder eine während der Tat begangene Handlung den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
absatz: (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 239a
titel: Erpresserischer Menschenraub
content: absatz: (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um die Sorge des Opfers um sein Wohl oder die Sorge eines Dritten um das Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253) auszunutzen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Erpressung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
absatz: (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
absatz: (4) Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wenn der Täter das Opfer unter Verzicht auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis zurückgelangen läßt. Tritt dieser Erfolg ohne Zutun des Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Erfolg zu erreichen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 239b
titel: Geiselnahme
content: absatz: (1) Wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) § 239a Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 239c
titel: Führungsaufsicht
content: absatz: In den Fällen der §§ 239a und 239b kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 240
titel: Nötigung
content: absatz: (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
text: 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 241
titel: Bedrohung
content: absatz: (1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.
absatz: (4) Wird die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen, ist in den Fällen des Absatzes 1 auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe und in den Fällen der Absätze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.
absatz: (5) Die für die angedrohte Tat geltenden Vorschriften über den Strafantrag sind entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 241a
titel: Politische Verdächtigung
content: absatz: (1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen die
persönliche Freiheit
paragraf: § 242
titel: Diebstahl
content: absatz: (1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Diebstahl und Unterschlagung
paragraf: § 243
titel: Besonders schwerer Fall des Diebstahls
content: absatz: (1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält,
text: 2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,
text: 3. gewerbsmäßig stiehlt,
text: 4. aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,
text: 5. eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,
text: 6. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder
text: 7. eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.
absatz: (2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Diebstahl und Unterschlagung
paragraf: § 244
titel: Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
nummer: text: 1. einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter
buchstaben: a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
text: 2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt oder
text: 3. einen Diebstahl begeht, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in der Wohnung verborgen hält.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 3 ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
absatz: (4) Betrifft der Wohnungseinbruchdiebstahl nach Absatz 1 Nummer 3 eine dauerhaft genutzte Privatwohnung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Diebstahl und Unterschlagung
paragraf: § 244a
titel: Schwerer Bandendiebstahl
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer den Diebstahl unter den in § 243 Abs. 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen oder in den Fällen des § 244 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
absatz: (3) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Diebstahl und Unterschlagung
paragraf: § 245
titel: Führungsaufsicht
content: absatz: In den Fällen der §§ 242 bis 244a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Diebstahl und Unterschlagung
paragraf: § 246
titel: Unterschlagung
content: absatz: (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Diebstahl und Unterschlagung
paragraf: § 247
titel: Haus- und Familiendiebstahl
content: absatz: Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Diebstahl und Unterschlagung
paragraf: § 248
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Diebstahl und Unterschlagung
paragraf: § 248a
titel: Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
content: absatz: Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Diebstahl und Unterschlagung
paragraf: § 248b
titel: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs
content: absatz: (1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen den Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
absatz: (4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind die Fahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, Landkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie nicht an Bahngleise gebunden sind.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Diebstahl und Unterschlagung
paragraf: § 248c
titel: Entziehung elektrischer Energie
content: absatz: (1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrichtung fremde elektrische Energie mittels eines Leiters entzieht, der zur ordnungsmäßigen Entnahme von Energie aus der Anlage oder Einrichtung nicht bestimmt ist, wird, wenn er die Handlung in der Absicht begeht, die elektrische Energie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
absatz: (4) Wird die in Absatz 1 bezeichnete Handlung in der Absicht begangen, einem anderen rechtswidrig Schaden zuzufügen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunzehnter Abschnitt
gliederungstitel: Diebstahl und Unterschlagung
paragraf: § 249
titel: Raub
content: absatz: (1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Raub und Erpressung
paragraf: § 250
titel: Schwerer Raub
content: absatz: (1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn
nummer: text: 1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
buchstaben: a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
c) eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
text: 2. der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
absatz: (2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
nummer: text: 1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,
text: 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder
text: 3. eine andere Person
buchstaben: a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
absatz: (3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Raub und Erpressung
paragraf: § 251
titel: Raub mit Todesfolge
content: absatz: Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Raub und Erpressung
paragraf: § 252
titel: Räuberischer Diebstahl
content: absatz: Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu bestrafen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Raub und Erpressung
paragraf: § 253
titel: Erpressung
content: absatz: (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Raub und Erpressung
paragraf: § 254
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Raub und Erpressung
paragraf: § 255
titel: Räuberische Erpressung
content: absatz: Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Raub und Erpressung
paragraf: § 256
titel: Führungsaufsicht
content: absatz: In den Fällen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Raub und Erpressung
paragraf: § 257
titel: Begünstigung
content: absatz: (1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
absatz: (3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet.
absatz: (4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248a gilt sinngemäß.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Einundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Begünstigung und Hehlerei
paragraf: § 258
titel: Strafvereitelung
content: absatz: (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
absatz: (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
absatz: (4) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
absatz: (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Einundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Begünstigung und Hehlerei
paragraf: § 258a
titel: Strafvereitelung im Amt
content: absatz: (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren oder dem Verfahren zur Anordnung der Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) § 258 Abs. 3 und 6 ist nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Einundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Begünstigung und Hehlerei
paragraf: § 259
titel: Hehlerei
content: absatz: (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Einundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Begünstigung und Hehlerei
paragraf: § 260
titel: Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei
nummer: text: 1. gewerbsmäßig oder
text: 2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat,
listenende: text: begeht.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Einundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Begünstigung und Hehlerei
paragraf: § 260a
titel: Gewerbsmäßige Bandenhehlerei
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub, Diebstahl oder Hehlerei verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
absatz: (3) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Einundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Begünstigung und Hehlerei
paragraf: § 261
titel: Geldwäsche
content: absatz: (1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt,
nummer: text: 1. verbirgt,
text: 2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,
text: 3. sich oder einem Dritten verschafft oder
text: 4. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er dessen Herkunft zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 gilt dies nicht in Bezug auf einen Gegenstand, den ein Dritter zuvor erlangt hat, ohne hierdurch eine rechtswidrige Tat zu begehen. Wer als Strafverteidiger ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt, handelt in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 und 4 nur dann vorsätzlich, wenn er zu dem Zeitpunkt der Annahme des Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatte.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer Tatsachen, die für das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft eines Gegenstands nach Absatz 1 von Bedeutung sein können, verheimlicht oder verschleiert.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) Wer eine Tat nach Absatz 1 oder Absatz 2 als Verpflichteter nach § 2 des Geldwäschegesetzes begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (5) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche verbunden hat.
absatz: (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass es sich um einen Gegenstand nach Absatz 1 handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 nicht für einen Strafverteidiger, der ein Honorar für seine Tätigkeit annimmt.
absatz: (7) Wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist, wird nach den Absätzen 1 bis 6 nur dann bestraft, wenn er den Gegenstand in den Verkehr bringt und dabei dessen rechtswidrige Herkunft verschleiert.
absatz: (8) Nach den Absätzen 1 bis 6 wird nicht bestraft,
nummer: text: 1. wer die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat zu diesem Zeitpunkt bereits ganz oder zum Teil entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und
text: 2. in den Fällen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt.
absatz: (9) Einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 stehen Gegenstände, die aus einer im Ausland begangenen Tat herrühren, gleich, wenn die Tat nach deutschem Strafrecht eine rechtswidrige Tat wäre und
nummer: text: 1. am Tatort mit Strafe bedroht ist oder
text: 2. nach einer der folgenden Vorschriften und Übereinkommen der Europäischen Union mit Strafe zu bedrohen ist:
buchstaben: a) Artikel 2 oder Artikel 3 des Übereinkommens vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (BGBl. 2002 II S. 2727, 2729),
b) Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1),
c) Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates vom 22. Juli 2003 zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 54),
d) Artikel 2 oder Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8), der zuletzt durch die Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 (ABl. L 66 vom 7.3.2019, S. 3) geändert worden ist,
e) Artikel 2 Buchstabe a des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42),
f) Artikel 2 oder Artikel 3 der Richtlinie  2011/36/EU  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1),
g) den Artikeln 3 bis 8 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1; L 18 vom 21.1.2012, S. 7) oder
h) den Artikeln 4 bis 9 Absatz 1 und 2 Buchstabe b oder den Artikeln 10 bis 14 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).
absatz: (10) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden. Die §§ 73 bis 73e bleiben unberührt und gehen einer Einziehung nach § 74 Absatz 2, auch in Verbindung mit den §§ 74a und 74c, vor.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Einundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Begünstigung und Hehlerei
paragraf: § 262
titel: Führungsaufsicht
content: absatz: In den Fällen der §§ 259 bis 261 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Einundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Begünstigung und Hehlerei
paragraf: § 263
titel: Betrug
content: absatz: (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
text: 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
text: 3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
text: 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
text: 5. einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
absatz: (4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
absatz: (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
absatz: (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
absatz: (7) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 263a
titel: Computerbetrug
content: absatz: (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflußt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) § 263 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.
absatz: (3) Wer eine Straftat nach Absatz 1 vorbereitet, indem er
nummer: text: 1. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt oder
text: 2. Passwörter oder sonstige Sicherungscodes, die zur Begehung einer solchen Tat geeignet sind, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überlässt,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (4) In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 149 Abs. 2 und 3 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 264
titel: Subventionsbetrug
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,
text: 2. einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,
text: 3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder
text: 4. in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.
absatz: (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,
text: 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
text: 3. die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.
absatz: (3) § 263 Abs. 5 gilt entsprechend.
absatz: (4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.
absatz: (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (6) Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.
absatz: (7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.
absatz: (8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist
nummer: text: 1. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil
buchstaben: a) ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und
b) der Förderung der Wirtschaft dienen soll;
text: 2. eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.
listenende: text: Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.
absatz: (9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen,
nummer: text: 1. die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder
text: 2. von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 264a
titel: Kapitalanlagebetrug
content: absatz: (1) Wer im Zusammenhang mit
nummer: text: 1. dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder
text: 2. dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen,
listenende: text: in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.
absatz: (3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die durch den Erwerb oder die Erhöhung bedingte Leistung erbracht wird. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 265
titel: Versicherungsmißbrauch
content: absatz: (1) Wer eine gegen Untergang, Beschädigung, Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, Verlust oder Diebstahl versicherte Sache beschädigt, zerstört, in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, beiseite schafft oder einem anderen überläßt, um sich oder einem Dritten Leistungen aus der Versicherung zu verschaffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 265a
titel: Erschleichen von Leistungen
content: absatz: (1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 265b
titel: Kreditbetrug
content: absatz: (1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen Betrieb oder ein Unternehmen oder einen vorgetäuschten Betrieb oder ein vorgetäuschtes Unternehmen
nummer: text: 1. über wirtschaftliche Verhältnisse die für den Kreditnehmer vorteilhaft und für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind, oder
buchstaben: a) unrichtige oder unvollständige Unterlagen, namentlich Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Vermögensübersichten oder Gutachten vorlegt oder
b) schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
text: 2. solche Verschlechterungen der in den Unterlagen oder Angaben dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Vorlage nicht mitteilt, die für die Entscheidung über einen solchen Antrag erheblich sind,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Kreditgeber auf Grund der Tat die beantragte Leistung erbringt. Wird die Leistung ohne Zutun des Täters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Erbringen der Leistung zu verhindern.
absatz: (3) Im Sinne des Absatzes 1 sind
nummer: text: 1. Betriebe und Unternehmen unabhängig von ihrem Gegenstand solche, die nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern;
text: 2. Kredite Gelddarlehen aller Art, Akzeptkredite, der entgeltliche Erwerb und die Stundung von Geldforderungen, die Diskontierung von Wechseln und Schecks und die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 265c
titel: Sportwettbetrug
content: absatz: (1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Sportler oder Trainer einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde.
absatz: (3) Wer als Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports in regelwidriger Weise beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (4) Ebenso wird bestraft, wer einem Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports in regelwidriger Weise beeinflusse und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf diesen Wettbewerb bezogene öffentliche Sportwette erlangt werde.
absatz: (5) Ein Wettbewerb des organisierten Sports im Sinne dieser Vorschrift ist jede Sportveranstaltung im Inland oder im Ausland,
nummer: text: 1. die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation oder in deren Auftrag oder mit deren Anerkennung organisiert wird und
text: 2. bei der Regeln einzuhalten sind, die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation mit verpflichtender Wirkung für ihre Mitgliedsorganisationen verabschiedet wurden.
absatz: (6) Trainer im Sinne dieser Vorschrift ist, wer bei dem sportlichen Wettbewerb über den Einsatz und die Anleitung von Sportlern entscheidet. Einem Trainer stehen Personen gleich, die aufgrund ihrer beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung wesentlichen Einfluss auf den Einsatz oder die Anleitung von Sportlern nehmen können.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 265d
titel: Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
content: absatz: (1) Wer als Sportler oder Trainer einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in wettbewerbswidriger Weise zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer einem Sportler oder Trainer einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in wettbewerbswidriger Weise zugunsten des Wettbewerbsgegners beeinflusse.
absatz: (3) Wer als Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in regelwidriger Weise beeinflusse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (4) Ebenso wird bestraft, wer einem Schieds-, Wertungs- oder Kampfrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er den Verlauf oder das Ergebnis eines berufssportlichen Wettbewerbs in regelwidriger Weise beeinflusse.
absatz: (5) Ein berufssportlicher Wettbewerb im Sinne dieser Vorschrift ist jede Sportveranstaltung im Inland oder im Ausland,
nummer: text: 1. die von einem Sportbundesverband oder einer internationalen Sportorganisation veranstaltet oder in deren Auftrag oder mit deren Anerkennung organisiert wird,
text: 2. bei der Regeln einzuhalten sind, die von einer nationalen oder internationalen Sportorganisation mit verpflichtender Wirkung für ihre Mitgliedsorganisationen verabschiedet wurden, und
text: 3. an der überwiegend Sportler teilnehmen, die durch ihre sportliche Betätigung unmittelbar oder mittelbar Einnahmen von erheblichem Umfang erzielen.
absatz: (6) § 265c Absatz 6 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 265e
titel: Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
content: absatz: In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 265c und 265d mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
nummer: text: 1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder
text: 2. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 266
titel: Untreue
content: absatz: (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 266a
titel: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
content: absatz: (1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber
nummer: text: 1. der für den Einzug der Beiträge zuständigen Stelle über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
text: 2. die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
listenende: text: und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält.
absatz: (3) Wer als Arbeitgeber sonst Teile des Arbeitsentgelts, die er für den Arbeitnehmer an einen anderen zu zahlen hat, dem Arbeitnehmer einbehält, sie jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach über das Unterlassen der Zahlung an den anderen zu unterrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 gilt nicht für Teile des Arbeitsentgelts, die als Lohnsteuer einbehalten werden.
absatz: (4) In besonders schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält,
text: 2. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Beiträge vorenthält,
text: 3. fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,
text: 4. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder
text: 5. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht.
absatz: (5) Dem Arbeitgeber stehen der Auftraggeber eines Heimarbeiters, Hausgewerbetreibenden oder einer Person, die im Sinne des Heimarbeitsgesetzes diesen gleichgestellt ist, sowie der Zwischenmeister gleich.
absatz: (6) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich
nummer: text: 1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
text: 2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.
listenende: text: Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 266b
titel: Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten
content: absatz: (1) Wer die ihm durch die Überlassung einer Scheckkarte oder einer Kreditkarte eingeräumte Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen, mißbraucht und diesen dadurch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) § 248a gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Zweiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Betrug und Untreue
paragraf: § 267
titel: Urkundenfälschung
content: absatz: (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
text: 2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
text: 3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
text: 4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.
absatz: (4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 268
titel: Fälschung technischer Aufzeichnungen
content: absatz: (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr
nummer: text: 1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder
text: 2. eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Technische Aufzeichnung ist eine Darstellung von Daten, Meß- oder Rechenwerten, Zuständen oder Geschehensabläufen, die durch ein technisches Gerät ganz oder zum Teil selbsttätig bewirkt wird, den Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder für Eingeweihte erkennen läßt und zum Beweis einer rechtlich erheblichen Tatsache bestimmt ist, gleichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der Herstellung oder erst später gegeben wird.
absatz: (3) Der Herstellung einer unechten technischen Aufzeichnung steht es gleich, wenn der Täter durch störende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang das Ergebnis der Aufzeichnung beeinflußt.
absatz: (4) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (5) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 269
titel: Fälschung beweiserheblicher Daten
content: absatz: (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) § 267 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 270
titel: Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung
content: absatz: Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 271
titel: Mittelbare Falschbeurkundung
content: absatz: (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.
absatz: (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
absatz: (4) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 272
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 273
titel: Verändern von amtlichen Ausweisen
content: absatz: (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr
nummer: text: 1. eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder
text: 2. einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 267 oder § 274 mit Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 274
titel: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt,
text: 2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder
text: 3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 275
titel: Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen
content: absatz: (1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er
nummer: text: 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,
text: 2. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder
text: 3. Vordrucke für amtliche Ausweise
listenende: text: herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überläßt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (1a) Wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert oder einen auf derartige Weise ergänzten Blankett-Impfausweis sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt, einem anderen überlässt oder einzuführen oder auszuführen unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 oder Absatz 1a verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
absatz: (3) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 276
titel: Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
content: absatz: (1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält,
nummer: text: 1. einzuführen oder auszuführen unternimmt oder
text: 2. in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 276a
titel: Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere
content: absatz: Die §§ 275 und 276 gelten auch für aufenthaltsrechtliche Papiere, namentlich Aufenthaltstitel und Duldungen, sowie für Fahrzeugpapiere, namentlich Fahrzeugscheine und Fahrzeugbriefe.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 277
titel: Unbefugtes Ausstellen von Gesundheitszeugnissen
content: absatz: (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.
absatz: (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unbefugtem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unbefugt ausstellt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 278
titel: Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
content: absatz: (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 279
titel: Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse
content: absatz: Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr von einem Gesundheitszeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 280
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 281
titel: Mißbrauch von Ausweispapieren
content: absatz: (1) Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen ausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht, oder wer zur Täuschung im Rechtsverkehr einem anderen ein Ausweispapier überläßt, das nicht für diesen ausgestellt ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
absatz: (2) Einem Ausweispapier stehen Gesundheitszeugnisse sowie solche Zeugnisse und andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Ausweis verwendet werden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 282
titel: Einziehung
content: absatz: Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 267, § 268, § 271 Abs. 2 und 3, § 273 oder § 276, dieser auch in Verbindung mit § 276a, oder nach § 279 bezieht, können eingezogen werden. In den Fällen des § 275, auch in Verbindung mit § 276a, werden die dort bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreiundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Urkundenfälschung
paragraf: § 283
titel: Bankrott
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
nummer: text: 1. Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,
text: 2. in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,
text: 3. Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,
text: 4. Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,
text: 5. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
text: 6. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
text: 7. entgegen dem Handelsrecht
buchstaben: a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder
text: 8. in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) Wer in den Fällen
nummer: text: 1. des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
text: 2. des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (5) Wer in den Fällen
nummer: text: 1. des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
text: 2. des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Insolvenzstraftaten
paragraf: § 283a
titel: Besonders schwerer Fall des Bankrotts
content: absatz: In besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. aus Gewinnsucht handelt oder
text: 2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Insolvenzstraftaten
paragraf: § 283b
titel: Verletzung der Buchführungspflicht
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,
text: 2. Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung er nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,
text: 3. entgegen dem Handelsrecht
buchstaben: a) Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b) es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen.
absatz: (2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3 fahrlässig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Insolvenzstraftaten
paragraf: § 283c
titel: Gläubigerbegünstigung
content: absatz: (1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Insolvenzstraftaten
paragraf: § 283d
titel: Schuldnerbegünstigung
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder
text: 2. nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren oder in einem Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines anderen
listenende: text: Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. aus Gewinnsucht handelt oder
text: 2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer dem anderen anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.
absatz: (4) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der andere seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Vierundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Insolvenzstraftaten
paragraf: § 284
titel: Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
content: absatz: (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden.
absatz: (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
nummer: text: 1. gewerbsmäßig oder
text: 2. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (4) Wer für ein öffentliches Glücksspiel (Absätze 1 und 2) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 285
titel: Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
content: absatz: Wer sich an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 286
titel: Einziehung
content: absatz: In den Fällen der §§ 284 und 285 werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehören. Andernfalls können die Gegenstände eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 287
titel: Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer
Ausspielung
content: absatz: (1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien oder Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen veranstaltet, namentlich den Abschluß von Spielverträgen für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung anbietet oder auf den Abschluß solcher Spielverträge gerichtete Angebote annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer für öffentliche Lotterien oder Ausspielungen (Absatz 1) wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 288
titel: Vereiteln der Zwangsvollstreckung
content: absatz: (1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 289
titel: Pfandkehr
content: absatz: (1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 290
titel: Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen
content: absatz: Öffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Gebrauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 291
titel: Wucher
content: absatz: (1) Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten
nummer: text: 1. für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen,
text: 2. für die Gewährung eines Kredits,
text: 3. für eine sonstige Leistung oder
text: 4. für die Vermittlung einer der vorbezeichneten Leistungen
listenende: text: Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wirken mehrere Personen als Leistende, Vermittler oder in anderer Weise mit und ergibt sich dadurch ein auffälliges Mißverhältnis zwischen sämtlichen Vermögensvorteilen und sämtlichen Gegenleistungen, so gilt Satz 1 für jeden, der die Zwangslage oder sonstige Schwäche des anderen für sich oder einen Dritten zur Erzielung eines übermäßigen Vermögensvorteils ausnutzt.
absatz: (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not bringt,
text: 2. die Tat gewerbsmäßig begeht,
text: 3. sich durch Wechsel wucherische Vermögensvorteile versprechen läßt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 292
titel: Jagdwilderei
content: absatz: (1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts oder Jagdausübungsrechts
nummer: text: 1. dem Wild nachstellt, es fängt, erlegt oder sich oder einem Dritten zueignet oder
text: 2. eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädigt oder zerstört,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat
nummer: text: 1. gewerbs- oder gewohnheitsmäßig,
text: 2. zur Nachtzeit, in der Schonzeit, unter Anwendung von Schlingen oder in anderer nicht weidmännischer Weise oder
text: 3. von mehreren mit Schußwaffen ausgerüsteten Beteiligten gemeinschaftlich
listenende: text: begangen wird.
absatz: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die in einem Jagdbezirk zur Ausübung der Jagd befugten Personen hinsichtlich des Jagdrechts auf den zu diesem Jagdbezirk gehörenden nach § 6a des Bundesjagdgesetzes für befriedet erklärten Grundflächen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 293
titel: Fischwilderei
content: absatz: Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts
nummer: text: 1. fischt oder
text: 2. eine Sache, die dem Fischereirecht unterliegt, sich oder einem Dritten zueignet, beschädigt oder zerstört,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 294
titel: Strafantrag
content: absatz: In den Fällen des § 292 Abs. 1 und des § 293 wird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, wenn sie von einem Angehörigen oder an einem Ort begangen worden ist, wo der Täter die Jagd oder die Fischerei in beschränktem Umfang ausüben durfte.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 295
titel: Einziehung
content: absatz: Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 296
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 297
titel: Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware
content: absatz: (1) Wer ohne Wissen des Reeders oder des Schiffsführers oder als Schiffsführer ohne Wissen des Reeders eine Sache an Bord eines deutschen Schiffes bringt oder nimmt, deren Beförderung
nummer: text: 1. für das Schiff oder die Ladung die Gefahr einer Beschlagnahme oder Einziehung (§§ 74 bis 74f) oder
text: 2. für den Reeder oder den Schiffsführer die Gefahr einer Bestrafung
listenende: text: verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer als Reeder ohne Wissen des Schiffsführers eine Sache an Bord eines deutschen Schiffes bringt oder nimmt, deren Beförderung für den Schiffsführer die Gefahr einer Bestrafung verursacht.
absatz: (3) Absatz 1 Nr. 1 gilt auch für ausländische Schiffe, die ihre Ladung ganz oder zum Teil im Inland genommen haben.
absatz: (4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn Sachen in Kraft- oder Luftfahrzeuge gebracht oder genommen werden. An die Stelle des Reeders und des Schiffsführers treten der Halter und der Führer des Kraft- oder Luftfahrzeuges.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Fünfundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Strafbarer Eigennutz
paragraf: § 298
titel: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
content: absatz: (1) Wer bei einer Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen ein Angebot abgibt, das auf einer rechtswidrigen Absprache beruht, die darauf abzielt, den Veranstalter zur Annahme eines bestimmten Angebots zu veranlassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Ausschreibung im Sinne des Absatzes 1 steht die freihändige Vergabe eines Auftrages nach vorausgegangenem Teilnahmewettbewerb gleich.
absatz: (3) Nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß der Veranstalter das Angebot annimmt oder dieser seine Leistung erbringt. Wird ohne Zutun des Täters das Angebot nicht angenommen oder die Leistung des Veranstalters nicht erbracht, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Annahme des Angebots oder das Erbringen der Leistung zu verhindern.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechsundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
den Wettbewerb
paragraf: § 299
titel: Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens
nummer: text: 1. einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder
text: 2. ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens
nummer: text: 1. einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder
text: 2. ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechsundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
den Wettbewerb
paragraf: § 299a
titel: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
content: absatz: Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er
nummer: text: 1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
text: 2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
text: 3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
listenende: text: einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechsundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
den Wettbewerb
paragraf: § 299b
titel: Bestechung im Gesundheitswesen
content: absatz: Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er
nummer: text: 1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,
text: 2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
text: 3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
listenende: text: ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechsundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
den Wettbewerb
paragraf: § 300
titel: Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
content: absatz: In besonders schweren Fällen wird eine Tat nach den §§ 299, 299a und 299b mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
nummer: text: 1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht oder
text: 2. der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechsundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
den Wettbewerb
paragraf: § 301
titel: Strafantrag
content: absatz: (1) Die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr nach § 299 wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
absatz: (2) Das Recht, den Strafantrag nach Absatz 1 zu stellen, haben in den Fällen des § 299 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 neben dem Verletzten auch die in § 8 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezeichneten Verbände und Kammern.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechsundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
den Wettbewerb
paragraf: § 302
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Sechsundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
den Wettbewerb
paragraf: § 303
titel: Sachbeschädigung
content: absatz: (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Sachbeschädigung
paragraf: § 303a
titel: Datenveränderung
content: absatz: (1) Wer rechtswidrig Daten (§ 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Sachbeschädigung
paragraf: § 303b
titel: Computersabotage
content: absatz: (1) Wer eine Datenverarbeitung, die für einen anderen von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch erheblich stört, dass er
nummer: text: 1. eine Tat nach § 303a Abs. 1 begeht,
text: 2. Daten (§ 202a Abs. 2) in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, eingibt oder übermittelt oder
text: 3. eine Datenverarbeitungsanlage oder einen Datenträger zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, beseitigt oder verändert,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Handelt es sich um eine Datenverarbeitung, die für einen fremden Betrieb, ein fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (4) In besonders schweren Fällen des Absatzes 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
text: 2. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Computersabotage verbunden hat,
text: 3. durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern oder Dienstleistungen oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.
absatz: (5) Für die Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 gilt § 202c entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Sachbeschädigung
paragraf: § 303c
titel: Strafantrag
content: absatz: In den Fällen der §§ 303, 303a Abs. 1 und 2 sowie § 303b Abs. 1 bis 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Sachbeschädigung
paragraf: § 304
titel: Gemeinschädliche Sachbeschädigung
content: absatz: (1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten Gegenstandes nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Sachbeschädigung
paragraf: § 305
titel: Zerstörung von Bauwerken
content: absatz: (1) Wer rechtswidrig ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Sachbeschädigung
paragraf: § 305a
titel: Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel
content: absatz: (1) Wer rechtswidrig
nummer: text: 1. ein fremdes technisches Arbeitsmittel von bedeutendem Wert, das für die Errichtung einer Anlage oder eines Unternehmens im Sinne des § 316b Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder einer Anlage, die dem Betrieb oder der Entsorgung einer solchen Anlage oder eines solchen Unternehmens dient, von wesentlicher Bedeutung ist, oder
text: 2. ein für den Einsatz wesentliches technisches Arbeitsmittel der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes, das von bedeutendem Wert ist, oder
text: 3. ein Kraftfahrzeug der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes
listenende: text: ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Siebenundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Sachbeschädigung
paragraf: § 306
titel: Brandstiftung
content: absatz: (1) Wer fremde
nummer: text: 1. Gebäude oder Hütten,
text: 2. Betriebsstätten oder technische Einrichtungen, namentlich Maschinen,
text: 3. Warenlager oder -vorräte,
text: 4. Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge,
text: 5. Wälder, Heiden oder Moore oder
text: 6. land-, ernährungs- oder forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse
listenende: text: in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 306a
titel: Schwere Brandstiftung
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
nummer: text: 1. ein Gebäude, ein Schiff, eine Hütte oder eine andere Räumlichkeit, die der Wohnung von Menschen dient,
text: 2. eine Kirche oder ein anderes der Religionsausübung dienendes Gebäude oder
text: 3. eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen,
listenende: text: in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in § 306 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichnete Sache in Brand setzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört und dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt.
absatz: (3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 306b
titel: Besonders schwere Brandstiftung
content: absatz: (1) Wer durch eine Brandstiftung nach § 306 oder § 306a eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
absatz: (2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter in den Fällen des § 306a
nummer: text: 1. einen anderen Menschen durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt,
text: 2. in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken oder
text: 3. das Löschen des Brandes verhindert oder erschwert.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 306c
titel: Brandstiftung mit Todesfolge
content: absatz: Verursacht der Täter durch eine Brandstiftung nach den §§ 306 bis 306b wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 306d
titel: Fahrlässige Brandstiftung
content: absatz: (1) Wer in den Fällen des § 306 Abs. 1 oder des § 306a Abs. 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des § 306a Abs. 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer in den Fällen des § 306a Abs. 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 306e
titel: Tätige Reue
content: absatz: (1) Das Gericht kann in den Fällen der §§ 306, 306a und 306b die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.
absatz: (2) Nach § 306d wird nicht bestraft, wer freiwillig den Brand löscht, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.
absatz: (3) Wird der Brand ohne Zutun des Täters gelöscht, bevor ein erheblicher Schaden entstanden ist, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 306f
titel: Herbeiführen einer Brandgefahr
content: absatz: (1) Wer fremde
nummer: text: 1. feuergefährdete Betriebe oder Anlagen,
text: 2. Anlagen oder Betriebe der Land- oder Ernährungswirtschaft, in denen sich deren Erzeugnisse befinden,
text: 3. Wälder, Heiden oder Moore oder
text: 4. bestellte Felder oder leicht entzündliche Erzeugnisse der Landwirtschaft, die auf Feldern lagern,
listenende: text: durch Rauchen, durch offenes Feuer oder Licht, durch Wegwerfen brennender oder glimmender Gegenstände oder in sonstiger Weise in Brandgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer eine in Absatz 1 Nr. 1 bis 4 bezeichnete Sache in Brandgefahr bringt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
absatz: (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt oder in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 307
titel: Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
content: absatz: (1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrlässig gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe
nummer: text: 1. in den Fällen des Absatzes 1 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren,
text: 2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
absatz: (4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 308
titel: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
content: absatz: (1) Wer anders als durch Freisetzen von Kernenergie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
absatz: (2) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.
absatz: (3) Wer die Sprengstoffexplosion zur Begehung eines Diebstahls (§ 242), eines Bandendiebstahls (§ 244 Absatz 1 Nummer 2) oder eines schweren Bandendiebstahls (§ 244a) herbeiführt, wird in den Fällen des Absatzes 1 mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
absatz: (4) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
absatz: (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen der Absätze 2 und 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
absatz: (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (7) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 309
titel: Mißbrauch ionisierender Strahlen
content: absatz: (1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines anderen Menschen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen Gesundheit zu schädigen geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) Unternimmt es der Täter, eine unübersehbare Zahl von Menschen einer solchen Strahlung auszusetzen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
absatz: (3) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 1 durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen.
absatz: (4) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
absatz: (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
absatz: (6) Wer in der Absicht,
nummer: text: 1. die Brauchbarkeit einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu beeinträchtigen,
text: 2. nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden nachteilig zu verändern oder
text: 3. ihm nicht gehörende Tiere oder Pflanzen von bedeutendem Wert zu schädigen,
listenende: text: die Sache, das Gewässer, die Luft, den Boden, die Tiere oder Pflanzen einer ionisierenden Strahlung aussetzt, die geeignet ist, solche Beeinträchtigungen, Veränderungen oder Schäden hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 310
titel: Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens
content: absatz: (1) Wer zur Vorbereitung
nummer: text: 1. eines bestimmten Unternehmens im Sinne des § 307 Abs. 1 oder des § 309 Abs. 2,
text: 2. einer Straftat nach § 308 Abs. 1, die durch Sprengstoff begangen werden soll,
text: 3. einer Straftat nach § 309 Abs. 1 oder
text: 4. einer Straftat nach § 309 Abs. 6
listenende: text: Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe, Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, befördert, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 und der Nummer 3 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 4 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
absatz: (3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 ist der Versuch strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 311
titel: Freisetzen ionisierender Strahlen
content: absatz: (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2)
nummer: text: 1. ionisierende Strahlen freisetzt oder
text: 2. Kernspaltungsvorgänge bewirkt,
listenende: text: die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen Menschen, fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Wer fahrlässig
nummer: text: 1. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte, eine Handlung im Sinne des Absatzes 1 in einer Weise begeht, die geeignet ist, eine Schädigung außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs herbeizuführen oder
text: 2. in sonstigen Fällen des Absatzes 1 unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten handelt,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 312
titel: Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage
content: absatz: (1) Wer eine kerntechnische Anlage (§ 330d Nr. 2) oder Gegenstände, die zur Errichtung oder zum Betrieb einer solchen Anlage bestimmt sind, fehlerhaft herstellt oder liefert und dadurch eine Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert herbeiführt, die mit der Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlung eines radioaktiven Stoffes zusammenhängt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
absatz: (4) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
absatz: (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
absatz: (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1
nummer: text: 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
text: 2. leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 313
titel: Herbeiführen einer Überschwemmung
content: absatz: (1) Wer eine Überschwemmung herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) § 308 Absatz 2 und 4 bis 7 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 314
titel: Gemeingefährliche Vergiftung
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer
nummer: text: 1. Wasser in gefaßten Quellen, in Brunnen, Leitungen oder Trinkwasserspeichern oder
text: 2. Gegenstände, die zum öffentlichen Verkauf oder Verbrauch bestimmt sind,
listenende: text: vergiftet oder ihnen gesundheitsschädliche Stoffe beimischt oder vergiftete oder mit gesundheitsschädlichen Stoffen vermischte Gegenstände im Sinne der Nummer 2 verkauft, feilhält oder sonst in den Verkehr bringt.
absatz: (2) § 308 Absatz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 314a
titel: Tätige Reue
content: absatz: (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 307 Abs. 1 und des § 309 Abs. 2 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet.
absatz: (2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter
nummer: text: 1. in den Fällen des § 309 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet oder
text: 2. in den Fällen des freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.
buchstaben: a) § 307 Abs. 2,
b) § 308 Absatz 1 und 6,
c) § 309 Abs. 6,
d) § 311 Abs. 1,
e) § 312 Abs. 1 und 6 Nr. 1,
f) § 313, auch in Verbindung mit § 308 Absatz 6,
absatz: (3) Nach den folgenden Vorschriften wird nicht bestraft, wer
nummer: text: 1. in den Fällen des freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, oder
buchstaben: a) § 307 Abs. 4,
b) § 308 Absatz 7,
c) § 311 Abs. 3,
d) § 312 Abs. 6 Nr. 2,
e) § 313 Abs. 2 in Verbindung mit § 308 Absatz 7
text: 2. in den Fällen des § 310 freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet.
absatz: (4) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 315
titel: Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
content: absatz: (1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
nummer: text: 1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, beschädigt oder beseitigt,
text: 2. Hindernisse bereitet,
text: 3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
text: 4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
listenende: text: und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
nummer: text: 1. in der Absicht handelt,
buchstaben: a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder
b) eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
text: 2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.
absatz: (4) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 3 auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
absatz: (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 315a
titel: Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug, ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder
text: 2. als Führer eines solchen Fahrzeugs oder als sonst für die Sicherheit Verantwortlicher durch grob pflichtwidriges Verhalten gegen Rechtsvorschriften zur Sicherung des Schienenbahn-, Schwebebahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs verstößt
listenende: text: und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
absatz: (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.
absatz: (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
nummer: text: 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
text: 2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 315b
titel: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
content: absatz: (1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
nummer: text: 1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
text: 2. Hindernisse bereitet oder
text: 3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,
listenende: text: und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
absatz: (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 315c
titel: Gefährdung des Straßenverkehrs
content: absatz: (1) Wer im Straßenverkehr
nummer: text: 1. ein Fahrzeug führt, obwohl er nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder
buchstaben: a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel
text: 2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos
buchstaben: a) die Vorfahrt nicht beachtet,
b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,
c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,
d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,
e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,
f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder
g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,
listenende: text: und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.
absatz: (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
nummer: text: 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
text: 2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 315d
titel: Verbotene Kraftfahrzeugrennen
content: absatz: (1) Wer im Straßenverkehr
nummer: text: 1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
text: 2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
text: 3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbewegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) Der Versuch ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 strafbar.
absatz: (4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (5) Verursacht der Täter in den Fällen des Absatzes 2 durch die Tat den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
fussnoten: § 315d Abs. 1 Nr. 3: Mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 9.2.2022 I 479 - 2 BvL 1/20 -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 315e
titel: Schienenbahnen im Straßenverkehr
content: absatz: Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teilnehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des Straßenverkehrs (§§ 315b und 315c) anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 315f
titel: Einziehung
content: absatz: Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 316
titel: Trunkenheit im Verkehr
content: absatz: (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.
absatz: (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 316a
titel: Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
content: absatz: (1) Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249 oder 250), eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf Leib oder Leben oder die Entschlußfreiheit des Führers eines Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers verübt und dabei die besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
absatz: (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 316b
titel: Störung öffentlicher Betriebe
content: absatz: (1) Wer den Betrieb
nummer: text: 1. von Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
text: 2. einer der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienenden Anlage oder eines für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtigen Unternehmens oder
text: 3. einer der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienenden Einrichtung oder Anlage
listenende: text: dadurch verhindert oder stört, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern, insbesondere mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft, beeinträchtigt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 316c
titel: Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer
nummer: text: 1. Gewalt anwendet oder die Entschlußfreiheit einer Person angreift oder sonstige Machenschaften vornimmt, um dadurch die Herrschaft über zu erlangen oder auf dessen Führung einzuwirken, oder
buchstaben: a) ein im zivilen Luftverkehr eingesetztes und im Flug befindliches Luftfahrzeug oder
b) ein im zivilen Seeverkehr eingesetztes Schiff
text: 2. um ein solches Luftfahrzeug oder Schiff oder dessen an Bord befindliche Ladung zu zerstören oder zu beschädigen, Schußwaffen gebraucht oder es unternimmt, eine Explosion oder einen Brand herbeizuführen.
listenende: text: Einem im Flug befindlichen Luftfahrzeug steht ein Luftfahrzeug gleich, das von Mitgliedern der Besatzung oder von Fluggästen bereits betreten ist oder dessen Beladung bereits begonnen hat oder das von Mitgliedern der Besatzung oder von Fluggästen noch nicht planmäßig verlassen ist oder dessen planmäßige Entladung noch nicht abgeschlossen ist.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
absatz: (3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
absatz: (4) Wer zur Vorbereitung einer Straftat nach Absatz 1 Schußwaffen, Sprengstoffe oder sonst zur Herbeiführung einer Explosion oder eines Brandes bestimmte Stoffe oder Vorrichtungen herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 317
titel: Störung von Telekommunikationsanlagen
content: absatz: (1) Wer den Betrieb einer öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsanlage dadurch verhindert oder gefährdet, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 318
titel: Beschädigung wichtiger Anlagen
content: absatz: (1) Wer Wasserleitungen, Schleusen, Wehre, Deiche, Dämme oder andere Wasserbauten oder Brücken, Fähren, Wege oder Schutzwehre oder dem Bergwerksbetrieb dienende Vorrichtungen zur Wasserhaltung, zur Wetterführung oder zum Ein- und Ausfahren der Beschäftigten beschädigt oder zerstört und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Verursacht der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
absatz: (4) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
absatz: (5) In minder schweren Fällen des Absatzes 3 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 4 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
absatz: (6) Wer in den Fällen des Absatzes 1
nummer: text: 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
text: 2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 319
titel: Baugefährdung
content: absatz: (1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Vorhabens, technische Einrichtungen in ein Bauwerk einzubauen oder eingebaute Einrichtungen dieser Art zu ändern, gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet.
absatz: (3) Wer die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (4) Wer in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 320
titel: Tätige Reue
content: absatz: (1) Das Gericht kann die Strafe in den Fällen des § 316c Abs. 1 nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst den Erfolg abwendet.
absatz: (2) Das Gericht kann die in den folgenden Vorschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter in den Fällen
nummer: text: 1. des § 315 Abs. 1, 3 Nr. 1 oder Abs. 5,
text: 2. des § 315b Abs. 1, 3 oder 4, Abs. 3 in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1,
text: 3. des § 318 Abs. 1 oder 6 Nr. 1,
text: 4. des § 319 Abs. 1 bis 3
listenende: text: freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht.
absatz: (3) Nach den folgenden Vorschriften wird nicht bestraft, wer
nummer: text: 1. in den Fällen des freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, oder
buchstaben: a) § 315 Abs. 6,
b) § 315b Abs. 5,
c) § 318 Abs. 6 Nr. 2,
d) § 319 Abs. 4
text: 2. in den Fällen des § 316c Abs. 4 freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr abwendet.
absatz: (4) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr oder der Erfolg abgewendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 321
titel: Führungsaufsicht
content: absatz: In den Fällen der §§ 306 bis 306c und 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 4, des § 310 Abs. 1 und des § 316c Abs. 1 Nr. 2 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 322
titel: Einziehung
content: absatz: Ist eine Straftat nach den §§ 306 bis 306c, 307 bis 314 oder 316c begangen worden, so können
nummer: text: 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
text: 2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 310 bis 312, 314 oder 316c bezieht,
listenende: text: eingezogen werden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 323
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 323a
titel: Vollrausch
content: absatz: (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist.
absatz: (2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die Strafe, die für die im Rausch begangene Tat angedroht ist.
absatz: (3) Die Tat wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn die Rauschtat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 323b
titel: Gefährdung einer Entziehungskur
content: absatz: Wer wissentlich einem anderen, der auf Grund behördlicher Anordnung oder ohne seine Einwilligung zu einer Entziehungskur in einer Anstalt untergebracht ist, ohne Erlaubnis des Anstaltsleiters oder seines Beauftragten alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel verschafft oder überläßt oder ihn zum Genuß solcher Mittel verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 323c
titel: Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
content: absatz: (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Achtundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Gemeingefährliche
Straftaten
paragraf: § 324
titel: Gewässerverunreinigung
content: absatz: (1) Wer unbefugt ein Gewässer verunreinigt oder sonst dessen Eigenschaften nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 324a
titel: Bodenverunreinigung
content: absatz: (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen läßt oder freisetzt und diesen dadurch
nummer: text: 1. in einer Weise, die geeignet ist, die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert oder ein Gewässer zu schädigen, oder
text: 2. in bedeutendem Umfang
listenende: text: verunreinigt oder sonst nachteilig verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 325
titel: Luftverunreinigung
content: absatz: (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
absatz: (2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht nach Absatz 2 mit Strafe bedroht ist.
absatz: (4) Handelt der Täter in den Fällen der Absätze 1 und 2 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 3 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
absatz: (6) Schadstoffe im Sinne der Absätze 2 und 3 sind Stoffe, die geeignet sind,
nummer: text: 1. die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder
text: 2. nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.
absatz: (7) Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, gilt nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 325a
titel: Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen
content: absatz: (1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Lärm verursacht, der geeignet ist, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten, die dem Schutz vor Lärm, Erschütterungen oder nichtionisierenden Strahlen dienen, die Gesundheit eines anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
nummer: text: 1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe,
text: 2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 326
titel: Unerlaubter Umgang mit Abfällen
content: absatz: (1) Wer unbefugt Abfälle, die
nummer: text: 1. Gifte oder Erreger von auf Menschen oder Tiere übertragbaren gemeingefährlichen Krankheiten enthalten oder hervorbringen können,
text: 2. für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind,
text: 3. explosionsgefährlich, selbstentzündlich oder nicht nur geringfügig radioaktiv sind oder
text: 4. nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind,
buchstaben: a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder
b) einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden,
listenende: text: außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer Abfälle im Sinne des Absatzes 1 entgegen einem Verbot oder ohne die erforderliche Genehmigung in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.
absatz: (3) Wer radioaktive Abfälle unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten nicht abliefert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versuch strafbar.
absatz: (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
nummer: text: 1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,
text: 2. in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
absatz: (6) Die Tat ist dann nicht strafbar, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Gewässer, die Luft, den Boden, Nutztiere oder Nutzpflanzen, wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 327
titel: Unerlaubtes Betreiben von Anlagen
content: absatz: (1) Wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung
nummer: text: 1. eine kerntechnische Anlage betreibt, eine betriebsbereite oder stillgelegte kerntechnische Anlage innehat oder ganz oder teilweise abbaut oder eine solche Anlage oder ihren Betrieb wesentlich ändert oder
text: 2. eine Betriebsstätte, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, oder deren Lage wesentlich ändert,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist,
text: 2. eine genehmigungsbedürftige Rohrleitungsanlage zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung,
text: 3. eine Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder
text: 4. eine Abwasserbehandlungsanlage nach § 60 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes
listenende: text: ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung eine Anlage, in der gefährliche Stoffe oder Gemische gelagert oder verwendet oder gefährliche Tätigkeiten ausgeübt werden, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in einer Weise betreibt, die geeignet ist, außerhalb der Anlage Leib oder Leben eines anderen Menschen zu schädigen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen.
absatz: (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
nummer: text: 1. in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe,
text: 2. in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 328
titel: Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern
content: absatz: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
nummer: text: 1. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung Kernbrennstoffe oder
text: 2. wer ohne die erforderliche Genehmigung oder wer entgegen einer vollziehbaren Untersagung sonstige radioaktive Stoffe, die nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind, durch ionisierende Strahlen den Tod oder eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen oder erhebliche Schäden an Tieren oder Pflanzen, Gewässern, der Luft oder dem Boden herbeizuführen,
listenende: text: herstellt, aufbewahrt, befördert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet, einführt oder ausführt.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer
nummer: text: 1. Kernbrennstoffe, zu deren Ablieferung er auf Grund des Atomgesetzes verpflichtet ist, nicht unverzüglich abliefert,
text: 2. Kernbrennstoffe oder die in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Stoffe an Unberechtigte abgibt oder die Abgabe an Unberechtigte vermittelt,
text: 3. eine nukleare Explosion verursacht oder
text: 4. einen anderen zu einer in Nummer 3 bezeichneten Handlung verleitet oder eine solche Handlung fördert.
absatz: (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
nummer: text: 1. beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder technischen Einrichtung, radioaktive Stoffe oder gefährliche Stoffe und Gemische nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 790/2009 (ABl. L 235 vom 5.9.2009, S. 1) geändert worden ist, lagert, bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet oder
text: 2. gefährliche Güter befördert, versendet, verpackt oder auspackt, verlädt oder entlädt, entgegennimmt oder anderen überläßt
listenende: text: und dadurch die Gesundheit eines anderen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
absatz: (4) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (6) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht für Taten nach Absatz 2 Nr. 4.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 329
titel: Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete
content: absatz: (1) Wer entgegen einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung über ein Gebiet, das eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedarf oder in dem während austauscharmer Wetterlagen ein starkes Anwachsen schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen zu befürchten ist, Anlagen innerhalb des Gebiets betreibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer innerhalb eines solchen Gebiets Anlagen entgegen einer vollziehbaren Anordnung betreibt, die auf Grund einer in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnung ergangen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
absatz: (2) Wer entgegen einer zum Schutz eines Wasser- oder Heilquellenschutzgebietes erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung
nummer: text: 1. betriebliche Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betreibt,
text: 2. Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe betreibt oder solche Stoffe befördert oder
text: 3. im Rahmen eines Gewerbebetriebes Kies, Sand, Ton oder andere feste Stoffe abbaut,
listenende: text: wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Betriebliche Anlage im Sinne des Satzes 1 ist auch die Anlage in einem öffentlichen Unternehmen.
absatz: (3) Wer entgegen einer zum Schutz eines Naturschutzgebietes, einer als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten Fläche oder eines Nationalparks erlassenen Rechtsvorschrift oder vollziehbaren Untersagung
nummer: text: 1. Bodenschätze oder andere Bodenbestandteile abbaut oder gewinnt,
text: 2. Abgrabungen oder Aufschüttungen vornimmt,
text: 3. Gewässer schafft, verändert oder beseitigt,
text: 4. Moore, Sümpfe, Brüche oder sonstige Feuchtgebiete entwässert,
text: 5. Wald rodet,
text: 6. Tiere einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art tötet, fängt, diesen nachstellt oder deren Gelege ganz oder teilweise zerstört oder entfernt,
text: 7. Pflanzen einer im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützten Art beschädigt oder entfernt oder
text: 8. ein Gebäude errichtet
listenende: text: und dadurch den jeweiligen Schutzzweck nicht unerheblich beeinträchtigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem Natura 2000-Gebiet einen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieses Gebietes maßgeblichen
nummer: text: 1. Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist, oder
text: 2. natürlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist,
listenende: text: erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (5) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe
nummer: text: 1. in den Fällen der Absätze 1 und 2 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe,
text: 2. in den Fällen des Absatzes 3 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (6) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 330
titel: Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat
content: absatz: (1) In besonders schweren Fällen wird eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
nummer: text: 1. ein Gewässer, den Boden oder ein Schutzgebiet im Sinne des § 329 Abs. 3 derart beeinträchtigt, daß die Beeinträchtigung nicht, nur mit außerordentlichem Aufwand oder erst nach längerer Zeit beseitigt werden kann,
text: 2. die öffentliche Wasserversorgung gefährdet,
text: 3. einen Bestand von Tieren oder Pflanzen einer streng geschützten Art nachhaltig schädigt oder
text: 4. aus Gewinnsucht handelt.
absatz: (2) Wer durch eine vorsätzliche Tat nach den §§ 324 bis 329
nummer: text: 1. einen anderen Menschen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung oder eine große Zahl von Menschen in die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bringt oder
text: 2. den Tod eines anderen Menschen verursacht,
listenende: text: wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft, wenn die Tat nicht in § 330a Abs. 1 bis 3 mit Strafe bedroht ist.
absatz: (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 330a
titel: Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften
content: absatz: (1) Wer Stoffe, die Gifte enthalten oder hervorbringen können, verbreitet oder freisetzt und dadurch die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder die Gefahr einer Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
absatz: (3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
absatz: (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 330b
titel: Tätige Reue
content: absatz: (1) Das Gericht kann in den Fällen des § 325a Abs. 2, des § 326 Abs. 1 bis 3, des § 328 Abs. 1 bis 3 und des § 330a Abs. 1, 3 und 4 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig die Gefahr abwendet oder den von ihm verursachten Zustand beseitigt, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Unter denselben Voraussetzungen wird der Täter nicht nach § 325a Abs. 3 Nr. 2, § 326 Abs. 5, § 328 Abs. 5 und § 330a Abs. 5 bestraft.
absatz: (2) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet oder der rechtswidrig verursachte Zustand beseitigt, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 330c
titel: Einziehung
content: absatz: Ist eine Straftat nach den §§ 326, 327 Abs. 1 oder 2, §§ 328, 329 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, dieser auch in Verbindung mit Absatz 5, oder Absatz 4, dieser auch in Verbindung mit Absatz 6, begangen worden, so können
nummer: text: 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und
text: 2. Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht,
listenende: text: eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 330d
titel: Begriffsbestimmungen
content: absatz: (1) Im Sinne dieses Abschnitts ist
nummer: text: 1. ein Gewässer: ein oberirdisches Gewässer, das Grundwasser und das Meer;
text: 2. eine kerntechnische Anlage: eine Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe;
text: 3. ein gefährliches Gut: ein Gut im Sinne des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter und einer darauf beruhenden Rechtsverordnung und im Sinne der Rechtsvorschriften über die internationale Beförderung gefährlicher Güter im jeweiligen Anwendungsbereich;
text: 4. eine verwaltungsrechtliche Pflicht: eine Pflicht, die sich aus ergibt und dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient;
buchstaben: a) einer Rechtsvorschrift,
b) einer gerichtlichen Entscheidung,
c) einem vollziehbaren Verwaltungsakt,
d) einer vollziehbaren Auflage oder
e) einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, soweit die Pflicht auch durch Verwaltungsakt hätte auferlegt werden können,
text: 5. ein Handeln ohne Genehmigung, Planfeststellung oder sonstige Zulassung: auch ein Handeln auf Grund einer durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkten oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichenen Genehmigung, Planfeststellung oder sonstigen Zulassung.
absatz: (2) Für die Anwendung der §§ 311, 324a, 325, 326, 327 und 328 stehen in Fällen, in denen die Tat in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen worden ist,
nummer: text: 1. einer verwaltungsrechtlichen Pflicht,
text: 2. einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren,
text: 3. einer Untersagung,
text: 4. einem Verbot,
text: 5. einer zugelassenen Anlage,
text: 6. einer Genehmigung und
text: 7. einer Planfeststellung
listenende: text: entsprechende Pflichten, Verfahren, Untersagungen, Verbote, zugelassene Anlagen, Genehmigungen und Planfeststellungen auf Grund einer Rechtsvorschrift des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder auf Grund eines Hoheitsakts des anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich. Dies gilt nur, soweit damit ein Rechtsakt der Europäischen Union oder ein Rechtsakt der Europäischen Atomgemeinschaft umgesetzt oder angewendet wird, der dem Schutz vor Gefahren oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Menschen, Tiere oder Pflanzen, Gewässer, die Luft oder den Boden, dient.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Neunundzwanzigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten gegen
die Umwelt
paragraf: § 331
titel: Vorteilsannahme
content: absatz: (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen läßt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 332
titel: Bestechlichkeit
content: absatz: (1) Ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.
absatz: (2) Ein Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
absatz: (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat,
nummer: text: 1. bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder,
text: 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 333
titel: Vorteilsgewährung
content: absatz: (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung vorgenommen hat oder künftig vornehme, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 334
titel: Bestechung
content: absatz: (1) Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (2) Wer einem Richter, Mitglied eines Gerichts der Europäischen Union oder Schiedsrichter einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, daß er eine richterliche Handlung
nummer: text: 1. vorgenommen und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzt hat oder
text: 2. künftig vornehme und dadurch seine richterlichen Pflichten verletzen würde,
listenende: text: wird in den Fällen der Nummer 1 mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in den Fällen der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so sind die Absätze 1 und 2 schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, daß dieser
nummer: text: 1. bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder,
text: 2. soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen läßt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 335
titel: Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
content: absatz: (1) In besonders schweren Fällen wird
nummer: text: 1. eine Tat nach mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und
buchstaben: a) § 332 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, und
b) § 334 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3,
text: 2. eine Tat nach § 332 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren
listenende: text: bestraft.
absatz: (2) Ein besonders schwerer Fall im Sinne des Absatzes 1 liegt in der Regel vor, wenn
nummer: text: 1. die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht,
text: 2. der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung dafür gefordert hat, daß er eine Diensthandlung künftig vornehme, oder
text: 3. der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 335a
titel: Ausländische und internationale Bedienstete
content: absatz: (1) Für die Anwendung des § 331 Absatz 2 und des § 333 Absatz 2 sowie der §§ 332 und 334, diese jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:
nummer: text: 1. einem Richter: ein Mitglied eines ausländischen und eines internationalen Gerichts;
text: 2. einem sonstigen Amtsträger:
buchstaben: a) ein Bediensteter eines ausländischen Staates und eine Person, die beauftragt ist, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen;
b) ein Bediensteter einer internationalen Organisation und eine Person, die beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen;
c) ein Soldat eines ausländischen Staates und ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen.
absatz: (2) Für die Anwendung des § 331 Absatz 1 und 3 sowie des § 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:
nummer: text: 1. einem Richter: ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes;
text: 2. einem sonstigen Amtsträger: ein Bediensteter des Internationalen Strafgerichtshofes.
absatz: (3) Für die Anwendung des § 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:
nummer: text: 1. einem Soldaten der Bundeswehr: ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im Inland aufhalten;
text: 2. einem sonstigen Amtsträger: ein Bediensteter dieser Truppen;
text: 3. einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten: eine Person, die bei den Truppen beschäftigt oder für sie tätig und auf Grund einer allgemeinen oder besonderen Anweisung einer höheren Dienststelle der Truppen zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 336
titel: Unterlassen der Diensthandlung
content: absatz: Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335a steht das Unterlassen der Handlung gleich.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 337
titel: Schiedsrichtervergütung
content: absatz: Die Vergütung eines Schiedsrichters ist nur dann ein Vorteil im Sinne der §§ 331 bis 335, wenn der Schiedsrichter sie von einer Partei hinter dem Rücken der anderen fordert, sich versprechen läßt oder annimmt oder wenn sie ihm eine Partei hinter dem Rücken der anderen anbietet, verspricht oder gewährt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 338
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 339
titel: Rechtsbeugung
content: absatz: Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 340
titel: Körperverletzung im Amt
content: absatz: (1) Ein Amtsträger, der während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst eine Körperverletzung begeht oder begehen läßt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3) Die §§ 224 bis 229 gelten für Straftaten nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: (XXXX) §§ 341 und 342
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 343
titel: Aussageerpressung
content: absatz: (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an
nummer: text: 1. einem Strafverfahren, einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung,
text: 2. einem Bußgeldverfahren oder
text: 3. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren
listenende: text: berufen ist, einen anderen körperlich mißhandelt, gegen ihn sonst Gewalt anwendet, ihm Gewalt androht oder ihn seelisch quält, um ihn zu nötigen, in dem Verfahren etwas auszusagen oder zu erklären oder dies zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
absatz: (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 344
titel: Verfolgung Unschuldiger
content: absatz: (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.
absatz: (2) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, absichtlich oder wissentlich jemanden, der nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an
nummer: text: 1. einem Bußgeldverfahren oder
text: 2. einem Disziplinarverfahren oder einem ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Verfahren
listenende: text: berufen ist. Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 345
titel: Vollstreckung gegen Unschuldige
content: absatz: (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer behördlichen Verwahrung berufen ist, eine solche Strafe, Maßregel oder Verwahrung vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Handelt der Täter leichtfertig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
absatz: (3) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung einer Strafe oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) berufen ist, eine Strafe oder Maßnahme vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung bei der Vollstreckung
nummer: text: 1. eines Jugendarrestes,
text: 2. einer Geldbuße oder Nebenfolge nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht,
text: 3. eines Ordnungsgeldes oder einer Ordnungshaft oder
text: 4. einer Disziplinarmaßnahme oder einer ehrengerichtlichen oder berufsgerichtlichen Maßnahme
listenende: text: berufen ist, eine solche Rechtsfolge vollstreckt, obwohl sie nach dem Gesetz nicht vollstreckt werden darf. Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: (XXXX) §§ 346 und 347
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 348
titel: Falschbeurkundung im Amt
content: absatz: (1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: (XXXX) §§ 349 bis 351
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 352
titel: Gebührenüberhebung
content: absatz: (1) Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für amtliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Der Versuch ist strafbar.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 353
titel: Abgabenüberhebung; Leistungskürzung
content: absatz: (1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 353a
titel: Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst
content: absatz: (1) Wer bei der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer fremden Regierung, einer Staatengemeinschaft oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung einer amtlichen Anweisung zuwiderhandelt oder in der Absicht, die Bundesregierung irrezuleiten, unwahre Berichte tatsächlicher Art erstattet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 353b
titel: Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
content: absatz: (1) Wer ein Geheimnis, das ihm als
nummer: text: 1. Amtsträger,
text: 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
text: 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt oder
text: 4. Europäischer Amtsträger,
listenende: text: anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (2) Wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, unbefugt einen Gegenstand oder eine Nachricht, zu deren Geheimhaltung er
nummer: text: 1. auf Grund des Beschlusses eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes oder eines seiner Ausschüsse verpflichtet ist oder
text: 2. von einer anderen amtlichen Stelle unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verletzung der Geheimhaltungspflicht förmlich verpflichtet worden ist,
listenende: text: an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
absatz: (3) Der Versuch ist strafbar.
absatz: (3a) Beihilfehandlungen einer in § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung genannten Person sind nicht rechtswidrig, wenn sie sich auf die Entgegennahme, Auswertung oder Veröffentlichung des Geheimnisses oder des Gegenstandes oder der Nachricht, zu deren Geheimhaltung eine besondere Verpflichtung besteht, beschränken.
absatz: (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung verfolgt. Die Ermächtigung wird erteilt
nummer: text: 1. von dem Präsidenten des Gesetzgebungsorgans
buchstaben: a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einem oder für ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes bekanntgeworden ist,
b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1;
text: 2. von der obersten Bundesbehörde
buchstaben: a) in den Fällen des Absatzes 1, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit sonst bei einer oder für eine Behörde oder bei einer anderen amtlichen Stelle des Bundes oder für eine solche Stelle bekanntgeworden ist,
b) in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2, wenn der Täter von einer amtlichen Stelle des Bundes verpflichtet worden ist;
text: 3. von der Bundesregierung in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4, wenn dem Täter das Geheimnis während seiner Tätigkeit bei einer Dienststelle der Europäischen Union bekannt geworden ist;
text: 4. von der obersten Landesbehörde in allen übrigen Fällen der Absätze 1 und 2 Nr. 2.
listenende: text: In den Fällen des Satzes 2 Nummer 3 wird die Tat nur verfolgt, wenn zudem ein Strafverlangen der Dienststelle vorliegt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 353c
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 353d
titel: Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
content: absatz: Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
nummer: text: 1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Dokuments öffentlich eine Mitteilung macht,
text: 2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Dokument zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
text: 3. die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
fussnoten: § 353d Nr. 3: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 3.12.1985; 1986 I 329 - 1 BvL 15/84 -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 354
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 355
titel: Verletzung des Steuergeheimnisses
content: absatz: (1) Wer unbefugt
nummer: text: 1. personenbezogene Daten eines anderen, die ihm als Amtsträger
buchstaben: a) in einem Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in Steuersachen,
b) in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit,
c) im Rahmen einer Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 oder 6 der Abgabenordnung oder aus anderem dienstlichen Anlass, insbesondere durch Mitteilung einer Finanzbehörde oder durch die gesetzlich vorgeschriebene Vorlage eines Steuerbescheids oder einer Bescheinigung über die bei der Besteuerung getroffenen Feststellungen
listenende: text: bekannt geworden sind, oder
text: 2. ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, das ihm als Amtsträger in einem der in Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden ist,
listenende: text: offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Personenbezogene Daten eines anderen oder fremde Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind dem Täter auch dann als Amtsträger in einem in Satz 1 Nummer 1 genannten Verfahren bekannt geworden, wenn sie sich aus Daten ergeben, zu denen er Zugang hatte und die er unbefugt abgerufen hat. Informationen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare verstorbene natürliche Personen oder Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen, stehen personenbezogenen Daten eines anderen gleich.
absatz: (2) Den Amtsträgern im Sinne des Absatzes 1 stehen gleich
nummer: text: 1. die für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten,
text: 2. amtlich zugezogene Sachverständige und
text: 3. die Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.
absatz: (3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei Taten amtlich zugezogener Sachverständiger ist der Leiter der Behörde, deren Verfahren betroffen ist, neben dem Verletzten antragsberechtigt.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 356
titel: Parteiverrat
content: absatz: (1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
absatz: (2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 357
titel: Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat
content: absatz: (1) Ein Vorgesetzter, welcher seine Untergebenen zu einer rechtswidrigen Tat im Amt verleitet oder zu verleiten unternimmt oder eine solche rechtswidrige Tat seiner Untergebenen geschehen läßt, hat die für diese rechtswidrige Tat angedrohte Strafe verwirkt.
absatz: (2) Dieselbe Bestimmung findet auf einen Amtsträger Anwendung, welchem eine Aufsicht oder Kontrolle über die Dienstgeschäfte eines anderen Amtsträgers übertragen ist, sofern die von diesem letzteren Amtsträger begangene rechtswidrige Tat die zur Aufsicht oder Kontrolle gehörenden Geschäfte betrifft.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt
paragraf: § 358
titel: Nebenfolgen
content: absatz: Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden (§ 45 Abs. 2), aberkennen.
gliederung: gliederungsbez: Besonderer Teil
gliederungsbez: Dreißigster Abschnitt
gliederungstitel: Straftaten im Amt