Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem
Bundesschuldenwesengesetz
Abkürzung: BSchuWV
Amtliche Abkürzung: BSchuWV
Kurztitel: Bundesschuldenwesenverordnung
Ausfertigungsdatum: 2006-07-19
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2006, 1700
(+++ Textnachweis ab: 1.8.2006 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Bundesschuldenwesengesetzes vom 12. Juli 2006 (BGBl. I S. 1466) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
paragraf: § 1
titel: Übertragung von Aufgaben des Schuldenwesens
content: absatz: Der Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH werden die in § 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundesschuldenwesengesetzes genannten Aufgaben zur Wahrnehmung im Namen des Bundes und seiner Sondervermögen übertragen.
paragraf: § 2
titel: Vorbehalt
content: absatz: Das Bundesministerium der Finanzen kann einzelne oder alle übertragenen Aufgaben vorübergehend selbst wahrnehmen oder auf eine Behörde in seinem Geschäftsbereich oder einen Dritten übertragen, wenn auf andere Weise die recht- und zweckmäßige Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben nicht sichergestellt werden kann.
paragraf: § 3
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.