Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abkürzung: FamFG
Amtliche Abkürzung: FamFG
Ausfertigungsdatum: 2008-12-17
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2008, 2586, 2587
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 27 Abs. 1 G v. 25.3.2026 I Nr. 81
standkommentar: Änderung durch Art. 4 G v. 29.3.2026 I Nr. 83 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
standkommentar: Änderung durch Art. 5 G v. 23.4.2026 I Nr. 111 ist berücksichtigt
standkommentar: Änderung durch Art. 11 Abs. 7 G v. 16.4.2026 I Nr. 107 ist berücksichtigt
standkommentar: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum 1.11.2019 in Kraft getreten war
(+++ Textnachweis ab: 1.9.2009 +++)
(+++ Zur Nichtanwendung vgl. § 167b Abs. 1 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 130 Abs. 3 u. § 131 G 361-6 v. 23.7.2013 I 2586 +++)
(+++ Zur Anwendung vgl. § 35 Abs. 1 G 319-116 v. 29.6.2015 I 1042 +++)

paragraf: Inhaltsübersicht
paragraf: § 1
titel: Anwendungsbereich
content: absatz: Dieses Gesetz gilt für das Verfahren in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 2
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Unter mehreren örtlich zuständigen Gerichten ist das Gericht zuständig, das zuerst mit der Angelegenheit befasst ist.
absatz: (2) Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten.
absatz: (3) Gerichtliche Handlungen sind nicht deswegen unwirksam, weil sie von einem örtlich unzuständigen Gericht vorgenommen worden sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 3
titel: Verweisung bei Unzuständigkeit
content: absatz: (1) Ist das angerufene Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, hat es sich, sofern das zuständige Gericht bestimmt werden kann, durch Beschluss für unzuständig zu erklären und die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen. Vor der Verweisung sind die Beteiligten anzuhören.
absatz: (2) Sind mehrere Gerichte zuständig, ist die Sache an das vom Antragsteller gewählte Gericht zu verweisen. Unterbleibt die Wahl oder ist das Verfahren von Amts wegen eingeleitet worden, ist die Sache an das vom angerufenen Gericht bestimmte Gericht zu verweisen.
absatz: (3) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Er ist für das als zuständig bezeichnete Gericht bindend.
absatz: (4) Die im Verfahren vor dem angerufenen Gericht entstehenden Kosten werden als Teil der Kosten behandelt, die bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anfallen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 4
titel: Abgabe an ein anderes Gericht
content: absatz: Das Gericht kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht abgeben, wenn sich dieses zur Übernahme der Sache bereit erklärt hat. Vor der Abgabe sollen die Beteiligten angehört werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 5
titel: Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
content: absatz: (1) Das zuständige Gericht wird durch das nächsthöhere gemeinsame Gericht bestimmt:
nummer: text: 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist;
text: 2. wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist, welches Gericht für das Verfahren zuständig ist;
text: 3. wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben;
text: 4. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für das Verfahren zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben;
text: 5. wenn eine Abgabe aus wichtigem Grund (§ 4) erfolgen soll, die Gerichte sich jedoch nicht einigen können.
absatz: (2) Ist das nächsthöhere gemeinsame Gericht der Bundesgerichtshof, wird das zuständige Gericht durch das Oberlandesgericht bestimmt, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehört.
absatz: (3) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist nicht anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 6
titel: Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
content: absatz: (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 49 der Zivilprozessordnung entsprechend. Ausgeschlossen ist auch, wer bei einem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat.
absatz: (2) Der Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 7
titel: Beteiligte
content: absatz: (1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter.
absatz: (2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:
nummer: text: 1. diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,
text: 2. diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind.
absatz: (3) Das Gericht kann von Amts wegen oder auf Antrag weitere Personen als Beteiligte hinzuziehen, soweit dies in diesem oder einem anderen Gesetz vorgesehen ist.
absatz: (4) Diejenigen, die auf ihren Antrag als Beteiligte zu dem Verfahren hinzuzuziehen sind oder hinzugezogen werden können, sind von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, soweit sie dem Gericht bekannt sind. Sie sind über ihr Antragsrecht zu belehren.
absatz: (5) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Hinzuziehung gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 nicht entspricht. Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
absatz: (6) Wer anzuhören ist oder eine Auskunft zu erteilen hat, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 8
titel: Beteiligtenfähigkeit
content: absatz: Beteiligtenfähig sind
nummer: text: 1. natürliche und juristische Personen,
text: 2. Vereinigungen, Personengruppen und Einrichtungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann,
text: 3. Behörden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 9
titel: Verfahrensfähigkeit
content: absatz: (1) Verfahrensfähig sind
nummer: text: 1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
text: 2. die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach bürgerlichem Recht als geschäftsfähig anerkannt sind,
text: 3. die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und sie in einem Verfahren, das ihre Person betrifft, ein ihnen nach bürgerlichem Recht zustehendes Recht geltend machen,
text: 4. diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes dazu bestimmt werden.
absatz: (2) Soweit ein Geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit Beschränkter nicht verfahrensfähig ist, handeln für ihn die nach bürgerlichem Recht dazu befugten Personen.
absatz: (3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.
absatz: (4) Das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters steht dem Verschulden eines Beteiligten gleich.
absatz: (5) Die §§ 53 bis 58 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 10
titel: Bevollmächtigte
content: absatz: (1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben.
absatz: (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, vertretungsbefugt nur
nummer: text: 1. Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen;
text: 2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und die Beteiligten, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht;
text: 3. Notare.
absatz: (3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Verfahrenshandlungen, die ein nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter bis zu seiner Zurückweisung vorgenommen hat, und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
absatz: (4) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen und im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Für die Beiordnung eines Notanwaltes gelten die §§ 78b und 78c der Zivilprozessordnung entsprechend.
absatz: (5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 11
titel: Verfahrensvollmacht
content: absatz: Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder Notar auftritt. Im Übrigen gelten die §§ 81 bis 87 und 89 der Zivilprozessordnung entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 12
titel: Beistand
content: absatz: Im Termin können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben können, als Bevollmächtigter zur Vertretung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 5 gilt entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 13
titel: Akteneinsicht
content: absatz: (1) Die Beteiligten können die Gerichtsakten auf der Geschäftsstelle einsehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.
absatz: (2) Personen, die an dem Verfahren nicht beteiligt sind, kann Einsicht nur gestattet werden, soweit sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen und schutzwürdige Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten nicht entgegenstehen. Die Einsicht ist zu versagen, wenn ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.
absatz: (3) Soweit Akteneinsicht gewährt wird, können die Berechtigten sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.
absatz: (4) Einem Rechtsanwalt, einem Notar oder einer beteiligten Behörde kann das Gericht die Akten in die Amts- oder Geschäftsräume überlassen. Ein Recht auf Überlassung von Beweisstücken in die Amts- oder Geschäftsräume besteht nicht. Die Entscheidung nach Satz 1 ist nicht anfechtbar.
absatz: (5) Werden die Gerichtsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Absatz 3 und 4 der Zivilprozessordnung entsprechend.
absatz: (6) Die Entwürfe zu Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
absatz: (7) Über die Akteneinsicht entscheidet das Gericht, bei Kollegialgerichten der Vorsitzende.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 14
titel: Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Die Gerichtsakten werden elektronisch geführt. § 298a Absatz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 3 durch Rechtsverordnung auf die für die Zivilgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
absatz: (2) Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen, Anträge und Erklärungen Dritter können als elektronisches Dokument übermittelt werden. Für das elektronische Dokument gelten § 130a der Zivilprozessordnung, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 der Zivilprozessordnung entsprechend.
absatz: (3) Für das gerichtliche elektronische Dokument gelten die §§ 130b und 298 der Zivilprozessordnung entsprechend.
absatz: (4) Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen.
absatz: (4a) Die Bundesregierung und die Landesregierungen können jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Akten abweichend von § 14 Absatz 1 bis einschließlich 31. Dezember 2026 in Papierform angelegt sowie von anderer Stelle bis einschließlich 31. Dezember 2026 übermittelte elektronische Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden. Die Bestimmung kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden; wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren Akten in Papierform angelegt oder elektronisch übermittelte Akten in Papierform geführt oder weitergeführt werden. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die Landesregierungen können die in Satz 1 genannte Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
absatz: (5) Sind die Gerichtsakten nach ordnungsgemäßen Grundsätzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darüber vor, dass die Wiedergabe mit der Urschrift übereinstimmt, so können Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften von dem Bild- oder dem Datenträger erteilt werden. Auf der Urschrift anzubringende Vermerke werden in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht.
absatz: (6) Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 in Papierform übermittelt werden. Die für die Handhabung von Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.
absatz: (7) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten geltenden Standards bestimmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 14a
titel: Formulare; Verordnungsermächtigung
content: absatz: Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 130a Absatz 3 der Zivilprozessordnung auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.
fussnoten: (+++ Hinweis: Die Änderung d. Art. 6 Abs. 1 G v. 21.6.2019 I 846 (Verschiebung d. Inkrafttretens zum 1.11.2020) durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 ist nicht ausführbar, da Art. 5 d. G v. 21.6.2019 I 846 zum Zeitpunkt d. Inkrafttretens d. G v. 20.11.2019 I 1626 bereits mWv 1.11.2019 in Kraft getreten war +++)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 14b
titel: Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
content: absatz: (1) Bei Gericht schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen sind durch einen Rechtsanwalt, durch einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse als elektronisches Dokument zu übermitteln. Ist dies aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, so bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist mit der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.
absatz: (2) Andere Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch einen Notar, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sollen als elektronisches Dokument übermittelt werden. Werden sie nach den allgemeinen Vorschriften übermittelt, so ist auf Anforderung ein elektronisches Dokument nachzureichen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 15
titel: Bekanntgabe; formlose Mitteilung
content: absatz: (1) Dokumente, deren Inhalt eine Termins- oder Fristbestimmung enthält oder den Lauf einer Frist auslöst, sind den Beteiligten bekannt zu geben.
absatz: (2) Die Bekanntgabe kann durch Zustellung nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung oder dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift des Adressaten zur Post gegeben wird. Soll die Bekanntgabe im Inland bewirkt werden, gilt das Schriftstück vier Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn nicht der Beteiligte glaubhaft macht, dass ihm das Schriftstück nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
absatz: (3) Ist eine Bekanntgabe nicht geboten, können Dokumente den Beteiligten formlos mitgeteilt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 16
titel: Fristen
content: absatz: (1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe.
absatz: (2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 17
titel: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
content: absatz: (1) War jemand ohne sein Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
absatz: (2) Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 18
titel: Antrag auf Wiedereinsetzung
content: absatz: (1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Ist der Beteiligte verhindert, die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde einzuhalten, beträgt die Frist einen Monat.
absatz: (2) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Verfahrenshandlung gelten.
absatz: (3) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
absatz: (4) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 19
titel: Entscheidung über die Wiedereinsetzung
content: absatz: (1) Über die Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.
absatz: (2) Die Wiedereinsetzung ist nicht anfechtbar.
absatz: (3) Die Versagung der Wiedereinsetzung ist nach den Vorschriften anfechtbar, die für die versäumte Rechtshandlung gelten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 20
titel: Verfahrensverbindung und -trennung
content: absatz: Das Gericht kann Verfahren verbinden oder trennen, soweit es dies für sachdienlich hält.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 21
titel: Aussetzung des Verfahrens
content: absatz: (1) Das Gericht kann das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. § 249 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 22
titel: Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
content: absatz: (1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten.
absatz: (2) Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschluss fest. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
absatz: (3) Eine Entscheidung über einen Antrag ergeht nicht, soweit sämtliche Beteiligte erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen.
absatz: (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 22a
titel: Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte
content: absatz: (1) Wird infolge eines gerichtlichen Verfahrens eine Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts erforderlich, hat das Gericht dem Familien- oder Betreuungsgericht Mitteilung zu machen.
absatz: (2) Im Übrigen dürfen Gerichte und Behörden dem Familien- oder Betreuungsgericht personenbezogene Daten übermitteln, wenn deren Kenntnis aus ihrer Sicht für familien- oder betreuungsgerichtliche Maßnahmen erforderlich ist, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung das Schutzbedürfnis eines Minderjährigen oder Betreuten oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen. Die Übermittlung unterbleibt, wenn ihr eine besondere bundes- oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelung entgegensteht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 23
titel: Verfahrenseinleitender Antrag
content: absatz: (1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte in Betracht kommen. Der Antrag soll in geeigneten Fällen die Angabe enthalten, ob der Antragstellung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Antrag soll von dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten unterschrieben werden.
absatz: (2) Das Gericht soll den Antrag an die übrigen Beteiligten übermitteln.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 24
titel: Anregung des Verfahrens
content: absatz: (1) Soweit Verfahren von Amts wegen eingeleitet werden können, kann die Einleitung eines Verfahrens angeregt werden.
absatz: (2) Folgt das Gericht der Anregung nach Absatz 1 nicht, hat es denjenigen, der die Einleitung angeregt hat, darüber zu unterrichten, soweit ein berechtigtes Interesse an der Unterrichtung ersichtlich ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 25
titel: Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
content: absatz: (1) Die Beteiligten können Anträge und Erklärungen gegenüber dem zuständigen Gericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben, soweit eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht notwendig ist.
absatz: (2) Anträge und Erklärungen, deren Abgabe vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zulässig ist, können vor der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts zur Niederschrift abgegeben werden.
absatz: (3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle kann Anträge und Erklärungen nach Absatz 2 auch per Bild- und Tonübertragung aufnehmen. In diesem Fall kann sich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Aufnahme der Anträge und Erklärungen an einem anderen Ort als der Geschäftsstelle aufhalten. Die Bild- und Tonübertragung wird nicht aufgezeichnet.
absatz: (4) Die Geschäftsstelle hat die Niederschrift unverzüglich an das Gericht zu übermitteln, an das der Antrag oder die Erklärung gerichtet ist. Die Wirkung einer Verfahrenshandlung tritt nicht ein, bevor die Niederschrift dort eingeht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 26
titel: Ermittlung von Amts wegen
content: absatz: Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 27
titel: Mitwirkung der Beteiligten
content: absatz: (1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken.
absatz: (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 28
titel: Verfahrensleitung
content: absatz: (1) Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich rechtzeitig über alle erheblichen Tatsachen erklären und ungenügende tatsächliche Angaben ergänzen. Es hat die Beteiligten auf einen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, wenn es ihn anders beurteilt als die Beteiligten und seine Entscheidung darauf stützen will.
absatz: (2) In Antragsverfahren hat das Gericht auch darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt und sachdienliche Anträge gestellt werden.
absatz: (3) Hinweise nach dieser Vorschrift hat das Gericht so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen.
absatz: (4) Über Termine und persönliche Anhörungen hat das Gericht einen Vermerk zu fertigen; für die Niederschrift des Vermerks kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle hinzugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Vermerks, in Anbetracht der Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist. In den Vermerk sind die wesentlichen Vorgänge des Termins und der persönlichen Anhörung aufzunehmen. Über den Versuch einer gütlichen Einigung vor einem Güterichter nach § 36 Absatz 5 wird ein Vermerk nur angefertigt, wenn alle Beteiligten sich einverstanden erklären. Die Herstellung durch Aufzeichnung auf Datenträger in der Form des § 14 Abs. 3 ist möglich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 29
titel: Beweiserhebung
content: absatz: (1) Das Gericht erhebt die erforderlichen Beweise in geeigneter Form. Es ist hierbei an das Vorbringen der Beteiligten nicht gebunden.
absatz: (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit und das Recht zur Zeugnisverweigerung gelten für die Befragung von Auskunftspersonen entsprechend.
absatz: (3) Das Gericht hat die Ergebnisse der Beweiserhebung aktenkundig zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 30
titel: Förmliche Beweisaufnahme
content: absatz: (1) Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt.
absatz: (2) Eine förmliche Beweisaufnahme hat stattzufinden, wenn es in diesem Gesetz vorgesehen ist.
absatz: (3) Eine förmliche Beweisaufnahme über die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung soll stattfinden, wenn das Gericht seine Entscheidung maßgeblich auf die Feststellung dieser Tatsache stützen will und die Richtigkeit von einem Beteiligten ausdrücklich bestritten wird.
absatz: (4) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, zum Ergebnis einer förmlichen Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder zur Gewährung rechtlichen Gehörs erforderlich ist.
absatz: (5) In geeigneten Fällen und soweit ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen per Bild- und Tonübertragung gestatten. Das Antragsrecht steht den Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen zu. § 128a Absatz 1, 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Entscheidungen über die Gestattung oder Ablehnung der Vernehmung per Bild- und Tonübertragung sind unanfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 31
titel: Glaubhaftmachung
content: absatz: (1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden.
absatz: (2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 32
titel: Termin
content: absatz: (1) Das Gericht kann die Sache mit den Beteiligten in einem Termin erörtern. Die §§ 219, 227 Abs. 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
absatz: (2) Zwischen der Ladung und dem Termin soll eine angemessene Frist liegen.
absatz: (3) In geeigneten Fällen und soweit ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, soll das Gericht zur Erörterung der Sache auf Antrag eines Beteiligten oder von Amts wegen die Teilnahme per Bild- und Tonübertragung für einen Beteiligten, mehrere oder alle Beteiligte gestatten. § 128a Absatz 1, 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Die Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme per Bild- und Tonübertragung ist kurz zu begründen. Entscheidungen über die Gestattung oder Ablehnung der Erörterung per Bild- und Tonübertragung sind unanfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 33
titel: Persönliches Erscheinen der Beteiligten
content: absatz: (1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zu einem Termin anordnen und ihn anhören, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts sachdienlich erscheint. Sind in einem Verfahren mehrere Beteiligte persönlich anzuhören, hat die Anhörung eines Beteiligten in Abwesenheit der anderen Beteiligten stattzufinden, falls dies zum Schutz des anzuhörenden Beteiligten oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Als persönliches Erscheinen gilt auch die Teilnahme an einem Termin per Bild- und Tonübertragung nach § 32 Absatz 3.
absatz: (2) Der verfahrensfähige Beteiligte ist selbst zu laden, auch wenn er einen Bevollmächtigten hat; dieser ist von der Ladung zu benachrichtigen. Das Gericht soll die Zustellung der Ladung anordnen, wenn das Erscheinen eines Beteiligten ungewiss ist.
absatz: (3) Bleibt der ordnungsgemäß geladene Beteiligte unentschuldigt im Termin aus, kann gegen ihn durch Beschluss ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann wiederholt werden. Im Fall des wiederholten, unentschuldigten Ausbleibens kann die Vorführung des Beteiligten angeordnet werden. Erfolgt eine genügende Entschuldigung nachträglich und macht der Beteiligte glaubhaft, dass ihn an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft, werden die nach den Sätzen 1 bis 3 getroffenen Anordnungen aufgehoben. Der Beschluss, durch den ein Ordnungsmittel verhängt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
absatz: (4) Der Beteiligte ist auf die Folgen seines Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 34
titel: Persönliche Anhörung
content: absatz: (1) Das Gericht hat einen Beteiligten persönlich anzuhören,
nummer: text: 1. wenn dies zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Beteiligten erforderlich ist oder
text: 2. wenn dies in diesem oder in einem anderen Gesetz vorgeschrieben ist.
absatz: (2) Die persönliche Anhörung eines Beteiligten kann unterbleiben, wenn hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind oder der Beteiligte offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun.
absatz: (3) Bleibt der Beteiligte im anberaumten Anhörungstermin unentschuldigt aus, kann das Verfahren ohne seine persönliche Anhörung beendet werden. Der Beteiligte ist auf die Folgen seines Ausbleibens hinzuweisen.
absatz: (4) Im Anwendungsbereich des Absatzes 1 Nummer 1 kann das Gericht die persönliche Anhörung eines Beteiligten per Bild- und Tonübertragung gestatten. § 32 Absatz 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 35
titel: Zwangsmittel
content: absatz: (1) Ist auf Grund einer gerichtlichen Anordnung die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung durchzusetzen, kann das Gericht, sofern ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, gegen den Verpflichteten durch Beschluss Zwangsgeld festsetzen. Das Gericht kann für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Zwangsgeldes keinen Erfolg, soll das Gericht Zwangshaft anordnen.
absatz: (2) Die gerichtliche Entscheidung, die die Verpflichtung zur Vornahme oder Unterlassung einer Handlung anordnet, hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Entscheidung hinzuweisen.
absatz: (3) Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Mit der Festsetzung des Zwangsmittels sind dem Verpflichteten zugleich die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend.
absatz: (4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht, soweit ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den Absätzen 1, 2 die in §§ 883, 886, 887 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen anordnen. Die §§ 891 und 892 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
absatz: (5) Der Beschluss, durch den Zwangsmaßnahmen angeordnet werden, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 36
titel: Vergleich
content: absatz: (1) Die Beteiligten können einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können. Das Gericht soll außer in Gewaltschutzsachen auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinwirken.
absatz: (2) Kommt eine Einigung im Termin zustande, ist hierüber eine Niederschrift anzufertigen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Niederschrift des Vergleichs sind entsprechend anzuwenden.
absatz: (3) Ein nach Absatz 1 Satz 1 zulässiger Vergleich kann auch schriftlich entsprechend § 278 Abs. 6 der Zivilprozessordnung geschlossen werden.
absatz: (4) Unrichtigkeiten in der Niederschrift oder in dem Beschluss über den Vergleich können entsprechend § 164 der Zivilprozessordnung berichtigt werden.
absatz: (5) Das Gericht kann die Beteiligten für den Versuch einer gütlichen Einigung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen. Für das Verfahren vor dem Güterichter gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 36a
titel: Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
content: absatz: (1) Das Gericht kann einzelnen oder allen Beteiligten eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. In Gewaltschutzsachen sind die schutzwürdigen Belange der von Gewalt betroffenen Person zu wahren.
absatz: (2) Entscheiden sich die Beteiligten zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, setzt das Gericht das Verfahren aus.
absatz: (3) Gerichtliche Anordnungs- und Genehmigungsvorbehalte bleiben von der Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 37
titel: Grundlage der Entscheidung
content: absatz: (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem gesamten Inhalt des Verfahrens gewonnenen Überzeugung.
absatz: (2) Das Gericht darf eine Entscheidung, die die Rechte eines Beteiligten beeinträchtigt, nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen dieser Beteiligte sich äußern konnte.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren im ersten Rechtszug
paragraf: § 38
titel: Entscheidung durch Beschluss
content: absatz: (1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.
absatz: (2) Der Beschluss enthält
nummer: text: 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten;
text: 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
text: 3. die Beschlussformel.
absatz: (3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.
absatz: (4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit
nummer: text: 1. die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
text: 2. gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
text: 3. der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.
absatz: (5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:
nummer: text: 1. in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
text: 2. in Abstammungssachen;
text: 3. in Betreuungssachen;
text: 4. wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.
absatz: (6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschluss
paragraf: § 39
titel: Rechtsbehelfsbelehrung
content: absatz: Jeder Beschluss hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie das Gericht, bei dem diese Rechtsbehelfe einzulegen sind, dessen Sitz und die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Über die Sprungrechtsbeschwerde muss nicht belehrt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschluss
paragraf: § 40
titel: Wirksamwerden
content: absatz: (1) Der Beschluss wird wirksam mit Bekanntgabe an den Beteiligten, für den er seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmt ist.
absatz: (2) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Dies ist mit der Entscheidung auszusprechen.
absatz: (3) Ein Beschluss, durch den auf Antrag die Ermächtigung oder die Zustimmung eines anderen zu einem Rechtsgeschäft ersetzt oder die Beschränkung oder Ausschließung der Berechtigung des Ehegatten oder Lebenspartners, Geschäfte mit Wirkung für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner zu besorgen (§ 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), aufgehoben wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam. Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschluss
paragraf: § 41
titel: Bekanntgabe des Beschlusses
content: absatz: (1) Der Beschluss wird den Beteiligten in beglaubigter Abschrift bekannt gegeben; Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht.
absatz: (2) Anwesenden kann der Beschluss auch durch Verlesen der Beschlussformel bekannt gegeben werden. Dies ist in den Akten zu vermerken. In diesem Fall ist die Begründung des Beschlusses unverzüglich nachzuholen. Der Beschluss ist im Fall des Satzes 1 auch schriftlich bekannt zu geben.
absatz: (3) Ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts zum Gegenstand hat, ist auch demjenigen, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird, bekannt zu geben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschluss
paragraf: § 42
titel: Berichtigung des Beschlusses
content: absatz: (1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten im Beschluss sind jederzeit vom Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.
absatz: (2) Der Beschluss, der die Berichtigung ausspricht, wird auf dem berichtigten Beschluss und auf den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 14 Abs. 3, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Beschluss untrennbar zu verbinden.
absatz: (3) Der Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, ist nicht anfechtbar. Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschluss
paragraf: § 43
titel: Ergänzung des Beschlusses
content: absatz: (1) Wenn ein Antrag, der nach den Verfahrensakten von einem Beteiligten gestellt wurde, ganz oder teilweise übergangen oder die Kostenentscheidung unterblieben ist, ist auf Antrag der Beschluss nachträglich zu ergänzen.
absatz: (2) Die nachträgliche Entscheidung muss binnen einer zweiwöchigen Frist, die mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses beginnt, beantragt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschluss
paragraf: § 44
titel: Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
content: absatz: (1) Auf die Rüge eines durch eine Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn
nummer: text: 1. ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung oder eine andere Abänderungsmöglichkeit nicht gegeben ist und
text: 2. das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
listenende: text: Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.
absatz: (2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung an diesen Beteiligten kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
absatz: (3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
absatz: (4) Ist die Rüge nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch nicht anfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.
absatz: (5) Ist die Rüge begründet, hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschluss
paragraf: § 45
titel: Formelle Rechtskraft
content: absatz: Die Rechtskraft eines Beschlusses tritt nicht ein, bevor die Frist für die Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Einspruchs, des Widerspruchs oder der Erinnerung abgelaufen ist. Der Eintritt der Rechtskraft wird dadurch gehemmt, dass das Rechtsmittel, der Einspruch, der Widerspruch oder die Erinnerung rechtzeitig eingelegt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschluss
paragraf: § 46
titel: Rechtskraftzeugnis
content: absatz: Das Zeugnis über die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig ist, erteilt die Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begründung erteilt. Die Entscheidung der Geschäftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechender Anwendung des § 573 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschluss
paragraf: § 47
titel: Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
content: absatz: Ist ein Beschluss ungerechtfertigt, durch den jemand die Fähigkeit oder die Befugnis erlangt, ein Rechtsgeschäft vorzunehmen oder eine Willenserklärung entgegenzunehmen, hat die Aufhebung des Beschlusses auf die Wirksamkeit der inzwischen von ihm oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechtsgeschäfte keinen Einfluss, soweit der Beschluss nicht von Anfang an unwirksam ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschluss
paragraf: § 48
titel: Abänderung und Wiederaufnahme
content: absatz: (1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag.
absatz: (2) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.
absatz: (3) Gegen einen Beschluss, durch den die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Rüge nach § 44, eine Abänderung oder eine Wiederaufnahme nicht statt, wenn die Genehmigung oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Beschluss
paragraf: § 49
titel: Einstweilige Anordnung
content: absatz: (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das Rechtsverhältnis maßgebenden Vorschriften gerechtfertigt ist und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.
absatz: (2) Die Maßnahme kann einen bestehenden Zustand sichern oder vorläufig regeln. Einem Beteiligten kann eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Verfügung über einen Gegenstand untersagt werden. Das Gericht kann mit der einstweiligen Anordnung auch die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Einstweilige Anordnung
paragraf: § 50
titel: Zuständigkeit
content: absatz: (1) Zuständig ist das Gericht, das für die Hauptsache im ersten Rechtszug zuständig wäre. Ist eine Hauptsache anhängig, ist das Gericht des ersten Rechtszugs, während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht das Beschwerdegericht zuständig.
absatz: (2) In besonders dringenden Fällen kann auch das Amtsgericht entscheiden, in dessen Bezirk das Bedürfnis für ein gerichtliches Tätigwerden bekannt wird oder sich die Person oder die Sache befindet, auf die sich die einstweilige Anordnung bezieht. Es hat das Verfahren unverzüglich von Amts wegen an das nach Absatz 1 zuständige Gericht abzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Einstweilige Anordnung
paragraf: § 51
titel: Verfahren
content: absatz: (1) Die einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Der Antragsteller hat den Antrag zu begründen und die Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen.
absatz: (2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für eine entsprechende Hauptsache gelten, soweit sich nicht aus den Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzes etwas anderes ergibt. Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Eine Versäumnisentscheidung ist ausgeschlossen.
absatz: (3) Das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist ein selbständiges Verfahren, auch wenn eine Hauptsache anhängig ist. Das Gericht kann von einzelnen Verfahrenshandlungen im Hauptsacheverfahren absehen, wenn diese bereits im Verfahren der einstweiligen Anordnung vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.
absatz: (4) Für die Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung gelten die allgemeinen Vorschriften.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Einstweilige Anordnung
paragraf: § 52
titel: Einleitung des Hauptsacheverfahrens
content: absatz: (1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten.
absatz: (2) In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, dass der Beteiligte, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Antrag auf Einleitung des Hauptsacheverfahrens oder Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren stellt. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. Wird dieser Anordnung nicht Folge geleistet, ist die einstweilige Anordnung aufzuheben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Einstweilige Anordnung
paragraf: § 53
titel: Vollstreckung
content: absatz: (1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll.
absatz: (2) Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen Anordnung vor Zustellung an den Verpflichteten zulässig ist. In diesem Fall wird die einstweilige Anordnung mit Erlass wirksam.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Einstweilige Anordnung
paragraf: § 54
titel: Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
content: absatz: (1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung ohne vorherige Durchführung einer nach dem Gesetz notwendigen Anhörung erlassen wurde.
absatz: (2) Ist die Entscheidung in einer Familiensache ohne mündliche Verhandlung ergangen, ist auf Antrag auf Grund mündlicher Verhandlung erneut zu entscheiden.
absatz: (3) Zuständig ist das Gericht, das die einstweilige Anordnung erlassen hat. Hat es die Sache an ein anderes Gericht abgegeben oder verwiesen, ist dieses zuständig.
absatz: (4) Während eine einstweilige Anordnungssache beim Beschwerdegericht anhängig ist, ist die Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Entscheidung durch das erstinstanzliche Gericht unzulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Einstweilige Anordnung
paragraf: § 55
titel: Aussetzung der Vollstreckung
content: absatz: (1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
absatz: (2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestellt wird, ist über diesen vorab zu entscheiden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Einstweilige Anordnung
paragraf: § 56
titel: Außerkrafttreten
content: absatz: (1) Die einstweilige Anordnung tritt, sofern nicht das Gericht einen früheren Zeitpunkt bestimmt hat, bei Wirksamwerden einer anderweitigen Regelung außer Kraft. Ist dies eine Endentscheidung in einer Familienstreitsache, ist deren Rechtskraft maßgebend, soweit nicht die Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt eintritt.
absatz: (2) Die einstweilige Anordnung tritt in Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, auch dann außer Kraft, wenn
nummer: text: 1. der Antrag in der Hauptsache zurückgenommen wird,
text: 2. der Antrag in der Hauptsache rechtskräftig abgewiesen ist,
text: 3. die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wird oder
text: 4. die Erledigung der Hauptsache anderweitig eingetreten ist.
absatz: (3) Auf Antrag hat das Gericht, das in der einstweiligen Anordnungssache im ersten Rechtszug zuletzt entschieden hat, die in den Absätzen 1 und 2 genannte Wirkung durch Beschluss auszusprechen. Gegen den Beschluss findet die Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Einstweilige Anordnung
paragraf: § 57
titel: Rechtsmittel
content: absatz: Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 und auch nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung
nummer: text: 1. über die elterliche Sorge für ein Kind,
text: 2. über die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil,
text: 3. über einen Antrag auf Verbleiben eines Kindes bei einer Pflege- oder Bezugsperson,
text: 4. über einen Antrag nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes oder
text: 5. in einer Ehewohnungssache über einen Antrag auf Zuweisung der Wohnung
listenende: text: entschieden hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Einstweilige Anordnung
paragraf: § 58
titel: Statthaftigkeit der Beschwerde
content: absatz: (1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
absatz: (2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Beschwerde
paragraf: § 59
titel: Beschwerdeberechtigte
content: absatz: (1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist.
absatz: (2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu.
absatz: (3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den besonderen Vorschriften dieses oder eines anderen Gesetzes.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Beschwerde
paragraf: § 60
titel: Beschwerderecht Minderjähriger
content: absatz: Ein Kind, für das die elterliche Sorge besteht, oder ein unter Vormundschaft stehender Mündel kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben. Das Gleiche gilt in sonstigen Angelegenheiten, in denen das Kind oder der Mündel vor einer Entscheidung des Gerichts gehört werden soll. Dies gilt nicht für Personen, die geschäftsunfähig sind oder bei Erlass der Entscheidung das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Beschwerde
paragraf: § 61
titel: Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
content: absatz: (1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1 000 Euro übersteigt.
absatz: (2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat.
absatz: (3) Das Gericht des ersten Rechtszugs lässt die Beschwerde zu, wenn
nummer: text: 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdegerichts erfordert und
text: 2. der Beteiligte durch den Beschluss mit nicht mehr als 1 000 Euro beschwert ist.
listenende: text: Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Beschwerde
paragraf: § 62
titel: Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
content: absatz: (1) Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, spricht das Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat.
absatz: (2) Ein berechtigtes Interesse liegt in der Regel vor, wenn
nummer: text: 1. schwerwiegende Grundrechtseingriffe vorliegen oder
text: 2. eine Wiederholung konkret zu erwarten ist.
absatz: (3) In Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft liegt ein berechtigtes Interesse auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 70 Absatz 2 Satz 1 vor.
absatz: (4) Hat der Verfahrensbeistand oder der Verfahrenspfleger die Beschwerde eingelegt, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Beschwerde
paragraf: § 63
titel: Beschwerdefrist
content: absatz: (1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen.
absatz: (2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet:
nummer: text: 1. Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder
text: 2. Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung eines Rechtsgeschäfts.
absatz: (3) Die Frist beginnt jeweils mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses an die Beteiligten. Kann die schriftliche Bekanntgabe an einen Beteiligten nicht bewirkt werden, beginnt die Frist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Beschwerde
paragraf: § 64
titel: Einlegung der Beschwerde
content: absatz: (1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten werden soll.
absatz: (2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten unterzeichneten Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist in Ehesachen und in Familienstreitsachen ausgeschlossen. Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. § 25 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
absatz: (3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Beschwerde
paragraf: § 65
titel: Beschwerdebegründung
content: absatz: (1) Die Beschwerde soll begründet werden.
absatz: (2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen.
absatz: (3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.
absatz: (4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Beschwerde
paragraf: § 66
titel: Anschlussbeschwerde
content: absatz: Ein Beteiligter kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist; die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Beschwerdeanschlussschrift bei dem Beschwerdegericht. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Beschwerde
paragraf: § 67
titel: Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
content: absatz: (1) Die Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer hierauf nach Bekanntgabe des Beschlusses durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat.
absatz: (2) Die Anschlussbeschwerde ist unzulässig, wenn der Anschlussbeschwerdeführer hierauf nach Einlegung des Hauptrechtsmittels durch Erklärung gegenüber dem Gericht verzichtet hat.
absatz: (3) Der gegenüber einem anderen Beteiligten erklärte Verzicht hat die Unzulässigkeit der Beschwerde nur dann zur Folge, wenn dieser sich darauf beruft.
absatz: (4) Der Beschwerdeführer kann die Beschwerde bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung durch Erklärung gegenüber dem Gericht zurücknehmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Beschwerde
paragraf: § 68
titel: Gang des Beschwerdeverfahrens
content: absatz: (1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet.
absatz: (2) Das Beschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.
absatz: (3) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.
absatz: (4) Das Beschwerdegericht kann die Beschwerde durch Beschluss einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen; § 526 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass eine Übertragung auf einen Richter auf Probe ausgeschlossen ist. Zudem kann das Beschwerdegericht die persönliche Anhörung des Kindes durch Beschluss einem seiner Mitglieder als beauftragtem Richter übertragen, wenn es dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun. Gleiches gilt für die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind.
absatz: (5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:
nummer: text: 1. die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
text: 2. der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
text: 3. eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Beschwerde
paragraf: § 69
titel: Beschwerdeentscheidung
content: absatz: (1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. Das Gericht des ersten Rechtszugs hat die rechtliche Beurteilung, die das Beschwerdegericht der Aufhebung zugrunde gelegt hat, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
absatz: (2) Der Beschluss des Beschwerdegerichts ist zu begründen.
absatz: (3) Für die Beschwerdeentscheidung gelten im Übrigen die Vorschriften über den Beschluss im ersten Rechtszug entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Beschwerde
paragraf: § 70
titel: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
content: absatz: (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.
absatz: (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn
nummer: text: 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
text: 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.
listenende: text: Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.
absatz: (3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in
nummer: text: 1. Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
text: 2. Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
text: 3. Freiheitsentziehungssachen.
listenende: text: In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.
absatz: (4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Rechtsbeschwerde
paragraf: § 71
titel: Frist und Form der Rechtsbeschwerde
content: absatz: (1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und
text: 2. die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde.
listenende: text: Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.
absatz: (2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
absatz: (3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
nummer: text: 1. die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge);
text: 2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
buchstaben: a) die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b) soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.
absatz: (4) Die Rechtsbeschwerde- und die Begründungsschrift sind den anderen Beteiligten bekannt zu geben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Rechtsbeschwerde
paragraf: § 72
titel: Gründe der Rechtsbeschwerde
content: absatz: (1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.
absatz: (2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszugs seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
absatz: (3) Die §§ 547, 556 und 560 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Rechtsbeschwerde
paragraf: § 73
titel: Anschlussrechtsbeschwerde
content: absatz: Ein Beteiligter kann sich bis zum Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntgabe der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen einer Anschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussrechtsbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen und zu unterschreiben. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen, als unzulässig verworfen oder nach § 74a Abs. 1 zurückgewiesen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Rechtsbeschwerde
paragraf: § 74
titel: Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
content: absatz: (1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft ist und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
absatz: (2) Ergibt die Begründung des angefochtenen Beschlusses zwar eine Rechtsverletzung, stellt sich die Entscheidung aber aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
absatz: (3) Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Beteiligten gestellten Anträge. Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 71 Abs. 3 und § 73 Satz 2 gerügt worden sind. Die §§ 559, 564 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
absatz: (4) Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts ergeben, die im ersten Rechtszug geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
absatz: (5) Soweit die Rechtsbeschwerde begründet ist, ist der angefochtene Beschluss aufzuheben.
absatz: (6) Das Rechtsbeschwerdegericht entscheidet in der Sache selbst, wenn diese zur Endentscheidung reif ist. Andernfalls verweist es die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht oder, wenn dies aus besonderen Gründen geboten erscheint, an das Gericht des ersten Rechtszugs zurück. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
absatz: (7) Von einer Begründung der Entscheidung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Rechtsbeschwerde
paragraf: § 74a
titel: Zurückweisungsbeschluss
content: absatz: (1) Das Rechtsbeschwerdegericht weist die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhandlung oder Erörterung im Termin zurück, wenn es davon überzeugt ist, dass die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorliegen und die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.
absatz: (2) Das Rechtsbeschwerdegericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Beteiligten auf die beabsichtigte Zurückweisung der Rechtsbeschwerde und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Rechtsbeschwerdeführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
absatz: (3) Der Beschluss nach Absatz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Absatz 2 enthalten sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Rechtsbeschwerde
paragraf: § 75
titel: Sprungrechtsbeschwerde
content: absatz: (1) Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Beschlüsse, die ohne Zulassung der Beschwerde unterliegen, findet auf Antrag unter Übergehung der Beschwerdeinstanz unmittelbar die Rechtsbeschwerde (Sprungrechtsbeschwerde) statt, wenn
nummer: text: 1. die Beteiligten in die Übergehung der Beschwerdeinstanz einwilligen und
text: 2. das Rechtsbeschwerdegericht die Sprungrechtsbeschwerde zulässt.
listenende: text: Der Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde und die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Beschwerde.
absatz: (2) Die Sprungrechtsbeschwerde ist in der in § 63 bestimmten Frist einzulegen. Für das weitere Verfahren gilt § 566 Abs. 2 bis 8 der Zivilprozessordnung entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Rechtsmittel
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Rechtsbeschwerde
paragraf: § 76
titel: Voraussetzungen
content: absatz: (1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
absatz: (2) Ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahrenskostenhilfe
paragraf: § 77
titel: Bewilligung
content: absatz: (1) Vor der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe kann das Gericht den übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben. In Antragsverfahren ist dem Antragsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint.
absatz: (2) Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der Versicherung an Eides statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahrenskostenhilfe
paragraf: § 78
titel: Beiordnung eines Rechtsanwalts
content: absatz: (1) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben, wird dem Beteiligten ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet.
absatz: (2) Ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben, wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint.
absatz: (3) Ein nicht in dem Bezirk des Verfahrensgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann nur beigeordnet werden, wenn hierdurch besondere Kosten nicht entstehen.
absatz: (4) Wenn besondere Umstände dies erfordern, kann dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Verfahrensbevollmächtigten beigeordnet werden.
absatz: (5) Findet der Beteiligte keinen zur Vertretung bereiten Anwalt, ordnet der Vorsitzende ihm auf Antrag einen Rechtsanwalt bei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahrenskostenhilfe
paragraf: § 79
content: absatz: (entfallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahrenskostenhilfe
paragraf: § 80
titel: Umfang der Kostenpflicht
content: absatz: Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Kosten
paragraf: § 81
titel: Grundsatz der Kostenpflicht
content: absatz: (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.
absatz: (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn
nummer: text: 1. der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
text: 2. der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
text: 3. der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
text: 4. der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
text: 5. der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.
absatz: (3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.
absatz: (4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.
absatz: (5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Kosten
paragraf: § 82
titel: Zeitpunkt der Kostenentscheidung
content: absatz: Ergeht eine Entscheidung über die Kosten, hat das Gericht hierüber in der Endentscheidung zu entscheiden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Kosten
paragraf: § 83
titel: Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
content: absatz: (1) Wird das Verfahren durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, fallen die Gerichtskosten jedem Teil zu gleichen Teilen zur Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.
absatz: (2) Ist das Verfahren auf sonstige Weise erledigt oder wird der Antrag zurückgenommen, gilt § 81 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Kosten
paragraf: § 84
titel: Rechtsmittelkosten
content: absatz: Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Kosten
paragraf: § 85
titel: Kostenfestsetzung
content: absatz: Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Kosten
paragraf: § 86
titel: Vollstreckungstitel
content: absatz: (1) Die Vollstreckung findet statt aus
nummer: text: 1. gerichtlichen Beschlüssen;
text: 2. gerichtlich gebilligten Vergleichen (§ 156 Abs. 2);
text: 3. weiteren Vollstreckungstiteln im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, soweit die Beteiligten über den Gegenstand des Verfahrens verfügen können.
absatz: (2) Beschlüsse sind mit Wirksamwerden vollstreckbar.
absatz: (3) Vollstreckungstitel bedürfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung nicht durch das Gericht erfolgt, das den Titel erlassen hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Vollstreckung
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 87
titel: Verfahren; Beschwerde
content: absatz: (1) Das Gericht wird in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, von Amts wegen tätig und bestimmt die im Fall der Zuwiderhandlung vorzunehmenden Vollstreckungsmaßnahmen. Der Berechtigte kann die Vornahme von Vollstreckungshandlungen beantragen; entspricht das Gericht dem Antrag nicht, entscheidet es durch Beschluss.
absatz: (2) Die Vollstreckung darf nur beginnen, wenn der Beschluss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
absatz: (3) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, ein Auskunfts- und Unterstützungsersuchen nach § 757a der Zivilprozessordnung zu stellen. § 758 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 759 bis 763 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
absatz: (4) Ein Beschluss, der im Vollstreckungsverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
absatz: (5) Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 80 bis 82 und 84 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Vollstreckung
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 88
titel: Grundsätze
content: absatz: (1) Die Vollstreckung erfolgt durch das Gericht, in dessen Bezirk die Person zum Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
absatz: (2) Das Jugendamt leistet dem Gericht in geeigneten Fällen Unterstützung.
absatz: (3) Die Verfahren sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Die §§ 155b und 155c gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Vollstreckung
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
paragraf: § 89
titel: Ordnungsmittel
content: absatz: (1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen. Die Anordnungen ergehen durch Beschluss.
absatz: (2) Der Beschluss, der die Herausgabe der Person oder die Regelung des Umgangs anordnet, hat auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen.
absatz: (3) Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend.
absatz: (4) Die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleibt, wenn der Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat. Werden Gründe, aus denen sich das fehlende Vertretenmüssen ergibt, nachträglich vorgetragen, wird die Festsetzung aufgehoben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Vollstreckung
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
paragraf: § 90
titel: Anwendung unmittelbaren Zwanges
content: absatz: (1) Das Gericht kann durch ausdrücklichen Beschluss zur Vollstreckung unmittelbaren Zwang anordnen, wenn
nummer: text: 1. die Festsetzung von Ordnungsmitteln erfolglos geblieben ist;
text: 2. die Festsetzung von Ordnungsmitteln keinen Erfolg verspricht;
text: 3. eine alsbaldige Vollstreckung der Entscheidung unbedingt geboten ist.
absatz: (2) Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen ein Kind darf nicht zugelassen werden, wenn das Kind herausgegeben werden soll, um das Umgangsrecht auszuüben. Im Übrigen darf unmittelbarer Zwang gegen ein Kind nur zugelassen werden, wenn dies unter Berücksichtigung des Kindeswohls gerechtfertigt ist und eine Durchsetzung der Verpflichtung mit milderen Mitteln nicht möglich ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Vollstreckung
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
paragraf: § 91
titel: Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
content: absatz: (1) Die Wohnung des Verpflichteten darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund eines richterlichen Beschlusses durchsucht werden. Dies gilt nicht, wenn der Erlass des Beschlusses den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.
absatz: (2) Auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 94 in Verbindung mit § 802g der Zivilprozessordnung ist Absatz 1 nicht anzuwenden.
absatz: (3) Willigt der Verpflichtete in die Durchsuchung ein oder ist ein Beschluss gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Verpflichteten haben, die Durchsuchung zu dulden. Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.
absatz: (4) Der Beschluss nach Absatz 1 ist bei der Vollstreckung vorzulegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Vollstreckung
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
paragraf: § 92
titel: Vollstreckungsverfahren
content: absatz: (1) Vor der Festsetzung von Ordnungsmitteln ist der Verpflichtete zu hören. Dies gilt auch für die Anordnung von unmittelbarem Zwang, es sei denn, dass hierdurch die Vollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert würde.
absatz: (2) Dem Verpflichteten sind mit der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder der Anordnung von unmittelbarem Zwang die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
absatz: (3) Die vorherige Durchführung eines Verfahrens nach § 165 ist nicht Voraussetzung für die Festsetzung von Ordnungsmitteln oder die Anordnung von unmittelbarem Zwang. Die Durchführung eines solchen Verfahrens steht der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder der Anordnung von unmittelbarem Zwang nicht entgegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Vollstreckung
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
paragraf: § 93
titel: Einstellung der Vollstreckung
content: absatz: (1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn
nummer: text: 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;
text: 2. Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird;
text: 3. gegen eine Entscheidung Beschwerde eingelegt wird;
text: 4. die Abänderung einer Entscheidung beantragt wird;
text: 5. die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens (§ 165) beantragt wird.
listenende: text: In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung vorab zu entscheiden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
absatz: (2) Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gelten § 775 Nr. 1 und 2 und § 776 der Zivilprozessordnung entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Vollstreckung
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
paragraf: § 94
titel: Eidesstattliche Versicherung
content: absatz: Wird eine herauszugebende Person nicht vorgefunden, kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über ihren Verbleib abzugeben hat. § 883 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Vollstreckung
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
paragraf: § 95
titel: Anwendung der Zivilprozessordnung
content: absatz: (1) Soweit in den vorstehenden Unterabschnitten nichts Abweichendes bestimmt ist, sind auf die Vollstreckung
nummer: text: 1. wegen einer Geldforderung,
text: 2. zur Herausgabe einer beweglichen oder unbeweglichen Sache,
text: 3. zur Vornahme einer vertretbaren oder nicht vertretbaren Handlung,
text: 4. zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen oder
text: 5. zur Abgabe einer Willenserklärung
listenende: text: die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) An die Stelle des Urteils tritt der Beschluss nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
absatz: (3) Macht der aus einem Titel wegen einer Geldforderung Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Entscheidung auszuschließen. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter derselben Voraussetzung eingestellt werden.
absatz: (4) Ist die Verpflichtung zur Herausgabe oder Vorlage einer Sache oder zur Vornahme einer vertretbaren Handlung zu vollstrecken, so kann das Gericht durch Beschluss neben oder anstelle einer Maßnahme nach den §§ 883, 885 bis 887 der Zivilprozessordnung die in § 888 der Zivilprozessordnung vorgesehenen Maßnahmen anordnen, soweit ein Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Vollstreckung
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
paragraf: § 96
titel: Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
content: absatz: (1) Handelt der Verpflichtete einer Anordnung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Berechtigte zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 und § 759 der Zivilprozessordnung zu verfahren; er kann ein Auskunfts- und Unterstützungsersuchen nach § 757a der Zivilprozessordnung stellen. Die §§ 890 und 891 der Zivilprozessordnung bleiben daneben anwendbar.
absatz: (2) Bei einer einstweiligen Anordnung in Gewaltschutzsachen, soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen aus dem Bereich der Ehewohnungssachen sind, und in Ehewohnungssachen ist die mehrfache Einweisung des Besitzes im Sinne des § 885 Abs. 1 der Zivilprozessordnung während der Geltungsdauer möglich. Einer erneuten Zustellung an den Verpflichteten bedarf es nicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Vollstreckung
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
paragraf: § 96a
titel: Vollstreckung in Abstammungssachen
content: absatz: (1) Die Vollstreckung eines durch rechtskräftigen Beschluss oder gerichtlichen Vergleich titulierten Anspruchs nach § 1598a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Duldung einer nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft durchgeführten Probeentnahme, insbesondere die Entnahme einer Speichel- oder Blutprobe, ist ausgeschlossen, wenn die Art der Probeentnahme der zu untersuchenden Person nicht zugemutet werden kann.
absatz: (2) Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung kann auch unmittelbarer Zwang angewendet, insbesondere die zwangsweise Vorführung zur Untersuchung angeordnet werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Vollstreckung
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
paragraf: § 97
titel: Vorrang und Unberührtheit
content: absatz: (1) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Regelungen in Rechtsakten der Europäischen Union bleiben unberührt.
absatz: (2) Die zur Umsetzung und Ausführung von Vereinbarungen und Rechtsakten im Sinne des Absatzes 1 erlassenen Bestimmungen bleiben unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union
paragraf: § 98
titel: Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
content: absatz: (1) Die deutschen Gerichte sind für Ehesachen zuständig, wenn
nummer: text: 1. ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschließung war;
text: 2. beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;
text: 3. ein Ehegatte Staatenloser mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland ist;
text: 4. ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fällende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt würde, denen einer der Ehegatten angehört.
absatz: (2) Für Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Ehe nach Artikel 13 Absatz 3 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die deutschen Gerichte auch dann zuständig, wenn die bei Eheschließung noch nicht 16-jährige Person den Antrag stellt und eine der beiden beteiligten Personen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Für Verfahren auf Aufhebung der Ehe nach Artikel 13 Absatz 3 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind die deutschen Gerichte auch zuständig, wenn der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt im Inland hat.
absatz: (3) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt sich im Fall des Verbunds von Scheidungs- und Folgesachen auf die Folgesachen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Internationale Zuständigkeit
paragraf: § 99
titel: Kindschaftssachen
content: absatz: (1) Die deutschen Gerichte sind außer in Verfahren nach § 151 Nr. 7 zuständig, wenn das Kind
nummer: text: 1. Deutscher ist oder
text: 2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
listenende: text: Die deutschen Gerichte sind ferner zuständig, soweit das Kind der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedarf.
absatz: (2) Sind für die Anordnung einer Vormundschaft sowohl die deutschen Gerichte als auch die Gerichte eines anderen Staates zuständig und ist die Vormundschaft in dem anderen Staat anhängig, kann die Anordnung der Vormundschaft im Inland unterbleiben, wenn dies im Interesse des Mündels liegt.
absatz: (3) Sind für die Anordnung einer Vormundschaft sowohl die deutschen Gerichte als auch die Gerichte eines anderen Staates zuständig und besteht die Vormundschaft im Inland, kann das Gericht, bei dem die Vormundschaft anhängig ist, sie an den Staat, dessen Gerichte für die Anordnung der Vormundschaft zuständig sind, abgeben, wenn dies im Interesse des Mündels liegt, der Vormund seine Zustimmung erteilt und dieser Staat sich zur Übernahme bereit erklärt. Verweigert der Vormund oder, wenn mehrere Vormünder die Vormundschaft gemeinschaftlich führen, einer von ihnen seine Zustimmung, so entscheidet anstelle des Gerichts, bei dem die Vormundschaft anhängig ist, das im Rechtszug übergeordnete Gericht. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
absatz: (4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Verfahren nach § 151 Nr. 5 und 6.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Internationale Zuständigkeit
paragraf: § 100
titel: Abstammungssachen
content: absatz: Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn das Kind, die Mutter, der Vater oder der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben,
nummer: text: 1. Deutscher ist oder
text: 2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Internationale Zuständigkeit
paragraf: § 101
titel: Adoptionssachen
content: absatz: Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Annehmende, einer der annehmenden Ehegatten oder das Kind
nummer: text: 1. Deutscher ist oder
text: 2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Internationale Zuständigkeit
paragraf: § 102
titel: Versorgungsausgleichssachen
content: absatz: Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn
nummer: text: 1. der Antragsteller oder der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat,
text: 2. über inländische Anrechte zu entscheiden ist oder
text: 3. ein deutsches Gericht die Ehe zwischen Antragsteller und Antragsgegner geschieden hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Internationale Zuständigkeit
paragraf: § 103
titel: Lebenspartnerschaftssachen
content: absatz: (1) Die deutschen Gerichte sind in Lebenspartnerschaftssachen, die die Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft zum Gegenstand haben, zuständig, wenn
nummer: text: 1. ein Lebenspartner Deutscher ist oder bei Begründung der Lebenspartnerschaft war,
text: 2. einer der Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder
text: 3. die Lebenspartnerschaft vor einer zuständigen deutschen Stelle begründet worden ist.
absatz: (2) Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Absatz 1 erstreckt sich im Fall des Verbunds von Aufhebungs- und Folgesachen auf die Folgesachen.
absatz: (3) Die §§ 99, 101, 102 und 105 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Internationale Zuständigkeit
paragraf: § 104
titel: Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
content: absatz: (1) Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn der Betroffene oder der volljährige Pflegling
nummer: text: 1. Deutscher ist oder
text: 2. seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
listenende: text: Die deutschen Gerichte sind ferner zuständig, soweit der Betroffene oder der volljährige Pflegling der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedarf.
absatz: (2) § 99 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
absatz: (3) Die Absätze 1 und 2 sind in Verfahren nach § 312 Nummer 4 nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Internationale Zuständigkeit
paragraf: § 105
titel: Andere Verfahren
content: absatz: In anderen Verfahren nach diesem Gesetz sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn ein deutsches Gericht örtlich zuständig ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Internationale Zuständigkeit
paragraf: § 106
titel: Keine ausschließliche Zuständigkeit
content: absatz: Die Zuständigkeiten in diesem Unterabschnitt sind nicht ausschließlich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Internationale Zuständigkeit
paragraf: § 107
titel: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
content: absatz: (1) Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Hat ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab.
absatz: (2) Zuständig ist die Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist die Justizverwaltung des Landes zuständig, in dem eine neue Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet werden soll; die Landesjustizverwaltung kann den Nachweis verlangen, dass die Eheschließung oder die Begründung der Lebenspartnerschaft angemeldet ist. Wenn eine andere Zuständigkeit nicht gegeben ist, ist die Justizverwaltung des Landes Berlin zuständig.
absatz: (3) Die Landesregierungen können die den Landesjustizverwaltungen nach dieser Vorschrift zustehenden Befugnisse durch Rechtsverordnung auf einen oder mehrere Präsidenten der Oberlandesgerichte übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
absatz: (4) Die Entscheidung ergeht auf Antrag. Den Antrag kann stellen, wer ein rechtliches Interesse an der Anerkennung glaubhaft macht.
absatz: (5) Lehnt die Landesjustizverwaltung den Antrag ab, kann der Antragsteller beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen.
absatz: (6) Stellt die Landesjustizverwaltung fest, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen, kann ein Ehegatte, der den Antrag nicht gestellt hat, beim Oberlandesgericht die Entscheidung beantragen. Die Entscheidung der Landesjustizverwaltung wird mit der Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam. Die Landesjustizverwaltung kann jedoch in ihrer Entscheidung bestimmen, dass die Entscheidung erst nach Ablauf einer von ihr bestimmten Frist wirksam wird.
absatz: (7) Zuständig ist ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesjustizverwaltung ihren Sitz hat. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. Für das Verfahren gelten die Abschnitte 4 und 5 sowie § 14 Abs. 1 und 2 und § 48 Abs. 2 entsprechend.
absatz: (8) Die vorstehenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn die Feststellung begehrt wird, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Entscheidung nicht vorliegen.
absatz: (9) Die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen oder nicht vorliegen, ist für Gerichte und Verwaltungsbehörden bindend.
absatz: (10) War am 1. November 1941 in einem deutschen Familienbuch (Heiratsregister) auf Grund einer ausländischen Entscheidung die Nichtigerklärung, Aufhebung, Scheidung oder Trennung oder das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe vermerkt, steht der Vermerk einer Anerkennung nach dieser Vorschrift gleich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
paragraf: § 108
titel: Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
content: absatz: (1) Abgesehen von Entscheidungen in Ehesachen sowie von Entscheidungen nach § 1 Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes werden ausländische Entscheidungen anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.
absatz: (2) Beteiligte, die ein rechtliches Interesse haben, können eine Entscheidung über die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung nicht vermögensrechtlichen Inhalts beantragen. § 107 Abs. 9 gilt entsprechend. Für die Anerkennung oder Nichtanerkennung einer Annahme als Kind gelten jedoch die Bestimmungen des Adoptionswirkungsgesetzes, wenn der Angenommene zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr nicht vollendet hatte.
absatz: (3) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 2 Satz 1 ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk zum Zeitpunkt der Antragstellung
nummer: text: 1. der Antragsgegner oder die Person, auf die sich die Entscheidung bezieht, sich gewöhnlich aufhält oder
text: 2. bei Fehlen einer Zuständigkeit nach Nummer 1 das Interesse an der Feststellung bekannt wird oder das Bedürfnis der Fürsorge besteht.
listenende: text: Diese Zuständigkeiten sind ausschließlich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
paragraf: § 109
titel: Anerkennungshindernisse
content: absatz: (1) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist ausgeschlossen,
nummer: text: 1. wenn die Gerichte des anderen Staates nach deutschem Recht nicht zuständig sind;
text: 2. wenn einem Beteiligten, der sich zur Hauptsache nicht geäußert hat und sich hierauf beruft, das verfahrenseinleitende Dokument nicht ordnungsgemäß oder nicht so rechtzeitig mitgeteilt worden ist, dass er seine Rechte wahrnehmen konnte;
text: 3. wenn die Entscheidung mit einer hier erlassenen oder anzuerkennenden früheren ausländischen Entscheidung oder wenn das ihr zugrunde liegende Verfahren mit einem früher hier rechtshängig gewordenen Verfahren unvereinbar ist;
text: 4. wenn die Anerkennung der Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere wenn die Anerkennung mit den Grundrechten unvereinbar ist.
absatz: (2) Der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Ehesache steht § 98 Abs. 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. Wird eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehören, steht § 98 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.
absatz: (3) § 103 steht der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in einer Lebenspartnerschaftssache nicht entgegen, wenn der Register führende Staat die Entscheidung anerkennt.
absatz: (4) Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, die
nummer: text: 1. Familienstreitsachen,
text: 2. die Verpflichtung zur Fürsorge und Unterstützung in der partnerschaftlichen Lebensgemeinschaft,
text: 3. die Regelung der Rechtsverhältnisse an der gemeinsamen Wohnung und an den Haushaltsgegenständen der Lebenspartner,
text: 4. Entscheidungen nach § 6 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
text: 5. Entscheidungen nach § 7 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
listenende: text: betrifft, ist auch dann ausgeschlossen, wenn die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist.
absatz: (5) Eine Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung findet nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
paragraf: § 110
titel: Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
content: absatz: (1) Eine ausländische Entscheidung ist nicht vollstreckbar, wenn sie nicht anzuerkennen ist.
absatz: (2) Soweit die ausländische Entscheidung eine in § 95 Abs. 1 genannte Verpflichtung zum Inhalt hat, ist die Vollstreckbarkeit durch Beschluss auszusprechen. Der Beschluss ist zu begründen.
absatz: (3) Zuständig für den Beschluss nach Absatz 2 ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht, bei dem nach § 23 der Zivilprozessordnung gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. Der Beschluss ist erst zu erlassen, wenn die Entscheidung des ausländischen Gerichts nach dem für dieses Gericht geltenden Recht die Rechtskraft erlangt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 1
gliederungstitel: Allgemeiner Teil
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren mit Auslandsbezug
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
paragraf: § 111
titel: Familiensachen
content: absatz: Familiensachen sind
nummer: text: 1. Ehesachen,
text: 2. Kindschaftssachen,
text: 3. Abstammungssachen,
text: 4. Adoptionssachen,
text: 5. Ehewohnungs- und Haushaltssachen,
text: 6. Gewaltschutzsachen,
text: 7. Versorgungsausgleichssachen,
text: 8. Unterhaltssachen,
text: 9. Güterrechtssachen,
text: 10. sonstige Familiensachen,
text: 11. Lebenspartnerschaftssachen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 112
titel: Familienstreitsachen
content: absatz: Familienstreitsachen sind folgende Familiensachen:
nummer: text: 1. Unterhaltssachen nach § 231 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 8 und 9,
text: 2. Güterrechtssachen nach § 261 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 10 sowie
text: 3. sonstige Familiensachen nach § 266 Abs. 1 und Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 113
titel: Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
content: absatz: (1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.
absatz: (2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.
absatz: (3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
absatz: (4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über
nummer: text: 1. die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
text: 2. die Voraussetzungen einer Klageänderung,
text: 3. die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
text: 4. die Güteverhandlung,
text: 5. die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
text: 6. das Anerkenntnis,
text: 7. die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
text: 8. den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
listenende: text: nicht anzuwenden.
absatz: (5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung
nummer: text: 1. Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
text: 2. Klage die Bezeichnung Antrag,
text: 3. Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
text: 4. Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
text: 5. Partei die Bezeichnung Beteiligter.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 114
titel: Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
content: absatz: (1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
absatz: (2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
absatz: (3) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen die zur Vertretung berechtigten Personen die Befähigung zum Richteramt haben.
absatz: (4) Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht
nummer: text: 1. im Verfahren der einstweiligen Anordnung,
text: 2. in Unterhaltssachen für Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind,
text: 3. für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung,
text: 4. für einen Antrag auf Abtrennung einer Folgesache von der Scheidung,
text: 5. im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe,
text: 6. in den Fällen des § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie
text: 7. für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 sowie nach § 19 Absatz 2 Nummer 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes.
absatz: (5) Der Bevollmächtigte in Ehesachen bedarf einer besonderen auf das Verfahren gerichteten Vollmacht. Die Vollmacht für die Scheidungssache erstreckt sich auch auf die Folgesachen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 115
titel: Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
content: absatz: In Ehesachen und Familienstreitsachen können Angriffs- und Verteidigungsmittel, die nicht rechtzeitig vorgebracht werden, zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht. Im Übrigen sind die Angriffs- und Verteidigungsmittel abweichend von den allgemeinen Vorschriften zuzulassen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 116
titel: Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
content: absatz: (1) Das Gericht entscheidet in Familiensachen durch Beschluss.
absatz: (2) Endentscheidungen in Ehesachen werden mit Rechtskraft wirksam.
absatz: (3) Endentscheidungen in Familienstreitsachen werden mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit anordnen. Soweit die Endentscheidung eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt enthält, soll das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 117
titel: Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
content: absatz: (1) In Ehesachen und Familienstreitsachen hat der Beschwerdeführer zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Die Begründung ist beim Beschwerdegericht einzureichen. Die Frist zur Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 sowie § 522 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
absatz: (2) Die §§ 514, 516 Abs. 3, § 521 Abs. 2, § 524 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 527, 528, 538 Abs. 2 und § 539 der Zivilprozessordnung gelten im Beschwerdeverfahren entsprechend. Einer Güteverhandlung bedarf es im Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren nicht.
absatz: (3) Beabsichtigt das Beschwerdegericht von einzelnen Verfahrensschritten nach § 68 Abs. 3 Satz 2 abzusehen, hat das Gericht die Beteiligten zuvor darauf hinzuweisen.
absatz: (4) Wird die Endentscheidung in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wurde, verkündet, kann die Begründung auch in die Niederschrift aufgenommen werden.
absatz: (5) Für die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Fristen zur Begründung der Beschwerde und Rechtsbeschwerde gelten die §§ 233 und 234 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 118
titel: Wiederaufnahme
content: absatz: Für die Wiederaufnahme des Verfahrens in Ehesachen und Familienstreitsachen gelten die §§ 578 bis 591 der Zivilprozessordnung entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 119
titel: Einstweilige Anordnung und Arrest
content: absatz: (1) In Familienstreitsachen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die einstweilige Anordnung anzuwenden. In Familienstreitsachen nach § 112 Nr. 2 und 3 gilt § 945 der Zivilprozessordnung entsprechend.
absatz: (2) Das Gericht kann in Familienstreitsachen den Arrest anordnen. Die §§ 916 bis 934 und die §§ 943 bis 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 120
titel: Vollstreckung
content: absatz: (1) Die Vollstreckung in Ehesachen und Familienstreitsachen erfolgt entsprechend den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung.
absatz: (2) Endentscheidungen sind mit Wirksamwerden vollstreckbar. Macht der Verpflichtete glaubhaft, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf seinen Antrag die Vollstreckung vor Eintritt der Rechtskraft in der Endentscheidung einzustellen oder zu beschränken. In den Fällen des § 707 Abs. 1 und des § 719 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann die Vollstreckung nur unter denselben Voraussetzungen eingestellt oder beschränkt werden.
absatz: (3) Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens unterliegt nicht der Vollstreckung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Vorschriften
paragraf: § 121
titel: Ehesachen
content: absatz: Ehesachen sind Verfahren
nummer: text: 1. auf Scheidung der Ehe (Scheidungssachen),
text: 2. auf Aufhebung der Ehe und
text: 3. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 122
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:
nummer: text: 1. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit allen gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
text: 2. das Gericht, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit einem Teil der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern bei dem anderen Ehegatten keine gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;
text: 3. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
text: 4. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
text: 5. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
text: 6. in den Fällen des § 98 Absatz 2 das Gericht, in dessen Bezirk der Ehegatte, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt hat;
text: 7. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 123
titel: Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
content: absatz: Sind Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, bei verschiedenen Gerichten im ersten Rechtszug anhängig, sind, wenn nur eines der Verfahren eine Scheidungssache ist, die übrigen Ehesachen von Amts wegen an das Gericht der Scheidungssache abzugeben. Ansonsten erfolgt die Abgabe an das Gericht der Ehesache, die zuerst rechtshängig geworden ist. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 124
titel: Antrag
content: absatz: Das Verfahren in Ehesachen wird durch Einreichung einer Antragsschrift anhängig. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Klageschrift gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 125
titel: Verfahrensfähigkeit
content: absatz: (1) In Ehesachen ist ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter Ehegatte verfahrensfähig.
absatz: (2) Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter bedarf für den Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe der Genehmigung des Familien- oder Betreuungsgerichts.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 126
titel: Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
content: absatz: (1) Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, können miteinander verbunden werden.
absatz: (2) Eine Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren ist unzulässig. § 137 bleibt unberührt.
absatz: (3) Wird in demselben Verfahren Aufhebung und Scheidung beantragt und sind beide Anträge begründet, so ist nur die Aufhebung der Ehe auszusprechen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 127
titel: Eingeschränkte Amtsermittlung
content: absatz: (1) Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
absatz: (2) In Verfahren auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe dürfen von den Beteiligten nicht vorgebrachte Tatsachen nur berücksichtigt werden, wenn sie geeignet sind, der Aufrechterhaltung der Ehe zu dienen oder wenn der Antragsteller einer Berücksichtigung nicht widerspricht.
absatz: (3) In Verfahren auf Scheidung kann das Gericht außergewöhnliche Umstände nach § 1568 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur berücksichtigen, wenn sie von dem Ehegatten, der die Scheidung ablehnt, vorgebracht worden sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 128
titel: Persönliches Erscheinen der Ehegatten
content: absatz: (1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen und sie anhören. Die Anhörung eines Ehegatten hat in Abwesenheit des anderen Ehegatten stattzufinden, falls dies zum Schutz des anzuhörenden Ehegatten oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Das Gericht kann von Amts wegen einen oder beide Ehegatten als Beteiligte vernehmen, auch wenn die Voraussetzungen des § 448 der Zivilprozessordnung nicht gegeben sind.
absatz: (2) Sind gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden, hat das Gericht die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht anzuhören und auf bestehende Möglichkeiten der Beratung hinzuweisen.
absatz: (3) Ist ein Ehegatte am Erscheinen verhindert oder hält er sich in so großer Entfernung vom Sitz des Gerichts auf, dass ihm das Erscheinen nicht zugemutet werden kann, kann die Anhörung oder Vernehmung durch einen ersuchten Richter erfolgen.
absatz: (4) Gegen einen nicht erschienenen Ehegatten ist wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen zu verfahren; die Ordnungshaft ist ausgeschlossen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 129
titel: Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
content: absatz: (1) Beantragt die zuständige Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die dritte Person die Aufhebung der Ehe, ist der Antrag gegen beide Ehegatten zu richten.
absatz: (2) Hat in den Fällen des § 1316 Abs. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Ehegatte oder die dritte Person den Antrag gestellt, ist die zuständige Verwaltungsbehörde über den Antrag zu unterrichten. Die zuständige Verwaltungsbehörde kann in diesen Fällen, auch wenn sie den Antrag nicht gestellt hat, das Verfahren betreiben, insbesondere selbständig Anträge stellen oder Rechtsmittel einlegen. Im Fall eines Antrags auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 129a
titel: Vorrang- und Beschleunigungsgebot
content: absatz: Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot (§ 155 Absatz 1) gilt entsprechend für Verfahren auf Aufhebung einer Ehe wegen Eheunmündigkeit. Die Anhörung (§ 128) soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden; § 155 Absatz 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Das Gericht hört in dem Termin das Jugendamt an, es sei denn, die Ehegatten sind zu diesem Zeitpunkt volljährig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 130
titel: Säumnis der Beteiligten
content: absatz: (1) Die Versäumnisentscheidung gegen den Antragsteller ist dahin zu erlassen, dass der Antrag als zurückgenommen gilt.
absatz: (2) Eine Versäumnisentscheidung gegen den Antragsgegner sowie eine Entscheidung nach Aktenlage ist unzulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 131
titel: Tod eines Ehegatten
content: absatz: Stirbt ein Ehegatte, bevor die Endentscheidung in der Ehesache rechtskräftig ist, gilt das Verfahren als in der Hauptsache erledigt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 132
titel: Kosten bei Aufhebung der Ehe
content: absatz: (1) Wird die Aufhebung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben. Erscheint dies im Hinblick darauf, dass bei der Eheschließung ein Ehegatte allein die Aufhebbarkeit der Ehe gekannt hat oder ein Ehegatte durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung seitens des anderen Ehegatten oder mit dessen Wissen zur Eingehung der Ehe bestimmt worden ist, als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen.
absatz: (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn eine Ehe auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde oder bei Verstoß gegen § 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Antrag des Dritten aufgehoben wird.
absatz: (3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten nicht auferlegt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen
paragraf: § 133
titel: Inhalt der Antragsschrift
content: absatz: (1) Die Antragsschrift muss enthalten:
nummer: text: 1. Namen und Geburtsdaten der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder sowie die Mitteilung ihres gewöhnlichen Aufenthalts,
text: 2. die Erklärung, ob die Ehegatten eine Regelung über die elterliche Sorge, den Umgang und die Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinschaftlichen minderjährigen Kindern sowie die durch die Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen getroffen haben, und
text: 3. die Angabe, ob Familiensachen, an denen beide Ehegatten beteiligt sind, anderweitig anhängig sind.
absatz: (2) Der Antragsschrift sollen die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder beigefügt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 134
titel: Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
content: absatz: (1) Die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden.
absatz: (2) Die Zustimmung zur Scheidung kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die über die Scheidung der Ehe entschieden wird, widerrufen werden. Der Widerruf kann zur Niederschrift der Geschäftsstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 135
titel: Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
content: absatz: Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung anhängiger Folgesachen bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen. Die Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 136
titel: Aussetzung des Verfahrens
content: absatz: (1) Das Gericht soll das Verfahren von Amts wegen aussetzen, wenn nach seiner freien Überzeugung Aussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht. Leben die Ehegatten länger als ein Jahr getrennt, darf das Verfahren nicht gegen den Widerspruch beider Ehegatten ausgesetzt werden.
absatz: (2) Hat der Antragsteller die Aussetzung des Verfahrens beantragt, darf das Gericht die Scheidung der Ehe nicht aussprechen, bevor das Verfahren ausgesetzt war.
absatz: (3) Die Aussetzung darf nur einmal wiederholt werden. Sie darf insgesamt die Dauer von einem Jahr, bei einer mehr als dreijährigen Trennung die Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten.
absatz: (4) Mit der Aussetzung soll das Gericht in der Regel den Ehegatten nahelegen, eine Eheberatung in Anspruch zu nehmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 137
titel: Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
content: absatz: (1) Über Scheidung und Folgesachen ist zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund).
absatz: (2) Folgesachen sind
nummer: text: 1. Versorgungsausgleichssachen,
text: 2. Unterhaltssachen, sofern sie die Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind oder die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger,
text: 3. Ehewohnungs- und Haushaltssachen und
text: 4. Güterrechtssachen,
listenende: text: wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird. Für den Versorgungsausgleich ist in den Fällen der §§ 6 bis 19 und 28 des Versorgungsausgleichsgesetzes kein Antrag notwendig.
absatz: (3) Folgesachen sind auch Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten oder das Umgangsrecht eines Ehegatten mit dem Kind des anderen Ehegatten betreffen, wenn ein Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache die Einbeziehung in den Verbund beantragt, es sei denn, das Gericht hält die Einbeziehung aus Gründen des Kindeswohls nicht für sachgerecht.
absatz: (4) Im Fall der Verweisung oder Abgabe werden Verfahren, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder des Absatzes 3 erfüllen, mit Anhängigkeit bei dem Gericht der Scheidungssache zu Folgesachen.
absatz: (5) Abgetrennte Folgesachen nach Absatz 2 bleiben Folgesachen; sind mehrere Folgesachen abgetrennt, besteht der Verbund auch unter ihnen fort. Folgesachen nach Absatz 3 werden nach der Abtrennung als selbständige Verfahren fortgeführt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 138
titel: Beiordnung eines Rechtsanwalts
content: absatz: (1) Ist in einer Scheidungssache der Antragsgegner nicht anwaltlich vertreten, hat das Gericht ihm für die Scheidungssache und eine Kindschaftssache als Folgesache von Amts wegen zur Wahrnehmung seiner Rechte im ersten Rechtszug einen Rechtsanwalt beizuordnen, wenn diese Maßnahme nach der freien Überzeugung des Gerichts zum Schutz des Beteiligten unabweisbar erscheint; § 78c Abs. 1 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Vor einer Beiordnung soll der Beteiligte persönlich angehört und dabei auch darauf hingewiesen werden, dass und unter welchen Voraussetzungen Familiensachen gleichzeitig mit der Scheidungssache verhandelt und entschieden werden können.
absatz: (2) Der beigeordnete Rechtsanwalt hat die Stellung eines Beistands.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 139
titel: Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
content: absatz: (1) Sind außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, werden vorbereitende Schriftsätze, Ausfertigungen oder Abschriften diesen nur insoweit mitgeteilt oder zugestellt, als der Inhalt des Schriftstücks sie betrifft. Dasselbe gilt für die Zustellung von Entscheidungen an dritte Personen, die zur Einlegung von Rechtsmitteln berechtigt sind.
absatz: (2) Die weiteren Beteiligten können von der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung insoweit ausgeschlossen werden, als die Familiensache, an der sie beteiligt sind, nicht Gegenstand der Verhandlung ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 140
titel: Abtrennung
content: absatz: (1) Wird in einer Unterhaltsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache außer den Ehegatten eine weitere Person Beteiligter des Verfahrens, ist die Folgesache abzutrennen.
absatz: (2) Das Gericht kann eine Folgesache vom Verbund abtrennen. Dies ist nur zulässig, wenn
nummer: text: 1. in einer Versorgungsausgleichsfolgesache oder Güterrechtsfolgesache vor der Auflösung der Ehe eine Entscheidung nicht möglich ist,
text: 2. in einer Versorgungsausgleichsfolgesache das Verfahren ausgesetzt ist, weil ein Rechtsstreit über den Bestand oder die Höhe eines Anrechts vor einem anderen Gericht anhängig ist,
text: 3. in einer Kindschaftsfolgesache das Gericht dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Verfahren ausgesetzt ist,
text: 4. seit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ein Zeitraum von drei Monaten verstrichen ist, beide Ehegatten die erforderlichen Mitwirkungshandlungen in der Versorgungsausgleichsfolgesache vorgenommen haben und beide übereinstimmend deren Abtrennung beantragen oder
text: 5. sich der Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, dass ein weiterer Aufschub unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesache eine unzumutbare Härte darstellen würde, und ein Ehegatte die Abtrennung beantragt.
absatz: (3) Im Fall des Absatzes 2 Nr. 3 kann das Gericht auf Antrag eines Ehegatten auch eine Unterhaltsfolgesache abtrennen, wenn dies wegen des Zusammenhangs mit der Kindschaftsfolgesache geboten erscheint.
absatz: (4) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 4 und 5 bleibt der vor Ablauf des ersten Jahres seit Eintritt des Getrenntlebens liegende Zeitraum außer Betracht. Dies gilt nicht, sofern die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.
absatz: (5) Der Antrag auf Abtrennung kann zur Niederschrift der Geschäftstelle oder in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts gestellt werden.
absatz: (6) Die Entscheidung erfolgt durch gesonderten Beschluss; sie ist nicht selbständig anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 141
titel: Rücknahme des Scheidungsantrags
content: absatz: Wird ein Scheidungsantrag zurückgenommen, erstrecken sich die Wirkungen der Rücknahme auch auf die Folgesachen. Dies gilt nicht für Folgesachen, die die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, einen Vormund oder Pfleger betreffen, sowie für Folgesachen, hinsichtlich derer ein Beteiligter vor Wirksamwerden der Rücknahme ausdrücklich erklärt hat, sie fortführen zu wollen. Diese werden als selbständige Familiensachen fortgeführt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 142
titel: Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
content: absatz: (1) Im Fall der Scheidung ist über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden. Dies gilt auch, soweit eine Versäumnisentscheidung zu treffen ist.
absatz: (2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen, werden die Folgesachen gegenstandslos. Dies gilt nicht für Folgesachen nach § 137 Abs. 3 sowie für Folgesachen, hinsichtlich derer ein Beteiligter vor der Entscheidung ausdrücklich erklärt hat, sie fortführen zu wollen. Diese werden als selbständige Familiensachen fortgeführt.
absatz: (3) Enthält der Beschluss nach Absatz 1 eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich, so kann insoweit bei der Verkündung auf die Beschlussformel Bezug genommen werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 143
titel: Einspruch
content: absatz: Wird im Fall des § 142 Abs. 1 Satz 2 gegen die Versäumnisentscheidung Einspruch und gegen den Beschluss im Übrigen ein Rechtsmittel eingelegt, ist zunächst über den Einspruch und die Versäumnisentscheidung zu verhandeln und zu entscheiden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 144
titel: Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
content: absatz: Haben die Ehegatten auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch verzichtet, können sie auch auf dessen Anfechtung im Wege der Anschließung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichten, bevor ein solches Rechtsmittel eingelegt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 145
titel: Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
content: absatz: (1) Ist eine nach § 142 einheitlich ergangene Entscheidung teilweise durch Beschwerde oder Rechtsbeschwerde angefochten worden, können Teile der einheitlichen Entscheidung, die eine andere Familiensache betreffen, durch Erweiterung des Rechtsmittels oder im Wege der Anschließung an das Rechtsmittel nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Rechtsmittelbegründung angefochten werden; bei mehreren Bekanntgaben ist die letzte maßgeblich. Ist eine Begründung des Rechtsmittels gesetzlich nicht vorgeschrieben, so tritt an die Stelle der Bekanntgabe der Rechtsmittelbegründung die Bekanntgabe des Schriftsatzes, mit dem das Rechtsmittel eingelegt wurde.
absatz: (2) Erfolgt innerhalb dieser Frist eine solche Erweiterung des Rechtsmittels oder Anschließung an das Rechtsmittel, so verlängert sich die Frist um einen weiteren Monat. Im Fall einer erneuten Erweiterung des Rechtsmittels oder Anschließung an das Rechtsmittel innerhalb der verlängerten Frist gilt Satz 1 entsprechend.
absatz: (3) Durch die Anschließung an die Beschwerde eines Versorgungsträgers kann der Scheidungsausspruch nicht angefochten werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 146
titel: Zurückverweisung
content: absatz: (1) Wird eine Entscheidung aufgehoben, durch die der Scheidungsantrag abgewiesen wurde, soll das Rechtsmittelgericht die Sache an das Gericht zurückverweisen, das die Abweisung ausgesprochen hat, wenn dort eine Folgesache zur Entscheidung ansteht. Das Gericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt wurde, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
absatz: (2) Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wurde, kann, wenn gegen die Aufhebungsentscheidung Rechtsbeschwerde eingelegt wird, auf Antrag anordnen, dass über die Folgesachen verhandelt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 147
titel: Erweiterte Aufhebung
content: absatz: Wird eine Entscheidung auf Rechtsbeschwerde teilweise aufgehoben, kann das Rechtsbeschwerdegericht auf Antrag eines Beteiligten die Entscheidung auch insoweit aufheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverweisen, als dies wegen des Zusammenhangs mit der aufgehobenen Entscheidung geboten erscheint. Eine Aufhebung des Scheidungsausspruchs kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung der Rechtsmittelbegründung oder des Beschlusses über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, bei mehreren Zustellungen bis zum Ablauf eines Monats nach der letzten Zustellung, beantragt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 148
titel: Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
content: absatz: Vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs werden die Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 149
titel: Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
content: absatz: Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Scheidungssache erstreckt sich auf eine Versorgungsausgleichsfolgesache, sofern nicht eine Erstreckung ausdrücklich ausgeschlossen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 150
titel: Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
content: absatz: (1) Wird die Scheidung der Ehe ausgesprochen, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.
absatz: (2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen oder zurückgenommen, trägt der Antragsteller die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen. Werden Scheidungsanträge beider Ehegatten zurückgenommen oder abgewiesen oder ist das Verfahren in der Hauptsache erledigt, sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen gegeneinander aufzuheben.
absatz: (3) Sind in einer Folgesache, die nicht nach § 140 Abs. 1 abzutrennen ist, außer den Ehegatten weitere Beteiligte vorhanden, tragen diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
absatz: (4) Erscheint in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die Kostenverteilung insbesondere im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig, kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen. Es kann dabei auch berücksichtigen, ob ein Beteiligter einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem Informationsgespräch nach § 135 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat. Haben die Beteiligten eine Vereinbarung über die Kosten getroffen, soll das Gericht sie ganz oder teilweise der Entscheidung zugrunde legen.
absatz: (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten auch hinsichtlich der Folgesachen, über die infolge einer Abtrennung gesondert zu entscheiden ist. Werden Folgesachen als selbständige Familiensachen fortgeführt, sind die hierfür jeweils geltenden Kostenvorschriften anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
paragraf: § 151
titel: Kindschaftssachen
content: absatz: Kindschaftssachen sind die dem Familiengericht zugewiesenen Verfahren, die
nummer: text: 1. die elterliche Sorge,
text: 2. das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes,
text: 3. die Kindesherausgabe,
text: 4. die Vormundschaft,
text: 5. die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder für ein bereits gezeugtes Kind,
text: 6. die Genehmigung von freiheitsentziehender Unterbringung und freiheitsentziehenden Maßnahmen nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 1795 Absatz 1 Satz 3 und § 1813 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
text: 7. die Genehmigung oder Anordnung einer freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einem Minderjährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker oder
text: 8. die Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz
listenende: text: betreffen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 152
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war, ausschließlich zuständig für Kindschaftssachen, sofern sie gemeinschaftliche Kinder der Ehegatten betreffen.
absatz: (2) Ansonsten ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
absatz: (3) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.
absatz: (4) Für die in den §§ 1693 und 1802 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 1867 bezeichneten Maßnahmen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. Es soll die angeordneten Maßnahmen dem Gericht mitteilen, bei dem eine Vormundschaft oder Pflegschaft anhängig ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 153
titel: Abgabe an das Gericht der Ehesache
content: absatz: Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Kindschaftssache, die ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 154
titel: Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
content: absatz: Das nach § 152 Abs. 2 zuständige Gericht kann ein Verfahren an das Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes verweisen, wenn ein Elternteil den Aufenthalt des Kindes ohne vorherige Zustimmung des anderen geändert hat. Dies gilt nicht, wenn dem anderen Elternteil das Recht der Aufenthaltsbestimmung nicht zusteht oder die Änderung des Aufenthaltsorts zum Schutz des Kindes oder des betreuenden Elternteils erforderlich war.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 155
titel: Vorrang- und Beschleunigungsgebot
content: absatz: (1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.
absatz: (2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. Das Gericht hört in diesem Termin das Jugendamt an. Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen zulässig. Der Verlegungsgrund ist mit dem Verlegungsgesuch glaubhaft zu machen.
absatz: (3) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten zu dem Termin anordnen.
absatz: (4) Hat das Gericht ein Verfahren nach Absatz 1 zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ausgesetzt, nimmt es das Verfahren in der Regel nach drei Monaten wieder auf, wenn die Beteiligten keine einvernehmliche Regelung erzielen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 155a
titel: Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
content: absatz: (1) Die nachfolgenden Bestimmungen dieses Paragrafen gelten für das Verfahren nach § 1626a Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Im Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge sind Geburtsdatum und Geburtsort des Kindes anzugeben.
absatz: (2) § 155 Absatz 1 ist entsprechend anwendbar. Das Gericht stellt dem anderen Elternteil den Antrag auf Übertragung der gemeinsamen Sorge nach den §§ 166 bis 195 der Zivilprozessordnung zu und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme, die für die Mutter frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes endet.
absatz: (3) In den Fällen des § 1626a Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden. § 162 ist nicht anzuwenden. Das Gericht teilt dem nach § 87c Absatz 6 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Jugendamt seine Entscheidung unter Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsorts des Kindes sowie des Namens, den das Kind zur Zeit der Beurkundung seiner Geburt geführt hat, zu den in § 58 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Zwecken formlos mit.
absatz: (4) Werden dem Gericht durch den Vortrag der Beteiligten oder auf sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, gilt § 155 Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Termin nach Satz 2 spätestens einen Monat nach Bekanntwerden der Gründe stattfinden soll, jedoch nicht vor Ablauf der Stellungnahmefrist der Mutter nach Absatz 2 Satz 2. § 155 Absatz 3 und § 156 Absatz 1 gelten entsprechend.
absatz: (5) Sorgeerklärungen und Zustimmungen des gesetzlichen Vertreters eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils können auch im Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. § 1626d Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 155b
titel: Beschleunigungsrüge
content: absatz: (1) Ein Beteiligter in einer in § 155 Absatz 1 bestimmten Kindschaftssache kann geltend machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach der genannten Vorschrift entspricht (Beschleunigungsrüge). Er hat dabei Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt worden ist.
absatz: (2) Das Gericht entscheidet über die Beschleunigungsrüge spätestens innerhalb eines Monats nach deren Eingang durch Beschluss. Hält das Gericht die Beschleunigungsrüge für begründet, hat es unverzüglich geeignete Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens zu ergreifen; insbesondere ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen.
absatz: (3) Die Beschleunigungsrüge gilt zugleich als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Absatz 3 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 155c
titel: Beschleunigungsbeschwerde
content: absatz: (1) Der Beschluss nach § 155b Absatz 2 Satz 1 kann von dem Beteiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe mit der Beschwerde angefochten werden. § 64 Absatz 1 gilt entsprechend. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt; es hat die Akten unverzüglich dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 vorzulegen.
absatz: (2) Über die Beschleunigungsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, wenn das Amtsgericht den Beschluss nach § 155b Absatz 2 Satz 1 gefasst hat. Hat das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof den Beschluss gefasst, so entscheidet ein anderer Spruchkörper desselben Gerichts.
absatz: (3) Das Beschwerdegericht entscheidet unverzüglich nach Aktenlage; seine Entscheidung soll spätestens innerhalb eines Monats ergehen. § 68 Absatz 2 gilt entsprechend. Das Beschwerdegericht hat festzustellen, ob die bisherige Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Absatz 1 entspricht. Stellt es fest, dass dies nicht der Fall ist, hat das Gericht, dessen Beschluss angefochten worden ist, das Verfahren unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts unverzüglich vorrangig und beschleunigt durchzuführen.
absatz: (4) Hat das Gericht innerhalb der Monatsfrist des § 155b Absatz 2 Satz 1 keine Entscheidung über die Beschleunigungsrüge getroffen, kann der Beteiligte innerhalb einer Frist von zwei Monaten bei dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 die Beschleunigungsbeschwerde einlegen. Die Frist beginnt mit Eingang der Beschleunigungsrüge bei dem Gericht. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 156
titel: Hinwirken auf Einvernehmen
content: absatz: (1) Das Gericht soll in Kindschaftssachen, die die elterliche Sorge bei Trennung und Scheidung, den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, in jeder Lage des Verfahrens auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinwirken, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Es weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung hin. Das Gericht kann anordnen, dass die Eltern einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen. Es kann ferner anordnen, dass die Eltern an einer Beratung nach Satz 2 teilnehmen. Die Anordnungen nach den Sätzen 3 und 4 sind nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
absatz: (2) Erzielen die Beteiligten Einvernehmen über den Umgang oder die Herausgabe des Kindes, ist die einvernehmliche Regelung als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt (gerichtlich gebilligter Vergleich). Das Gericht billigt die Umgangsregelung, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht.
absatz: (3) Kann in Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, eine einvernehmliche Regelung im Termin nach § 155 Abs. 2 nicht erreicht werden, hat das Gericht mit den Beteiligten und dem Jugendamt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu erörtern. Wird die Teilnahme an einer Beratung, an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder einer sonstigen Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung oder eine schriftliche Begutachtung angeordnet, soll das Gericht in Kindschaftssachen, die das Umgangsrecht betreffen, den Umgang durch einstweilige Anordnung regeln oder ausschließen. Das Gericht soll das Kind vor dem Erlass einer einstweiligen Anordnung persönlich anhören.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 157
titel: Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
content: absatz: (1) In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs soll das Gericht mit den Eltern und in geeigneten Fällen auch mit dem Kind erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls, insbesondere durch öffentliche Hilfen, begegnet werden und welche Folgen die Nichtannahme notwendiger Hilfen haben kann.
absatz: (2) Das Gericht hat das persönliche Erscheinen der Eltern zu dem Termin nach Absatz 1 anzuordnen. Das Gericht führt die Erörterung in Abwesenheit eines Elternteils durch, wenn dies zum Schutz eines Beteiligten oder aus anderen Gründen erforderlich ist.
absatz: (3) In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat das Gericht unverzüglich den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 158
titel: Bestellung des Verfahrensbeistands
content: absatz: (1) Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen.
absatz: (2) Die Bestellung ist stets erforderlich, wenn eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt:
nummer: text: 1. die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
text: 2. der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
text: 3. eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
absatz: (3) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn
nummer: text: 1. das Interesse des Kindes zu dem seiner gesetzlichen Vertreter in erheblichem Gegensatz steht,
text: 2. eine Trennung des Kindes von der Person erfolgen soll, in deren Obhut es sich befindet,
text: 3. Verfahren die Herausgabe des Kindes zum Gegenstand haben oder
text: 4. eine wesentliche Beschränkung des Umgangsrechts in Betracht kommt.
listenende: text: Sieht das Gericht in den genannten Fällen von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, ist dies in der Endentscheidung zu begründen.
absatz: (4) Die Bestellung endet mit der Aufhebung der Bestellung, mit Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens. Das Gericht hebt die Bestellung auf, wenn
nummer: text: 1. der Verfahrensbeistand dies beantragt und einer Entlassung keine erheblichen Gründe entgegenstehen oder
text: 2. die Fortführung des Amtes die Interessen des Kindes gefährden würde.
absatz: (5) Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 158a
titel: Eignung des Verfahrensbeistands
content: absatz: (1) Fachlich geeignet im Sinne des § 158 Absatz 1 ist eine Person, die Grundkenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts, des Verfahrensrechts in Kindschaftssachen und des Kinder- und Jugendhilferechts, sowie Kenntnisse der Entwicklungspsychologie des Kindes hat und über kindgerechte Gesprächstechniken verfügt. Die nach Satz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind auf Verlangen des Gerichts nachzuweisen. Der Nachweis kann insbesondere über eine sozialpädagogische, pädagogische, juristische oder psychologische Berufsqualifikation sowie eine für die Tätigkeit als Verfahrensbeistand spezifische Zusatzqualifikation erbracht werden. Der Verfahrensbeistand hat sich regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, fortzubilden und dies dem Gericht auf Verlangen nachzuweisen.
absatz: (2) Persönlich geeignet im Sinne des § 158 Absatz 1 ist eine Person, die Gewähr bietet, die Interessen des Kindes gewissenhaft, unvoreingenommen und unabhängig wahrzunehmen. Persönlich ungeeignet ist eine Person insbesondere dann, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 178, 180, 180a, 181a, 182 bis 184c, 184e bis 184g, 184i bis 184l, 201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zur Überprüfung der Voraussetzungen des Satzes 2 soll sich das Gericht ein erweitertes Führungszeugnis von der betreffenden Person (§ 30a des Bundeszentralregistergesetzes) vorlegen lassen oder im Einverständnis mit der betreffenden Person anderweitig Einsicht in ein bereits vorliegendes erweitertes Führungszeugnis nehmen. Ein solches darf nicht älter als drei Jahre sein. Aktenkundig zu machen sind nur die Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis des bestellten Verfahrensbeistands, das Ausstellungsdatum sowie die Feststellung, dass das erweiterte Führungszeugnis keine Eintragung über eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer in Satz 2 genannten Straftat enthält.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 158b
titel: Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands
content: absatz: (1) Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er soll zu diesem Zweck auch eine schriftliche Stellungnahme erstatten. Der Verfahrensbeistand hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Ferner soll er insbesondere
nummer: text: 1. Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen des Kindes führen, soweit dies erforderlich ist, und
text: 2. in geeigneten Fällen am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitwirken.
listenende: text: Endet das Verfahren durch Endentscheidung, soll der Verfahrensbeistand den gerichtlichen Beschluss mit dem Kind erörtern.
absatz: (2) Ist es zur Verständigung mit dem Kind, seinen Eltern oder weiteren Bezugspersonen erforderlich, so gestattet das Gericht dem Verfahrensbeistand die Hinzuziehung eines Dolmetschers oder Übersetzers oder eines anderen geeigneten Sprachmittlers, insbesondere eines Gebärdensprachendolmetschers. Die Gestattung soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Sie ergeht durch nicht selbständig anfechtbaren Beschluss.
absatz: (3) Der Verfahrensbeistand wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. Er kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen. Der Verfahrensbeistand ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 158c
titel: Vergütung; Kosten
content: absatz: (1) Der Verfahrensbeistand erhält für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung von 690 Euro. Bestellt das Gericht denselben Verfahrensbeistand für mehrere in demselben Haushalt lebende Kinder, erhält er ab dem zweiten Kind jeweils eine Pauschale in Höhe von 555 Euro.
absatz: (2) Dem Verfahrensbeistand sind die Kosten für die Beauftragung eines Dolmetschers oder Übersetzers oder eines anderen geeigneten Sprachmittlers zu ersetzen, wenn das Gericht die Zuziehung nach § 158b Absatz 2 gestattet hat. Die Höhe der zu ersetzenden Kosten ist auf die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlenden Beträge beschränkt. Im Übrigen deckt die Vergütung alle weiteren Ansprüche auf Ersatz der anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandenen Aufwendungen ab.
absatz: (3) Vergütung und Aufwendungsersatz sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. Der Vergütungsanspruch und der Anspruch auf Aufwendungsersatz erlöschen, wenn sie nicht binnen 15 Monaten nach ihrer Entstehung beim Gericht geltend gemacht werden. § 292 Absatz 1 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
absatz: (4) Dem Verfahrensbeistand sind keine Kosten aufzuerlegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 159
titel: Persönliche Anhörung des Kindes
content: absatz: (1) Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen.
absatz: (2) Von der persönlichen Anhörung und der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks nach Absatz 1 kann das Gericht nur absehen, wenn
nummer: text: 1. ein schwerwiegender Grund dafür vorliegt,
text: 2. das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun,
text: 3. die Neigungen, Bindungen und der Wille des Kindes für die Entscheidung nicht von Bedeutung sind und eine persönliche Anhörung auch nicht aus anderen Gründen angezeigt ist oder
text: 4. das Verfahren ausschließlich das Vermögen des Kindes betrifft und eine persönliche Anhörung nach der Art der Angelegenheit nicht angezeigt ist.
listenende: text: Satz 1 Nummer 3 ist in Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die die Person des Kindes betreffen, nicht anzuwenden. Das Gericht hat sich in diesen Verfahren einen persönlichen Eindruck von dem Kind auch dann zu verschaffen, wenn das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun.
absatz: (3) Sieht das Gericht davon ab, das Kind persönlich anzuhören oder sich einen persönlichen Eindruck von dem Kind zu verschaffen, ist dies in der Endentscheidung zu begründen. Unterbleibt eine Anhörung oder die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
absatz: (4) Das Kind soll über den Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in einer geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hat das Gericht dem Kind nach § 158 einen Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung und die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks in dessen Anwesenheit stattfinden. Im Übrigen steht die Gestaltung der persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 160
titel: Anhörung der Eltern
content: absatz: (1) In Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, soll das Gericht die Eltern persönlich anhören. In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Eltern persönlich anzuhören.
absatz: (2) In sonstigen Kindschaftssachen hat das Gericht die Eltern anzuhören. Dies gilt nicht für einen Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, sofern von der Anhörung eine Aufklärung nicht erwartet werden kann.
absatz: (3) Von der Anhörung darf nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden.
absatz: (4) Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 161
titel: Mitwirkung der Pflegeperson
content: absatz: (1) Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, die Pflegeperson im Interesse des Kindes als Beteiligte hinzuziehen, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das Kind auf Grund einer Entscheidung nach § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bei dem dort genannten Ehegatten, Lebenspartner oder Umgangsberechtigten lebt.
absatz: (2) Die in Absatz 1 genannten Personen sind anzuhören, wenn das Kind seit längerer Zeit in Familienpflege lebt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 162
titel: Mitwirkung des Jugendamts
content: absatz: (1) Das Gericht hat in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, das Jugendamt anzuhören. Unterbleibt die Anhörung wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
absatz: (2) In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist das Jugendamt zu beteiligen. Im Übrigen ist das Jugendamt auf seinen Antrag am Verfahren zu beteiligen.
absatz: (3) In Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, ist das Jugendamt von Terminen zu benachrichtigen und ihm sind alle Entscheidungen des Gerichts bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.
fussnoten: (+++ § 162: Zur Nichtanwendung vgl. § 167b Abs. 1 +++)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 163
titel: Sachverständigengutachten
content: absatz: (1) In Verfahren nach § 151 Nummer 1 bis 3 ist das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll. Verfügt der Sachverständige über eine pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation, ist der Erwerb ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation nachzuweisen.
absatz: (2) Das Gericht kann in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, anordnen, dass der Sachverständige bei der Erstellung des Gutachtens auch auf die Herstellung des Einvernehmens zwischen den Beteiligten hinwirken soll.
absatz: (3) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 163a
titel: Ausschluss der Vernehmung des Kindes
content: absatz: Eine Vernehmung des Kindes als Zeuge oder als Beteiligter findet nicht statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 164
titel: Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
content: absatz: Die Entscheidung, gegen die das Kind das Beschwerderecht ausüben kann, ist dem Kind selbst bekannt zu machen, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist. Eine Begründung soll dem Kind nicht mitgeteilt werden, wenn Nachteile für dessen Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. § 38 Abs. 4 Nr. 2 ist nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 165
titel: Vermittlungsverfahren
content: absatz: (1) Macht ein Elternteil geltend, dass der andere Elternteil die Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung oder eines gerichtlich gebilligten Vergleichs über den Umgang mit dem gemeinschaftlichen Kind vereitelt oder erschwert, vermittelt das Gericht auf Antrag eines Elternteils zwischen den Eltern. Das Gericht kann die Vermittlung ablehnen, wenn bereits ein Vermittlungsverfahren oder eine anschließende außergerichtliche Beratung erfolglos geblieben ist.
absatz: (2) Das Gericht lädt die Eltern unverzüglich zu einem Vermittlungstermin. Zu diesem Termin ordnet das Gericht das persönliche Erscheinen der Eltern an. In der Ladung weist das Gericht darauf hin, welche Rechtsfolgen ein erfolgloses Vermittlungsverfahren nach Absatz 5 haben kann. In geeigneten Fällen lädt das Gericht auch das Jugendamt zu dem Termin.
absatz: (3) In dem Termin erörtert das Gericht mit den Eltern, welche Folgen das Unterbleiben des Umgangs für das Wohl des Kindes haben kann. Es weist auf die Rechtsfolgen hin, die sich ergeben können, wenn der Umgang vereitelt oder erschwert wird, insbesondere darauf, dass Ordnungsmittel verhängt werden können oder die elterliche Sorge eingeschränkt oder entzogen werden kann. Es weist die Eltern auf die bestehenden Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und -dienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe hin.
absatz: (4) Das Gericht soll darauf hinwirken, dass die Eltern Einvernehmen über die Ausübung des Umgangs erzielen. Kommt ein gerichtlich gebilligter Vergleich zustande, tritt dieser an die Stelle der bisherigen Regelung. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, sind die Streitpunkte im Vermerk festzuhalten.
absatz: (5) Wird weder eine einvernehmliche Regelung des Umgangs noch Einvernehmen über eine nachfolgende Inanspruchnahme außergerichtlicher Beratung erreicht oder erscheint mindestens ein Elternteil in dem Vermittlungstermin nicht, stellt das Gericht durch nicht anfechtbaren Beschluss fest, dass das Vermittlungsverfahren erfolglos geblieben ist. In diesem Fall prüft das Gericht, ob Ordnungsmittel ergriffen, Änderungen der Umgangsregelung vorgenommen oder Maßnahmen in Bezug auf die Sorge ergriffen werden sollen. Wird ein entsprechendes Verfahren von Amts wegen oder auf einen binnen eines Monats gestellten Antrag eines Elternteils eingeleitet, werden die Kosten des Vermittlungsverfahrens als Teil der Kosten des anschließenden Verfahrens behandelt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 166
titel: Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
content: absatz: (1) Das Gericht ändert eine Entscheidung oder einen gerichtlich gebilligten Vergleich nach Maßgabe des § 1696 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
absatz: (2) Eine länger dauernde kindesschutzrechtliche Maßnahme, die von Amts wegen geändert werden kann, hat das Gericht in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen.
absatz: (3) Sieht das Gericht von einer Maßnahme nach den §§ 1666 bis 1667 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, soll es seine Entscheidung in einem angemessenen Zeitabstand, in der Regel nach drei Monaten, überprüfen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 167
titel: Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen
content: absatz: (1) In Verfahren nach § 151 Nummer 6 sind die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 1 und 2, in Verfahren nach § 151 Nummer 7 die für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 4 geltenden Vorschriften anzuwenden. An die Stelle des Verfahrenspflegers tritt der Verfahrensbeistand. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist stets erforderlich.
absatz: (2) Ist für eine Kindschaftssache nach Absatz 1 ein anderes Gericht zuständig als dasjenige, bei dem eine Vormundschaft oder eine die Unterbringung erfassende Pflegschaft für den Minderjährigen eingeleitet ist, teilt dieses Gericht dem für das Verfahren nach Absatz 1 zuständigen Gericht die Anordnung und Aufhebung der Vormundschaft oder Pflegschaft, den Wegfall des Aufgabenbereichs Unterbringung und einen Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers mit; das für das Verfahren nach Absatz 1 zuständige Gericht teilt dem anderen Gericht die Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung, Verlängerung und Aufhebung mit.
absatz: (3) Der Betroffene ist ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat.
absatz: (4) In den in Absatz 1 Satz 1 genannten Verfahren sind die Elternteile, denen die Personensorge zusteht, der gesetzliche Vertreter in persönlichen Angelegenheiten sowie die Pflegeeltern persönlich anzuhören.
absatz: (5) Das Jugendamt hat die Eltern, den Vormund oder den Pfleger auf deren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung zu unterstützen.
absatz: (6) In Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 soll der Sachverständige Arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sein. In Verfahren nach § 151 Nr. 6 kann das Gutachten auch durch einen in Fragen der Heimerziehung ausgewiesenen Psychotherapeuten, Psychologen, Pädagogen oder Sozialpädagogen erstattet werden. In Verfahren der Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen genügt ein ärztliches Zeugnis; Satz 1 gilt entsprechend.
absatz: (7) Die freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen enden spätestens mit Ablauf von sechs Monaten, bei offensichtlich langer Sicherungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von einem Jahr, wenn sie nicht vorher verlängert werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 167a
titel: Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
content: absatz: (1) Anträge auf Erteilung des Umgangs- oder Auskunftsrechts nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur zulässig, wenn der Antragsteller an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben.
absatz: (2) Soweit es in einem Verfahren, das das Umgangs- oder Auskunftsrecht nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft, zur Klärung der leiblichen Vaterschaft erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass ihr die Untersuchung nicht zugemutet werden kann.
absatz: (3) § 177 Absatz 2 Satz 2 und § 178 Absatz 2 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 167b
titel: Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) In Verfahren nach § 1631e Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt das Gericht die Genehmigung im schriftlichen Verfahren, sofern die Eltern eine den Eingriff befürwortende Stellungnahme vorlegen und keine Gründe ersichtlich sind, die einer Genehmigung entgegenstehen. Wenn das Gericht im schriftlichen Verfahren entscheidet, soll es von der Anhörung des Jugendamts, der persönlichen Anhörung der Eltern und der Bestellung eines Verfahrensbeistands absehen. § 162 ist nicht anwendbar.
absatz: (2) Legen die Eltern dem Gericht keine den Eingriff befürwortende Stellungnahme vor oder sind Gründe ersichtlich, die einer Genehmigung nach Absatz 1 entgegenstehen, erörtert das Gericht die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Das Gericht weist auf Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und Beratungsdienste der Träger der Kinder- und Jugendhilfe hin. Es kann anordnen, dass sich die Eltern über den Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beraten lassen und dem Gericht eine Bestätigung hierüber vorlegen. Diese Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
absatz: (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 dem Familiengericht, in dessen Bezirk das Oberlandesgericht seinen Sitz hat, oder einem anderen Familiengericht zuzuweisen. Diese Ermächtigung kann von der jeweiligen Landesregierung auf die Landesjustizverwaltung übertragen werden. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Gerichts für Verfahren nach dieser Vorschrift über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 168
titel: Auswahl des Vormunds
content: absatz: (1) Hat das Gericht einen Vormund zu bestellen, so soll es bei der Auswahl auch nahestehende Familienangehörige sowie Personen des Vertrauens des betroffenen Kindes anhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerungen möglich ist.
absatz: (2) Vor der Bestellung einer Person als ehrenamtlicher Vormund oder als Berufsvormund, hat das Gericht eine Auskunft nach § 41 des Bundeszentralregistergesetzes einzuholen. Das Gericht überprüft in angemessenen Zeitabständen, spätestens alle zwei Jahre nach der Bestellung, durch Einholung einer Auskunft, ob die Eignung des Vormunds fortbesteht.
absatz: (3) Für ein Mündel, der das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist, gilt § 291 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 168a
titel: Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse
content: absatz: (1) Die Beschlussformel enthält im Fall der Bestellung eines Vormunds auch
nummer: text: 1. bei Bestellung eines Berufsvormunds die Bezeichnung als Berufsvormund;
text: 2. bei Bestellung eines Vereinsvormunds die Bezeichnung als Vereinsvormund und die des Vormundschaftsvereins;
text: 3. bei Bestellung des Jugendamtes die Bezeichnung des zuständigen Amtes;
text: 4. bei Bestellung eines Pflegers nach § 1776 oder § 1777 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Bezeichnung des Pflegers und die ihm übertragenen Angelegenheiten;
text: 5. bei einer Bestellung nach § 1781 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Bezeichnung als vorläufiger Vormund.
absatz: (2) Beschlüsse über Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Vormunds werden mit Bekanntgabe an den Vormund wirksam. § 287 Absatz 2 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 168b
titel: Bestellungsurkunde
content: absatz: (1) Der Vormund erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Die Urkunde soll enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung des Mündels und des Vormunds;
text: 2. in den Fällen des § 1776 oder § 1777 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Bezeichnung der dem Pfleger übertragenen Angelegenheiten;
text: 3. Angaben über die Beschränkungen der Vertretungsmacht gemäß § 1789 Absatz 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
text: 4. Angaben über Befreiungen gemäß § 1801 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
absatz: (2) Ist das Jugendamt nach § 1751 Absatz 1 Satz 2, § 1786 oder § 1787 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Vormund geworden, hat das Gericht ihm unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen.
absatz: (3) Nach Beendigung seines Amtes hat der Vormund die Bestellungsurkunde oder die Bescheinigung zurückzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 168c
titel: Anhörung in wichtigen Angelegenheiten
content: absatz: Das Gericht soll vor Entscheidungen in wichtigen Angelegenheiten auch nahestehende Familienangehörige des Mündels anhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung geschehen kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 168d
titel: Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen
content: absatz: Für das Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen an den Vormund ist § 292 Absatz 1 und Absatz 3 bis 6 entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 168e
titel: Beendigung der Vormundschaft
content: absatz: Bestehen Zweifel oder Uneinigkeit, ob und wann die Vormundschaft beendet ist, stellt das Gericht die Beendigung der Vormundschaft und den Zeitpunkt der Beendigung durch Beschluss fest.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 168f
titel: Pflegschaft für Minderjährige
content: absatz: Auf die Pflegschaft für Minderjährige sind die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Die Beschlussformel und die Bestellungsurkunde enthalten die Bezeichnung des Pflegers und der ihm übertragenen Angelegenheiten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 168g
titel: Mitteilungspflichten des Standesamts
content: absatz: (1) Wird dem Standesamt der Tod einer Person, die ein minderjähriges Kind hinterlassen hat, oder die Geburt eines Kindes nach dem Tod des Vaters oder das Auffinden eines Minderjährigen, dessen Familienstand nicht zu ermitteln ist, oder die Geburt eines Kindes im Wege der vertraulichen Geburt nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes angezeigt, oder fehlt in den Fällen des § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, hat das Standesamt dies dem Familiengericht mitzuteilen.
absatz: (2) Führen Eltern, die gemeinsam für ein Kind sorgeberechtigt sind, keinen Ehenamen und ist von ihnen binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes der Geburtsname des Kindes nicht bestimmt worden und lehnt zumindest ein Elternteil den sich nach § 1617 Absatz 4 Satz 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Geburtsnamen des Kindes durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ab, teilt das Standesamt dies dem Familiengericht mit.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Kindschaftssachen
paragraf: § 169
titel: Abstammungssachen
content: absatz: Abstammungssachen sind Verfahren
nummer: text: 1. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, insbesondere der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft,
text: 2. auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme,
text: 3. auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift oder
text: 4. auf Anfechtung der Vaterschaft.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 170
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
absatz: (2) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Absatz 1 nicht gegeben, ist der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter, ansonsten der des Vaters maßgebend.
absatz: (3) Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 171
titel: Antrag
content: absatz: (1) Das Verfahren wird durch einen Antrag eingeleitet.
absatz: (2) In dem Antrag sollen das Verfahrensziel und die betroffenen Personen bezeichnet werden. In einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft sollen die Umstände angegeben werden, die gegen die Vaterschaft sprechen, sowie der Zeitpunkt, in dem diese Umstände bekannt wurden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 172
titel: Beteiligte
content: absatz: (1) Zu beteiligen sind
nummer: text: 1. das Kind,
text: 2. die Mutter,
text: 3. der Vater.
absatz: (2) Das Jugendamt ist in den Fällen des § 176 Abs. 1 Satz 1 auf seinen Antrag zu beteiligen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 173
titel: Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
content: absatz: Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten, ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausgeschlossen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 174
titel: Verfahrensbeistand
content: absatz: Das Gericht hat einem minderjährigen Beteiligten in Abstammungssachen einen Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die §§ 158 bis 158c gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 175
titel: Erörterungstermin; persönliche Anhörung
content: absatz: (1) Das Gericht soll vor einer Beweisaufnahme über die Abstammung die Angelegenheit in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten anordnen.
absatz: (2) In Verfahren nach § 169 Nummer 2 und 4 soll das Gericht die Eltern und das Kind persönlich anhören.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 176
titel: Anhörung des Jugendamts
content: absatz: (1) Das Gericht soll im Fall einer Anfechtung nach § 1600 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie im Fall einer Anfechtung nach § 1600 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die Anfechtung durch den gesetzlichen Vertreter erfolgt, das Jugendamt anhören. Im Übrigen kann das Gericht das Jugendamt anhören, wenn ein Beteiligter minderjährig ist.
absatz: (2) Das Gericht hat dem Jugendamt in den Fällen einer Anfechtung nach Absatz 1 Satz 1 sowie einer Anhörung nach Absatz 1 Satz 2 die Entscheidung mitzuteilen. Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 177
titel: Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
content: absatz: (1) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft dürfen von den beteiligten Personen nicht vorgebrachte Tatsachen nur berücksichtigt werden, wenn sie geeignet sind, dem Fortbestand der Vaterschaft zu dienen, oder wenn der die Vaterschaft Anfechtende einer Berücksichtigung nicht widerspricht.
absatz: (2) Über die Abstammung in Verfahren nach § 169 Nr. 1 und 4 hat eine förmliche Beweisaufnahme stattzufinden. Die Begutachtung durch einen Sachverständigen kann durch die Verwertung eines von einem Beteiligten mit Zustimmung der anderen Beteiligten eingeholten Gutachtens über die Abstammung ersetzt werden, wenn das Gericht keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Gutachten getroffenen Feststellungen hat und die Beteiligten zustimmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 178
titel: Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
content: absatz: (1) Soweit es zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben, zu dulden, es sei denn, dass ihr die Untersuchung nicht zugemutet werden kann.
absatz: (2) Die §§ 386 bis 390 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Bei wiederholter unberechtigter Verweigerung der Untersuchung kann auch unmittelbarer Zwang angewendet, insbesondere die zwangsweise Vorführung zur Untersuchung angeordnet werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 179
titel: Mehrheit von Verfahren
content: absatz: (1) Abstammungssachen, die dasselbe Kind betreffen, können miteinander verbunden werden. Mit einem Verfahren auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann eine Unterhaltssache nach § 237 verbunden werden.
absatz: (2) Im Übrigen ist eine Verbindung von Abstammungssachen miteinander oder mit anderen Verfahren unzulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 180
titel: Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
content: absatz: (1) Die Anerkennung der Vaterschaft kann auch in einem Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. Das Gleiche gilt für die erforderlichen Zustimmungen.
absatz: (2) Nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft für ein Kind kann ein anderer Mann als derjenige, dessen Feststellung beantragt ist, die Anerkennung der Vaterschaft für das betroffene Kind nur in einem Erörterungstermin zur Niederschrift des mit der Sache befassten Gerichts erklären. Die Anerkennungserklärung nach Satz 1 darf nur aufgenommen werden, wenn der Anerkennende durch Vorlage eines Gutachtens über eine durchgeführte genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung nach § 17 des Gendiagnostikgesetzes nachgewiesen hat, dass er leiblicher Vater des Kindes ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 181
titel: Tod eines Beteiligten
content: absatz: Stirbt ein Beteiligter vor Rechtskraft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein Beteiligter innerhalb einer Frist von einem Monat dies durch Erklärung gegenüber dem Gericht verlangt. Verlangt kein Beteiligter innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist die Fortsetzung des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 182
titel: Inhalt des Beschlusses
content: absatz: (1) Ein rechtskräftiger Beschluss, der das Nichtbestehen einer Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs infolge der Anfechtung nach § 1600 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs feststellt, enthält die Feststellung der Vaterschaft des Anfechtenden. Diese Wirkung ist in der Beschlussformel von Amts wegen auszusprechen.
absatz: (2) Weist das Gericht einen Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft ab, weil es den Antragsteller oder einen anderen Beteiligten als Vater festgestellt hat, spricht es dies in der Beschlussformel aus.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 183
titel: Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
content: absatz: Hat ein Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft Erfolg, tragen die Beteiligten, mit Ausnahme des minderjährigen Kindes, die Gerichtskosten zu gleichen Teilen; die Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 184
titel: Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
content: absatz: (1) Die Endentscheidung in Abstammungssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung ist ausgeschlossen.
absatz: (2) Soweit über die Abstammung entschieden ist, wirkt der Beschluss für und gegen alle.
absatz: (3) Gegen Endentscheidungen in Abstammungssachen steht auch demjenigen die Beschwerde zu, der an dem Verfahren beteiligt war oder zu beteiligen gewesen wäre.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 185
titel: Wiederaufnahme des Verfahrens
content: absatz: (1) Der Restitutionsantrag gegen einen rechtskräftigen Beschluss, in dem über die Abstammung entschieden ist, ist auch statthaft, wenn ein Beteiligter ein neues Gutachten über die Abstammung vorlegt, das allein oder in Verbindung mit den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde.
absatz: (2) Der Antrag auf Wiederaufnahme kann auch von dem Beteiligten erhoben werden, der in dem früheren Verfahren obsiegt hat.
absatz: (3) Für den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug entschieden hat; ist der angefochtene Beschluss von dem Beschwerdegericht oder dem Rechtsbeschwerdegericht erlassen, ist das Beschwerdegericht zuständig. Wird der Antrag mit einem Nichtigkeitsantrag oder mit einem Restitutionsantrag nach § 580 der Zivilprozessordnung verbunden, ist § 584 der Zivilprozessordnung anzuwenden.
absatz: (4) § 586 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 185a
titel: Wiederaufnahme bei Anfechtung durch den leiblichen Vater
content: absatz: (1) Wurde der Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs rechtskräftig durch Beschluss abgewiesen, ist ein Restitutionsantrag des nach § 1600 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anfechtungsberechtigten Mannes gegen diesen Beschluss auch dann statthaft, wenn die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nummer 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht, beendet ist. Satz 1 gilt entsprechend für den Restitutionsantrag gegen einen rechtskräftigen Beschluss, mit dem der Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. März 2026 geltenden Fassung wegen des Bestehens einer sozial-familiären Beziehung abgewiesen wurde.
absatz: (2) Ein Restitutionsantrag nach Absatz 1 ist unzulässig, wenn das Kind bei Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses zur Abweisung des Antrags auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs volljährig war. Im Übrigen kann ein Restitutionsantrag nach Absatz 1 erst gestellt werden, wenn seit Rechtskraft des Beschlusses eine Wartefrist verstrichen ist. Die Wartefrist beträgt
nummer: text: 1. vier Jahre, wenn das Kind bei Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses das 14. Lebensjahr vollendet hatte,
text: 2. drei Jahre, wenn das Kind bei Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, und
text: 3. zwei Jahre, wenn das Kind bei Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hatte.
listenende: text: Wurde ein Restitutionsantrag nach Absatz 1 rechtskräftig als unzulässig verworfen oder hat das Familiengericht auf Grund eines Restitutionsantrags nach Absatz 1 den Antrag auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Absatz 2 oder 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erneut abgewiesen, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.
absatz: (3) § 185 Absatz 3 und 4 ist anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Verfahren in Abstammungssachen
paragraf: § 186
titel: Adoptionssachen
content: absatz: Adoptionssachen sind Verfahren, die
nummer: text: 1. die Annahme als Kind,
text: 2. die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind,
text: 3. die Aufhebung des Annahmeverhältnisses oder
text: 4. die Befreiung vom Eheverbot des § 1308 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
listenende: text: betreffen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 187
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Für Verfahren nach § 186 Nr. 1 bis 3 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der Annehmenden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
absatz: (2) Ist die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach Absatz 1 nicht gegeben, ist der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes maßgebend.
absatz: (3) Für Verfahren nach § 186 Nr. 4 ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
absatz: (4) In Adoptionssachen, die einen Minderjährigen betreffen, ist § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Adoptionswirkungsgesetzes entsprechend anzuwenden, wenn
nummer: text: 1. der gewöhnliche Aufenthalt der Annehmenden und des Anzunehmenden im Ausland liegt oder
text: 2. der Anzunehmende in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hatte.
absatz: (5) Ist nach den Absätzen 1 bis 4 eine Zuständigkeit nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig. Es kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Gericht verweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 188
titel: Beteiligte
content: absatz: (1) Zu beteiligen sind
nummer: text: 1. in Verfahren nach § 186 Nr. 1
buchstaben: a) der Annehmende und der Anzunehmende,
b) die Eltern des Anzunehmenden, wenn dieser entweder minderjährig ist und ein Fall des § 1747 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt oder im Fall des § 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
c) der Ehegatte oder Lebenspartner des Annehmenden und der Ehegatte oder Lebenspartner des Anzunehmenden, sofern nicht ein Fall des § 1749 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt;
text: 2. in Verfahren nach § 186 Nr. 2 derjenige, dessen Einwilligung ersetzt werden soll;
text: 3. in Verfahren nach § 186 Nr. 3
buchstaben: a) der Annehmende und der Angenommene,
b) die leiblichen Eltern des minderjährigen Angenommenen;
text: 4. in Verfahren nach § 186 Nr. 4 die Verlobten.
absatz: (2) Das Jugendamt und das Landesjugendamt sind auf ihren Antrag zu beteiligen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 189
titel: Fachliche Äußerung
content: absatz: (1) Soll ein Minderjähriger als Kind angenommen werden, hat das Gericht eine fachliche Äußerung darüber einzuholen, ob das Kind und die Familie des Annehmenden für die Annahme geeignet sind.
absatz: (2) Die fachliche Äußerung ist von der Adoptionsvermittlungsstelle einzuholen, die das Kind vermittelt oder den Beratungsschein nach § 9a Absatz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes ausgestellt hat. Ist keine Adoptionsvermittlungsstelle tätig geworden, ist eine fachliche Äußerung des Jugendamts einzuholen.
absatz: (3) Die fachliche Äußerung ist kostenlos abzugeben.
absatz: (4) Das Gericht hat der Adoptionsvermittlungsstelle, die das Kind vermittelt hat, die Entscheidung mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 190
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 191
titel: Verfahrensbeistand
content: absatz: Das Gericht hat einem minderjährigen Beteiligten in Adoptionssachen einen Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die §§ 158 bis 158c gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 192
titel: Anhörung der Beteiligten
content: absatz: (1) Das Gericht hat in Verfahren auf Annahme als Kind oder auf Aufhebung des Annahmeverhältnisses den Annehmenden und das Kind persönlich anzuhören.
absatz: (2) Im Übrigen sollen die beteiligten Personen angehört werden.
absatz: (3) Von der Anhörung eines minderjährigen Beteiligten kann abgesehen werden, wenn Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind oder wenn wegen des geringen Alters von einer Anhörung eine Aufklärung nicht zu erwarten ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 193
titel: Anhörung weiterer Personen
content: absatz: Das Gericht hat in Verfahren auf Annahme als Kind die Kinder des Annehmenden und des Anzunehmenden anzuhören. § 192 Abs. 3 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 194
titel: Anhörung des Jugendamts
content: absatz: (1) In Adoptionssachen hat das Gericht das Jugendamt anzuhören, sofern der Anzunehmende oder Angenommene minderjährig ist. Dies gilt nicht, wenn das Jugendamt nach § 189 eine fachliche Äußerung abgegeben hat.
absatz: (2) Das Gericht hat dem Jugendamt in den Fällen, in denen dieses angehört wurde oder eine fachliche Äußerung abgegeben hat, die Entscheidung mitzuteilen. Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 195
titel: Anhörung des Landesjugendamts
content: absatz: (1) In den Fällen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes hat das Gericht vor dem Ausspruch der Annahme auch die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamts, in deren Bereich die Annehmenden ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, anzuhören. Ist eine zentrale Adoptionsstelle nicht beteiligt worden, tritt an seine Stelle das Landesjugendamt, in dessen Bereich das Jugendamt liegt, das nach § 194 Gelegenheit zur Äußerung erhält oder das nach § 189 eine fachliche Äußerung abgegeben hat.
absatz: (2) Das Gericht hat dem Landesjugendamt alle Entscheidungen mitzuteilen, zu denen dieses nach Absatz 1 anzuhören war. Gegen den Beschluss steht dem Landesjugendamt die Beschwerde zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 196
titel: Unzulässigkeit der Verbindung
content: absatz: Eine Verbindung von Adoptionssachen mit anderen Verfahren ist unzulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 196a
titel: Zurückweisung des Antrags
content: absatz: Das Gericht weist den Antrag auf Annahme als Kind zurück, wenn die gemäß § 9a des Adoptionsvermittlungsgesetzes erforderlichen Bescheinigungen über eine Beratung nicht vorliegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 197
titel: Beschluss über die Annahme als Kind
content: absatz: (1) In einem Beschluss, durch den das Gericht die Annahme als Kind ausspricht, ist anzugeben, auf welche gesetzlichen Vorschriften sich die Annahme gründet. Wurde die Einwilligung eines Elternteils nach § 1747 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht für erforderlich erachtet, ist dies ebenfalls in dem Beschluss anzugeben.
absatz: (2) In den Fällen des Absatzes 1 wird der Beschluss mit der Zustellung an den Annehmenden, nach dem Tod des Annehmenden mit der Zustellung an das Kind wirksam.
absatz: (3) Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 198
titel: Beschluss in weiteren Verfahren
content: absatz: (1) Der Beschluss über die Ersetzung einer Einwilligung oder Zustimmung zur Annahme als Kind wird erst mit Rechtskraft wirksam. Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. Der Beschluss wird mit Bekanntgabe an den Antragsteller wirksam. Eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.
absatz: (2) Der Beschluss, durch den das Gericht das Annahmeverhältnis aufhebt, wird erst mit Rechtskraft wirksam; eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.
absatz: (3) Der Beschluss, durch den die Befreiung vom Eheverbot nach § 1308 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erteilt wird, ist nicht anfechtbar; eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen, wenn die Ehe geschlossen worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 199
titel: Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes
content: absatz: Die Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes bleiben unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Verfahren in Adoptionssachen
paragraf: § 200
titel: Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
content: absatz: (1) Ehewohnungssachen sind Verfahren
nummer: text: 1. nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
text: 2. nach § 1568a des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
absatz: (2) Haushaltssachen sind Verfahren
nummer: text: 1. nach § 1361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
text: 2. nach § 1568b des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
paragraf: § 201
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:
nummer: text: 1. während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war;
text: 2. das Gericht, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung der Ehegatten befindet;
text: 3. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
text: 4. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
paragraf: § 202
titel: Abgabe an das Gericht der Ehesache
content: absatz: Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Ehewohnungs- oder Haushaltssache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
paragraf: § 203
titel: Antrag
content: absatz: (1) Das Verfahren wird durch den Antrag eines Ehegatten eingeleitet.
absatz: (2) Der Antrag in Haushaltssachen soll die Angabe der Gegenstände enthalten, deren Zuteilung begehrt wird. Dem Antrag in Haushaltssachen nach § 200 Abs. 2 Nr. 2 soll zudem eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände beigefügt werden, die auch deren genaue Bezeichnung enthält.
absatz: (3) Der Antrag in Ehewohnungssachen soll die Angabe enthalten, ob Kinder im Haushalt der Ehegatten leben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
paragraf: § 204
titel: Beteiligte
content: absatz: (1) In Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 2 sind auch der Vermieter der Wohnung, der Grundstückseigentümer, der Dritte (§ 1568a Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und Personen, mit denen die Ehegatten oder einer von ihnen hinsichtlich der Wohnung in Rechtsgemeinschaft stehen, zu beteiligen.
absatz: (2) Das Jugendamt ist in Ehewohnungssachen auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
paragraf: § 205
titel: Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen
content: absatz: (1) In Ehewohnungssachen soll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder im Haushalt der Ehegatten leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
absatz: (2) Das Gericht hat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Jugendamt die Entscheidung mitzuteilen. Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
paragraf: § 206
titel: Besondere Vorschriften in Haushaltssachen
content: absatz: (1) Das Gericht kann in Haushaltssachen jedem Ehegatten aufgeben,
nummer: text: 1. die Haushaltsgegenstände anzugeben, deren Zuteilung er begehrt,
text: 2. eine Aufstellung sämtlicher Haushaltsgegenstände einschließlich deren genauer Bezeichnung vorzulegen oder eine vorgelegte Aufstellung zu ergänzen,
text: 3. sich über bestimmte Umstände zu erklären, eigene Angaben zu ergänzen oder zum Vortrag eines anderen Beteiligten Stellung zu nehmen oder
text: 4. bestimmte Belege vorzulegen
listenende: text: und ihm hierzu eine angemessene Frist setzen.
absatz: (2) Umstände, die erst nach Ablauf einer Frist nach Absatz 1 vorgebracht werden, können nur berücksichtigt werden, wenn dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Verfahrens nicht verzögert wird oder wenn der Ehegatte die Verspätung genügend entschuldigt.
absatz: (3) Kommt ein Ehegatte einer Auflage nach Absatz 1 nicht nach oder sind nach Absatz 2 Umstände nicht zu berücksichtigen, ist das Gericht insoweit zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts nicht verpflichtet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
paragraf: § 207
titel: Erörterungstermin
content: absatz: Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der Ehegatten anordnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
paragraf: § 208
titel: Tod eines Ehegatten
content: absatz: Stirbt einer der Ehegatten vor Abschluss des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
paragraf: § 209
titel: Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit
content: absatz: (1) Das Gericht soll mit der Endentscheidung die Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind.
absatz: (2) Die Endentscheidung in Ehewohnungs- und Haushaltssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht soll in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 die sofortige Wirksamkeit anordnen.
absatz: (3) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen. In diesem Fall tritt die Wirksamkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem die Entscheidung der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben wird. Dieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
paragraf: § 210
titel: Gewaltschutzsachen
content: absatz: Gewaltschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Verfahren in Gewaltschutzsachen
paragraf: § 211
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: Ausschließlich zuständig ist nach Wahl des Antragstellers
nummer: text: 1. das Gericht, in dessen Bezirk die Tat begangen wurde,
text: 2. das Gericht, in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung des Antragstellers und des Antragsgegners befindet oder
text: 3. das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Verfahren in Gewaltschutzsachen
paragraf: § 212
titel: Beteiligte
content: absatz: In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes ist das Jugendamt auf seinen Antrag zu beteiligen, wenn ein Kind in dem Haushalt lebt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Verfahren in Gewaltschutzsachen
paragraf: § 213
titel: Anhörung des Jugendamts
content: absatz: (1) In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes soll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder in dem Haushalt leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
absatz: (2) Das Gericht hat in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 dem Jugendamt die Entscheidung mitzuteilen. Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Verfahren in Gewaltschutzsachen
paragraf: § 214
titel: Einstweilige Anordnung
content: absatz: (1) Auf Antrag kann das Gericht durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Regelung nach § 1 oder § 2 des Gewaltschutzgesetzes treffen. Ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden liegt in der Regel vor, wenn eine Tat nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes begangen wurde oder auf Grund konkreter Umstände mit einer Begehung zu rechnen ist.
absatz: (2) Der Beschluss nach Absatz 1 ist von Amts wegen zuzustellen. Die Geschäftsstelle beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gilt im Fall des Erlasses ohne mündliche Erörterung zugleich als Auftrag zur Vollstreckung; auf Verlangen des Antragstellers darf die Zustellung nicht vor der Vollstreckung erfolgen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Verfahren in Gewaltschutzsachen
paragraf: § 214a
titel: Bestätigung des Vergleichs
content: absatz: Schließen die Beteiligten einen Vergleich, hat das Gericht diesen zu bestätigen, soweit es selbst eine entsprechende Maßnahme nach § 1 Absatz 1 des Gewaltschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes, hätte anordnen können. Die Bestätigung des Gerichts ist nicht anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Verfahren in Gewaltschutzsachen
paragraf: § 215
titel: Durchführung der Endentscheidung
content: absatz: In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes soll das Gericht in der Endentscheidung die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Verfahren in Gewaltschutzsachen
paragraf: § 216
titel: Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung
content: absatz: (1) Die Endentscheidung in Gewaltschutzsachen wird mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht soll die sofortige Wirksamkeit anordnen.
absatz: (2) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen. In diesem Fall tritt die Wirksamkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem die Entscheidung der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben wird; dieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Verfahren in Gewaltschutzsachen
paragraf: § 216a
titel: Mitteilung von Entscheidungen
content: absatz: Das Gericht teilt Anordnungen nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes sowie deren Änderung oder Aufhebung der zuständigen Polizeibehörde und anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung der Anordnung betroffen sind, unverzüglich mit, soweit nicht schutzwürdige Interessen eines Beteiligten an dem Ausschluss der Übermittlung, das Schutzbedürfnis anderer Beteiligter oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen. Die Beteiligten sollen über die Mitteilung unterrichtet werden. Für den bestätigten Vergleich nach § 214a gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 7
gliederungstitel: Verfahren in Gewaltschutzsachen
paragraf: § 217
titel: Versorgungsausgleichssachen
content: absatz: Versorgungsausgleichssachen sind Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 218
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:
nummer: text: 1. während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war;
text: 2. das Gericht, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt gehabt haben, wenn ein Ehegatte dort weiterhin seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
text: 3. das Gericht, in dessen Bezirk ein Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat;
text: 4. das Gericht, in dessen Bezirk ein Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat;
text: 5. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 219
titel: Beteiligte
content: absatz: Zu beteiligen sind
nummer: text: 1. die Ehegatten,
text: 2. die Versorgungsträger, bei denen ein auszugleichendes Anrecht besteht,
text: 3. die Versorgungsträger, bei denen ein Anrecht zum Zweck des Ausgleichs begründet werden soll, und
text: 4. die Hinterbliebenen und die Erben der Ehegatten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 220
titel: Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
content: absatz: (1) Das Gericht kann über Grund und Höhe der Anrechte Auskünfte einholen bei den Personen und Versorgungsträgern, die nach § 219 zu beteiligen sind, sowie bei sonstigen Stellen, die Auskünfte geben können.
absatz: (2) Übersendet das Gericht ein Formular, ist dieses bei der Auskunft zu verwenden. Satz 1 gilt nicht für eine automatisiert erstellte Auskunft eines Versorgungsträgers.
absatz: (3) Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten oder ihre Hinterbliebenen oder Erben gegenüber dem Versorgungsträger Mitwirkungshandlungen zu erbringen haben, die für die Feststellung der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte erforderlich sind.
absatz: (4) Der Versorgungsträger ist verpflichtet, die nach § 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes benötigten Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie der für die Teilung maßgeblichen Regelungen mitzuteilen. Das Gericht kann den Versorgungsträger von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten auffordern, die Einzelheiten der Wertermittlung zu erläutern.
absatz: (5) Die in dieser Vorschrift genannten Personen und Stellen sind verpflichtet, gerichtliche Ersuchen und Anordnungen zu befolgen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 221
titel: Erörterung, Aussetzung
content: absatz: (1) Das Gericht soll die Angelegenheit mit den Ehegatten in einem Termin erörtern.
absatz: (2) Das Gericht hat das Verfahren auszusetzen, wenn ein Rechtsstreit über Bestand oder Höhe eines in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechts anhängig ist.
absatz: (3) Besteht Streit über ein Anrecht, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, kann das Gericht das Verfahren aussetzen und einem oder beiden Ehegatten eine Frist zur Erhebung der Klage setzen. Wird diese Klage nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, kann das Gericht das Vorbringen unberücksichtigt lassen, das mit der Klage hätte geltend gemacht werden können.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 222
titel: Durchführung der externen Teilung
content: absatz: (1) Die Wahlrechte nach § 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 und § 19 Absatz 2 Nummer 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes sind in den vom Gericht zu setzenden Fristen auszuüben.
absatz: (2) Übt die ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes aus, so hat sie in der nach Absatz 1 gesetzten Frist zugleich nachzuweisen, dass der ausgewählte Versorgungsträger mit der vorgesehenen Teilung einverstanden ist.
absatz: (3) Das Gericht setzt in der Endentscheidung den nach § 14 Abs. 4 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu zahlenden Kapitalbetrag fest.
absatz: (4) Bei einer externen Teilung nach § 16 des Versorgungsausgleichsgesetzes sind die Absätze 1 bis 3 nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 223
titel: Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
content: absatz: Über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes entscheidet das Gericht nur auf Antrag.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 224
titel: Entscheidung über den Versorgungsausgleich
content: absatz: (1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam.
absatz: (2) Die Endentscheidung ist zu begründen.
absatz: (3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest.
absatz: (4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, benennt das Gericht diese Anrechte in der Begründung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 225
titel: Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
content: absatz: (1) Eine Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung ist nur für Anrechte im Sinne des § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes zulässig.
absatz: (2) Bei rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ausgleichswert eines Anrechts zurückwirken und zu einer wesentlichen Wertänderung führen, ändert das Gericht auf Antrag die Entscheidung in Bezug auf dieses Anrecht ab.
absatz: (3) Die Wertänderung nach Absatz 2 ist wesentlich, wenn sie mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch übersteigt.
absatz: (4) Eine Abänderung ist auch dann zulässig, wenn durch sie eine für die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person maßgebende Wartezeit erfüllt wird.
absatz: (5) Die Abänderung muss sich zugunsten eines Ehegatten oder seiner Hinterbliebenen auswirken.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 226
titel: Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
content: absatz: (1) Antragsberechtigt sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger.
absatz: (2) Der Antrag ist frühestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänderung zu erwarten ist.
absatz: (3) § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes gilt entsprechend.
absatz: (4) Die Abänderung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt.
absatz: (5) Stirbt der Ehegatte, der den Abänderungsantrag gestellt hat, vor Rechtskraft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen antragsberechtigten Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein antragsberechtigter Beteiligter innerhalb einer Frist von einem Monat dies durch Erklärung gegenüber dem Gericht verlangt. Verlangt kein antragsberechtigter Beteiligter innerhalb der Frist die Fortsetzung des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt. Stirbt der andere Ehegatte, wird das Verfahren gegen dessen Erben fortgesetzt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 227
titel: Sonstige Abänderungen
content: absatz: (1) Für die Abänderung einer Entscheidung über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 bis 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes ist § 48 Abs. 1 anzuwenden.
absatz: (2) Auf eine Vereinbarung der Ehegatten über den Versorgungsausgleich sind die §§ 225 und 226 entsprechend anzuwenden, wenn die Abänderung nicht ausgeschlossen worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 228
titel: Zulässigkeit der Beschwerde
content: absatz: In Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 229
titel: Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
content: absatz: (1) Die nachfolgenden Bestimmungen sind anzuwenden, soweit das Gericht und der nach § 219 Nr. 2 oder Nr. 3 beteiligte Versorgungsträger an einem zur elektronischen Übermittlung eingesetzten Verfahren (Übermittlungsverfahren) teilnehmen, um die im Versorgungsausgleich erforderlichen Daten auszutauschen. Mit der elektronischen Übermittlung können Dritte beauftragt werden.
absatz: (2) Das Übermittlungsverfahren muss
nummer: text: 1. bundeseinheitlich sein,
text: 2. Authentizität und Integrität der Daten gewährleisten und
text: 3. bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze ein Verschlüsselungsverfahren anwenden, das die Vertraulichkeit der übermittelten Daten sicherstellt.
absatz: (3) Das Gericht soll dem Versorgungsträger Auskunftsersuchen nach § 220, der Versorgungsträger soll dem Gericht Auskünfte nach § 220 und Erklärungen nach § 222 Abs. 1 im Übermittlungsverfahren übermitteln.
absatz: (4) Entscheidungen des Gerichts in Versorgungsausgleichssachen sollen dem Versorgungsträger im Übermittlungsverfahren zugestellt werden.
absatz: (5) Zum Nachweis der Zustellung einer Entscheidung an den Versorgungsträger genügt die elektronische Übermittlung einer automatisch erzeugten Eingangsbestätigung an das Gericht. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Zustellung ist der in dieser Eingangsbestätigung genannte Zeitpunkt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 230
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 8
gliederungstitel: Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
paragraf: § 231
titel: Unterhaltssachen
content: absatz: (1) Unterhaltssachen sind Verfahren, die
nummer: text: 1. die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
text: 2. die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht oder
text: 3. die Ansprüche nach
buchstaben: a) § 1305 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
b) § 1615l oder § 1615m des Bürgerlichen Gesetzbuchs
listenende: text: betreffen.
absatz: (2) Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 232
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Ausschließlich zuständig ist
nummer: text: 1. für Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betreffen, mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger, oder die die durch die Ehe begründete Unterhaltspflicht betreffen, während der Anhängigkeit einer Ehesache das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war;
text: 2. für Unterhaltssachen, die die Unterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind oder ein nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gleichgestelltes Kind betreffen, das Gericht, in dessen Bezirk das Kind oder der Elternteil, der auf Seiten des minderjährigen Kindes zu handeln befugt ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; dies gilt nicht, wenn das Kind oder ein Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.
absatz: (2) Eine Zuständigkeit nach Absatz 1 geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.
absatz: (3) Sofern eine Zuständigkeit nach Absatz 1 nicht besteht, bestimmt sich die Zuständigkeit nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt. Nach Wahl des Antragstellers ist auch zuständig
nummer: text: 1. für den Antrag eines Elternteils gegen den anderen Elternteil wegen eines Anspruchs, der die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betrifft, oder wegen eines Anspruchs nach § 1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Gericht, bei dem ein Verfahren über den Unterhalt des Kindes im ersten Rechtszug anhängig ist;
text: 2. für den Antrag eines Kindes, durch den beide Eltern auf Erfüllung der Unterhaltspflicht in Anspruch genommen werden, das Gericht, das für den Antrag gegen einen Elternteil zuständig ist;
text: 3. das Gericht, bei dem der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn der Antragsgegner im Inland keinen Gerichtsstand hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 233
titel: Abgabe an das Gericht der Ehesache
content: absatz: Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Unterhaltssache nach § 231 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a oder § 232 Absatz 1 Nummer 1 bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 234
titel: Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
content: absatz: Wird das Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten, ist die Vertretung durch den sorgeberechtigten Elternteil ausgeschlossen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 235
titel: Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
content: absatz: (1) Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner Auskunft über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie bestimmte Belege vorlegen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist. Das Gericht kann anordnen, dass der Antragsteller und der Antragsgegner schriftlich versichern, dass die Auskunft wahrheitsgemäß und vollständig ist; die Versicherung kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Mit der Anordnung nach Satz 1 oder Satz 2 soll das Gericht eine angemessene Frist setzen. Zugleich hat es auf die Verpflichtung nach Absatz 3 und auf die nach den §§ 236 und 243 Satz 2 Nr. 3 möglichen Folgen hinzuweisen.
absatz: (2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn ein Beteiligter dies beantragt und der andere Beteiligte vor Beginn des Verfahrens einer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts bestehenden Auskunftspflicht entgegen einer Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht nachgekommen ist.
absatz: (3) Antragsteller und Antragsgegner sind verpflichtet, dem Gericht ohne Aufforderung mitzuteilen, wenn sich während des Verfahrens Umstände, die Gegenstand der Anordnung nach Absatz 1 waren, wesentlich verändert haben.
absatz: (4) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift sind nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmitteln durchsetzbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 236
titel: Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
content: absatz: (1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer Verpflichtung nach § 235 Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nach, kann das Gericht, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist, über die Höhe der Einkünfte Auskunft und bestimmte Belege anfordern bei
nummer: text: 1. Arbeitgebern,
text: 2. Sozialleistungsträgern sowie der Künstlersozialkasse,
text: 3. sonstigen Personen oder Stellen, die Leistungen zur Versorgung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit sowie Leistungen zur Entschädigung und zum Nachteilsausgleich zahlen,
text: 4. Versicherungsunternehmen oder
text: 5. Finanzämtern.
absatz: (2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen und der andere Beteiligte dies beantragt.
absatz: (3) Die Anordnung nach Absatz 1 ist den Beteiligten mitzuteilen.
absatz: (4) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen und Stellen sind verpflichtet, der gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten. § 390 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend, wenn nicht eine Behörde betroffen ist.
absatz: (5) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift sind für die Beteiligten nicht selbständig anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 237
titel: Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
content: absatz: (1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist.
absatz: (2) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig ist.
absatz: (3) Im Fall des Absatzes 1 kann Unterhalt lediglich in Höhe des Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden. Das Kind kann einen geringeren Unterhalt verlangen. Im Übrigen kann in diesem Verfahren eine Herabsetzung oder Erhöhung des Unterhalts nicht verlangt werden.
absatz: (4) Vor Rechtskraft des Beschlusses, der die Vaterschaft feststellt, oder vor Wirksamwerden der Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann wird der Ausspruch, der die Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts betrifft, nicht wirksam.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 238
titel: Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
content: absatz: (1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.
absatz: (2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.
absatz: (3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.
absatz: (4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 239
titel: Abänderung von Vergleichen und Urkunden
content: absatz: (1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.
absatz: (2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 240
titel: Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
content: absatz: (1) Enthält eine rechtskräftige Endentscheidung nach § 237 oder § 253 eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen, sofern nicht bereits ein Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nach § 255 gestellt worden ist.
absatz: (2) Wird ein Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts nicht innerhalb eines Monats nach Rechtskraft gestellt, so ist die Abänderung nur zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist innerhalb der Monatsfrist ein Antrag des anderen Beteiligten auf Erhöhung des Unterhalts anhängig geworden, läuft die Frist nicht vor Beendigung dieses Verfahrens ab. Der nach Ablauf der Frist gestellte Antrag auf Herabsetzung ist auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. § 238 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 241
titel: Verschärfte Haftung
content: absatz: Die Rechtshängigkeit eines auf Herabsetzung gerichteten Abänderungsantrags steht bei der Anwendung des § 818 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Rechtshängigkeit einer Klage auf Rückzahlung der geleisteten Beträge gleich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 242
titel: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
content: absatz: Ist ein Abänderungsantrag auf Herabsetzung anhängig oder hierfür ein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereicht, gilt § 769 der Zivilprozessordnung entsprechend. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 243
titel: Kostenentscheidung
content: absatz: Abweichend von den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Kostenverteilung entscheidet das Gericht in Unterhaltssachen nach billigem Ermessen über die Verteilung der Kosten des Verfahrens auf die Beteiligten. Es hat hierbei insbesondere zu berücksichtigen:
nummer: text: 1. das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten, einschließlich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung,
text: 2. den Umstand, dass ein Beteiligter vor Beginn des Verfahrens einer Aufforderung des Gegners zur Erteilung der Auskunft und Vorlage von Belegen über das Einkommen nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, es sei denn, dass eine Verpflichtung hierzu nicht bestand,
text: 3. den Umstand, dass ein Beteiligter einer Aufforderung des Gerichts nach § 235 Abs. 1 innerhalb der gesetzten Frist nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist, sowie
text: 4. ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 der Zivilprozessordnung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 244
titel: Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
content: absatz: Wenn der Verpflichtete dem Kind nach Vollendung des 18. Lebensjahres Unterhalt zu gewähren hat, kann gegen die Vollstreckung eines in einem Beschluss oder in einem sonstigen Titel nach § 794 der Zivilprozessordnung festgestellten Anspruchs auf Unterhalt nach Maßgabe des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht eingewandt werden, dass die Minderjährigkeit nicht mehr besteht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 245
titel: Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
content: absatz: (1) Soll ein Unterhaltstitel, der den Unterhalt nach § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Prozentsatz des Mindestunterhalts festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, ist auf Antrag der geschuldete Unterhalt auf dem Titel zu beziffern.
absatz: (2) Für die Bezifferung sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
absatz: (3) Auf die Anfechtung der Entscheidung über die Bezifferung sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Besondere Verfahrensvorschriften
paragraf: § 246
titel: Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung
content: absatz: (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung abweichend von § 49 auf Antrag die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt oder zur Zahlung eines Kostenvorschusses für ein gerichtliches Verfahren regeln.
absatz: (2) Die Entscheidung ergeht auf Grund mündlicher Verhandlung, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts oder für eine gütliche Beilegung des Verfahrens geboten erscheint.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Einstweilige Anordnung
paragraf: § 247
titel: Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes
content: absatz: (1) Im Wege der einstweiligen Anordnung kann bereits vor der Geburt des Kindes die Verpflichtung zur Zahlung des für die ersten drei Monate dem Kind zu gewährenden Unterhalts sowie des der Mutter nach § 1615l Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehenden Betrags geregelt werden.
absatz: (2) Hinsichtlich des Unterhalts für das Kind kann der Antrag auch durch die Mutter gestellt werden. § 1600d Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. In den Fällen des Absatzes 1 kann auch angeordnet werden, dass der Betrag zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Geburt des Kindes zu hinterlegen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Einstweilige Anordnung
paragraf: § 248
titel: Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft
content: absatz: (1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind oder dessen Mutter in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist.
absatz: (2) Im Fall des Absatzes 1 ist das Gericht zuständig, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig ist; während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht ist dieses zuständig.
absatz: (3) § 1600d Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
absatz: (4) Das Gericht kann auch anordnen, dass der Mann für den Unterhalt Sicherheit in bestimmter Höhe zu leisten hat.
absatz: (5) Die einstweilige Anordnung tritt auch außer Kraft, wenn der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. In diesem Fall hat derjenige, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, dem Mann den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der einstweiligen Anordnung entstanden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Einstweilige Anordnung
paragraf: § 249
titel: Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
content: absatz: (1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt.
absatz: (2) Das vereinfachte Verfahren ist nicht statthaft, wenn zum Zeitpunkt, in dem der Antrag oder eine Mitteilung über seinen Inhalt dem Antragsgegner zugestellt wird, über den Unterhaltsanspruch des Kindes entweder ein Gericht entschieden hat, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel errichtet worden ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
paragraf: § 250
titel: Antrag
content: absatz: (1) Der Antrag muss enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Verfahrensbevollmächtigten;
text: 2. die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
text: 3. die Angabe des Geburtsdatums des Kindes;
text: 4. die Angabe, ab welchem Zeitpunkt Unterhalt verlangt wird;
text: 5. für den Fall, dass Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, die Angabe, wann die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetreten sind;
text: 6. die Angabe der Höhe des verlangten Unterhalts;
text: 7. die Angaben über Kindergeld und andere zu berücksichtigende Leistungen (§ 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
text: 8. die Erklärung, dass zwischen dem Kind und dem Antragsgegner ein Eltern-Kind-Verhältnis nach den §§ 1591 bis 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht;
text: 9. die Erklärung, dass das Kind nicht mit dem Antragsgegner in einem Haushalt lebt;
text: 10. die Angabe der Höhe des Kindeseinkommens;
text: 11. eine Erklärung darüber, ob der Anspruch aus eigenem, aus übergegangenem oder rückabgetretenem Recht geltend gemacht wird;
text: 12. die Erklärung, dass Unterhalt nicht für Zeiträume verlangt wird, für die das Kind Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz oder Unterhalt nach § 1607 Abs. 2 oder Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten hat, oder, soweit Unterhalt aus übergegangenem Recht oder nach § 94 Abs. 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 33 Abs. 2 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder § 7 Abs. 4 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangt wird, die Erklärung, dass der beantragte Unterhalt die Leistung an oder für das Kind nicht übersteigt;
text: 13. die Erklärung, dass die Festsetzung im vereinfachten Verfahren nicht nach § 249 Abs. 2 ausgeschlossen ist.
absatz: (2) Entspricht der Antrag nicht den in Absatz 1 und den in § 249 bezeichneten Voraussetzungen, ist er zurückzuweisen. Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören. Die Zurückweisung ist nicht anfechtbar.
absatz: (3) Sind vereinfachte Verfahren anderer Kinder des Antragsgegners bei dem Gericht anhängig, hat es die Verfahren zum Zweck gleichzeitiger Entscheidung zu verbinden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
paragraf: § 251
titel: Maßnahmen des Gerichts
content: absatz: (1) Erscheint nach dem Vorbringen des Antragstellers das vereinfachte Verfahren zulässig, verfügt das Gericht die Zustellung des Antrags oder einer Mitteilung über seinen Inhalt an den Antragsgegner. Zugleich weist es ihn darauf hin,
nummer: text: 1. ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe der Unterhalt festgesetzt werden kann; hierbei sind zu bezeichnen:
buchstaben: a) die Zeiträume nach dem Alter des Kindes, für das die Festsetzung des Unterhalts nach dem Mindestunterhalt der ersten, zweiten und dritten Altersstufe in Betracht kommt;
b) im Fall des § 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch der Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts;
c) die nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu berücksichtigenden Leistungen;
text: 2. dass das Gericht nicht geprüft hat, ob der verlangte Unterhalt das im Antrag angegebene Kindeseinkommen berücksichtigt;
text: 3. dass über den Unterhalt ein Festsetzungsbeschluss ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, wenn er nicht innerhalb eines Monats Einwendungen erhebt;
text: 4. welche Einwendungen nach § 252 erhoben werden können, insbesondere, dass der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur erhoben werden kann, wenn die Auskunft nach § 252 Absatz 4 erteilt wird und Belege über die Einkünfte beigefügt werden.
listenende: text: Ist der Antrag im Ausland zuzustellen, bestimmt das Gericht die Frist nach Satz 2 Nummer 3.
absatz: (2) § 167 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
paragraf: § 252
titel: Einwendungen des Antragsgegners
content: absatz: (1) Der Antragsgegner kann Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens geltend machen. Bei begründeten Einwendungen weist das Gericht den Antrag zurück. Unbegründete Einwendungen weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluss nach § 253 zurück.
absatz: (2) Andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einwendungen, insbesondere Einwendungen nach den Absätzen 3 und 4, sind nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und dass er sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet.
absatz: (3) Der Einwand der Erfüllung ist nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit er Unterhalt geleistet hat und entsprechende Belege vorlegt.
absatz: (4) Der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit ist nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt und für die letzten zwölf Monate seine Einkünfte belegt. Ein Antragsgegner, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht, muss den aktuellen Bewilligungsbescheid darüber vorlegen. Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft sind als Belege der letzte Einkommensteuerbescheid und für das letzte Wirtschaftsjahr die Gewinn-und-Verlust-Rechnung oder die Einnahmenüberschussrechnung vorzulegen.
absatz: (5) Die Einwendungen sind nur zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss nicht erlassen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
paragraf: § 253
titel: Festsetzungsbeschluss
content: absatz: (1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt. Die Festsetzung durch Beschluss erfolgt auch, soweit sich der Antragsgegner nach § 252 Absatz 2 zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet hat. In dem Beschluss ist auszusprechen, dass der Antragsgegner den festgesetzten Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen hat. In dem Beschluss sind auch die bis dahin entstandenen erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens festzusetzen, soweit sie ohne weiteres ermittelt werden können; es genügt, wenn der Antragsteller die zu ihrer Berechnung notwendigen Angaben dem Gericht mitteilt.
absatz: (2) In dem Beschluss ist darauf hinzuweisen, welche Einwendungen mit der Beschwerde geltend gemacht werden können und unter welchen Voraussetzungen eine Abänderung verlangt werden kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
paragraf: § 254
titel: Mitteilungen über Einwendungen
content: absatz: Hat der Antragsgegner zulässige Einwendungen (§ 252 Absatz 2 bis 4) erhoben, teilt das Gericht dem Antragsteller dies mit und weist darauf hin, dass das streitige Verfahren auf Antrag eines Beteiligten durchgeführt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
paragraf: § 255
titel: Streitiges Verfahren
content: absatz: (1) Im Fall des § 254 wird auf Antrag eines Beteiligten das streitige Verfahren durchgeführt.
absatz: (2) Beantragt ein Beteiligter die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist wie nach Eingang eines Antrags in einer Unterhaltssache weiter zu verfahren. Einwendungen nach § 252 gelten als Erwiderung.
absatz: (3) Das Verfahren gilt als mit der Zustellung des Festsetzungsantrags (§ 251 Abs. 1 Satz 1) rechtshängig geworden.
absatz: (4) Ist ein Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 Satz 2 vorausgegangen, soll für zukünftige wiederkehrende Leistungen der Unterhalt in einem Gesamtbetrag bestimmt und der Festsetzungsbeschluss insoweit aufgehoben werden.
absatz: (5) Die Kosten des vereinfachten Verfahrens werden als Teil der Kosten des streitigen Verfahrens behandelt.
absatz: (6) Wird der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 254 gestellt, so gilt der Festsetzungsantrag, der über den Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 Satz 2 hinausgeht, oder der Festsetzungsantrag, der über die Verpflichtungserklärung des Antragsgegners nach § 252 Absatz 2 hinausgeht, als zurückgenommen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
paragraf: § 256
titel: Beschwerde
content: absatz: Mit der Beschwerde können nur Einwendungen gegen die Zulässigkeit oder die Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4 sowie die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung oder Kostenfestsetzung, sofern sie nach allgemeinen Grundsätzen anfechtbar sind, geltend gemacht werden. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn sie sich auf Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4 stützt, die nicht erhoben waren, bevor der Festsetzungsbeschluss erlassen war.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
paragraf: § 257
titel: Besondere Verfahrensvorschriften
content: absatz: In vereinfachten Verfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des Gerichts und des Datums, dass er den Antrag oder die Erklärung aufgenommen hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
paragraf: § 258
titel: Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
content: absatz: (1) In vereinfachten Verfahren ist eine maschinelle Bearbeitung zulässig. § 702 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
absatz: (2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
paragraf: § 259
titel: Formulare
content: absatz: (1) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahren durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für das vereinfachte Verfahren einzuführen. Für Gerichte, die die Verfahren maschinell bearbeiten, und für Gerichte, die die Verfahren nicht maschinell bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.
absatz: (2) Soweit nach Absatz 1 Formulare für Anträge und Erklärungen der Beteiligten eingeführt sind, müssen sich die Beteiligten ihrer bedienen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
paragraf: § 260
titel: Bestimmung des Amtsgerichts
content: absatz: (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, wenn dies ihrer schnelleren und kostengünstigeren Erledigung dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
absatz: (2) Bei dem Amtsgericht, das zuständig wäre, wenn die Landesregierung oder die Landesjustizverwaltung das Verfahren nach Absatz 1 nicht einem anderen Amtsgericht zugewiesen hätte, kann das Kind Anträge und Erklärungen mit der gleichen Wirkung einreichen oder anbringen wie bei dem anderen Amtsgericht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 9
gliederungstitel: Verfahren in Unterhaltssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
paragraf: § 261
titel: Güterrechtssachen
content: absatz: (1) Güterrechtssachen sind Verfahren, die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht betreffen, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind.
absatz: (2) Güterrechtssachen sind auch Verfahren nach § 1365 Absatz 2, § 1369 Absatz 2, den §§ 1382, 1383, 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 10
gliederungstitel: Verfahren in Güterrechtssachen
paragraf: § 262
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.
absatz: (2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 10
gliederungstitel: Verfahren in Güterrechtssachen
paragraf: § 263
titel: Abgabe an das Gericht der Ehesache
content: absatz: Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine Güterrechtssache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 10
gliederungstitel: Verfahren in Güterrechtssachen
paragraf: § 264
titel: Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen
content: absatz: (1) In den Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 und Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft wird die Entscheidung des Gerichts erst mit Rechtskraft wirksam. Eine Abänderung oder Wiederaufnahme ist ausgeschlossen.
absatz: (2) In dem Beschluss, in dem über den Antrag auf Stundung der Ausgleichsforderung entschieden wird, kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers auch die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung der Ausgleichsforderung aussprechen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 10
gliederungstitel: Verfahren in Güterrechtssachen
paragraf: § 265
titel: Einheitliche Entscheidung
content: absatz: Wird in einem Verfahren über eine güterrechtliche Ausgleichsforderung ein Antrag nach § 1382 Abs. 5 oder § 1383 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gestellt, ergeht die Entscheidung durch einheitlichen Beschluss.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 10
gliederungstitel: Verfahren in Güterrechtssachen
paragraf: § 266
titel: Sonstige Familiensachen
content: absatz: (1) Sonstige Familiensachen sind Verfahren, die
nummer: text: 1. Ansprüche zwischen miteinander verlobten oder ehemals verlobten Personen im Zusammenhang mit der Beendigung des Verlöbnisses sowie in den Fällen der §§ 1298 und 1299 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen einer solchen und einer dritten Person,
text: 2. aus der Ehe herrührende Ansprüche,
text: 3. Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einer solchen und einem Elternteil im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung oder Aufhebung der Ehe,
text: 4. aus dem Eltern-Kind-Verhältnis herrührende Ansprüche oder
text: 5. aus dem Umgangsrecht herrührende Ansprüche
listenende: text: betreffen, sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Familiensache handelt.
absatz: (2) Sonstige Familiensachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 11
gliederungstitel: Verfahren in sonstigen Familiensachen
paragraf: § 267
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Während der Anhängigkeit einer Ehesache ist das Gericht ausschließlich zuständig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war. Diese Zuständigkeit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor.
absatz: (2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt tritt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 11
gliederungstitel: Verfahren in sonstigen Familiensachen
paragraf: § 268
titel: Abgabe an das Gericht der Ehesache
content: absatz: Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine sonstige Familiensache bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 11
gliederungstitel: Verfahren in sonstigen Familiensachen
paragraf: § 269
titel: Lebenspartnerschaftssachen
content: absatz: (1) Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben:
nummer: text: 1. die Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
text: 2. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft,
text: 3. die elterliche Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe in Bezug auf ein gemeinschaftliches Kind,
text: 4. die Annahme als Kind und die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind,
text: 5. Wohnungszuweisungssachen nach § 14 oder § 17 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
text: 6. Haushaltssachen nach § 13 oder § 17 des Lebenspartnerschaftsgesetzes,
text: 7. den Versorgungsausgleich der Lebenspartner,
text: 8. die gesetzliche Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind der Lebenspartner,
text: 9. die durch die Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht,
text: 10. Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind,
text: 11. Entscheidungen nach § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1365 Abs. 2, § 1369 Abs. 2 und den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
text: 12. Entscheidungen nach § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430, 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder mit § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft.
absatz: (2) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben:
nummer: text: 1. Ansprüche nach § 1 Abs. 4 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 1298 bis 1301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
text: 2. Ansprüche aus der Lebenspartnerschaft,
text: 3. Ansprüche zwischen Personen, die miteinander eine Lebenspartnerschaft führen oder geführt haben, oder zwischen einer solchen Person und einem Elternteil im Zusammenhang mit der Trennung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft,
listenende: text: sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Lebenspartnerschaftssache handelt.
absatz: (3) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 12
gliederungstitel: Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
paragraf: § 270
titel: Anwendbare Vorschriften
content: absatz: (1) In Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1 sind die für Verfahren auf Scheidung geltenden Vorschriften, in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 2 die für Verfahren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Beteiligten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. In den Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 3 bis 12 sind die in Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 jeweils geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) In sonstigen Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2 und 3 sind die in sonstigen Familiensachen nach § 111 Nr. 10 geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 2
gliederungstitel: Verfahren in Familiensachen
gliederungsbez: Abschnitt 12
gliederungstitel: Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
paragraf: § 271
titel: Betreuungssachen
content: absatz: Betreuungssachen sind
nummer: text: 1. Verfahren zur Bestellung eines Betreuers und zur Aufhebung der Betreuung,
text: 2. Verfahren zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts sowie
text: 3. sonstige Verfahren, die die rechtliche Betreuung eines Volljährigen (§§ 1814 bis 1881 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) betreffen, soweit es sich nicht um eine Unterbringungssache handelt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 272
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Ausschließlich zuständig ist in dieser Rangfolge:
nummer: text: 1. das Gericht, bei dem die Betreuung anhängig ist, wenn bereits ein Betreuer bestellt ist;
text: 2. das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
text: 3. das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt;
text: 4. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin, wenn der Betroffene Deutscher ist.
absatz: (2) Für einstweilige Anordnungen nach § 300 oder vorläufige Maßregeln ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird. Es soll die angeordneten Maßregeln dem nach Absatz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 zuständigen Gericht mitteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 273
titel: Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
content: absatz: Als wichtiger Grund für eine Abgabe im Sinne des § 4 Satz 1 ist es in der Regel anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlichen am neuen Aufenthaltsort des Betroffenen zu erfüllen sind. Der Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts steht ein tatsächlicher Aufenthalt von mehr als einem Jahr an einem anderen Ort gleich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 274
titel: Beteiligte
content: absatz: (1) Zu beteiligen sind
nummer: text: 1. der Betroffene,
text: 2. der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist,
text: 3. der Bevollmächtigte im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist.
absatz: (2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.
absatz: (3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte in Verfahren über
nummer: text: 1. die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
text: 2. Umfang, Inhalt oder Bestand von Entscheidungen der in Nummer 1 genannten Art
listenende: text: hinzuzuziehen.
absatz: (4) Beteiligt werden können
nummer: text: 1. in den in Absatz 3 genannten Verfahren im Interesse des Betroffenen dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern, Pflegeeltern, Großeltern, Abkömmlinge, Geschwister und eine Person seines Vertrauens,
text: 2. der Vertreter der Staatskasse, soweit das Interesse der Staatskasse durch den Ausgang des Verfahrens betroffen sein kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 275
titel: Stellung des Betroffenen im Verfahren
content: absatz: (1) In Betreuungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
absatz: (2) Das Gericht unterrichtet den Betroffenen bei Einleitung des Verfahrens in möglichst adressatengerechter Weise über die Aufgaben eines Betreuers, den möglichen Verlauf des Verfahrens sowie die Kosten, die allgemein aus der Bestellung eines Betreuers folgen können.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 276
titel: Verfahrenspfleger
content: absatz: (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen geeigneten Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist in der Regel erforderlich, wenn
nummer: text: 1. von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nach § 278 Abs. 4 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 abgesehen werden soll oder
text: 2. die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen erfolgen soll.
absatz: (2) Von der Bestellung kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 abgesehen werden, wenn ein Interesse des Betroffenen an der Bestellung des Verfahrenspflegers offensichtlich nicht besteht. Die Nichtbestellung ist zu begründen.
absatz: (3) Der Verfahrenspfleger hat die Wünsche, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat den Betroffenen über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren und ihn bei Bedarf bei der Ausübung seiner Rechte im Verfahren zu unterstützen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen.
absatz: (4) Als Verfahrenspfleger ist eine natürliche Person zu bestellen. Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.
absatz: (5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.
absatz: (6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
absatz: (7) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.
absatz: (8) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 277
titel: Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
content: absatz: (1) Die Verfahrenspflegschaft wird unentgeltlich geführt. Der Verfahrenspfleger erhält Ersatz seiner Aufwendungen nach § 1877 Absatz 1 bis 2 und 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Vorschuss kann nicht verlangt werden.
absatz: (2) Wird die Verfahrenspflegschaft ausnahmsweise berufsmäßig geführt, ist dies in der Bestellung festzustellen. Die Ansprüche des berufsmäßig tätigen Verfahrenspflegers auf Vergütung und Aufwendungsersatz richten sich nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und den §§ 3 bis 5 und § 16 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes.
absatz: (3) Anstelle des Aufwendungsersatzes und der Vergütung nach Absatz 2 kann das Gericht dem Verfahrenspfleger eine Pauschale zubilligen, wenn die für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte erforderliche Zeit vorhersehbar und ihre Ausschöpfung durch den Verfahrenspfleger gewährleistet ist. Bei der Bemessung des Geldbetrags ist die voraussichtlich erforderliche Zeit mit den in § 3 Absatz 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes bestimmten Stundensätzen zuzüglich einer Aufwandspauschale von 4 Euro je veranschlagter Stunde zu vergüten. In diesem Fall braucht der Verfahrenspfleger die von ihm aufgewandte Zeit und eingesetzten Mittel nicht nachzuweisen; weitergehende Aufwendungsersatz- und Vergütungsansprüche stehen ihm nicht zu.
absatz: (4) Der Aufwendungsersatz und die Vergütung des Verfahrenspflegers sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. § 292 Absatz 1 und 5 ist entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 278
titel: Persönliche Anhörung des Betroffenen
content: absatz: (1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und dessen Wünsche zu erfragen. Es hat sich einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen zu verschaffen. Diesen persönlichen Eindruck soll sich das Gericht in dessen üblicher Umgebung verschaffen, wenn es der Betroffene verlangt oder wenn es der Sachaufklärung dient und der Betroffene nicht widerspricht.
absatz: (2) In der Anhörung erörtert das Gericht mit dem Betroffenen das Verfahren, das Ergebnis des übermittelten Gutachtens, die Person oder Stelle, die als Betreuer in Betracht kommt, den Umfang des Aufgabenkreises und den Zeitpunkt, bis zu dem das Gericht über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts zu entscheiden hat. In geeigneten Fällen hat es den Betroffenen auf die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht, deren Inhalt sowie auf die Möglichkeit ihrer Registrierung bei dem zentralen Vorsorgeregister nach § 78a Absatz 2 der Bundesnotarordnung hinzuweisen. Hat das Gericht dem Betroffenen nach § 276 einen Verfahrenspfleger bestellt, soll die persönliche Anhörung in dessen Anwesenheit stattfinden.
absatz: (3) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 dürfen nur dann im Wege der Rechtshilfe erfolgen, wenn anzunehmen ist, dass die Entscheidung ohne eigenen Eindruck von dem Betroffenen getroffen werden kann.
absatz: (4) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 unterbleiben, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese Entscheidung nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden. Unterbleibt aus diesem Grund die persönliche Anhörung, bedarf es auch keiner Verschaffung eines persönlichen Eindrucks.
absatz: (5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige Behörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 mitzuwirken.
absatz: (6) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
absatz: (7) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die zuständige Behörde erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 279
titel: Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
content: absatz: (1) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören.
absatz: (2) Das Gericht hat die zuständige Behörde vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören. Die Anhörung soll vor der Einholung eines Gutachtens nach § 280 erfolgen und sich insbesondere auf folgende Kriterien beziehen:
nummer: text: 1. persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen,
text: 2. Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen (§ 1814 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
text: 3. Betreuerauswahl unter Berücksichtigung des Vorrangs der Ehrenamtlichkeit (§ 1816 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und
text: 4. diesbezügliche Sichtweise des Betroffenen.
absatz: (3) Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.
absatz: (4) Das Gericht hat im Fall einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für einen Minderjährigen (§ 1814 Absatz 5 und § 1825 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) den gesetzlichen Vertreter des Betroffenen anzuhören.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 280
titel: Einholung eines Gutachtens
content: absatz: (1) Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.
absatz: (2) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das Ergebnis einer Anhörung nach § 279 Absatz 2 Satz 2 hat der Sachverständige zu berücksichtigen, wenn es ihm bei Erstellung seines Gutachtens vorliegt.
absatz: (3) Das Gutachten hat sich auf folgende Bereiche zu erstrecken:
nummer: text: 1. das Krankheits- oder Behinderungsbild einschließlich dessen Entwicklung,
text: 2. die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse,
text: 3. den körperlichen und psychischen Zustand des Betroffenen,
text: 4. den aus medizinischer Sicht aufgrund der Krankheit oder Behinderung erforderlichen Unterstützungsbedarf und
text: 5. die voraussichtliche Dauer der Maßnahme.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 281
titel: Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
content: absatz: (1) Anstelle eines Sachverständigengutachtens nach § 280 genügt ein ärztliches Zeugnis, wenn der Betroffene die Bestellung eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung des Gutachtens insbesondere im Hinblick auf den Umfang des Aufgabenkreises des Betreuers unverhältnismäßig wäre.
absatz: (2) § 280 Abs. 2 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 282
titel: Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
content: absatz: (1) Das Gericht kann im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers von der Einholung eines Gutachtens (§ 280 Absatz 1) absehen, soweit es durch die Verwendung eines bestehenden ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18b des Elften Buches Sozialgesetzbuch feststellen kann, inwieweit bei dem Betroffenen infolge einer Krankheit oder einer Behinderung die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers vorliegen.
absatz: (2) Das Gericht darf dieses Gutachten einschließlich dazu vorhandener Befunde zur Vermeidung weiterer Gutachten bei der Pflegekasse anfordern. Das Gericht hat in seiner Anforderung anzugeben, für welchen Zweck das Gutachten und die Befunde verwandt werden sollen. Das Gericht hat übermittelte Daten unverzüglich zu löschen, wenn es feststellt, dass diese für den Verwendungszweck nicht geeignet sind.
absatz: (3) Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass das eingeholte Gutachten und die Befunde im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers geeignet sind, eine weitere Begutachtung ganz oder teilweise zu ersetzen, hat es vor einer weiteren Verwendung die Einwilligung des Betroffenen oder des Pflegers für das Verfahren einzuholen. Wird die Einwilligung nicht erteilt, hat das Gericht die übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.
absatz: (4) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 von der Einholung eines Gutachtens nach § 280 insgesamt absehen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers zur Überzeugung des Gerichts feststehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 283
titel: Vorführung zur Untersuchung
content: absatz: (1) Das Gericht kann anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher persönlich angehört werden.
absatz: (2) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
absatz: (3) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Untersuchung ausdrücklich angeordnet hat. Vor der Anordnung ist der Betroffene persönlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behörde ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 284
titel: Unterbringung zur Begutachtung
content: absatz: (1) Das Gericht kann nach Anhörung eines Sachverständigen beschließen, dass der Betroffene auf bestimmte Dauer untergebracht und beobachtet wird, soweit dies zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich ist. Der Betroffene ist vorher persönlich anzuhören.
absatz: (2) Die Unterbringung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, um die erforderlichen Erkenntnisse für das Gutachten zu erlangen, kann die Unterbringung durch gerichtlichen Beschluss bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten verlängert werden.
absatz: (3) § 283 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. Gegen Beschlüsse nach den Absätzen 1 und 2 findet die sofortige Beschwerde nach den §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 285
titel: Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht
content: absatz: (1) Vor der Bestellung eines Betreuers soll das Gericht die Auskunft einholen, ob eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung des Betroffenen im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist. Hat das Gericht von der Einholung einer Auskunft nur wegen Gefahr in Verzug abgesehen, ist die Auskunft unverzüglich nachträglich einzuholen.
absatz: (2) In den Fällen des § 1820 Absatz 1 Satz 2, Absatz 4 Satz 1 und 2, Absatz 5 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Vorlage einer Abschrift des dort genannten Dokuments oder die Anordnung der Herausgabe der Vollmachtsurkunde durch Beschluss. Gleiches gilt für eine Anordnung der nach § 1816 Absatz 2 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgeschriebenen Übermittlung einer Betreuungsverfügung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 286
titel: Inhalt der Beschlussformel
content: absatz: (1) Die Beschlussformel enthält im Fall der Bestellung eines Betreuers auch
nummer: text: 1. die Bezeichnung des Aufgabenkreises des Betreuers unter Benennung der einzelnen Aufgabenbereiche;
text: 2. bei Bestellung eines Vereinsbetreuers die Bezeichnung als Vereinsbetreuer und die des Vereins;
text: 3. bei Bestellung eines Behördenbetreuers die Bezeichnung als Behördenbetreuer und die der Behörde;
text: 4. bei Bestellung eines beruflichen Betreuers die Bezeichnung als beruflicher Betreuer.
absatz: (2) Die Beschlussformel enthält im Fall der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen.
absatz: (3) Der Zeitpunkt, bis zu dem das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung einer Maßnahme nach Absatz 1 oder Absatz 2 zu entscheiden hat, ist in der Beschlussformel zu bezeichnen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 287
titel: Wirksamwerden von Beschlüssen
content: absatz: (1) Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand der Bestellung eines Betreuers, über die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 300 werden mit der Bekanntgabe an den Betreuer wirksam.
absatz: (2) Ist die Bekanntgabe an den Betreuer nicht möglich oder ist Gefahr im Verzug, kann das Gericht die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit
nummer: text: 1. dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder
text: 2. der Geschäftsstelle zum Zweck der Bekanntgabe nach Nummer 1 übergeben werden.
listenende: text: Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.
absatz: (3) Ein Beschluss, der die Genehmigung nach § 1829 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Gegenstand hat, wird erst zwei Wochen nach Bekanntgabe an den Betreuer oder Bevollmächtigten sowie an den Verfahrenspfleger wirksam.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 288
titel: Bekanntgabe
content: absatz: (1) Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.
absatz: (2) Das Gericht hat der zuständigen Behörde den Beschluss über die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts oder Beschlüsse über Umfang, Inhalt oder Bestand einer solchen Maßnahme stets bekannt zu geben. Andere Beschlüsse sind der zuständigen Behörde bekannt zu geben, wenn sie vor deren Erlass angehört wurde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 289
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 290
titel: Bestellungsurkunde
content: absatz: (1) Der Betreuer erhält eine Urkunde über seine Bestellung. Die Urkunde soll enthalten:
nummer: text: 1. die Bezeichnung des Betroffenen und des Betreuers;
text: 2. bei Bestellung eines Vereinsbetreuers oder Behördenbetreuers diese Bezeichnung und die Bezeichnung des Vereins oder der Behörde;
text: 3. den Aufgabenkreis des Betreuers unter Benennung der einzelnen Aufgabenbereiche;
text: 4. bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen;
text: 5. bei der Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung das Ende der einstweiligen Maßnahme;
text: 6. Angaben über eine Befreiung gemäß den §§ 1859 und 1860 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
absatz: (2) Soweit dies zur Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich ist und der Schutz des Rechtsverkehrs dem nicht entgegensteht, erstellt das Gericht auf Antrag des Betreuers eine weitere Urkunde, in welcher die Angaben zu den Aufgabenbereichen des Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nur eingeschränkt ausgewiesen werden.
absatz: (3) Der Betreuer hat dem Gericht nach Beendigung seines Amtes die Bestellungsurkunde und weitere Urkunden nach Absatz 2 zurückzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 291
titel: Überprüfung der Betreuerauswahl
content: absatz: Der Betroffene kann verlangen, dass die Auswahl der Person, der ein Verein oder eine Behörde die Wahrnehmung der Betreuung übertragen hat, durch gerichtliche Entscheidung überprüft wird. Das Gericht kann dem Verein oder der Behörde aufgeben, eine andere Person auszuwählen, wenn einem Vorschlag des Betroffenen, dem keine wichtigen Gründe entgegenstehen, nicht entsprochen wurde oder die ausgewählte Person zur Wahrnehmung dieser Betreuung nicht geeignet erscheint. § 35 ist nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 292
titel: Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Das Gericht setzt auf Antrag des Betreuers, des Betreuungsvereins oder des Betroffenen oder nach eigenem Ermessen durch Beschluss fest:
nummer: text: 1. einen dem Betreuer zu zahlenden Vorschuss, den ihm zu leistenden Ersatz von Aufwendungen oder die Aufwandspauschale, soweit der Betreuer die Zahlungen aus der Staatskasse verlangen kann (§ 1879 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder ihm die Vermögenssorge nicht übertragen wurde,
text: 2. eine dem ehrenamtlichen Betreuer zu bewilligende Vergütung oder Abschlagszahlung (§ 1876 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder
text: 3. eine dem beruflichen Betreuer oder dem Betreuungsverein zu bewilligende Vergütung nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz.
absatz: (2) Das Gericht kann die nach Absatz 1 Nummer 3 zu bewilligende Vergütung für zukünftige Zeiträume festsetzen. Die Festsetzung ist in regelmäßigen, im Voraus festzulegenden Abständen, die zwei Jahre nicht überschreiten dürfen, zu überprüfen. Die Auszahlung der Vergütung erfolgt für die jeweils nach § 14 Absatz 1 Satz 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes maßgeblichen Zeiträume. Eine Änderung der für die Vergütungsfestsetzung maßgeblichen Kriterien hat der Betreuer dem Gericht unverzüglich mitzuteilen.
absatz: (3) Im Antrag sollen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen dargestellt werden. § 118 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Steht nach der freien Überzeugung des Gerichts der Aufwand für die Ermittlung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen außer Verhältnis zur Höhe des aus der Staatskasse zu begleichenden Anspruchs oder zur Höhe der vom Betroffenen voraussichtlich zu leistenden Zahlungen, so kann das Gericht ohne weitere Prüfung den zu leistenden Betrag festsetzen oder von einer Festsetzung der vom Betroffenen zu leistenden Zahlungen absehen.
absatz: (4) Der Betroffene ist vor der Festsetzung einer von ihm zu leistenden Zahlung anzuhören.
absatz: (5) Ist eine Festsetzung nicht beantragt, so gelten für die Zahlungen, die aus der Staatskasse verlangt werden können, die Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen hinsichtlich ihrer baren Auslagen sinngemäß.
absatz: (6) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Anträge nach den Absätzen 1 und 2 Formulare einzuführen. Soweit Formulare eingeführt sind, muss der berufliche Betreuer oder der Betreuungsverein diese verwenden und sie, sofern sie hierzu bestimmt sind, als elektronisches Dokument einreichen. Andernfalls liegt keine ordnungsgemäße Geltendmachung im Sinne des § 1875 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz vor. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 292a
titel: Zahlungen an die Staatskasse
content: absatz: (1) Mit der Festsetzung nach § 292 Absatz 1 legt das Gericht zugleich Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen fest, die der Betroffene nach § 1880 Absatz 2 und § 1881 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Staatskasse zu leisten hat. Das Gericht kann Höhe und Zeitpunkt der zu leistenden Zahlungen gesondert festsetzen, wenn dies zweckmäßig ist. § 120 Absatz 2 und 3 und § 120a Absatz 1 Satz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Ist der Betroffene verstorben, so legt das Gericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen fest, die der Erbe nach § 1881 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Staatskasse zu leisten hat. Der Erbe ist verpflichtet, dem Gericht die hierfür notwendigen Auskünfte zu erteilen, insbesondere dem Gericht auf dessen Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände vorzulegen und an Eides statt zu versichern, dass er den Bestand nach bestem Wissen und Gewissen so vollständig angegeben habe, wie er dazu imstande ist.
absatz: (3) Vor einer Entscheidung ist der Betroffene oder der Erbe anzuhören.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 293
titel: Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
content: absatz: (1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.
absatz: (2) Einer persönlichen Anhörung nach § 278 Abs. 1 sowie der Einholung eines Gutachtens oder ärztlichen Zeugnisses (§§ 280 und 281) bedarf es nicht,
nummer: text: 1. wenn diese Verfahrenshandlungen nicht länger als sechs Monate zurückliegen oder
text: 2. die beabsichtigte Erweiterung nach Absatz 1 nicht wesentlich ist.
listenende: text: Eine wesentliche Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers liegt insbesondere vor, wenn erstmals ganz oder teilweise die Personensorge oder eine der in § 1815 Absatz 2 oder in den §§ 1829 bis 1832 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Aufgaben einbezogen wird.
absatz: (3) Unbeschadet des Absatzes 2 kann das Gericht von der Einholung eines Gutachtens oder eines ärztlichen Zeugnisses absehen, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers nicht aufgrund einer Änderung des Krankheits- oder Behinderungsbildes des Betroffenen, sondern aufgrund der Änderung seiner Lebensumstände oder einer unzureichenden Wirkung anderer Hilfen erweitert werden soll.
absatz: (4) Ist mit der Bestellung eines weiteren Betreuers nach § 1817 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Erweiterung des Aufgabenkreises verbunden, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 294
titel: Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
content: absatz: (1) Für die Aufhebung der Betreuung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts und für die Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers oder des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gilt § 279 Absatz 1, 3 und 4 sowie § 288 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.
absatz: (2) Hat das Gericht nach § 281 Absatz 1 von der Einholung eines Gutachtens abgesehen, ist dies nachzuholen, wenn ein Antrag des Betroffenen auf Aufhebung der Betreuung oder Einschränkung des Aufgabenkreises erstmals abgelehnt werden soll.
absatz: (3) Über die Aufhebung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden. Ist die Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen angeordnet worden, hat die erstmalige Entscheidung über ihre Aufhebung spätestens zwei Jahre nach der Anordnung zu erfolgen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 295
titel: Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
content: absatz: (1) Für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Von der erneuten Einholung eines Gutachtens kann abgesehen werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat und eine Verlängerung dem erklärten Willen des Betroffenen nicht widerspricht. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.
absatz: (2) Über die Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts hat das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung dieser Maßnahmen zu entscheiden. Ist die Maßnahme gegen den erklärten Willen des Betroffenen angeordnet worden, ist über eine erstmalige Verlängerung spätestens nach zwei Jahren zu entscheiden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 296
titel: Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
content: absatz: (1) Das Gericht hat den Betroffenen und den Betreuer persönlich anzuhören, wenn der Betroffene einer Entlassung des Betreuers (§ 1868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) widerspricht.
absatz: (2) Vor der Bestellung eines neuen Betreuers (§ 1869 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hat das Gericht den Betroffenen persönlich anzuhören. Das gilt nicht, wenn der Betroffene sein Einverständnis mit dem Betreuerwechsel erklärt hat. § 279 Absatz 1, 3 und 4 gilt entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde nur anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es zur Sachaufklärung erforderlich ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 297
titel: Sterilisation
content: absatz: (1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Genehmigung einer Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation (§ 1830 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Es hat den Betroffenen über den möglichen Verlauf des Verfahrens zu unterrichten.
absatz: (2) Das Gericht hat die zuständige Behörde anzuhören, wenn es der Betroffene verlangt oder es der Sachaufklärung dient.
absatz: (3) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.
absatz: (4) Verfahrenshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 können nicht durch den ersuchten Richter vorgenommen werden.
absatz: (5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich, sofern sich der Betroffene nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten lässt.
absatz: (6) Die Genehmigung darf erst erteilt werden, nachdem durch förmliche Beweisaufnahme Gutachten von Sachverständigen eingeholt sind, die sich auf die medizinischen, psychologischen, sozialen, sonderpädagogischen und sexualpädagogischen Gesichtspunkte erstrecken. Die Sachverständigen haben den Betroffenen vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Sachverständiger und ausführender Arzt dürfen nicht personengleich sein.
absatz: (7) Die Genehmigung wird wirksam mit der Bekanntgabe an den für die Entscheidung über die Einwilligung in die Sterilisation bestellten Betreuer und
nummer: text: 1. an den Verfahrenspfleger oder
text: 2. den Verfahrensbevollmächtigten, wenn ein Verfahrenspfleger nicht bestellt wurde.
absatz: (8) Die Entscheidung über die Genehmigung ist dem Betroffenen stets selbst bekannt zu machen. Von der Bekanntgabe der Gründe an den Betroffenen kann nicht abgesehen werden. Der zuständigen Behörde ist die Entscheidung stets bekannt zu geben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 298
titel: Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
content: absatz: (1) Das Gericht darf die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder den Widerruf einer Einwilligung eines Betreuers oder eines Bevollmächtigten (§ 1829 Absatz 1, 2 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) nur genehmigen, wenn es den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat. Das Gericht soll die sonstigen Beteiligten anhören. Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.
absatz: (2) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist stets erforderlich, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Genehmigung nach § 1829 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist.
absatz: (3) Vor der Genehmigung ist ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Sachverständige soll nicht auch der behandelnde Arzt sein.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 299
titel: Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren
content: absatz: Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Entscheidung nach § 1833 Absatz 3, § 1820 Absatz 5 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag persönlich anzuhören. Das Gericht soll den Betroffenen vor einer Entscheidung nach den §§ 1850 bis 1854 persönlich anhören.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 300
titel: Einstweilige Anordnung
content: absatz: (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen oder einen vorläufigen Einwilligungsvorbehalt anordnen, wenn
nummer: text: 1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,
text: 2. ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt,
text: 3. im Fall des § 276 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und
text: 4. der Betroffene persönlich angehört worden ist.
listenende: text: Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist abweichend von § 278 Abs. 3 zulässig.
absatz: (2) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung einen Betreuer entlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Entlassung vorliegen und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 301
titel: Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
content: absatz: (1) Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 300 bereits vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers erlassen. Diese Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.
absatz: (2) Das Gericht ist bei Gefahr im Verzug bei der Auswahl des Betreuers nicht an § 1816 Absatz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 302
titel: Dauer der einstweiligen Anordnung
content: absatz: Eine einstweilige Anordnung tritt, sofern das Gericht keinen früheren Zeitpunkt bestimmt, nach sechs Monaten außer Kraft. Sie kann jeweils nach Anhörung eines Sachverständigen durch weitere einstweilige Anordnungen bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr verlängert werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 303
titel: Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
content: absatz: (1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde gegen Entscheidungen über
nummer: text: 1. die Bestellung eines Betreuers oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts,
text: 2. Umfang, Inhalt oder Bestand einer in Nummer 1 genannten Maßnahme
listenende: text: zu.
absatz: (2) Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht im Interesse des Betroffenen
nummer: text: 1. dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie den Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Abkömmlingen und Geschwistern des Betroffenen sowie
text: 2. einer Person seines Vertrauens
listenende: text: zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
absatz: (3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.
absatz: (4) Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen. Führen mehrere Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte ihr Amt gemeinschaftlich, kann jeder von ihnen für den Betroffenen selbständig Beschwerde einlegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 304
titel: Beschwerde der Staatskasse
content: absatz: (1) Das Recht der Beschwerde steht dem Vertreter der Staatskasse zu, soweit die Interessen der Staatskasse durch den Beschluss betroffen sind. Hat der Vertreter der Staatskasse geltend gemacht, der Betreuer habe eine Abrechnung falsch erteilt oder der Betreute könne anstelle eines nach § 1816 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Betreuers durch eine oder mehrere andere geeignete Personen außerhalb einer Berufsausübung betreut werden, steht ihm gegen einen die Entlassung des Betreuers ablehnenden Beschluss die Beschwerde zu.
absatz: (2) Die Frist zur Einlegung der Beschwerde durch den Vertreter der Staatskasse beträgt drei Monate und beginnt mit der formlosen Mitteilung (§ 15 Abs. 3) an ihn.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 305
titel: Beschwerde des Untergebrachten
content: absatz: Ist der Betroffene untergebracht, kann er Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 306
titel: Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
content: absatz: Wird ein Beschluss, durch den ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist, als ungerechtfertigt aufgehoben, bleibt die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Betroffenen vorgenommenen Rechtsgeschäfte unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 307
titel: Kosten in Betreuungssachen
content: absatz: In Betreuungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Betreuungsmaßnahme nach den §§ 1814 bis 1881 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine solche Maßnahme beendet wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 308
titel: Mitteilung von Entscheidungen
content: absatz: (1) Entscheidungen teilt das Gericht anderen Gerichten, Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen mit, soweit dies unter Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen, für Dritte oder für die öffentliche Sicherheit abzuwenden.
absatz: (2) Ergeben sich im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens Erkenntnisse, die eine Mitteilung nach Absatz 1 vor Abschluss des Verfahrens erfordern, hat diese Mitteilung über die bereits gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich zu erfolgen.
absatz: (3) Das Gericht unterrichtet zugleich mit der Mitteilung den Betroffenen, seinen Verfahrenspfleger und seinen Betreuer über Inhalt und Empfänger der Mitteilung. Die Unterrichtung des Betroffenen unterbleibt, wenn
nummer: text: 1. der Zweck des Verfahrens oder der Zweck der Mitteilung durch die Unterrichtung gefährdet würde,
text: 2. nach ärztlichem Zeugnis hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind oder
text: 3. der Betroffene nach dem unmittelbaren Eindruck des Gerichts offensichtlich nicht in der Lage ist, den Inhalt der Unterrichtung zu verstehen.
listenende: text: Sobald die Gründe nach Satz 2 entfallen, ist die Unterrichtung nachzuholen.
absatz: (4) Der Inhalt der Mitteilung, die Art und Weise ihrer Übermittlung, ihr Empfänger, die Unterrichtung des Betroffenen oder im Fall ihres Unterbleibens deren Gründe sowie die Unterrichtung des Verfahrenspflegers und des Betreuers sind aktenkundig zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 309
titel: Mitteilungen an die Meldebehörde
content: absatz: Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so hat das Gericht dies der Meldebehörde unter Angabe des Betreuers mitzuteilen. Eine Mitteilung hat auch zu erfolgen, wenn der Einwilligungsvorbehalt nach Satz 1 aufgehoben wird oder ein Wechsel in der Person des Betreuers eintritt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 309a
titel: Mitteilungen an die Betreuungsbehörde
content: absatz: (1) Endet die Betreuung durch Tod des Betroffenen, so hat das Gericht dies der Betreuungsbehörde mitzuteilen.
absatz: (2) Das Gericht kann der Betreuungsbehörde Umstände mitteilen, die die Eignung oder Zuverlässigkeit des Betreuers betreffen. Das Gericht unterrichtet zugleich den Betreuer über die Mitteilung und deren Inhalt. Die Unterrichtung des Betreuers unterbleibt, solange der Zweck der Mitteilung hierdurch gefährdet würde. Sie ist nachzuholen, sobald die Gründe nach Satz 3 entfallen sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 310
titel: Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme
content: absatz: Während der Dauer einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme hat das Gericht dem Leiter der Einrichtung, in der die Unterbringungsmaßnahme durchgeführt wird, die Bestellung eines Betreuers, die sich auf die Aufenthaltsbestimmung oder die Entscheidung über eine der genannten Unterbringungsmaßnahmen erstreckt, die Aufhebung einer solchen Betreuung und jeden Wechsel in der Person des Betreuers mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 311
titel: Mitteilungen zur Strafverfolgung
content: absatz: Außer in den sonst in diesem Gesetz, in § 16 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz sowie in § 70 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Jugendgerichtsgesetzes genannten Fällen, darf das Gericht Entscheidungen oder Erkenntnisse aus dem Verfahren, aus denen die Person des Betroffenen erkennbar ist, von Amts wegen nur zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten anderen Gerichten oder Behörden mitteilen, soweit nicht schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung überwiegen. § 308 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungssachen
paragraf: § 312
titel: Unterbringungssachen
content: absatz: Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer
nummer: text: 1. freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1831 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
text: 2. freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1831 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
text: 3. ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1832 Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
text: 4. freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker
listenende: text: betreffen (Unterbringungsmaßnahme).
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 313
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Ausschließlich zuständig für Unterbringungssachen nach § 312 Nummer 1 bis 3 ist in dieser Rangfolge:
nummer: text: 1. das Gericht, bei dem ein Verfahren zur Bestellung eines Betreuers eingeleitet oder das Betreuungsverfahren anhängig ist;
text: 2. das Gericht, in dessen Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
text: 3. das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringungsmaßnahme hervortritt;
text: 4. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin, wenn der Betroffene Deutscher ist.
absatz: (2) Für einstweilige Anordnungen oder einstweilige Maßregeln ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringungsmaßnahme bekannt wird. In den Fällen einer einstweiligen Anordnung oder einstweiligen Maßregel soll es dem nach Absatz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 zuständigen Gericht davon Mitteilung machen.
absatz: (3) Ausschließlich zuständig für Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Nummer 4 ist das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Unterbringungsmaßnahme hervortritt. Befindet sich der Betroffene bereits in einer Einrichtung zur freiheitsentziehenden Unterbringung, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.
absatz: (4) Ist für die Unterbringungssache ein anderes Gericht zuständig als dasjenige, bei dem ein die Unterbringung erfassendes Verfahren zur Bestellung eines Betreuers eingeleitet ist, teilt dieses Gericht dem für die Unterbringungssache zuständigen Gericht die Aufhebung der Betreuung, den Wegfall des Aufgabenbereiches Unterbringung und einen Wechsel in der Person des Betreuers mit. Das für die Unterbringungssache zuständige Gericht teilt dem anderen Gericht die Unterbringungsmaßnahme, ihre Änderung, Verlängerung und Aufhebung mit.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 314
titel: Abgabe der Unterbringungssache
content: absatz: Das Gericht kann die Unterbringungssache abgeben, wenn der Betroffene sich im Bezirk des anderen Gerichts aufhält und die Unterbringungsmaßnahme dort vollzogen werden soll, sofern sich dieses zur Übernahme des Verfahrens bereit erklärt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 315
titel: Beteiligte
content: absatz: (1) Zu beteiligen sind
nummer: text: 1. der Betroffene,
text: 2. der Betreuer,
text: 3. der Bevollmächtigte im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
absatz: (2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.
absatz: (3) Die zuständige Behörde ist auf ihren Antrag als Beteiligte hinzuzuziehen.
absatz: (4) Beteiligt werden können im Interesse des Betroffenen
nummer: text: 1. dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kinder, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, sowie die Pflegeeltern,
text: 2. eine von ihm benannte Person seines Vertrauens,
text: 3. der Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt.
listenende: text: Das Landesrecht kann vorsehen, dass weitere Personen und Stellen beteiligt werden können.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 316
titel: Verfahrensfähigkeit
content: absatz: In Unterbringungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 317
titel: Verfahrenspfleger
content: absatz: (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen geeigneten Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll. Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers stets erforderlich.
absatz: (2) Bestellt das Gericht dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger, ist dies in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme genehmigt oder angeordnet wird, zu begründen.
absatz: (3) Der Verfahrenspfleger hat die Wünsche, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat den Betroffenen über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren und ihn bei Bedarf bei der Ausübung seiner Rechte im Verfahren zu unterstützen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen.
absatz: (4) Als Verfahrenspfleger ist eine natürliche Person zu bestellen. Wer Verfahrenspflegschaften im Rahmen seiner Berufsausübung führt, soll nur dann zum Verfahrenspfleger bestellt werden, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Verfahrenspflegschaft bereit ist.
absatz: (5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.
absatz: (6) Die Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft der Endentscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
absatz: (7) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.
absatz: (8) Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 318
titel: Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
content: absatz: Für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers gilt § 277 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 319
titel: Persönliche Anhörung des Betroffenen
content: absatz: (1) Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Den persönlichen Eindruck verschafft sich das Gericht, soweit dies erforderlich ist, in der üblichen Umgebung des Betroffenen.
absatz: (2) In der Anhörung erörtert das Gericht mit dem Betroffenen das Verfahren, das Ergebnis des übermittelten Gutachtens und die mögliche Dauer einer Unterbringung. Hat das Gericht dem Betroffenen nach § 317 einen Verfahrenspfleger bestellt, soll die persönliche Anhörung in dessen Anwesenheit stattfinden.
absatz: (3) Soll eine persönliche Anhörung nach § 34 Abs. 2 unterbleiben, weil hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu besorgen sind, darf diese Entscheidung nur auf Grundlage eines ärztlichen Gutachtens getroffen werden. Unterbleibt aus diesem Grund die persönliche Anhörung, so bedarf es auch keiner Verschaffung eines persönlichen Eindrucks.
absatz: (4) Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 sollen nicht im Wege der Rechtshilfe erfolgen.
absatz: (5) Das Gericht kann den Betroffenen durch die zuständige Behörde vorführen lassen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 mitzuwirken.
absatz: (6) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls um Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
absatz: (7) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Vorführung zur Anhörung ausdrücklich angeordnet hat. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung nach Satz 1 durch die zuständige Behörde erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 320
titel: Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde
content: absatz: Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. Es soll die zuständige Behörde anhören.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 321
titel: Einholung eines Gutachtens
content: absatz: (1) Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das Gutachten soll sich auch auf die voraussichtliche Dauer der Unterbringungsmaßnahme erstrecken. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung soll der Sachverständige nicht der zwangsbehandelnde Arzt sein.
absatz: (2) Für eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 312 Nummer 2 oder 4 genügt ein ärztliches Zeugnis.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 322
titel: Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
content: absatz: Für die Vorführung zur Untersuchung und die Unterbringung zur Begutachtung gelten die §§ 283 und 284 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 323
titel: Inhalt der Beschlussformel
content: absatz: (1) Die Beschlussformel enthält im Fall der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme auch
nummer: text: 1. die nähere Bezeichnung der Unterbringungsmaßnahme sowie
text: 2. den Zeitpunkt, zu dem die Unterbringungsmaßnahme endet.
absatz: (2) Die Beschlussformel enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung auch Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 324
titel: Wirksamwerden von Beschlüssen
content: absatz: (1) Beschlüsse über die Genehmigung oder die Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme werden mit Rechtskraft wirksam.
absatz: (2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung seiner sofortigen Wirksamkeit
nummer: text: 1. dem Betroffenen, dem Verfahrenspfleger, dem Betreuer oder dem Bevollmächtigten im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bekannt gegeben werden,
text: 2. einem Dritten zum Zweck des Vollzugs des Beschlusses mitgeteilt werden oder
text: 3. der Geschäftsstelle des Gerichts zum Zweck der Bekanntgabe übergeben werden.
listenende: text: Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 325
titel: Bekanntgabe
content: absatz: (1) Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.
absatz: (2) Der Beschluss, durch den eine Unterbringungsmaßnahme genehmigt oder angeordnet wird, ist auch dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene untergebracht werden soll, bekannt zu geben. Das Gericht hat der zuständigen Behörde die Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme genehmigt, angeordnet oder aufgehoben wird, bekannt zu geben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 326
titel: Zuführung zur Unterbringung;
content: absatz: (1) Die zuständige Behörde hat den Betreuer oder den Bevollmächtigten im Sinne des § 1814 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf deren Wunsch bei der Zuführung zur Unterbringung nach § 312 Nr. 1 oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3 zu unterstützen.
absatz: (2) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
absatz: (3) Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur gewaltsam geöffnet, betreten und durchsucht werden, wenn das Gericht dies zu dessen Zuführung zur Unterbringung oder zu dessen Verbringung nach § 312 Nummer 3 ausdrücklich angeordnet hat. Vor der Anordnung ist der Betroffene persönlich anzuhören. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die zuständige Behörde ohne vorherige Anhörung des Betroffenen erfolgen. Durch diese Regelung wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes eingeschränkt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 327
titel: Vollzugsangelegenheiten
content: absatz: (1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.
absatz: (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene geltend macht, durch die Maßnahme, ihre Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.
absatz: (3) Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung anordnen.
absatz: (4) Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 328
titel: Aussetzung des Vollzugs
content: absatz: (1) Das Gericht kann die Vollziehung einer Unterbringung nach § 312 Nummer 4 aussetzen. Die Aussetzung kann mit Auflagen versehen werden. Die Aussetzung soll sechs Monate nicht überschreiten; sie kann bis zu einem Jahr verlängert werden.
absatz: (2) Das Gericht kann die Aussetzung widerrufen, wenn der Betroffene eine Auflage nicht erfüllt oder sein Zustand dies erfordert.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 329
titel: Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme
content: absatz: (1) Die Unterbringungsmaßnahme endet spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. Die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird.
absatz: (2) Für die Verlängerung der Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gelten die Vorschriften für die erstmalige Anordnung oder Genehmigung entsprechend. Bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist.
absatz: (3) Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung mit einer Gesamtdauer von mehr als zwölf Wochen soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 330
titel: Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
content: absatz: Die Genehmigung oder Anordnung der Unterbringungsmaßnahme ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Vor der Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 4 soll das Gericht die zuständige Behörde anhören, es sei denn, dass dies zu einer nicht nur geringen Verzögerung des Verfahrens führen würde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 331
titel: Einstweilige Anordnung
content: absatz: Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme anordnen oder genehmigen, wenn
nummer: text: 1. dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung oder Anordnung einer Unterbringungsmaßnahme gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht,
text: 2. ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen und über die Notwendigkeit der Maßnahme vorliegt; der Arzt, der das ärztliche Zeugnis ausstellt, soll Arzt für Psychiatrie sein; er muss Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben; dies gilt nicht für freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 312 Nummer 2 und 4,
text: 3. im Fall des § 317 ein Verfahrenspfleger bestellt und angehört worden ist und
text: 4. der Betroffene persönlich angehört worden ist.
listenende: text: Eine Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe ist abweichend von § 319 Abs. 4 zulässig.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 332
titel: Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
content: absatz: Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 331 bereits vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie vor Anhörung und Bestellung des Verfahrenspflegers erlassen. Diese Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 333
titel: Dauer der einstweiligen Anordnung
content: absatz: (1) Die einstweilige Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Reicht dieser Zeitraum nicht aus, kann sie nach Anhörung eines Sachverständigen durch eine weitere einstweilige Anordnung verlängert werden. Die mehrfache Verlängerung ist unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 zulässig. Sie darf die Gesamtdauer von drei Monaten nicht überschreiten. Eine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens (§ 322) ist in diese Gesamtdauer einzubeziehen.
absatz: (2) Die einstweilige Anordnung darf bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung die Dauer von zwei Wochen nicht überschreiten. Bei mehrfacher Verlängerung darf die Gesamtdauer sechs Wochen nicht überschreiten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 334
titel: Einstweilige Maßregeln
content: absatz: Die §§ 331, 332 und 333 gelten entsprechend, wenn nach § 1867 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Unterbringungsmaßnahme getroffen werden soll.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 335
titel: Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
content: absatz: (1) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen
nummer: text: 1. dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kindern, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, den Pflegeeltern,
text: 2. einer von dem Betroffenen benannten Person seines Vertrauens sowie
text: 3. dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt,
listenende: text: zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
absatz: (2) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.
absatz: (3) Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen.
absatz: (4) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 336
titel: Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
content: absatz: Der Betroffene kann die Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 337
titel: Kosten in Unterbringungssachen
content: absatz: (1) In Unterbringungssachen kann das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise der Staatskasse auferlegen, wenn eine Unterbringungsmaßnahme nach § 312 Nummer 1 bis 3 abgelehnt, als ungerechtfertigt aufgehoben, eingeschränkt oder das Verfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet wird.
absatz: (2) Wird ein Antrag auf eine Unterbringungsmaßnahme nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker nach § 312 Nummer 4 abgelehnt oder zurückgenommen und hat das Verfahren ergeben, dass für die zuständige Verwaltungsbehörde ein begründeter Anlass, den Antrag zu stellen, nicht vorgelegen hat, hat das Gericht die Auslagen des Betroffenen der Körperschaft aufzuerlegen, der die Verwaltungsbehörde angehört.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 338
titel: Mitteilung von Entscheidungen
content: absatz: Für Mitteilungen gelten die §§ 308 und 311 entsprechend. Die Aufhebung einer Unterbringungsmaßnahme nach § 330 Satz 1 und die Aussetzung der Unterbringung nach § 328 Abs. 1 Satz 1 sind dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt, mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 339
titel: Benachrichtigung von Angehörigen
content: absatz: Von der Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme und deren Verlängerung hat das Gericht einen Angehörigen des Betroffenen oder eine Person seines Vertrauens unverzüglich zu benachrichtigen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Unterbringungssachen
paragraf: § 340
titel: Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
content: absatz: Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen sind
nummer: text: 1. Verfahren, die die Pflegschaft mit Ausnahme der Pflegschaft für Minderjährige oder für ein bereits gezeugtes Kind betreffen,
text: 2. Verfahren, die die gerichtliche Bestellung eines sonstigen Vertreters für einen Volljährigen betreffen, sowie
text: 3. sonstige dem Betreuungsgericht zugewiesene Verfahren,
listenende: text: soweit es sich nicht um Betreuungssachen oder Unterbringungssachen handelt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
paragraf: § 341
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen nach § 272.
gliederung: gliederungsbez: Buch 3
gliederungstitel: Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
paragraf: § 342
titel: Begriffsbestimmung
content: absatz: (1) Nachlasssachen sind Verfahren, die
nummer: text: 1. die besondere amtliche Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen,
text: 2. die Sicherung des Nachlasses einschließlich Nachlasspflegschaften,
text: 3. die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen,
text: 4. die Ermittlung der Erben,
text: 5. die Entgegennahme von Erklärungen, die nach gesetzlicher Vorschrift dem Nachlassgericht gegenüber abzugeben sind,
text: 6. Erbscheine, Testamentsvollstreckerzeugnisse und sonstige vom Nachlassgericht zu erteilende Zeugnisse,
text: 7. die Testamentsvollstreckung,
text: 8. die Nachlassverwaltung sowie
text: 9. sonstige den Nachlassgerichten durch Gesetz zugewiesene Aufgaben
listenende: text: betreffen.
absatz: (2) Teilungssachen sind
nummer: text: 1. die Aufgaben, die Gerichte nach diesem Buch bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses und des Gesamtguts zu erledigen haben, nachdem eine eheliche, lebenspartnerschaftliche oder fortgesetzte Gütergemeinschaft beendet wurde, und
text: 2. Verfahren betreffend Zeugnisse über die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie nach den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
paragraf: § 343
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
absatz: (2) Hatte der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
absatz: (3) Ist eine Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 nicht gegeben, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig, wenn der Erblasser Deutscher ist oder sich Nachlassgegenstände im Inland befinden. Das Amtsgericht Schöneberg in Berlin kann die Sache aus wichtigem Grund an ein anderes Nachlassgericht verweisen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
paragraf: § 344
titel: Besondere örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Für die besondere amtliche Verwahrung von Testamenten ist zuständig,
nummer: text: 1. wenn das Testament vor einem Notar errichtet ist, das Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat;
text: 2. wenn das Testament vor dem Bürgermeister einer Gemeinde errichtet ist, das Gericht, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört;
text: 3. wenn das Testament nach § 2247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs errichtet ist, jedes Gericht.
listenende: text: Der Erblasser kann jederzeit die Verwahrung bei einem nach Satz 1 örtlich nicht zuständigen Gericht verlangen.
absatz: (2) Die erneute besondere amtliche Verwahrung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 349 Abs. 2 Satz 2 erfolgt bei dem für den Nachlass des Erstverstorbenen zuständigen Gericht, es sei denn, dass der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner die Verwahrung bei einem anderen Amtsgericht verlangt.
absatz: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die besondere amtliche Verwahrung von Erbverträgen.
absatz: (4) Für die Sicherung des Nachlasses ist jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Sicherung besteht.
absatz: (4a) Für die Auseinandersetzung eines Nachlasses ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk des Amtsgerichts hat, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der Erblasser keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk eines Amtsgerichts hat, in dem sich Nachlassgegenstände befinden. Von mehreren örtlich zuständigen Notaren ist derjenige zur Vermittlung berufen, bei dem zuerst ein auf Auseinandersetzung gerichteter Antrag eingeht. Vereinbarungen der an der Auseinandersetzung Beteiligten bleiben unberührt.
absatz: (5) Für die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer Gütergemeinschaft ist, falls ein Anteil an dem Gesamtgut zu einem Nachlass gehört, der Notar zuständig, der für die Auseinandersetzung über den Nachlass zuständig ist. Im Übrigen ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk des nach § 122 Nummer 1 bis 5 zuständigen Gerichts hat. Ist danach keine Zuständigkeit gegeben, ist jeder Notar zuständig, der seinen Amtssitz im Bezirk eines Amtsgerichts hat, in dem sich Gegenstände befinden, die zum Gesamtgut gehören. Absatz 4a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
absatz: (6) Hat ein anderes Gericht als das nach § 343 zuständige Gericht eine Verfügung von Todes wegen in amtlicher Verwahrung, ist dieses Gericht für die Eröffnung der Verfügung zuständig.
absatz: (7) Für die Entgegennahme einer Erklärung, mit der eine Erbschaft ausgeschlagen oder mit der die Versäumung der Ausschlagungsfrist, die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eine Anfechtungserklärung ihrerseits angefochten wird, ist auch das Nachlassgericht zuständig, in dessen Bezirk die erklärende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dieses Gericht hat die Urschrift der Niederschrift, die Urschrift der Erklärung in öffentlich-beglaubigter Form oder die beglaubigte Abschrift der Erklärung in öffentlich-beglaubigter Form an das zuständige Nachlassgericht zu übermitteln. Wird die Erklärung als elektronisches Dokument aufgenommen oder entgegengenommen, so ist dieses zu übermitteln.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit
paragraf: § 345
titel: Beteiligte
content: absatz: (1) In Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist Beteiligter der Antragsteller. Ferner können als Beteiligte hinzugezogen werden:
nummer: text: 1. die gesetzlichen Erben,
text: 2. diejenigen, die nach dem Inhalt einer vorliegenden Verfügung von Todes wegen als Erben in Betracht kommen,
text: 3. die Gegner des Antragstellers, wenn ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig ist,
text: 4. diejenigen, die im Fall der Unwirksamkeit der Verfügung von Todes wegen Erbe sein würden, sowie
text: 5. alle Übrigen, deren Recht am Nachlass durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird.
listenende: text: Auf ihren Antrag sind sie hinzuzuziehen.
absatz: (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erteilung eines Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.
absatz: (3) Im Verfahren zur Ernennung eines Testamentsvollstreckers und zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ist Beteiligter der Testamentsvollstrecker. Das Gericht kann als Beteiligte hinzuziehen:
nummer: text: 1. die Erben,
text: 2. den Mitvollstrecker.
listenende: text: Auf ihren Antrag sind sie hinzuzuziehen.
absatz: (4) In den sonstigen auf Antrag durchzuführenden Nachlassverfahren sind als Beteiligte hinzuzuziehen in Verfahren betreffend
nummer: text: 1. eine Nachlasspflegschaft oder eine Nachlassverwaltung der Nachlasspfleger oder Nachlassverwalter;
text: 2. die Entlassung eines Testamentsvollstreckers der Testamentsvollstrecker;
text: 3. die Bestimmung erbrechtlicher Fristen derjenige, dem die Frist bestimmt wird;
text: 4. die Bestimmung oder Verlängerung einer Inventarfrist der Erbe, dem die Frist bestimmt wird, sowie im Fall des § 2008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dessen Ehegatte oder Lebenspartner;
text: 5. die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung derjenige, der die eidesstattliche Versicherung abzugeben hat, sowie im Fall des § 2008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dessen Ehegatte oder Lebenspartner.
listenende: text: Das Gericht kann alle Übrigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird, als Beteiligte hinzuziehen. Auf ihren Antrag sind sie hinzuzuziehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Bestimmungen
paragraf: § 346
titel: Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
content: absatz: (1) Die Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung sowie deren Herausgabe ist von dem Richter anzuordnen und von ihm und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemeinschaftlich zu bewirken.
absatz: (2) Die Verwahrung erfolgt unter gemeinschaftlichem Verschluss des Richters und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle.
absatz: (3) Dem Erblasser soll über die in Verwahrung genommene Verfügung von Todes wegen ein Hinterlegungsschein erteilt werden; bei einem gemeinschaftlichen Testament erhält jeder Erblasser einen eigenen Hinterlegungsschein, bei einem Erbvertrag jeder Vertragschließende.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
paragraf: § 347
titel: Mitteilung über die Verwahrung
content: absatz: (1) Nimmt das Gericht ein eigenhändiges Testament oder ein Nottestament in die besondere amtliche Verwahrung, übermittelt es unverzüglich die Verwahrangaben im Sinne von § 78d Absatz 2 Satz 2 der Bundesnotarordnung elektronisch an die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde. Satz 1 gilt entsprechend für eigenhändige gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge, die nicht in besondere amtliche Verwahrung genommen worden sind, wenn sie nach dem Tod des Erstverstorbenen eröffnet wurden und nicht ausschließlich Anordnungen enthalten, die sich auf den mit dem Tod des Erstverstorbenen eingetretenen Erbfall beziehen.
absatz: (2) Wird ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag nach § 349 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 erneut in die besondere amtliche Verwahrung genommen, so übermittelt das nach § 344 Absatz 2 oder Absatz 3 zuständige Gericht die Verwahrangaben an die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde, soweit vorhanden unter Bezugnahme auf die bisherige Registrierung.
absatz: (3) Wird eine in die besondere amtliche Verwahrung genommene Verfügung von Todes wegen aus der besonderen amtlichen Verwahrung zurückgegeben, teilt das verwahrende Gericht dies der Registerbehörde mit.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen
paragraf: § 348
titel: Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht
content: absatz: (1) Sobald das Gericht vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, hat es eine in seiner Verwahrung befindliche Verfügung von Todes wegen zu eröffnen. Über die Eröffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen. War die Verfügung von Todes wegen verschlossen, ist in der Niederschrift festzustellen, ob der Verschluss unversehrt war.
absatz: (2) Das Gericht kann zur Eröffnung der Verfügung von Todes wegen einen Termin bestimmen und die gesetzlichen Erben sowie die sonstigen Beteiligten zum Termin laden. Den Erschienenen ist der Inhalt der Verfügung von Todes wegen mündlich bekannt zu geben. Sie kann den Erschienenen auch vorgelegt werden; auf Verlangen ist sie ihnen vorzulegen.
absatz: (3) Das Gericht hat den Beteiligten den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich bekannt zu geben. Dies gilt nicht für Beteiligte, die in einem Termin nach Absatz 2 anwesend waren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
paragraf: § 349
titel: Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
content: absatz: (1) Bei der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments sind die Verfügungen des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners, soweit sie sich trennen lassen, den Beteiligten nicht bekannt zu geben.
absatz: (2) Hat sich ein gemeinschaftliches Testament in besonderer amtlicher Verwahrung befunden, ist von den Verfügungen des verstorbenen Ehegatten oder Lebenspartners eine beglaubigte Abschrift anzufertigen. Das Testament ist wieder zu verschließen und bei dem nach § 344 Abs. 2 zuständigen Gericht erneut in besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen.
absatz: (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn das Testament nur Anordnungen enthält, die sich auf den Erbfall des erstversterbenden Ehegatten oder Lebenspartners beziehen, insbesondere wenn das Testament sich auf die Erklärung beschränkt, dass die Ehegatten oder Lebenspartner sich gegenseitig zu Erben einsetzen.
absatz: (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Erbverträge entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
paragraf: § 350
titel: Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht
content: absatz: Hat ein nach § 344 Abs. 6 zuständiges Gericht die Verfügung von Todes wegen eröffnet, hat es diese und eine beglaubigte Abschrift der Eröffnungsniederschrift dem Nachlassgericht zu übersenden; eine beglaubigte Abschrift der Verfügung von Todes wegen ist zurückzubehalten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
paragraf: § 351
titel: Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen
content: absatz: Befindet sich ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament oder ein Erbvertrag seit mehr als 30 Jahren in amtlicher Verwahrung, soll die verwahrende Stelle von Amts wegen ermitteln, ob der Erblasser noch lebt. Kann die verwahrende Stelle nicht ermitteln, dass der Erblasser noch lebt, ist die Verfügung von Todes wegen zu eröffnen. Die §§ 348 bis 350 gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
paragraf: § 352
titel: Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
content: absatz: (1) Wer die Erteilung eines Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat anzugeben
nummer: text: 1. den Zeitpunkt des Todes des Erblassers,
text: 2. den letzten gewöhnlichen Aufenthalt und die Staatsangehörigkeit des Erblassers,
text: 3. das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht,
text: 4. ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde,
text: 5. ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind,
text: 6. ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist,
text: 7. dass er die Erbschaft angenommen hat,
text: 8. die Größe seines Erbteils.
listenende: text: Ist eine Person weggefallen, durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, so hat der Antragsteller anzugeben, in welcher Weise die Person weggefallen ist.
absatz: (2) Wer die Erteilung des Erbscheins auf Grund einer Verfügung von Todes wegen beantragt, hat
nummer: text: 1. die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht,
text: 2. anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind, und
text: 3. die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 6 bis 8 sowie Satz 2 vorgeschriebenen Angaben zu machen.
absatz: (3) Der Antragsteller hat die Richtigkeit der Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 sowie Satz 2 durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und im Fall des Absatzes 2 die Urkunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel. Zum Nachweis, dass der Erblasser zur Zeit seines Todes im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, und zum Nachweis der übrigen nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Angaben hat der Antragsteller vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt zu versichern, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Das Nachlassgericht kann dem Antragsteller die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich hält.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 4
gliederungstitel: Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
paragraf: § 352a
titel: Gemeinschaftlicher Erbschein
content: absatz: (1) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. Der Antrag kann von jedem der Erben gestellt werden.
absatz: (2) In dem Antrag sind die Erben und ihre Erbteile anzugeben. Die Angabe der Erbteile ist nicht erforderlich, wenn alle Antragsteller in dem Antrag auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten.
absatz: (3) Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so hat er die Angabe zu enthalten, dass die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben. § 352 Absatz 3 gilt auch für die sich auf die übrigen Erben beziehenden Angaben des Antragstellers.
absatz: (4) Die Versicherung an Eides statt gemäß § 352 Absatz 3 Satz 3 ist von allen Erben abzugeben, sofern nicht das Nachlassgericht die Versicherung eines oder mehrerer Erben für ausreichend hält.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 4
gliederungstitel: Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
paragraf: § 352b
titel: Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers
content: absatz: (1) In dem Erbschein, der einem Vorerben erteilt wird, ist anzugeben, dass eine Nacherbfolge angeordnet ist, unter welchen Voraussetzungen sie eintritt und wer der Nacherbe ist. Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bei dem Eintritt der Nacherbfolge übrig sein wird, oder hat er bestimmt, dass der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein soll, so ist auch dies anzugeben.
absatz: (2) Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker ernannt, so ist die Ernennung in dem Erbschein anzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 4
gliederungstitel: Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
paragraf: § 352c
titel: Gegenständlich beschränkter Erbschein
content: absatz: (1) Gehören zu einer Erbschaft auch Gegenstände, die sich im Ausland befinden, kann der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins auf die im Inland befindlichen Gegenstände beschränkt werden.
absatz: (2) Ein Gegenstand, für den von einer deutschen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Register geführt wird, gilt als im Inland befindlich. Ein Anspruch gilt als im Inland befindlich, wenn für die Klage ein deutsches Gericht zuständig ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 4
gliederungstitel: Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
paragraf: § 352d
titel: Öffentliche Aufforderung
content: absatz: Das Nachlassgericht kann eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der anderen Personen zustehenden Erbrechte erlassen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 4
gliederungstitel: Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
paragraf: § 352e
titel: Entscheidung über Erbscheinsanträge
content: absatz: (1) Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das Nachlassgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Der Beschluss wird mit Erlass wirksam. Einer Bekanntgabe des Beschlusses bedarf es nicht.
absatz: (2) Widerspricht der Beschluss dem erklärten Willen eines Beteiligten, ist der Beschluss den Beteiligten bekannt zu geben. Das Gericht hat in diesem Fall die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses auszusetzen und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft des Beschlusses zurückzustellen.
absatz: (3) Ist der Erbschein bereits erteilt, ist die Beschwerde gegen den Beschluss nur noch insoweit zulässig, als die Einziehung des Erbscheins beantragt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 4
gliederungstitel: Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
paragraf: § 353
titel: Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
content: absatz: (1) Kann der Erbschein im Verfahren über die Einziehung nicht sofort erlangt werden, so hat ihn das Nachlassgericht durch Beschluss für kraftlos zu erklären. Der Beschluss ist entsprechend § 435 öffentlich bekannt zu machen. Mit Ablauf eines Monats nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger wird die Kraftloserklärung wirksam. Nach Veröffentlichung des Beschlusses kann dieser nicht mehr angefochten werden.
absatz: (2) In Verfahren über die Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins hat das Gericht über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Kostenentscheidung soll zugleich mit der Endentscheidung ergehen.
absatz: (3) Ist der Erbschein bereits eingezogen, ist die Beschwerde gegen den Einziehungsbeschluss nur insoweit zulässig, als die Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins beantragt wird. Die Beschwerde gilt im Zweifel als Antrag auf Erteilung eines neuen gleichlautenden Erbscheins.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 4
gliederungstitel: Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
paragraf: § 354
titel: Sonstige Zeugnisse
content: absatz: (1) Die §§ 352 bis 353 gelten entsprechend für die Erteilung von Zeugnissen nach den §§ 1507 und 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung.
absatz: (2) Ist der Testamentsvollstrecker in der Verwaltung des Nachlasses beschränkt oder hat der Erblasser angeordnet, dass der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlass nicht beschränkt sein soll, so ist dies in dem Zeugnis nach § 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 4
gliederungstitel: Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
paragraf: § 355
titel: Testamentsvollstreckung
content: absatz: (1) Ein Beschluss, durch den das Nachlassgericht einem Dritten eine Frist zur Erklärung nach § 2198 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder einer zum Testamentsvollstrecker ernannten Person eine Frist zur Annahme des Amtes bestimmt, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
absatz: (2) Auf einen Beschluss, durch den das Gericht bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen mehreren Testamentsvollstreckern über die Vornahme eines Rechtsgeschäfts entscheidet, ist § 40 Abs. 3 entsprechend anzuwenden; die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen.
absatz: (3) Führen mehrere Testamentsvollstrecker das Amt gemeinschaftlich, steht die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den das Gericht Anordnungen des Erblassers für die Verwaltung des Nachlasses außer Kraft setzt, sowie gegen einen Beschluss, durch den das Gericht über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Testamentsvollstreckern entscheidet, jedem Testamentsvollstrecker selbständig zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 4
gliederungstitel: Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung
paragraf: § 356
titel: Mitteilungspflichten
content: absatz: (1) Erhält das Gericht Kenntnis davon, dass ein Kind Vermögen von Todes wegen erworben hat, das nach § 1640 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzeichnen ist, teilt es dem Familiengericht den Vermögenserwerb mit.
absatz: (2) Hat ein Gericht nach § 344 Abs. 4 Maßnahmen zur Sicherung des Nachlasses angeordnet, soll es das nach § 343 zuständige Gericht hiervon unterrichten.
absatz: (3) Ist in einer Verfügung von Todes wegen ein Stiftungsgeschäft enthalten, hat das Nachlassgericht der zuständigen Behörde des Landes den sie betreffenden Inhalt der Verfügung von Todes wegen zur Anerkennung der Stiftung bekannt zu geben, es sei denn, dem Nachlassgericht ist bekannt, dass die Anerkennung der Stiftung schon von einem Erben oder Testamentsvollstrecker beantragt wurde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 5
gliederungstitel: Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
paragraf: § 357
titel: Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses
content: absatz: (1) Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, eine eröffnete Verfügung von Todes wegen einzusehen.
absatz: (2) Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, kann verlangen, dass ihm von dem Gericht eine Ausfertigung des Erbscheins erteilt wird. Das Gleiche gilt für die nach § 354 erteilten gerichtlichen Zeugnisse sowie für die Beschlüsse, die sich auf die Ernennung oder die Entlassung eines Testamentsvollstreckers beziehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 5
gliederungstitel: Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
paragraf: § 358
titel: Zwang zur Ablieferung von Testamenten
content: absatz: In den Fällen des § 2259 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt die Anordnung der Ablieferung des Testaments durch Beschluss.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 5
gliederungstitel: Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
paragraf: § 359
titel: Nachlassverwaltung
content: absatz: (1) Der Beschluss, durch den dem Antrag des Erben, die Nachlassverwaltung anzuordnen, stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar.
absatz: (2) Gegen den Beschluss, durch den dem Antrag eines Nachlassgläubigers, die Nachlassverwaltung anzuordnen, stattgegeben wird, steht die Beschwerde nur dem Erben, bei Miterben jedem Erben, sowie dem Testamentsvollstrecker zu, der zur Verwaltung des Nachlasses berechtigt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 5
gliederungstitel: Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
paragraf: § 360
titel: Bestimmung einer Inventarfrist
content: absatz: (1) Die Frist zur Einlegung einer Beschwerde gegen den Beschluss, durch den dem Erben eine Inventarfrist bestimmt wird, beginnt für jeden Nachlassgläubiger mit dem Zeitpunkt, in dem der Beschluss dem Nachlassgläubiger bekannt gemacht wird, der den Antrag auf die Bestimmung der Inventarfrist gestellt hat.
absatz: (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den über die Bestimmung einer neuen Inventarfrist oder über den Antrag des Erben, die Inventarfrist zu verlängern, entschieden wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 5
gliederungstitel: Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
paragraf: § 361
titel: Eidesstattliche Versicherung
content: absatz: Verlangt ein Nachlassgläubiger von dem Erben die Abgabe der in § 2006 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen eidesstattlichen Versicherung, kann die Bestimmung des Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sowohl von dem Nachlassgläubiger als auch von dem Erben beantragt werden. Zu dem Termin sind beide Teile zu laden. Die Anwesenheit des Gläubigers ist nicht erforderlich. Die §§ 478 bis 480 und 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 5
gliederungstitel: Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
paragraf: § 362
titel: Stundung des Pflichtteilsanspruchs
content: absatz: Für das Verfahren über die Stundung eines Pflichtteilsanspruchs (§ 2331a in Verbindung mit § 1382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gilt § 264 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Verfahren in Nachlasssachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 5
gliederungstitel: Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen
paragraf: § 363
titel: Antrag
content: absatz: (1) Bei mehreren Erben hat der Notar auf Antrag die Auseinandersetzung des Nachlasses zwischen den Beteiligten zu vermitteln; das gilt nicht, wenn ein zur Auseinandersetzung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist.
absatz: (2) Antragsberechtigt ist jeder Miterbe, der Erwerber eines Erbteils sowie derjenige, welchem ein Pfandrecht oder ein Nießbrauch an einem Erbteil zusteht.
absatz: (3) In dem Antrag sollen die Beteiligten und die Teilungsmasse bezeichnet werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Teilungssachen
paragraf: § 364
titel: (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Teilungssachen
paragraf: § 365
titel: Ladung
content: absatz: (1) Der Notar hat den Antragsteller und die übrigen Beteiligten zu einem Verhandlungstermin zu laden. Die Ladung durch öffentliche Zustellung ist unzulässig.
absatz: (2) Die Ladung soll den Hinweis darauf enthalten, dass ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten über die Auseinandersetzung verhandelt wird und dass die Ladung zu dem neuen Termin unterbleiben kann, falls der Termin vertagt oder ein neuer Termin zur Fortsetzung der Verhandlung anberaumt werden sollte. Sind Unterlagen für die Auseinandersetzung vorhanden, ist in der Ladung darauf hinzuweisen, dass die Unterlagen in den Geschäftsräumen des Notars eingesehen werden können.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Teilungssachen
paragraf: § 366
titel: Außergerichtliche Vereinbarung
content: absatz: (1) Treffen die erschienenen Beteiligten vor der Auseinandersetzung eine Vereinbarung, insbesondere über die Art der Teilung, hat der Notar die Vereinbarung zu beurkunden. Das Gleiche gilt für Vorschläge eines Beteiligten, wenn nur dieser erschienen ist.
absatz: (2) Sind alle Beteiligten erschienen, hat der Notar die von ihnen getroffene Vereinbarung zu bestätigen. Dasselbe gilt, wenn die nicht erschienenen Beteiligten ihre Zustimmung zu einer gerichtlichen Niederschrift oder in einer öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen.
absatz: (3) Ist ein Beteiligter nicht erschienen, hat der Notar, wenn der Beteiligte nicht nach Absatz 2 Satz 2 zugestimmt hat, ihm den ihn betreffenden Inhalt der Urkunde bekannt zu geben und ihn gleichzeitig zu benachrichtigen, dass er die Urkunde in den Geschäftsräumen des Notars einsehen und eine Abschrift der Urkunde fordern kann. Die Bekanntgabe muss den Hinweis enthalten, dass sein Einverständnis mit dem Inhalt der Urkunde angenommen wird, wenn er nicht innerhalb einer von dem Notar zu bestimmenden Frist die Anberaumung eines neuen Termins beantragt oder wenn er in dem neuen Termin nicht erscheint.
absatz: (4) Beantragt der Beteiligte rechtzeitig die Anberaumung eines neuen Termins und erscheint er in diesem Termin, ist die Verhandlung fortzusetzen; anderenfalls hat der Notar die Vereinbarung zu bestätigen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Teilungssachen
paragraf: § 367
titel: Wiedereinsetzung
content: absatz: War im Fall des § 366 der Beteiligte ohne sein Verschulden verhindert, die Anberaumung eines neuen Termins rechtzeitig zu beantragen oder in dem neuen Termin zu erscheinen, gelten die Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 17, 18 und 19 Abs. 1) entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Teilungssachen
paragraf: § 368
titel: Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
content: absatz: (1) Sobald nach Lage der Sache die Auseinandersetzung stattfinden kann, hat der Notar einen Auseinandersetzungsplan anzufertigen. Sind die erschienenen Beteiligten mit dem Inhalt des Plans einverstanden, hat der Notar die Auseinandersetzung zu beurkunden. Sind alle Beteiligten erschienen, hat der Notar die Auseinandersetzung zu bestätigen; dasselbe gilt, wenn die nicht erschienenen Beteiligten ihre Zustimmung zu gerichtlichem Protokoll oder in einer öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen.
absatz: (2) Ist ein Beteiligter nicht erschienen, hat der Notar nach § 366 Abs. 3 und 4 zu verfahren. § 367 ist entsprechend anzuwenden.
absatz: (3) (weggefallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Teilungssachen
paragraf: § 369
titel: Verteilung durch das Los
content: absatz: Ist eine Verteilung durch das Los vereinbart, wird das Los, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, für die nicht erschienenen Beteiligten von einem durch den Notar zu bestellenden Vertreter gezogen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Teilungssachen
paragraf: § 370
titel: Aussetzung bei Streit
content: absatz: Ergeben sich bei den Verhandlungen Streitpunkte, ist darüber eine Niederschrift aufzunehmen und das Verfahren bis zur Erledigung der Streitpunkte auszusetzen. Soweit unstreitige Punkte beurkundet werden können, hat der Notar nach den §§ 366 und 368 Abs. 1 und 2 zu verfahren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Teilungssachen
paragraf: § 371
titel: Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
content: absatz: (1) Vereinbarungen nach § 366 Abs. 1 sowie Auseinandersetzungen nach § 368 werden mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses wirksam und für alle Beteiligten in gleicher Weise verbindlich wie eine vertragliche Vereinbarung oder Auseinandersetzung.
absatz: (2) Aus der Vereinbarung nach § 366 Abs. 1 sowie aus der Auseinandersetzung findet nach deren Wirksamwerden die Vollstreckung statt. Die §§ 795 und 797 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Teilungssachen
paragraf: § 372
titel: Rechtsmittel
content: absatz: (1) Ein Beschluss, durch den eine Frist nach § 366 Abs. 3 bestimmt wird, und ein Beschluss, durch den über die Wiedereinsetzung entschieden wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
absatz: (2) Die Beschwerde gegen den Bestätigungsbeschluss kann nur darauf gegründet werden, dass die Vorschriften über das Verfahren nicht beachtet wurden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Teilungssachen
paragraf: § 373
titel: Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
content: absatz: (1) Auf die Auseinandersetzung des Gesamtguts nach der Beendigung der ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder der fortgesetzten Gütergemeinschaft sind die Vorschriften dieses Abschnitts entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Für das Verfahren zur Erteilung, Einziehung oder Kraftloserklärung von Zeugnissen über die Auseinandersetzung des Gesamtguts einer ehelichen, lebenspartnerschaftlichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft nach den §§ 36 und 37 der Grundbuchordnung sowie den §§ 42 und 74 der Schiffsregisterordnung gelten § 345 Abs. 1 sowie die §§ 352, 352a, 352c bis 353 und 357 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 4
gliederungstitel: Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Verfahren in Teilungssachen
paragraf: § 374
titel: Registersachen
content: absatz: Registersachen sind
nummer: text: 1. Handelsregistersachen,
text: 2. Gesellschaftsregistersachen,
text: 3. Genossenschaftsregistersachen,
text: 4. Partnerschaftsregistersachen,
text: 5. Vereinsregistersachen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Begriffsbestimmung
paragraf: § 375
titel: Unternehmensrechtliche Verfahren
content: absatz: Unternehmensrechtliche Verfahren sind die nach
nummer: text: 1. § 145 Absatz 1 und 3, § 152 Absatz 1 und § 318 Absatz 3 bis 5 des Handelsgesetzbuchs,
text: 2. § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes, nach den Vorschriften dieses Gesetzes, die die Dispache betreffen, sowie nach § 595 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 78 des Binnenschifffahrtsgesetzes,
text: 3. § 33 Abs. 3, den §§ 35 und 73 Abs. 1, den §§ 85 und 103 Abs. 3, den §§ 104 und 122 Abs. 3, § 147 Abs. 2, § 183a Absatz 3, § 264 Absatz 2, § 265 Abs. 3 und 4, § 270 Abs. 3, § 273 Abs. 2 bis 4 sowie § 290 Absatz 3 des Aktiengesetzes,
text: 4. Artikel 55 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. EG Nr. L 294 S. 1) sowie § 29 Abs. 3, § 30 Abs. 1, 2 und 4, § 45 des SE-Ausführungsgesetzes,
text: 5. § 26 Abs. 1 und 4 sowie § 206 Satz 2 und 3 des Umwandlungsgesetzes,
text: 5a. § 6b Absatz 1 bis 4 sowie den §§ 6d und 6e des Außenwirtschaftsgesetzes,
text: 6. § 66 Abs. 2, 3 und 5, § 71 Abs. 3 sowie § 74 Abs. 2 und 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
text: 7. § 45 Abs. 3, den §§ 64b, 83 Abs. 3, 4 und 5 sowie § 93 des Genossenschaftsgesetzes,
text: 8. Artikel 54 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (ABl. EU Nr. L 207 S. 1),
text: 9. § 2 Abs. 3 und § 12 Abs. 3 des Publizitätsgesetzes,
text: 10. § 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie,
text: 11. § 2c Absatz 2 Satz 2 bis 7, § 2h Absatz 22 Satz 2 und Absatz 23 Satz 1 und 3, § 28 Absatz 2, § 36 Absatz 3 Satz 3, § 38 Absatz 2 Satz 2, § 45a Absatz 2 Satz 1, 3, 4 und 6 des Kreditwesengesetzes,
text: 11a. § 2a Absatz 4 Satz 2 und 3 des Investmentgesetzes,
text: 11b. § 27 Absatz 2 Satz 1 bis 6 und § 77 Absatz 2 des Wertpapierinstitutsgesetzes,
text: 11c. § 13 Absatz 2 Satz 2, § 23 Absatz 5 Satz 2, § 25 Absatz 9 Satz 2 bis 7, § 28 Absatz 4 Satz 4 sowie § 39 Absatz 4 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes,
text: 12. § 23 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,
text: 13. § 19 Absatz 2 Satz 1 bis 6, § 36 Absatz 1a und § 204 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 28 Absatz 2 Satz 1 bis 5 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes,
text: 14. § 6 Abs. 4 Satz 4 bis 7 des Börsengesetzes,
text: 15. § 10 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes in Verbindung mit § 145 Absatz 1 und § 152 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,
text: 16. § 9 Absatz 2 und 3 Satz 2 und § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Schuldverschreibungsgesetzes,
text: 17. § 736a Absatz 1 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
listenende: text: vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Begriffsbestimmung
paragraf: § 376
titel: Besondere Zuständigkeitsregelungen; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Für Verfahren nach § 374 Nummer 1 bis 3 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 sowie 16 und 17 ist das Gericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts zuständig.
absatz: (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben nach § 374 Nummer 1 bis 4 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14, 16 und 17 anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Gerichte abweichend von Absatz 1 festzulegen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Gerichts für Verfahren nach § 374 Nummer 1 bis 4 über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zuständigkeit
paragraf: § 377
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung des Einzelkaufmanns, der Sitz der Gesellschaft, des Versicherungsvereins, der Genossenschaft, der Partnerschaft oder des Vereins befindet, soweit sich aus den entsprechenden Gesetzen nichts anderes ergibt.
absatz: (2) Für die Angelegenheiten, die den Gerichten in Ansehung der nach dem Handelsgesetzbuch oder nach dem Binnenschifffahrtsgesetz aufzumachenden Dispache zugewiesen sind, ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Verteilung der Havereischäden zu erfolgen hat.
absatz: (3) § 2 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Zuständigkeit
paragraf: § 378
titel: Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
content: absatz: (1) Für Erklärungen gegenüber dem Register, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 vertretungsberechtigt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Eintragungsmitteilungen und Verfügungen des Registers.
absatz: (2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, gilt dieser als ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Berechtigten die Eintragung zu beantragen.
absatz: (3) Anmeldungen in Registersachen mit Ausnahme der Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sind vor ihrer Einreichung für das Registergericht von einem Notar auf Eintragungsfähigkeit zu prüfen. In Handels- und Gesellschaftsregistersachen sind sie zudem bei einem Notar zur Weiterleitung an die für die Eintragung zuständige Stelle einzureichen.
absatz: (4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Notare neben den elektronischen Anmeldungen bestimmte darin enthaltene Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln haben, soweit nicht durch das Bundesministerium der Justiz nach § 387 Absatz 2 entsprechende Vorschriften erlassen werden. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 379
titel: Mitteilungspflichten der Behörden
content: absatz: (1) Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Polizei- und Gemeindebehörden sowie die Notare haben die ihnen amtlich zur Kenntnis gelangenden Fälle einer unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Anmeldung zum Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister dem Registergericht mitzuteilen.
absatz: (2) Die Finanzbehörden haben den Registergerichten Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten oder Unternehmen, insbesondere auf dem Gebiet der Gewerbe- und Umsatzsteuer, zu erteilen, soweit diese Auskunft zur Verhütung unrichtiger Eintragungen im Handels-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister sowie zur Berichtigung, Vervollständigung oder Löschung von Eintragungen im Register benötigt wird. Die Auskünfte unterliegen nicht der Akteneinsicht (§ 13).
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 380
titel: Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht
content: absatz: (1) Die Registergerichte werden bei der Vermeidung unrichtiger Eintragungen, der Berichtigung und Vervollständigung des Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregisters, der Löschung von Eintragungen in diesen Registern und beim Einschreiten gegen unzulässigen Firmengebrauch oder unzulässigen Gebrauch des Namens einer Partnerschaft oder einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts von
nummer: text: 1. den Organen des Handelsstandes,
text: 2. den Organen des Handwerksstandes, soweit es sich um die Eintragung von Handwerkern handelt,
text: 3. den Organen des land- und forstwirtschaftlichen Berufsstandes, soweit es sich um die Eintragung von Land- oder Forstwirten handelt,
text: 4. den berufsständischen Organen der freien Berufe, soweit es sich um die Eintragung von Angehörigen dieser Berufe handelt,
listenende: text: (berufsständische Organe) unterstützt.
absatz: (2) Das Gericht kann in zweifelhaften Fällen die berufsständischen Organe anhören, soweit dies zur Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen Eintragungen sowie zur Vermeidung unrichtiger Eintragungen in das Register erforderlich ist. Auf ihren Antrag sind die berufsständischen Organe als Beteiligte hinzuzuziehen.
absatz: (3) In Genossenschaftsregistersachen beschränkt sich die Anhörung nach Absatz 2 auf die Frage der Zulässigkeit des Firmengebrauchs.
absatz: (4) Soweit die berufsständischen Organe angehört wurden, ist ihnen die Entscheidung des Gerichts bekannt zu geben.
absatz: (5) Gegen einen Beschluss steht den berufsständischen Organen die Beschwerde zu.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 381
titel: Aussetzung des Verfahrens
content: absatz: Das Registergericht kann, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 vorliegen, das Verfahren auch aussetzen, wenn ein Rechtsstreit nicht anhängig ist. Es hat in diesem Fall einem der Beteiligten eine Frist zur Erhebung der Klage zu bestimmen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 382
titel: Entscheidung über Eintragungsanträge
content: absatz: (1) Das Registergericht gibt einem Eintragungsantrag durch die Eintragung in das Register statt. Die Eintragung wird mit ihrem Vollzug im Register wirksam.
absatz: (2) Die Eintragung soll den Tag, an welchem sie vollzogen worden ist, angeben; sie ist mit der Unterschrift oder der elektronischen Signatur des zuständigen Richters oder Beamten zu versehen.
absatz: (3) Die einen Eintragungsantrag ablehnende Entscheidung ergeht durch Beschluss.
absatz: (4) Ist eine Anmeldung zur Eintragung in die in § 374 genannten Register unvollständig oder steht der Eintragung ein anderes durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegen, hat das Registergericht dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Beseitigung des Hindernisses zu bestimmen. Die Entscheidung ist mit der Beschwerde anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 383
titel: Mitteilung; Anfechtbarkeit
content: absatz: (1) Die Eintragung ist den Beteiligten formlos mitzuteilen; auf die Mitteilung kann verzichtet werden.
absatz: (2) Die Vorschriften über die Veröffentlichung von Eintragungen in das Register bleiben unberührt.
absatz: (3) Die Eintragung ist nicht anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 384
titel: Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
content: absatz: (1) Auf Eintragungen von Amts wegen sind § 382 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 sowie § 383 entsprechend anwendbar.
absatz: (2) Führt eine von Amts wegen einzutragende Tatsache zur Unrichtigkeit anderer in diesem Registerblatt eingetragener Tatsachen, ist dies von Amts wegen in geeigneter Weise kenntlich zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 385
titel: Einsicht in die Register
content: absatz: Die Einsicht in die in § 374 genannten Register sowie die zum jeweiligen Register eingereichten Dokumente bestimmt sich nach den besonderen registerrechtlichen Vorschriften sowie den auf Grund von § 387 erlassenen Rechtsverordnungen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 386
titel: Bescheinigungen
content: absatz: Das Registergericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, dass bezüglich des Gegenstands einer Eintragung weitere Eintragungen in das Register nicht vorhanden sind oder dass eine bestimmte Eintragung in das Register nicht erfolgt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 387
titel: Ermächtigungen
content: absatz: (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Gericht geführten Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters auch bei anderen Amtsgerichten zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können auch vereinbaren, dass die bei den Gerichten eines Landes geführten Registerdaten auch bei den Amtsgerichten des anderen Landes zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken zugänglich sind.
absatz: (2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregisters, die Übermittlung der Daten an das Unternehmensregister und die Aktenführung in Beschwerdeverfahren, die Einsicht in das Register, die Einzelheiten der elektronischen Übermittlung nach § 9 des Handelsgesetzbuchs und das Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und Bekanntmachungen zu treffen. Dabei kann auch vorgeschrieben werden, dass das Geburtsdatum von in das Register einzutragenden Personen zur Eintragung anzumelden sowie die Anschrift der einzutragenden Unternehmen und Zweigniederlassungen bei dem Gericht einzureichen ist; soweit in der Rechtsverordnung solche Angaben vorgeschrieben werden, ist § 14 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
absatz: (3) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 können auch die näheren Bestimmungen über die Mitwirkung der in § 380 bezeichneten Organe im Verfahren vor den Registergerichten getroffen werden. Dabei kann insbesondere auch bestimmt werden, dass diesen Organen laufend oder in regelmäßigen Abständen die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Handels-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister und den zu diesen Registern eingereichten Dokumenten mitgeteilt werden. Die mitzuteilenden Daten sind in der Rechtsverordnung festzulegen. Die Empfänger dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihnen übermittelt worden sind.
absatz: (4) Des Weiteren können durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 nähere Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Vereinsregisters, insbesondere über das Verfahren bei Anmeldungen, Eintragungen und Bekanntmachungen sowie über die Einsicht in das Register, und über die Aktenführung im Beschwerdeverfahren erlassen werden.
absatz: (5) Die elektronische Datenverarbeitung zur Führung des Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregisters kann im Auftrag des zuständigen Gerichts auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder auf den Anlagen eines Dritten vorgenommen werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Registersachen sichergestellt ist.
absatz: (6) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 können überdies die erforderlichen Bestimmungen getroffen werden über
nummer: text: 1. Struktur, Zuordnung und Verwendung der einheitlichen europäischen Kennung nach § 9b Absatz 2 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs,
text: 2. den Umfang der Mitteilungspflicht im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Registern sowie über die Liste der dabei zu übermittelnden Daten,
text: 3. die Einzelheiten des elektronischen Datenverkehrs nach § 9b Absatz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs einschließlich der Vorgaben für Datenformate und Zahlungsmodalitäten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 1
gliederungstitel: Verfahren
paragraf: § 388
titel: Androhung
content: absatz: (1) Sobald das Registergericht von einem Sachverhalt, der sein Einschreiten nach den §§ 14, 37a Abs. 4 und § 125 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 707b Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 5 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes oder § 160 Absatz 1 des Genossenschaftsgesetzes, den §§ 407 und 408 des Aktiengesetzes, § 79 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 350 des Umwandlungsgesetzes oder § 12 des EWIV-Ausführungsgesetzes rechtfertigt, glaubhafte Kenntnis erhält, hat es dem Beteiligten unter Androhung eines Zwangsgelds aufzugeben, innerhalb einer bestimmten Frist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs zu rechtfertigen.
absatz: (2) In gleicher Weise kann das Registergericht gegen die Mitglieder des Vorstands eines Vereins oder dessen Liquidatoren vorgehen, um sie zur Befolgung der in § 78 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Vorschriften anzuhalten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsgeldverfahren
paragraf: § 389
titel: Festsetzung
content: absatz: (1) Wird innerhalb der bestimmten Frist weder der gesetzlichen Verpflichtung genügt noch Einspruch erhoben, ist das angedrohte Zwangsgeld durch Beschluss festzusetzen und zugleich die Aufforderung nach § 388 unter Androhung eines erneuten Zwangsgelds zu wiederholen.
absatz: (2) Mit der Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
absatz: (3) In gleicher Weise ist fortzufahren, bis der gesetzlichen Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsgeldverfahren
paragraf: § 390
titel: Verfahren bei Einspruch
content: absatz: (1) Wird rechtzeitig Einspruch erhoben, soll das Gericht, wenn sich der Einspruch nicht ohne weiteres als begründet erweist, den Beteiligten zur Erörterung der Sache zu einem Termin laden.
absatz: (2) Das Gericht kann, auch wenn der Beteiligte zum Termin nicht erscheint, in der Sache entscheiden.
absatz: (3) Wird der Einspruch für begründet erachtet, ist die getroffene Entscheidung aufzuheben.
absatz: (4) Andernfalls hat das Gericht den Einspruch durch Beschluss zu verwerfen und das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen. Das Gericht kann, wenn die Umstände es rechtfertigen, von der Festsetzung eines Zwangsgelds absehen oder ein geringeres als das angedrohte Zwangsgeld festsetzen.
absatz: (5) Im Fall der Verwerfung des Einspruchs hat das Gericht zugleich eine erneute Aufforderung nach § 388 zu erlassen. Die in dieser Entscheidung bestimmte Frist beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verwerfung des Einspruchs.
absatz: (6) Wird im Fall des § 389 gegen die wiederholte Androhung Einspruch erhoben und dieser für begründet erachtet, kann das Gericht, wenn die Umstände es rechtfertigen, zugleich ein früher festgesetztes Zwangsgeld aufheben oder an dessen Stelle ein geringeres Zwangsgeld festsetzen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsgeldverfahren
paragraf: § 391
titel: Beschwerde
content: absatz: (1) Der Beschluss, durch den das Zwangsgeld festgesetzt oder der Einspruch verworfen wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.
absatz: (2) Ist das Zwangsgeld nach § 389 festgesetzt, kann die Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Androhung des Zwangsgelds nicht gerechtfertigt gewesen sei.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsgeldverfahren
paragraf: § 392
titel: Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch
content: absatz: (1) Soll nach § 37 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs gegen eine Person eingeschritten werden, die eine ihr nicht zustehende Firma gebraucht, sind die §§ 388 bis 391 anzuwenden, wobei
nummer: text: 1. dem Beteiligten unter Androhung eines Ordnungsgelds aufgegeben wird, sich des Gebrauchs der Firma zu enthalten oder binnen einer bestimmten Frist den Gebrauch der Firma mittels Einspruchs zu rechtfertigen;
text: 2. das Ordnungsgeld festgesetzt wird, falls kein Einspruch erhoben oder der erhobene Einspruch rechtskräftig verworfen ist und der Beteiligte nach der Bekanntmachung des Beschlusses diesem zuwidergehandelt hat.
absatz: (2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des unbefugten Gebrauchs des Namens einer Partnerschaft oder einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 2
gliederungstitel: Zwangsgeldverfahren
paragraf: § 393
titel: Löschung einer Firma
content: absatz: (1) Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. Das Gericht hat den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen.
absatz: (2) Sind die bezeichneten Personen oder deren Aufenthalt nicht bekannt, erfolgt die Benachrichtigung und die Bestimmung der Frist durch Bekanntmachung in dem für die Registerbekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs.
absatz: (3) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Einleitung des Löschungsverfahrens nicht entspricht oder Widerspruch gegen die Löschung erhoben wird. Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar.
absatz: (4) Mit der Zurückweisung eines Widerspruchs sind dem Beteiligten zugleich die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, soweit dies nicht unbillig ist.
absatz: (5) Die Löschung darf nur erfolgen, wenn kein Widerspruch erhoben oder wenn der den Widerspruch zurückweisende Beschluss rechtskräftig geworden ist.
absatz: (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Löschung des Namens einer Partnerschaft oder einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden soll.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Löschungs- und Auflösungsverfahren
paragraf: § 394
titel: Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
content: absatz: (1) Eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft, die kein Vermögen besitzt, kann von Amts wegen oder auf Antrag der Finanzbehörde oder der berufsständischen Organe gelöscht werden. Sie ist von Amts wegen zu löschen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft durchgeführt worden ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gesellschaft noch Vermögen besitzt.
absatz: (2) Das Gericht hat die Absicht der Löschung den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft oder Genossenschaft, soweit solche vorhanden sind und ihre Person und ihr inländischer Aufenthalt bekannt ist, bekannt zu machen und ihnen zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung des Widerspruchs zu bestimmen. Auch wenn eine Pflicht zur Bekanntmachung und Fristbestimmung nach Satz 1 nicht besteht, kann das Gericht anordnen, dass die Bekanntmachung und die Bestimmung der Frist durch Bekanntmachung in dem für die Registerbekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs erfolgt; in diesem Fall ist jeder zur Erhebung des Widerspruchs berechtigt, der an der Unterlassung der Löschung ein berechtigtes Interesse hat. Vor der Löschung sind die in § 380 bezeichneten Organe, im Fall einer Genossenschaft der Prüfungsverband, zu hören.
absatz: (3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend.
absatz: (4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden auf eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen keiner der persönlich haftenden Gesellschafter eine natürliche Person ist. Eine solche Gesellschaft kann jedoch nur gelöscht werden, wenn die für die Vermögenslosigkeit geforderten Voraussetzungen sowohl bei der Gesellschaft als auch bei den persönlich haftenden Gesellschaftern vorliegen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der eine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Löschungs- und Auflösungsverfahren
paragraf: § 395
titel: Löschung unzulässiger Eintragungen
content: absatz: (1) Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen. Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerks.
absatz: (2) Das Gericht hat den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. § 394 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
absatz: (3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Löschungs- und Auflösungsverfahren
paragraf: § 396
content: absatz: (entfallen)
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Löschungs- und Auflösungsverfahren
paragraf: § 397
titel: Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
content: absatz: Eine in das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 275 und 276 des Aktiengesetzes die Klage auf Nichtigerklärung erhoben werden kann. Das Gleiche gilt für eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 75 und 76 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann, sowie für eine in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 94 und 95 des Genossenschaftsgesetzes die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Löschungs- und Auflösungsverfahren
paragraf: § 398
titel: Löschung nichtiger Beschlüsse
content: absatz: Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in das Genossenschaftsregister eingetragener Beschluss der Generalversammlung einer Genossenschaft kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Löschungs- und Auflösungsverfahren
paragraf: § 399
titel: Auflösung wegen Mangels der Satzung
content: absatz: (1) Enthält die Satzung einer in das Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eine der nach § 23 Abs. 3 Nr. 1, 4, 5 oder Nr. 6 des Aktiengesetzes wesentlichen Bestimmungen nicht oder ist eine dieser Bestimmungen oder die Bestimmung nach § 23 Abs. 3 Nr. 3 des Aktiengesetzes nichtig, hat das Registergericht die Gesellschaft von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe aufzufordern, innerhalb einer bestimmten Frist eine Satzungsänderung, die den Mangel der Satzung behebt, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden oder die Unterlassung durch Widerspruch gegen die Aufforderung zu rechtfertigen. Das Gericht hat gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass andernfalls ein nicht behobener Mangel im Sinne des Absatzes 2 festzustellen ist und dass die Gesellschaft dadurch nach § 262 Abs. 1 Nr. 5 oder § 289 Abs. 2 Nr. 2 des Aktiengesetzes aufgelöst wird.
absatz: (2) Wird innerhalb der nach Absatz 1 bestimmten Frist weder der Aufforderung genügt noch Widerspruch erhoben oder ist ein Widerspruch zurückgewiesen worden, hat das Gericht den Mangel der Satzung festzustellen. Die Feststellung kann mit der Zurückweisung des Widerspruchs verbunden werden. Mit der Zurückweisung des Widerspruchs sind der Gesellschaft zugleich die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, soweit dies nicht unbillig ist.
absatz: (3) Der Beschluss, durch den eine Feststellung nach Absatz 2 getroffen, ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgewiesen wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.
absatz: (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn der Gesellschaftsvertrag einer in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung wesentlichen Bestimmungen nicht enthält oder eine dieser Bestimmungen oder die Bestimmung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung nichtig ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 3
gliederungstitel: Löschungs- und Auflösungsverfahren
paragraf: § 400
titel: Mitteilungspflichten
content: absatz: Das Gericht hat die Eintragung eines Vereins oder einer Satzungsänderung der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass es sich um einen Ausländerverein oder eine organisatorische Einrichtung eines ausländischen Vereins nach den §§ 14 und 15 des Vereinsgesetzes handelt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 4
gliederungstitel: Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
paragraf: § 401
titel: Entziehung der Rechtsfähigkeit
content: absatz: Der Beschluss, durch den einem Verein nach § 73 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit entzogen wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Registersachen
gliederungsbez: Unterabschnitt 4
gliederungstitel: Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister
paragraf: § 402
titel: Anfechtbarkeit
content: absatz: (1) Der Beschluss des Gerichts, durch den über Anträge nach § 375 entschieden wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.
absatz: (2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes oder § 595 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 78 des Binnenschifffahrtsgesetzes, stattgegeben wird, ist ausgeschlossen.
absatz: (3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, des Aktiengesetzes und des Publizitätsgesetzes über die Beschwerde bleiben unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Unternehmensrechtliche Verfahren
paragraf: § 403
titel: Weigerung des Dispacheurs
content: absatz: (1) Lehnt der Dispacheur den Auftrag eines Beteiligten zur Aufmachung der Dispache aus dem Grund ab, weil ein Fall der großen Haverei nicht vorliege, entscheidet über die Verpflichtung des Dispacheurs auf Antrag des Beteiligten das Gericht.
absatz: (2) Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Unternehmensrechtliche Verfahren
paragraf: § 404
titel: Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
content: absatz: (1) Auf Antrag des Dispacheurs kann das Gericht einen Beteiligten verpflichten, dem Dispacheur die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, zu deren Mitteilung er gesetzlich verpflichtet ist, auszuhändigen.
absatz: (2) Der Dispacheur ist verpflichtet, jedem Beteiligten Einsicht in die Dispache zu gewähren und ihm auf Verlangen eine Abschrift gegen Erstattung der Kosten zu erteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Unternehmensrechtliche Verfahren
paragraf: § 405
titel: Termin; Ladung
content: absatz: (1) Jeder Beteiligte ist befugt, bei dem Gericht eine mündliche Verhandlung über die von dem Dispacheur aufgemachte Dispache zu beantragen. In dem Antrag sind diejenigen Beteiligten zu bezeichnen, welche zu dem Verfahren hinzugezogen werden sollen.
absatz: (2) Wird ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, hat das Gericht die Dispache und deren Unterlagen von dem Dispacheur einzuziehen und, wenn nicht offensichtlich die Voraussetzungen der großen Haverei fehlen, den Antragsteller sowie die von ihm bezeichneten Beteiligten zu einem Termin zu laden.
absatz: (3) Die Ladung muss den Hinweis darauf enthalten, dass, wenn der Geladene weder in dem Termin erscheint noch vorher Widerspruch gegen die Dispache bei dem Gericht anmeldet, sein Einverständnis mit der Dispache angenommen wird. In der Ladung ist zu bemerken, dass die Dispache und deren Unterlagen auf der Geschäftsstelle eingesehen werden können.
absatz: (4) Die Frist zwischen der Ladung und dem Termin muss mindestens zwei Wochen betragen.
absatz: (5) Erachtet das Gericht eine Vervollständigung der Unterlagen der Dispache für notwendig, hat es die Beibringung der erforderlichen Belege anzuordnen. § 404 Abs. 1 gilt entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Unternehmensrechtliche Verfahren
paragraf: § 406
titel: Verfahren im Termin
content: absatz: (1) Wird im Termin ein Widerspruch gegen die Dispache nicht erhoben und ist ein solcher auch vorher nicht angemeldet, hat das Gericht die Dispache gegenüber den an dem Verfahren Beteiligten zu bestätigen.
absatz: (2) Liegt ein Widerspruch vor, haben sich die Beteiligten, deren Rechte durch ihn betroffen werden, zu erklären. Wird der Widerspruch als begründet anerkannt oder kommt anderweitig eine Einigung zustande, ist die Dispache entsprechend zu berichtigen. Erledigt sich der Widerspruch nicht, so ist die Dispache insoweit zu bestätigen, als sie durch den Widerspruch nicht berührt wird.
absatz: (3) Werden durch den Widerspruch die Rechte eines in dem Termin nicht erschienenen Beteiligten betroffen, wird angenommen, dass dieser den Widerspruch nicht als begründet anerkennt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Unternehmensrechtliche Verfahren
paragraf: § 407
titel: Verfolgung des Widerspruchs
content: absatz: (1) Soweit ein Widerspruch nicht nach § 406 Abs. 2 erledigt wird, hat ihn der Widersprechende durch Erhebung der Klage gegen diejenigen an dem Verfahren Beteiligten, deren Rechte durch den Widerspruch betroffen werden, zu verfolgen. Die §§ 878 und 879 der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass das Gericht einem Beteiligten auf seinen Antrag, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht werden, die Frist zur Erhebung der Klage verlängern kann und dass an die Stelle der Ausführung des Verteilungsplans die Bestätigung der Dispache tritt.
absatz: (2) Ist der Widerspruch durch rechtskräftiges Urteil oder in anderer Weise erledigt, so wird die Dispache bestätigt, nachdem sie erforderlichenfalls von dem Amtsgericht nach Maßgabe der Erledigung der Einwendungen berichtigt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Unternehmensrechtliche Verfahren
paragraf: § 408
titel: Beschwerde
content: absatz: (1) Der Beschluss, durch den ein nach § 405 gestellter Antrag auf gerichtliche Verhandlung zurückgewiesen, über die Bestätigung der Dispache entschieden oder ein Beteiligter nach § 404 zur Herausgabe von Schriftstücken verpflichtet wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.
absatz: (2) Einwendungen gegen die Dispache, die mittels Widerspruchs geltend zu machen sind, können nicht mit der Beschwerde geltend gemacht werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Unternehmensrechtliche Verfahren
paragraf: § 409
titel: Wirksamkeit; Vollstreckung
content: absatz: (1) Die Bestätigung der Dispache ist nur für das gegenseitige Verhältnis der an dem Verfahren Beteiligten wirksam.
absatz: (2) Der Bestätigungsbeschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam. Aus der rechtskräftig bestätigten Dispache findet die Vollstreckung statt.
absatz: (3) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche Einwendungen gegen die in der Dispache festgestellten Ansprüche geltend gemacht werden oder die bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestritten wird, ist das Gericht zuständig, das die Dispache bestätigt hat. Gehört der Anspruch nicht vor die Amtsgerichte, sind die Klagen bei dem zuständigen Landgericht zu erheben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 5
gliederungstitel: Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Unternehmensrechtliche Verfahren
paragraf: § 410
titel: Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
content: absatz: Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind
nummer: text: 1. die Abgabe einer nicht vor dem Vollstreckungsgericht zu erklärenden eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 259, 260, 2028 und 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
text: 2. die Ernennung, Beeidigung und Vernehmung des Sachverständigen in den Fällen, in denen jemand nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts den Zustand oder den Wert einer Sache durch einen Sachverständigen feststellen lassen kann,
text: 3. die Bestellung des Verwahrers in den Fällen der §§ 432, 1217, 1281 und 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Festsetzung der von ihm beanspruchten Vergütung und seiner Aufwendungen,
text: 4. eine abweichende Art des Pfandverkaufs im Fall des § 1246 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
paragraf: § 411
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) In Verfahren nach § 410 Nr. 1 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Verpflichtung zur Auskunft, zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt im Inland, kann er die Versicherung vor dem Amtsgericht des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts abgeben.
absatz: (2) In Verfahren nach § 410 Nr. 2 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Sache befindet. Durch eine ausdrückliche Vereinbarung derjenigen, um deren Angelegenheit es sich handelt, kann die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts begründet werden.
absatz: (3) In Verfahren nach § 410 Nr. 3 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich die Sache befindet.
absatz: (4) In Verfahren nach § 410 Nr. 4 ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Pfand aufbewahrt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
paragraf: § 412
titel: Beteiligte
content: absatz: Als Beteiligte sind hinzuzuziehen:
nummer: text: 1. in Verfahren nach § 410 Nr. 1 derjenige, der zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist, und der Berechtigte;
text: 2. in Verfahren nach § 410 Nr. 2 derjenige, der zum Sachverständigen ernannt werden soll, und der Gegner, soweit ein solcher vorhanden ist;
text: 3. in Verfahren nach § 410 Nr. 3 derjenige, der zum Verwahrer bestellt werden soll, in den Fällen der §§ 432, 1281 und 2039 des Bürgerlichen Gesetzbuchs außerdem der Mitberechtigte, im Fall des § 1217 des Bürgerlichen Gesetzbuchs außerdem der Pfandgläubiger und in einem Verfahren, das die Festsetzung der Vergütung und der Auslagen des Verwahrers betrifft, dieser und die Gläubiger;
text: 4. in Verfahren nach § 410 Nr. 4 der Eigentümer, der Pfandgläubiger und jeder, dessen Recht durch eine Veräußerung des Pfands erlöschen würde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
paragraf: § 413
titel: Eidesstattliche Versicherung
content: absatz: In Verfahren nach § 410 Nr. 1 kann sowohl der Verpflichtete als auch der Berechtigte die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragen. Das Gericht hat das persönliche Erscheinen des Verpflichteten anzuordnen. Die §§ 478 bis 480 und 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
paragraf: § 414
titel: Unanfechtbarkeit
content: absatz: Die Entscheidung, durch die in Verfahren nach § 410 Nr. 2 dem Antrag stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 6
gliederungstitel: Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
paragraf: § 415
titel: Freiheitsentziehungssachen
content: absatz: (1) Freiheitsentziehungssachen sind Verfahren, die die auf Grund von Bundesrecht angeordnete Freiheitsentziehung betreffen, soweit das Verfahren bundesrechtlich nicht abweichend geregelt ist.
absatz: (2) Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der Willenlosigkeit insbesondere in einer abgeschlossenen Einrichtung, wie einem Gewahrsamsraum oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses, die Freiheit entzogen wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 416
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Person, der die Freiheit entzogen werden soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, sonst das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis für die Freiheitsentziehung entsteht. Befindet sich die Person bereits in Verwahrung einer abgeschlossenen Einrichtung, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 417
titel: Antrag
content: absatz: (1) Die Freiheitsentziehung darf das Gericht nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.
absatz: (2) Der Antrag ist zu begründen. Die Begründung hat folgende Tatsachen zu enthalten:
nummer: text: 1. die Identität des Betroffenen,
text: 2. den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen,
text: 3. die Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung,
text: 4. die erforderliche Dauer der Freiheitsentziehung sowie
text: 5. in Verfahren der Abschiebungs-, Zurückschiebungs- und Zurückweisungshaft die Verlassenspflicht des Betroffenen sowie die Voraussetzungen und die Durchführbarkeit der Abschiebung, Zurückschiebung und Zurückweisung.
listenende: text: Die Behörde soll in Verfahren der Abschiebungshaft mit der Antragstellung die Akte des Betroffenen vorlegen.
absatz: (3) Tatsachen nach Absatz 2 Satz 2 können bis zum Ende der letzten Tatsacheninstanz ergänzt werden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 418
titel: Beteiligte
content: absatz: (1) Zu beteiligen sind die Person, der die Freiheit entzogen werden soll (Betroffener), und die Verwaltungsbehörde, die den Antrag auf Freiheitsentziehung gestellt hat.
absatz: (2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen.
absatz: (3) Beteiligt werden können im Interesse des Betroffenen
nummer: text: 1. dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kinder, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, die Pflegeeltern sowie
text: 2. eine von ihm benannte Person seines Vertrauens.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 419
titel: Verfahrenspfleger
content: absatz: (1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen geeigneten Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll.
absatz: (2) Der Verfahrenspfleger hat die Wünsche, hilfsweise den mutmaßlichen Willen des Betroffenen festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat den Betroffenen über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren und ihn bei Bedarf bei der Ausübung seiner Rechte im Verfahren zu unterstützen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen.
absatz: (3) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers soll unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Interessen des Betroffenen von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten werden.
absatz: (4) Die Bestellung endet, wenn sie nicht vorher aufgehoben wird, mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Freiheitsentziehung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens.
absatz: (5) Die Bestellung eines Verfahrenspflegers oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.
absatz: (6) Für die Vergütung und den Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers gilt § 277 entsprechend. Dem Verfahrenspfleger sind keine Kosten aufzuerlegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 420
titel: Anhörung; Vorführung
content: absatz: (1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung persönlich anzuhören. Erscheint er zu dem Anhörungstermin nicht, kann abweichend von § 33 Abs. 3 seine sofortige Vorführung angeordnet werden. Das Gericht entscheidet hierüber durch nicht anfechtbaren Beschluss.
absatz: (2) Die persönliche Anhörung des Betroffenen kann unterbleiben, wenn nach ärztlichem Gutachten hiervon erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu besorgen sind oder wenn er an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes leidet.
absatz: (3) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten anzuhören. Die Anhörung kann unterbleiben, wenn sie nicht ohne erhebliche Verzögerung oder nicht ohne unverhältnismäßige Kosten möglich ist.
absatz: (4) Die Freiheitsentziehung in einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses darf nur nach Anhörung eines ärztlichen Sachverständigen angeordnet werden. Die Verwaltungsbehörde, die den Antrag auf Freiheitsentziehung gestellt hat, soll ihrem Antrag ein ärztliches Gutachten beifügen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 421
titel: Inhalt der Beschlussformel
content: absatz: Die Beschlussformel zur Anordnung einer Freiheitsentziehung enthält auch
nummer: text: 1. die nähere Bezeichnung der Freiheitsentziehung sowie
text: 2. den Zeitpunkt, zu dem die Freiheitsentziehung endet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 422
titel: Wirksamwerden von Beschlüssen
content: absatz: (1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam.
absatz: (2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
nummer: text: 1. dem Betroffenen, der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder
text: 2. der Geschäftsstelle des Gerichts zum Zweck der Bekanntgabe übergeben werden.
listenende: text: Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.
absatz: (3) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde vollzogen.
absatz: (4) Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend, soweit in § 62a des Aufenthaltsgesetzes für die Abschiebungshaft nichts Abweichendes bestimmt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 423
titel: Absehen von der Bekanntgabe
content: absatz: Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu vermeiden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 424
titel: Aussetzung des Vollzugs
content: absatz: (1) Das Gericht kann die Vollziehung der Freiheitsentziehung aussetzen. Es hat die Verwaltungsbehörde und den Leiter der Einrichtung vorher anzuhören. Für Aussetzungen bis zu einer Woche bedarf es keiner Entscheidung des Gerichts. Die Aussetzung kann mit Auflagen versehen werden.
absatz: (2) Das Gericht kann die Aussetzung widerrufen, wenn der Betroffene eine Auflage nicht erfüllt oder sein Zustand dies erfordert.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 425
titel: Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
content: absatz: (1) In dem Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, ist eine Frist für die Freiheitsentziehung bis zur Höchstdauer eines Jahres zu bestimmen, soweit nicht in einem anderen Gesetz eine kürzere Höchstdauer der Freiheitsentziehung bestimmt ist.
absatz: (2) Wird nicht innerhalb der Frist die Verlängerung der Freiheitsentziehung durch richterlichen Beschluss angeordnet, ist der Betroffene freizulassen. Dem Gericht ist die Freilassung mitzuteilen.
absatz: (3) Für die Verlängerung der Freiheitsentziehung gelten die Vorschriften über die erstmalige Anordnung entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 426
titel: Aufhebung
content: absatz: (1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, ist vor Ablauf der nach § 425 Abs. 1 festgesetzten Frist von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Freiheitsentziehung weggefallen ist. Vor der Aufhebung hat das Gericht die zuständige Verwaltungsbehörde anzuhören.
absatz: (2) Die Beteiligten können die Aufhebung der Freiheitsentziehung beantragen. Das Gericht entscheidet über den Antrag durch Beschluss.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 427
titel: Einstweilige Anordnung
content: absatz: (1) Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Freiheitsentziehung anordnen, wenn dringende Gründe für die Annahme bestehen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht. Die vorläufige Freiheitsentziehung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten.
absatz: (2) Bei Gefahr im Verzug kann das Gericht eine einstweilige Anordnung bereits vor der persönlichen Anhörung des Betroffenen sowie vor Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers erlassen; die Verfahrenshandlungen sind unverzüglich nachzuholen.
absatz: (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung vor der Anhörung des Betroffenen erlassen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung gegeben sind, und die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung gefährden würde. Die Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 428
titel: Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
content: absatz: (1) Bei jeder Verwaltungsmaßnahme, die eine Freiheitsentziehung darstellt und nicht auf richterlicher Anordnung beruht, hat die zuständige Verwaltungsbehörde die richterliche Entscheidung unverzüglich herbeizuführen. Ist die Freiheitsentziehung nicht bis zum Ablauf des ihr folgenden Tages durch richterliche Entscheidung angeordnet, ist der Betroffene freizulassen.
absatz: (2) Wird eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde nach Absatz 1 Satz 1 angefochten, ist auch hierüber im gerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften dieses Buches zu entscheiden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 429
titel: Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
content: absatz: (1) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde zu.
absatz: (2) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen
nummer: text: 1. dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kindern, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, den Pflegeeltern sowie
text: 2. einer von ihm benannten Person seines Vertrauens
listenende: text: zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.
absatz: (3) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.
absatz: (4) Befindet sich der Betroffene bereits in einer abgeschlossenen Einrichtung, kann die Beschwerde auch bei dem Gericht eingelegt werden, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 430
titel: Auslagenersatz
content: absatz: Wird ein Antrag der Verwaltungsbehörde auf Freiheitsentziehung abgelehnt oder zurückgenommen und hat das Verfahren ergeben, dass ein begründeter Anlass zur Stellung des Antrags nicht vorlag, hat das Gericht die Auslagen des Betroffenen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, der Körperschaft aufzuerlegen, der die Verwaltungsbehörde angehört.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 431
titel: Mitteilung von Entscheidungen
content: absatz: Für Mitteilungen von Entscheidungen gelten die §§ 308 und 311 entsprechend, wobei an die Stelle des Betreuers die Verwaltungsbehörde tritt. Die Aufhebung einer Freiheitsentziehungsmaßnahme nach § 426 Satz 1 und die Aussetzung ihrer Vollziehung nach § 424 Abs. 1 Satz 1 sind dem Leiter der abgeschlossenen Einrichtung, in der sich der Betroffene befindet, mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 432
titel: Benachrichtigung von Angehörigen
content: absatz: Von der Anordnung der Freiheitsentziehung und deren Verlängerung hat das Gericht einen Angehörigen des Betroffenen oder eine Person seines Vertrauens unverzüglich zu benachrichtigen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 7
gliederungstitel: Verfahren in Freiheitsentziehungssachen
paragraf: § 433
titel: Aufgebotssachen
content: absatz: Aufgebotssachen sind Verfahren, in denen das Gericht öffentlich zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten auffordert, mit der Wirkung, dass die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnachteil zur Folge hat; sie finden nur in den durch Gesetz bestimmten Fällen statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Verfahrensvorschriften
paragraf: § 434
titel: Antrag; Inhalt des Aufgebots
content: absatz: (1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.
absatz: (2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. In das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen:
nummer: text: 1. die Bezeichnung des Antragstellers;
text: 2. die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte bis zu einem bestimmten Zeitpunkt bei dem Gericht anzumelden (Anmeldezeitpunkt);
text: 3. die Bezeichnung der Rechtsnachteile, die eintreten, wenn die Anmeldung unterbleibt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Verfahrensvorschriften
paragraf: § 435
titel: Öffentliche Bekanntmachung
content: absatz: (1) Die öffentliche Bekanntmachung des Aufgebots erfolgt durch Aushang an der Gerichtstafel und durch einmalige Veröffentlichung in dem Bundesanzeiger, wenn nicht das Gesetz für den betreffenden Fall eine abweichende Anordnung getroffen hat. Anstelle des Aushangs an der Gerichtstafel kann die öffentliche Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgen, das im Gericht öffentlich zugänglich ist.
absatz: (2) Das Gericht kann anordnen, das Aufgebot zusätzlich auf andere Weise zu veröffentlichen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Verfahrensvorschriften
paragraf: § 436
titel: Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
content: absatz: Auf die Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung hat es keinen Einfluss, wenn das Schriftstück von der Gerichtstafel oder das Dokument aus dem Informations- und Kommunikationssystem zu früh entfernt wurde oder wenn im Fall wiederholter Veröffentlichung die vorgeschriebenen Zwischenfristen nicht eingehalten sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Verfahrensvorschriften
paragraf: § 437
titel: Aufgebotsfrist
content: absatz: Zwischen dem Tag, an dem das Aufgebot erstmalig in einem Informations- und Kommunikationssystem oder im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, und dem Anmeldezeitpunkt muss, wenn das Gesetz nicht eine abweichende Anordnung enthält, ein Zeitraum (Aufgebotsfrist) von mindestens sechs Wochen liegen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Verfahrensvorschriften
paragraf: § 438
titel: Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
content: absatz: Eine Anmeldung, die nach dem Anmeldezeitpunkt, jedoch vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses erfolgt, ist als rechtzeitig anzusehen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Verfahrensvorschriften
paragraf: § 439
titel: Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
content: absatz: (1) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses kann eine nähere Ermittlung, insbesondere die Versicherung der Wahrheit einer Behauptung des Antragstellers an Eides statt, angeordnet werden.
absatz: (2) Die Endentscheidung in Aufgebotssachen wird erst mit Rechtskraft wirksam.
absatz: (3) § 61 Abs. 1 ist nicht anzuwenden.
absatz: (4) Die Vorschriften über die Wiedereinsetzung finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist, nach deren Ablauf die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder bewilligt werden kann, abweichend von § 18 Abs. 3 fünf Jahre beträgt. Die Vorschriften über die Wiederaufnahme finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Erhebung der Klagen nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tag der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses an gerechnet, unstatthaft ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Verfahrensvorschriften
paragraf: § 440
titel: Wirkung einer Anmeldung
content: absatz: Bei einer Anmeldung, durch die das von dem Antragsteller zur Begründung des Antrags behauptete Recht bestritten wird, ist entweder das Aufgebotsverfahren bis zur endgültigen Entscheidung über das angemeldete Recht auszusetzen oder in dem Ausschließungsbeschluss das angemeldete Recht vorzubehalten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Verfahrensvorschriften
paragraf: § 441
titel: Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses
content: absatz: Der Ausschließungsbeschluss ist öffentlich zuzustellen. Für die Durchführung der öffentlichen Zustellung gelten die §§ 186, 187, 188 der Zivilprozessordnung entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 1
gliederungstitel: Allgemeine Verfahrensvorschriften
paragraf: § 442
titel: Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Eigentümers eines Grundstücks nach § 927 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
absatz: (2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
paragraf: § 443
titel: Antragsberechtigter
content: absatz: Antragsberechtigt ist derjenige, der das Grundstück seit der in § 927 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Zeit im Eigenbesitz hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
paragraf: § 444
titel: Glaubhaftmachung
content: absatz: Der Antragsteller hat die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
paragraf: § 445
titel: Inhalt des Aufgebots
content: absatz: In dem Aufgebot ist der bisherige Eigentümer aufzufordern, sein Recht spätestens zum Anmeldezeitpunkt anzumelden, widrigenfalls seine Ausschließung erfolgen werde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
paragraf: § 446
titel: Aufgebot des Schiffseigentümers
content: absatz: (1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Eigentümers eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks nach § 6 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (BGBl. III 403-4) gelten die §§ 443 bis 445 entsprechend.
absatz: (2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem das Register für das Schiff oder Schiffsbauwerk geführt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 2
gliederungstitel: Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken
paragraf: § 447
titel: Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers auf Grund der §§ 1170 und 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
absatz: (2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das belastete Grundstück belegen ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
paragraf: § 448
titel: Antragsberechtigter
content: absatz: (1) Antragsberechtigt ist der Eigentümer des belasteten Grundstücks.
absatz: (2) Antragsberechtigt im Fall des § 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch ein im Rang gleich- oder nachstehender Gläubiger, zu dessen Gunsten eine Vormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen ist oder ein Anspruch nach § 1179a des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht. Bei einer Gesamthypothek, Gesamtgrundschuld oder Gesamtrentenschuld ist außerdem derjenige antragsberechtigt, der auf Grund eines im Rang gleich- oder nachstehenden Rechts Befriedigung aus einem der belasteten Grundstücke verlangen kann. Die Antragsberechtigung besteht nur, wenn der Gläubiger oder der sonstige Berechtigte für seinen Anspruch einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
paragraf: § 449
titel: Glaubhaftmachung
content: absatz: Der Antragsteller hat vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen, dass der Gläubiger unbekannt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
paragraf: § 450
titel: Besondere Glaubhaftmachung
content: absatz: (1) Im Fall des § 1170 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens auch glaubhaft zu machen, dass eine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Rechts des Gläubigers nicht erfolgt ist.
absatz: (2) Ist die Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber bestellt oder der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt, hat der Antragsteller glaubhaft zu machen, dass die Schuldverschreibung oder der Brief bis zum Ablauf der in § 801 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Frist nicht vorgelegt und der Anspruch nicht gerichtlich geltend gemacht worden ist. Ist die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung erfolgt, so ist die in Absatz 1 vorgeschriebene Glaubhaftmachung erforderlich.
absatz: (3) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen der Absätze 1, 2 die Versicherung des Antragstellers an Eides statt. Das Recht des Gerichts zur Anordnung anderweitiger Ermittlungen von Amts wegen wird hierdurch nicht berührt.
absatz: (4) In dem Aufgebot ist als Rechtsnachteil anzudrohen, dass der Gläubiger mit seinem Recht ausgeschlossen werde.
absatz: (5) Wird das Aufgebot auf Antrag eines nach § 448 Abs. 2 Antragsberechtigten erlassen, so ist es dem Eigentümer des Grundstücks von Amts wegen mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
paragraf: § 451
titel: Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
content: absatz: (1) Im Fall des § 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hat der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens die Hinterlegung des dem Gläubiger gebührenden Betrags anzubieten.
absatz: (2) In dem Aufgebot ist als Rechtsnachteil anzudrohen, dass der Gläubiger nach der Hinterlegung des ihm gebührenden Betrags seine Befriedigung statt aus dem Grundstück nur noch aus dem hinterlegten Betrag verlangen könne und sein Recht auf diesen erlösche, wenn er sich nicht vor dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses bei der Hinterlegungsstelle melde.
absatz: (3) Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, erweitert sich die Aufgebotsfrist um die Kündigungsfrist.
absatz: (4) Der Ausschließungsbeschluss darf erst dann erlassen werden, wenn die Hinterlegung erfolgt ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
paragraf: § 452
titel: Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Schiffshypothekengläubigers auf Grund der §§ 66 und 67 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (BGBl. III 403-4) gelten die §§ 448 bis 451 entsprechend. Anstelle der §§ 1170, 1171 und 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die §§ 66, 67, 58 des genannten Gesetzes anzuwenden.
absatz: (2) Örtlich zuständig ist das Gericht, bei dem das Register für das Schiff oder Schiffsbauwerk geführt wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
paragraf: § 453
titel: Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast
content: absatz: (1) Die Vorschriften des § 447 Abs. 2, des § 448 Abs. 1, der §§ 449, 450 Abs. 1 bis 4 und der §§ 451, 452 gelten entsprechend für das Aufgebotsverfahren zu der in den §§ 887, 1104, 1112 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 13 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (BGBl. III, 403-4) für die Vormerkung, das Vorkaufsrecht und die Reallast bestimmten Ausschließung des Berechtigten.
absatz: (2) Antragsberechtigt ist auch, wer auf Grund eines im Range gleich- oder nachstehenden Rechts Befriedigung aus dem Grundstück oder dem Schiff oder Schiffsbauwerk verlangen kann, wenn er für seinen Anspruch einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat. Das Aufgebot ist dem Eigentümer des Grundstücks oder des Schiffes oder Schiffsbauwerks von Amts wegen mitzuteilen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 3
gliederungstitel: Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte
paragraf: § 454
titel: Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern auf Grund des § 1970 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.
absatz: (2) Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, dem die Angelegenheiten des Nachlassgerichts obliegen. Sind diese Angelegenheiten einer anderen Behörde als einem Amtsgericht übertragen, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Nachlassbehörde ihren Sitz hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Aufgebot von Nachlassgläubigern
paragraf: § 455
titel: Antragsberechtigter
content: absatz: (1) Antragsberechtigt ist jeder Erbe, wenn er nicht für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
absatz: (2) Zu dem Antrag sind auch ein Nachlasspfleger, Nachlassverwalter und ein Testamentsvollstrecker berechtigt, wenn ihnen die Verwaltung des Nachlasses zusteht.
absatz: (3) Der Erbe und der Testamentsvollstrecker können den Antrag erst nach der Annahme der Erbschaft stellen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Aufgebot von Nachlassgläubigern
paragraf: § 456
titel: Verzeichnis der Nachlassgläubiger
content: absatz: Dem Antrag ist ein Verzeichnis der bekannten Nachlassgläubiger mit Angabe ihres Wohnorts beizufügen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Aufgebot von Nachlassgläubigern
paragraf: § 457
titel: Nachlassinsolvenzverfahren
content: absatz: (1) Das Aufgebot soll nicht erlassen werden, wenn die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt ist.
absatz: (2) Durch die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wird das Aufgebotsverfahren beendet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Aufgebot von Nachlassgläubigern
paragraf: § 458
titel: Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist
content: absatz: (1) In dem Aufgebot ist den Nachlassgläubigern, die sich nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen, dass sie von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen können, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Überschuss ergibt; das Recht, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, bleibt unberührt.
absatz: (2) Die Aufgebotsfrist soll höchstens sechs Monate betragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Aufgebot von Nachlassgläubigern
paragraf: § 459
titel: Forderungsanmeldung
content: absatz: (1) In der Anmeldung einer Forderung sind der Gegenstand und der Grund der Forderung anzugeben. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen.
absatz: (2) Das Gericht hat die Einsicht der Anmeldungen jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Aufgebot von Nachlassgläubigern
paragraf: § 460
titel: Mehrheit von Erben
content: absatz: (1) Sind mehrere Erben vorhanden, kommen der von einem Erben gestellte Antrag und der von ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss auch den anderen Erben zustatten; die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unbeschränkte Haftung bleiben unberührt. Als Rechtsnachteil ist den Nachlassgläubigern, die sich nicht melden, auch anzudrohen, dass jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet.
absatz: (2) Das Aufgebot mit Androhung des in Absatz 1 Satz 2 bestimmten Rechtsnachteils kann von jedem Erben auch dann beantragt werden, wenn er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Aufgebot von Nachlassgläubigern
paragraf: § 461
titel: Nacherbfolge
content: absatz: Im Fall der Nacherbfolge ist § 460 Abs. 1 Satz 1 auf den Vorerben und den Nacherben entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Aufgebot von Nachlassgläubigern
paragraf: § 462
titel: Gütergemeinschaft
content: absatz: (1) Gehört ein Nachlass zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft, kann sowohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, das Aufgebot beantragen, ohne dass die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich ist. Die Ehegatten behalten diese Befugnis, wenn die Gütergemeinschaft endet.
absatz: (2) Der von einem Ehegatten gestellte Antrag und der von ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss kommen auch dem anderen Ehegatten zustatten.
absatz: (3) Die Absätze 1 und 2 finden auf Lebenspartnerschaften entsprechende Anwendung.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Aufgebot von Nachlassgläubigern
paragraf: § 463
titel: Erbschaftskäufer
content: absatz: (1) Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so können sowohl der Käufer als auch der Erbe das Aufgebot beantragen. Der von dem einen Teil gestellte Antrag und der von ihm erwirkte Ausschließungsbeschluss kommen, unbeschadet der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unbeschränkte Haftung, auch dem anderen Teil zustatten.
absatz: (2) Diese Vorschriften gelten entsprechend, wenn jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweitig von ihm erworbenen Erbschaft in sonstiger Weise verpflichtet hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Aufgebot von Nachlassgläubigern
paragraf: § 464
titel: Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger
content: absatz: § 454 Abs. 2 und die §§ 455 bis 459, 462 und 463 sind im Fall der fortgesetzten Gütergemeinschaft auf das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Gesamtgutsgläubigern nach § 1489 Abs. 2 und § 1970 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 4
gliederungstitel: Aufgebot von Nachlassgläubigern
paragraf: § 465
titel: Aufgebot der Schiffsgläubiger
content: absatz: (1) Für das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Schiffsgläubigern auf Grund des § 110 des Binnenschifffahrtsgesetzes gelten die nachfolgenden Absätze.
absatz: (2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich der Heimathafen oder der Heimatort des Schiffes befindet.
absatz: (3) Unterliegt das Schiff der Eintragung in das Schiffsregister, kann der Antrag erst nach der Eintragung der Veräußerung des Schiffes gestellt werden.
absatz: (4) Der Antragsteller hat die ihm bekannten Forderungen von Schiffsgläubigern anzugeben.
absatz: (5) Die Aufgebotsfrist muss mindestens drei Monate betragen.
absatz: (6) In dem Aufgebot ist den Schiffsgläubigern, die sich nicht melden, als Rechtsnachteil anzudrohen, dass ihre Pfandrechte erlöschen, wenn ihre Forderungen dem Antragsteller nicht bekannt sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 5
gliederungstitel: Aufgebot der Schiffsgläubiger
paragraf: § 466
titel: Örtliche Zuständigkeit
content: absatz: (1) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der in der Urkunde bezeichnete Erfüllungsort liegt. Enthält die Urkunde eine solche Bezeichnung nicht, ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Aussteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen Gerichts dasjenige, bei dem der Aussteller zur Zeit der Ausstellung seinen allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.
absatz: (2) Ist die Urkunde über ein im Grundbuch eingetragenes Recht ausgestellt, ist das Gericht der belegenen Sache ausschließlich örtlich zuständig.
absatz: (3) Wird das Aufgebot durch ein anderes als das nach dieser Vorschrift örtlich zuständige Gericht erlassen, ist das Aufgebot auch durch Aushang an der Gerichtstafel oder Einstellung in das Informationssystem des letzteren Gerichts öffentlich bekannt zu machen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 467
titel: Antragsberechtigter
content: absatz: (1) Bei Papieren, die auf den Inhaber lauten oder die durch Indossament übertragen werden können und mit einem Blankoindossament versehen sind, ist der bisherige Inhaber des abhandengekommenen oder vernichteten Papiers berechtigt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen.
absatz: (2) Bei anderen Urkunden ist derjenige zur Stellung des Antrags berechtigt, der das Recht aus der Urkunde geltend machen kann.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 468
titel: Antragsbegründung
content: absatz: Der Antragsteller hat zur Begründung des Antrags
nummer: text: 1. eine Abschrift der Urkunde beizubringen oder den wesentlichen Inhalt der Urkunde und alles anzugeben, was zu ihrer vollständigen Erkennbarkeit erforderlich ist,
text: 2. den Verlust der Urkunde sowie diejenigen Tatsachen glaubhaft zu machen, von denen seine Berechtigung abhängt, das Aufgebotsverfahren zu beantragen, sowie
text: 3. die Versicherung der Wahrheit seiner Angaben an Eides statt anzubieten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 469
titel: Inhalt des Aufgebots
content: absatz: In dem Aufgebot ist der Inhaber der Urkunde aufzufordern, seine Rechte bei dem Gericht bis zum Anmeldezeitpunkt anzumelden und die Urkunde vorzulegen. Als Rechtsnachteil ist anzudrohen, dass die Urkunde für kraftlos erklärt werde.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 470
titel: Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
content: absatz: Betrifft das Aufgebot ein auf den Inhaber lautendes Papier und ist in der Urkunde vermerkt oder in den Bestimmungen, unter denen die erforderliche staatliche Genehmigung erteilt worden ist, vorgeschrieben, dass die öffentliche Bekanntmachung durch bestimmte andere Blätter zu erfolgen habe, so muss die Bekanntmachung auch durch Veröffentlichung in diesen Blättern erfolgen. Das Gleiche gilt bei Schuldverschreibungen, die von einem deutschen Land oder früheren Bundesstaat ausgegeben sind, wenn die öffentliche Bekanntmachung durch bestimmte Blätter landesgesetzlich vorgeschrieben ist. Zusätzlich kann die öffentliche Bekanntmachung in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem erfolgen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 471
titel: Wertpapiere mit Zinsscheinen
content: absatz: (1) Bei Wertpapieren, für die von Zeit zu Zeit Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben werden, ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass bis zu dem Termin der erste einer seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes ausgegebenen Reihe von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen fällig geworden ist und seit seiner Fälligkeit sechs Monate abgelaufen sind.
absatz: (2) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses hat der Antragsteller ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugnis der betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt beizubringen, dass die Urkunde seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes ihr zur Ausgabe neuer Scheine nicht vorgelegt sei und dass die neuen Scheine an einen anderen als den Antragsteller nicht ausgegeben seien.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 472
titel: Zinsscheine für mehr als vier Jahre
content: absatz: (1) Bei Wertpapieren, für die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine zuletzt für einen längeren Zeitraum als vier Jahre ausgegeben sind, genügt es, wenn der Anmeldezeitpunkt so bestimmt wird, dass bis dahin seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes von den zuletzt ausgegebenen Scheinen solche für vier Jahre fällig geworden und seit der Fälligkeit des letzten derselben sechs Monate abgelaufen sind. Scheine für Zeitabschnitte, für die keine Zinsen, Renten oder Gewinnanteile gezahlt werden, kommen nicht in Betracht.
absatz: (2) Vor Erlass des Ausschließungsbeschlusses hat der Antragsteller ein nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist ausgestelltes Zeugnis der betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt beizubringen, dass die für die bezeichneten vier Jahre und später fällig gewordenen Scheine ihr von einem anderen als dem Antragsteller nicht vorgelegt seien. Hat in der Zeit seit dem Erlass des Aufgebots eine Ausgabe neuer Scheine stattgefunden, so muss das Zeugnis auch die in § 471 Abs. 2 bezeichneten Angaben enthalten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 473
titel: Vorlegung der Zinsscheine
content: absatz: Die §§ 471 und 472 sind insoweit nicht anzuwenden, als die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine, deren Fälligkeit nach diesen Vorschriften eingetreten sein muss, von dem Antragsteller vorgelegt werden. Der Vorlegung der Scheine steht es gleich, wenn das Zeugnis der betreffenden Behörde, Kasse oder Anstalt beigebracht wird, dass die fällig gewordenen Scheine ihr von dem Antragsteller vorgelegt worden seien.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 474
titel: Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
content: absatz: Bei Wertpapieren, für die Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben sind, aber nicht mehr ausgegeben werden, ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass bis dahin seit der Fälligkeit des letzten ausgegebenen Scheines sechs Monate abgelaufen sind; das gilt nicht, wenn die Voraussetzungen der §§ 471 und 472 gegeben sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 475
titel: Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
content: absatz: Ist in einer Schuldurkunde eine Verfallzeit angegeben, die zur Zeit der ersten Veröffentlichung des Aufgebots im Bundesanzeiger noch nicht eingetreten ist, und sind die Voraussetzungen der §§ 471 bis 474 nicht gegeben, ist der Anmeldezeitpunkt so zu bestimmen, dass seit dem Verfalltag sechs Monate abgelaufen sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 476
titel: Aufgebotsfrist
content: absatz: Die Aufgebotsfrist soll höchstens ein Jahr betragen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 477
titel: Anmeldung der Rechte
content: absatz: Meldet der Inhaber der Urkunde vor dem Erlass des Ausschließungsbeschlusses seine Rechte unter Vorlegung der Urkunde an, hat das Gericht den Antragsteller hiervon zu benachrichtigen und ihm innerhalb einer zu bestimmenden Frist die Möglichkeit zu geben, in die Urkunde Einsicht zu nehmen und eine Stellungnahme abzugeben.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 478
titel: Ausschließungsbeschluss
content: absatz: (1) In dem Ausschließungsbeschluss ist die Urkunde für kraftlos zu erklären.
absatz: (2) Der Ausschließungsbeschluss ist seinem wesentlichen Inhalt nach durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt zu machen. § 470 gilt entsprechend.
absatz: (3) In gleicher Weise ist die auf eine Beschwerde ergangene Entscheidung bekannt zu machen, soweit durch sie die Kraftloserklärung aufgehoben wird.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 479
titel: Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
content: absatz: (1) Derjenige, der den Ausschließungsbeschluss erwirkt hat, ist dem durch die Urkunde Verpflichteten gegenüber berechtigt, die Rechte aus der Urkunde geltend zu machen.
absatz: (2) Wird der Ausschließungsbeschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben, bleiben die auf Grund des Ausschließungsbeschlusses von dem Verpflichteten bewirkten Leistungen auch Dritten, insbesondere dem Beschwerdeführer, gegenüber wirksam, es sei denn, dass der Verpflichtete zur Zeit der Leistung die Aufhebung des Ausschließungsbeschlusses gekannt hat.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 480
titel: Zahlungssperre
content: absatz: (1) Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung eines auf den Inhaber lautenden Papiers, so hat das Gericht auf Antrag an den Aussteller sowie an die in dem Papier und die von dem Antragsteller bezeichneten Zahlstellen das Verbot zu erlassen, an den Inhaber des Papiers eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine oder einen Erneuerungsschein auszugeben (Zahlungssperre). Mit dem Verbot ist die Benachrichtigung von der Einleitung des Aufgebotsverfahrens zu verbinden. Das Verbot ist in gleicher Weise wie das Aufgebot öffentlich bekannt zu machen.
absatz: (2) Ein Beschluss, durch den der Antrag auf Erlass einer Zahlungssperre zurückgewiesen wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
absatz: (3) Das an den Aussteller erlassene Verbot ist auch den Zahlstellen gegenüber wirksam, die nicht in dem Papier bezeichnet sind.
absatz: (4) Die Einlösung der vor dem Verbot ausgegebenen Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine wird von dem Verbot nicht betroffen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 481
titel: Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2
content: absatz: Wird die Zahlungssperre angeordnet, bevor seit der Zeit des glaubhaft gemachten Verlustes Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine ausgegeben worden sind, so ist die Beibringung des in § 471 Abs. 2 vorgeschriebenen Zeugnisses nicht erforderlich.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 482
titel: Aufhebung der Zahlungssperre
content: absatz: (1) Wird das in Verlust gekommene Papier dem Gericht vorgelegt oder wird das Aufgebotsverfahren ohne Erlass eines Ausschließungsbeschlusses erledigt, so ist die Zahlungssperre von Amts wegen aufzuheben. Das Gleiche gilt, wenn die Zahlungssperre vor der Einleitung des Aufgebotsverfahrens angeordnet worden ist und die Einleitung nicht binnen sechs Monaten nach der Beseitigung des ihr entgegenstehenden Hindernisses beantragt wird. Ist das Aufgebot oder die Zahlungssperre öffentlich bekannt gemacht worden, so ist die Erledigung des Verfahrens oder die Aufhebung der Zahlungssperre von Amts wegen durch den Bundesanzeiger bekannt zu machen.
absatz: (2) Wird das Papier vorgelegt, ist die Zahlungssperre erst aufzuheben, nachdem dem Antragsteller die Einsicht nach Maßgabe des § 477 gestattet worden ist.
absatz: (3) Der Beschluss, durch den die Zahlungssperre aufgehoben wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 483
titel: Hinkende Inhaberpapiere
content: absatz: Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung einer Urkunde der in § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, gelten § 466 Abs. 3, die §§ 470 und 478 Abs. 2 Satz 2 sowie die §§ 480 bis 482 entsprechend. Die Landesgesetze können über die Veröffentlichung des Aufgebots und der in § 478 Abs. 2, 3 und in den §§ 480, 482 vorgeschriebenen Bekanntmachungen sowie über die Aufgebotsfrist abweichende Vorschriften erlassen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 484
titel: Vorbehalt für die Landesgesetzgebung
content: absatz: (1) Bei Aufgeboten auf Grund der §§ 887, 927, 1104, 1112, 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des § 110 des Binnenschifffahrtsgesetzes, der §§ 6, 13, 66, 67 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (BGBl. III 403-4) und der §§ 13, 66, 67 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen können die Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots und des Ausschließungsbeschlusses sowie die Aufgebotsfrist anders bestimmen als in den §§ 435, 437 und 441 vorgeschrieben ist.
absatz: (2) Bei Aufgeboten, die auf Grund des § 1162 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergehen, können die Landesgesetze die Art der Veröffentlichung des Aufgebots, des Ausschließungsbeschlusses und des in § 478 Abs. 2 und 3 bezeichneten Beschlusses sowie die Aufgebotsfrist auch anders bestimmen, als in den §§ 470, 475, 476 und 478 vorgeschrieben ist.
gliederung: gliederungsbez: Buch 8
gliederungstitel: Verfahren in Aufgebotssachen
gliederungsbez: Abschnitt 6
gliederungstitel: Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden
paragraf: § 485
titel: Verhältnis zu anderen Gesetzen
content: absatz: Artikel 1 Abs. 2 und die Artikel 2 und 50 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche sind entsprechend anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 9
gliederungstitel: Schlussvorschriften
paragraf: § 486
titel: Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen
content: absatz: (1) Soweit das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche Rechtsgebiete der Landesgesetzgebung vorbehält, gilt dieser Vorbehalt auch für die entsprechenden Verfahrensvorschriften, soweit sie Gegenstand dieses Gesetzes sind.
absatz: (2) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Ergänzung und Ausführung dieses Gesetzes, einschließlich der erforderlichen Übergangsvorschriften erlassen werden. Dies gilt auch, soweit keine Vorbehalte für die Landesgesetzgebung bestehen.
absatz: (3) § 378 Absatz 3 gilt nicht, soweit Anmeldungen von einer gemäß § 68 des Beurkundungsgesetzes nach Landesrecht zuständigen Person oder Stelle öffentlich beglaubigt worden sind.
gliederung: gliederungsbez: Buch 9
gliederungstitel: Schlussvorschriften
paragraf: § 487
titel: Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
content: absatz: (1) Unberührt bleiben die landesrechtlichen Vorschriften,
nummer: text: 1. nach denen das Nachlassgericht die Auseinandersetzung eines Nachlasses von Amts wegen zu vermitteln hat, wenn diese nicht binnen einer bestimmten Frist erfolgt ist;
text: 2. nach denen andere als gerichtliche Behörden für die den Amtsgerichten nach § 373 Absatz 2 obliegenden Aufgaben zuständig sind;
text: 3. nach denen in Baden-Württemberg in den Fällen des § 363 anstelle der Notare oder neben diesen andere Stellen die Auseinandersetzung vermitteln;
text: 4. die das Verfahren in den Fällen nach Nummer 3 betreffen.
absatz: (2) Auf die Auseinandersetzung nach Absatz 1 Nr. 1 sind die §§ 365 bis 372 anzuwenden.
gliederung: gliederungsbez: Buch 9
gliederungstitel: Schlussvorschriften
paragraf: § 488
titel: Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
content: absatz: (1) Sind für die in den §§ 1 und 363 genannten Angelegenheiten nach Landesgesetz andere Behörden zuständig, gelten die Vorschriften des Buches 1 mit Ausnahme der §§ 6, 15 Abs. 2, der §§ 25, 41 Abs. 1 und des § 46 auch für diese Behörden.
absatz: (2) Als nächsthöheres gemeinsames Gericht nach § 5 gilt das Gericht, welches das nächsthöhere gemeinsame Gericht für die Amtsgerichte ist, in deren Bezirk die Behörden ihren Sitz haben. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass, wenn die Behörden in dem Bezirk desselben Amtsgerichts ihren Sitz haben, dieses als nächsthöheres gemeinsames Gericht zuständig ist.
absatz: (3) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache, die Verständigung mit dem Gericht sowie zur Rechtshilfe sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung der Gerichte, Rechtshilfe zu leisten, bleibt unberührt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 9
gliederungstitel: Schlussvorschriften
paragraf: § 489
titel: Rechtsmittel
content: absatz: (1) Sind für die in § 1 genannten Angelegenheiten nach Landesgesetz anstelle der Gerichte Behörden zuständig, kann durch Landesgesetz bestimmt werden, dass für die Abänderung einer Entscheidung dieser Behörde das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat. Auf das Verfahren sind die §§ 59 bis 69 entsprechend anzuwenden.
absatz: (2) Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts findet die Beschwerde statt.
gliederung: gliederungsbez: Buch 9
gliederungstitel: Schlussvorschriften
paragraf: § 490
titel: Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
content: absatz: Die Landesgesetze können bei Aufgeboten, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, die Anwendung der Bestimmungen über das Aufgebotsverfahren ausschließen oder diese Bestimmungen durch andere Vorschriften ersetzen.
gliederung: gliederungsbez: Buch 9
gliederungstitel: Schlussvorschriften
paragraf: § 491
titel: Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden
content: absatz: Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, durch die für das Aufgebotsverfahren zum Zweck der Kraftloserklärung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber, die ein deutsches Land oder früherer Bundesstaat oder eine ihm angehörende Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestellt oder für deren Bezahlung ein deutsches Land oder früherer Bundesstaat die Haftung übernommen hat, ein bestimmtes Amtsgericht für ausschließlich zuständig erklärt wird. Bezweckt das Aufgebot die Kraftloserklärung einer Urkunde der in § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, gilt Satz 1 entsprechend.
gliederung: gliederungsbez: Buch 9
gliederungstitel: Schlussvorschriften
paragraf: § 492
titel: Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
content: absatz: (1) Wird in Verfahren nach § 342 Absatz 2 Nummer 1 ein Notar anstelle des Amtsgerichts tätig, so sind die für das Amtsgericht geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Notar nimmt die Aufgaben des Richters, des Rechtspflegers und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wahr. Geschäftsstelle sind die Geschäftsräume des Notars. Anstelle von Justizbediensteten handelt der Gerichtsvollzieher. Die Ausführung der vom Notar bewilligten öffentlichen Zustellung erfolgt auf dessen Ersuchen durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Amtssitz des Notars befindet.
absatz: (2) Ist gegen die Entscheidung des Notars nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht gegeben, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb der für die Beschwerde geltenden Frist beim Notar einzulegen ist. Der Notar kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Amtsgericht vor, in dessen Bezirk sich sein Amtssitz befindet. Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften über die Beschwerde sinngemäß anzuwenden.
absatz: (3) Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse des Notars, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar.
gliederung: gliederungsbez: Buch 9
gliederungstitel: Schlussvorschriften
paragraf: § 493
titel: Übergangsvorschriften
content: absatz: (1) Für bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1800) am 1. September 2013 beantragte Auseinandersetzungen gemäß den §§ 363 bis 373 ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
absatz: (2) Auf vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 249 bis 260, die bis zum 31. Dezember 2016 beantragt wurden, sind die §§ 249 bis 260 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
absatz: (3) Für Anmeldungen, die bis einschließlich 8. Juni 2017 beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 378 Absatz 3 keine Anwendung.
absatz: (4) § 158a findet keine Anwendung in Verfahren, in denen ein Verfahrensbeistand vor dem 1. Januar 2022 bestellt worden ist. Auf Verfahrensbeistandschaften, die bis einschließlich 10. April 2025 angeordnet wurden, ist § 158c Absatz 1 nicht anzuwenden; insoweit ist § 158c Absatz 1 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
absatz: (5) Wenn Betreuung oder Einwilligungsvorbehalt vor dem 1. Januar 2023 angeordnet wurde, müssen erstmalige Entscheidungen über die Aufhebung oder Verlängerung der Maßnahme abweichend von den in § 294 Absatz 3 Satz 2 und § 295 Absatz 2 Satz 2 genannten Fristen zu folgenden Zeitpunkten erfolgen:
nummer: text: 1. über Maßnahmen, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 angeordnet wurden, bis spätestens zum Ablauf des 30. Juni 2024,
text: 2. über Maßnahmen, die zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Dezember 2022 angeordnet wurden, spätestens zwei Jahre nach der Anordnung.
absatz: (6) Der § 61 Absatz 1 und 3 Satz 1 Nummer 2 ist in seiner bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn
nummer: text: 1. die anzufechtende Entscheidung bis einschließlich 31. Dezember 2025 erlassen worden ist, oder
text: 2. bei Entscheidungen in Familienstreitsachen oder bei Entscheidungen im Verbund nach § 137 Absatz 1 die mündliche Verhandlung, auf die die anzufechtende Entscheidung ergeht, bis einschließlich 31. Dezember 2025 geschlossen worden ist.
listenende: text: Ergeht eine Entscheidung nach Satz 1 Nummer 2 im schriftlichen Verfahren, tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden konnten.
gliederung: gliederungsbez: Buch 9
gliederungstitel: Schlussvorschriften