Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl
des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik
Abkürzung: GDtWahlVDVtr
Ausfertigungsdatum: 1990-08-03
Fundstelle: periodikum: BGBl II
zitstelle: 1990, 822
G v. 29.8.1990 II 813
Inkraft gem. Bek. v. 5.9.1990 II 686 mWv 3.9.1990
(+++ Textnachweis ab:  3. 9.1990 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: listenende: text: die Deutsche Demokratische Republik, eingedenk des bei der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum Ausdruck gebrachten Wunsches zur Herstellung der staatlichen Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, in dem Willen, als wichtigen Schritt zur Herstellung der deutschen Einheit die Wahl des Deutschen Bundestages durch das ganze deutsche Volk vorzubereiten, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Wahl des deutschen Bundestages in dem nach Artikel 39 Abs. 1 Satz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland festgelegten Zeitraum stattzufinden hat, in dem Wunsch, daß die bevorstehende Wahl als gesamtdeutsche Wahl aufgrund eines einheitlichen Wahlrechts durchgeführt wird und deshalb der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes auf das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik erstreckt werden sollte, in dem Bewußtsein, daß hierbei Änderungen und Anpassungen des Bundeswahlgesetzes erforderlich sind, sind übereingekommen, einen Vertrag über die Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen:
paragraf: Art 1
content: absatz: (1) Für die erste gesamtdeutsche Wahl wird der Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), und des Wahlprüfungsgesetzes vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juni 1975 (BGBl. I S. 1593), auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf das Gebiet von Berlin (Ost) erstreckt. Das Bundeswahlgesetz gilt mit den in der Anlage bezeichneten Änderungen und Maßgaben.
absatz: (2) Im Hinblick auf die erste gesamtdeutsche Wahl werden in dem vorbezeichneten Gebiet ferner § 2 Abs. 1, § 5, §§ 18 bis 21 und § 39 Abs. 2 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) angewendet. § 20 wird mit der Maßgabe angewendet, daß auch die Wahlergebnisse der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 zugrundegelegt werden.
absatz: (3) Politische Vereinigungen im Sinne des Gesetzes über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990 vom 20. Februar 1990 (GBl. I S. 60) werden den Parteien im Sinne des § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt.
paragraf: Art 2
content: absatz: Die zur Durchführung des Bundeswahlgesetzes erlassene Bundeswahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 1989 (BGBl. 1990 I S. 1, 142), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Juni 1990 (BGBl. I S. 1199), sowie die Bundeswahlgeräteverordnung vom 3. September 1975 (BGBl. I S. 2459), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 15. November 1989 (BGBl. I S. 1981), gelten auch für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost). Der Bundesminister des Innern nimmt die mit Rücksicht auf die in Artikel 1 getroffene Regelung notwendigen Änderungen vor und erläßt im Benehmen mit dem Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik erforderlichenfalls Anpassungsvorschriften für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost).
paragraf: Art 3
content: absatz: Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.
paragraf: Art 4
content: absatz: Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf Berlin (Ost). Der Bundeswahlleiter beruft zwei zusätzliche Mitglieder mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik in den Bundeswahlausschuß.
paragraf: Art 5
content: absatz: Die Parteien genießen bei der Wahlvorbereitung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 66), geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1990 (GBl. I S. 275), vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vom Großen Senat des Obersten Gerichts im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verboten worden sind.
paragraf: Art 6
content: absatz: Die im bisherigen Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes bereits vorgenommenen Wahlvorbereitungshandlungen, insbesondere die Aufstellung der Bewerber, bleiben unberührt, soweit nicht die Regelung des Artikels 3 eine Neuvornahme erfordert.
paragraf: Art 7
content: absatz: Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
paragraf: Art 8
content: absatz: Dieser Vertrag einschließlich der Anlage tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
paragraf: Schlußformel
content: absatz: Geschehen in Berlin am 3. August 1990 in zwei Urschriften in deutscher Sprache. Für dieFür dieBundesrepublik DeutschlandDeutsche Demokratische RepublikSchäubleGünther Krause
paragraf: Anlage
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 1990, 824 - 825 I.Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1975 (BGBl. I S. 2325), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Juni 1990 (BGBl. I S. 1015), wird wie folgt geändert:1.In § 1 Abs. 1 wird die Zahl "518" durch die Zahl "656" ersetzt; in § 1 Abs. 2 wird die Zahl "259" durch die Zahl "328" ersetzt.2.§ 53 wird wie folgt gefaßt:"§ 53Übergangsregelungen für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag(1) Der Bundeswahlausschuß besteht abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 aus dem Bundeswahlleiter und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern.(2) Landeslisten verschiedener Parteien, die in keinem Land - ausgenommen Berlin - nebeneinander Listenwahlvorschläge einreichen, können durch Erklärung gegenüber dem Bundeswahlleiter verbunden werden. Die Erklärung ist gemeinsam von den Vertrauenspersonen und den stellvertretenden Vertrauenspersonen aller beteiligten Landeslisten spätestens am zwanzigsten Tag vor der Wahl schriftlich bis 18 Uhr abzugeben. Für das weitere Verfahren gilt § 29 Abs. 2 und 3 entsprechend. § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 2 und 3 gelten für verbundene Landeslisten verschiedener Parteien entsprechend.(3) Die in den nachstehend genannten Bestimmungen dieses Gesetzes festgelegten Fristen werden für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag wie folgt abgekürzt:1.In § 18 tritta)in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des neunzigsten Tages der siebenundvierzigste Tag,b)in Absatz 4 an Stelle des zweiundsiebzigsten Tages der siebenunddreißigste Tag.2.In § 19 tritt an Stelle des sechsundsechzigsten Tages der vierunddreißigste Tag.3.In § 26 tritta)in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,b)in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,c)in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.4.In § 28 tritta)in Absatz 1 Satz 1 an Stelle des achtundfünfzigsten Tages der dreißigste Tag,b)in Absatz 2 Satz 5 an Stelle des zweiundfünfzigsten Tages der vierundzwanzigste Tag,c)in Absatz 3 an Stelle des achtundvierzigsten Tages der zwanzigste Tag.5.In § 29 tritta)in Absatz 1 an Stelle des vierunddreißigsten Tages der zwanzigste Tag,b)in Absatz 2 Satz 1 an Stelle des dreißigsten Tages der sechzehnte Tag,c)in Absatz 3 an Stelle des sechsundzwanzigsten Tages der fünfzehnte Tag.(4) § 18 Abs. 2 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß auch die Vertretung in der Volkskammer zu berücksichtigen ist und die Wörter "mit mindestens fünf Abgeordneten" entfallen."3.Die Anlage zu dem Gesetz wird durch die im Anhang genannten und beschriebenen Wahlkreise 257 bis 328 ergänzt.II.Für die Anwendung des Bundeswahlgesetzes auf die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin gelten folgende Maßgaben: 1.Die Zuständigkeiten der Landesregierung nach § 8 Abs. 3 sowie § 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz werden wahrgenommena)in Berlin gemeinsam vom Senat und Magistrat oder der von ihnen bestimmten Stelle,b)in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen vom Minister des Innern der Deutschen Demokratischen Republik oder der von ihm bestimmten Stelle.2.Deutsche im Sinne der §§ 12 und 15 des Bundeswahlgesetzes sind in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) Personen, die nach der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder Bürger der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) sind.3.§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt für vergleichbare Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend. Für die Anwendung der Nummern 2 und 3 ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt im Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen oder in Berlin (Ost) zu berücksichtigen.4.In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) gilt anstelle von § 13 Nr. 2 und 3 folgendes:"Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Bürger, die wegen einer psychischen Erkrankung oder schwerer Fehlentwicklung der Persönlichkeit von Krankheitswert oder wegen intellektueller Schädigung unter vorläufiger Vormundschaft oder unter Gebrechlichkeitspflegschaft stehen. Entsprechendes gilt bei Bürgern, die aus den gleichen Gründen auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften unbefristet in eine Einrichtung für psychisch Kranke eingewiesen sind."5.Für die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuß nach § 18 ist auch für das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für Berlin (Ost) § 2 Abs. 1 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1989 (BGBl. I S. 327) maßgeblich.6.Anstelle der Versicherung an Eides Statt (§ 21 Abs. 6, § 27 Abs. 5, § 36 Abs. 2) ist im Bereich der Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen Republik die Versicherung der Wahrheit im Sinne von § 231 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik abzugeben.7.§ 27 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß die Zahl der Wahlberechtigten bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 zugrundezulegen ist.In Berlin sind 2.000 Unterschriften beizubringen.8.§ 30 Abs. 3 Satz 1 gilt in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit der Maßgabe, daß sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die in der Volkskammer vertreten sind, nach der Anzahl der Stimmen richtet, die sie bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 erreicht haben.In Berlin richtet sich die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in der Volkskammer vertreten sind, nach der Gesamtzahl der Zweitstimmen bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und der Stimmen bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990.9.§ 36 Abs. 4 gilt für die Deutsche Post entsprechend.10.§ 49a wird in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie in Berlin (Ost) mit der Maßgabe angewendet, daß Ordnungsstrafen im Sinne des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten vom 12. Januar 1968 (GBl. S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 1990 (GBl. I S. 526) in Höhe bis zu 100.000 Deutsche Mark verhängt werden können.
paragraf: Anhang
content: absatz: Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 1990, 826 - 830 Ergänzung der Anlage zum BundeswahlgesetzWahlkreisNr.NameGebiet des Wahlkreises257Berlin - Mitte - Prenzlauer Berg - Weißensee IStadtbezirk MitteStadtbezirk Prenzlauer Bergvom Stadtbezirk Weißenseedie Wohnbezirke: 3-36258Berlin - Pankow Hohenschönhausen Weißensee IIStadtbezirk PankowStadtbezirk Hohenschönhausenvom Stadtbezirk Weißenseedie Ortsteile Blankenburg, Karow,Heinersdorf und die Wohnbezirke:1, 2, 41-48, 73, 74, 80259Berlin - Friedrichshain - Treptow - Lichtenberg I Stadtbezirk FriedrichshainStadtbezirk Treptowvom Stadtbezirk Lichtenbergdie Wohnbezirke: 10, 13-19, 22, 23260Berlin - Köpenick - Lichtenberg IIStadtbezirk Köpenickvom Stadtbezirk Lichtenbergdie Wohnbezirke: 1, 11, 12, 26-73,202-210261Berlin - Hellersdorf - MahrzahnStadtbezirk HellersdorfStadtbezirk MahrzahnMecklenburg-Vorpommern262Wismar - Gadebusch - Grevesmühlen - Doberan - BützowStadtkreis WismarLandkreis WismarLandkreis Bad DoberanLandkreis GrevesmühlenLandkreis BützowLandkreis Gadebusch263Schwerin - HagenowStadtkreis SchwerinLandkreis SchwerinLandkreis Hagenow264Güstrow - Sternberg Lübz - Parchim - LudwigslustLandkreis GüstrowLandkreis LudwigslustLandkreis ParchimLandkreis LübzLandkreis Sternberg265RostockStadtkreis Rostock266Rostock, Land - Ribnitz-Damgarten - Teterow - MalchinLandkreis RostockLandkreis MalchinLandkreis Ribnitz-DamgartenLandkreis Teterow267Stralsund - Rügen - GrimmenStadtkreis StralsundLandkreis StralsundLandkreis RügenLandkreis Grimmen268Greifswald - Wolgast - DemminStadtkreis GreifswaldLandkreis GreifswaldLandkreis WolgastLandkreis Demmin269Neubrandenburg - Altentreptow - Waren - RöbelStadtkreis NeubrandenburgLandkreis NeubrandenburgLandkreis WarenLandkreis AltentreptowLandkreis Röbel270Neustrelitz - Strasburg - Pasewalk - Ueckermünde - AnklamLandkreis NeustrelitzLandkreis UeckermündeLandkreis PasewalkLandkreis AnklamLandkreis StrasburgBrandenburg271Neuruppin - Kyritz - Wittstock - Pritzwalk - PerlebergLandkreis NeuruppinLandkreis PerlebergLandkreis KyritzLandkreis PritzwalkLandkreis Wittstock272Prenzlau - Angermünde Schwedt - Templin - GranseeLandkreis PrenzlauLandkreis SchwedtLandkreis GranseeLandkreis TemplinLandkreis Angermünde273Oranienburg - NauenLandkreis OranienburgLandkreis Nauen274Eberswalde - Bernau - Bad FreienwaldeLandkreis EberswaldeLandkreis BernauLandkreis Bad Freienwalde275Brandenburg - Rathenow - BelzigStadtkreis BrandenburgLandkreis BrandenburgLandkreis RathenowLandkreis Belzig276PotsdamStadtkreis PotsdamLandkreis Potsdam277Fürstenwalde - Strausberg - SeelowLandkreis FürstenwaldeLandkreis StrausbergLandkreis Seelow278Luckenwalde - Zossen - Jüterbog - Königs WusterhausenLandkreis LuckenwaldeLandkreis ZossenLandkreis JüterbogLandkreis Königs Wusterhausen279Frankfurt/Oder - Eisenhüttenstadt - BeeskowStadtkreis Frankfurt/OderStadtkreis EisenhüttenstadtLandkreis EisenhüttenstadtLandkreis Beeskow280Cottbus - Guben - ForstStadtkreis CottbusLandkreis CottbusLandkreis GubenLandkreis Forst281Senftenberg - Calau - SprembergLandkreis SenftenbergLandkreis CalauLandkreis Spremberg282Bad Liebenwerda - Finsterwalde - Herzberg - Lübben - LuckauLandkreis Bad LiebenwerdaLandkreis FinsterwaldeLandkreis HerzbergLandkreis LübbenLandkreis LuckauSachsen-Anhalt283AltmarkLandkreis StendalLandkreis SalzwedelLandkreis OsterburgLandkreis GardelegenLandkreis Klötze284Elbe-Havel-Gebiet und Haldensleben - WolmirstedtLandkreis BurgLandkreis GenthinLandkreis HavelbergLandkreis HaldenslebenLandkreis Wolmirstedt285Harz und VorharzgebietLandkreis WernigerodeLandkreis HalberstadtLandkreis Oschersleben286Magdeburgvom Stadtkreis Magdeburgdie Wohngebiete:Neustädter See, Kannstieg,Rothensee, Alte Neustadt, NeueNeustadt, Nordfront, Birkenweiler,Neustädter Feld, Nordwest,Neuolvenstedt, Altolvenstedt,Stadtfeld, Stadtzentrum,Cracau/Werder, Heumarkt, Prester,Ottersleben, Lemsdorf, Diesdorf,Kroatenweg, Lindenweiler287Magdeburg - Schönebeck - Wanzleben - Staßfurtvom Stadtkreis Magdeburg die Wohngebiete:Buckau, Fermersleben, Salbke,Westerhüsen, Leipziger Straße,Hopfengarten, ReformLandkreis SchönebeckLandkreis WanzlebenLandkreis Staßfurt288Wittenberg - Gräfenhainichen - Jessen - RoßlauLandkreis WittenbergLandkreis GräfenhainichenLandkreis RoßlauLandkreis Jessen289Dessau - BitterfeldStadtkreis DessauLandkreis Bitterfeld290Bernburg - Aschersleben - Köthen - ZerbstLandkreis BernburgLandkreis AscherslebenLandkreis KoethenLandkreis Zerbst291Halle-Altstadtvom Stadtkreis Halledie Stadtgebiete:Ost, Süd, West292Halle-Neustadt - Saalkreis - Eislebenvom Stadtkreis Halledas Stadtgebiet Halle-NeustadtLandkreis SaalkreisLandkreis Eisleben293Merseburg - Querfurt - Nebra - Naumburg ILandkreis MerseburgLandkreis QuerfurtLandkreis Nebravom Landkreis Naumburg die Gemeinden:Naumburg, Burgholzhausen,Burkersroda, Eckartsberga,Größnitz, Hassenhausen,Herrengosserstedt, Kleinheringen,Kleinjena, Klosterhäßeler, Lißdorf,Möllern, Spielberg, Taugwitz,Tromsdorf, Wischroda294Zeitz - Naumburg II - Weißenfels - HohenmölsenLandkreis ZeitzLandkreis Weißenfelsvom Landkreis Naumburg die Gemeinden:Abtlöbnitz, Casekirchen, Crölpa-Löbschütz, Eulau, Flemmingen,Gieckau, Görschen, Janisroda, BadKösen, Leislau, Löbitz, Mertendorf,Molau, Neidschütz, Pödelist,Prießnitz, Schieben, Schönburg,Utenbach, Wethau, Wettaburg,Landkreis Hohenmölsen295Sangerhausen - Hettstedt - QuedlinburgLandkreis SangerhausenLandkreis QuedlinburgLandkreis HettstedtThüringen296Nordhausen - Worbis - HeiligenstadtLandkreis NordhausenLandkreis WorbisLandkreis Heiligenstadt297Eisenach - MühlhausenLandkreis EisenachLandkreis Mühlhausen298Sömmerda - Artern - Sondershausen - LangensalzaLandkreis SömmerdaLandkreis ArternLandkreis SondershausenLandkreis Langensalza299Gotha - ArnstadtLandkreis GothaLandkreis Arnstadt300ErfurtStadtkreis Erfurt301Weimar - Apolda - Erfurt, LandStadtkreis WeimarLandkreis WeimarLandkreis ApoldaLandkreis Erfurt302Jena - Rudolstadt - StadtrodaStadtkreis JenaLandkreis JenaLandkreis RudolstadtLandkreis Stadtroda303Gera, Stadt - Eisenberg - Gera, Land IStadtkreis GeraLandkreis Eisenbergvom Landkreis Gera die Gemeinden:Aga, Bocka, Burkersdorf b. Weida,Caaschwitz, Cretzschwitz, Crimla,Falke, Forstwolfersdorf, Frießnitz,Gleina, Groß Ebersdorf, Hain,Hartmannsdorf, Hohenölsen,Hundhaupten, Kauern, Köfeln, BadKöstritz, Kraftsdorf, Lederhose,Lindenkreuz, Mosen, Münchenbernsdorf,Neundorf, Niederndorf,Niederpöllnitz, Reichardtsdorf,Roben, Röpsen, Rohna, Rüdersdorf,Saara, Schömberg, Schwarzbach,Steinsdorf, Teichwitz, Thränitz,Töppeln, Trebnitz, Weida, Weißig,Wolfsgefährt, Wünschendorf, Zedlitz304Altenburg - Schmölln - Greiz - Gera, Land IILandkreis AltenburgLandkreis GreizLandkreis Schmöllnvom Landkreis Geradie Gemeinden:Bethenhausen, Brahmenau, Braunichswalde,Endschütz, Gauern,Großenstein, Hermsdorf,Hilbersdorf, Hirschfeld, Korbußen,Linda b. Weida, Pölzig, Reichstädt,Ronneburg, Rückersdorf, Schwaara,Seelingstädt, Söllmnitz,Friedmannsdorf, Paitzdorf305Saalfeld - Pößneck - Schleiz - Lobenstein - ZeulenrodaLandkreis SaalfeldLandkreis SchleizLandkreis PößneckLandkreis LobensteinLandkreis Zeulenroda306Meiningen - Bad Salzungen - Hildburghausen - SonnebergLandkreis MeiningenLandkreis Bad SalzungenLandkreis HildburghausenLandkreis Sonneberg307Suhl - Schmalkalden - Ilmenau - NeuhausStadtkreis SuhlLandkreis SuhlLandkreis SchmalkaldenLandkreis IlmenauLandkreis NeuhausSachsen308Delitzsch - Eilenburg - Torgau - WurzenLandkreis DelitzschLandkreis TorgauLandkreis EilenburgLandkreis Wurzen309Leipzig Ivom Stadtkreis Leipzigdie Stadtbezirke: Mitte, Nord,Nord-Ost, Westmit den Wohnbezirken: 702-729310Leipzig IIvom Stadtkreis Leipzigdie Stadtbezirke: Süd-Ost, Süd,Süd-West, West II mit denWohnbezirken: 730-755311Leipzig, Land - Borna - GeithainLandkreis LeipzigLandkreis BornaLandkreis Geithain312Döbeln - Grimma - OschatzLandkreis DöbelnLandkreis GrimmaLandkreis Oschatz313Meißen - Riesa - GroßenhainLandkreis MeißenLandkreis RiesaLandkreis Großenhain314Hoyerswerda - Kamenz - WeißwasserLandkreis HoyerswerdaLandkreis KamenzLandkreis Weißwasser315Görlitz - Zittau - NieskyStadtkreis GörlitzLandkreis GörlitzLandkreis ZittauLandkreis Niesky316Bautzen - LöbauLandkreis BautzenLandkreis Löbau317Pirna - Sebnitz - BischofswerdaLandkreis PirnaLandkreis BischofswerdaLandkreis Sebnitz318Dresden Ivom Stadtkreis Dresdendie Stadtbezirke:Ost I, Ost II, Süd I, West II,Süd II319Dresden IIvom Stadtkreis Dresdendie Stadtbezirke:Mitte I, Mitte II, Nord I,Nord II, West I320Dresden, Land -Freital - DippoldiswaldeLandkreis DresdenLandkreis FreitalLandkreis Dippoldiswalde321Freiberg - Brand-Erbisdorf - Flöha - MarienbergLandkreis FreibergLandkreis MarienbergLandkreis FlöhaLandkreis Brand-Erbisdorf322Glauchau - Rochlitz - Hohenstein-Ernstthal - HainichenLandkreis GlauchauLandkreis HainichenLandkreis Hohenstein-ErnstthalLandkreis Rochlitz323Chemnitz Ivom Stadtkreis Chemnitzdie Stadtbezirke:Mitte-Nord, West, Süd Imit den Stimmbezirken:270-285, 320-343324Chemnitz II - Chemnitz, Landvom Stadtkreis Chemnitzder Stadtbezirk Süd IImit den Stimmbezirken:200-263, 290-314, 600-682Landkreis Chemnitz325Annaberg - Stollberg - ZschopauLandkreis AnnabergLandkreis StollbergLandkreis Zschopau326Aue - Schwarzenberg - Zwickau, LandLandkreis AueLandkreis ZwickauLandkreis Schwarzenberg327Zwickau - Werdau - ReichenbachStadtkreis ZwickauLandkreis WerdauLandkreis Reichenbach328Plauen - Oelsnitz - Auerbach - KlingenthalStadtkreis PlauenLandkreis PlauenLandkreis AuerbachLandkreis OelsnitzLandkreis Klingenthal