Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller
Abkürzung: SchauHV
Amtliche Abkürzung: SchauHV
Kurztitel: Schaustellerhaftpflichtverordnung
Ausfertigungsdatum: 1984-12-17
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1984, 1598
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 9.3.2010 I 264
(+++ Textnachweis ab: 1.1.1985 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 55f der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1978 (BGBl. I S. 97), der durch Artikel 2 Nr. 16 des Gesetzes vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 1008) eingefügt worden ist, verordnet der Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates:
paragraf: § 1
titel: Versicherungspflicht
content: absatz: (1) Wer selbständig als Schausteller oder nach Schaustellerart eine nach Absatz 2 versicherungspflichtige Tätigkeit im Reisegewerbe ausübt, hat für sich und die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch seine oder deren Tätigkeit verursachten Personen- und Sachschäden abzuschließen und für die Dauer seiner Tätigkeit aufrechtzuerhalten.
absatz: (2) Versicherungspflichtig sind:
nummer: text: 1. Schaustellergeschäfte, mit denen Personen befördert oder bewegt werden,
text: 2. Schießgeschäfte,
text: 3. Schaufahren mit Kraftfahrzeugen, Steilwandbahnen,
text: 4. Zirkusse,
text: 5. Schaustellungen von gefährlichen Tieren,
text: 6. Reitbetriebe.
absatz: (3) Die Mindesthöhe der Versicherungssummen beträgt je Schadenereignis
nummer: text: 1. in den Fällen des Absatzes 2 Nummern 1 und 3 für Personenschäden 1.000.000 Euro und für Sachschäden 150.000 Euro,
text: 2. in den übrigen Fällen für Personenschäden 500.000 Euro und für Sachschäden 150.000 Euro.
paragraf: § 2
titel: Vorzeigen der Versicherungsunterlagen
content: absatz: (1) Der Inhaber einer Reisegewerbekarte oder einer Zweitschrift (§ 60c Abs. 2 der Gewerbeordnung) ist verpflichtet, während der Ausübung des Gewerbebetriebs Unterlagen, aus denen sich das Bestehen der nach § 1 erforderlichen Haftpflichtversicherung ergibt, auf Verlangen den Beauftragten der zuständigen Behörde vorzuzeigen.
absatz: (2) Dies gilt auch für Gewerbetreibende aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die der Versicherungspflicht nach § 1 unterliegen.
paragraf: § 3
titel: Ordnungswidrigkeiten
content: absatz: Ordnungswidrig im Sinne des § 145 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
nummer: text: 1. entgegen § 1 eine Versicherung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Höhe abschließt oder aufrechterhält,
text: 2. entgegen § 2 die Versicherungsunterlagen auf Verlangen nicht vorzeigt.
paragraf: § 4
titel: Berlin-Klausel
content: absatz: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 156 der Gewerbeordnung auch im Land Berlin.
paragraf: § 5
titel: Inkrafttreten
content: absatz: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1985 in Kraft.