Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Abkürzung: SGGÄndG 5
Amtliche Abkürzung: 5. SGG-ÄndG
Ausfertigungsdatum: 1998-03-30
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1998, 638
(+++ Textnachweis ab:  1. 6.1998 +++)

paragraf: (XXXX) Art 1 und 2
content: absatz: -
paragraf: Art 3
titel: Änderung der Verordnung zur Einführung von
Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten,
die das Verfahren maschinell bearbeiten
content: absatz: (1) Die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten, vom 6. Juni 1978 (BGBl. I S. 705), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325), wird wie folgt geändert: ...
absatz: (2) Die nach der Verordnung bisher eingeführten Vordrucke können bis zum Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterverwendet werden.
absatz: (3) Die auf Absatz 1 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.
fussnoten: Art. 3 Abs. 1 Kursivdruck: Änderungsvorschrift; Text zum Verständnis von Abs. 2 u. 3 aufgenommen
paragraf: Art 4
titel: Inkrafttreten
content: absatz: (1)
absatz: (2) Im übrigen tritt das Gesetz am ersten Tage des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.