Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von
Kriegswaffen
Abkürzung: KrWaffKontrGDV 1
Ausfertigungsdatum: 1961-06-01
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 1961, 649
standkommentar: Zuletzt geändert durch Art. 37 V v. 19.6.2020 I 1328
(+++ Textnachweis Geltung ab: 3.7.1978 +++)

paragraf: Eingangsformel
content: absatz: Auf Grund des § 11 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vom 20. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 444) wird von der Bundesregierung und auf Grund des § 14 Abs. 8 dieses Gesetzes wird vom Bundesminister für Wirtschaft verordnet:
paragraf: § 1
content: absatz: (1) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a des Gesetzes wird
nummer: text: 1. für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium  für  Verteidigung,
text: 2. für den Bereich des Zollgrenzdienstes auf das Bundesministerium der Finanzen,
text: 3. für den Bereich der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörden oder Dienststellen sowie der Behörden des Strafvollzugs auf das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
text: 4. für alle übrigen Bereiche auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
listenende: text: übertragen.
absatz: (2) Die Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes wird auf das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen. Es übt seine Befugnis im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt aus.
fussnoten: § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kursivdruck: Jetzt "Bundesministerium der Verteidigung"
paragraf: § 2
content: absatz: Die dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zustehenden Überwachungsbefugnisse werden auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übertragen.
paragraf: § 3
content: absatz: Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.