Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020
Abkürzung: AnpVfAussG 2020
Ausfertigungsdatum: 2020-05-27
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2020, 1161
(+++ Textnachweis ab: 6.6.2020 +++)

paragraf: § 1
titel: Aussetzung für Mitglieder des Bundestages
content: absatz: (1) Das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes wird für das Jahr 2020 ausgesetzt.
absatz: (2) § 11 Absatz 4 und 5 des Abgeordnetengesetzes bleiben darüber hinaus unberührt.
paragraf: § 2
titel: Aussetzung für Mitglieder des Europäischen Parlaments
content: absatz: (1) Das Anpassungsverfahren gemäß § 9 des Europaabgeordnetengesetzes wird für das Jahr 2020 ausgesetzt.
absatz: (2) Das Anpassungsverfahren in den Folgejahren bleibt unberührt.
paragraf: § 3
titel: Aussetzung für die Altersentschädigung
content: absatz: (1) Das Verfahren für die Anpassung der fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung nach § 35a Absatz 2 Satz 4 und § 35b Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes wird für das Jahr 2020 ausgesetzt.
absatz: (2) Das Anpassungsverfahren in den Folgejahren bleibt unberührt.