Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes
Abkürzung: DWGÄndG
Ausfertigungsdatum: 2004-12-15
Fundstelle: periodikum: BGBl I
zitstelle: 2004, 3456
(+++ Textnachweis ab: 21.12.2004 +++)

paragraf: (XXXX) Art 1
titel: (weggefallen)
content: absatz: -
paragraf: Art 2
titel: Übergangsregelung
content: absatz: Die Deutsche Welle erarbeitet ihre Aufgabenplanung nach dem Verfahren gemäß den §§ 4 bis 4b des Deutsche-Welle-Gesetzes erstmals für die Jahre 2006 bis 2009. Der Wirtschaftsplan mit Überleitungsrechnung, Stellenplan und Bewirtschaftungsgrundsätzen gemäß § 48 des Deutsche-Welle-Gesetzes wird von der Deutschen Welle erstmals für das Jahr 2006 erstellt. Der Jahresabschluss gemäß § 55 des Deutsche-Welle-Gesetzes ist von der Deutschen Welle erstmals für das Jahr 2004 zu erstellen.
paragraf: Art 3
content: absatz: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien kann den Wortlaut des Deutsche-Welle-Gesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.