Unternehmensnr. : 458 924 717
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Eupener Schrebergartenverein
(abgekürzt) :
Rechtsform : VoG
Vollständige Anschrift
des Sitzes : Couvenplatz 3 - 4700 Eupen
Gegenstand
Veröffentlichung /Anpassung der Statuten an die neue Gesetzgebung	der Urkunde :
für Vereine (VoG)
KAPITEL I - NAME, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER
Artikel 1: Name
Der Verein trägt den Namen EUPENER SCHREBERGARTENVEREIN V.o.G.
Alle von der Vereinigung erstellten oder veröffentlichten Schriftstücke, Dokumente, Anzeigen oder sonstige
Belege, müssen hinter dem Namen der Vereinigung die Worte „Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht“
oder V.o.G. vermerken.
Artikel 2: Sitz
Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Der Verwaltungsrat hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Deutschsprachigen
Gemeinschaft Belgiens zu verlegen.
Artikel 3: Zweck und Ziel des Vereins
Die Vereinigung hat folgenden uneigennützigen Zweck:
1.a) Der Verein setzt sich für die Förderung und Erhalt von Kleingartenanlagen
und ihre Ausgestaltung ein.
b) Er ist parteipolitisch neutral.
c) Er hat im Sinne der Gemeinnützigkeit sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes
die Volksgesundheit und Erziehung, auch der Jugend, zur
Naturverbundenheit zu fördern.
d) Er übernimmt sozialpolitische Aufgaben und dient einer sinnvollen
Freizeitbeschäftigung.
2.a) Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
b) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des
Vereins.
3.Der Verein verwendet seine Mittel zur Förderung des Kleingartenwesens.
4.Der Verein hat sich zur Wahrnehmung kleingärtnerischer Belange insbesondere
dafür einzusetzen, dass in den städtebaulichen Planungen entsprechende
Ausweisungen bzw. Festsetzungen von als Dauerkleingartengelände geeigneten
5.Der Verein stellt aus der Schrebergartenanlage seinen Mitgliedern
entsprechend den Vorschriften dieser Satzung und inneren Ordnung, Einzelgärten zur
kleingärtnerischen Betätigung zur Verfügung.
6.Der Verein hat seine Mitglieder im Rahmen seiner Möglichkeiten fachlich zu beraten,
und zu betreuen .
Artikel 4 : Dauer
Die Dauer der V.o.G. ist unbestimmt.
KAPITEL II - MITGLIEDER
Artikel 5: Mitglieder
Die Vereinigung besteht aus:
a) ordentlichen Mitgliedern
b) Gründungsmitgliedern*
b) Ehrenmitgliedern, Gönner und Förderer (kein Stimmrecht)
Die Zahl der ordentlichen Mitglieder, die mindestens drei beträgt, ist unbegrenzt.
Ein Mitglied kann durch den Rat der Stadt Eupen, jeweils für die Dauer einer Legislaturperiode, bestimmt
werden. Außer was im Artikel bezüglich des Stimmrechts bei der Generalversammlung vorgesehen ist,
genießen die Mitglieder die gleichen Rechte.
Artikel 6: Erwerb der Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder
a) Mitgliedschaft
Jeder Einwohner der Gemeinde Eupen-Kettenis kann Mitglied der Vereinigung
werden. Ausnahmen bezüglich des Wohngebietes können vom Verwaltungsrat
genehmigt werden. Die Eintragung als ordentliches Mitglied bedarf der einstimmigen
Genehmigung des Verwaltungsrates.
Jede Person, die eine Schrebergartenparzelle übernimmt, muss ordentliches Mitglied
des Vereins werden und dessen Satzungen und innere Arbeitsordnung, vertraglich
gutheißen. Mit der Aufgabe der Schrebergartenparzelle erlischt die Mitgliedschaft.
Gründungsmitglieder werden als ordentliche Mitglieder bezeichnet und haben Stimmrecht.
Förderer und Gönner des Schrebergartenwesens und ausscheidende Mitglieder können als ordentliches
Mitglied aufgenommen werden. Sie erhalten kein Stimmrecht.
Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Dieser
entscheidet über die Aufnahme gemäß den vorhandenen und den zur Verfügung stehenden Schrebergärten,
gegebenenfalls wird eine Warteliste erstellt.
Prioritär sind die Personen, die noch keinen Schrebergarten haben.
Der Erwerb der Mitgliedschaft wird durch die Aushändigung der aktuellen Satzungen, sowie der Unterschrift
der „Inneren Ordnung“, anerkennend vollzogen.
Die Vereinigung hat das Recht, den Antrag auf Mitgliedschaft abzulehnen. Die Ablehnung muss dem
Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden.
b)Rechte aus der Mitgliedschaft
Die Mitglieder verfügen aufgrund der GGV über folgende Rechte:
-am Vereinigungssitz das Mitgliederregister, alle Protokolle und Beschlüsse der Generalversammlung, des
Verwaltungsrates oder der Person mit oder ohne leitende Funktion, die mit dem Auftrag in der Vereinigung oder
in ihrem Namen betraut sind und alle Buchungsunterlagen der Vereinigung, einzusehen.
-Die Generalversammlung einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt.
-Einen Punkt für die Tagesordnung vorzuschlagen, wenn ein Zwanzigstel der Mitglieder dies beantragt.
-An der Generalversammlung teilzunehmen oder sich durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen.
-In der Generalversammlung abzustimmen, wobei jeder im Prinzip über gleiches Stimmrecht verfügt.
-Nur nach einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen zu werden
-Die Erstattung des Beitrages zu verlangen, wenn die Satzung dies gestattet
-Die Auflösung der Vereinigung aussprechen zu lassen
-Im Fall einer Liquidation in der Generalversammlung über die Zweckbestimmung des Vermögens zu
entscheiden oder diese Entscheidung dem Gericht zu übertragen
-Aus der Vereinigung auszutreten
-Außer was in Art.14, 4 bezüglich des Stimmrechts bei der Generalversammlung
vorgesehen ist, genießen alle Mitglieder die gleichen Rechte.
Desweitern hat jedes Mitglied das Recht:
- Die Einrichtung des Vereins entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu nutzen,
- An Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,
- Die durch den Nutzungsvertrag zugeteilte Gartenparzelle vertragsgemäß zu nutzen.
-Die vom Verein gewährte fachliche Beratung steht jedem Mitglied zur Verfügung.
c) Pflichten aus der Mitgliedschaft
Die Mitglieder verfügen aufgrund der GGV über folgende Pflichten:
a)sich nach bestem Können für die Belange des Schrebergartenwesens
einzusetzen,
b)sich nach Maßgabe dieser Satzung innerhalb der kleingärtnerischen
Gemeinschaft zu betätigen,
c)Beschlüsse des Vereins zu befolgen.
d)Den einmaligen Mitgliedsbeitrag zu zahlen, sowie den jährlichen Unkostenbeitrag gemäß Parzellengröße
oder Anzahl zu zahlen. Dieser Betrag wird jährlich bei der Generalversammlung festgelegt.
Artikel 7: Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet:
a)durch den Tod des Mitglieds.
(die Parzelle kann an Ehepartner oder Kinder übertragen werden, insofern sie den Bedingungen
entsprechen und eine neue Nutzungsvereinbarung unterzeichnen)
b)mit der freiwilligen Aufgabe der Nutzung der Schrebergartenparzelle
c)durch Ausschluss
1.Freiwilliger Austritt ist dem Verwaltungsrat gegenüber schriftlich zu erklären.
2.Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es:
a)die ihm aufgrund der Satzung oder Vereinsbeschlüssen obliegenden Pflichten
schuldhaft verletzt,
b)durch sein Verhalten das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober
Weise schädigt,
c)mehr als drei Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen
finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz
schriftlicher Mahnungen nicht innerhalb von zwei Monaten seinen Verpflichtungen
nachkommt, wobei der Verwaltungsrat Ausnahmeregelungen zugestehen kann,
d)die Vereinsgemeinschaft gefährdet oder wiederholt gestört hat,
e)seine Rechte oder Pflichten aus der Mitgliedschaft auf einen Dritten überträgt,
f)die ihm zugeteilte Gartenparzelle oder die darauf befindlichen Baulichkeiten durch
Dritte ganz oder teilweise nutzen lässt.
3.Vor einer Entscheidung über den Ausschluss wird das betreffende Mitglied vom Verwaltungsorgan zu
einer persönlichen Anhörung geladen. Das Verwaltungsorgan legt der Generalversammlung das
Anhörungsprotokoll, sowie eine Auflistung der Tatsachen, Vorwürfe und Begründungen des
Ausschlussgesuchs vor.
Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der
anwesenden oder vertretenen Mitglieder ausgesprochen werden. Enthaltungen sind nicht zu berücksichtigen.
Es müssen zwei Drittel (2/3) der Mitglieder anwesend sein. Der Ausschluss muss in der Einladung zur
Generalversammlung erwähnt sein.
Das Mitglied muss angehört werden. Ein austretendes oder ausgeschlossenes Mitglied hat kein Anrecht auf
den Besitz der Vereinigung und kann die Erstattung der von ihm bezahlten Beiträge nicht verlangen.
4.Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Geleistete Beiträge
werden nicht zurückerstattet. Ein Anspruch an dem Vermögen der Vereinigung besteht nicht. Ausgetretene oder
ausgeschlossene Mitglieder sind verpflichtet, alle Dokumente der Vereinigung zurückzugeben.
Artikel 8: Mitgliedsbeitrag
Jedes Mitglied zahlt bei Eintritt einen einmaligen Mitgliedsbeitrag/Eintrittsbeitrag in Höhe von maximal
100,00 Euro. Der Betrag wird in der Nutzungsvereinbarung festgelegt.
Artikel 9: Kommunikation
Die Kommunikation der Vereinigung gegenüber Dritten und gegenüber ihren Mitgliedem kann in
elektronischer Form passieren.
Artikel 10: Mitgliederregister
Der Verwaltungsrat führt am Sitz der Vereinigung ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält: Name,
Vorname, Wohnsitz, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Nationalregisternummer der Mitglieder. Bei
juristischen Personen sind: Name, Rechtsform, Unternehmensnummer und Anschrift anzugeben. Änderungen
im Register müssen innerhalb von 8 Tagen nach Bekanntwerdung durch den Verwaltungsrat eingetragen
werden. Das Mitgliederregister kann auch in elektronischer Form geführt werden.
Gemäß dem GGV wird den Mitgliedern ein Recht auf Einsichtnahme gewährt.
KAPITEL III - ORGANE der VEREINIGUNG
Organe der Vereinigung sind:
-Der Verwaltungsrat
-Die Generalversammlung
Artikel 11: Verwaltungsrat
1.Die Vereinigung wird von einem Verwaltungsrat verwaltet, das als Kollegium handelt und mindestens drei
Verwalter zählt, die natürliche oder juristische Personen sind. Für die Vertretung der juristischen Person im
VWR muss eine natürliche Person als ständiger Vertreter benannt werden.
2 .. Der Verwaltungsrat wählt unter seinen Mitgliedern:
a)den Präsidenten
b)den Schriftführer
c) den Kassierer
3.Die Tätigkeit des Verwaltungsrates ist ehrenamtlich und unentgeldlich. Darüber hinaus darf keine Person
durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung
begünstigt werden. Regelungen für besonderen Aufwand der Verwaltungsratsmitglieder bedürfen der
Zustimmung der Generalversammlung.
4.Soweit die vom Schrebergartenverein zu betreuende Einzelgärten sich auf räumlich
voneinander getrennte Anlagen oder Gartengruppen verteilen, soll jede von ihnen
im Verwaltungsrat vertreten sein.
5.Der Verwaltungsrat wird für eine unbestimmte Dauer gewählt. Seine Mitglieder, die ordentliche
Mitglieder der V.o.G. sein müssen, bleiben bis zur Neuwahl von Nachfolger im Amt. Wiederwahl ist
zulässig.
Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter das
Recht, einen neuen Verwalter zu kooptieren.
Die nächstfolgende Generalversammlung muss das Mandat des kooptierten Verwalters bestätigen.
6.Der Verein wird vertreten im Sinne des Gesetzes, durch ein Verwaltungsratsmitglied.
7.Der Verwaltungsrat ist befugt, alle für die Verwirklichung des Vereinigungszweckes
notwendigen oder nützlichen Handlungen vorzunehmen, mit Ausnahme der
Handlungen, die der Generalversammlung gesetzlich vorbehalten sind.
8.Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen
9.Der Verwaltungsrat tritt nach Bedarf zusammen, mindestens zweimal im Jahr und ist beschlussfähig, wenn
mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Jeder Verwalter kann einen anderen Verwalter mit seiner
Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des VWR beauftragen, und an seiner Stelle abstimmen lassen.
Beschlüsse des Vorstandes werden mit Stimmenmehrheit (50%+1) gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet
die Stimme des Präsidenten.
10.Über jede Sitzung des Verwaltungsrates, der Generalversammlung oder einer außerordentlichen
Generalversammlung ist vom Schriftführer ein Protokoll anzufertigen. Ist der Schriftführer verhindert, beauftrag
der Vorstand ein anderes anwesendes Mitglied mit dem Protokollführung.
Das Protokoll ist vom Schriftführer, Präsidenten und Kassierer zu unterzeichnen.
11.Die Verwalter sind verantwortlich gegenüber der VoG für die von ihnen begangenen Fehler bei der
Erfüllung ihrer Aufgaben.
Artikel 12: Tägliche Geschäftsführung
Der Verwaltungsrat kann die tagtägliche Geschäftsführung der Vereinigung, mit Gebrauch der für dieses
Amt erforderlichen Unterschriften, einer oder mehreren Personen, Verwaltungsratsmitglied oder nicht,
überlassen. Die mit der tagtäglichen Geschäftsführung beauftragte(n) Person(en) handeln in der Eigenschaft
eines Organs. Wenn sie zu mehreren sind, handeln sie individuell.
Die tagtägliche Geschäftsführung umfasst die Befugnis, tagtägliche Maßnahmen zur Durchführung der
Richtlinien des VWR zu ergreifen, sowie diese die regelmäßig zu ergreifen sind, um den guten Fortgang der
Aktivitäten der Vereinigung zu gewährleisten.
Darin sind enthalten:
-Die Beziehungen mit den Banken und Behörden
- die Buchführung, Kassenführung
· die Sammlung und Archivierung von Verwaltungsdokumenten (Einladungen, Protokolle, Dokumente
aus dem Sozial- und Steuerbereich, usw ... )
Artikel 13: Vertretung der Vereinigung
Für alle Handlungen, die über den Rahmen der tagtäglichen Geschäftsführung hinausgehen sind der
Präsident und zwei weitere Personen des Verwaltungsrates - Kassierer und Schriftführer - gemeinschaftlich
unterschriftsberechtigt. Für alle Handlungen, die über den Rahmen der täglichen Verwaltung hinausgehen, ist
der einstimmige Beschluss des VWR erforderlich, um die Vereinigung Drittpersonen gegenüber rechtsgültig zu
vertreten.
Artikel 14 - Generalversammlung
1.a/ Oberstes Vereinsorgan ist die Generalversammlung.
Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden. Sie findet im ersten Halbjahr
statt. Diese Generalversammlung wird als ordentliche Generalversammlung bezeichnet.
b/ Eine außerordentliche Generalversammlung kann so oft einberufen werden, wie es für die Interessen der
Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn
mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.
2.Die Generalversammlung wird vom Vorsitzenden, schriftlich oder per E-Mail mit einer Frist von mindestens
15 Tagen unter gleichzeitiger Angabe von Versammlungsort, -zeit und
Tagesordnung einberufen.
Die Generalversammlung kann auch in Form einer Videokonferenz abgehalten werden, wenn alle Mitglieder
dies im Voraus durch eine E-Mail an den Präsidenten oder Schriftführer gutheißen.
3.Der Verwaltungsratspräsident übernimmt den Vorsitz/Leitung der Generalversammlung. Bei dessen
Abwesenheit kann ein anderes anwesendes Verwaltungsratsmitglied bezeichnet werden.
4.Die Generalversammlung, in der jedem ordentlichen Mitglied eine Stimme zusteht,
ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
Ehrenmitglieder, Gönner und Förderer können an der Versammlung mit beratender Stimme teilnehmen.
5.Der Generalversammlung ist insbesondere zuständig für:
a)Satzungsänderungen
b)Aufnahme, Austritt und Ausschluss der Mitglieder
c)Ernennung, Rücktritt und Ausschluss der Verwaltungsratsmitglieder
d)Ernennung, Entlastung und Vergütung des Kassenprüfers und Liquidator(en)
e)Genehmigung der geprüften Jahresbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung (Kassenbericht) und
Entlastung der VWR-Mitglieder und des Kassenprüfers.
f)Genehmigung des Haushaltsplans (Budgets)
g)Die Entscheidung der freiwilligen Auflösung der VoG - Entlastung der Verwaltungsratsmitglieder,
Kassenprüfer und Liquidator im Falle einer freiwilligen Auflösung der Vereinigung.
h)Einleitung von Haftungsverfahren gegen jedes Mitglied der Vereinigung, jedes Verwaltungsratsmitglied,
jeden Wirtschaftsprüfer oder jede Person die befugt ist, die Vereinigung zu vertreten
i)die Entgegennahme des Geschäfts- und des Kassenberichtes, des
Berichts der Kassenprüfer sowie sonstiger Tätigkeitsberichte
j)die Beschlussfassung hierüber sowie die Entlastung des Vorstandes
k)die Festsetzung von Eintrittsbeiträgen, Umlagen und Gemeinschaftsleistungen
I)die Vorbereitung der Wahlen in den Verwaltungsrat
m)die Ernennung von Ehrenmitgliedern
n)die Beschlussfassung über Anträge.
o)Die Bestimmung des Gesellschaftsvermögens im Falle einer Auflösung der Vereinigung festzulegen
6.Beschlüsse der Generalversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, wobei Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Beschlüsse dürfen nicht den Zielen der V.o.G. widersprechen.
7.Ungeachtet der Bestimmung in Abs. 4 über die Beschlussfähigkeit der Generalversammlung bedürfen
Satzungsänderungen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen
Stimmen, wobei ungültige Stimmen nicht mitgezählt werden und bei Auflösung des
Vereins der Mehrheit von 4/5 aller effektiven Vereinsmitglieder.
Findet sich zur Auflösung des Vereins eine solche Mehrheit nicht, genügt auf einer neu einberufenden
Versammlung die satzungsändernde Mehrheit. Diese Versammlung muss mindestens 15 Tage später
stattfinden.
8.Zusätze zur Tagesordnung können unter Punkt „Verschiedenes“ , mit Begründung, schriftlich, spätestens
7 Tage vor ihrem Termin beim Vorstand eingereicht werden.
9.Über die Generalversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, vom Vorsitzenden, Kassierer
und Schriftführer zu unterzeichnen und der nächsten Generalversammlung zur
Genehmigung vorzulegen.
10.Der Verwaltungsrat kann einstimmig Personen, die keine Verwaltungsratsmitglieder sind einladen, um
diesen Versammlungen beizuwohnen und Informationen und Ratschläge zu erteilen, die in ihre spezifischen
Kompetenzbereiche fallen.
Diese Drittpersonen müssen sich je nach Fall auf die Rolle eines informanten oder Beraters beschränken.
Sie können in keinem Fall an der Abstimmung teilnehmen.
Artikel 15: Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Artikel 16: Kassenprüfung
Die Generalversammlung kann einen oder zwei Kassenprüfer ernennen, die mit der Prüfung
und Kontrolle der Finanzoperationen der Vereinigung beauftragt sind und der Generalversammlung hierüber
Bericht erstattet.
Artikel 17: Auflösung des Vereins
Im Falle der Auflösung des Vereins ist das Vermögen auf die örtlich zuständige, als
gemeinnützig anerkannte kleingärtnerische Organisation zu übertragen. Diese haben das
Vermögen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen kleingärtnerischen Zwecken
zuzuführen.
Artikel 18: Bekanntmachung(en) des Vereins
Allgemeine Bekanntmachungen des Vereins können durch Aushang erfolgen.
Artikel 19: Innere Ordnung
Mit der Übernahme einer Schrebergartenparzelle erklärt das neue Mitglied die zu diesem
Zeitpunkt gültigen Satzungen, sowie die "Innere Ordnung“ anzunehmen.
Artikel 20: Abschließende Verfügung
Hinsichtlich aller in der gegenwärtigen Satzung nicht vorgesehenen Punkte gelten die
Bestimmungen des Gesetzes betreffend der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsichten (VoG)
Gründung - Satzungen genehmigt am 22. November 1995
Erste Änderung am 28.05.1996, bezüglich Artikel 4 - Punkt 1 und Artikel 8 - Punkt 1.
Zweite Änderung am 14.04.2004 bezüglich Artikel 1 und Artikel 8 Punkt 9
Dritte Änderung am 12.04.2007 bezüglich Art.1
Vierte Änderung am 09.05.2018 bezüglich Art. 1 (Änderung des Gesellschaftssitzes)
Fünfte Änderung am 16.01.2023 bezüglich Anpassung/Änderung der Satzungen an das Gesetz der
Gesellschaften und Vereinigungen (GGV)
VORSITZENDE.
-
G. HANSEN
R. DAHLEN - KASSIERER
· SCHRIFTFÜHRER
J. FUNK