Unternehmensnr. : 0534919366
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : HEUSER VERSICHERUNGEN
(abgekürzt) :
Rechtsform : Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Rue Pavée 7
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
AENDERUNG RECHTSFORM, ENTLASSUNG, ERNENNUNG
Aus einer Urkunde vom 19. Oktober 2022, zur Registrierung hinterlegt, des assoziierten Notars
Christoph WELING, mit dem Amtssitz zu Eupen, geht hervor, dass die Generalversammlung
folgende Beschlüsse gefasst hat:
 
Erster Beschluss
 
Die Versammlung beschließt die Statuten gänzlich neu aufzunehmen, unter anderem um diese den
Bestimmungen des neuen Gesellschafts- und Vereinsgesetzbuch anzupassen. Die Gesellschaft
nimmt die Form an, die ihrer aktuellen Form am nächsten ist, nämlich die Gesellschaft mit
beschränkter Haftung.
 
Die Gesellschaft stellt fest, dass das Kapital in Höhe von 18.600 Euro, eingezahlt bis 12.400 Euro,
und die gesetzliche Reserve von Recht wegen in ein nicht verfügbares Eigenmittelkonto
umgewandelt worden sind. Es bestehen 100 Aktien, gänzlich eingezahlt.
 
Die Versammlung beschließt diese Posten als verfügbare Mittel zu buchen, die folglich nicht mehr in
den Statuten erwähnt werden müssen.
 
Die Versammlung beschließt, dass die 6.200 Euro, die vom bisherigen Kapital noch nicht eingezahlt
waren, nicht mehr eingezahlt werden müssen. Das vorherige Kapital, d.h. die Eigenmittel werden
dementsprechend angepasst/reduziert.
 
Die Gesellschaft hat die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit folgenden Statuten:
 
„Artikel 1: Name und Rechtsform
 
Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter dem Namen „HEUSER
VERSICHERUNGEN“.
 
Artikel 2: Sitz
 
Der Sitz ist in der Wallonischen Region gefestigt.
 
Er kann an jeden anderen Ort derselben Sprachregion Belgiens verlegt werden und dies durch
einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans, das über alle Berechtigungen verfügt, um eine etwaige
daraus resultierende Statutenänderung notariell feststellen zu lassen, ohne dass dies eine Änderung
der Sprache der Statuten mit sich bringt.
 
    1.  Gesellschaft kann durch einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans administrative Sitze,
Teil B
Geschäftsstellen, Werkstätten, Lager und Zweigstellen in Belgien und im Ausland einrichten.
 
Artikel 3: Gegenstand
 
Gegenstand der Gesellschaft ist der Vertrieb und die Betreuung von Versicherungen sowie
Schadenbearbeitung.
 
Ganz allgemein kann die Gesellschaft sich sowohl in Belgien als auch im Ausland für industrielle-,
kommerzielle-, kaufmännische-, finanzielle-, immobiliarische und mobiliarische Handlungen
interessieren und solche vornehmen.
 
Artikel 4: Einlagen
 
Als Vergütung der Einlagen wurden 186 Aktien ausgestellt.
 
Artikel 5: Bareinlage mit Ausgabe von neuen Aktien - Vorzugsrecht
 
Neu durch Bareinlage zu zeichnende Aktien müssen vorrangig den bestehenden Aktionären
angeboten werden und zwar anteilig zu der Anzahl der in ihrem Besitz befindlichen Aktien und
entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
 
Das Bezugsrecht kann innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab Zeichnungsbeginn ausgeübt
werden.
 
Das Datum des Zeichnungsbeginns mit Bezugsrecht sowie die Ausübungsfrist werden von der
Instanz festgelegt, die die Ausgabe ermöglicht und werden den Aktionären per E-Mail, oder, falls die
Personen nicht über eine E-Mail-Adresse verfügen, per Post mitgeteilt, die am selben Tag wie die
elektronischen Mitteilungen versandt wird. Wenn das Recht nicht vollständig ausgeübt wurde,
werden die übrigen Aktien entsprechend den vorhergehenden Sätzen vorrangig den Aktionären
angeboten, die ihr Vorzugsrecht bereits vollständig ausgeübt haben. Dies erfolgt entsprechend den
von dem Verwaltungsorgan festgelegten Regeln, bis die Ausgabe vollständig gezeichnet ist oder bis
kein Aktionär dieses Recht mehr in Anspruch nimmt.
 
Aktien, die nicht von Aktionären wie oben beschrieben gezeichnet wurden, können von Personen
gezeichnet werden, an die die Aktien rechtmäßig frei veräußert werden können oder von Dritten,
wobei mindestens die Hälfte der Aktionäre, die mindestens drei Viertel der Aktien besitzen,
zustimmen muss.
 
Artikel 6: Art der Aktien
 
Alle Aktien werden im Aktienbuch eingetragen.
 
Bei einer Aufteilung des Eigentumsrechts für eine Aktie in nacktes Eigentum und Nutznießung
werden der Nutznießer und der nackte Eigentümer unter Angabe ihrer jeweiligen Rechte getrennt in
das Namensaktienbuch eingetragen.
    1.
Veräußerungen treten für die Gesellschaft und Dritte erst ab dem Datum der Eintragung in das
Namensaktienbuch in Kraft.
 
Artikel 7: Unteilbarkeit der Aktien
 
Die Aktien sind unteilbar. Die Gesellschaft erkennt hinsichtlich der Ausübung der den Aktionären
gewährten Rechte nur einen Eigentümer pro Aktie an.
 
Sofern nicht anders in den vorliegenden Statuten, in einem Testament oder einem Abkommen
hinsichtlich der Nutznießung angegeben, werden im Falle der Aufteilung des Eigentumsrechts
bezüglich einer Aktie in Nutznießung und nacktes Eigentum, die diesbezüglichen Rechte vom
Nutznießer ausgeübt.
 
Artikel 8: Verwaltungsorgan
 
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern verwaltet, wobei es sich um physische
Teil B
oder rechtliche Personen, Aktionäre oder Nicht-Aktionäre handeln kann, die mit oder ohne zeitliche
Begrenzung ernannt werden und die, wenn sie in den Statuten ernannt sind, die Eigenschaft des
statutärer Verwalters besitzen.
 
Die Generalversammlung, die den oder die Verwalter ernennt, legt ihre Anzahl, die Dauer ihres
Mandats und, im Falle von mehreren Verwaltern, ihre Befugnisse fest. In Ermangelung der Angabe
einer Dauer wird das Mandat ohne zeitliche Begrenzung verliehen.
 
Für das erste Mal und für eine unbestimmte Dauer wird als statutarischer Verwalter ernannt Herr
Torsten HEUSER.
 
Artikel 9: Befugnisse des Verwaltungsorgans
Das Verwaltungsorgan kann alle erforderlichen oder zweckmäßigen, mit Ausnahme der gesetzlich
und in Statuten der Generalversammlung vorbehaltenen Rechtsgeschäfte zur Erfüllung der
Zielsetzung tätigen.
Artikel 10: Tägliche Verwaltung
 
Das Verwaltungsorgan kann die tägliche Verwaltung an ein oder mehrere seiner Mitglieder, die den
Titel täglicher Verwalter tragen, oder an einen oder mehrere Direktoren delegieren. Das
Verwaltungsorgan bestimmt, ob sie alleine oder gemeinsam handeln. Die mit der täglichen
Verwaltung betrauten Personen, können jedem beliebigen Beauftragten spezielle Mandate
hinsichtlich dieser Verwaltung zuteilen.
 
Artikel 11: Vertretung
 
Im Falle eines einzigen Verwalters vertritt dieser die Gesellschaft gegenüber Dritten und gegenüber
der Justiz als Kläger oder Beklagter durch seine alleinige Unterschrift.
 
Im Falle von mehreren Verwaltern, vertritt jeder die Gesellschaft gegenüber Dritten und gegenüber
der Justiz als Kläger oder Beklagter durch seine alleinige Unterschrift.
 
Im Rahmen der täglichen Verwaltung, vertritt jeder delegierte Verwalter oder Direktor die
Gesellschaft gegenüber Dritten und gegenüber der Justiz als Kläger oder Beklagter durch seine
alleinige Unterschrift.
 
Artikel 12 : Entlohnung der Verwalter
 
Die Generalversammlung entscheidet über die unentgeltliche Ausübung des Mandats des Verwalters
oder nicht.
 
Wenn das Mandat des Verwalters entlohnt wird, bestimmt die Generalversammlung mit absoluter
Mehrheit der Stimmen oder der alleinige Aktionär die Höhe dieser pauschalen oder prozentualen
Entlohnung.
 
Artikel 13: Kontrolle der Gesellschaft
    1.
Kontrolle der Gesellschaft wird, sofern gesetzlich erforderlich sowie innerhalb dieser Grenzen von
einem Kommissar ausgeübt, der für drei Jahre gewählt wird.
 
Artikel 14: Durchführung und Einberufung der Generalversammlung
Jährlich wird am 1. Juni um 15.00 Uhr eine ordentliche Generalversammlung am Sitz abgehalten.
Falls dieser Tag ein Feiertag ist, wird die Generalversammlung auf den ersten folgenden Werktag
verschoben.
Außerordentliche Generalversammlungen müssen darüber hinaus einberufen werden, wenn dies im
Interesse der Gesellschaft liegt, oder auf Anfrage der Aktionäre, die ein Fünftel der im Umlauf
befindlichen Aktien vertreten.
 
Die Einberufungen zu den Generalversammlungen enthalten die Tagesordnung. Sie werden
Teil B
mindestens fünfzehn Tage vor der Generalversammlung per E-Mail gesendet. Sie werden am selben
Tag wie die Einberufungen per E-Mail per Briefpost an die Personen versandt, die keine E-Mail-
Adresse besitzen.
    1.
Person kann auf die Einberufung verzichten und wird auf jeden Fall als formgerecht einberufen
erachtet, wenn sie auf der Versammlung anwesend oder vertreten ist.
 
Artikel 15: Zulassung zur Generalversammlung
 
Für die Zulassung zur Generalversammlung und damit die Aktionäre dort ihr Stimmrecht ausüben
können, muss ein Eigentümer von Namensaktien in dieser Eigenschaft in das Register der Titel
eingetragen werden. Die Rechte bezüglich der Titel des Aktieninhabers können nicht ausgesetzt
werden; wenn nur das Stimmrecht ausgesetzt wird, so kann er immer noch an der
Generalversammlung teilnehmen, ohne ein Stimmrecht geltend zu machen.
 
Artikel 16: Sitzungen - Protokolle
Die Generalversammlung wird unter dem Vorsitz eines Verwalters oder, in Ermangelung dessen, von
einem anwesenden Aktionär abgehalten, der die meisten Aktien besitzt oder, bei Parität, von dem
ältesten.
 
    1.  die Beschlüsse der Generalversammlung oder des alleinigen Aktionärs festhaltenden
Protokolle werden in einem im Sitz der Gesellschaft aufbewahrten Register festgehalten. Sie werden
von den Mitgliedern des Büros oder den anwesenden Aktionären, die dies beantragen,
unterzeichnet. Die an Dritte zu sendenden Kopien werden von einem oder mehreren Mitgliedern des
Verwaltungsorgans, die Repräsentationsrechte besitzen, unterzeichnet.
 
Artikel 17: Beschlüsse
Auf der Generalversammlung verleiht jede Aktie unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen
über Aktien ohne Stimmrecht das Recht auf eine Stimme.
 
Jeder Aktionär kann einer beliebigen Person, die Aktionär oder Nicht-Aktionär ist, durch eine
Übertragung auf beliebigem Wege eine schriftliche Vollmacht ausstellen, um ihn auf der
Generalversammlung zu vertreten und an seiner Stelle zu stimmen.
 
Jede Versammlung kann nur über Vorschläge entscheiden, die auf der Tagesordnung stehen, es sei
denn, alle einzuberufenden Personen sind anwesend oder vertreten und, im letzteren Fall, wenn die
Vollmachten dies ausdrücklich erwähnen.
 
Mit Ausnahme der gesetzlich oder in diesen Statuten vorgesehenen Fälle werden die Beschlüsse mit
der Mehrheit der Stimmen gefasst und dies ungeachtet der Anzahl der auf der Generalversammlung
vertretenen Titel.
 
Artikel 18: Verlängerung
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung kann während der Sitzung vom
Verwaltungsorgan um höchstens drei Wochen verlängert werden. Sofern die Generalversammlung
nicht anders beschließt, werden andere gefasste Beschlüsse durch diese Verlängerung nicht
annulliert. Die zweite Versammlung berät über dieselbe Tagesordnung und trifft endgültige
Entscheidungen.
 
Artikel 19: Geschäftsjahr
    1.
Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres.
Am letzteren Datum werden die Buchungen der Gesellschaft abgeschlossen und das
Verwaltungsorgan erstellt eine Bestandsaufnahme sowie den Jahresabschluss, dessen
Veröffentlichung es gemäß den gesetzlichen Vorschriften und nach Genehmigung durch die
Generalversammlung veranlasst.
Teil B
 
Artikel 20: Aufteilung - Rückstellungen
 
Der Jahresreingewinn wird von der Generalversammlung, die auf Vorschlag des Verwaltungsorgans
beschließt, zugewiesen, wobei darauf hingewiesen wird, dass jede Aktie bei der Gewinnverteilung
gleiches Recht erhält.“
 
Zweiter Beschluss
 
Der Sitz ist an folgender Adresse gefestigt: 4700 Eupen, Paveestrasse 7.
 
Dritter Beschluss
 
Die Versammlung beschließt das aktuelle Geschäftsführermandat von Herrn Torsten HEUSER zu
beenden. Die folgende allgemeine Generalversammlung wird über die Entlastung des Mandats
entscheiden.
 
Die Versammlung beschießt umgehend Herr Torsten HEUSER als statutären Verwalter für eine
unbestimmte Dauer zu ernennen.
 
Der Auftrag wird entlohnt.
 
Für gleichlautenden Auszug
 
Christoph WELING
Notar
 
 
 
Gleichzeitig hinterlegt: Ausfertigung, Koordinierung der Statuten.