Unternehmensnr. : 0835696372
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : ZEIPA
(abgekürzt) :
Rechtsform : Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Manderfeld 400
des Sitzes : 4760 Büllingen
Gegenstand der Urkunde :
GEGENSTAND, ENTLASSUNG, ERNENNUNG, SATZUNGEN
(UEBERSETZUNG, KOORDINATION, ANDERE AENDERUNGEN),
AENDERUNG RECHTSFORM
Analytischer Auszug der Urkunde des Notars HUPPERTZ Edgar, mit dem Amtssitz zu Sankt Vith
vom zweiundzwanzigsten März zweitausendzweiundzwanzig, zur Registrierung verschickt.
 
Aufgrund dieser Urkunde ist eine außerordentliche Generalversammlung der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung „ZEIPA“, mit dem Gesellschaftssitz in 4760 Büllingen, Manderfeld 400,
abgehalten worden.
 
Die Generalversammlung beschloss folgendes:
 
Erster Beschluss.
 
Die Generalversammlung nahm Kenntnis vom Bericht des Verwaltungsorgans über die Erweiterung
des Gegenstandes der Gesellschaft. Dieser Bericht bedarf keines Kommentars.
 
Die Generalversammlung beschloss einstimmig, den Gegenstand der Gesellschaft um folgende
Tätigkeiten zu erweitern:
    •  82990: Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und
Privatpersonen a.n.g.
    •  88101: Tätigkeiten der Betreuung von Familien und älteren Menschen, mit Ausnahme von
häuslicher Pflege
    •  88109: Sonstige soziale Dienstleistungen ohne Unterbringung für ältere Menschen und
körperlich Behinderte
    •  86909: Sonstige Tätigkeiten im Bereich der menschlichen Gesundheitspflege, a.n.g.
    •  88996: Allgemeine Sozialdienste ohne Unterbringung
    •  88999: Sonstige Arten sozialer Dienstleistungen ohne Unterbringung a.n.g.
 
Zweiter Beschluss.
 
In Anwendung von Artikel 39, § 1, Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 23. März 2019, welches das
Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen einführt, beschloss die Generalversammlung
einstimmig, die Satzungen der Gesellschaft an die neue Gesetzgebung anzupassen und die
Gesellschaftsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung beizubehalten (abgekürzt „GmbH“).
 
Dritter Beschluss.
 
In Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019, welches das
Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen einführt, stellte die Generalversammlung fest,
Teil B
dass das tatsächlich freigemachte Kapital sowie die gesetzlichen Rücklagen, nämlich
achttausendsechzig Euro (8.060,00 €), in statutarisch nicht verfügbares Kapital umgewandelt wurde
und dass das nicht freigemachte Kapital, nämlich zwölftausendvierhundert Euro (12.400,00 €) in ein
Kapitalkonto „nicht geforderte Einlage“, in Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des
vorgenannten Gesetzes, umgewandelt wurde.
Die Generalversammlung beschloss weiter einstimmig, das Konto des statutarisch nicht verfügbaren
Kapitals, welches in Anwendung von Artikel 39, § 2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019,
geschaffen wurde, aufzuheben und diese Beträge zur Verteilung freizugeben. Daher muss dieses
Kapital nicht in den Satzungen angeführt werden.
Dieser Beschluss gilt ebenfalls für spätere Zahlungen des heute noch nicht freigemachten Kapitals,
welche vor dem heutigen Tage gezeichnet wurden und welche im Konto „nicht geforderte Einlage“
eingetragen wurde.
 
Vierter Beschluss.
 
In Ausführung der vorherigen Beschlüsse beschloss die Generalversammlung einstimmig, die
Satzungen der Gesellschaft, in Anwendung des Gesetzbuches der Gesellschaften und
Vereinigungen, wie folgt neuzufassen, sodass diese mit dem genannten Gesetzbuch
übereinstimmen:
 
I. Form, Bezeichnung, Sitz, Zweck und Dauer der Gesellschaft
 
Artikel 1: Form und Bezeichnung
 
Die Gesellschaft nimmt die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an.
Sie trägt die Bezeichnung „ZEIPA“.
Artikel 2: Sitz
 
Der Sitz der Gesellschaft befindet sich in der wallonischen Region im Gebiet deutscher Sprache.
Die Gesellschaft kann durch einfache Entscheidung des Verwaltungsorgans, Verwaltungssitze,
Filialen, Werkstätten, Lagerstätten und Niederlassungen in Belgien und im Ausland einrichten.
Die Gesellschaft kann durch einfache Entscheidung des Verwaltungsorgans
Betriebsniederlassungen einrichten oder schließen, vorausgesetzt, diese Entscheidung bewirkt keine
Änderung der anwendbaren Sprachenregelung.
 
Artikel 3: Gegenstand und Zweck der Gesellschaft
 
Zweck und Gegenstand der Gesellschaft ist:
    •  Die Pflege von Kranken und altersschwachen Menschen in ihrem Domizil oder in eigenen
Räumlichkeiten, sowie der Aufbau von einer allgemeinen Pfleginfrastruktur für Kranke und
altersschwache oder allgemein erholungsbedürftige Menschen;
    •  82990: Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und
Privatpersonen a. n. g.;
    •  88101: Tätigkeiten der Betreuung von Familien und älteren Menschen, mit Ausnahme von
häuslicher Pflege;
    •  88109: Sonstige soziale Dienstleistungen ohne Unterbringung für ältere Menschen und
körperlich Behinderte;
    •  86909: Sonstige Tätigkeiten im Bereich der menschlichen Gesundheitspflege, a.n.g.;
    •  88996: Allgemeine Sozialdienste ohne Unterbringung;
    •  88999: Sonstige Arten sozialer Dienstleistungen ohne Unterbringung a.n.g.;
 
Sie kann im Übrigen alle kaufmännischen und finanziellen Handlungen in Bezug auf bewegliche und
unbewegliche Güter vollziehen, die für die Verwirklichung des Gegenstandes der Gesellschaft
notwendig oder auch nur nützlich sind oder welche die Entwicklung der Gesellschaft erleichtern
können.
Die Gesellschaft ist zu allen zur Erreichung des Gesellschaftszwecks und -gegenstandes
notwendigen oder nützlichen Geschäften und Maßnahmen, zum Erwerb anderer sowohl gleichartiger
oder ähnlicher, als nicht gleicher oder ähnlicher Unternehmen, zur Beteiligung an solchen
Unternehmen, zum Abschluss von Interessengemeinschaften oder zur Beteiligung an
vorübergehenden oder nicht befristeten Unternehmenszusammenschlüssen sowie zur Vergabe von
Teil B
Lizenzen und sonstigen Rechten im In- und Ausland berechtigt.
Sie kann ebenfalls als Verwalter oder Geschäftsführer einer Gesellschaft handeln.
Sie kann ihren Gegenstand sowohl in Belgien als auch im Ausland verwirklichen, auf alle Arten und
gemäß den Modalitäten, die ihr als die geeignetesten erscheinen.
 
Artikel 4: Dauer
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
 
II. Eigenkapital und Einbringungen
 
Artikel 5: Einbringungen
 
Als Vergütung für die Einbringungen werden hundert (100) Aktien ausgegeben.
Jede Aktie berechtigt zu gleichem Stimmrecht über die Gewinnverteilung oder die Aufteilung des
Liquidationsertrag.
 
Artikel 6: Zahlungsaufforderungen - Freimachung
 
Die Aktien werden bei der Ausgabe eingezahlt und vollständig freigemacht.
Falls es nur einen einzigen Aktionär-Verwalter gibt, entscheidet dieser frei und nach Bedarf der
Gesellschaft und zum ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt über spätere Einzahlungen der
ausgegebenen und nicht vollständig eingezahlten Aktien.
 
Artikel 7: Vorzugsrecht auf neue Aktien durch Bareinlagen
Bestehende Aktionäre haben im Verhältnis zur Anzahl Aktien, die sie besitzen, ein Vorzugsrecht auf
neue Aktien, die durch Bareinlage ausgegeben werden.
Das Vorzugszeichnungsrecht kann innerhalb einer Frist von mindestens fünfzehn Tagen ab der
Zeichnungseröffnung ausgeübt werden.
Die Eröffnung der Zeichnung mit Vorzugsrecht sowie die Ausübungsfrist für das Vorzugsrecht
werden durch das Organ, das die Ausgabe vornimmt, bestimmt und den Aktionären per E-Mail oder
den Personen, wovon es über keine elektronische Adresse verfügt, per Brief mitgeteilt, der am
selben Tag wie die elektronische Mitteilung verschickt wird.
Wenn dieses Vorzugsrecht nicht vollständig ausgeübt wird, werden die verbleibenden Aktien gemäß
den vorherigen Absätzen den Aktionären, die ihr Vorzugsrecht bereits vollständig ausgeübt haben,
angeboten.
Diese Vorgehensweise wird angewandt gemäß den Modalitäten, die durch das Verwaltungsorgan
festgelegt werden, bis die Ausgabe vollständig gezeichnet ist oder kein Aktionär Anspruch auf
Vorzugsrecht erhebt.
Die Aktien, die nicht wie hiervor beschrieben gezeichnet wurden, können durch folgende Personen
gezeichnet werden:
Durch Personen, denen laut Gesetz oder laut Artikel 9 der vorliegenden Satzung die Aktien frei
übertragen werden können, oder durch Drittpersonen mittels Genehmigung durch mindestens die
Hälfte der Aktionäre im Besitz von mindestens drei Viertel der Aktien.
 
III. Wertpapiere
Artikel 8: Art der Aktien
Alle Aktien sind Namensaktien und tragen eine Ordnungsnummer.
Sie werden im Aktionärsregister eingetragen, das die im Gesetzbuch über Gesellschaften und
Vereinigungen vorgeschriebenen Vermerke enthält. Aktionäre können Kenntnis dieses Registers
über ihre Wertpapiere nehmen.
Das Aktionärsregister kann in elektronischer Form geführt werden.
Falls das Eigentumsrecht einer Aktie in bloßes Eigentum und Nießbrauch aufgespalten ist, werden
Nießbraucher und bloßer Eigentümer getrennt und mit Angabe ihrer jeweiligen Rechte im
Aktionärsregister eingetragen.
Übertragungen sind gegenüber der Gesellschaft und Drittpersonen erst ab der Eintragung im
Aktionärsregister wirksam. Den Aktionären werden Bescheinigungen, die die Eintragung feststellen,
ausgehändigt.
Ausgenommen anderslautender Sonderbestimmungen in der vorliegenden Satzung oder im
Testament oder in der Vereinbarung, die das Nießbrauchrecht begründet, geht im Falle einer
Teil B
Aufteilung des Eigentumsrechts an einer Aktie in Nießbrauch und bloßes Eigentum die damit
verbundene Ausübung der Rechte auf den Nießbraucher über.
 
Artikel 9: Übertragung von Aktien
 
§ 1. Freie Übertragung
Die Aktien können zwischen Lebenden oder im Todesfall frei und ohne Genehmigung einem
Aktionär, dem Ehepartner des Übertragenden oder Erblassers, Verwandten in aufsteigender oder
absteigender Linie der Aktionäre übertragen werden.
§ 2. Übertragung mit Genehmigung
Jeder Aktionär, der beabsichtigt, seine Aktien unter Lebenden einer anderen als einer im vorherigen
Absatz genannten Person zu übertragen, ist zur Vermeidung der Nichtigkeit der Übertragung
gezwungen, die Genehmigung einzuholen von mindestens der Hälfte der Aktionäre im Besitz von
mindestens drei Viertel der Aktien, und zwar abzüglich der Aktien, deren Übertragung beabsichtigt
ist.
Zu diesem Zweck richtet der Übertragende eine entsprechende Anfrage per Einschreibebrief an das
Verwaltungsorgan mit Angabe der Namen, Vornamen, Beruf, Wohnsitz des vorgeschlagenen
Übernehmers beziehungsweise der vorgeschlagenen Übernehmer sowie die Anzahl der für die
Übertragung vorgesehenen Aktien und den angebotenen Preis.
Innerhalb von acht Tagen ab Empfang dieser Mitteilung überreicht das Verwaltungsorgan den Inhalt
per Einschreibebrief an alle Aktionäre und bittet diese um schriftliche zustimmende oder ablehnende
Mitteilung innerhalb von fünfzehn Tagen. Außerdem weist das Verwaltungsorgan in seiner Mitteilung
die Aktionäre darauf hin, dass eine Enthaltung oder Stillschweigen ihrerseits als Genehmigung
betrachtet wird und die Antwort per Einschreiben zu überreichen ist.
Innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der Antwortfrist teilt das Verwaltungsorgan dem
Übertragenden die Reaktionen auf seine Anfrage mit.
Erben und Vermächtnisnehmer, die gemäß der vorliegenden Satzung nicht von Rechts wegen
Aktionär werden, sind gezwungen, auf diese hiervor beschriebene Vorgehensweise die
Genehmigung der Aktionäre zu erbitten.
Gegen die Verweigerung einer Genehmigung für die Übertragung unter Lebenden sind Rechtsmittel
ausgeschlossen.
Jedoch kann der Aktionär, der die Übertragung aller oder eines Teils seiner Aktien beabsichtigt,
fordern, dass Widerstand Leistende seine Aktien zum in der ersten Mitteilung erwähnten Preis
kaufen, oder, falls dieser Preis strittig ist, zum Preis, den ein gemeinsam gewählter Experte festlegt,
oder, in Ermangelung einer Einigung über die Expertenwahl, durch den Präsidenten des
Unternehmens-gerichts, der auf Antrag der zuerst handelnden Partei im Schnellverfahren urteilt,
wobei alle Verfahrenskosten und Sachverständigenkosten jeweils zur Hälfte dem Übertragenden und
zur Hälfte den Übernehmern zu Lasten gelegt werden, gegebenenfalls bei mehreren Übernehmern
im Verhältnis zu den erworbenen Aktien.
Das Gleiche gilt bei Verweigerung der Genehmigung für Erben und Vermächtnisnehmer.
In jedem Fall ist die Zahlung innerhalb von sechs Monaten ab der Verweigerung fällig.
Die Bestimmungen dieses Artikels sind anwendbar in allen Fällen der Übertragung unter Lebenden,
ob entgeltlich oder unentgeltlich, freiwillig oder erzwungen (im Fall des Ausschlusses oder des
Austritts eines Aktionärs), und sowohl für Nießbrauch, bloßes Eigentum oder volles Eigentumsrecht
bezüglich Aktien oder andere Wertpapiere, die das Recht auf die Übernahme von Aktien gewähren.
Falls die Gesellschaft nur über einen einzigen Aktionär verfügt kann dieser abweichend von den
vorstehend aufgeführten Bestimmungen frei alle oder nur einen Teil seiner Aktien übertragen.
 
IV. Verwaltung und Kontrolle
 
Artikel 10: Verwaltungsorgan
Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Verwalter geleitet. Sowohl natürliche Personen wie
Rechtspersonen, Aktionär oder Nichtaktionär, können für eine bestimmte Dauer oder ohne
bestimmte Dauer ernannt werden.
Verwalter können in der Satzung genannt werden und besitzen in diesem Fall die Eigenschaft eines
satzungsmäßigen Verwalters.
Die Generalversammlung bestellt den oder die Verwalter und bestimmt deren Anzahl sowie die
Dauer ihres Mandats und, falls mehrere Verwalter ernannt wurden, ihre Handlungsvollmacht.
Falls keine Dauer angegeben wurde, gilt das Mandat als für unbestimmte Zeit erteilt.
 
Artikel 11: Befugnisse des Verwaltungsorgans
Teil B
Falls es nur einen Verwalter gibt, ist ihm die gesamte Verwaltungshandlungsvollmacht zugewiesen
mit der Möglichkeit, diese teilweise zu delegieren.
Falls die Gesellschaft durch mehrere Verwalter geleitet wird, kann jeder Verwalter eigenständig und
allein handeln, und alle notwendigen oder für die Verwirklichung des Gesellschaftszwecks nützlichen
Handlungen vornehmen außer derjenigen, die per Gesetz oder aufgrund der Satzung der
Generalversammlung vorbehalten sind.
Jeder Verwalter vertritt die Gesellschaft gegenüber Drittpersonen und vor Gericht entweder als
klagende oder verteidigende Partei.
Ein Verwalter kann einem Bevollmächtigten Sondervollmachten erteilen.
 
Artikel 12: Vergütung des Verwalters
Die Generalversammlung entscheidet, ob das Mandat des Verwalters entgeltlich oder unentgeltlich
ausgeübt wird.
Falls das Mandat des Verwalters vergütet wird, bestimmt der alleinige Aktionär oder die
Generalversammlung mit einfacher Mehrheit die pauschale oder anteilige Vergütung.
Diese Vergütung wird zu den Betriebskosten gezählt, unabhängig von etwaigen Kosten für die
Vertretung, Reisen und Fahrten.
 
Artikel 13: Laufende Geschäftsführung
 
Das Verwaltungsorgan kann die laufende Geschäftsführung delegieren, sowie die diesbezügliche
Vertretung der Gesellschaft, und zwar an eins oder mehrere Mitglieder des Verwaltungsorgans, die
den Titel delegierte Verwalter tragen oder an einen oder mehrere Direktoren.
Das Verwaltungsorgan legt fest, ob diese allein oder gemeinsam handeln.
Die delegierten Verwalter dürfen, bezüglich dieser laufenden Geschäftsführung, Bevollmächtigten
Sondervollmachten erteilen.
Das Verwaltungsorgan bestimmt die Zuständigkeiten und etwaigen Vergütungen der mit der
täglichen Geschäftsführung Beauftragten.
Es kann deren Auftrag jederzeit widerrufen.
 
Artikel 14: Kontrolle der Gesellschaft
 
Falls das Gesetz es verlangt, und innerhalb dieses gesetzlich bestimmten Rahmens erfolgt die
Kontrolle der Gesellschaft durch einen oder mehrere Kommissare, der für drei Jahre ernannt wird
und wiederwählbar ist.
 
V. Generalversammlung
 
Artikel 15: Durchführung und Einladung
Eine ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr im Sitz der Gesellschaft statt und zwar am
dritten Freitag des Monats Mai um 20.00 Uhr. Falls dieser Tag ein Feiertag ist, wird diese ordentliche
Generalversammlung auf den nächstfolgenden Arbeitstag zur gleichen Uhrzeit verschoben. Falls es
nur einen Aktionär gibt, genehmigt und unterschreibt er an diesem Tag den Jahresabschluss.
Außerordentliche Generalversammlungen werden außerdem durch das Verwaltungsorgan und,
gegebenenfalls, durch den Kommissar einberufen, immer dann, wenn das Interesse der Gesellschaft
dies erfordert oder auf Antrag von Aktionären, die mindestens ein Zehntel der ausgegebenen Aktien
darstellen. In diesem letztgenannten Fall stellen die Aktionäre einen Antrag und bestimmen die
Punkte der Tagesordnung.
Das Verwaltungsorgan, oder gegebenenfalls der Kommissar, beruft die Generalversammlung ein
und zwar innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Antrag.
Die Einladungen zur Generalversammlung beinhalten eine Tagesordnung. Die Einladungen erfolgen
mindestens fünfzehn Tage vor der Generalversammlung per E-Mail an die Aktionäre, an die
Verwalter und an die Kommissare. Die Einladungen erfolgen per gewöhnlichem Postbrief an die
Personen, deren E-Mailadresse der Gesellschaft nicht bekannt ist, und zwar am gleichen Tag wie
der elektronische Versand
Jede Person kann auf eine Einladung verzichten und gilt in jedem Fall als regelkonform eingeladen,
wenn sie bei der General-versammlung anwesend oder vertreten ist.
 
Artikel 16: Zulassung zur Generalversammlung
 
Teil B
Für die Zulassung zur Generalversammlung und für die Ausübung des Stimmrechts der Aktionäre,
erfüllt der Wertpapierinhaber, die nachfolgenden Bedingungen:
    •  Der Inhaber von Namensaktien ist in dieser Eigenschaft und entsprechend der Kategorie seines
Wertpapiers im Namensaktionärsregister eingetragen;
    •  Die mit den Wertpapieren verbundenen Rechte sind nicht ausgesetzt; falls nur das Stimmrecht
ausgesetzt ist, kann der Betroffene an der Generalversammlung teilnehmen jedoch ohne
Stimmrecht.
 
Artikel 17: Sitzungen und Sitzungsprotokoll
§ 1. Den Vorsitz der Generalversammlung führt ein Verwalter, oder, in Ermangelung eines
Verwalters der Aktionäre, der im Besitz der meisten Aktien ist, oder, bei Gleichheit der Aktionäre, der
älteste Aktionär. Der Vorsitzende bestimmt den Sekretär, der kein Aktionär sein muss.
§ 2. Die Beschlüsse der Generalversammlung oder des alleinigen Aktionärs werden in
Sitzungsprotokollen festgehalten und in einem Register am Gesellschaftssitz aufbewahrt. Die
Sitzungsprotokolle werden durch die Mitglieder des Büros unterzeichnet sowie durch die Aktionäre,
die darum bitten. Auszuhändigende Kopien werden durch ein oder mehrere vertretungsbefugte
Mitglieder des Verwaltungsorgans unterzeichnet.
Die Anwesenheitsliste und etwaige Berichte, die Vollmachten und die Abstimmungen per Brief
werden dem Sitzungsprotokoll beigefügt.
 
Artikel 18: Abstimmungen und Stimmrecht
§ 1. Bei der Generalversammlung berechtigt jeder Aktie zu einer Stimme vorbehaltlich der
gesetzlichen Bestimmungen über Aktien ohne Stimmrecht.
§ 2. Falls die Gesellschaft nur einen einzigen Aktionär umfasst, übt dieser alle Befugnisse der
Generalversammlung alleine aus.
§ 3. Jeder Aktionär kann gleich welcher anderen Person, die Aktionär ist oder nicht, und auf gleich
welchem Weg schriftliche Vollmacht erteilen, um ihn bei der Generalversammlung zu vertreten und
an seiner Stelle abzustimmen.
Eine erteilte Vollmacht bleibt für jede nachfolgende Generalversammlung gültig, insofern dieselben
Tagesordnungs-punkte behandelt werden, es sei denn, die Gesellschaft wurde über eine
Übertragung der betroffenen Aktien informiert.
Ein Aktionär, der nicht anwesend sein kann, hat außerdem die Möglichkeit, vorab der
Generalversammlung seine Stimme schriftlich abzugeben. Diese schriftliche Stimmabgabe wird der
Gesellschaft spätestens fünf Tage vor der Generalversammlung überreicht.
Eine schriftliche Stimmabgabe bleibt für jede nachfolgende Generalversammlung gültig, insofern
dieselben Tagesordnungs-punkte behandelt werden, es sei denn, die Gesellschaft wurde über eine
Übertragung der betroffenen Aktien informiert.
§ 4. Jede Generalversammlung kann nur über Vorschläge entscheiden, die auf der Tagesordnung
vermerkt sind, es sei denn, alle einzuladenden Personen sind anwesend oder vertreten, und die
Vollmacht im letztgenannten Fall vermerkt dies ausdrücklich.
§ 5. Außer in den gesetzlich oder in dieser Satzung vorgesehenen Fällen werden Beschlüsse mit
einfacher Stimmenmehrheit getroffen und gleich wie viele Aktien bei der Generalversammlung
vertreten sind.
§ 6. Sollten mehrere Personen dingliche Rechte an ein und derselben Aktie haben, so kann die
Gesellschaft die Ausübung des Stimmrechts aussetzen, bis nur eine Person als Inhaber im Hinblick
auf sein Stimmrecht benannt wird.
Im Falle des Ablebens des alleinigen Aktionärs werden die mit den Aktien verbundenen Rechte von
den Erben und Vermächtnisnehmern, die diese Aktien in Besitz genommen haben oder die ihnen
übergeben wurden, bis zur Teilung dieser Aktien oder bis zur Aushändigung des sich darauf
beziehenden Nachlasses proportional zu ihren Rechten am Nachlass ausgeübt.
Im Falle einer Aufteilung des Eigentumsrechts an einer Aktie in Nießbrauch und bloßes Eigentum
wird das damit verbundene Stimmrecht vom Nießbraucher ausgeübt.
 
Artikel 19: Vertagung einer Sitzung
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung kann während der Sitzung durch das
Verwaltungsorgan für höchstens drei Wochen vertagt werden. Diese Vertagung macht die anderen
getroffenen Beschlüsse nicht rückgängig, es sei denn, die Generalversammlung entscheidet anders.
Die zweite Generalversammlung stimmt über dieselbe Tagesordnung ab und entscheidet endgültig.
 
Teil B
VI. Geschäftsjahr, Verteilung, Rücklagen
 
Artikel 20: Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt jedes Jahr am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
Zum letztgenannten Datum wird die Buchführung abgeschlossen und das Verwaltungsorgan erstellt
ein Inventar sowie den Jahresabschluss. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen veröffentlicht das
Verwaltungsorgan den Jahresabschluss nach dessen Genehmigung durch die Generalversammlung.
 
Artikel 21: Verteilung und Rücklagen
 
Die Generalversammlung entscheidet auf Vorschlag des Verwaltungsorgans über die Verwendung
des jährlichen Nettogewinns. Alle Aktien sind für die Gewinnverteilung gleichberechtigt.
Die Zahlung der Dividenden erfolgt zu dem vom Verwaltungsorgan festgelegten Zeitpunkt und Ort.
Das Verwaltungsorgan ist befugt, unter eigener Verantwortung und gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere gemäß den Artikeln 5:141 und folgende des Gesetzbuches über
Gesellschaften und Vereinigungen, über die Zahlung von Dividenden zu entscheiden.
 
VII. Auflösung und Liquidation
Artikel 22: Auflösung
Die Gesellschaft kann jederzeit durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden. Dieser
Beschluss wird entsprechend den Modalitäten einer Satzungsänderung getroffen.
 
Artikel 23: Liquidatoren
Im Fall der Auflösung der Gesellschaft aus gleich welchem Grund und zu gleich welchem Zeitpunkt,
ist, falls kein Liquidator ernannt wurde, der ausübende Verwalter Liquidator aufgrund der
vorliegenden Satzung.
Unbeschadet dessen hat die Generalversammlung das Recht, einen oder mehrere Liquidatoren zu
benennen und ihre Befugnisse und Vergütung festzulegen.
 
Artikel 24: Verteilung der Nettoaktiva
Alle Schulden, Kosten und Liquidationskosten werden beglichen oder die dazu erforderlichen
Beträge hinterlegt. Falls Aktien nicht vollständig eingezahlt wurden, wird die Gleichheit zwischen
allen Aktien wiederhergestellt durch zusätzliche Zahlungsaufforderungen zu Lasten der nicht
vollständig eingezahlten Aktien oder vorherige zusätzliche Ausschüttungen zugunsten der bereits
eingezahlten Aktien. Dann werden die Nettoaktiva und die hinterlegten Güter zwischen allen
Aktionären anteilmäßig aufgeteilt.
 
VIII. Sonstige Bestimmungen
Artikel 25: Wohnsitzwahl
Für die Ausführung der Statuten wählt jeder Aktionär, Verwalter, Kommissar, Liquidator oder Inhaber
von Obligationen, der im Ausland wohnt, Wohnsitz am Sitz der Gesellschaft, wo alle Mitteilungen,
Aufforderungen, Mahnungen und Vorladungen rechtsgültig erfolgen können, wenn die vorgenannte
Person gegenüber der Gesellschaft keinen anderen Wohnsitz in Belgien gewählt hat.
 
Artikel 26: Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft, ihren Aktionären, Geschäftsführern, Kommissaren
und Liquidatoren für Angelegenheiten, die die Gesellschaft und die Ausführung der vorliegenden
Satzung betreffen, sind die Gerichte des Sitzes der Gesellschaft ausschließlich zuständig, es sei
denn, die Gesellschaft verzichtet ausdrücklich darauf.
 
Artikel 27: Gemeinrecht
Die Bestimmungen des Gesetzbuches über Gesellschaften und Vereinigungen, wovon nicht
rechtmäßig abgewichen wurde, sind fester Bestandteil der vorliegenden Satzung und die
Satzungsbestimmungen, die gegen zwingend geltendes Recht verstoßen, gelten als nicht
Teil B
geschrieben.
 
Fünfter Beschluss.
 
Die Generalversammlung beschloss die Verwalterin, Frau PAASCH Sabine, wohnhaft in Büllingen,
Manderfeld 400, abzuberufen.
 
Die Generalversammlung erteilte der abberufenen Verwalterin vollständige Entlastung für die
Ausübung ihres Mandats.
 
Sechster Beschluss.
 
Weiter beschloss die Generalversammlung einstimmig, die Anzahl Verwalter auf einen festzulegen.
Die Generalversammlung beschloss einstimmig, Frau PAASCH Sabine, vorgenannt, sofort zu der
neuen nicht statutarischen Verwalterin der Gesellschaft, für eine unbestimmte Dauer, zu ernennen.
Sie erklärte dieses Mandat anzunehmen.
 
Dieses Mandat wird bis zu einem anders lautenden Beschluss der Generalversammlung entlohnt.
 
Weiter wurde Frau PAASCH Sabine, vorgenannt, einstimmig durch die Generalversammlung als
ständige Vertreterin der Gesellschaft bestätigt. Sie erklärte, dies anzunehmen.
 
Siebter Beschluss.
 
Die Generalversammlung bestätigte einstimmig, den Sitz der Gesellschaft an folgender Adresse:
4760 Büllingen, Manderfeld 400.
 
Für analytischen Auszug
 
HUPPERTZ Edgar, Notar
 
Gleichzeitig hinterlegt : Ausfertigung der Urkunde, Bericht der Geschäftsführung, koordinierte
Satzungen