Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname :
(voll ausgeschrieben) : ROYAL FOOD COMPANY
(abgekürzt) :
Rechtsform :
Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz :
(volständige adresse)
Lindenallee 1 briefkasten A
4720 Kelmis
Gegenstand der Urkunde :
Gründung
Aus einer Urkunde getätigt vor Notar Antoine RIJCKAERT, in Eupen, Vervieser Straße, 10, am 9.
November 2018, vor Registrierung (art 173, 1bis des Registrierungsgesetzbuches) gehen folgende
Beschlüsse hervor :
Herr INGEC Seyfettin, geboren zu Van (Deutschland), am 17. Februar 1981, deutscher
Staatsangehörigkeit, Ehegatte von Frau INGEC geborene GÜLER Kiymet, geborene zu Aachen
(Deutschland), am 9. Dezember 1984, wohnhaft in D-52.076 Aachen, Hunsrückweg, 11, welcher
erklärt verheiratet zu sein unter dem gesetzlichen Güterstand deutschen Rechts, ohne einen
Ehevertrag abgeschlossen zu haben, Güterstand der bis zum heutigen Tage nicht abgeändert
wurde.
Derselbe erklärt :
Ich gründe hiermit eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer Privatgesell-schaft mit
beschränkter Haftung und schließe zu diesem Zweck folgenden Gesellschafts-vertrag ab :
Artikel 1 : Form und Bezeichnung
Die Gesellschaft hat die Form einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung unter der
Bezeichnung „ROYAL FOOD COMPANY“.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben und leserlich die Worte "Privatgesellschaft
mit beschränkter Haftung" oder die Abkürzung "PGmbH", sowie die Eintragungsnummer beim
Register der Rechtspersonen, gefolgt von der Abkürzung RJP, und dem Sitz des Gerichtsbezirks,
dem sie untersteht und in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
Artikel 2 : Sitz
Die Gesellschaft hat ihren Sitz in 4720 Kelmis, Lindenallee, 1/A.
Sie untersteht dem Gerichtsbezirk EUPEN.
Die Verlegung des Gesellschaftssitzes erfolgt durch einfachen Beschluss der Geschäftsleitung und
wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht.
Die Gesellschafterversammlung kann Zweigstellen oder Agenturen in Belgien oder im Ausland
errichten.
Artikel 3 : Gegenstand
Die Gesellschaft hat als Gegenstand den Großhandel für Produktion, Handel und Lieferung von
Kebab, Donner und alle weiteren Produkte mit der dazugehörenden Logistik und
Transportorganisation.
Ganz allgemein kann die Gesellschaft sich für industrielle-, kommerzielle-, kaufmännische-,
finanzielle-, immobilarische und mobilarische Handlungen interessieren und solche vornehmen.
Sie kann ihren Gegenstand sowohl in Belgien als auch im Ausland verwirklichen, auf alle Arten und
gemäß den Modalitäten, die ihr als die geeignetsten erscheinen.
Artikel 4 : Dauer
Die Gesellschaft wird gegründet für eine unbegrenzte Dauer. Sie kann unter Beachtung der für die
Statutenänderungen vorgesehenen Bedingungen aufgelöst werden.
Sie kann Verpflichtungen eingehen die ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
Artikel 5 : Kapital
0713605937
Teil B
Das Gesellschaftskapital wird festgesetzt auf achtzehntausendsiebenhundertfünfzig Euro (18.750,00
€).
Es zerfällt in einhundert (100) Gesellschaftsanteile, ohne Nennwert.
Jeder Anteil entspricht einem/ Einhundertstel (1/100) des Gesellschaftsvermögens.
Artikel 6 : Kapitalzeichnung und Einzahlung des Kapitals
Diese einhundert (100) Geschäftsanteile werden durch Herrn INGEC gezeichnet, das heißt die
Summe von achtzehntausendsiebenhundertfünfzig Euro (18.750,00 €).
Jeder Anteil ist augenblicklich zu zwei Drittel freigemacht und die zur Freimachung eingezahlten
Mittel sind auf ein Sonderkonto auf den Namen der zu gründenden Gesellschaft bei der ING BANK in
Brüssel, unter der Nummer BE32 3631 8176 4502 hinterlegt worden.
Der Erschienene erklärt und erkennt an, dass demnach die Gesellschaft ab sofort über einen Betrag
von zwölftausendfünfhundert Euro (12.500,00 €) verfügen kann.
ARTIKEL 7. (anwendbar im Falle von mehreren Gesellschaftern)
Die Aufforderungen zur Einzahlung werden einzig und allein durch die Geschäftsführung
beschlossen. Jede aufgeforderte Einzahlung wird auf die Gesamtheit der durch den Gesellschafter
gezeichneten Anteile angerechnet.
Das Gesellschaftskapital kann in einem oder mehreren Malen durch Beschluss der
Generalversammlung, welche zu den bei Statutenänderungen vorgesehenen Bestimmungen
beschließt, erhöht oder ermäßigt werden.
In diesem Falle müssen die zu unterzeichneten Bareinlagen durch Vorrecht den Gesellschaftern
angeboten werden, im Verhältnis zu dem Teil des Kapitals, welches deren Anteile vertritt. Die
Geschäftsführung beschließt und teilt den Gesellschaftern die Ausführungsbestimmungen des
Vorzugs- und Unterzeichnungsrechtes im Falle von Kapitalerhöhung durch Bareinlagen mit.
ARTIKEL 8.
Die Anteile gelten als Namensanteile. Sie werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen
Gesellschafterregister eingetragen. Die Anteile sind unteilbar. Sollten für einen Anteil mehrere
Eigentümer vorhanden sein, so ist die Ausübung der mit diesem Anteil verbundenen Rechte
aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Person bestimmt wird, die gegenüber der
Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist.
Das Gleiche gilt im Falle der Zerstückelung des Eigentumsrechts eines Anteils.
ARTIKEL 9. (anwendbar im Falle von mehreren Gesellschaftern)
Ohne die Zustimmung aller anderen Gesellschafter, darf ein Gesellschafter, sei es entgeltlich oder
unentgeltlich, seine Anteile im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von Todes wegen nicht
einem Nicht-Gesellschafter übertragen. Dies würde die Nichtigkeit der Abtretung oder Übertragung
nach sich ziehen.
ARTIKEL 10.
Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird durch die Generalversammlung einem oder mehreren
Geschäftsführern anvertraut, die durch die Satzungen ernannt sind oder nicht. In diesem letzten Falle
für eine Dauer, die zu jeder Zeit durch Beschluss der Generalversammlung beendet werden kann.
ARTIKEL 11.
Die Geschäftsführung kann die tägliche Verwaltung der Gesellschaft einem oder mehreren
Geschäftsführern oder einem oder mehreren Direktoren, Gesellschafter oder nicht, anvertrauen und
jedem Bevollmächtigten bestimmte Sondervollmachten übertragen.
Ein Geschäftsführer darf sich weder direkt noch indirekt an einem Unternehmen beteiligen, welches
als Konkurrenz vermutet wird.
ARTIKEL 12.
Jedem Geschäftsführer werden die notwendigen Vollmachten übertragen, um alle zur Tätigkeit der
Gesellschaft erforderlichen Leistungs- und Verwaltungshandlungen vornehmen zu können.
Gerichtliche Klagen, sowohl als Kläger wie auch als Beklagte, werden im Namen der Gesellschaft
durch einen Geschäftsführer verfolgt.
ARTIKEL 13.
Sollten mehr als zwei Geschäftsführer vorhanden sein, werden alle Akten, welche die Gesellschaft
verpflichten, alle Befugnisse und Vollmachten, alle Abberufungen von Agenten, Angestellten oder
Lohnempfängern durch zwei Geschäftsführer unterzeichnet, die sich Dritten gegenüber nicht mit
einer vorherigen Genehmigung der übrigen Geschäftsführer auszuweisen brauchen.
ARTIKEL 14.
Den Geschäftsführern können feststehende oder veränderliche Entschädigungen gewährt werden,
die aus den allgemeinen Kosten zu entnehmen sind und deren Höhe durch die Generalversammlung
der Gesellschafter festzusetzen ist.
Das Mandat eines Geschäftsführers kann ebenfalls unentgeltlich ausgeübt werden.
ARTIKEL 15.
Die Überwachung der Gesellschaft erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
Teil B
ARTIKEL 16.
Die Gesellschafter treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie
interessierenden Geschäfte zu beraten.
Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Vorladungen angegebenen Ort, eine
ordentliche Generalversammlung statt und zwar am letzten Freitag des Monats September, um 18
Uhr.
Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversammlung auf den nächstfolgenden Arbeitstag
verlegt.
Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedes Mal wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert,
einberufen werden.
Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht der Geschäftsführung und des
Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
Jeder Gesellschafter kann für sich selbst oder für einen Auftraggeber abstimmen; ein jeder Anteil gibt
Anrecht auf eine Stimme.
Solange die Gesellschaft nur einen Gesellschafter zählt übt dieser die der Generalversammlung
zufallenden Befugnisse aus; er kann diese nicht übertragen.
Die Beschlüsse des alleinigen Gesellschafters, handelnd stellvertretend für die
Generalversammlung, werden in einem am Gesellschaftssitz geführten Register festgehalten.
ARTIKEL 17.
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten April um am einunddreißigsten März zu enden.
Jedes Jahr erstellt die Geschäftsführung das Inventar und die Jahreskonten. Die Jahreskonten
umfassen die Bilanz, das Resultatskonto sowie dessen Anlage, und bilden ein Ganzes. Außerdem
erstellt die Geschäftsführung einen Bericht, indem sie über ihre Geschäftsführung Rechenschaft gibt.
ARTIKEL 18.
Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten und
Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Von diesem Reingewinn werden zunächst mindestens fünf Prozent zur Bildung der gesetzlichen
Reserve entnommen. Diese Entnahme ist nicht mehr verpflichtend, wenn der Reservefonds
ein/Zehntel des Gesellschaftskapitals erreicht hat.
Der Saldo wird der Generalversammlung zur Verfügung gestellt, die über dessen Bestimmung
beschließt. Es sei bemerkt, dass jeder Anteil ein gleiches Recht auf die Verteilung der Gewinne hat.
ARTIKEL 19.
Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden. Im
Falle der Auflösung bezeichnet die Generalversammlung den oder die Liquidatoren, bestimmt deren
Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäß Artikel 183 und folgende des
Gesetzbuches über Gesellschaften fest.
Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient die Nettoaktiva
zunächst zur Rückzahlung, sei es in bar oder mittels Wertpapieren, der freigemachten und nicht
abgeschriebenen Anteile. Der verbleibende Überschuss wird, gemäß der Anzahl ihrer Anteile,
zwischen allen Gesellschaftern verteilt.
ARTIKEL 20.
Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder im Ausland wohnende Gesellschafter
oder Geschäftsführer Domizil am Gesellschaftssitz, wo alle Mitteilungen, Vorladungen und
Zustellungen rechtsgültig abgegeben werden.
ARTIKEL 21.
Für Alles was in den gegenwärtigen Satzungen nicht vorgesehen ist, beziehen die Parteien sich auf
das Gesetzbuch über Gesellschaften.
II. Verschiedene Bestimmungen
Im Falle der Gründung durch eine einzige Person versichert diese augenblicklich nicht einziger
Gesellschafter einer bestehenden Gesellschaft zu sein.
III. Generalversammlung
Anschließend tritt die Generalversammlung zusammen und beschließt:
Erstes Gesellschaftsjahr und erste ordentliche Versammlung
Ausnahmsweise beginnt das erste Geschäftsjahr am heutigen Tage um am 31. März 2020 zu enden.
Die erste ordentliche Generalversammlung findet demnach am letzten Freitag des Monats
September 2020 statt.
Ernennung eines Geschäftsführers
Für das erste Mal und für eine unbegrenzte Dauer wird hier als Geschäftsführer Herr HARTMANN
Rainer Georg, geboren zu D-Heidelberg, am 22. Februar 1960, wohnhaft in B-4720 Kelmis,
Lindenallee, 1/A, ernannt.
Der Geschäftsführer wird sein Mandat entgeltlich ausüben.
IV. Schlussbestimmungen
Teil B
Der unterzeichnete Notar erklärt den gemäß Artikel 215 des Gesetzbuches über Gesellschaften
vorgeschriebenen Finanzplan erhalten zu haben, welcher der Gegenwärtigen als Anlage beigefügt
bleibt.
Für gleichlautenden analytischen Auszug
Antoine RIJCKAERT Notar.
Wurde auch hinterlegt eine Ausfertigung des Protokolls der Generalversammlung. Man überschlägt
den Finanzplan