Unternehmensnr. · 476 638 204
Gesellschafaname
VoG Patro St. Raphael
Rechtsform . VoG
des Sitzes : Bergkapellstraße 46, 4700 EUPEN
Gegenstand
der urkunde
Abänderung der Satzungen
Name der Vereinigung: PATRO ST. RAPHAËL
Rechtsform: Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Unternehmensnummer: 476638204
Sitz: Bergkapellstraße, 46 in 4700 EUPEN
Gegenstand der Urkunde: Abänderung der Satzungen
Die erschienenen Vertreter der Generalversammlung und gleichzeitig Mitglieder des Verwaltungsrates:
Laura Karls
Louisa Thielen
Aurélie Nix
haben bei der ordnungsgemäß einberufenen außerordentlichen Generalversammlung der Vereinigung ohne
Gewinnerzielungsabsicht„PATROST. RAPHAËL“ zu EUPEN am 30. August 2024 einstimmig beschlossen, die
in der Beilage zum Staatsblatt vom 29. Dezember 2023 veröffentlichten Satzungen der besagten Vereinigung
ohne Gewinnerzielungsabsicht wie folgt abzuändern:
KAPITEL I - BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER
Artikel 1
Bezeichnung
Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht führt den Namen „Patro St. Raphael“
Artikel 2
Sitz
(1) Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
(2) Das Verwaltungsorgan hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Deutschsprachigen
Gemeinschaft zu verlegen.
(3) Bei Sitzverlegung außerhalb der Region bedarf es sowohl eines Generalversammlungsbeschlusses
sowie elner Übersetzung der Satzungen in die entsprechende andere Landessprache.
Artikel 3
Uneigennütziger Zweck und Tätigkeiten
Ziel der Vereinigung ist in Anlehnung an die Werte der F.N.P. (Fédération Nationale des Patros) als
Jugendgruppe in der Gemeinde Eupen zu einer sinnvollen Freizeitgestaltung beizutragen und wöchentliche
Animationen durchzuführen im Hinblick auf die Erziehung von Jugendlichen und Kindern zu sozial engagierten,
weltoffenen, verantwortungsbewussten und toleranten Menschen sowie die Aus- und Fortbildung der
Animatoren zu fördern und gewährleisten.
Zur Erreichung der oben angeführten Ziele kann die Vereinigung Aktivitäten durchführen, die direkt oder
indirekt in Verbindung mit diesem Ziel stehen und der Förderung dieses Zieles dienen.
Artikel 4
Dauer
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Zeit gegründet.
KAPITEL Il - MITGLIEDER
Artikel 5
Mitglieder
Die Vereinigung besteht ausschließlich aus ordentlichen Mitgliedern. Die Anzahl der Mitglieder ist
unbegrenzt. Die Mindestmitgliedszahl wird auf zwei festgelegt.
Artikel 6
Erwerb der Mitgliedschaft
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.
Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt schriftlich an das Verwaltungsorgan
Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch Beschluss des Verwaltungsorgans.
Die Vereinigung hat das Recht, den Antrag auf Mitgliedschaft abzulehnen. Die Ablehnung muss dem
Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind gesetzlich festgelegt. Die ordentlichen Mitglieder verfügen
aufgrund des GGV über folgende Rechte:
·Am Vereinigungssitz das Mitgliederregister, alle Protokolle und Beschlüsse der Generalversammlung, des
Verwaltungsrates oder der Personen mitoder ohne leitende Funktion, die miteinem Auftrag in der Vereinigung
oder in ihrem Namen betraut sind und aile Buchungsunterlagen der Vereinigung einzusehen,
·die Generalversammlung einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt,
·einen Punkt für die Tagesordnung vorzuschlagen, wenn ein Zwanzigstel der Mitglieder dies beantragt,
·an der Generalversammlung teilzunehmen oder sich durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen,
·in der Generalversammlung abzustimmen, wobei jeder im Prinzip über gleiches Stimmrecht verfügt,
·nur nach einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen zu werden
·die Erstattung des Beitrags zu verlangen, wenn die Satzung dies gestattet,
·die Auflösung der Vereinigung aussprechen zu lassen,
·im Falle einer Liquidation in der Generalversammlung über die Zweckbestimmung des Vermögens zu
entscheiden oder diese Entscheidung dem Gericht zu übertragen,
·aus der Vereinigung auszutreten.
Artikel 7
Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Tod;
b)durch Austritt;
Der Austritt hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsorgan zu erfolgen.
c)durch Ausschluss, wenn
- das Mitglied den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Erstellen der
Rechnung und nach 2 Mahnungen, in denen jeweils eine Frist von zusätzlichen 15 Tagen eingeräumt wurde;
- wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereines.
Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der
anwesenden oder vertretenen Mitglieder ausgesprochen werden. Es müssen zwei Drittel (2/3) der Mitglieder
anwesend sein. Der Ausschluss muss in der Einladung zur Generalversammlung erwähnt sein.
Das Mitglied muss von der Generalversammlung angehört werden können. Ein austretendes oder
ausgeschlossenes Mitglied hat kein Anrecht auf den Besitz der Vereinigung und kann die Erstattung der von
ihm bezahlten Beiträge nicht verlangen.
Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Geleistete Beiträge
werden nichtzurückerstattet. Ein Anspruch an dem Vermögender Vereinigung besteht nicht. Ausgetretene oder
ausgeschlossene Mitglieder sind verpflichtet, alle Dokumente der Vereinigung zurückzugeben.
Artikel 8
Mitgliedsbeitrag
Die Verbindlichkeiteines jeden Mitglieds istgenau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Diese werden
jedes Jahr vom Verwaltungsrat auf einen einheitlichen Betrag für alle Mitglieder festgesetzt, wobei der
Jahresbeitrag für jedes Mitglied nicht höher sein darf als 150 EUR. Der Beitrag ist jährlich fällig.
Artikel 9
Kommunikation
Die Kommunikation der Verelnigung gegenüber Dritten und gegenüber ihren Mitgliedern kann in
elektronischer Form passieren. Damitistdie Korrespondenz via Webseite und E-Mail-Adresse der Vereinigung
rechtsgültig. Sollte die Webseite der Vereinigung als zentrales Kommunikationsmedium genutzt werden, so
sollten in einem internen Mitgliederbereich auf dieser Webseite alle Dokumente einschließlich des
Mitgliederregisters hinterlegt sein.
Artikel 10
Mitgliederregister
(1) Am Vereinigungssitz führtdas Verwaltungsorgan ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name,
Vornamen und Wohnsitz der Mitglieder. Bei juristischen Personen sind: Name, Rechtsform,
Unternehmensnummer und Anschrift anzugeben. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss
von Mitgliedern sind binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem das Verwaltungsorgan Kenntnis des
Beschlusses erhält, einzutragen.
(2) Gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen wird den Mitgliedern ein Recht auf
Einsichtnahme gewährt. Zu diesem Zweck richten sie einen schriftlichen und begründeten Antrag an das
Verwaltungsorgan, mit dem sie Datum und Uhrzeit für die Einsichtnahme In das Register vereinbaren.
(3) Das Verwaltungsorgan kann entscheiden, dass das Register in elektronischer Form geführt wird.
KAPITEL III - ORGANE DER VEREINIGUNG
Artikel 11
Organe der Vereinigung
Organe der Vereinigung sind:
(1) die Generalversammlung,
(2) das Verwaltungsorgan, nachstehend auch „Verwaltungsrat“ genannt.
Artikel 12
Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:
a.die Änderung der Satzung;
b.die Bestellung und Abberufung der Verwalter
c.die den Verwaltern zu erteilende Entlastung;
d.die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
e.die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
f.den Ausschluss eines Mitgliedes;
g.Umwandlung der VoG in eine internationale VoG (IVoG), eine als Sozialunternehmen anerkannte
Genossenschaft oder ein anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen;
h.eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
i.aile Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung
verliehenen Befugnisse hinausgehen.
Artikel 13
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung der Generalversammlungen
(1) Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden. Diese muss bis spätestens
sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres der VoG, also bis zum 30. Juni stattfinden. Diese
Generalversammlung wird als ordentliche Generalversammlung bezeichnet.
(2) Es kann so ofteine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessen
der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn
mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt.
(3) Die Einladung wird vom Verwaltungsorgan durch einfachen Brief oder durch E-Mail der Vereinigung
vorgenommen. Die Einladung muss jedem Mitglied wenigstens 15 Tage vor der Versammlung zugesandt
werden. Darin werden die Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung bekannt gegeben.
(4) Die Generalversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen
Verwaltungsratsmitglied, geleitet.
(5) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
(6) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst,
vorbehaltlich der Fälle, in denen das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmt.
(7) Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied oder einen Dritten vertreten lassen. Dabei kann ein
anwesendes Mitglied nur ein weiteres Mitglied vertreten.
Artikel 14
Verwaltungsorgan
(1) Eine Vereinigung wird von einem Verwaltungsorgan verwaltet, das als Kollegium handelt und mindestens
drei Verwalter zählt, die natürliche oder juristische Personen sind.
(2) Für die Vertretung der juristischen Person im Verwaltungsorgan muss eine natürliche Person als
ständiger Vertreter benannt werden.
(3) Insofern eine Vereinigung weniger als drei Mitglieder zählt, kann sich das Verwaltungsorgan aus zwei
Verwaltern zusammensetzen. Solange das Verwaltungsorgan nur zwei Mitglieder zählt, sind Bestimmungen,
die einem Mitglied des Verwaltungsorgans ausschlaggebende Stimme verleihen, von Rechts wegen unwirksam.
(4) Verwalter werden von der Generalversammlung der Mitglieder für unbestimmte Dauer gewählt.
(5) Sie können zu jeder Zeit von der Generalversammlung abberufen werden.
(6) Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter das
Recht, einen neuen Verwalter zu kooptieren.
(7) Die nächstfolgende Generalversammlung muss das Mandatdes kooptierten Verwalters bestätigen; bei
Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter das Mandatseines Vorgängers, sofern die Generalversammlung
nichts anderes beschließt. Bleibt die Bestätigung aus, endetdas Mandatdes kooptierten Verwalters mit Ablauf
der Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung des
Verwaltungsorgans bis zu diesem Zeitpunkt.
(8) Das Verwaltungsorgan wählt unter seinen Mitgliederneinen Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen
Kassenführer.
(9) Das Verwaltungsorgan ist zuständig für die Ernennung einer oder mehrerer Person/en, die die
Vereinigung gegenüber Dritten vertritt/vertreten.
(10) Eine Wiederwahl von Verwaltern ist möglich.
(11) Die Generalversammlungentscheidet, ob das Mandatder Verwalter unentgeltlich ausgeführtoder nicht
Artikel 15
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung des Verwaltungsrates
(1) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder von mindestens einem Fünftelder
Verwalter einberufen. Der Verwaltungsrat tagt mindestens ein Mal pro Jahr
(2) Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.
(3) Der Verwaltungsratist beschlussfähig, wenn die Mehrheitseiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist.
Jeder Verwalter kann einen anderen Verwalter mit seiner Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des
Verwaltungsrates beauftragen, und an seiner Stelle abstimmen lassen.
(4) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
(5) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (50% +1) der Stimmabgaben. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.
Artikel 16
Haftung der Verwalter
(1) Verwalter und andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung einer juristischen
Person tatsächlich auszuüben, haften der juristischen Person gegenüber für Fehler in der Ausführung ihres
Auftrags. Gleiches gilt Dritten gegenüber, sofern der begangene Fehler ein außervertraglicher Fehler ist.
(2) Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche
Verpflichtung ein. Ihre Haftung istbegrenztauf die Ausführung ihres Mandates. Die Verwalter sowie die mit der
täglichen Geschäftsführung beauftragten Personen und alle anderen Personen, die befugtsind oder waren, die
Geschäftsführung der Vereinigung tatsächlich auszuüben, sind jedoch nur für Beschlüsse, Handlungen oder
Verhaltensweisen haftbar, die offensichtlich über den Rahmen hinausgehen, in dem normal vorsichtige und
sorgfältige Verwalter unter denseiben Umständen nach vernünftigem Ermessen anderer Meinung sein können.
(3) Bildet das Verwaltungsorgan ein Kollegium, so haften die Verwalter gesamtschuldnerisch für die
Entscheidungen und Versäumnisse dieses Kollegiums. Auch wenndas Verwaltungsorgan kein Kollegium bildet,
haften die Verwalter sowohl gegenüber der Vereinigung als auch gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch für
alle Schäden, die sich aus Verstößen gegen die Bestimmungendes Gesetzes oder der Satzung der Vereinigung
ergeben.
(4) Verwalter sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt haben, befreit, wenn
sie den Fehler allen anderen Mitgliedern des Verwaltungsorgans gemeldet haben. Wird der Bericht an ein
kollegiales Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan erstattet, so sind dieser Bericht und die Diskussionen, zu denen
er Anlass gibt, in das Protokoll aufzunehmen.
(5) Die Höhe der zivilrechtlichen Haftung richtet sich nach der Größe der Vereinigung.
Artikel 17
Interessenkonflikt
(1) Muss ein Verwaltungsorgan eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die in
seine Zuständigkeit fallenund bei denen ein Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares vermögensrechtliches
Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser Verwalter die anderen Verwalter
davon in Kenntnis setzen, bevor das Verwaltungsorgan einen Beschluss fasst. Seine Erklärung und seine
Erläuterungen zu der Art dieses entgegengesetzten interesses werden im Protokoil der Versammlung des
Verwaltungsorgans aufgenommen, das diesen Beschluss fassen muss. Das Verwaltungsorgan darf solche
Beschlüsse nicht übertragen.
(2) In keiner Vereinigung darf ein Verwalter, für den ein Interessenkonfliktwie in Absatz 1 erwähntvorliegt,
an der Beschlussfassung des Verwaltungsorgans in Bezug auf solche Entscheidungen oder Geschäfte oder an
diesbezüglichen Abstimmungenteilnehmen. Liegtfür die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Verwalter
ein Interessenkonflikt vor, wird die Entscheidung oder das Geschäft der Generalversammlung vorgelegt; wird
die Entscheidung oder das Geschäft von der Generalversammlung gebilligt, kann das Verwaltungsorgan sie
ausführen.
Artikel 18
Protokollierung von Beschlüssen
(1) Über die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates ist unter Angabe von Ort,
Datum, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils ein Protokoll anzufertigen.
(2) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem von dem Vorsitzenden jeweils zu benennendem
Protokollführer zu unterschreiben.
(3) Die Protokolle sind in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und stehen allen Mitgliedern zur Einsicht
zur Verfügung.
(4) Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des
Verwaltungsrates oder von zwei Verwaltungsratsm Itgliedern unterschrieben. Dlese Auszüge werden auf einen
entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran
nachweist, ausgehändigt.
KAPITEL IV - TÄGLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG, VERTRETUNG, FINANZEN
Artikel 19
Vertretung der Vereinigung
Die Vereinigung ist rechtgültig gegenüber Dritten und vor Gericht vertreten durch das Kollegium der
Verwalter.
Artikel 20
Tägliche Geschäftsführung
(1) Das Verwaltungsorgan kann eine oder mehrere Personen, die einzeln, gemeinsam oder als Kollegium
handeln, mit der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung und ihrer Vertretung hinsichtlich dieser
Geschäftsführung beauftragen.
(2) Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei denen aufgrund
ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des Verwaltungsorgans nichtgerechtfertigtist.
Artikel 21
Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht
(1) Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.
(2) Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und
Vereinigungen geregelt.
(3) Das Verwaltungsorgan setzt den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den
Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres auf. Konten, Haushalt und Berichte werden der
ordentlichen Generalversammlung spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt.
(4) Der Jahresabschluss muss belm Unternehmensgericht hinterlegt werden.
(5) Gemäß Artikel 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsrates.
(6) Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.
KAPITEL V - SATZUNGSÄNDERUNG, AUFLÖSUNG, SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 22
Satzungsänderung
Einfache Satzungsänderung
(1) Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann rechtsgültig beraten und
beschließen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen genau in der Einladung angegeben worden sind und wenn
mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
(2) Ist diese letzte Bedingung nichterfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung
berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
(3) Eine Änderung gilt nur dann ais angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten
hat; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Qualifizierte Satzungsänderung bei Änderung der Zielsetzung oder freiwilliger Auflösung
(4) Eine Änderung, die die Aktivitäten oder uneigennützigen Zweck der Vereinigung betrifft, kann jedoch nur
mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder angenommen
werden; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt. Es müssen mindestens zwei
Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
(5) Ist das Anwesenheitsquorum nicht erfüllt, dann ist eine neue Einladung erforderlich und die neue
Versammlung berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder.
Die zweite Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
Artikel 23
Auflösung
(1) Im Falle der freiwilligen Auflösung kann die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
emnennen und ihre Befugnisse festsetzen. Die außerordentliche Generalversammlung entscheidet über die
Verwendung des verbleibenden Nettobestands nach der Tilgung der Schulden. Die Verwendung muss in jedem
Fall einem uneigennützigen Zweck entsprechen.
(2) Es ist untersagt, das Restvermögen den Mitgliedern zugutekommen zu lassen.
(3) Für die freiwillige Auflösung sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
In der außerordentlichen Generalversammlung vom 30. August 2024 sind die Verwaltungsratsmitglieder
Laura KARLS, Louisa THIELEN und Aurélie NIX zurückgetreten und durch Céline HEINEN, Laura CREMER
und Kelly LEUSCH ersetzt worden. Somit setzt sich der Verwaltungsrat wie folgt zusammen:
-Als Vorsitzende: Laura CREMER wohnhaft in Eupen
-Als Sekretär: Kelly LEUSCH wohnhaft in Eupen
-Als Kassenführer: Céline HEINEN, wohnhaft in Eupen
Geschehen zu Eupen, am 20. September 2024 in zwei Urschriften
Unterschriften: