Unternehmensnr. : 0873162623
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : D P H
(abgekürzt) :
Rechtsform : Aktiengesellschaft
Vollständige Anschrift Handelsstrasse 1
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
KAPITAL, AKTIEN
Aus einer Urkunde getätigt vor Notar Philippe MALHERBE, aus Eupen, am 24. Juni 2022, registriert
beim Amtsgericht Eupen, am folgenden 4. Juli, Nummer 02998, gehen folgende Beschlüsse hervor:
ERSTER BESCHLUSS: HERABSETZUNG DES KAPITALS IM RAHMEN DES ARTIKELS 537
EStGB92
Die Generalversammlung bestätigt, dass die augenblicklichen 435 Aktien vollständig freigemacht
worden sind.
Nachdem der unterzeichnende Notar die Erschienenen über den Inhalt der Artikel 7:209 des
Gesetzbuches über Gesellschaften und Vereinigungen in Kenntnis gesetzt hat, beschließt die
Generalversammlung einstimmig, das Gesellschaftskapital um 360.000,00 € herabzusetzen, um es
von 435.000,00 € auf 75.000,00 € zu bringen und dies :
- mittels Annullierung der 360 Aktien, die im Rahmen der Kapitalerhöhung vom 18. Juni 20143, neu
geschaffen wurden und
- durch Rückzahlung an die Aktionäre, die Inhaber dieser Aktien sind.
Die Kapitalherabsetzung mittels Rückzahlung an die Gesellschafter geschieht ausschließlich durch
Entnahme aus dem Kapital erhöht am 18. Juni 2014, im Rahmen des Artikels 537 EStGB.
Für so viel als nötig und in Übereinstimmung mit Artikel 7:209 des Gesellschaftsgesetzbuches stellt
die Generalversammlung fest, dass die vorstehend festgelegte Rückzahlung erst zwei Monate nach
Veröffentlichung des gegenwärtigen Protokolls im belgischen Stattblatt erfolgen kann.
Diesbezüglich werden dem Verwaltungsrat sämtliche Befugnisse zur Zahlung der entsprechenden
Beträge übertragen.
Unmittelbar nach der Herabsetzung des Kapitals und der entsprechenden Annullierung von 360
Aktien, die im Jahr 2014 neu geschaffen wurden, beschließt die Generalversammlung 360 neue
Gesellschaftsaktien, mit den gleichen Rechten wie die ursprünglichen 75 Aktien zu schaffen und
diese an die Aktionäre zu verteilen, die von der Rückzahlung genossen haben, um die Stimmrechte
der aktuellen Aktionäre aufrechtzuerhalten.
Dementsprechend beschließt die Generalversammlung den Artikel 5 der Statuten zu streichen und
durch folgenden Text zu ersetzen:
„Artikel 5
Das Gesellschaftskapital ist festgesetzt auf fünfundsiebzigtausend Euro (75.000,00 €); es wird
vertreten durch vierhundertfünfunddreissig (435) Aktien, mit Stimmrecht, ohne Bezeichnung eines
Nominalwertes. Jede Aktie stellt ein/Vierhundertfünfunddreißigstel (1/435) des
Gesellschaftsvermögens dar. Dieses Kapital ist gänzlich gezeichnet und vollständig freigemacht.
Im Falle der Kapitalerhöhung durch Bareinlage wird das durch Artikels 7;188 des Gesetzbuches über
Gesellschaften und Vereinigungen vorgesehene Vorzugsrecht Anwendung finden."
Die Generalversammlung erklärt ausdrücklich, dass die Anpassung des Artikels 5 der Statuten der
aufschiebenden Bedingung der effektiven Realisierung der Kapitalherabsetzung unterliegt, das heißt
der Rückzahlung an die Gesellschafter gemäß den Bedingungen des Artikels 7:209 des
Gesetzbuches über Gesellschaften.
ZWEITER BESCHLUSS: ANPASSUNG AN DAS GESETZBUCH DER GESELLSCHAFTEN UND
VEREINIGUNGEN
Teil B
NEUFASSUNG DE STATUTEN
Die Generalversammlung beschließt einstimmig die Statuten an das Gesetzbuch der Gesellschaften
und Vereinigungen anzupassen.
Des Weiteren beschließt die Generalversammlung die Adresse des Gesellschaftssitzes aus den
Statuten zu streichen.
Demzufolge werden die Statuten wie folgt neugeschrieben:
ARTIKEL 1.
Die Bezeichnung der Gesellschaft lautet: „D P H“, Aktiengesellschaft.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben und leserlich die Worte "Aktiengesellschaft"
oder die Abkürzung "A.G.", sowie die Eintragungsnummer beim Register der Rechtspersonen,
gefolgt von der Abkürzung RJP, und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie untersteht und in
welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
ARTIKEL 2.
Der Sitz der Gesellschaft liegt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Insofern diese Entscheidung keine Änderung der für die Gesellschaft geltenden Sprachenregelung
mit sich bringt, erfolgt die Verlegung des Gesellschaftssitzes durch einfachen Beschluss des
Verwaltungsorganes und wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht.
Die Gesellschaft kann Zweigstellen oder Agenturen in Belgien oder im Ausland errichten.
ARTIKEL 3.
Die Gesellschaft hat folgenden Gegenstand:
<1> I. Für eigene Rechnung:
Den Erwerb durch Zeichnung oder Kauf und die Verwaltung von Aktien, Obligationen, Kassenbons
und gleichwelcher anderer mobilarischer Werte, von belgischen oder ausländischen bestehenden
oder zu gründenden Gesellschaften, sowie die Verwaltung eines mobilarischen Vermögens.
II. Für eigene Rechnung, für Rechnung eines Dritten oder in Zusammenarbeit mit Dritten, beitragen
zur Entstehung und Entwicklung von Unternehmen, und insbesondere :
a) beitragen zur Gründung von Gesellschaften durch Einlagen, Teilhaberschaft oder gleichwelche
Investitionen;
b) die Gründung und Verwaltung eines Immobilienvermögens und das Leasen von Immobilien an
Dritte, insbesondere der Erwerb durch Kauf oder anders, der Verkauf, der Tausch, die Erbauung, der
Umbau, die Verbesserung, die Ausstattung, das Herrichten, die Verschönerung, der Unterhalt, die
Vermietung, das Anmieten, die Parzellierung, die Erkundung und Erschließung von Immobilien,
sowie alle Operationen die direkt oder indirekt mit diesem Gegenstand zu tun haben und die zur
Vergrößerung und zum Ertrag eines Immobilienvermögens beitragen können, sowie Kaution stellen
für Verbindlichkeiten Dritter, die die Nutzung dieser Immobilien haben könnten;
c) das Gewähren von Darlehen oder Krediteröffnungen an Gesellschaften und natürliche Personen
unter gleich welcher Form; in diesem Zusammenhang kann die Gesellschaft ebenfalls Kaution stellen
oder Bürgschaft leisten im weitesten Sinn, alle kommerziellen oder finanziellen Operationen
durchführen, mit Ausnahme derer, die den Depositenbanken, Haltern von kurzfristigen
Termingeldern, Sparkassen, Hypo-thekengesellschaften und Kapitalisierungsgesellschaften
vorbehalten sind;
d) beraten in finanziellen, technischen, kommerziellen oder verwaltungsmäßigen Angelegenheiten im
weitesten Sinne, mit Ausnahme der Beratung in Geldanlagen und ähnlichem, direkt oder indirekt
Hilfestellung leisten und Ausführen von Dienst-leistungen auf dem Gebiet der Verwaltung und der
Finanzen, des Verkaufes, der Produktion und Geschäftsführung im Allgemeinen, alle
Dienstleistungen erbringen und Ausführung aller Mandate in Form von Studien, Organisation,
Expertisen, technische Handlungen und Beratung oder anderes in allen Gebieten, die ihren
Gegenstand betreffen;
e) das Ausführen von allen Mandaten der Geschäftsführung, und im allgemeinen aller Mandate und
Funktionen die direkt oder indirekt mit ihrem Gegenstand zu tun haben.
Die vorstehende Aufzählung gilt nur beispielsweise und ist nicht ein-schränkend und ist im weitesten
Sinne auszulegen.
Im allgemeinen kann die Gesellschaft jegliche Handlung vornehmen die zivilrechtlichen oder
handelsmäßigen finanziellen oder industriellen Charakter hat und sich auf bewegliche oder
unbewegliche Güter bezieht und direkt oder indirekt, gänzlich oder teilweise mit dem Gegenstand in
Verbindung steht oder geeignet wäre, die Verwirklichung dieses Gegenstands zu erleichtern oder zu
fördern.
Die Gesellschaft kann durch Einlagen, Fusion, Zeichnung, Beteiligung, finanzielle Intervention oder
sonstwie sich an Unternehmen beteiligen, die in Belgien oder im Auslande bereits bestehen oder
noch gegründet werden, wenn diese Unternehmen derselben oder einen ähnlichen Gegenstand wie
die Gesellschaft haben.
ARTIKEL 4.
Teil B
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann Verpflichtungen eingehen, die
ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
ARTIKEL 5.
Das Gesellschaftskapital ist festgesetzt auf fünfundsiebzigtausend Euro (75.000,00 €); es wird
vertreten durch vierhundertfünfunddreissig (435) Aktien, mit Stimmrecht, ohne Bezeichnung eines
Nominalwertes. Jede Aktie stellt ein/Vierhundertfünfunddreißigstel (1/435) des
Gesellschaftsvermögens dar. Dieses Kapital ist gänzlich gezeichnet und vollständig freigemacht.
Im Falle der Kapitalerhöhung durch Bareinlage wird das durch Artikels 7;188 des Gesetzbuches über
Gesellschaften und Vereinigungen vorgesehene Vorzugsrecht Anwendung finden
ARTIKEL 6.
Die Aktien gelten als Namensaktien. Sie werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen
Aktionärsregister eingetragen. Die Aktien sind unteilbar.
Wenn für eine Aktie mehrere Eigentümer vorhanden sein, so ist die Ausübung der mit diesem Anteil
verbundenen Rechte aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Person bestimmt wird, die
gegenüber der Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist.
Jedoch sind die nackten Eigentümer immer durch den Nutznießer der Aktien vertreten, welcher
Nutznießer immer alle Rechten und Verpflichtungen der Aktien ausübt.
ARTIKEL 7.
Unter Vorbehalt die Begrenzungen vorgesehen im Artikeln 7-78 bis 7:80 des Gesetzbuches über
Gesellschaften und Vereinigungen, darf ein Aktionär, ohne die Zustimmung aller anderen Aktionäre,
sei es entgeltlich oder unentgeltlich, seine Aktien im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von
Todeswegen nicht einem Nicht-Aktionär übertragen.
Das Verwaltungsorgan verpflichtet sich diesen Artikel ausdrücklich im Aktionärsregister zu
vermerken.
ARTIKEL 8 - Verwaltungsorgan
Die Gesellschaft wird von einem oder mehrere Verwalter, natürlichen oder juristischen Personen,
Aktionären oder nicht, geleitet.
Die Generalversammlung, die der oder die Verwalter bestellt, bestimmt die Dauer ihrer Amtszeit.
8.1. Dem einzigen Verwalter werden alle Verwaltungsbefugnisse übertragen, mit der Möglichkeit,
einen Teil davon zu delegieren.
Der einzige Verwalter darf sich weder direkt noch indirekt an einem Unternehmen beteiligen, welches
in Konkurrenz zur Gesellschaft steht.
Der einzige Verwalter darf nie mit der Gesellschaft durch einen Arbeitsvertrag gebunden sein.
Der einzige Verwalter vertritt die Gesellschaft Dritten gegenüber und vor Gericht sowohl als Kläger
auch als Beklagter.
Der einzige Verwalter kann Bevollmächtigten bestimmte Sondervollmachten übertragen.
8.2. Die Gesellschaft kann auch durch einen Verwaltungsrat vertreten, der sich aus mindestens drei
Mitgliedern, Aktionäre oder nicht, zusammensetzt. Die Mandate enden sofort nach der ordentlichen
Generalversammlung des Jahres ihres Ablaufs.
Der Verwaltungsrat wählt innerhalb seiner Mitglieder einen Vorsitzenden, um die Versammlungen
des Verwaltungsrates und die der Generalversammlung zu leiten.
Sollte der Vorsitzende verhindert sein, wird sein Vertreter durch die anderen anwesenden
Verwaltungsrat Mitglieder gewählt.
Der Verwaltungsrat tritt so oft zusammen, wie die Interessen der Gesellschaft es erfordern, und zwar
auf Antrag eines Verwaltungsrat Mitgliedes. Die Versammlungen werden an dem in der Einladung
angegebenen Ort abgehalten.
Jedes verhinderte Verwaltungsrat Mitglied kann schriftlich, per Telex, Telefax oder per Telegramm
einem seiner Kollegen des Verwaltungsrates oder jeder anderen Person seiner Wahl, Vollmacht
erteilen, ihn zu vertreten und an seiner Stelle an den Abstimmungen teilzunehmen. Jedoch kann kein
Verwaltungsrat Mitglied über mehr als zwei Stimmen verfügen, eine für sich selbst und eine für den
Vollmachtgeber.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
Der Verwaltungsrat ist mit den weitgehendsten Befugnissen ausgestattet, um alle Verfügungs- und
Verwaltungshandlungen, die die Gesellschaft im Rahmen ihres Gesellschaftsgegenstandes
interessieren, vorzunehmen.
Im Rahmen der ihm zugeteilten Kompetenz, trifft der Verwaltungsrat seine Entscheidungen gemäß
den in den gegenwärtigen Satzungen vorgesehenen Beschlussfähigkeit- und Mehrheitsbedingungen.
Alles was auf Grund des Gesetzes oder der gegenwärtigen Satzungen nicht ausdrücklich der
Generalversammlung vorbehalten ist, liegt in der Kompetenz des Verwaltungsrates.
Der Verwaltungsrat kann die tägliche Geschäftsführung einem oder mehreren seiner Mitglieder,
einem oder mehreren Direktoren, oder einem oder mehreren Prokuristen übertragen und bestimmte
Befugnisse der täglichen Geschäftsführung jeder anderen Person übertragen, die wiederum selbst,
unter ihrer eigenen Verantwortung diese Vollmachten übertragen kann.
Teil B
Der Verwaltungsrat ist befugt die Vergütungen festzulegen, die er mit der Ausübung dieser
Vollmachten überträgt.
Ungeachtet der Ausübung der in vorstehendem Artikel vorgesehenen Übertragungen, muss jede die
Gesellschaft verpflichtende Urkunde und alle Befugnisse oder Vollmachten, um gültig zu sein, durch
den gesamten Verwaltungsrat unterschrieben sein, der demnach befugt ist die Gesellschaft in allen
Urkunden oder vor Gericht zu vertreten.
Die Beratungen des Verwalters oder des Verwaltungsrates werden festgehalten in Protokollen, die
mindestens durch die Mehrheit der Mitglieder, die an den Beratungen teilgenommen haben,
unterschrieben werden.
Die Abschriften, die bei Gericht oder anderswo vorzulegen sind, werden durch den Vorsitzenden des
Verwaltungsrates oder durch zwei Verwaltungsrat Mitglieder oder aber durch das geschäftsführende
Verwaltungsrat Mitglied unterschrieben.
ARTIKEL 9 – Ständiger Vertreter
Wenn eine juristische Person zum Verwalter bestellt wird, muss sie einen ständigen Vertreter
bestellen, der mit der Ausführung dieses Auftrags im Namen und für Rechnung der juristischen
Person beauftragt ist.
ARTIKEL 10 – Entlohnung
Der oder die Verwalter kann (können) feste oder variable Vergütungen gewährt werden, die aus den
allgemeinen Kosten zu entnehmen sind und deren Höhe durch die Generalversammlung
festzusetzen ist. Das Mandat eines Verwalters kann ebenfalls unentgeltlich ausgeübt werden.
ARTIKEL 11 - Überwachung
Die Überwachung der Gesellschaft erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
ARTIKEL 12 - Generalversammlungen
Die Aktionäre treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie interessierenden
Geschäfte zu beraten.
Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Einladungen vorgeschriebenen Ort,
eine ordentliche Generalversammlung statt, und zwar am zweiten Freitag des Montas September um
12 Uhr.
Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversammlung auf den nächst-folgenden Arbeitstag
verlegt.
Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedes Mal wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert,
einberufen werden.
Die Generalversammlung kann mit Einstimmigkeit aller Aktionäre schriftlich einberufen und
abgehalten werden, mit Ausnahme jedoch falls die Versammlung notariell beurkundet werden muss.
Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht des Verwaltungsorganes und des
Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
Jeder Aktionär kann für sich selbst oder für einen Auftraggeber abstimmen.
Solange die Gesellschaft nur einen Aktionär zählt, übt dieser die der Generalversammlung
zufallenden Befugnisse aus; er kann diese nicht übertragen.
Die Beschlüsse des alleinigen Aktionärs, handelnd stellvertretend für die Generalversammlung,
werden in einem am Gesellschaftssitz geführten Register festgehalten.
ARTIKEL 13.
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten Juli, um am dreißigsten Juni eines jeden Jahres zu enden.
Zu diesem Zeitpunkt erstellt das Verwaltungsorgan ein Inventar und den Jahresabschluss. Dieser
Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Ergebnisrechnung und Anhang und bildet eine Einheit.
Außerdem erstellt das Verwaltungsorgan einen Bericht, indem es über seine Verwaltung
Rechenschaft abgibt.
ARTIKEL 14.
Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten und
Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Von diesem Reingewinn werden zunächst mindestens fünf Prozent zur Bildung einer unverfügbaren
Reserve entnommen, diese Entnahme ist nicht mehr verpflichtend, wenn der Reservefonds
ein/Zehntel der im Artikel 5 der Statuten eingetragenen unverfügbaren Reserve erreicht hat.
Der Saldo wird der Generalversammlung zur Verfügung gestellt, die über dessen Bestimmung
beschließt. Es sei bemerkt, dass jeder Aktie ein gleiches Recht auf die Verteilung der Gewinne hat.
ARTIKEL 15.
Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluss der General-versammlung aufgelöst werden. Im
Falle der Auflösung bezeichnet die General-versammlung den oder die Liquidatoren, bestimmt deren
Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäß des Buchs 2, Titel 8
Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen fest.
In Ermangelung der Ernennung eines Liquidators werden die Verwalter, die am Tage des
Auflösungsbeschluss im Amt sind, als Liquidator betrachtet.
Teil B
Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient das Nettoaktiva
zunächst zur Rückzahlung, sei es in Geld oder mittels Wertpapiere, der freigemachten und nicht
abgeschriebenen Aktien.
Der verbleibende Überschuss wird zwischen allen Aktionären gemäß der Anzahl ihrer Aktien verteilt.
ARTIKEL 16.
Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder Aktionär oder Verwalter mit Sitz im
Ausland, eine Zustellungsadresse am Gesellschaftssitz, wo alle Mitteilungen, Vorladungen und
Zustellungen rechtsgültig an ihn gerichtet werden können.
ARTIKEL 17.
Bestimmungen des Gesellschaftsrechtes, von denen nicht rechtmäßig abgewichen wird, gelten als in
dieser Satzung aufgenommen und Klauseln, die den zwingenden Bestimmungen des
Gesellschaftsrechtes widersprechen, gelten als ungeschrieben.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Gesellschaftssitz
Der Sitz der Gesellschaft ist in 4700 Eupen, Handelsstraße, 1 festgelegt.
 
Für gleichlautenden analytischen Auszug:
Philippe MALHERBE, Notar.
Wurde auch hinterlegt eine Ausfertigung des Protokolls der Generalversammlung.
Die koordinierten Statuten sind in der Datenbank der Statuten hochgeladen worden.