: 1012. 218. 754
Unternehmensnr.
Gesellschaftsname
Gebrüder Blumenkohl	(voll ausgeschrieben) :
(abgekürzt) :
Rechtsform : VOG
Vollständige Anschrift
des Sitzes : Langesthal 35, 4700 Eupen, Belgien
Gegenstand
VOG Gründung	der Urkunde :
SATZUNG DER VoG Gebrüder Blumenkohl
KAPITEL I - BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER
Artikel 1
Bezeichnung
Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht führt den Namen Gebrüder Blumenkohl V.o.G.
Artikel 2
Sitz
(1) Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Wallonischen Region Belgiens.
(2) Das Verwaltungsorgan hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Deutschsprachigen
Gemeinschaft zu verlegen.
(3) Bei Sitzverlegung außerhalb der Region bedarf es sowohl eines Generalversammlungsbeschlusses
sowie einer Übersetzung der Satzungen in die entsprechende andere Landessprache.
Artikel 3
Uneigennütziger Zweck und Tätigkeiten
1. Der Verein ist eine gemeinnützige Organisation und verfolgt ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne der belgischen Gesetzgebung.
2. Der Zweck des Vereins besteht darin, den ostbelgischen Bürgern trans- und intergenerativ einen
satirischen Spiegel zu entgegnen und mit Spaß, Scherz, Unsinn, Nonsens, Ulk, Jux und Schabernack die
ostbelgische Bevölkerung zu belustigen.
Der Verein verfolgt das Ziel die ostbelgische Sprache und deren Dialekte in satirischer Art und Weise
darzustellen.
3. Der Verein "Gebrüder Blumenkohl VOG" setzt sich zum Ziel, durch Satire und Parodien die ostbelgische
Bevölkerung zu unterhalten, zum Nachdenken anzuregen und soziale, kulturelle sowie politische Themen auf
humorvolle Weise zu reflektieren. Diese Zielsetzung reflektiert unser Bestreben, durch kreative und
humorvolle Inhalte einen positiven Beitrag zur ostbelgischen Gesellschaft zu leisten und die Kunst der Satire
und Parodie als Mittel des kulturellen Ausdrucks zu nutzen.
Artikel 4
Dauer
Die Vereinigung wird auf unbestimmte Dauer gegründet.
KAPITEL II - MITGLIEDER
Artikel 5
Mitglieder
(1) Die Vereinigung besteht aus:
a) ordentlichen Mitgliedern
b) Fördermitgliedern
c) sonstigen Mitgliedern
(2) Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt. Die ersten Mitglieder sind die unterzeichneten
Gründungsmitglieder.
Artikel 6
Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.
Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt schriftlich an das Verwaltungsorgan.
a) ordentliche Mitglieder
b) Fördermitglieder
c) sonstige Mitglieder
(2) Die Vereinigung hat das Recht, den Antrag auf Mitgliedschaft abzulehnen. Die Ablehnung muss dem
Antragsteller schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind gesetzlich festgelegt. Die ordentlichen Mitglieder verfügen
aufgrund des GGV über folgende Rechte:
Am Vereinigungssitz das Mitgliederregister, alle Protokolle und Beschlüsse der Generalversammlung, des
Verwaltungsrates oder der Personen mit oder ohne leitende Funktion, die mit einem Auftrag in der
Vereinigung oder in ihrem Namen betraut sind und alle Buchungsunterlagen der Vereinigung einzusehen,
die Generalversammlung einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt,
einen Punkt für die Tagesordnung vorzuschlagen, wenn ein Zwanzigstel der Mitglieder dies beantragt,
an der Generalversammlung teilzunehmen oder sich durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen,
in der Generalversammlung abzustimmen, wobei jeder im Prinzip über gleiches Stimmrecht verfügt,
nur nach einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen zu werden
die Erstattung des Beitrags zu verlangen, wenn die Satzung dies gestattet,
die Auflösung der Vereinigung aussprechen zu lassen,
im Falle einer Liquidation in der Generalversammlung über die Zweckbestimmung des Vermögens zu
entscheiden oder diese Entscheidung dem Gericht zu übertragen,
aus der Vereinigung auszutreten.
(4) Fördermitglieder können an der Generalversammlung teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht
Artikel 7
Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Tod;
b)durch Austritt;
Der Austritt hat durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verwaltungsorgan zu erfolgen.
c)durch Ausschluss, wenn
- das Mitglied den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt,
- wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
- wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereines.
(2) Der Ausschluss kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (2/3) der
anwesenden oder vertretenen Mitglieder ausgesprochen werden. Es müssen zwei Drittel (2/3) der Mitglieder
anwesend oder vertreten sein. Der Ausschluss muss in der Einladung zur Generalversammlung erwähnt sein.
Das Mitglied muss von der Generalversammlung angehört werden können. Ein austretendes oder
ausgeschlossenes Mitglied hat kein Anrecht auf den Besitz der Vereinigung und kann die Erstattung der von
ihm bezahlten Beiträge nicht verlangen.
(3) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Geleistete
Beiträge werden nicht zurückerstattet. Ein Anspruch an dem Vermögen der Vereinigung besteht nicht.
Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder sind verpflichtet, alle Dokumente der Vereinigung
zurückzugeben.
Artikel 8
Mitgliedsbeitrag
Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Diese werden
jedes Jahr vom Verwaltungsrat auf einen einheitlichen Betrag festgesetzt, wobei der Jahresbeitrag für jedes
Mitglied nicht höher sein darf als 250 EUR. Der Betrag ist jährlich fällig.
Artikel 9
Kommunikation
(1) Die Kommunikation der Vereinigung gegenüber Dritten und gegenüber ihren Mitgliedern kann in
elektronischer Form passieren. Damit ist die Korrespondenz via Webseite und E-Mail-Adresse der
Vereinigung rechtsgültig.
Artikel 10
Mitgliederregister
(1) Am Vereinigungssitz führt das Verwaltungsorgan ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name,
Vornamen und Wohnsitz der Mitglieder. Bei juristischen Personen sind: Name, Rechtsform,
Unternehmensnummer und Anschrift anzugeben. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss
von Mitgliedern sind binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem das Verwaltungsorgan Kenntnis des
Beschlusses erhält, einzutragen.
(2) Gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen wird den Mitgliedern ein Recht auf
Einsichtnahme gewährt. Zu diesem Zweck richten sie einen schriftlichen und begründeten Antrag an das
Verwaltungsorgan, mit dem sie Datum und Uhrzeit für die Einsichtnahme in das Register vereinbaren.
(3) Das Verwaltungsorgan kann entscheiden, dass das Register in elektronischer Form geführt wird
KAPITEL III - ORGANE DER VEREINIGUNG
Artikel 11
Organe der Vereinigung
Organe der Vereinigung sind:
(1) die Generalversammlung,
(2) das Verwaltungsorgan, nachstehend auch „Verwaltungsrat“ genannt.
Artikel 12
Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:
a.die Änderung der Satzung;
b.die Bestellung und Abberufung der Verwalter
c.die Bestellung und Abberufung ihrer Kassenprüfer
d.die den Verwaltern und Kassenprüfern zu erteilende Entlastung;
e.die Billigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
f.die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
g.den Ausschluss eines Mitgliedes;
h.Umwandlung der VoG in eine internationale VoG (IVoG), eine als Sozialunternehmen anerkannte
Genossenschaft oder ein anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen;
i.eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
j.alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung
verliehenen Befugnisse hinausgehen.
Artikel 13
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung der Generalversammlungen
(1) Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden. Diese muss bis
spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres der VoG, also bis zum 30.06 des Jahres,
stattfinden. Diese Generalversammlung wird als ordentliche Generalversammlung bezeichnet.
(2) Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die
Interessen der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen
werden, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt.
(3) Die Einladung wird vom Verwaltungsorgan durch einfachen Brief oder durch E-Mail der Vereinigung
vorgenommen. Die Einladung muss jedem Mitglied wenigstens 15 Tage vor der Versammlung zugesandt
werden. Darin wird die Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung bekannt gegeben.
(4) Die Generalversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen
Mitglied geleitet.
(5) Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
(6) Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder gefasst,
vorbehaltlich der Fälle, in denen das Gesetz oder die Satzung etwas anderes bestimmt.
(7) Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied oder einen Dritten vertreten lassen. Dabei kann ein
anwesendes Mitglied nur ein weiteres Mitglied vertreten.
Artikel 14
Verwaltungsorgan
(1) Eine Vereinigung wird von einem Verwaltungsorgan verwaltet, das als Kollegium handelt und
mindestens drei Verwalter zählt, die natürliche oder juristische Personen sind.
(2) Für die Vertretung der juristischen Person im Verwaltungsorgan muss eine natürliche Person als
ständiger Vertreter benannt werden.
(3) Insofern eine Vereinigung weniger als drei Mitglieder zählt, kann sich das Verwaltungsorgan aus zwei
Verwaltern zusammensetzen. Solange das Verwaltungsorgan nur zwei Mitglieder zählt, sind Bestimmungen,
die einem Mitglied des Verwaltungsorgans ausschlaggebende Stimme verleihen, von Rechts wegen
unwirksam.
Verwalter werden von der Generalversammlung der Mitglieder für unbestimmte Dauer gewählt.
(5) Sie können zu jeder Zeit von der Generalversammlung abberufen werden. Die Verwalter können das
erste Mal in der Gründungsurkunde bestellt werden.
(6) Wird die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden Verwalter das
Recht, einen neuen Verwalter zu kooptieren.
(7) Die nächstfolgende Generalversammlung muss das Mandat des kooptierten Verwalters bestätigen; bei
Vorgängers, sofern	die	Mandat seines	Bestätigung beendet der kooptierte Verwalter das
Generalversammlung nichts anderes beschließt. Bleibt die Bestätigung aus, endet das Mandat des
kooptierten Verwalters mit Ablauf der Generalversammlung, unbeschadet der Ordnungsmäßigkeit der
Zusammensetzung des Verwaltungsorgans bis zu diesem Zeitpunkt.
Das Verwaltungsorgan führt gemeinsam die Geschäfte der Vereinigung, ohne unter den Verwaltern
bestimmte Funktionen zu vergeben.
(9) Das Verwaltungsorgan ist zuständig für die Ernennung einer oder mehrere Personen, die die
Vereinigung gegenüber Dritten vertritt/vertreten.
(10) Eine Wiederwahl von Verwaltern ist möglich.
(11) Die Generalversammlung entscheidet, ob das Mandat der Verwalter unentgeltlich ausgeführt wird
oder nicht.
Artikel 15
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung des Verwaltungsrates
(1) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden oder von mindestens einem Fünftel der
Verwalter einberufen. Der Verwaltungsrat tagt mindestens einmal pro Jahr.
(2) Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.
(3) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten
ist. Jeder Verwalter kann einen anderen Verwalter mit seiner Vertretung bei einer bestimmten Versammlung
des Verwaltungsrates beauftragen, und an seiner Stelle abstimmen lassen.
(4) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
(5) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit absoluter Mehrheit (50% +1) der Stimmabgaben. Bei
Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.
Artikel 16
Haftung der Verwalter
(1) Verwalter und andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung einer juristischen
Person tatsächlich auszuüben, haften der juristischen Person gegenüber für Fehler in der Ausführung ihres
Auftrags. Gleiches gilt Dritten gegenüber, sofern der begangene Fehler ein außervertraglicher Fehler ist.
(2) Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche
Verpflichtung ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates. Die Verwalter sowie die mit
der täglichen Geschäftsführung beauftragten Personen und alle anderen Personen, die befugt sind oder
waren, die Geschäftsführung der Vereinigung tatsächlich auszuüben, sind jedoch nur für Beschlüsse,
Handlungen oder Verhaltensweisen haftbar, die offensichtlich über den Rahmen hinausgehen, in dem normal
vorsichtige und sorgfältige Verwalter unter denselben Umständen nach vernünftigem Ermessen anderer
Meinung sein können.
(3) Bildet das Verwaltungsorgan ein Kollegium, so haften die Verwalter gesamtschuldnerisch für die
Entscheidungen und Versäumnisse dieses Kollegiums.
(4) Verwalter sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt haben, befreit, wenn
sie den Fehler allen anderen Mitgliedern des Verwaltungsorgans gemeldet haben. Bericht und eventuelle
Diskussionen sind in das Protokoll aufzunehmen.
(5) Die Höhe der zivilrechtlichen Haftung richtet sich nach der Größe der Vereinigung.
Artikel 17
Interessenkonflikt
(1) Muss ein Verwaltungsorgan eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die in
seine Zuständigkeit fallen und bei denen ein Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares
vermögensrechtliches Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser
Verwalter die anderen Verwalter davon in Kenntnis setzen, bevor das Verwaltungsorgan einen Beschluss
fasst. Seine Erklärung und seine Erläuterungen zu der Art dieses entgegengesetzten Interesses werden im
Protokoll der Versammlung des Verwaltungsorgans aufgenommen, das diesen Beschluss fassen muss. Das
Verwaltungsorgan darf solche Beschlüsse nicht übertragen
(2) In keiner Vereinigung darf ein Verwalter, für den ein Interessenkonflikt wie in Absatz 1 erwähnt vorliegt,
an der Beschlussfassung des Verwaltungsorgans in Bezug auf solche Entscheidungen oder Geschäfte oder
an diesbezüglichen Abstimmungen teilnehmen. Liegt für die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen
Verwalter ein Interessenkonflikt vor, wird die Entscheidung oder das Geschäft der Generalversammlung
vorgelegt; wird die Entscheidung oder das Geschäft von der Generalversammlung gebilligt, kann das
Verwaltungsorgan sie ausführen.
Artikel 18
(1) Über die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates ist unter Angabe von Ort,
Datum, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils ein Protokoll anzufertigen.
(2) Das Protokoll ist von dem Vorsitzenden und dem von dem Vorsitzenden jeweils zu benennendem
Protokollführer zu unterschreiben.
(3) Die Protokolle sind in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und stehen allen Mitgliedern zur Einsicht
zur Verfügung.
(4) Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des
Verwaltungsrates oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen
entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran
nachweist, ausgehändigt.
KAPITEL IV - TÄGLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG, VERTRETUNG, FINANZEN
Artikel 19
Vertretung der Vereinigung
Die Vereinigung ist rechtgültig gegenüber Dritten und vor Gericht vertreten durch mindestens zwei
Verwalter, die gemeinsam handeln.
Artikel 20
Tägliche Geschäftsführung
(1) Das Verwaltungsorgan kann eine oder mehrere Personen, die einzeln, gemeinsam oder als Kollegium
handeln, mit der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung und ihrer Vertretung hinsichtlich dieser
Geschäftsführung beauftragen.
(2) Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei denen
aufgrund ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des Verwaltungsorgans nicht
gerechtfertigt ist.
Artikel 21
Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht
(1) Das Geschäftsjahr endet am 31.12 eines jeden Jahres.
(2) Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und
Vereinigungen geregelt.
(3) Das Verwaltungsorgan setzt den Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den
Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres auf. Konten, Haushalt und Berichte werden der
ordentlichen Generalversammlung spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt.
(4) Der Jahresabschluss muss beim Unternehmensgericht hinterlegt werden
(5) Gemäß Artikel 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsrates.
(6) Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.
KAPITEL V - SATZUNGSÄNDERUNG, AUFLÖSUNG, SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 22
Satzungsänderung
Einfache Satzungsänderung
(1) Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann rechtsgültig beraten und
beschließen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen genau in der Einladung angegeben worden sind und
wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder
vertreten sind.
(2) Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung
berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
(3) Eine Änderung gilt nur dann als angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen
erhalten hat; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Qualifizierte Satzungsänderung bei Änderung der Zielsetzung oder freiwilliger Auflösung
(4) Eine Änderung, die die Aktivitäten oder uneigennützigen Zweck der Vereinigung betrifft, kann jedoch
nur mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder
angenommen werden; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt. Es müssen
mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
(5) Ist das Anwesenheitsquorum nicht erfüllt, dann ist eine neue Einladung erforderlich und die neue
Versammlung berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener
Mitglieder. Die zweite Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung
stattfinden.
Artikel 23
Auflösung
(1) Im Falle der freiwilligen Auflösung kann die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
ernennen und ihre Befugnisse festsetzen. Die außerordentliche Generalversammlung entscheidet über die
Verwendung des verbleibenden Nettobestands nach der Tilgung der Schulden. Die Verwendung muss in
jedem Fall einem uneigennützigen Zweck entsprechen.
(2) Es ist untersagt, das Restvermögen den Mitgliedern zugutekommen zu lassen.
(3) Für die freiwillige Auflösung sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.