Unternehmensnr. : 0436578687
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : FAHRSCHULE THEIS SC
(abgekürzt) :
Rechtsform : Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Rodter Strasse 39 briefkasten A
des Sitzes : 4780 Sankt Vith
Gegenstand der Urkunde :
AENDERUNG RECHTSFORM, GENERALVERSAMMLUNG,
GESELLSCHAFTSNAME, SATZUNGEN (UEBERSETZUNG,
KOORDINATION, ANDERE AENDERUNGEN), ENTLASSUNG,
ERNENNUNG
Aus einem Protokoll, das am neunundzwanzigsten Dezember zweitausenddreiundzwanzig, durch
Herrn Gido SCHÜR, Notar mit Amtssitz in Sankt Vith, aufgenommen wurde, geht Folgendes hervor: 
I. In Anwendung des Artikels 39 Paragraf 1 Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur
Einführung des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen und über verschiedene
Bestimmungen, stellt die Generalversammlung fest, dass die Gesellschaft seit dem 1. Januar 2020
den Bestimmungen des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen unterworfen ist und
beschließt, die Statuten der Gesellschaft an die Bestimmungen dieses Gesetzbuchs anzupassen.
II. Infolge des ersten Beschlusses und angesichts der Tatsache, dass der Gegenstand der
Gesellschaft nicht vereinbar ist mit der Definition von Genossenschaften, so wie sie von Artikel 6:1
des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen vorgenommen wird, beschließt die
Generalversammlung, dass die Gesellschaft die Rechtsform des Gesetzbuchs der Gesellschaften
und Vereinigungen annimmt, die ihr in Artikel 41 Paragraph 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 23.
März 2019 zugewiesen wird, nämlich die einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (abgekürzt
GmbH).
Die Generalersammlung beschließt außerdem die Benennung der Gesellschaft in „FAHRSCHULE
THEIS“ abzuändern.
Folglich beschließt die Generalversammlung den Artikel 1 der Satzung durch folgenden Wortlaut zu
ersetzen:
„Die Gesellschaft hat die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Sie trägt die Bezeichnung FAHRSCHULE THEIS.
Urkunden, Rechnungen, Ankündigungen, Bekanntmachungen, Briefe, Bestellscheine, Websites und
sonstige Unterlagen, ob in elektronischer Form oder nicht, die von der Gesellschaft ausgehen,
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben und leserlich die Worte „Gesell-schaft mit be-
schränkter Haftung“ oder die Abkürzung „GmbH“, die genaue Anschrift des Sitzes der Gesellschaft,
die Unternehmensnummer, den Ausdruck „Register der juristischen Personen“ oder die Abkürzung
„RJP“, gefolgt von dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie unter-steht und in welchem die
Gesellschaft ihren Sitz hat, sowie gegebenenfalls die E-Mail-Adresse und Website der Gesellschaft
beinhalten.
III. Die Generalversammlung beschließt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die genaue
Anschrift der Gesellschaft aus ihrer Satzung herauszunehmen. Dem Verwaltungsorgan wird die
Möglichkeit zuerkannt, den Sitz der Gesellschaft innerhalb der Region deutscher Sprache zu
verlegen.
Folglich beschließt die Generalversammlung Artikel 2 der Satzung durch folgenden Wortlaut zu
ersetzen:
„Der Sitz befindet sich in der Wallonischen Region.
Der Sitz kann durch einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans an jeden anderen Ort innerhalb der
Region deutscher Sprache- verlegt werden. Für eine Sitzverlegung in ein anderes Sprachgebiet
bedarf es eines Beschlusses der Generalversammlung der Aktionäre.
Durch einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans kann die Gesell-schaft Zweigniederlassungen,
Verwaltungssitze, Agen-turen, Ge-s-chäftsbüros oder Lager in Bel-gien und/oder im Ausland
errichten.“
Die Generalversammlung beschließt, ohne dass dies Bestandteil der Satzung ist, dass die Anschrift
des Sitzes weiterhin wie folgt lautet: 4780 Sankt Vith – Rodter Straße 39 A.
IV. Die Generalversammlung stellt fest, dass das tatsächlich eingezahlte Kapital, nämlich der Betrag
von 24.045,67 Euro und die gesetzliche Rücklage in Höhe von 2.404,57 Euro, das heißt der Betrag
von insgesamt 26.450,24 Euro, von Rechts wegen gemäß Artikel 39 Paragraf 2 Absatz 2 des
Gesetzes vom 23. März 2019 zur Einführung des Gesetzbuchs der Gesellschaften und
Vereinigungen und über verschiedene Bestimmungen in ein Konto für satzungsgemäßes
unverfügbares Eigenkapital umgewandelt wurde.
Daraufhin beschließt die Generalversammlung, unter Einhaltung der für eine Satzungsänderung
erforderlichen Rechtsvorschriften und Mehrheiten, unverzüglich das im vorherigen Absatz
bezeichnete Konto für satzungsgemäßes unverfügbares Eigenkapital aufzuheben und diese Mittel
zur Ausschüttung freizugeben. Somit muss dieses Eigenkapital nicht in der Satzung erwähnt werden.
Folglich beschließt die Generalversammlung den Artikel 5 in seinem augenblicklichen Wortlaut zu
streichen und durch den hiernach in der Neufassung der Statuten erwähnten Wortlaut zu ersetzen.
V. Die Versammlung beschließt, die Statuten der Gesellschaft neu festzulegen und die einzelnen
Artikel wie folgt lauten:
Gegenstand
Gegenstand der Gesellschaft ist die:
- Durchführung von allen Dienstleistungen einer Fahrschule und eines Fußpflege- und
Maniküreinstituts;
- Groß- und Einzelhandel, Import und Export von didaktischem Material, Autozubehör sowie
kosmetischen Artikeln.
Die Gesellschaft kann alle kaufmännischen, industriellen und finanziellen Handlungen vornehmen,
die mittelbar oder unmittelbar mit dem Gegenstand der Gesellschaft in Verbindung stehen. Sie kann
in diesem Zusammenhang alle Verfügungs- oder Verwaltungshandlungen vornehmen.
Zwecks Ausdehnung und Entwicklung kann sich die hiermit gegründete Gesellschaft gleichfalls durch
Einbringungen, Aktienzeichnungen, Verschmelzungen oder auf jede andere Art und Weise an allen
anderen Gesellschaften und Unternehmen beteiligen, die einen gleichen oder ähnlichen Zweck
verfolgen.
Dauer
Die Gesellschaft wird gegründet für unbestimmte Dauer.
Verwaltungsorgan
Die Gesellschaft wird verwaltet durch einen oder mehrere Verwalter - natürliche Personen oder
Rechtspersonen, Aktionäre oder nicht, ernannt mit oder ohne Beschränkung der Dauer - die, wenn
sie in der Satzung ernannt werden, die Eigenschaft eines statutarischen Verwalters haben können.
Die Generalversammlung, die den/die Verwalter ernennt, bestimmt ihre Zahl, die Dauer ihres
Mandats sowie, wenn es mehrere Verwalter gibt, ihre Befugnisse. Wenn keine Dauer bestimmt wird,
geht man davon aus, dass der Verwalter für eine unbestimmte Dauer ernannt wurde
Wenn eine juristische Person als Verwalter bezeichnet wird, bestellt sie eine natürliche Person als
ständigen Vertreter, der mit der Ausführung dieses Mandats im Namen und für Rechnung dieser
juristischen Person beauftragt ist. Dieser ständige Vertreter unterliegt denselben Bedingungen wie
die juristische Person und ist mit ihr gesamtschuldnerisch haftbar, als würde er dieses Mandat in
eigenem Namen und für eigene Rechnung ausüben. Auf Verwalter und Mitglieder des
Verwaltungsorgans anwendbare Regeln in Bezug auf Interessenkonflikte sind gegebenenfalls auf
ständige Vertreter anwendbar. Ein ständiger Vertreter darf im betreffenden Organ weder in eigenem
Namen noch als Vertreter einer anderen juristischen Person in demselben Verwaltungsorgan tagen.
Eine juristische Person darf eine ständige Vertretung nicht beenden, ohne gleichzeitig einen
Nachfolger zu bestellen.
Befugnisse des Verwaltungsorgans
Wenn es nur einen Verwalter gibt, werden die gesamten Befugnisse ihm zuerteilt mit der Möglichkeit,
einen Teil dieser Befugnisse zu delegieren.
Wenn die Gesellschaft mehrere Verwalter hat, kann jeder Verwalter, allein handelnd, alle
notwendigen oder nützlichen Verwaltungs- und Verfügungshand-lungen durchführen mit Ausnahme
derjenigen, die der Generalver-sammlung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder der
gegenwärtigen Satzung vorbehalten sind. 
Jeder Verwalter vertritt die Gesellschaft Dritten gegenüber sowie vor Gericht, als Kläger oder
Beklagter.
Jeder Verwalter kann Dritten Sondervollmachten gewähren.
Organisation und Einberufung
Alljährlich findet am 1. Juni, um 17.00 Uhr, die or-dentliche Gene-ralversammlung statt. Wenn dieser
Tag ein ge-setz-licher Feiertag ist, findet diese Versamm-lung am folgenden Werktag, um die gleiche
Uhrzeit statt. Wenn es nur einen Aktionär gibt, wird er an diesem Datum die Jahresrechnung zur
Billigung unterzeichnen.
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr der Gesellschaft beginnt am ersten Januar und endet am einunddreißigsten
Dezember desselben Jahres.
An letzterem Datum werden die Bücher der Gesellschaft abgeschlossen und das Verwaltungsorgan
stellt alsdann ein Inventar und die Jahresrechnungen auf, welche es gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen, nach Billigung durch die Generalversammlung, veröffentlicht.
Verwendung des Gewinns – Rücklagen
Die Verwendung des jährlichen Nettogewinns wird von der Generalversammlung auf Vorschlag des
Verwaltungsorgans bestimmt, wobei jede Aktie zu gleichen Teilen an der Gewinnverteilung
berechtigt.
Das Verwaltungsorgan ist berechtigt in den gesetzlichen Grenzen, Ausschüttungen des Gewinns des
laufenden Geschäftsjahres oder des vorangegangenen Geschäftsjahres, insofern die
Jahresrechnungen dieses Geschäftsjahres noch nicht gebilligt worden sind, vorzunehmen. Diese
Ausschüttung erfolgt gegebenenfalls abzüglich des Verlustvortrags oder zuzüglich des
Gewinnvortrags.
Überschreiten diese Ausschüttungen den Betrag der später von der Generalversammlung
festgelegten Jahresdividende, gilt der zuviel gezahlte Betrag als Vorschusszahlung auf die nächste
Dividende.
Liquidatoren
Im Falle der Auflösung der Gesellschaft  gleich aus welchem Grund diese erfolgt  wird die Liqui-da-
tion durch die Liquidatoren vorge-nommen, welche die Generalversammlung bezeichnet hat; in
Erman-gelung einer solchen Bezeichnung wird die Liqui-dation durch den/die im Amte befindlichen
Verwal-ter vor-genommen.
Zu diesem Zweck verfügen die Liquidatoren über die weitgehendsten Befugnisse, die durch das
Gesellschaftsgesetzbuch gewährt werden, es sei denn die Generalversammlung legt die Befugnisse
anders fest.
Die Versammlung legt gegebenenfalls die Vergütun-gen des oder der Liquidato-ren fest.
Verteilung der Nettoaktiva
Nach Begleichung aller Schulden, Kosten und Auslagen der Liquidation oder nach Hinterlegung der
dazu erforderlichen Beträge, und, wenn es nicht vollständig eingezahlte Aktien gibt, nach
Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den Aktien, entweder durch zusätzliche
Einzahlungen zu Lasten der ungenügend eingezahlten Aktien oder
durch vorrangige Rückzahlungen zugunsten der mehr eingezahlten Aktien, werden die Netto-Aktiva
unter allen Aktionären im Verhältnis zu der Zahl der Aktien, die sie besitzen, verteilt, und werden die
noch vorhandenen Güter auf dieselbe  Weise verteilt.
VI. Die Generalversammlung beschließt, dass das Mandat als statutarischer Geschäftsführer des
Herrn Rainer THEIS, geboren in Aachen (Bundesrepublik Deutschland) am 7. September 1959,
wohnhaft in 4780 Sankt Vith - Rodter Straße 39 A, beendet und dass er unverzüglich in die Funktion
eines nicht statutarischen Verwalters für eine unbestimmte Dauer bezeichnet wird.
Er erklärt dieses Mandat anzunehmen.
Dieses Mandat wird entlohnt.
VII. Die Generalversammlung beschließt, dass in der zentralen Unternehmensdatenbank weder eine
E-Mail-Adresse noch eine Website der Gesellschaft veröffentlicht werden soll.
Für analytischen Auszug:
Gido SCHÜR, Notar 
Gleichzeitig hinterlegt: beglaubigte Ausfertigung des Generalversammlungsprotokolls, koordinierte
Statuten.