Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname :
(voll ausgeschrieben) : DANIEL UND PATRICK JACOBS
BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT
(abgekürzt) :
Rechtsform :
Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz :
(volständige adresse)
Hagbenden 35
4731 Eynatten
Gegenstand der Urkunde :
GRUENDUNG (NEUE RECHTSPERSON,
EROEFFNUNG FILIALE)
Aus einer Urkunde getätigt vor Notar Antoine RIJCKAERT, assoziierter Notar, Mitglied der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Form einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
„RIJCKAERT, RIJCKAERT & MALHERBE, assoziierte Notare“ mit Sitz in Eupen, am 13. Dezember
2018, die zur Registrierung vorliegt, geht hervor, dass:
1) Herr JACOBS Daniel, geboren zu Aachen (D), am 21. Juli 1976 (NN 760721 435 95), deutscher
Staatsangehörigkeit, Ehegatte von Frau GRIESER Liza, wohnhaft in 4710 Lontzen, Dahlienstraße
44, und erklärend verheiratet zu sein unter dem Güterstand der modifizierten Zugewinngemeinschaft
deutschen Rechts laut Ehevertrag des Notars Dr. Harald Peters in Aachen (D), vom 19. September
2005, Güterstand der bis zum heutigen Tage nicht abgeändert wurde;
2) Herr JACOBS Patrick, geboren zu Aachen (D), am, 29. März 1978 (NN 780329 587 08), deutscher
Staatsangehörigkeit, Ehegatte von Frau Tanja WIRTZ, wohnhaft in 4731 Eynatten, Hagbenden 35,
und erklärend verheiratet gewesen zu sein unter dem Güterstand der modifizierten
Zugewinngemeinschaft deutschen Rechts laut Ehevertrag des Notars Dr. Harald Peters in Aachen
(D) vom 7. Mai 2014, abgeändert laut Urkunde des besagten Notars Dr. Harald PETERS vom 29.
März 2018 in den Güterstand der Gütertrennung nach belgischem Recht mit Zugewinnausgleich und
durch Urkunde des unterzeichneten Notars vom 23. Juli 2018;
eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
gegründet haben.
STATUTEN
Artikel 1 : Form und Bezeichnung
Die Gesellschaft hat die Form einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung unter der
Bezeichnung „DANIEL UND PATRICK JACOBS BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT“.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben und leserlich die Worte "Privatgesellschaft
mit beschränkter Haftung" oder die Abkürzung "PGmbH", sowie die Eintragungsnummer beim
Register der Rechtspersonen, gefolgt von der Abkürzung RJP, und dem Sitz des Gerichtsbezirks,
dem sie untersteht und in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
Artikel 2 : Sitz
Die Gesellschaft hat ihren Sitz in 4731 Eynatten, Hagbenden, 35.
Sie untersteht dem Gerichtsbezirk EUPEN.
Die Verlegung des Gesellschaftssitzes erfolgt durch einfachen Beschluss der Geschäftsleitung und
wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht.
Die Gesellschafterversammlung kann Zweigstellen oder Agenturen in Belgien oder im Ausland
errichten.
Artikel 3 : Gegenstand
Die Gesellschaft hat als Gegenstand die Beteiligung, unter gleich welcher Form auch immer, an allen
belgischen oder ausländischen Gesellschaften, der Erwerb durch Ankauf, Zeichnung oder auf jede
andere Weise, sowie die Veräußerung durch Verkauf, Tausch oder jede andere Art, von Aktien,
Obligationen, Anteilen, und beweglichen Wertgegenständen gleich welcher Art ; die Verwaltung und
0716715182
Teil B
die Auswertung des ihr gehörenden Portefeuilles. Die Gesellschaft kann sich an der Gründung und
an der Entwicklung von industriellen, kommerziellen, finanziellen und unbeweglichen Unternehmen
beteiligen und ihnen jegliche Hilfe bieten, sei es durch Darlehen, Garantien oder auf jede andere
Weise. Sie kann ebenfalls Personal zur Verfügung stellen und Geschäftsführermandate ausüben.
Die Gesellschaft kann teilnehmen an der Verwaltung, der Überwachung, der Kontrolle, der Hilfe und
den finanziellen Diensten der Gesellschaften und Unternehmen, an denen sie beteiligt ist. Sie kann
alle Handlungen vornehmen in Bezug auf Ratschläge und Studien.
Die Gesellschaft hat außerdem zum Zweck die Verwaltung von beweglichen und unbeweglichen
Gütern sowie von finanziellen Beteiligungen, den Erwerb, die Veräußerung, das Betreiben
desgleichen, die An- und Vermietung von allen Gütern und Rechten beweglicher und unbewegliche
Art, außerdem die Vermittlung, die Entwicklung, die Beratung, die Forschung, das zu Rate gezogen
in immobiliarischen Angelegenheiten sowie bei Immobilienprojekten. Die Gesellschaft kann ebenfalls
als Bürge oder Wechselbürge für Dritte auftreten, mit oder ohne hypothekarische Garantie.
Ganz allgemein kann die Gesellschaft sich sowohl in Belgien als auch im Ausland für industrielle-,
kommerzielle-, kaufmännische-, finanzielle-, immobiliarische und mobiliarische Handlungen
interessieren und solche vornehmen.
Artikel 4 : Dauer
Die Gesellschaft wird gegründet für eine unbegrenzte Dauer. Sie kann unter Beachtung der für die
Statutenänderungen vorgesehenen Bedingungen aufgelöst werden.
Sie kann Verpflichtungen eingehen die ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
Artikel 5 : Kapital
Das Gesellschaftskapital wird festgesetzt auf achtzehntausendsechshundert Euro (18.600,00 €).
Es zerfällt in hundert (100) Gesellschaftsanteile, ohne Nennwert.
Jeder Anteil entspricht einem/ Hundertstel (1/100) des Gesellschaftsvermögens.
Artikel 6 : Kapitalzeichnung und Einzahlung des Kapitals
Diese hundert (100) Geschäftsanteile werden wie folgt gezeichnet :
- durch Herrn JACOBS Daniel, vorgenannt, für fünfzig Gesellschaftsanteile, das heißt die Summe
von neuntausenddreihundert Euro (9.300,00 €).
- durch Herrn JACOBS Patrick, vorgenannt, für fünfzig Gesellschaftsanteile, das heißt die Summe
von neuntausenddreihundert Euro (9.300,00 €).
Jeder Anteil ist augenblicklich zu ein Drittel freigemacht und die zur Freimachung eingezahlten Mittel
sind auf ein Sonderkonto auf den Namen der zu gründenden Gesellschaft bei der KBC BANK in
Eupen, unter der Nummer BE39 7370 4956 4619 hinterlegt worden.
Die Erschienene erklären und erkennen an, dass demnach die Gesellschaft ab sofort über einen
Betrag von sechstausendzweihundert Euro (6.200,00 €) verfügen kann.
ARTIKEL 7.
Die Aufforderungen zur Einzahlung werden einzig und allein durch die Geschäftsführung
beschlossen. Jede aufgeforderte Einzahlung wird auf die Gesamtheit der durch den Gesellschafter
gezeichneten Anteile angerechnet.
Das Gesellschaftskapital kann in einem oder mehreren Malen durch Beschluss der
Generalversammlung, welche zu den bei Statutenänderungen vorgesehenen Bestimmungen
beschließt, erhöht oder ermäßigt werden.
In diesem Falle müssen die zu unterzeichneten Bareinlagen durch Vorrecht den Gesellschaftern
angeboten werden, im Verhältnis zu dem Teil des Kapitals, welches deren Anteile vertritt. Die
Geschäftsführung beschließt und teilt den Gesellschaftern die Ausführungsbestimmungen des
Vorzugs- und Unterzeichnungsrechtes im Falle von Kapitalerhöhung durch Bareinlagen mit.
ARTIKEL 8.
Die Anteile gelten als Namensanteile. Sie werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen
Gesellschafterregister eingetragen. Die Anteile sind unteilbar. Sollten für einen Anteil mehrere
Eigentümer vorhanden sein, so ist die Ausübung der mit diesem Anteil verbundenen Rechte
aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Person bestimmt wird, die gegenüber der
Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist.
Das Gleiche gilt im Falle der Zerstückelung des Eigentumsrechts eines Anteils.
ARTIKEL 9.
Ohne die Zustimmung aller anderen Gesellschafter, darf ein Gesellschafter, sei es entgeltlich oder
unentgeltlich, seine Anteile im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von Todes wegen nicht
einem Nicht-Gesellschafter übertragen. Dies würde die Nichtigkeit der Abtretung oder Übertragung
nach sich ziehen.
ARTIKEL 10.
Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird durch die Generalversammlung einem oder mehreren
Geschäftsführern anvertraut, die durch die Satzungen ernannt sind oder nicht. In diesem letzten Falle
für eine Dauer, die zu jeder Zeit durch Beschluss der Generalversammlung beendet werden kann.
Teil B
ARTIKEL 11.
Die Geschäftsführung kann die tägliche Verwaltung der Gesellschaft einem oder mehreren
Geschäftsführern oder einem oder mehreren Direktoren, Gesellschafter oder nicht, anvertrauen und
jedem Bevollmächtigten bestimmte Sondervollmachten übertragen.
Ein Geschäftsführer darf sich weder direkt noch indirekt an einem Unternehmen beteiligen, welches
als Konkurrenz vermutet wird.
ARTIKEL 12.
Jedem Geschäftsführer werden die notwendigen Vollmachten übertragen, um alle zur Tätigkeit der
Gesellschaft erforderlichen Leistungs- und Verwaltungshandlungen vornehmen zu können.
Gerichtliche Klagen, sowohl als Kläger wie auch als Beklagte, werden im Namen der Gesellschaft
durch einen Geschäftsführer verfolgt.
ARTIKEL 13.
Sollten mehr als zwei Geschäftsführer vorhanden sein, werden alle Akten, welche die Gesellschaft
verpflichten, alle Befugnisse und Vollmachten, alle Abberufungen von Agenten, Angestellten oder
Lohnempfängern durch zwei Geschäftsführer unterzeichnet, die sich Dritten gegenüber nicht mit
einer vorherigen Genehmigung der übrigen Geschäftsführer auszuweisen brauchen.
ARTIKEL 14.
Den Geschäftsführern können feststehende oder veränderliche Entschädigungen gewährt werden,
die aus den allgemeinen Kosten zu entnehmen sind und deren Höhe durch die Generalversammlung
der Gesellschafter festzusetzen ist.
Das Mandat eines Geschäftsführers kann ebenfalls unentgeltlich ausgeübt werden.
ARTIKEL 15.
Die Überwachung der Gesellschaft erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
ARTIKEL 16.
Die Gesellschafter treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie
interessierenden Geschäfte zu beraten.
Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Vorladungen angegebenen Ort, eine
ordentliche Generalversammlung statt und zwar am letzten Freitag des Monats Juni um 18 Uhr.
Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversammlung auf den nächstfolgenden Arbeitstag
verlegt.
Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedes Mal wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert,
einberufen werden.
Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht der Geschäftsführung und des
Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
Jeder Gesellschafter kann für sich selbst oder für einen Auftraggeber abstimmen; ein jeder Anteil gibt
Anrecht auf eine Stimme.
Solange die Gesellschaft nur einen Gesellschafter zählt übt dieser die der Generalversammlung
zufallenden Befugnisse aus; er kann diese nicht übertragen.
Die Beschlüsse des alleinigen Gesellschafters, handelnd stellvertretend für die
Generalversammlung, werden in einem am Gesellschaftssitz geführten Register festgehalten.
ARTIKEL 17.
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar um am einunddreißigsten Dezember eines jeden
Jahres zu enden.
Jedes Jahr erstellt die Geschäftsführung das Inventar und die Jahreskonten. Die Jahreskonten
umfassen die Bilanz, das Resultatskonto sowie dessen Anlage, und bilden ein Ganzes. Außerdem
erstellt die Geschäftsführung einen Bericht, indem sie über ihre Geschäftsführung Rechenschaft gibt.
ARTIKEL 18.
Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten und
Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Von diesem Reingewinn werden zunächst mindestens fünf Prozent zur Bildung der gesetzlichen
Reserve entnommen. Diese Entnahme ist nicht mehr verpflichtend, wenn der Reservefonds
ein/Zehntel des Gesellschaftskapitals erreicht hat.
Der Saldo wird der Generalversammlung zur Verfügung gestellt, die über dessen Bestimmung
beschließt. Es sei bemerkt, dass jeder Anteil ein gleiches Recht auf die Verteilung der Gewinne hat.
ARTIKEL 19.
Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden. Im
Falle der Auflösung bezeichnet die Generalversammlung den oder die Liquidatoren, bestimmt deren
Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäß Artikel 183 und folgende des
Gesetzbuches über Gesellschaften fest.
Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient die Nettoaktiva
zunächst zur Rückzahlung, sei es in bar oder mittels Wertpapieren, der freigemachten und nicht
abgeschriebenen Anteile. Der verbleibende Überschuss wird, gemäß der Anzahl ihrer Anteile,
Teil B
zwischen allen Gesellschaftern verteilt.
ARTIKEL 20.
Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder im Ausland wohnende Gesellschafter
oder Geschäftsführer Domizil am Gesellschaftssitz, wo alle Mitteilungen, Vorladungen und
Zustellungen rechtsgültig abgegeben werden.
ARTIKEL 21.
Für Alles was in den gegenwärtigen Satzungen nicht vorgesehen ist, beziehen die Parteien sich auf
das Gesetzbuch über Gesellschaften.
Generalversammlung
Anschließend tritt die Generalversammlung zusammen und beschließt:
1. Erstes Gesellschaftsjahr und erste ordentliche Versammlung
Ausnahmsweise beginnt das erste Geschäftsjahr am heutigen Tage um am 31. Dezember 2019 zu
enden. Die erste ordentliche Generalversammlung findet demnach am 26. Juni 2020 statt.
2. Ernennung
Einstimmig beschließt diese Generalversammlung für eine unbestimmte Zeitdauer als nicht-statutäre
Geschäftsführer zu ernennen, den eingangs unter 1/ vorgenannten Erschienenen, Herrn JACOBS
Daniel, der dieses Amt annimmt und den eingangs unter 2) vorgenannten Erschienenen, Herrn
JACOBS Patrick, der dieses Amt annimt.
Für gleichlautenden analytischen Auszug : Antoine RIJCKAERT, assoziierter Notar.
Wurde gleichzeitig hinterlegt eine Ausfertigung der Gründungsurkunde; man überschlägt den
Finanzplan.