Unternehmensnr. : 0474564580
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : PRAXIS DR. MOCKEL-KOCKS
(abgekürzt) :
Rechtsform : Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Haasstrasse 33
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
SATZUNGEN (UEBERSETZUNG, KOORDINATION, ANDERE
AENDERUNGEN), GEGENSTAND, ADRESSE ANDERS ALS
GESELLSCHAFTSSITZ
Aus einer Urkunde getätigt vor Antoine RIJCKAERT, aus Eupen, am 21. Dezember 2022, registriert
beim Rechtssichereitsbüro von Eupen, am folgenden 27. Dezember, Nummer 05938, gehen
folgenden Beschlüssen hervor :
ERSTER BESCHLUSS - ANPASSUNG DER STATUTEN AN DAS NEUEN GESETZBUCHES ÜBER
GESELLSCHAFTEN UND VEREINIGUNGEN –NEUFASSUNG DER STATUTEN
In Folge des Inkrafttretens des neuen Gesetzbuches über Gesellschaften entscheidet die
Generalversammlung die Statuten an die neue Gesetzgebung anzupassen.
Demzufolge stellt die Generalversammlung fest, dass das gezeichnete Kapital von
achzehntausendsechshundert Euro (18.600,00 €), sowie die „gesetzliche Reserve“, automatisch in «
nicht verfügbare Eigenmittel » umgewandelt sind.
Die Generalversammlung beschließt einstimmig die nicht verfügbare Eigenmittel in verfügbaren
Eigenmitteln umzuwandeln.
Alle weiteren neuen Einbringungen werden automatisch, in Abwesenheit von diesbezüglichen
Beschlüssen der Generalversammlung, auch als „verfügbare Eigenmittel“ gebucht.
Desweiteren beschließt die Generalversammlung die Adresse des Gesellschaftssitzes aus den
Statuten zu streichen.
    1.  Abkürzung PGmbH wird in der Bezeichnung der Gesellschaft gestrichen.
Nach diesem Vorbericht beschließt die Generalversammlung die Statuten der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung wie folgt festzulegen:
ARTIKEL 1.
Die Bezeichnung der Gesellschaft lautet: „Praxis Dr. MOCKEL-KOCKS“, Gesellschaft mit
beschränkter Haftung.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben die Worte "Gesellschaft mit beschränkter
Haftung" oder die Abkürzung "GmbH" sowie die Eintragungsnummer beim Rechtspersonenregister,
gefolgt von der Abkürzung RJP und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie untersteht und in
welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
ARTIKEL 2.
Der Sitz der Gesellschaft liegt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Insofern diese Entscheidung keine Änderung der für die Gesellschaft geltenden Sprachenregelung
mit sich bringt, erfolgt die Verlegung des Gesellschaftssitzes durch einfachen Beschluss des
Verwaltungsorganes und wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht.
Die Gesellschaft kann Zweigstellen oder Agenturen in Belgien oder im Ausland errichten.
ARTIKEL 3.
Der Zweck der Gesellschaft ist die Ausübung der allgemeinen und praktischen Medizin durch den
beziehungsweise die Aktionäre, die sich ausschließlich aus Medizinern zusammensetzen, die
Teil B
entweder in der Liste der Ärztekammer eingetragen sind oder ihre Tätigkeit im Rahmen einer
Gesellschaft von Medizinern ausüben, die durch die Ärztekammer angenommen wurde. Der
Arztberuf wird im Namen und für Konto der Gesellschaft ausgeübt. Wenn es mehrere Aktionäre gibt,
legen diese ihre gesamten beruflichen Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft zusammen. Die
medizinischen Honorare werden im Namen und für das Konto der Gesellschaft erhoben.
    1.  Gesellschaftszweck darf nur unter Einhaltung der deontologischen Vorschriften ausgeübt
werden, insbesondere derjenigen die sich auf die freie Ärztewahl des Patienten beziehen, auf die
diagnostische und therapeutische Unabhängigkeit des Arztes, auf die Einhaltung des
Berufsgeheimnisses, sowie auf die Würde und die berufliche Unabhängigkeit des Praktikers.
Im Rahmen dieses Zweckes, kann die Gesellschaft sämtliche Handlungen ziviler, mobilarischer oder
immobilarischer Art ausführen.
Die Gesellschaft untersagt sich jegliche kommerzielle Ausübung der Medizin, jegliche Form von
direkter oder indirekter Kollusion, Dichotomie oder übermäßigem Konsum.
Die Aktionäre behalten die unbeschränkte Haftung in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit.
ARTIKEL 4.
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann Verpflichtungen eingehen, die
ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
ARTIKEL 5.
Als Gegenleistung für die ursprünglichen Einlage wurden 744 Aktien geschaffen.
Jede Aktie erhält ein gleiches Recht in der Verteilung der Gewinne und des Liquidationserlöses.
Jede Aktie erhält ein Stimmrecht.
Jede Aktie entspricht einem/Siebenhundertvierundvierzigstel (1/744) des Gesellschaftsvermögens.
Die Einlage, von achtzehntausendsechshundert Euro (18.600,00 €), sowie das damalige „gesetzliche
Reserve“‘ wird als verfügbare Eigenmittel gebucht.
ARTIKEL 6. (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
Die Aufforderungen zur Einzahlung werden einzig und allein durch das Verwaltungsorgan
beschlossen. Jede aufgeforderte Einzahlung wird auf die Gesamtheit der durch die Aktionäre
gezeichneten Aktien angerechnet.
Die Eigenmittel können in einem oder mehreren Malen durch Beschluss der Generalversammlung,
welche zu den bei Statutenänderungen vorgesehenen Bestimmungen beschließt, erhöht oder
ermäßigt werden.
In diesem Falle müssen die zu unterzeichneten Bareinlagen durch Vorrecht den Aktionären
angeboten werden, im Verhältnis zu dem Teil der Eigenmittel, welche deren Aktien vertreten.
Der Verwalter beschließt und teilt den Aktionären die Ausführungsbestimmungen des Vorzugs- und
Unterzeichnungsrechtes im Falle von Erhöhung der Eigenmittel durch Bareinlagen mit.
ARTIKEL 7.
Die Aktien gelten als Namensaktien. Sie werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen
Aktionärsregister eingetragen. Die Aktien sind unteilbar.
    1.  für eine Aktie mehrere Eigentümer vorhanden sein, so ist die Ausübung der mit diesem Anteil
verbundenen Rechte aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Person bestimmt wird, die
gegenüber der Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist.
Jedoch sind die nackten Eigentümer immer durch den Nutznießer der Aktien vertreten, welcher
Nutznießer immer alle Rechten und Verpflichtungen der Aktien ausübt.
ARTIKEL 8. (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
Ohne die Zustimmung aller anderen Aktionäre, darf ein Aktionär, sei es entgeltlich oder unentgeltlich,
seine Aktien im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von Todeswegen nicht einem Nicht-
Aktionär übertragen.
Das Verwaltungsorgan verpflichtet sich dieses Artikels express in Aktionäre Register anzuschreiben.
ARTIKEL 9 - Aktionäre
Die Aktionäre dürfen nur natürliche Personen sein, die den Titel eines Doktors der Medizin haben,
oder einer Gesellschaft von Medizinern, die ihre Tätigkeit im Rahmen einer Gesellschaft von
Medizinern ausüben, die durch die Ärztekammer angenommen wurde.
ARTIKEL 10 - Abtretungen
1 : solange die Gesellschaft nur einen einzigen Aktionär zählt, steht es diesem frei einen Teil oder
alle Anteile abzutreten, jedoch unter Einhaltung der Vorgaben des Artikels 9 der gegenwärtigen
Satzungen.
2 : ab dem Tage, an dem die Gesellschaft mehrere Aktionäre zählt, können die Gesellschaftsaktien
wie folgt unter Lebenden abgetreten oder aufgrund des Todes übertragen werden :
- jeder Aktionär, der seine Aktien unter Lebenden abzutreten wünscht, muss außer der Einhaltung
der Vorgaben von Artikel 9 der vorliegenden Satzungen, die Zustimmung der Mehrheit der anderen
Aktionäre erhalten, die Bedingungen für die Versammlung dieser Mehrheit müssen in der internen
Teil B
Gesellschaftsordnung spezifiziert werden.
- zu diesem Zweck muss der neue Aktionär das Verwaltungsorgan per Einschreiben eine Anfrage
zustellen, in der die Namen, Vornamen, Berufe und Anschriften der vorgeschlagenen
Übernehmenden enthalten sind, sowie die Anzahl der für die Abtretung beabsichtigen Aktien.
Das Verwaltungsorgan wird die Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen oder
außerordentlichen Generalversammlung setzen, die auf jeden Fall innerhalb der zwei Monate ab der
durch den Abtretenden gemachten Erklärung stattfinden muss.
Die Erben und Vermächtnisnehmer eines verstorbenen Aktionärs sind angehalten die Zustimmung
der Aktionär in der gleichen Form zu beantragen, die dann unter Einhaltung der für die Abtretung
unter Lebenden einzuhaltenden Fristen und Mehrheiten entscheidet.
ARTIKEL 11 – Ausschluss
Jeder Arzt muss die anderen Aktionäre über jede Disziplinarmaßnahme, Strafe oder administrative
Maßnahme informieren, die sich auf das gemeinschaftliche Ausüben des Berufes auswirkt.
In diesem Fall kann ein Aktionär suspendiert oder ausgeschlossen werden.
Jeder Beschluss der Suspendierung oder des Ausschlusses wird dem betroffenen Aktionär innerhalb
von drei Tagen per Einschreibebrief durch die Post zugestellt.
Im Falle des Ausschlusses eines Arztes der Aktionär ist, wird die Rückzahlung der ihm gehörenden
Aktien durch Rückzahlung und Annullierung seine Aktien vorgenommen.
Diese Rückzahlung wird auf der Grundlage des festgelegten Wertes der Aktien durch einen
Sachverständigen vorgenommen.
Die verbleibenden Aktionäre können jedoch die Aktien des ausgeschlossenen Aktionärs zum
gleichen Wert aufkaufen.
Die Zahlung muss in diesem Falle innerhalb von sechs Monaten ab dem Ausschluss stattfinden.
ARTIKEL 12 - Verwaltungsorgan
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern, die bei der Ärztekammer eingetragen
sein müssen für die Ausübung von medizinischen Tätigkeiten, deren Mandat zeitlich begrenzt wird
oder nicht, geleitet. Wenn sie in der Satzung bestellt werden, handelt es sich um statutäre Verwalter.
Die Generalversammlung, die die Verwalter bestellt, bestimmt ihre Zahl, die Dauer ihrer Amtszeit
und, wenn mehrere benannt werden, ihre Befugnisse. Liegt keine Angabe zur Amtszeit vor, so gilt
die Mandatserteilung als zeitlich unbegrenzt.
Ein Verwalter darf sich weder direkt noch indirekt an einem Unternehmen beteiligen, welches in
Konkurrenz zur Gesellschaft steht.
Ein Verwalter darf nie mit der Gesellschaft durch einen Arbeitsvertrag gebunden sein.
Artikel 13 - Befugnisse des Verwaltungsorgans
Jeder Verwalter ist individuell mit den weitgehendsten Befugnissen ausgestattet, um die Gesellschaft
in allen Verwaltungs- und Verfügungshandlungen vertreten zu können, die sie interessieren könnten.
Zu den Kompetenzen eines jeden Verwalters gehören alle Handlungen, die laut Gesetz nicht der
Generalversammlung vorbehalten sind.
ARTIKEL 14 – Bezüge
Das Mandat des Verwalters wird je nach Beschluss der Generalversammlung, unentgeltlich oder
entgeltlich ausgeübt.
Wenn der Verwalter entlohnt wird, so wird die Berechnungsart der Bezüge im Vorhinein der
provinzialen Ärztekammer schriftlich zwecks Erteilung ihrer Zustimmung vorgelegt.
Die Kosten und Aufwandsentschädigungen die durch den Verwalter im Rahmen seiner Tätigkeit für
die Gesellschaft gemacht werden, können diesem auf einfache Vorlage der entsprechenden Belege
erstattet und zu Lasten der allgemeinen Kosten verbucht werden.
ARTIKEL 15 – Ständiger Vertreter
Wenn eine juristische Person zum Verwalter bestellt wird, muss sie einen ständigen Vertreter
bestellen, der mit der Ausführung dieses Auftrags im Namen und für Rechnung der juristischen
Person beauftragt ist.
Jeder Verwalter hat ein Stimmrecht.
Falls ein Verwalter beim Verwaltungsrat als natürliche Person und als ständiger Vertreter eines
anderen Verwalters teilnimmt, hat er nur ein Stimmrecht.
Diese Begrenzung gilt auch für die Außen-Vertretung der Gesellschaft.
ARTIKEL 16 - Überwachung
Die Überwachung der Gesellschaft erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
ARTIKEL 17 - Generalversammlungen
Die Aktionäre treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie interessierenden
Geschäfte zu beraten.
Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Einladungen vorgeschriebenen Ort,
eine ordentliche Generalversammlung statt, und zwar am 3. Mittwoch des Monats Mai, um 18 Uhr.
Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversammlung auf den nächst-folgenden Arbeitstag
verlegt.
Teil B
Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedes Mal, wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert,
einberufen werden.
Die Generalversammlung kann mit Einstimmigkeit aller Aktionäre schriftlich einberufen und
abgehalten werden, mit Ausnahme jedoch, falls die Versammlung notariell beurkundet werden muss.
Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht des Verwaltungsorganes und des
Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
Jeder Aktionär kann für sich selbst oder für einen Auftraggeber abstimmen.
Solange die Gesellschaft nur einen Aktionär zählt, übt dieser die der Generalversammlung
zufallenden Befugnisse aus; er kann diese nicht übertragen.
Die Beschlüsse des alleinigen Aktionärs, handelnd stellvertretend für die Generalversammlung,
werden in einem am Gesellschaftssitz geführten Register festgehalten.
ARTIKEL 18 – Interne Geschäftsordnung
Die Generalversammlung legt zu den für Satzungsänderungen notwendigen Bedingungen eine
Geschäftsordnung fest, insbesondere zu dem Zweck um die Berechnungsart der
Kostenaufstellungen für die Ärzte, die Verteilung des Honorar-Pools von dem in Artikel 159 des
Deontologie-Kodexes für Ärzte die Rede ist und der eine normale Entlohnung des Arztes für seine
geleistete Arbeit erlauben sollte.
Der Entwurf der internen Geschäftsordnung unterliegt der vorherigen Zustimmung des Rates der
Ärztekammer.
ARTIKEL 19.
    1.  Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar, um am einunddreißigsten Dezember eines jeden
Jahres zu enden. Zu diesem Zeitpunkt erstellt das Verwaltungsorgan ein Inventar und den
Jahresabschluss. Dieser Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Ergebnisrechnung und Anhang und
bildet eine Einheit. Außerdem erstellt das Verwaltungsorgan einen Bericht, indem es über seine
Verwaltung Rechenschaft abgibt.
ARTIKEL 20.
Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten und
Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Der Reingewinn wird die Generalversammlung zur Verfügung gestellt. Die Generalversammlung
beschließt über die Bestimmung dieses Gewinns.
Es sei bemerkt, dass jeder Aktie ein gleiches Recht auf die Verteilung der Gewinne hat.
Die Verteilung der Gewinne muss den gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 5:142 (Solvency
Test) und 5:143 (Liquidity Test) des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen
respektieren.
ARTIKEL 21.
Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluss der General-versammlung aufgelöst werden. Im
Falle der Auflösung bezeichnet die Generalversammlung den oder die Liquidatoren, bestimmt deren
Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäß des Buchs 2, Titel 8
Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen fest.
In Ermangelung der Ernennung eines Liquidators werden die Verwalter, die am Tage des
Auflösungsbeschluss im Amt sind, als Liquidator betrachtet.
Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient das Nettoaktiva
zunächst zur Rückzahlung, sei es in Geld oder mittels Wertpapiere, der freigemachten und nicht
abgeschriebenen Aktien.
Der verbleibende Überschuss wird zwischen allen Aktionären gemäß der Anzahl ihrer Aktien verteilt.
ARTIKEL 22
Der Tod des einzigen Aktionärs zieht nicht die Auflösung der Gesellschaft nach sich. Gemäß dem,
was in Artikel 5:21 und 5:22 des Gesetzbuches für Gesellschaften und Vereinigungen vorgesehen
ist, werden die den Aktien anhaftenden Rechte durch die rechtmäßigen in deren Besitz
eingewiesenen Erben und Vermächtnisnehmer ausgeübt, proportional zu ihren jeweiligen Rechten
an dem Nachlass, bis hin zur Aufteilung der besagten Anteile oder bis zur diesbezüglichen
Vermächtnisauslieferung.
In diesem Fall wird der Präsident des Unternehmensgerichts auf Anfrage eines jedem Beteiligten
einen Liquidator benennen.
Die Artikel 1025 bis 1034 des Gerichtsgesetzbuches sind anwendbar.
Im Fall des Todes des einzigen Verwalters, kann die Gesellschaft ihren Zweck solange nicht mehr
ausüben, wie die Erben und Vermächtnisnehmer sich nicht den Bestimmungen der vorliegenden
Satzungen unterworfen haben
ARTIKEL 23.
Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder Aktionär oder Verwalter mit Sitz im
Ausland, eine Zustellungsadresse am Gesellschaftssitz, wo alle Mitteilungen, Vorladungen und
Teil B
Zustellungen rechtsgültig an ihn gerichtet werden können.
ARTIKEL 24.
    1.  des Gesellschaftsrechtes, von denen nicht rechtmäßig abgewichen wird, gelten als in dieser
Satzung aufgenommen und Klauseln, die den zwingenden Bestimmungen des Gesellschaftsrechtes
widersprechen, gelten als ungeschrieben.
ZWEITER BESCHLUSS - DURCHGANGBESTIMMUNGEN – SITZ – ERNENNUNGEN -
RÜCKTRITT
Gesellschaftssitz
Der Sitz der Gesellschaft ist festgesetzt in 4700 Eupen, Haasstrasse, 33
Verwalter
Einstimmig beschließt diese Generalversammlung für eine unbestimmte Zeitdauer als nicht
statutären Verwalter folgende Personen zu ernennen:
- Frau Dr Christine KOCKS-MOCKEL
- Frau Emmanuelle MOCKEL.
 
Für gleichlautenden analytischen Auszug:
    1.  MALHERBE, Notar.
Wurde auch hinterlegt eine Ausfertigung des Protokolls der Generalversammlung.
Die koordinierten Statuten sind in der Datenbank der Statuten hochgeladen worden.