Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : RESTAURANT L'OFFICINE
(abgekürzt) :
Rechtsform : Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Klosterstraße 20
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
GRUENDUNG
Aus einer Urkunde vom 09. März 2022, des Notars Jean-Marie JAKUBOWSKI, mit dem Amtssitz zu
Eupen, geht hervor, dass Herr BROICHHAUSEN Jan, geboren zu Eupen am 27. August 1992,
wohnhaft zu 4700 Eupen, Monschauer Straße 90B, und seine Ehefrau, Frau MARGREVE Corinne,
geboren zu St. Vith am 26. Mai 1992, wohnhaft zu 4700 Eupen, Monschauer Straße 90B, eine
Gesellschaft mifolgenden Merkmalen gegründet haben:
Das Eigenkapital der Gesellschaft beträgt zehntausend Euro (10.000) und wird dargestellt durch
hundert Aktien (100) ohne Bezeichnung eines Nennwerts. Jeder der Gründer bringt 5.000 € ein und
zeichnet 50 Aktien.
S T A T U T E N.-
Alsdann legten die Erschienenen die Satzungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wie folgt
fest:
Bezeichnung - Sitz - Gegenstand - Dauer.-
Artikel l - Form
Die Gesellschaft nimmt die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an.
Artikel 2 - Bezeichnung
Die Gesellschaft wird „Restaurant L‘Officine“ bezeichnet.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben und leserlich die Worte „Gesellschaft mit
beschränkter Haftung“ oder die Abkürzung „GmbH“, sowie die Eintragungsnummer beim Register
der Rechtspersonen, gefolgt von der Abkürzung RJP, und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie
untersteht und in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
Artikel 3 - Sitz
Der Sitz der Gesellschaft wird in der wallonischen Region sein.
Dieser Sitz kann durch Beschluss der Verwaltung an jeden anderen Ort in Belgien verlegt werden.
Er ist in den Beilagen zum Belgischen Staatsblatt zu veröffentlichen. Durch Beschluss der
Geschäftsführung kann die Gesellschaft auch Verwaltungssitze, Zweigniederlassungen, Agenturen,
Depots in Belgien und im Auslande errichten.
Artikel 4 - Gegenstand
Der Gegenstand der Gesellschaft ist im In- wie auch im Ausland:
Der Betrieb von Restaurants, Hotels, Gaststätten, Frittüren, Veranstaltungssälen, Zubereitung von
kleinen Restaurationen, Veranstaltung von festlichen Aktivitäten, Sandwicherien, Traiteur,
Herstellung und Verkauf von Lebensmitteln, Getränken und sonstigen Konsumgütern, welche im
weitesten Sinne des Wortes damit zu tun haben.
Die Gesellschaft kann im Allgemeinen alle Handelstätigkeiten im HORECA-Bereich betreiben.
Die vorstehende Aufzählung gilt nur beispielsweise und ist nicht einschränkend und ist im weitesten
Sinne auszulegen.
Die Gesellschaft hat auch als Gegenstand; den Erwerb, den Verkauf, den Besitz und das Vermieten
jeglicher Immobilien.
Im Allgemeinen kann die Gesellschaft jegliche Handlung vornehmen die zivilrechtlichen oder
handelsmäßigen finanziellen oder industriellen Charakter hat und sich auf bewegliche oder
0783289252
Teil B
unbewegliche Güter bezieht und direkt oder indirekt, gänzlich oder teilweise mit dem Gegenstand in
Verbindung steht oder geeignet wäre, die Verwirklichung dieses Gegenstands zu erleichtern oder zu
fördern.
Die Gesellschaft kann durch Einlagen, Fusion, Zeichnung, Beteiligung, finanzielle Intervention oder
sonst wie sich an Unternehmen beteiligen, die in Belgien oder im Auslande bereits bestehen oder
noch gegründet werden, wenn diese Unternehmen denselben oder einen ähnlichen Gegenstand wie
die Gesellschaft haben.
Artikel 5 - Dauer
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Zeit gegründet.
Sie kann durch Entscheidung der Generalversammlung aufgelöst werden.
Artikel 6 - Eigenkapital
Das verfügbare Eigenkapital ist bei der Gründung auf zehntausend Euro (10.000,00 EUR)
festgesetzt worden und zerlegt sich in hundert (100) Aktien ohne Nennwert.
Artikel 7.- Nutznießung der Aktien
Im Falle einer Aufteilung der Eigentumsanteile zwischen Nutznießer und nackten Eigentümer fallen
die zugestanden Rechte dem Nutznießer zu.
Artikel 8 - Abtretung und Übertragung von Aktien
A: Freie Abtretungen
Die Aktien können ohne Genehmigung unter Lebenden abgetreten oder von Todeswegen übertragen
werden an einen Aktionär, an den Ehepartner des Abtretenden oder des Testators, an die
Aszendenten oder Nachkommen in direkter Linie der Gesellschafter.
B/ Abtretungen, welche der Genehmigung unterliegen.
Jeder Gesellschafter, der beabsichtigt seine Aktien unter Lebenden einer anderen Person, als
diejenigen, die in dem hiervor erwähntem Absatz vorgesehen sind, abzutreten, wird, unter Vorbehalt
der Ungültigkeit, die Zustimmung minimum der Hälfte der Aktionäre benötigen, welche insgesamt
mindestens drei Viertel der Gesellschaftsaktien besitzen müssen, unter Abzug der Aktien deren
Abtretung vorgeschlagen ist. Zu diesem Zweck, wird er dem Verwaltungsrat, mittels eines
Einschreibens, einen Antrag zustellen mit den Angaben der Namen, Vornamen, Berufe, Domizile des
oder der vorgeschlagenen Übernehmer sowie der Anzahl der Aktien deren Abtretung vorgesehen ist
und des gebotenen Preises.
Innerhalb acht Tagen nach Erhalt dieses Schreibens übermittelt der Verwaltungsrat den Wortlaut,
durch ein Einschreiben, an alle Aktionäre, indem sie aufgefordert werden eine zusagende oder
ablehnende schriftliche Antwort innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen abzugeben, und indem
ihnen mitgeteilt wird, dass diejenigen, die ihre Stellungnahme nicht abgeben, so betrachtet werden
als ob sie ihre Zustimmung erteilt hätten. Diese Antwort wird durch Einschreibebrief zugesandt
werden müssen.
In den acht Tagen nach Ablauf der Antwortfrist, stellt der Verwaltungsrat dem Abtretenden die
Entscheidung in Bezug auf seinen Antrag zu.
Die Erben und Vermächtnisnehmer, welche nicht rechtmäßige Gesellschafter infolge der
gegenwärtigen Statuten werden können, sind gehalten, gemäß den selben Formalitäten, die
Zustimmung der Gesellschafter zu beantragen.
Die Zustimmungsverweigerung zu einer Abtretung unter Lebenden geschieht ohne
Einspruchsmöglichkeit, obwohl, der Gesellschafter, der alle oder teilweise seine Aktien abtreten
möchte, von denjenigen , die sich dieser Abtretung widersetzt haben, verlangen kann, daß ihm zu
ihrem durch einen gemeinsam beauftragten Sachverständigen oder, in dessen Ermangelung, durch
den Präsidenten des Unternehmensgerichts am Gesellschaftssitz, verfahrend mit einstweiliger
Verfügung, festgelegten Wert zurückgekauft werden. Es wird in der selben Weise verfahren bei einer
Zustimmungsablehnung eines Erben oder eines Vermächnisnehmers.
In dem einen wie in dem anderen Fall wird die Zahlung in der sechsmonatigen Frist ab der
Ablehnung erfolgen müssen.
Artikel 9 - Aktienregister
Die namentlichen Aktien sind im Aktienregister eingetragen. Dieser Register befindet sich am Sitz
der Gesellschaft. Jeder Gesellschafter und jede interessierte Person haben Zugang zu diesem
Register.
Die Gesellschaft hat die Möglichkeit, einen elektronischen Aktienregister anzulegen.
Artikel 10.- Verwaltung.-
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern, die Gesellschafter sind oder nicht,
verwaltet.
Ist nur ein Verwalter bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Verwalter bestellt, so
wird einem Verwalter die Befugnis erteilt, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Dieser kann in
speziellen Situationen durch eine Vollmacht vertreten werden.
Die Verwaltung besitzt die weitgehendsten Befugnisse, um alle erforderlichen oder nützlichen
Tätigkeiten zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes und zur Vertretung der Gesellschaft gegenüber
Teil B
Dritten oder bei der Justiz zu gewährleisten.
Diesen obliegt allein die Verwaltung der Geschäftsabwicklungen. Jeder Verwalter unterzeichnet
persönlich alle im Namen der Gesellschaft eingegangenen Verbindlichkeiten mit dem
vorausgehenden Wortlaut "Für die Restaurant L‘Officine GmbH der Verwalter". Dieser Wortlaut darf
mit einem Stempel aufgetragen werden.
Die Verwalter dürfen sich nur für den Bedarf der Gesellschaft dieser Unterschrift bedienen, bei
Gefahr von Entlassung und jeglichen Schadenersatzes im Falle wo der Unterschriftsmissbrauch der
Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben würde.
Artikel 11 - Befugnisse des Verwalters.-
Gemäß Artikel 7:169 des Gesetzbuches über Gesellschaften und Vereinigungen kann jeder
Verwalter alle erforderlichen oder nützlichen Handlungen zur Verwirklichung des Gesellschaftszieles
verrichten, insbesondere die der täglichen Geschäfte, außer diejenigen die vom Gesetze der
Generalversammlung vorbehalten sind und jeder Verwalter vertritt die Gesellschaft Dritten und der
Justiz gegenüber, es sei als Klägerin oder Beklagte.
Der Verwalter kann unter seiner Verantwortung einen delegierten Direktor ernennen oder den ihm
genehm erscheinenden Personen besondere Befugnisse einräumen.
Artikel 12 – Entlohnung
Außer wenn die Generalversammlung es anders vorsieht, ist das Mandat des Verwalters
unentgeltlich.
Artikel 13 - Kontrolle
Außer wenn die Gesellschaft durch das Gesellschaftsgesetzbuch davon befreit ist, wird die Kontrolle
der Finanzlage, der Jahresabrechnungen, und die ordnungsmäßigen, in den Jahresabrechnungen,
festgestellten Tätigkeiten, einem oder mehreren Kommissaren anvertraut, die durch die
Generalversammlung, welche ihre Anzahl festlegt, ernannt werden.
Im Falle, wo die Gesellschaft davon befreit sein sollte einen Kommissar zu ernennen, hat jeder
Gesellschafter persönlich die Untersuchungs- und Kontrollrechte der Kommissare. Er kann sich
durch einen Buchsachverständigen vertreten lassen.
Artikel 14 - Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung der Gesellschafter fällt alljährlich auf den ersten Freitag im
Monat Juni um achtzehn Uhr entweder am Gesellschaftssitze oder an jeden anderen in der Ladung
angegebenen Ort in Belgien.
Ist dieser Tag ein Feiertag, dann wird die Versammlung auf den nächsten Arbeitstag verlegt.
Die Generalversammlung erwählt aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit den Vorsitzenden.
Jede Aktie gibt Anrecht an einer einzigen Stimme. Der Gesellschafter, Besitzer mehrerer Aktien,
verfügt über ebenso viele Stimmen wie er Aktien besitzt.
Artikel 15 – Vertretung
Jeder Gesellschafter kann seine Stimme persönlich oder durch einen Mandanten abgeben.
Artikel 16 – Verlängerung
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung kann sofort vertagt werden, in
maximum drei Wochen durch die Verwaltung
Die neue Generalversammlung berät über dieselbe Tagesordnung und entscheidet endgültig.
Artikel 17.- Präsidium – Beratungen – Protokoll
Die Generalversammlung wird vom Verwalter oder von dem Aktionär, der die meisten Aktien besitzt,
geführt.
Ausgenommen in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen wird die Versammlung abstimmen
gleich wie hoch das Kapital vertreten ist und mit einfacher Mehrheit.
Die Beratungen der Generalversammlung werden in einem Protokollbuch hinterlegt. Diese
Beratungen werden von den Anteilinhabern die es verlangen Unterschrieben. Kopien oder Auszügen
werden vom Geschäftsführer unterschrieben.
Artikel 18 - Geschäftsjahr
Das gewöhnliche Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar und endet am einunddreißigsten
Dezember des Jahres.
Artikel 19 Gewinnaufteilung.-
Nach Abzug der allgemeinen Unkosten, Auslagen und Amortisationen stellt der Gewinnsaldo der
Bilanz den Reingewinn der Gesellschaft dar.
Dieser Betrag erhält die Bestimmung welche ihr die handelnde Generalversammlung auf Vorschlag
der Verwaltung erteilt unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften.
Artikel 20.- Liquidation, Aufteilung und Auflösung
Bei Auflösung der Gesellschaft wird die Liquidierung durch den oder die Geschäftsführer
durchgeführt es sei denn die Generalversammlung ernennt einen oder mehrere Liquidatoren.
Der Gewinnsaldo wird im Verhältnis zu den Anteilen die jeder Gesellschafter besitzt unter ihnen
aufgeteilt, wobei jede Aktie gleiches Anrecht ausübt.
Jedoch, sollten nicht alle Aktien in einer gleichen Proportion eingezahlt sein werden die Liquidatoren
Teil B
vorab den Ausgleich entweder durch Aufforderung zur Einzahlung oder durch Teilrückzahlung wieder
erstellen.
Artikel 21 -Wahl des Domizils :
Zur Ausübung der vorliegenden Statuten erwählen alle Gesellschafter, Verwalter, Domizil im
Gesellschaftssitze.
Artikel 22 – geltendes Recht
Für alles was in den gegenwärtigen Statuten nicht vorgesehen ist, beziehen sich die Erschienenen
auf das Gesetzbuch über Gesellschaften.
VORLÄUFIGE BESTIMMUNGEN.-
A.Jetziger Sitz der Gesellschaft:
4700 Eupen, Klosterstraße 20
B. Verwalter:
Herr BROICHHAUSEN Ewald, wohnhaft zu 4700 Eupen, Vervierser Straße 9,
wird als nicht-statutärer Verwalter ernannt. Seine Ernennung erfolgt für drei Jahre, beginnend am
heutigen Tage. Sein Mandat ist unentgeltlich und kann verlängert werden.
C. Erstes Geschäftsjahr :
Das erste Geschäftsjahr beginnt am heutigen Tage, um am 31. Dezember 2023 zu enden. Die neue
gegründete Gesellschaft wird gemäß Artikel 22 des Gesetzbuches über Gesellschaften und
Vereinigungen alle Handlungen die in Ihrem Namen oder durch Vertreter der Gesellschaft gemacht
worden sind vor dem heutigen Tage übernehmen.
D. Erste Generalversammlung :
Sie findet am ersten Freitag des Monats Juni 2024 statt.
Zeitgleich hinterlegt:
- Ausfertigung der Gründungsurkunde
- Gründungssatzungen
Der Notar, Jean-Marie JAKUBOWSKI.