Unternehmensnr. : 4080 90 579
Gesellschaftsname
Österreichische Vereinigung in Belgien
(voll ausgeschrieben) :
ÖVB
(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschrift
des Sitzes : Vervierserstrasse 10, 4700 Eupen
Gegenstand
der Urkunde :
Wahl des Vorstands
Auszug aus dem Protokoll der Ordentlichen Generalversammlung 2019 der
Österreichischen Vereinigung in Belgien am 5. Juni 2019
RÜCKTRITTE
KOREIMANN Claudia	nicht bekannt
MACEK Christian
1200 Woluwe St. Lambert
Av Paul Hymans 130/23
RIBIC Sandra	nicht bekannt
Auszug aus dem Protokoll der Ordentlichen Generalversammlung 2023 der
Österreichischen Vereinigung in Belgien am 1. Juni 2023
RÜCKTRITT:
FRÜHWIRTH Helmut	Boecksteinweg 2	2570 Duffel
WAHL IN DEN VORSTAND:
Avenue Montjoie 108/22
1180 Uccle geb. 9/10/1981 A-Wien	HALLER Moritz
Auszug aus dem Protokoll der Ordentlichen Generalversammlung 2024 der
Österreichischen Vereinigung in Belgien am 12. Juni 2024
WAHL IN DEN VORSTAND:
7850 Enghien geb. 1/2/1982 A-Melk/Donau	Grand Place 36	BERGER Christian
ZUSAMMENSETZUNG DES VORSTANDS:
Präsident	ETTL Günther
VOIGT Jens-Uwe	Schatzmeister
BECHTER Oliver	Schriftführer
HALLER Moritz	Mitglied
BERGER Christian	Mitglied
ÄNDERUNG DER STATUTEN
Statuten der „Österreichische Vereinigung in Belgien“ VoG
(laut Beschluss der außerordentlichen Generalversammlung vom 12. Dezember 2023)
Artikel 1 (Name, Rechtsform, Sitz, Mindestzahl der Mitglieder und Dauer der Vereinigung)
1.Der Name der Vereinigung lautet „Österreichische Vereinigung in Belgien“, abgekürzt "ÖVB" oder
"OeVB".
2.Die Vereinigung ist eine nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Vereinigung (VoG) im Sinne des
belgischen Gesetzes bezüglich der Gesellschaften und Vereinigungen - GGV. Sie verfolgt aus-schließlich und
unmittelbar gemeinnützige Zwecke ohne parteipolitische Ziele.
3.Der Sitz der Vereinigung befindet sich in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Der Sitz kann
durch Beschluss des Vorstandes innerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft , dar-über hinaus durch
Beschluss der Generalversammlung verlegt werden.
4.Die Vereinigung erstreckt sich auf ganz Belgien und kann regionale oder lokale Zweigvereine durch
Vorstandsbeschluss gründen.
5.Die Vereinigung besteht aus mindestens 5 ordentlichen Mitgliedern.
6.Die Vereinigung besteht auf unbestimmte Zeit.
Artikel 2 (Zweck der Vereinigung)
1.Zweck der Vereinigung ist
·die Förderung und Vertiefung des Kontaktes und des Zusammenhaltes der in Belgien le-benden
Österreicher,
·die Förderung des Kontaktes der in Belgien lebenden Österreicher mit Belgiern,
·die Förderung des Kontakts der in Belgien lebenden Österreicher mit den belgischen Orga-nen und
Einrichtungen und mit den Institutionen der Europäischen Union und sonstiger in-ternationaler Organisationen
mit Sitz in Belgien sowie mit den diplomatischen Vertretun-gen Österreichs in Belgien, bei der Europäischen
Union und den sonstigen internationalen Organisationen mit Sitz in Belgien,
·die Pflege und Verbreitung des österreichischen Kulturguts,
·die Pflege der Verbindung der Vereinsmitglieder mit Österreich,
·die Unterstützung von in Bedrängnis geratenen oder bedürftigen Vereinsmitgliedern,
·die Förderung des Interesses an Österreich in Belgien,
·der Kontakt mit Auslandsösterreichern und deren Organisationen innerhalb und außerhalb Belgiens,
·die Unterstützung von karitativen Einrichtungen mit einem Bezug zu Österreich.
2.Die Vereinigung führt Aktivitäten und Veranstaltungen kultureller, gesellschaftlicher und sozi-aler Art zur
Erreichung ihrer Ziele durch.
3.Die Vereinigung hält Kontakte zu den offiziellen Institutionen Österreichs in Belgien, insbesondere mit
der österreichischen Botschaft beim Königreich Belgien.
4.Die Vereinigung kann Mitglied anderer Vereine mit Sitz in Belgien oder im Ausland werden.
Artikel 3 (Aufbringung der Mittel)
Die Mittel der Vereinigung werden durch laufende Mitgliedsbeiträge, durch Beiträge der Förderer, durch
Sponsorengelder, durch Subventionen, durch freiwillige Spenden und durch Erträgnisse von Veranstaltungen
aufgebracht.
Artikel 4 (Mitgliedschaft)
1.Die Mitglieder bestehen aus ordentlichen Mitgliedern, fördernden Mitgliedern und Ehrenmit-gliedern.
2.Ordentliche Mitglieder können alle volljährigen physischen Personen unbeschadet ihrer
Staatsbürgerschaft und ihres Wohnsitzes werden. Die Zahl der ordentlichen Mitglieder mit einer anderen als
der österreichischen Staatsbürgerschaft darf ein Drittel, die Zahl der ordentlichen Mit-glieder ohne Wohnsitz in
Belgien darf ein Zehntel der Gesamtzahl der ordentlichen Mitglieder nicht überschreiten. Die Vorteile der
Mitgliedschaft erstrecken sich auf alle unmittelbaren Familienangehörigen (Ehepartner oder Lebensgefährten
und deren minderjährige Kinder).
3.Fördernde Mitglieder können alle juristischen Personen des öffentlichen und Privatrechts wer-den, die
sich verpflichten, einen jährlichen Mitgliedsbeitrag in Höhe von mindestens dem Dreifa-chen des
Mitgliedsbeitrags für ordentliche Mitglieder zu bezahlen, wobei die genaue Mindesthöhe des jährlichen
Mitgliedsbeitrags für fördernde Mitglieder auf Vorschlag des Vorstandes von der Generalversammlung
beschlossen wird. Die Vorteile der Mitgliedschaft erstrecken sich auf je-weils bis zu 3 dem Vorstand zu
benennende Arbeitnehmer oder Funktionsträger der fördernden Mitglieder.
4.Die Ehrenmitgliedschaft kann natürlichen Personen (ordentlichen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern), die
sich um die Vereinigung oder um die Vertiefung der Beziehungen zwischen Bel-gien und Österreich
außergewöhnliche Verdienste erworben haben, verliehen werden.
5.Der Vorstand entscheidet endgültig über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mit-gliedern
aufgrund eines Antrags, der am Sitz der Vereinigung schriftlich eingebracht wird. Über die Verleihung der
Ehrenmitgliedschaft beschließt die Generalversammlung mit 2/3-Mehrheit auf Vorschlag des Vorstandes.
6.Die Mitgliedschaft von ordentlichen und fördernden Mitgliedern endet
a)durch den Tod (nur bei ordentlichen Mitgliedern),
b)durch Verlust der Rechtspersönlichkeit (nur bei fördernden Mitgliedern),
c)durch Aufgabe des Wohnsitzes in Belgien (nur bei ordentlichen Mitgliedern), sofern bereits ein Zehntel
der ordentlichen Mitglieder keinen Wohnsitz in Belgien hat,
d)durch freiwilligen Austritt, der dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden muss und der mit dem
Tag des Einlangens der Erklärung beim Vorstand am Sitz der Vereinigung wirksam wird,
e)bei mehr als einjährigem Verzug der Zahlung des Mitgliedsbeitrags,
f)durch Ausschluss.
Jedes auf Grund von einjähriger Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages ausgeschlossene Mitglied wird von
dieser Tatsache ausdrücklich in Kenntnis gesetzt
7.Über den Ausschluss von ordentlichen und fördernden Mitgliedern, die gegen den Vereins-zweck oder
das Vereinsinteresse gröblich verstoßen haben, entscheidet das Schiedsgericht auf An-trag des Vorstandes.
Dem betroffenen Mitglied und dem Vorstand stehen die Berufung an die Ge-neralversammlung offen, die
dann mit 2/3- Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen endgültig entscheidet. Die Berufung muss
begründet sein und schriftlich beim Vorsitzenden des Schiedsgerichts innerhalb von 4 Wochen nach der
Zustellung des Beschlusses des Schiedsgerichts einge-bracht werden. Sie hat aufschiebende Wirkung.
8.Die Ehrenmitgliedschaft endet
durch Tod,	a)
b)durch freiwilligen Verzicht, der dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden muss und der mit dem
Tag des Einlangens der Erklärung beim Vorstand am Sitz der Vereinigung wirksam wird,
c)durch Aberkennung.
Über die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft beschließt die Generalversammlung mit 2/3-Mehrheit auf
Vorschlag des Vorstandes endgültig.
Der Verlust der Ehrenmitgliedschaft zieht nicht notwendigerweise den Verlust der Vereinsmit-gliedschaft
nach sich; der Verlust der Vereinsmitgliedschaft zieht in den Fällen des Artikels 4 Ab-satz 6 lit. a und e den
Verlust der Ehrenmitgliedschaft nach sich.
Artikel 5 (Rechte und Pflichten der Mitglieder, Mitgliedsbeitrag)
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen der Vereinigung teilzunehmen, insbesondere sind
sie vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 in der Generalversammlung stimm-berechtigt.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die jährlichen Mitgliedsbeiträge binnen 4 Wochen nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung zu zahlen und die Ziele der Vereinigung tatkräftig zu fördern; sie ent-halten sich aller
Aussagen und Handlungen, die dem Ansehen der Vereinigung oder Österreichs schaden können oder die mit
den Zielen der Vereinigung nicht vereinbar sind.
Ehrenmitglieder sind von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge befreit.
Artikel 6 (Organe)
Organe der Vereinigung sind die Generalversammlung, der Vorstand, der/die Rechnungsprüfer und das
Schiedsgericht.
Artikel 7 (Generalversammlung)
1.Alle Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Generalversammlung. Ehrenmitglieder, die nicht
gleichzeitig ordentliche Mitglieder sind, sind antrags-, aber nicht stimmberechtigt. Ordentli-che und fördernde
Mitglieder haben jeweils eine Stimme. Ordentliche Mitglieder mit einem Wohnsitz in Belgien sind bei den
Wahlen zum Vorstand und zu Rechnungsprüfern aktiv und pas-siv, ordentliche Mitglieder ohne Wohnsitz in
Belgien und fördernde Mitglieder nur aktiv wahlbe-rechtigt.
2.Der Generalversammlung ist vorbehalten:
a)die Genehmigung der Tagesordnung,
b)die Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Generalversammlung,
c)die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Vorstandes,
d)die Entgegennahme des Berichts des/der Rechnungsprüfer,
e)die Wahl und die Abberufung des Vorstandes,
f)die Wahl und die Abberufung des/der Rechnungsprüfer(s),
g)die Entlastung des Vorstandes, die sich auf die gesamte Arbeit des vergangenen Geschäfts-jahrs und
auf die Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bezieht,
h)die Entlastung des/der Rechnungsprüfer(s),
i)die Beschlussfassung über die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge für ordentliche und för-dernde
Mitglieder, wobei der Mitgliedsbeitrag für ordentliche Mitglieder € 100 nicht überschrei-ten darf,
j)die Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf und den Jahresabschluss,
k)die Beschlussfassung über die maximale Höhe der Einzelzeichnungsberechtigungen von Vor-
standsmitgliedern,
I)die endgültige Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern aus der Vereinigung,
m)die Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes und über von Mitgliedern rechtzeitig ein-gebrachte
Anträge,
n)die Beschlussfassung über Statutenänderungen,
o)die Beschlussfassung über die Auflösung der Vereinigung;
p)die Beschlussfassung über die Verleihung und die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
3.Die ordentliche Generalversammlung wird jährlich einmal in den ersten 6 Monaten eines jeden
Kalenderjahres abgehalten. Eine außerordentliche Generalversammlung kann vom Vorstand jeder-zeit
einberufen werden; sie muss binnen 4 Wochen einberufen werden, wenn es ein Fünftel der ordentlichen und
fördernden Mitglieder schriftlich beim Vorstand am Sitz der Vereinigung bean-tragt.
4.Die Generalversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mindestens 15 Tage vor
ihrem Termin schriftlich einberufen. Anträge von Mitgliedern zur Ergänzung der Tages-ordnung müssen
mindestens 1 Woche vorher beim Vorstand am Sitz der Vereinigung schriftlich einlangen.
5.Eine ordnungsgemäß einberufene Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer
beschlussfähig, sofern in den Statuten nichts anderes vorgesehen ist.
6.Ein Mitglied kann sich durch schriftliche Vollmacht in der Generalversammlung von einem anderen
stimmberechtigten Mitglied vertreten lassen. Ein Mitglied kann nicht mehr als 3 Voll-machten ausüben.
7.Den Vorsitz führt der Präsident, bei dessen Verhinderung der Vizepräsident, sonst das an Le-bensjahren
älteste Vorstandsmitglied.
8.Die Generalversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stim-men, soweit
in den Statuten nichts anderes vorgesehen ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
9.Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in ein Protokoll aufgenommen, das an alle Mitglieder
innerhalb von 2 Monaten versandt wird.
Artikel 8 (Vorstand)
1.Der Vorstand setzt sich aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem Schriftführer, dem
Kassenführer (Schatzmeister) und bis zu 5 weiteren Mitgliedern zusammen.
Der Präsident wird von der Generalversammlung in geheimer Wahl durch absolute Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Kommt diese nicht zustande, dann entscheidet die Stich-wahl in
einem zweiten Wahlgang zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.
Danach werden in einem weiteren Wahlgang die übrigen Mitglieder (mindestens 3 und höchstens 8)
gewählt. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.
Erreichen weniger als 3 Kandidaten die absolute Mehrheit, findet ein weiterer Wahlgang statt, an welchem
auch neue Kandidaten teilnehmen können. Jeder Stimmberechtigte kann nur so viele Kandidaten wählen, wie
Mandate zu vergeben sind. Erreichen mehr als 8 Kandidaten die absolute Mehrheit, so sind die 8 Personen
mit der höchsten Stimmenanzahl gewählt.
Präsident und Vizepräsident müssen österreichische Staatsbürger sein. Die Zahl der Vorstands-mitglieder
ohne österreichische Staatsbürgerschaft darf ein Drittel nicht überschreiten.
Der bisherige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl des nächsten Vorstandes geschäftsführend im Amt.
Im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 letzter Satz sind auch Ehegatten ordentlicher Mitglieder passiv
wahlberechtigt; im Falle ihrer Wahl gehen für die Dauer ihrer Funktionsperiode alle mit der or-dentlichen
Mitgliedschaft verbundenen Rechte vom ordentlichen Mitglied auf sie über.
2.Der Vorstand wird von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wieder-wahl ist
zulässig. Scheiden Vorstandsmitglieder aus dem Vorstand während seiner Funktionsperi-ode aus oder
werden weniger als die maximale Gesamtanzahl der Vorstandsmitglieder gemäß Art.8 Abs. 1 1. Satz gewählt,
so ist der Vorstand berechtigt, stimmberechtigte Mitglieder für die Dauer bis zur nächsten
Generalversammlung zu kooptieren, ohne die maximale Gesamtanzahl der Vorstandsmitglieder gemäß Art.8
Abs. 1 1. Satz zu überschreiten. Dort findet eine Ersatzwahl für die verbleibende Dauer der Funktionsperiode
statt.
3.Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vizepräsidenten, einen Schriftführer und einen Kas-senführer
(Schatzmeister) sowie bei Bedarf jeweils einen Stellvertreter.
4.Der Präsident oder der Vizepräsident vertritt die Vereinigung nach außen; sie können bei Be-darf ein
anderes Vorstandsmitglied dazu bevollmächtigen. Sie unterfertigen die von der Vereini-gung ausgehenden
Schriftstücke, doch bedarf die Unterschrift zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Gegenzeichnung des
Schriftführers oder bei dessen Verhinderung gegebenenfalls dessen Stellvertreters oder der Unterschriften
des Präsidenten und des Vizepräsidenten, in Geldangelegenheiten bei Beträgen über der von der
für	Generalversammlung gem.	Abs.	2	Art.	7	festgesetzten	Höchst-grenze	lit.	k
Einzelzeichnungsberechtigungen der Gegenzeichnung des Kassenführers oder bei des-sen Verhinderung
gegebenenfalls dessen Stellvertreters.
5.Der Vorstand wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten schriftlich unter
Angabe der vorläufigen Tagesordnung einberufen. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens der
Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter des Präsidenten oder des Vizepräsidenten, beschlussfähig. Er fasst
seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit
entscheidet der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Bei Zu-stimmung aller Vorstandsmitglieder oder bei
Gefahr im Verzug können Vorstandsbeschlüsse auch schriftlich im Umlaufverfahren getroffen werden. Der
Vorstand kann bei Bedarf Gäste zu Vor-standssitzungen zu einzelnen Tagesordnungspunkten einladen. Die
Beratungen des Vorstandes sind vertraulich und unterliegen der Verschwiegenheit auch nach Beendigung
des Vorstandsman-dats.
6.In den Wirkungsbereich des Vorstandes gehören insbesondere:
·die Entscheidungen über die Aufnahme neuer Mitglieder
·die Entscheidungen über den Ausschluss von Mitgliedern,
·die Herabsetzung oder der Erlass der Mitgliedsbeiträge in berücksichtigungswürdigen Fäl-len,
·die Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung,
·die Durchführung der in der Generalversammlung gefassten Beschlüsse,
·die Erstellung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses,
·die Leitung der Vereinigung,
·die Gestaltung des Veranstaltungsprogramms
·die Herausgabe eines Mitgliederverzeichnisses,
·alle Maßnahmen und die Beschlussfassung über alle die Vereinigung
betreffenden Angelegenheiten, die der Erfüllung der Vereinszwecke dienen und nicht der
Generalversammlung vorbehalten sind.
7.Der Vorstand erstattet in der Generalversammlung Bericht über seine Tätigkeit.
8.Die Vorstandsmitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Tatsächlich angefallene, not-wendige und
nachgewiesene Kosten, die einem Vorstandsmitglied im Rahmen seiner Vorstandstä-tigkeit erwachsen sind,
können auf Antrag erstattet werden. Diese Kosten werden im Jahresab-schluss gesondert ausgewiesen und
sind im Haushaltsplan zu berücksichtigen.
Artikel 9 (Jahresabschluss, Haushaltsplan und Rechnungsprüfer)
1.Der Vorstand hat jährlich einen Jahresabschluss, bestehend aus einer detaillierten Einnahmen- und
Ausgabenrechnung, und einen detaillierten Haushaltsplan innerhalb der ersten 3 Monate des Haushaltsjahres
aufzustellen.
2.Die Generalversammlung wählt mindestens einen Rechnungsprüfer auf die Dauer von 2 Jahren, der
nicht dem Vorstand angehören und innerhalb des vergangenen Haushaltsjahres nicht dem Vor-stand
angehört hat. Artikel 8 Absatz 1 5. Satz, Absatz 3 und Absatz 7 sind sinngemäß anzuwenden. Alternativ kann
die Generalversammlung beschließen, ein externes Buchprüfungsbüro oder einen externen Buchprüfer mit
der Rechnungsprüfung zu beauftragen.
3.Der/Die Rechnungsprüfer prüft/prüfen den Jahresabschluss auf formelle und materielle Rich-tigkeit und
Ordnungsmäßigkeit der Gebarung nach den Kriterien der Rechtmäßigkeit, Zweckmä-ßigkeit und
Wirtschaftlichkeit und erstattet/erstatten dem Vorstand spätestens 2 Wochen vor der ordentlichen
Generalversammlung schriftlich Bericht. Außerdem berichtet/berichten der/die Rechnungsprüfer der
Generalversammlung mündlich.
4.Der Jahresabschluss und der Haushaltsplan sind der Einladung zur Generalversammlung beizu-legen.
Artikel 10 (Schiedsgericht)
Streitigkeiten innerhalb der Vereinigung, zu denen auch von einem Mitglied angefochtene Be-schlüsse
über den Ausschluss aus der Vereinigung gehören, werden durch ein Schiedsgericht ent-schieden. Jede
Partei informiert den Vorstand über den Inhalt des Streits und wählt aus den or-dentlichen Mitgliedern 2
Schiedsrichter; die gewählten Mitglieder wählen mit einfacher Mehrheit ein fünftes Mitglied als Vorsitzenden.
Kommt hierbei eine Einigung nicht zustande, so entscheidet zwischen den von den Schiedsrichtern
vorgeschlagenen Vorsitzenden der höchstrangige österreichische diplomatische Vertreter beim Königreich
Belgien.
Der Vorsitzende informiert den Vorstand über die Einsetzung des Schiedsgerichts. Das Schiedsgericht ist
nicht an bestimmte Verfahrensvorschriften gebunden, muss aber das Prinzip des Parteien-gehörs beachten.
Das Schiedsgericht wird durch den Vorsitzenden einberufen und fasst seine Be-schlüsse bei Anwesenheit
aller fünf Schiedsrichter, welche sich nicht der Stimme enthalten dür-fen, mit einfacher Mehrheit. Die
Beschlüsse des Schiedsgerichts sind zu begründen, schriftlich auszufertigen und den Parteien und dem
Vorstand zuzustellen. Es entscheidet vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 7 endgültig.
Artikel 11 (Statutenänderung)
1.Die Statuten können durch Beschluss der Generalversammlung mit 2/3-Mehrheit, im Falle der Änderung
der Vereinszwecke oder der freiwilligen Auflösung mit 4/5-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bei
Anwesenheit von mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder geändert werden.
2.Die Statutenänderung muss als eigener Tagesordnungspunkt auf der provisorischen Tagesordnung
aufscheinen, die mit der Einberufung der Generalversammlung versandt wird. Gleichzeitig muss dieser
Einladung der Text der gültigen Statuten und der Änderungsvorschläge beigelegt sein.
3.Ist das erforderliche Quorum nicht gegeben, so kann eine zweite Generalversammlung nach frühestens
15 Tagen unbeschadet der Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlie-ßen.
4.Statutenänderungen treten unmittelbar nach ihrer Beschlussfassung in Kraft.
Artikel 12 (Auflösung der Vereinigung)
1.Die Generalversammlung kann die freiwillige Auflösung der Vereinigung mit 4/5-Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mit-glieder
beschließen. Artikel 11 Absatz 3 gilt sinngemäß. Die freiwillige Auflösung der Vereini-gung muss als eigener
Tagesordnungspunkt auf der provisorischen Tagesordnung aufscheinen, die mit der Einberufung der
Generalversammlung versandt wird.
2.Das Vereinsvermögen darf nur gemeinnützigen Zwecken zur Erfüllung der Vereinszwecke zugeführt
werden.
Artikel 13 (Ehrenschutz)
Dem höchstrangigen österreichischen diplomatischen Vertreter beim Königreich Belgien, kann vom
Vorstand der Ehrenschutz über die Vereinigung angeboten werden.
Artikel 14 (Schlussbestimmungen)
1.Das Geschäftsjahr läuft vom Ende einer ordentlichen Generalversammlung bis zum Ende der
darauffolgenden ordentlichen Generalversammlung. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalender-jahr.
2.„Schriftlich" im Sinne dieser Statuten bedeutet per Post, per Fax oder per E-Mail.
Gezeichnet
Günther ETTL, Präsident