Unternehmensnr. : 0848500471
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : OSTBELGIEN DIREKT MEDIA
(abgekürzt) :
Rechtsform : Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Kaperberg 86
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
ENTLASSUNG, ERNENNUNG, SATZUNGEN (UEBERSETZUNG,
KOORDINATION, ANDERE AENDERUNGEN), AENDERUNG
RECHTSFORM
Aus einer Urkunde getätigt vor Notar Antoine RIJCKAERT, aus Eupen, vom 20. Dezember 2023,
registriert beim Rechtssichereitsbüro von Eupen, am folgenden 4. Januar 2024, Nummer 0000137
gehen folgenden Beschlüssen hervor:
Erster Beschluss: Anpassung der Genossenschaft an das GGV.
In Anwendung von Artikel 39, §1, Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur Einführung
des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen beschließt die Generalversammlung, die
Genossenschaft mit den Bestimmungen des Gesellschafts- und Vereinsgesetzbuches in Einklang zu
bringen.
Zweiter Beschluss: Änderung der Form
Im Anschluss an den ersten Beschluss und in Anbetracht der Tatsache, dass der Zweck der
Gesellschaft nicht der Definition einer Genossenschaft in Artikel 6: 1 des Gesetzbuches der
Gesellschaften und Vereinigungen entspricht, beschließt die Generalversammlung, dass die
Genossenschaft die Form annehmen wird, die dieses Gesetzbuch ihr gemäß Artikel 41, § 1, Absatz
1 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur Einführung des Gesetzbuches der Gesellschaften und
Vereinigungen zuweist, d.h. die Form der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Dritter Beschluss: Anpassung des Kapitals
In Anwendung von Artikel 39, §2, Absatz 2 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur Einführung des
Gesetzes über Gesellschaften und Vereinigungen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen
stellt die Versammlung fest, dass das tatsächlich eingezahlte Kapital und die gesetzliche Rücklage
der Gesellschaft von Rechts wegen in ein satzungsgemäß nicht verfügbares Eigenkapitalkonto
umgewandelt wurden und dass der noch nicht eingezahlte Teil des Kapitals in ein Eigenkapitalkonto
"nicht eingeforderte Einlagen" umgewandelt wurde.
Die Hauptversammlung beschließt sofort, gemäß den Formen und Mehrheiten der
Satzungsänderung, das satzungsgemäß nicht verfügbare Eigenkapitalkonto zu löschen und diese
Mittel zur Ausschüttung verfügbar zu machen. Folglich muss es in der Satzung der Gesellschaft nicht
erwähnt werden.
Soweit erforderlich, wird beschlossen, den Nennwert der Aktien aufzuheben. Die Einlagen werden
durch hundert (100) Aktien ohne Nennwertbezeichnung repräsentiert.
Vierter Beschluss: Annahme einer neuen Satzung in Übereinstimmung mit dem GGV
Die Generalversammlung beschließt, eine völlig neue Satzung anzunehmen, jedoch ohne den Zweck
zu ändern, die mit dem Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen übereinstimmt.
Sie beschließt, den Sitz außerhalb der Satzung festzulegen.
Das gezeichnete Kapital sowie die „gesetzliche Reserve“, sind automatisch in «nicht verfügbare
Eigenmittel » umgewandelt.
Die Generalversammlung beschließt diese in verfügbare Eigenmittel umzuwandeln.
Alle weiteren neuen Einbringungen werden automatisch, in Abwesenheit von diesbezüglichen
Beschlüssen der Generalversammlung, auch als „verfügbare Eigenmittel“ gebucht.
Sie erklärt und beschließt, dass der Text der neuen Satzung wie folgt lautet:
ARTIKEL 1
Die Bezeichnung der Gesellschaft lautet: „OSTBELGIEN DIREKT MEDIA“, Gesellschaft mit
beschränkter Haftung.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben die Worte "Gesellschaft mit beschränkter
Haftung" oder die Abkürzung "GmbH" sowie die Eintragungsnummer beim Rechtspersonenregister,
gefolgt von der Abkürzung RJP und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie untersteht und in
welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
ARTIKEL 2
Der Sitz der Gesellschaft liegt in der deutschsprachigen Gemeinschaft.
Insofern diese Entscheidung keine Änderung der für die Gesellschaft geltenden Sprachenregelung
mit sich bringt, erfolgt die Verlegung des Gesellschaftssitzes durch einfachen Beschluss des
Verwaltungsorganes und wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht.
Die Gesellschaft kann Zweigstellen oder Agenturen in Belgien oder im Ausland errichten.
ARTIKEL 3
Die Gesellschaft hat zum Gegenstand (sowohl in Belgien als auch im Ausland):
    •  die Herausgabe von Magazinen, in Papierform oder on-line (NACE Code 58140), insbesondere
die Herausgabe des Online Magazins „Ostbelgien direkt“
    •  die Produktion von Audio- und Videobeiträgen (5911, 59201, 59203)
    •  eine Presseagentur (63.910): Presse und Öffentlichkeitsarbeit im weitesten Sinne,
Medienexpertisen
    •  Freier Journalismus (90.031)
    •  Fotoproduktionen (740201)
    •  Freier Fotojournalismus (74202 & 74209)
Die Gesellschaft kann generell alle Maßnahmen durchführen, die sie für die Verwirklichung ihres
Unternehmenszieles für notwendig oder sinnvoll erachtet, ohne dass ihr entgegengehalten werden
kann, dass sie in der obigen Aufzählung nicht enthalten sind.
ARTIKEL 4
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann Verpflichtungen eingehen, die
ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
ARTIKEL 5
Als Gegenleistung für die Einlage wurden hundert (100) Aktien geschaffen. Alle Aktien haben
Anrecht auf Verteilung der Gewinne und Liquidationserlös.
Jede Aktie erhält ein Stimmrecht.
Jede Aktie entspricht einem/Hundertstel des Gesellschaftsvermögens (1/100).
Die Einlagen sind als verfügbare Eigenmittel gebucht.
ARTIKEL 6 (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
Die Aufforderungen zur Einzahlung werden einzig und allein durch das Verwaltungsorgan
beschlossen. Jede aufgeforderte Einzahlung wird auf die Gesamtheit der durch die Aktionäre
gezeichneten Aktien angerechnet.
Die Eigenmittel können in einem oder mehreren Malen durch Beschluss der Generalversammlung,
welche zu den bei Statutenänderungen vorgesehenen Bestimmungen beschließt, erhöht oder
ermäßigt werden.
In diesem Falle müssen die zu unterzeichneten Bareinlagen durch Vorrecht den Aktionären
angeboten werden, im Verhältnis zu dem Teil der Eigenmittel, welche deren Aktien vertreten.
Der Verwalter beschließt und teilt den Aktionären die Ausführungsbestimmungen des Vorzugs- und
Unterzeichnungsrechtes im Falle von Erhöhung der Eigenmittel durch Bareinlagen mit.
ARTIKEL 7
Die Aktien gelten als Namensaktien. Sie werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen
Aktionärsregister eingetragen. Das Aktionärsregister kann in elektronischer Form geführt werden. Die
Aktien sind unteilbar.
Sollten für eine Aktie mehrere Eigentümer vorhanden sein, so ist die Ausübung der mit diesem Anteil
verbundenen Rechte aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Person bestimmt wird, die
gegenüber der Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist.
Jedoch sind die nackten Eigentümer immer durch den Nutznießer der Aktien vertreten, welcher
Nutznießer immer alle Rechten und Verpflichtungen der Aktien ausübt.
ARTIKEL 8 (anwendbar im Falle von mehreren Aktionären)
Ohne die Zustimmung aller anderen Aktionäre, darf ein Aktionär, sei es entgeltlich oder unentgeltlich,
seine Aktien im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von Todeswegen nicht einem Nicht-
Aktionär übertragen.
Das Verwaltungsorgan verpflichtet sich die vorstehenden Übertragungseinschränkungen in
Aktionärsregister anzuschreiben.
ARTIKEL 9 Verwaltungsorgan
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern, natürlichen oder juristischen Personen,
Aktionären oder nicht, deren Mandat zeitlich begrenzt wird oder nicht, geleitet. Wenn sie in der
Satzung bestellt werden, handelt es sich um statutäre Verwalter.
Die Generalversammlung, die die Verwalter bestellt, bestimmt ihre Zahl, die Dauer ihrer Amtszeit
und, wenn mehrere benannt werden, ihre Befugnisse. Liegt keine Angabe zur Amtszeit vor, so gilt
die Mandatserteilung als zeitlich unbegrenzt.
Ohne Zustimmung der Generalversammlung, darf ein Verwalter sich weder direkt noch indirekt an
einem Unternehmen beteiligen, welches in Konkurrenz zur Gesellschaft steht.
ARTIKEL 10 Befugnisse des Verwaltungsorgans
Wenn es nur einen Verwalter gibt, werden ihm sämtliche Verwaltungsbefugnisse übertragen, mit der
Möglichkeit, einen Teil davon zu delegieren.
Wird die Gesellschaft von mehreren Verwaltern verwaltet, und wird von der Generalversammlung
kein kollegiales Verwaltungsorgan gebildet, so kann jeder einzelne Verwalter alle zur Verwirklichung
des Gesellschaftszwecks erforderlichen oder zweckdienlichen Handlungen alleine vornehmen,
vorbehaltlich derjenigen, die gemäß Gesetz und Satzung der Generalversammlung vorbehalten sind.
Die Generalversammlung die der Verwalter ernennt, bestimmt auch deren Kategorie.
Das Verwaltungsorgan kann Bevollmächtigten bestimmte Sondervollmachten übertragen.
Jeder Verwalter vertritt der Gesellschaft vor Gericht, in der Urkunden, und im Allgemein, Dritten
gegenüber.
ARTIKEL 11 Ständiger Vertreter
Wenn eine juristische Person zum Verwalter bestellt wird, muss sie einen ständigen Vertreter
bestellen, der mit der Ausführung dieses Auftrags im Namen und für Rechnung der juristischen
Person beauftragt ist.
Jeder Verwalter hat ein Stimmrecht.
Falls ein Verwalter beim Verwaltungsrat als natürliche Person und als ständiger Vertreter eines
anderen Verwalters teilnimmt, hat er nur ein Stimmrecht.
Diese Begrenzung gilt auch für die Außen-Vertretung der Gesellschaft.
ARTIKEL 12 Entlohnung
Den Verwaltern können feste oder variable Vergütungen gewährt werden, die aus den allgemeinen
Kosten zu entnehmen sind und deren Höhe durch die Generalversammlung festzusetzen ist. Das
Mandat eines Verwalters kann ebenfalls unentgeltlich ausgeübt werden.
ARTIKEL 13 Überwachung
Die Überwachung der Gesellschaft erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
ARTIKEL 14 Generalversammlungen
Die Aktionäre treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie interessierenden
Geschäfte zu beraten.
Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Einladungen vorgeschriebenen Ort,
eine ordentliche Generalversammlung statt, und zwar am letzten Freitag des Monats Juni um
achtzehn Uhr.
Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversammlung auf den nächst-folgenden Arbeitstag
verlegt.
Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedes Mal, wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert,
einberufen werden.
Die Generalversammlung kann mit Einstimmigkeit aller Aktionäre schriftlich einberufen und
abgehalten werden, mit Ausnahme jedoch falls die Versammlung notariell beurkundet werden muss.
Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht des Verwaltungsorganes und des
Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
Jeder Aktionär kann für sich selbst oder für einen Auftraggeber abstimmen.
Solange die Gesellschaft nur einen Aktionär zählt, übt dieser die der Generalversammlung
zufallenden Befugnisse aus; er kann diese nicht übertragen.
Die Beschlüsse des alleinigen Aktionärs, handelnd stellvertretend für die Generalversammlung,
werden in einem am Gesellschaftssitz geführten Register festgehalten.
ARTIKEL 15
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar und endet am einunddreißigsten Dezember eines jeden
Jahres.
Zu diesem Zeitpunkt erstellt das Verwaltungsorgan ein Inventar und den Jahresabschluss. Dieser
Jahresabschluss besteht aus Bilanz, Ergebnisrechnung und Anhang und bildet eine Einheit.
Außerdem erstellt das Verwaltungsorgan einen Bericht, indem es über seine Verwaltung
Rechenschaft abgibt.
ARTIKEL 16
Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten und
Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Der Reingewinn wird die Generalversammlung zur Verfügung gestellt. Die Generalversammlung
beschließt über die Bestimmung dieses Gewinns.
Die Verteilung der Gewinne muss den gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 5:142 (Solvency
Test) und 5:143 (Liquidity Test) des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen
respektieren.
Die Dividenden werden zu dem Zeitpunkt und an den Stellen ausgezahlt, die vom Verwaltungsorgan
bestimmt werden.
Das Verwaltungsorgan ist berechtigt, in eigener Verantwortung und in Übereinstimmung mit den
gesetzlichen Bestimmungen die Zahlung von Vorschüssen auf Dividenden zu beschließen.
ARTIKEL 17
Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluss der General-versammlung aufgelöst werden. Im
Falle der Auflösung bezeichnet die Generalversammlung den oder die Liquidatoren, bestimmt deren
Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäß des Buchs 2, Titel 8
Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen fest.
In Ermangelung der Ernennung eines Liquidators werden die Verwalter, die am Tage des
Auflösungsbeschluss im Amt sind, als Liquidator betrachtet.
Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient das Nettoaktiva
zunächst zur Rückzahlung, sei es in Geld oder mittels Wertpapiere, der freigemachten und nicht
abgeschriebenen Aktien. Der verbleibende Überschuss wird zwischen allen Aktionären gemäß der
Anzahl ihrer Aktien verteilt.
ARTIKEL 18
Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder Aktionär oder Verwalter mit Sitz im
Ausland, eine Zustellungsadresse am Gesellschaftssitz, wo alle Mitteilungen, Vorladungen und
Zustellungen rechtsgültig an ihn gerichtet werden können.
ARTIKEL 19
Bestimmungen des Gesellschaftsrechtes, von denen nicht rechtmäßig abgewichen wird, gelten als in
dieser Satzung aufgenommen und Klauseln, die den zwingenden Bestimmungen des
Gesellschaftsrechtes widersprechen, gelten als ungeschrieben.
Fünfter Beschluss: Sitz, Rücktritt und Ernennung
Gesellschaftssitz
Der Sitz der Gesellschaft ist festgelegt in 4700 Eupen, Kaperberg 86.
Ernennung des Verwalters
Einstimmig bestätigt die Generalversammlung die Verlängerung des Verwaltermandats des Herrn
Gérard CREMER, vorgenannt, für sechs Jahre anlässlich der Generalversammlung im Jahr 2018.
Alle von Herrn Gérard in der Vergangenheit getätigten Geschäfte und Handlungen werden von
dieser Generalversammlung bestätigt.
Die Generalversammlung beschließt einstimmig, Herrn Gérard CREMER, vorgenannt, ab dem
heutigen Tag für eine unbestimmte Zeit als nicht statutären Verwalter der Gesellschaft zu ernennen.
Dieses Mandat wird nicht entlohnt.
Herr Gérard CREMER, vorgenannt, ist hier anwesend und nimmt dieses Mandat an.
Für gleichlautenden analytischen Auszug:
Philippe MALHERBE, Notar.
Wurde auch hinterlegt eine Ausfertigung des Protokolls der Generalversammlung.
Die koordinierten Statuten sind in der Datenbank der Statuten hochgeladen worden.