Unternehmensnr. : 420 668 412
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Königliche Harmonie Raeren
(abgekürzt): KHR
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerziehlungsabsicht ·
Vollständige Anschrift
des Sitzes : Schnellewindgasse 28, 4700 Eupen
Gegenstand
Rücktritt und Neuwahl des Vorstands, Sitz der Gesellschaft,	der Urkunde :
koordinierte Fassung der Statuten
Der Vorstand reichte bei der Generalversammlung vom 25.03.2022 seinen ordentlichen Rücktritt ein:
Komoth Marc
Bei der anschließenden Neuwahl wurden folgende Vereinsmitglieder in den Vorstand gewählt:
- Jean Komoth, Bahnhofstraße 44, 4730 Raeren
- Marco Külgen, Grachtstraße 16c, 4730 Raeren
- Janis Gampe, Neudorferstraße 18a, 4730 Raeren
- Melissa Külgen, Wiesenweg 9, 4730 Raeren
-
Laut Beschluss des neuen Vorstands wurden die Mandate der Verwalter ab sofort wie folgt verteilt:
Präsident: Marco Külgen, Grachtstraße 16c, 4730 Raeren
Schriftführerin: Melissa Külgen, Wiesenweg 9, 4730 Raeren
Kassierer: Janis Gampe, Neudorferstraße 18a, 4730 Raeren
Der Sitz der Gesellschaft lautet damit: Grachtstraße 16c, 4730 Raeren
Die neue koordinierte Fassung der Statuten lautet wie folgt
Überarbeitung der Statuten
zwecks Übereinstimmung mit der neuen Gesetzgebung. vom 23. März 2019, genehmigt durch die
Generalversammlung vom 08.01.2023.
SATZUNG der VoG „Königliche Harmonie Raeren 1879 VoG“
Artikel 0
Hinsichtlich aller in den gegenwärtigen Satzungen nicht vorgesehenen Punkte gelten die Bestimmungen
des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen vom 23. März 2019 ..	1
KAPITEL I - BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG, DAUER
Artikel 1
Bezeichnung
Die Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsichten trägt die Bezeichnung "Königliche Harmonie Raeren
Artikel 2
Sitz
(1) Die Vereinigung hat ihren Sitz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
(2) Das Verwaltungsorgan hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Deutschsprachigen
Gemeinschaft zu verlegen.
(3) Bei Sitzverlegung außerhalb der Region bedarf es sowohl eines Generalversammlungsbeschlusses
sowie einer Übersetzung der Satzungen in die entsprechende andere Landessprache.
Artikel 3
Uneigennütziger Zweck und Tätigkeiten
· (1) Uneigennütziger Zweck der Vereinigung ist es, die Musik zu pflegen, den Mitgliedern eine musikalische
Ausbildung zu ermöglichen, und zur Verschönerung kirchlicher und weltlicher Feste aller Art beizutragen.
(2) Die Vereinigung kann jede Art von Veranstaltungen im In- und Ausland durchführen, Immobilien
erwerben und/oder verwalten, sowie alle Handlungen vornehmen, die direkt oder indirekt zur Zielsetzung der
Vereinigung im vorgenannten Sinne beitragen.
(3) Die Vereinigung verfolgt weder politische noch weltanschauliche Ziele und untersagt sich
diesbezügliche Betätigungen. Sie kann sich an bestehende Fachverbände und überörtliche
Interessengemeinschaften anschließen.
(4) Zweck und Tätigkeiten der VoG können kommerzieller Natur sein, wenn sie weder direkt noch indirekt
den Mitgliedern der Vereinigung zugutekommen.
Artikel 4
Dauer
· Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
KAPITEL II - MITGLIEDER
4
Artikel 5
Mitglieder
(1) Die Vereinigung besteht aus effektiven und angeschlossenen Mitgliedern.
Die Zahl der effektiven Mitglieder, die mindestens zwei beträgt, sowie die Zahl der angeschlossenen	..
· Mitglieder ist unbegrenzt.
a) Effektive's Mitglied: Personen, die ein Musikinstrument beherrschen und aktiv am Vereinsleben .
teilnehmen.
b) Angeschlossene Mitglieder: Personen, die gewillt sind, ein Musikinstrument zu erlernen und die durch
Mitglieder des Vereins oder durch Drittpersonen musikalisch unterrichtet werden. Sowie Personen, die nicht
die nötigen musikalischen Qualifikationen besitzen, um an den musikalischen Veranstaltungen teilzunehmen,
oder die aus irgendeinem Grunde nicht gewillt sind, effektives Mitglied zu werden beziehungsweise zu
bleiben, sich jedoch bei außermusikalischen Veranstaltungen aktiv am Vereinsleben beteiligen.
(2)- Die Generalversammlung kann, auf Vorschlag des Verwaltungsrates, jedem effektiven oder
angeschlossenen Mitglied den Titel eines Ehrenmitgliedes verleihen. Es handelt sich, um Personen, die sich
während ihrer Zeit als Mitglied, um die Vereinigung in besonderer Weise verdient gemacht haben.
(3) Am Vereinssitz führt der Verwaltungsrat ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name, Vorname
und Wohnsitz der Mitglieder. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss von Mitgliedern sind
eingetragen binnen 3 Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwaltungsrat Kenntnis des Beschlusses
erhält.
Gemäß dem Gesetz vom 23. März 2019 wird ein Recht auf Einsichtnahme gewährt,
Artikel 6
Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Jede physische oder juristische Person kann Mitglied der Vereinigung werden.
Die Eintragung angeschlossenes Mitglied bedarf der Genehmigung des Verwaltungsorganes.
Das Verwaltungsorgan ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe für die eventuelle Ablehnung
des Antrages mitzuteilen.
(2) Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind gesetzlich festgelegt. Die ordentlichen Mitglieder verfügen
aufgrund des GGV über folgende Rechte:
·Am Vereinigungssitz das Mitgliederregister, alle Protokolle und Beschlüsse der Generalversammlung, des
Verwaltungsrates oder der Personen mit oder ohne leitende Funktion, die mit einem Auftrag in der
Vereinigung oder in ihrem Namen betraut sind und alle Buchungsunterlagen der Vereinigung einzusehen,
·die Generalversammlung einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies beantragt,
·einen Punkt für die Tagesordnung vorzuschlagen, wenn ein Zwanzigstel der Mitglieder dies beantragt,
·an der Generalversammlung teilzunehmen oder sich durch ein anderes Mitglied vertreten zu lassen,
·in der Generalversammlung abzustimmen, wobei jeder im Prinzip über gleiches Stimmrecht verfügt,
-	·nur nach einem bestimmten Verfahren ausgeschlossen zu werden
·die Erstattung des Beitrags zu verlangen, wenn die Satzung dies gestattet,
·die Auflösung der Vereinigung aussprechen zu lassen,
·im Falle einer Liquidation in der Generalversammlung über die Zweckbestimmung des Vermögens zu
entscheiden oder diese Entscheidung dem Gericht zu übertragen,
·aus der Vereinigung auszutreten.
Artikel 7
Ausschluss, Rücktritt eines Mitglieds
(1) Effektive Mitglieder können nur durch Beschluss der Generalversammlung mit einer Stimmenmehrheit
·von zwei Drittel ausgeschlossen werden. . Angeschlossene Mitglieder können durch Beschluss · des ·
Verwaltungsrates ausgeschlossen werden.
(2) Der Verwaltungsrat kann, bis zum Beschluss der Generalversammlung, ein Mitglied wegen
schwerwiegender Verstöße suspendieren.
(3) Ein Mitglied kann zu jeder Zeit aus der Vereinigung austreten durch 'entsprechende Mitteilung an den
Vorstand.
(4) Mitglieder, die in einer Frist von drei Monaten nach einer Aufforderung des Verwaltungsrates den
jährlichen Beitrag nicht entrichtet haben, werden als ausscheidend betrachtet.
(5) Zurückgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder sowie die Erben von verstorbenen Mitgliedern
haben keinerlei Anspruch auf das Vereinsvermögen. Sie dürfen die Beiträge, die sie selbst eingezahlt haben
oder die ihr Rechtsvorgänger eingezahlt hat, nicht zurückfordern.
Artikel 8
Mitgliedsbeitrag
Die jährlichen Mitgliedsbeiträge, falls solche erhoben werden, werden vom Verwaltungsrat festgesetzt. Der
Höchstbetrag darf zweihundertfünfzig Euro (250€) nicht überschreiten.
Artikel 9
Versicherung
Außerhalb der Deckung durch Versicherungsvertrag mit der Gesellschaft Versicherung Vonhoff,
Hauptstrasse 4730 Raeren, lehnt die Gesellschaft jede Verantwortung bei Unfällen gleich welcher Art ab, die
den Mitgliedern der Gesellschaft bei Teilnahme am Proben, Auftritten, Umzügen, Konzerten, Ausfahrten,
Ausflügen, Musikfesten, Versammlungen und anderen durch die Gesellschaft oder Dritten organisierten
Veranstaltungen zustoßen könnten. Das gleiche gilt für Unfälle, die anlässlich dieser Veranstaltungen durch
die Mitglieder verursacht, Drittpersonen zustoßen könnten.
Artikel 10
Mitgliederregister
(1) Am Vereinigungssitz führt das Verwaltungsorgan ein Mitgliederregister. Dieses Register enthält Name,
Vornamen und Wohnsitz der Mitglieder. Bei juristischen Personen sind. Name, Rechtsform,
Unternehmensnummer und Anschrift anzugeben. Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss
von Mitglieder sind binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem das Verwaltungsorgan Kenntnis des
Beschlusses erhält, einzutragen.
(2) Gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und Vereinigungen wird den Mitgliedem ein Recht auf
Einsichtnahme gewährt.
(3) Das Verwaltungsorgan kann entscheiden, dass das Register in elektronischer Form geführt wird.
KAPITEL III - ORGANE DER VEREINIGUNG
Artikel 11
Organe der Vereinigung
Organe der Vereinigung sind:
(1) die Generalversammlung;
(2) das Verwaltungsorgan;
.Das Verwaltungsorgan der Vereinigung wird im Alltagsgeschäft als Vorstand bezeichnet.
Artikel 12
Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:
·die Änderung der Satzung; ·
·die Bestellung und Abberufung der Verwalter;
·die Bestellung und Abberufung der Kassenprüfer. Die Kassenprüfer werden mit der Kontrolle aller
Finanzoperationen der Gesellschaft zum Jahresabschluss beauftragt. Sie müssen der Generalversammlung-
diesbezüglich Bericht erstatten.
·die den Verwalter und Kassenprüfer zu erteilende Entlastung;	..
·die Genehmigung des Haushaltsplans und des Jahresabschlusses;
·die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
·den Ausschluss von Mitgliedern;
·Umwandlung der VoG in eine internationale VoG (IVoG), eine als Sozialunternehmen anerkannte
Genossenschaft oder ein anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen;
·eine unentgeltliche Gesamteinlage tätigen oder annehmen;
·alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Satzung
· verliehenen Befugnisse hinausgehen.
(2) Die Generalversammlung besteht aus allen effektiven Mitglieder; jedes effektive Mitglied, welches ein
Mindestalter von vierzehn Jahren hat, verfügt über eine Stimme. Angeschlossene Mitglieder dürfen den
Versammlungen beiwohnen, haben jedoch kein Stimmrecht.
Artikel 12.1
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf der Generalversammlungen
(1) Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung abgehalten werden; diese findet statt im
Monat Januar. Diese Generalversammlung wird als ordentliche Generalversammlung bezeichnet.
(2) Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die
Interessen der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss innerhalb eines
Monats einberufen werden, wenn mindestens ein Fünftel der aktiven Mitglieder, dies beantragen. Sie wird
durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder dessen Vertreter geführt. Auch der Verwaltungsrat ist
befugt eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen.
(3) Jede Versammlung findet am Tag, zu dem Zeitpunkt und an dem Ort statt, die in dem
Einladungsschreiben angegeben sind. Alle Mitglieder müssen schriftlich (per Brief oder per E-Mail)
mindestens acht Tage vor dieser Generalversammlung unter Angabe der Tagesordnung eingeladen werden.
Weitere Interpellationen müssen drei Tage vor der Generalversammlung dem Schriftführer mitgeteilt werden.
(4) Mit Ausnahme einer Statutenänderung oder einer Auflösung der Vereinigung, darf die
Generalversammlung selbst über Punkte, die nicht in der Tagesordnung aufgeführt sind, gültig beraten.
(5) Die Generalversammlung führt der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung der Vizepräsident. In
beider Abwesenheiten wird sie vorn Schriftführer geleitet.	.
(6) Die Generalversammlung ernennt jährlich zwei Kassenprüfer, die nicht Mitglieder des Verwaltungsrates
sind, kein Familienmitglied des Kassierers sind und die mit der Prüfung und Kontrolle der Finanzoperationen
der Vereinigung beauftragt sind. Die Kassenprüfer erstatten der Generalversammlung hierüber Bericht.
Die Kassenprüfer haben ein uneingeschränktes Aufsichts- und Kontrollrecht über alle Finanzgeschäfte der
· Vereinigung. Sie können vor Ort Einsicht nehmen in die Bücher und Rechnungsbelege der Vereinigung.
Artikel 12.2
Beschlussfassung der Generalversammlungen
(1) Die Generalversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung; sie allein ist zuständig für
Statutenänderungen, Aufnahme der effektiven Mitglieder und Ernennung der Ehrenmitglieder, Ausschluss der
effektiven Mitglieder, sowie die Wahl und die Abberufung der Verwaltungsorganmitglieder, Genehmigung des .
Haushalts und der jährlichen Bilanz, freiwillige Auflösung der Vereinigung, das heißt alle Beschlüsse, für die
das Verwaltungsorgan nicht zuständig ist.
(2) Im Allgemeinen ist die Versammlung ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder
beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden des Verwaltungsorgans oder dessen Vertreter
ausschlaggebend.
(3) Jedes effektive Mitglied darf sich bei den Generalversammlungen durch einen Bevollmächtigten,
welcher selber effektives Mitglied ist, vertreten lassen. Der Verwaltungsrat hat die Möglichkeit, nur die nach
seinem Muster erstellten Vollmachten zuzulassen. Ein Mitglied darf höchstens ein Mitglied bei der
Abstimmung vertreten.
Für eine Statutenänderung, den Ausschluss eines effektiven oder eines Ehrenmitgliedes, oder die
Auflösung der Vereinigung gilt, dass die trotz erfolgter Einladung nicht anwesenden und nicht durch Vollmacht
vertretenen Mitglieder ihre Vollmacht dem Verwaltungsrat erteilen.
(4) In Abweichung von Absatz 2 dürfen die Beschlüsse der Versammlung über die Statutenänderungen,
über den Ausschluss von effektiven Mitgliedern oder die freiwillige Auflösung der Vereinigung nur unter den
besonderen, im Gesetz über Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht vorgeschriebenen Bedingungen
hinsichtlich der Anwesenheit der Mehrheit und eventuell der gerichtlichen Bestätigung gefasst werden.
Artikel 13
Verwaltungsorgan
(1) Die Vereinigung wird verwaltet durch ein Verwaltungsorgan, der aus mindestens drei Personen,
Mitglied oder nicht, bestehen muss.
(2) Für die Vertretung der juristischen Person im Verwaltungsorgan muss eine natürliche Person als
ständiger Vertreter benannt werden.
(3) Insofern eine Vereinigung weniger als drei Mitglieder zählt, kann sich das Verwaltungsorgan aus zwei
Verwaltern zusammensetzen. Solange das Verwaltungsorgan nur zwei Mitglieder zählt, sind Bestimmungen,
.die einem Mitglied des Verwaltungsorgans ausschlaggebende Stimme verleihen, von Rechts wegen
unwirksam.
(4) Die Verwaltungsratmitglieder werden für höchstens drei erneuerbare Jahre von der ordentlichen
Generalversammlung gewählt und können jederzeit von ihr abberufen. werden. Der Vorsitzende des
Verwaltungsrates wird durch Direktwahl in der Generalversammlung ermittelt. Jedes Verwaltungsratsmitglied,
das zur Besetzung eines während der Dauer frei gewordenen Mandates ernannt wird, wird nur für die Zeit
ernannt, die erforderlich ist, um dieses Mandat zu Ende zu führen. Die Mandate werden aufgrund einer von
dem Verwaltungsrat beschlossenen Ordnungsregelung erneuert.
(5) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schriftführer und
einen Kassierer. Eine selbe Person darf höchstens zwei Ämter bekleiden. Im Falle der Abwesenheit oder
Verhinderung des Vorsitzenden wird dessen Amt vom stellvertretenden Vorsitzenden, gegebenenfalls auch
vom Schriftführer wahrgenommen.
(6) Der Verwaltungsrat ist befugt, alle für die Verwirklichung des Vereinszweckes notwendigen oder
nützlichen Handlungen vorzunehmen, mit Ausnahme der Handlungen, die der Generalversammlung
gesetzlich vorbehalten sind.
Falls es infolge der Umstände erforderlich ist, kann der Verwaltungsrat unter seiner Verantwortung
Sonderkommissionen ernennen, deren Befugnisse er bestimmt.
(7) Der Verwaltungsrat wird Dritten gegenüber gültig durch einen Verwalter vertreten, ohne einen
Beschluss, eine Genehmigung oder eine Sandervollmacht nachweisen zu müssen.
Es handelt sich hierbei notwendigerweise um den Vorsitzenden, den Vize-Präsidenten, den Schriftführer,
oder den Kassierer. .
(9) Der Rücktritt eines Verwaltungsratmitgliedes ist nur gültig insofern er dem Verwaltungsrat mitgeteilt
zur nächsten	Verwaltungsratmitglied	bis	wird. Der Verwaltungsrat kann das zurückgetretene
Generalversammlung ersetzen.
Artikel 13.1
Einberufung, Tagesordnung, Ablauf und Beschlussfassung des Verwaltungsrates
Die	werden	voņ	zwei	(1)	Sitzungen des Verwaltungsrates	vom	Vorsitzenden ' oder
Verwaltungsratsmitgliedern mindestens einmal pro Trimester einberufen oder so oft wie dies für die Interessen
der Vereinigung notwendig ist. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Er
fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des
Vorsitzenden oder dessen Vertreters ausschlaggebend.
(2) Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Verwaltungsrates.
(3) Der Vorsitzende entscheidet über die Art und Weise der Abstimmung.
(4) Jedes Verwaltungsratsmitglied kann schriftlich seine Kollegen mit seiner Vertretung bei einer
bestimmten Versammlung des Verwaltungsrates beauftragen, damit dieser an seiner Stelle abstimmt. Ein und
das gleiche Vorstandsmitglied Verwaltungsratsmitglied kann jedoch nur einen Kollegen vertreten.
(5) Das Verwaltungsorgan kann einem oder mehreren geschäftsführenden Verwaltungsratsmitgliedern die
tägliche Verwaltung der Vereinigung sowie das damit verbundene Unterschriftsrecht übertragen.
Er kann ebenfalls gleich welchem Beauftragten seiner Wahl Sondervollmacht jeglicher Art erteilen.
(6) Für alle Handlungen genügen die gemeinsamen Unterschriften von zwei Verwaltungsratsmitglieder,
wovon eine die des Vorsitzenden, des Kassierers oder des Schriftführers sein muss, damit die Vereinigung
vor Drittpersonen und Gericht rechtsgültig vertreten ist.
Im Rahmen der täglichen Verwaltung genügt jedoch die alleinige Unterschrift des mit der tagtäglichen
Verwaltung beauftragten Verwaltungsratsmitglieder.
Diese Verwaltungsratsmitglieder brauchen keinen vorherigen Beschluss des Verwaltungsrates
nachzuweisen.
(7) Eine interne Regelung kann durch den Verwaltungsrat bei der Generalversammlung vorgelegt werden.
Abänderungen bezüglich dieser Regelung können bei der Generalversammlung vorgenommen werden mit
einfacher Stimmenmehrheit.
Artikel 13.2
Haftung der Verwalter
(1) Verwalter und andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung einer juristischen
Person tatsächlich auszuüben, haften der juristischen Person gegenüber für Fehler in der Ausführung ihres
Auftrags. Gleiches gilt Dritten gegenüber, sofern der begangene Fehler ein außervertraglicher Fehler ist.
(2) Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche
Verpflichtung ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates. Die Verwalter sowie die mit
der täglichen Geschäftsführung beauftragten Personen und alle anderen Personen, die befugt sind oder
waren, die Geschäftsführung der Vereinigung tatsächlich auszuüben, sind jedoch nur für Beschlüsse,
Handlungen oder Verhaltensweisen haftbar, die offensichtlich über den Rahmen hinausgehen, in dem normal
vorsichtige und sorgfältige Verwalter unter denselben Umständen nach vernünftigem Ermessen anderer
Meinung sein können.
(3) Bildet das Verwaltungsorgan ein Kollegium, so haften die Verwalter gesamtschuldrierisch für die
Entscheidungen und Versäumnisse dieses Kollegiums. Auch wenn das Verwaltungsorgan kein Kollegium
bildet, haften die Verwalter sowohl gegenüber der . Vereinigung als auch gegenüber Dritten
gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die sich aus Verstößen gegen die Bestimmungen des Gesetzes oder
der Satzung der Vereinigung ergeben.
(4) Verwalter sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt haben, befreit, werin
sie den Fehler allen anderen Mitglieder des Verwaltungsorgans oder gegebenenfalls dem
Kollegialverwaltungsorgan und dem Aufsichtsrat gemeldet haben. Wird der Bericht an ein kollegiales
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan erstattet, so sind dieser Bericht und die Diskussionen, zu denen er Anlass
gibt, in das Protokoll aufzunehmen.
(5) Die Höhe der zivilrechtlichen Haftung richtet sich nach der Größe der Vereinigung.
Artikel 13.3
Interessenkonflikt
(1) Muss ein Verwaltungsorgan eine Entscheidung treffen oder sich über ein Geschäft aussprechen, die in
seine Zuständigkeit fallen und bei denen ein Verwalter ein unmittelbares oder mittelbares
vermögensrechtliches Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieser
Verwalter die anderen Verwalter davon in Kenntnis setzen, bevor das Verwaltungsorgan einen Beschluss
fasst. Seine Erklärung und seine Erläuterungen zu der Art dieses entgegengesetzten Interesses werden im ·
Protokoll der Versammlung des Verwaltungsorgans aufgenommen, das diesen Beschluss fassen muss. Das
Verwaltungsorgan darf solche Beschlüsse nicht übertragen
(2) In keiner Vereinigung darf ein Verwalter, für den ein Interessenkonflikt wie in Absatz 1 erwähnt vorliegt,
an der Beschlussfassung des Verwaltungsorgans in Bezug auf solche Entscheidungen oder Geschäfte oder
an diesbezüglichen Abstimmungen teilnehmen. Liegt für die Mehrheit der anwesenden oder vertretenen
Verwalter ein Interessenkonflikt vor, wird die Entscheidung oder das Geschäft der Generalversammlung
vorgelegt; wird die Entscheidung oder das Geschäft von der Generalversammlung gebilligt, kann das
Verwaltungsorgan sie ausführen.
Artikel 14
Protokollierung von Beschlüssen
(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in Protokollen festgehalten, die vom Vorsitzenden
des Verwaltungsrates oder vom Schriftführer oder deren Vertreter unterschrieben werden; sie werden
außerdem in ein besonderes Verzeichnis eingetragen. Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderswo
vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates oder von einem Verwaltungsratmitglied
unterschrieben.
(2) Die Auszüge können von jedem dies beantragenden Mitglied eingesehen werden.
KAPITEL IV - TÄGLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG, FINANZEN
Artikel 15
Tägliche Geschäftsführung
(1) Der Verwaltungsrat kann einem oder mehreren geschäftsführenden Verwaltungsratmitgliedern die
tägliche Verwaltung der Vereinigung sowie das damit verbundene Unterschriftsrecht übertragen.
Er kann ebenfalls gleich welchem Beauftragten seiner Wahl Sondervollmacht jeglicher Art erteilen.
(2) Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei denen
aufgrund ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen ·des Verwaltungsorgans nicht
gerechtfertigt ist.
Artikel 17
Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Haushaltsplan, Tätigkeitsbericht
(1) Das Geschäftsjahr der Vereinigung entspricht dem Kalenderjahr. Am Ende des Geschäftsjahres wird
das Geschäftsbuch des abgelaufenen Jahres erstellt sowie der Haushaltsplan für das folgende Jahr wird
erstellt. Dies alles wird der nächsten Generalversammlung zur Billigung unterbreitet.
(2) Die Buch- und Kassenführung der Vereinigung wird gemäß dem Gesetz der Gesellschaften und
Vereinigungen geregelt.	-
(3). Anschließend werden Jahresabschluss beim Unternehmensgericht hinterlegt.
(4) Die Einnahmen der Gesellschaft setzen sich zusammen aus den jährlichen Mitgliedsbeiträgen,
Entschädigungen für musikalische Umzüge, Werbeeinnahmen, Probelokalbenutzungsgebühr, Kulturelle
Veranstaltungen, Musikalische Veranstaltungen, Inventarverkauf, Schenkungen (Freibetrag bis 100.000,00 €
mit Ausnahme von Handschenkungen und Banküberweisungen einschließlich, welche ohne Begrenzung
angenommen werden können), Vermächtnissen, Zuschüssen, Spenden und dem Erlös aus Eintrittskarten.
(5) Der eventuelle Einnahmeüberschuss wird zur Bildung eines Reservefonds verwendet. Dieser Fonds
kann dazu dienen, Amortisationen vorzunehmen, außergewöhnliche Kosten zu decken, ungenügende
Einnahmen auszugleichen oder andere durch den Verwaltungsrat beschlossene Ausgaben zu decken.
(6) Gemäß Artikel 12 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsrates.
(7) Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung.
KAPITEL V - SATZUNGSÄNDERUNG, AUFLÖSUNG, SCHLUSSBESTIMMUNG
Artikel 18
Satzungsänderung
Einfache Satzungsänderung
(1) Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann rechtsgültig beraten und
beschließen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen genau in der Einladung angegeben worden sind und
wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
(2) Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einladung erforderlich und die neue Versammlung
berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
(3) Eine Änderung gilt nur dann als angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen
erhalten hat; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Qualifizierte Satzungsänderung bei Änderung der Zielsetzung oder freiwilliger Auflösung
(4) Eine Änderung, die die Aktivitäten oder den uneigennützigen Zweck der Vereinigung betrifft, kann
jedoch nur mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder
angenommen werden; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt. Es müssen
mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
(5) Ist das Anwesenheitsquorum nicht erfüllt, dann ist eine neue Einladung erforderlich und die neue
Versammlung berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener
·Mitglieder. Die zweite Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung
stattfinden.
Artikel 23
Auflösung
(1) Im Falle der freiwilligen Auflösung bestimmen die Mitglieder der Generalversammlung einen oder
mehrere Liquidatoren und legen deren Befugnisse fest.
(2) Im Falle der Auflösung wird der nach der Tilgung der Schulden und der Begleichung der Lasten
verbleibende Nettobestand des Vereinigungsvermögens einer von der Generalversammlung zu
bestimmenden Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht zugeführt.
Findet diese Klausel keine Anwendung, so werden die Aktiva zu folgenden Zwecken verwendet:
a) die Güter, die in die Vereinigung eingebracht oder ihr geschenkt oder vermacht worden sind, werden
denjenigen, die diese Einbringung, Schenkungen oder Vermächtnisse vorgenommen haben, oder deren
Anspruchsberechtigten zurückerstattet, insofern die Betroffenen dies im Laufe des auf die Auflösung
folgenden Jahres beantragen;
b) der Restbetrag der übrig bleibt, nachdem diese Rückerstattungen vorgenommen wurden oder nachdem
die dazu vorgesehene Frist ohne Forderung abgelaufen ist, wird den Mitgliedern am Tage der Liquidation zu
gleichen Teilen als vollständiges und ausschließliches Privateigentum übertragen, wobei die Modalitäten der
Liquidation, der Flüssigmachung und Aufteilung des somit zustande gekommenen ungeteilten gemeinsamen
Eigentums durch Beschlüsse geregelt werden, die sie selbst mit einfacher Mehrheit fassen.
Die Instrumente, das Notenmaterial und die sonstigen noch verbleibenden Güter der Vereinigung
werden einer dies annehmenden Instanz oder einer akzeptierenden Person zur Aufbewahrung anvertraut, um
bei sich bietender Gelegenheit einem neuen Musikverein oder einer neuen Musikgesellschaft wieder zur
Verfügung gestellt werden zu können.
Letzten Endes entscheidet hierüber die Auflösungsversammlung.
Artikel 24
Sanktionen
Nach dem Gesetz kann die Nichtigkeit der Vereinigung ausgesprochen werden, wenn die folgenden
Punkte nicht in der Satzung erwähnt werden:
-Name und Angabe der Region, in der die Vereinigung ihren Sitz hat;
-Die präzise Beschreibung des uneigennützigen Ziels, das die VoG verfolgt, und der Aktivitäten, die der
Erreichung dieses Ziels dienen.
Alle Bereiche, die nicht ausdrücklich in den vorliegenden Satzungen behandelt werden, unterliegen den
2019	betreffend .die	Gesetzes vom	Vereinigungeri ohne	März	Bestimmungen des	23.
Gewinnerzielungsabsicht.
Kassierer	Schriftführer	Der Vorsitzende
KÜLGEN Melissa
GAMPE J.
KÜLGEN M.
--
(Nach Vorlesen und Genehmigung haben die Erschienen unterschrieben)