798.299.013
Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname
Institut für Evidenz, Bedürfnisse, wissenschaftlicher
(voll ausgeschrieben) :
Methodik und Kommunikation zu
Gesundheitstechnologien
(abgekürzt): i-HTScience
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschrift
des Sitzes : 4700 EUPEN, Hütte 79
Gegenstand
Gründung	der Urkunde :
Die erschienenen Gründungsmitglieder
-Der e.V. EuroScan international network (in Abkürzung EuroScan e.V.), mit Sitz in Deutschland - Köln,
vertreten durch Dr. Inaki Gutierrez-Ibarluzea)
-Dr. Hans-Peter Dauben
-Dr. Brendon Kearney
-Maximilian Otte, M. Sc.
vereinbaren, eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht gemäß Gesetzbuch der Gesellschaften und
Vereinigungen vom 08. November 2022 zu gründen.
Sie legen deren Satzung wie folgt fest:
KAPITEL I: GESELLSCHAFTSFORM, BEZEICHNUNG, SITZ, GEGENSTAND, DAUER.
Artikel 1: Bezeichnung und Gesellschaftsform
Die Vereinigung besteht in der Form einer Vereinigung ohne GewinnerZielungsabsicht und ihre
Bezeichnung lautet „i-HTScience - Institut für Evidenz, Bedürfnisse, wissenschaftlicher Methodik und
Kommunikation zu Gesundheitstechnologien“
Artikel 2: Sitz
Der Sitz der Vereinigung befindet sich in der Wallonischen Region, in dem Gebiet deutscher Sprache.
Die Vereinigung bestimmt folgende Adresse als ihren ersten Sitz: Eupen. Hütte 79.
Die Verlegung des Sitzes kann vom Verwaltungsrat der Vereinigung bestimmt werden und es handelt sich
dabei nicht um eine Satzungsänderung.
Artikel 3: Zielsetzung
Uneigennütziger Zweck der Vereinigung ist die Förderung wissenschaftlicher Zusammenarbeit im Rahmen
-der Identifikation, Analyse und Beschreibung innovativer Lösungen für die Gesundheitsversorgung und
das Gesundheitswesen (Horizon Scanning),
-der Identifikation, Analyse und Beschreibung von Anforderungen (Needs Scanning) und
-der Identifikation, Analyse und Beschreibung von Verfahren ohne Mehrwerte (Disinvestment Scanning),
und die Verbreitung dieses Wissens in Gesundheitssystemen.
Um diesen uneigennützigen Zweck zu erfüllen, bilden die folgenden Tätigkeiten den Gegenstand der
Vereinigung:
·Unterstützung bei der Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen wie Vorträge, Symposien,
Konferenzen und dgl., sowie Forschungsvorhaben,
·Planung, Durchführung und Begleitung von Forschungsvorhaben und Projekten,
·Veröffentlichung von Publikationen wie Studien, Berichten, akademischen und sonstigen Schriften und
Periodika, sowohl in physischer wie elektronischer Form, auch und vor allem mit dem Ziel, mögliche wertvolle
Erfahrungen, Methoden und Ergebnisse aus der wissenschaftlichen Arbeit der Öffentlichkeit zugänglich zu
machen,
·Forschungskooperationen mit Universitäten, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Organisationen
und öffentlichen Einrichtungen des Gesundheitswesens zu den im Vereinszweck erwähnten Themen.
Die Vereinigung kann im Übrigen alle Handlungen in Bezug auf bewegliche und unbewegliche Güter
vollziehen, die für die Verwirklichung des Gegenstandes der Vereinigung notwendig oder auch nur nützlich
sind oder welche die Entwicklung der Vereinigung erleichtern können.
Die Vereinigung kann sich durch Vereinigung, Einbringung, Fusion, finanzielle Intervention oder auf
andere Weise an Gesellschaften, Vereinigungen oder Unternehmen beteiligen, die einen identischen,
ähnlichen oder verwandten Zweck verfolgen oder die so beschaffen sein können, dass sie die oben
beschriebenen Aktivitäten und Ziele fördern.
Die Vereinigung kann die Funktionen eines Verwalters oder Liquidators in anderen Vereinigungen
ausüben.
Artikel 4: Dauer
Die Vereinigung besteht für eine unbestimmte Dauer.
KAPITEL II: Mitglieder
Artikel 5: Mitglieder
Die Vereinigung besteht aus effektiven Mitgliedern.
Die Anzahl der Mitglieder ist unbegrenzt.
Sie darf jedoch nicht weniger als zwei betragen. Die ersten effektiven Mitglieder sind die unterzeichnenden
Gründungsmitglieder.
BEDINGUNGEN UND FORMALITÄTEN FÜR BEITRITT UND AUSTRITT DER MITGLIEDER
Mitglieder der Vereinigung müssen folgende Bedingungen erfüllen:
-Sie müssen sich den Zielsetzungen des Vereins verpflichtet fühlen,
«Sie müssen fachliche Expertise in den Zielsetzungen des Vereins haben,
-Müssen volljährig und rechtsfähig sein
Der Antrag auf Annahme ist schriftlich an den Verwaltungsrat zu richten und muss Name, Vorname,
Wohnort, Alter, E-Mail-Adresse und Beruf sowie eine Begründung des Antrags auf Mitgliedschaft enthalten.
Über die Aufnahme von neuen Mitgliedern entscheidet der Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit.
Die Entscheidung erfolgt spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem gestellten Antrag auf Aufnahme
als Mitglied.
Die Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Mitglieds wird dem Kandidaten innerhalb von 15 Tagen
per E-Mail mitgeteilt.
Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Diese werden
jedes Jahr vom Verwaltungsrat auf einen einheitlichen Betrag für alle Mitglieder festgesetzt.
Artikel 6: Rücktritt, Ausschluss, Suspendierung
Die effektive Mitgliedschaft wird auf unbefristete Zeit gewährt. Sie endet von Rechts wegen mit dem
Verlust der Qualität, die die Zulassung als Mitglied rechtfertigt, dem freiwilligen Austritt, dem Ausschluss, dem
Verlust der Geschäftsfähigkeit oder dem Tod (bei physischen Personen) oder Konkurs / Liquidation von
juristischen Personen.
Gilt als ausgetreten das Mitglied, das den Beitrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach schriftlicher
Aufforderung per Einschreiben zahlt. Davon unberührt bleiben etwaige finanzielle Ansprüche der Vereinigung
an die Person.
§1 Rücktritt
Ein Mitglied kann zu jeder Zeit mittels einer schriftlichen Mitteilung in der Form einer E-Mail an den
Verwaltungsrat austreten.
§2 Ausschluss eines effektiven Mitglieds
Die Vereinigung kann auf Vorschlag des Verwaltungsrates oder eines effektiven Mitglieds, ein effektives
Mitglied ausschließen ohne dass diese Entscheidung begründet sein muss.
Alleine die Generalversammlung ist für den Ausschluss eines effektiven Mitgliedes zuständig. Der
Ausschluss eines Mitglieds muss in der Einberufung angegeben werden.
Der Ausschlussvorschlag muss dem betroffenen Mitglied [per Einschreiben/per E-Mail] mitgeteilt werden.
Der Ausschluss eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit
der anwesenden oder vertretenen Mitglieder und zwei Dritteln der anwesenden Stimmen beschlossen
werden.
Das betroffene Mitglied wird diesbezüglich von der Generalversammlung angehört.
In Erwartung dieser Entscheidung kann der Verwaltungsrat die Mitgliedschaft des Betroffenen aussetzen.
§3 Mitteilung der Entscheidung
Der Verwaltungsrat teilt dem betroffenen Mitglied oder Fördermitglied die Entscheidung über seinen
Ausschluss innerhalb von 15 Tagen per E-Mail mit.
§4 Rechte der ausscheidenden, ausgeschlossenen oder zurückgetretenen Mitglieder
Die ausscheidenden, ausgeschlossenen oder zurückgetretenen Mitglieder, sowie die Erben des
verstorbenen Mitglieds haben keine Rechte auf das Vermögen der Vereinigung. Sie können weder die
Erstattung der von ihnen bezahlten Beträge verlangen, noch haben sie ein Recht auf Rücknahme ihrer
Einlage.
Die ausscheidenden, ausgeschlossenen oder zurückgetretenen Mitglieder können weder eine
Kontenprüfung, Versiegelung oder ein Inventar einfordern, einklagen oder anfragen.
Die Vereinigung führt am Vereinigungssitz ein Mitgliederregister. Dieses Register kann auch elektronisch
geführt werden. Dieses Register enthält Namen, Vomamen und Wohnsitz der Mitglieder oder, falls es sich um
eine juristische Person handelt, Namen, Rechtsform und Anschrift des Sitzes. Das Verwaltungsorgan trägt
alle Beschlüsse in Bezug auf Aufnahme, Austritt oder Ausschluss von Mitgliedem binnen acht Tagen ab
seiner diesbezüglichen Inkenntnissetzung in dieses Register ein. Das Verwaltungsorgan kann beschließen,
dass dieses Register in elektronischer Form geführt wird.
Mitglieder können das Mitgliederregister am Vereinigungssitz einsehen. Zu diesem Zweck richten sie
einen schriftlichen Antrag an das Verwaltungsorgan, mit dem sie Datum und Uhrzeit für die Einsichtnahme in
das Register vereinbaren. Das Register darf nicht an einen anderen Ort gebracht werden.
Auf mündlichen oder schriftlichen Antrag hin muss eine Vereinigung Behörden, Verwaltungen und
Diensten einschließlich der Staatsanwaltschaften, Kanzleien, Gerichtshöfe, Gerichte und aller
Rechtsprechungsorgane und der dazu gesetzlich ermächtigten Beamten unverzüglich Zugang zu dem
Mitgliederregister gewähren und diesen Instanzen darüber hinaus von diesen Instanzen für erforderlich
erachtete Kopien dieses Registers oder Auszüge aus diesem Register aushändigen.
KAPITEL III: Generalversammlung
Artikel 8: Generalversammlung
Die Generalversammlung ist für alle Aufgaben zuständig, die laut Gesetz oder Satzung in ihren
Zuständigkeitsbereich fallen.
Die Generalversammlung ist exklusiv für folgende Aufgaben zuständig:
1. Änderung der Satzung,
2. Bestellung und Abberufung der Verwalter und Festlegung ihrer Entlohnung, falls eine Entlohnung
gewährt wird,
3. Bestellung und Abberufung des Kommissars / Wirtschaftsprüfers und Festlegung seiner Entlohnung,
4. Entlastung der Verwalter und des Kommissars und gegebenenfalls Erhebung einer Klage der
Vereinigung gegen die Verwalter und Kommissare,
5. Billigung des Jahresabschlusses und des Haushaltsplans,
6. Auflösung der Vereinigung,
7. Ausschluss eines Mitglieds,
8. Umwandlung der VoG in eine IVoG, eine als Sozialuntemehmen anerkannte Genossenschaft oder ein
anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen,
9. Einbringung oder Annahme der unentgeltlichen Einlage eines Gesamtvermögens,
10. jegliche sonstigen Angelegenheiten, für die das Gesetz oder die Satzung es verlangt.
Jedes Mitglied hat das Recht, den Versammlungen beizuwohnen und daran teilzunehmen.
Der Vorsitz der Generalversammlung liegt in den Händen des Vorsitzenden des Verwaltungsrates.
Als Gründungsmitglied wird dem Verein EuroScan international network e.V. ein zwanzigfaches
Stimmrecht zugewiesen. Alle weiteren Gründungsmitglieder erhalten ein fünffaches Stimmrecht. Alle
persönlichen Mitglieder haben das gleiche, einfache Stimmrecht und verfügen über eine Stimme. Weitere
juristische Mitglieder (Vereine, Organisationen, Firmen) erhalten als nicht Gründungsmitglieder ebenfalls nur
das einfache Stimmrecht.
Ein Mitglied kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.
Ein Mitglied darf nur eine Vollmacht eines anderen Mitglieds erhalten.
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen des Gesetzbuches der Gesellschaften und Vereinigungen
und dieser Satzungen ist die Generalversammlung beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder
anwesend oder vertreten ist.
Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.
Wenn die Generalversammlung auf der Grundlage eines vom Kommissar erstellten Berichts berät, wohnt
dieser der Generalversammlung bei.
Artikel 9: Einberufung
Das Verwaltungsorgan beruft die Generalversammlung in den durch das Gesetz oder die Satzung
vorgesehenen Fällen oder auf Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitglieder ein.
Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden; diese findet im April statt.
Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessen
der Vereinigung erforderlich ist.
Gegebenenfalls kann der Kommissar die Generalversammlung einberufen. Er muss sie auf Verlangen
eines Fünftels der Mitglieder der Vereinigung einberufen.
Das Verwaltungsorgan oder gegebenenfalls der Kommissar beruft die Generalversammlung binnen
einundzwanzig Tagen ab dem Einberufungsersuchen ein und die Generalversammlung findet spätestens am ·
vierzigsten Tag nach diesem Ersuchen statt, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
Mitglieder, Verwalter und Kommissare werden mindestens fünfzehn Tage vor der Generalversammlung
vom Verwaltungsrat per zu der Generalversammlung einberufen. Darin werden die Tagesordnung, die Zeit
und der Ort der Versammlung angegeben.
Ein Vorschlag, der von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder unterzeichnet ist, wird auf die
Tagesordnung gesetzt.
Eine Abschrift der Unterlagen, die aufgrund des vorliegenden Gesetzbuches der Generalversammlung
vorgelegt werden müssen, wird Mitgliedern, Verwaltern und Kommissaren, die dies beantragen, unverzüglich
und kostenlos zugeschickt.
Jede Person kann auf die Einberufungsformalitäten verzichten und gilt in jedem Fall ais ordnungsgemäß
einberufen, wenn sie bei der Versammlung anwesend oder vertreten ist.
Die Versammlungen können per Videokonferenz abgehalten werden.
Artikel 10: Tagesordnung
Alle Generalversammlungen können nur über die in der Tagesordnung enthaltenen Anträge entscheiden,
es sei denn, alle einzuberufenden Personen sind anwesend oder vertreten, und im letzteren Fall unter der
Voraussetzung, dass die erteilten Vollmachten dies ausdrücklich erwähnen. In diesem Fall muss die
Abweichung von der Tagesordnung einstimmig beschlossen werden. Diese Ausnahmeregelung kann jedoch
nicht für Entscheidungen zum Ausschluss eines effektiven Mitgliedes, zur Auflösung, zur Verabschiedung des
Jahresabschlusses und des Haushaltsplans oder zu Satzungsänderungen beansprucht werden.
Artikel 11: Protokolle der Generalversammlung
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in Protokollen festgehalten, die vom Vorsitzenden, vom
Sekretär sowie von allen anwesenden Mitgliedern, die dies wünschen, unterschrieben werden; sie werden
außerdem in ein besonderes Verzeichnis (eventuell in elektronischer Form) eingetragen. Die
Anwesenheitsliste, eventuelle Berichte oder Vollmachten werden den Protokollen als Anlagen beigefügt.
Die Mitglieder der Vereinigung können die Protokolle der Generalversammlung auf Anfrage am Sitz der
Vereinigung konsultieren oder die Zustellung einer Kopie derselben beantragen.
Fördermitglieder und Dritte können die Protokolle der Generalversammlung auf Anfrage am Sitz der
Vereinigung konsultieren oder die Zustellung einer Kopie derselben beantragen.
Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden des
Verwaltungsrates (oder von seinem Stellvertreter) oder von 2 Verwaltungsratsmitgliedem unterschrieben.
Diese Auszüge werden auf einen entsprechenden Antrag hin jedem Mitglied oder jeder Drittperson, die ein
berechtigtes Interesse daran nachweist, ausgehändigt.
KAPITEL IV: Verwaltung
Artikel 12: Verwaltungsrat
Alle Kompetenzen, die nicht vom Gesetz oder der Satzung der Generalversammlung zugeordnet sind,
werden vom Verwaltungsrat ausgeübt.
Die Vereinigung wird von einem Verwaltungsrat geleitet, der aus wenigstens zwei und aus maximal vier
Mitgliedem besteht. Die Verwaltungsratsmitglieder können auf unbestimmte Zeit eingesetzt werden und
bedürfen keiner erneuten Wahl. Sie können von der Mitgliederversammlung aber auch jederzeit abberufen
werden.
Der Verwaltungsrat sollte wie folgt besetzt werden:
- Institutsleiter
-zwei stellvertretenden Institutsleitern
Die Wiederwahl ist möglich. Das Mandat der Verwalter, die nicht wiedergewählt wurden, enden unmittelbar
nach der Generalversammlung, die zur Wahl einberufen wurde.
Jedes Mitglied des Verwaltungsrates kann jederzeit mittels einfacher Mitteilung an den Verwaltungsrat
zurücktreten. Nach seinem Rücktritt ist ein Verwaltungsratsmitglied verpflichtet, sein Amt weiter auszuüben,
bis es innerhalb eines angemessenen Zeitraums ersetzt wird.
Sollte die Stelle eines Verwalters vor Ablauf seines Mandats frei werden, so haben die übrigen
Verwaltungsratsmitglieder gemäß Artikel 8 §2 das Recht einen neuen Verwalter zu kooptieren. Das
Verwaltungsratsmitglied, welches ernannt wurde, um ein vakantes Mandat zu besetzen, übt dieses Mandat
bis zum Ablauf der Mandatszeit desjenigen, den es ersetzt, aus.
Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Institutsleiter, zwei stellvertretende Institutsleiter, einen
Kassenführer und einen Schriftführer.
Ist der Institutsleiter verhindert, so wird er durch einen stellvertretenden institutsleiter oder, bei
Abwesenheit der stellvertretenden Institutsleiter, durch ein anderes von seinen Kollegen benanntes Mitglied
oder, falls keine Einigung zustande kommt, durch das älteste anwesende Mitglied ersetzt.
Die Verwalter üben ihr Mandat unentgeltlich aus, es sei denn die Generalversammlung würde eine
anderweitige Regelung vorsehen. Die durch die Tätigkeit entstehenden Kosten werden den Verwaltern auf
Antrag erstattet.
Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Institutsleiter oder in dessen Abwesenheit durch die
stellvertretenden Institutsleiter mindestens zwei Mal pro Jahr einberufen.
Die Einladung erfolgt schriftlich, mindestens 3 Arbeitstage im Voraus, per E-Mail. Auf der Einladung
werden Daturn, Uhrzeit, Ort und Tagesordnung vermerkt. Die Einladungsfrist kann bei hoher Dringlichkeit auf
4 Stunden verkürzt werden. Die erforderliche Rechtfertigung der Dringlichkeit wird in der Einladung vermerkt
und muss mehrheitlich vom Verwaltungsrat akzeptiert werden.
Jedes Verwaltungsratsmitglied kann schriftlich, oder durch E-Mail, Telefax einen seiner Kollegen mit seiner
Vertretung bei einer bestimmten Versammlung des Verwaltungsrates beauftragen, damit dieser an seiner
Stelle abstimmt.
Der Verwaltungsrat kann nur dann gültig beraten und entscheiden, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder
anwesend oder per Vollmacht vertreten ist.
Die Versammlungen können per Videokonferenz abgehalten werden.
Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden Stimmen. Bei Stimmengleichheit
ist die Stimme des Vorsitzenden oder dessen Vertreters ausschlaggebend.
Der Verwaltungsrat kann über Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, nur dann gültig
beraten und entscheiden, wenn alle Verwaltungsratsmitglieder bei der Sitzung anwesend sind und ihr
Ein Verwaltungsratsmitglied kann auch, vorausgesetzt, dass die Hälfte der Verwaltungsratsmitglieder
persönlich anwesend ist, seine Meinung schriftlich äußern und seine Stimme schriftlich abgeben.
Die Beschlüsse des Verwaltungsrates können durch einstimmige schriftliche Zustimmung aller
Verwaltungsratsmitglieder gefasst werden.
Ein Bericht jeder Verwaltungsratssitzung muss durch den Sekretär erstellt, vom Institutsleiter oder einen
Stellvertreter unterzeichnet und mindestens 8 Tage vor der nächsten Verwaltungsratssitzung an dessen
Mitglieder gesendet werden. Er wird in einem Register (in Papierform oder elektronisch) am Sitz der
Vereinigung aufbewahrt und alle Mitglieder haben das Recht, diesen an Ort und Stelle zu konsultieren.
Die Generalversammlung der Mitglieder entscheidet darüber, ob das Mandat des Verwalters ehrenamtlich
ausgeführt wird. Falls das Mandat des Verwalters entlohnt wird, so beschließt die Generalversammlung der
Mitglieder den Umfang dieser Entlohnung per absoluter Mehrheit.
Artikel 13: Tägliche Geschäftsführung
Der Verwaltungsrat kann einen geschäftsführenden Vorstand mit der täglichen Geschäftsführung der
Vereinigung und ihrer Vertretung hinsichtlich dieser Geschäftsführung beauftragen.
Der geschäftsführende Vorstand umfasst zumindest den Institutsleiter des Verwaltungsrats oder einem
stellvertretenden Institutsleiter und einen geschäftsführerden Direktor. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates
ist auch der Vorsitzende des geschäftsführenden Vorstands.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands müssen nicht notwendigerweise Mitglied des
Verwaltungsrates sein.
Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse des
täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei denen aufgrund
ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des Verwaltungsorgans nicht gerechtfertigt
ist.
Zeichnungsberechtigt ist ein Verwaltungsratsmitglied.
Der Verwaltungsrat hat die Aufsicht über diese Geschäftsführung.
Der Verwaltungsrat legt die eventuellen Vergütungen für die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands
fest.
Der Verwaltungsrat kann die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands jederzeit abberufen.
KAPITEL V: Vertretung, Jahresabschluss, Interne Ordnung
Artikel 14: Vertretung der Vereinigung
Unbeschadet der allgemeinen Vertretung der Vereinigung durch den Verwaltungsrat als Kollegium, genügt
für alle Handlungen die gemeinsame Unterschrift von mindestens einem Verwaltungsratsmitglied damit die
Vereinigung vor Drittpersonen und Gericht rechtsgültig vertreten ist. Diese Mitglieder müssen Dritter keinen
Beweis für ihre Vertretungsbefugnis vorlegen.
Im Rahmen der täglichen Verwaltung genügt jedoch die alleinige Unterschrift des Vorsitzenden des
Vorstandes, eines stellvertretenden Vorsitzenden oder des geschäftsführenden Direktors.
Gerichtsverfahren, sei es als Kläger oder als Beklagter werden im Namen der Vereinigung durch den
geschäftsführenden Vorstand geführt, Betreibungen und Ersuchen durch seinen Vorsitzenden oder eine
hierzu beauftragte Person.
Diese Vorstandsmitglieder brauchen keinen vorherigen Beschluss des Verwaltungsrates nachzuweisen.
Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche Verpflichtung
ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates.
Artikel 15: Jahresabschluss, Haushaltsplan
Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
Jedes Jahr, am 31. Dezernber, werden die Konten des abgelaufenen Jahres durch den Verwaltungsrat
abgeschlossen. Dieser wird einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung sowie den Haushaltsplan des
nachfolgenden Geschäftsjahres und den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres aufsetzen.
Konten, Haushalt und Berichte werden der ordentlichen Generalversammlung im Laufe des Monats Mai zur
Billigung vorgelegt.
Die Generalversammlung entscheidet über die Entlastung des Verwaltungsrates.
Die Buchhaltung wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben geregelt.
Artikel 16: Interne Ordnung
Der Verwaltungsrat kann eine interne Ordnung festlegen und dies ist der Generalversammlung zur
Genehmigung vorzulegen. Zur Verabschiedung und Änderung der internen Ordnung ist die einfache Mehrheit
der Generalversammlung erforderlich.
KAPITEL VI: Satzungsänderung, Auflösung
Artikel 17: Satzungsänderung
Die Generalversammlung kann über Änderungen der Satzung nur dann rechtsgültig beraten und
beschließen, wenn die vorgeschlagenen Änderungen genau in der Einberufung angegeben worden sind und
wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder auf der Versammlung anwesend oder vertreten sind.
Ist diese letzte Bedingung nicht erfüllt, ist eine neue Einberufung erforderlich und die neue Versammlung
berät und beschließt rechtsgültig ungeachtet der Anzahl anwesender oder vertretener Mitglieder. Die zweite
Versammlung darf nicht binnen fünfzehn Tagen nach der ersten Versammlung stattfinden.
Eine Änderung gilt nur dann als angenommen, wenn sie zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erhalten
hat; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Eine Änderung, die Gegenstand oder uneigennützigen Zweck der Vereinigung betrifft, kann jedoch nur mit
einer Mehrheit von vier Fünfteln der Stimmen der anwesenden oder vertretenen Mitglieder angenommen
werden; Enthaltungen werden weder im Zähler noch im Nenner berücksichtigt.
Artikel 18: Auflösung
Eine freiwillige Auflösung der Vereinigung ist jederzeit möglich, mittels eines Beschlusses der
Generalversammlung unter den gleichen Bedingungen, die zur Änderung des Gegenstands oder
· uneigennützigen Zwecks der Vereinigung notwendig sind.
Im Falle der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
ernennen und ihre Befugnisse festsetzen.
In allen Fällen der freiwilligen oder gerichtlichen Auflösung bestimmt die Generalversammlung über das
verbleibende Vermögen der Gesellschaft. Der verbleibende Nettobestand nach der Tilgung der Schulden wird
einer Vereinigung mit ähnlicher Zielsetzung zugeführt.
Artikel 19: Allgemeine Bestimmungen
- Wohnsitzwahl
Für die Ausführung dieser Statuten wählt jedes im Ausland lebende Mitglied, jeder im Ausland lebende
Direktor, Kommissar oder Liquidator seinen Wohnsitz am Sitz der Vereinigung, wo ihm alle Mitteilungen,
Vorladungen, Vorladungsschreiben und Zustellungen rechtsgültig zugestellt werden können, wenn er für alle
Beziehungen mit der Vereinigung keinen anderen Wohnsitz in Belgien gewählt hat.
- Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten zwischen der Vereinigung, ihren Mitgliedern, Direktoren, Rechnungsprüfern und
· Liquidatoren, die die Angelegenheiten der Vereinigung und die Ausführung dieser Satzung betreffen, wird
dem Gericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Sitz der Vereinigung befindet, die ausschließliche
Zuständigkeit zuerkannt, es sei denn, die Vereinigung verzichtet ausdrücklich darauf.
- Anwendbares Recht
Die Bestimmungen des belgischen Gesetzbuches für Gesellschaften und Vereinigungen, von denen es
keine gültige Abweichung gibt, gelten als in der vorliegenden Urkunde festgehalten, und Klauseln, die den
zwingenden Bestimmungen des Gesetzbuches widersprechen, gelten als nicht geschrieben.
KAPITEL VII: Übergangsbestimmungen
Die erschienenen Parteien treffen einstimmig die folgenden Beschlüsse, die erst ab der Einreichung des
vorliegenden Aktes bei der Kanzlei des Unternehmensgerichts gemäß dem Gesetz wirksam werden.
1. Erstes Finanzjahr und erste Mitgliederversammlung	.
Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Tag der Hinterlegung dieser Urkunde bei der Kanzlei des
Unternehmensgerichts und endet am 31. Dezember 2023
2. Adresse des eingetragenen Sitzes
Die Adresse des eingetragenen Sitzes lautet 4700 Eupen, Hütte 79.
3. Website und E-Mail-Adresse:
Die Website der Vereinigung ist: i-hts.science
Die E-Mail-Adresse der Vereinigung lautet: office@i-hts.science
Jede Mitteilung der Mitglieder der Vereinigung über diese Adresse gilt als gültig.
4. Rechnungsprüfer
Da die Vereinigung nach den gesetzlichen Kriterien dazu nicht verpflichtet ist, beschließen die
Erschienenen derzeit, keinen Abschlussprüfer zu bestellen.
5. Beschlussfassungen
Die Erschienenen, die wie erwähnt anwesend oder vertreten sind, erklären einstimmig, die folgenden
Beschlüsse zu fassen:
Die außerordentliche Sitzung der Generalversammlung vom 16. Dezember 2022 hat die Änderung der
Satzung vom 08. November 2022 beschlossen. Die Satzungsänderung umfasst die Erweiterung des
Verwaltungsrates um ein drittes Mitglied.
In der Sitzung wurde Maximilian Otte zum zweiten stellvertretenden Institutsleiter gewählt. Er erklärt das
Mandat anzunehmen. Der Verwaltungsrat setzt sich im Ergebnis aus folgenden Personen zusammen:
-Dr. Inaki Gutierrez-Ibarluzea, Institutsleiter
-Dr. Hans-Peter Dauben, stv. Institutsleiter
-Maximilian Otte, stv. Institutsleiter
Diese Personen beauftragen Herrn Rechtsanwalt David HANNEN, Rechtsanwalt aus Sankt Vith, mit der
Erledigung der Formalitäten in Hinblick auf die Hinterlegung und Veröffentlichung der Satzungen.