Unternehmensnr. : 408 616 06 2
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : Tierschutzgesellschaft
(abgekürzt) :
Rechtsform : VoG
Vollständige Anschrift
des Sitzes : Am Busch 5b, 4701 Kettenis
Gegenstand
der Urkunde :	Abänderung der Satzungen
KAPITEL 1: ALLGEMEINES
Artikel 1: Glossar
(1) VoG bedeutet „Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht“ und ist die Rechtsform eines
gemeinnützigen Vereins. Auf Französisch wird sie „Association sans but lucratif“ oder „asbl“ genannt.
(2) Ordentliche Mitglieder, vereinfacht auch oft „Mitglieder“ genannt, sind die auf der Generalversammlung
stimmberechtigten Personen.
(3) Die Verwaltungsratsmitglieder, auch „Vorstandsmitglieder“ genannt, bilden das „Verwaltungsorgan“.
Die Verwaltungsratsmitglieder werden alle 4 Jahre aus den ordentlichen Mitgliedern gewählt. Sie entscheiden
alles, was nicht ausdrücklich durch diese Satzung oder die Gesetzgebung ausgeschlossen ist.
(4) Fördermitglieder sind Mitglieder, welche an den Aktivitäten des Vereins teilnehmen dürfen, ohne jedoch
Befugnisse in irgendeiner Form zu haben. Sie besitzen kein Stimmrecht. Fördermitglieder sind beispielsweise
Spaziergänger oder Helfer.
(5) Die Generalversammlung, auch „Mitgliederversammlung“ genannt, ist das oberste Organ einer VoG
und setzt sich aus allen ordentlichen Mitgliedern zusammen. Fördermitglieder oder Dritte können ihr nur
beratend beiwohnen, wenn der Verwaltungsrat diese einlädt.
(6) Verwaltungsorgan ist die gesetzliche Bezeichnung für „Verwaltungsrat“ oder „Vorstand“.
(7) Arbeitnehmer, auch „Mitarbeiter“, „Belegschaft“ oder „Personal“ genannt, sind Personen, welche in
einem direkten Arbeitsverhältnis mit der Vereinigung stehen. Sie dürfen weder ein ordentliches Mitglied noch
Fördermitglied des Vereins sein.
(8) CSA ist die Abkürzung für „Code des sociétés et des associations“. Dies ist das „Gesetzbuch der
Gesellschaften und Vereinigungen“, auf Deutsch abgekürzt: „GGV“.
(9) Die Satzung, auch „Statuten“ genannt, ist das offizielle Regelwerk der Vereinigung. Die VoG-
Gesetzgebung sieht einige Pflichtangaben vor, die jede Satzung beinhalten muss. Weitere Regelungen sind
ebenfalls möglich, solange sie nicht dem Gesetz zuwiderlaufen.
(10) Die Geschäftsordnung, auch „Innere Ordnung“ oder „Vereinsordnung“ genannt, regelt viele praktische
Fragestellungen. Sie darf jedoch nicht im Widerspruch zur Gesetzgebung oder der Satzung der Vereinigung
stehen. Im Zweifelsfall gilt immer die Satzung.
(11) Die schriftliche Form, auch „Schriftform“ genannt, ist eine gesetzliche Formvorschrift, bei der eine
Erklärung in Papierform abgefasst und handschriftlich unterschrieben werden muss.
(12) Die elektronische Form ist eine gesetzliche Formvorschrift, bei der eine Erklärung digital abgefasst
und mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift unterschrieben werden muss.
(13) Die Textform ist eine gesetzliche Formvorschrift, bei der eine Erklärung in digitaler oder Papierform
abgefasst werden muss, jedoch keiner Unterschrift bedarf.
Artikel 2: Hierarchie der Bestimmungen
(1) Die Tierschutzgesellschaft verfügt neben dieser Satzung auch über eine Geschäftsordnung. Diese darf
jedoch nicht im Widerspruch zu zwingenden Rechtsvorschriften oder zur Satzung stehen.
(2) Es gilt folgende Hierarchie:
1.Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen (CSA)
2.Satzung
3.Geschäftsordnung
KAPITEL 2: BEZEICHNUNG, SITZ, ZIELSETZUNG UND DAUER
Artikel 3: Bezeichnung
(1) Die Vereinigung trägt den Namen "Tierschutzgesellschaft VoG".
Artikel 4: Gründung
(1) Die Vereinigung wurde am 26. Januar 1961 für eine unbestimmte Dauer gegründet.
Artikel 5: Sitz
(1) Die Vereinigung hat Ihren Sitz in der Wallonischen Region in der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Belgiens.
(2) Der Verwaltungsrat hat die Befugnis, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Deutschsprachigen
Gemeinschaft zu verlegen.
Artikel 6: Ziele der Vereinigung
(1) Vorrangiges Ziel dieser Vereinigung ist die Unterhaltung eines eigenen Tierheims. Es schließt die
Aufnahme, Verpflegung und Vermittlung von Tieren, insbesondere Hunden, Katzen und Kleintieren ein.
(2) Ein weiteres Ziel ist es, im Rahmen der Möglichkeiten den Tierschutz zu fördern, insbesondere durch:
a)Vor- und Nachkontrolle von abgegebenen und vermittelten Tieren;
b)Durchführung von Resozialisierungsmaßnahmen von verhaltensgestörten oder als gefährlich
eingestuften Hunden;
c)Förderung des Tierschutzes durch Aufklärung, Sensibilisierung und Unterrichtung der Öffentlichkeit und
öffentlicher Einrichtungen über den artgerechten Umgang mit Tieren sowie über die Aspekte des Tierschutzes
im Allgemeinen. Die Vereinigung kann hierfür auch Kurse anbieten;
d)Beratung von Mitgliedern und Tierhalter in tiermedizinischen und tiertherapeutischen Fragen in den
vereinseigenen Einrichtungen. Die Vereinigung kann hierfür auch Kurse anbieten;
e)Aufklärung und Entgegenwirken von Tiermissbrauch im Rahmen der vom Gesetzgeber
vorgeschriebenen Grenzen;
f)Übernahme tierschutzrelevanter Zuständigkeiten und Dienstleistungen von Gemeinden, Regionen oder
Gemeinschaften, sofern diese mithilfe der finanziellen Zuwendungen der jeweiligen Gemeinde, Region oder
Gemeinschaft kostendeckend durchgeführt werden können;
g)Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand und Einflussnahme in tierschutzrelevanten Fragen;
h)Unterstützung von betroffenen Tieren, die sich aufgrund höherer Gewalt in einer Notsituation befinden;
i)finanzielle, fachliche oder sachliche Unterstützung fremder Tierheime und anderer tierschützender
Einrichtungen und Projekte, soweit es sich dabei um Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG)
handelt und dies im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Grenzen geschieht.
Artikel 7: Aktivitäten
(1) Hauptaktivität ist das Betreiben und Unterhalten eines eigenen Tierheims. In Ausnahmefällen ist es der
Tierschutzgesellschaft gestattet, die Einschläferung von Tieren zu veranlassen, wenn diese aus medizinischer
oder psychologischer Sicht nicht mehr behandelbar sind.
(2) Darüber hinaus kann die Vereinigung Aktivitäten und konkrete Maßnahmen jeglicher Art durchführen,
die direkt oder indirekt zur Verwirklichung des genannten Vereinigungszwecks ohne Gewinnerzielungsabsicht
beitragen oder deren Erlös ausschließlich der Verwirklichung ihrer Zielsetzung dient.
(3) Im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Grenzen, kann die Vereinigung auch
wirtschaftliche Tätigkeiten oder gewinnbringende Nebentätigkeiten entwickeln, deren Ergebnis vollumfänglich
der Verwirklichung der genannten Zwecke ohne Gewinnerzielungsabsichten dienen.
KAPITEL 3: MITGLIEDER
Artikel 8: Formen, Voraussetzungen, Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft
(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden.
(2) Die Vereinigung besteht aus folgenden Mitgliedern:
· - Ordentliche Mitglieder
-Fördermitglieder
(3) Ordentliches Mitglied der Vereinigung kann jede volljährige natürliche oder juristische Person werden,
die sich mit den Zielsetzungen, den vollen Rechten und Pflichten der Satzung sowie der Geschäftsordnung
der Vereinigung einverstanden erklärt. Juristische Personen müssen einen ständigen Vertreter Ihrer
Vereinigung wählen, um ordentliches Mitglied der Tierschutzgesellschaft VoG werden zu können. Ordentliche
Mitglieder haben ein Stimm-, Antrags- und aktives und passives Wahlrecht gemäß dem CSA und der Satzung
des Vereinigung.
(4) Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele und Aufgaben der
Vereinigung unterstützen möchte und sich mit den Zielsetzungen, den vollen Rechten und Pflichten der
Satzung sowie der Geschäftsordnung der Vereinigung einverstanden erklärt. Fördermitglieder haben weder
ein Stimmrecht noch ein Antrags- oder aktives oder passives Wahlrecht. Sie können nur auf Einladung des
Verwaltungsrats mit beratender Stimme an der Generalversammlung teilnehmen. Die Fördermitgliedschaft
minderjähriger Personen bedarf der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.
Artikel 9: Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, vertrauliche Informationen vertraulich zu behandeln. Es darf sie weder
Dritten offenbaren noch selbst außerhalb des Vereins verwerten. Auch eine zweckentfremdete Verwendung
von Informationen ist sowohl während als auch nach Ende der Mitgliedschaft verboten.
(2) Unter die Verschwiegenheitspflicht fallen
-alle Informationen mit Vereinsbezug, die dem Mitglied zum Zwecke der Arbeit im Verein mitgeteilt wurden;
-Informationen, an deren Geheimhaltung der Verein ein berechtigtes Interesse hat und die nach seinem
bekundeten oder erkennbaren Willen geheim bleiben sollen oder
-Informationen über Vertragspartner des Vereins wie das Bestehen und den Inhalt von Verträgen oder
vom Vertragspartner bereitgestellte, nicht öffentlich zugängliche Informationen.
(3) Eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht ist gegeben
-nach schriftlicher Einwilligung des Verwaltungsrates;
-wenn eine Tätigkeit, die das Mitglied für den Verein absprachegemäß wahrnimmt, dies erfordert.
Artikel 10: Anzahl der Mitglieder
(1) Die Anzahl der ordentlichen Mitglieder der Vereinigung ist auf 15 begrenzt. Sie darf jedoch nicht
weniger als vier ordentliche Mitglieder betragen.
(2) Die Anzahl der Fördermitglieder der Vereinigung ist unbegrenzt.
Artikel 11: Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Eine ordentliche Mitgliedschaft erfolgt mittels eines Antrags, in dem sich der Antragsteller unter
anderem mit den Zielsetzungen, der Satzung und der Geschäftsordnung der Vereinigung einverstanden
erklärt. Jeder Antrag erfolgt in Form eines entsprechenden Formulars, welches die Vereinigung zur Verfügung
stellt. Dieses Formular muss schriftlich oder elektronisch am Sitz der Vereinigung eingereicht werden. Der
Verwaltungsrat entscheidet über den Antrag einer ordentlichen Mitgliedschaft und muss diese Entscheidung
nicht begründen. Er wird mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder an der zu diesem
Zweck einberufenen Verwaltungsratsversammlung beschlossen.
(2) Eine Fördermitgliedschaft erfolgt mittels eines Antrags, in dem sich der Antragssteller unter anderem
mit den Zielsetzungen, der Satzung und der Geschäftsordnung der Vereinigung einverstanden erklärt. Jeder
Antrag erfolgt in Form eines entsprechenden Formulars, welches die Vereinigung zur Verfügung stellt. Dieses
Formular muss schriftlich oder elektronisch am Sitz der Vereinigung eingereicht werden und gilt nach
Zustellung als angenommen.
Artikel 12: Ende der Mitgliedschaft
(1) Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ämter und Rechte in der Vereinigung. Geleistete
Beiträge werden nicht zurückerstattet. Ein Anspruch an dem Vermögen der Vereinigung besteht nicht.
Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder sind verpflichtet, alle Dokumente der Vereinigung
zurückzugeben.
(2) Die Mitgliedschaft eines Mitglieds endet:
durch Tod
- durch Austritt
-durch Ausschluss
(3) Im Todesfall endet die Mitgliedschaft am Tag des Todes.
(4) Die Mitgliedschaft durch Austritt endet durch eine Erklärung in Textform gegenüber dem
Verwaltungsrat und gilt am Tag der Zustellung als angenommen. Die Zustellung per Post oder per E-Mail ist
zulässig.
(5) Die Mitgliedschaft durch Ausschluss endet,
-wenn das Mitglied den jährlichen Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt;
-wegen erheblicher Verletzungen von Pflichten und Aufgaben, welche aus dem CSA, der Satzung oder
der Geschäftsordnung hervorgehen;
-wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins.
(6) Ein schwerer Verstoß gegen die Interessen des Vereins liegt insbesondere vor,
-bei einem groben Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht der Vereinigung. Als Verstoß gegen die
Verschwiegenheitspflicht gelten die unter Artikel 9 aufgeführten Punkte;
-bei einem groben Verstoß gegen die Vereinsinteressen bzw. gegen die sich aus den Gesetzen, der
Satzung oder der Geschäftsordnung der Vereinigung ergebenden Rechte und Pflichten;
-bei einem den Verein schädigenden Verhalten innerhalb oder außerhalb des Vereins oder bei Störung
des Vereinsfriedens oder
-wenn das Mitglied die Interessen oder Ziele des Tierschutzes grob verletzt.
Artikel 13: Ausschlussverfahren eines ordentlichen Mitglieds
(1) Der Beschluss über den Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes wird mit einer Zweidrittelmehrheit
(2/3) der anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder durch die
Generalversammlung getroffen. Es müssen zwei Drittel (2/3) der Mitglieder anwesend oder vertreten sein. Der
Ausschluss muss in der Einladung zur Generalversammlung erwähnt sein. Vor einer Entscheidung über den
Ausschluss muss das betreffende Mitglied immer von mindestens einem Vorsitzenden angehört werden, der
der Generalversammlung dann das Protokoll der Erklärungen und Tatsachen vorlegt. Der Beschluss der
Generalversammlung muss dem betreffenden Mitglied in schriftlicher oder elektronischer Form mitgeteilt
werden.
(2) Der Verwaltungsrat kann die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds, dem ein schwerer Verstoß
gegen die Interessen des Vereins zur Last gelegt wird , bis zur Entscheidung der Generalversammlung
aussetzen.
Artikel 14: Ausschlussverfahren eines Fördermitglieds
(1) Der Beschluss über den Ausschluss eines Fördermitglieds wird mit einer Zweidrittelmehrheit (2/3) der
Verwaltungsratsmitglieder getroffen. Vor einer Entscheidung über den Ausschluss muss das betreffende
von	immer	mindestens	Fördermitglied	einem Vorsitzenden	der	angehört werden,	der
Verwaltungsratsversammlung dann das Protokoll der Erklärungen und Tatsachen vorlegt. Es müssen zwei
Drittel (2/3) der Verwaltungsratsmitglieder anwesend oder vertreten sein.
(2) Der Beschluss des Verwaltungsrats muss dem betreffenden Fördermitglied in Textform per E-Mail oder
Post mitgeteilt werden.
Artikel 15: Mitgliedsbeitrag
(1) Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Diese
werden jedes Jahr vom Verwaltungsrat auf einen einheitlichen Betrag für alle Mitglieder festgesetzt, wobei der
Jahresbeitrag für jedes Mitglied nicht höher als 50 EUR sein darf.
(2) Der Beitrag ist jährlich Im ersten Halbjahr beziehungsweise nach erfolgter Aufnahme in den Verein für
das gesamte Jahr zu entrichten.
(3) Schüler und Studenten zahlen einen ermäßigten Beitrag, welcher ebenfalls jedes Jahr vom
Verwaltungsrat festgesetzt wird.
(4) Jedes Fördermitglied sowie jedes ordentliche Mitglied, das mindestens 50 Stunden im Jahr an der
Verwirklichung der Ziele des Vereins mitarbeitet, kann eine Befreiung von den Beitragszahlungen erhalten.
Dies bedarf der Zustimmung eines Vorsitzenden.
(5) Die Verbindlichkeit eines jeden Mitglieds ist genau auf die Summe seiner Beiträge begrenzt. Die
Mitglieder dürfen die eingezahlten Beiträge nicht zurückfordern.
Artikel 16: Kommunikation
(1) Die Kommunikation der Vereinigung gegenüber Dritten und ihren Mitgliedern ist in Textform zulässig.
(2) Die Tierschutzgesellschaft VoG besitzt eine Website und mehrere E-Mail-Konten, welche in der
Geschäftsordnung geregelt sind. Diese sind als offizielles Kommunikationsmittel zulässig.
(3) Das Verwaltungsorgan ist befugt, die Adresse der Website und die E-Mail-Adresse zu ändern; eine
solche Änderung wird gemäß der Gesetzgebung den Gesellschaftern, Aktionären, Mitgliedern und
Wertpapierinhabern mitgeteilt.
Artikel 17: Mitgliederregister
(1) Am Vereinssitz führt das Verwaltungsorgan ein Register der ordentlichen Mitglieder in digitaler oder
Papierform. Das Register enthält den Namen, Vornamen und Wohnsitz der Mitglieder. Bei juristischen
Personen sind Name, Rechtsform, Unternehmensnummer, Anschrift und eine natürliche Person als ständiger
Vertreter anzugeben.
(2) Die Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss von Mitgliedern sind binnen 8 Tagen nach
(3) Ein zusätzliches Register über die Fördermitglieder in digitaler oder Papierform ist optional.
(4) Gemäß dem Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen wird den Mitgliedern ein Recht auf
Einsichtnahme gewährt. Dritten, die ein Anrecht auf Einsicht nachweisen, kann das Register auf dem Postweg
oder per E-Mail zugesandt werden.
KAPITEL 4: ORGANE DES VEREINIGUNG
Artikel 18: Organe des Vereins
(1) Der Verein besteht aus folgenden Organen:
-Die Generalversammlung;
-Das Verwaltungsorgan, auch „Verwaltungsrat“ oder „Vorstand“ genannt;
-Tägliche Geschäftsführung.
Artikel 19: Protokollierung und Einsicht von Beschlüssen
(1) Über die Beschlüsse der Generalversammlung und des Verwaltungsrates ist unter Angabe von Ort,
Datum, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils ein Protokoll anzufertigen.
(2) Das Protokoll ist von mindestens zwei Vorsitzenden sowie von allen Mitgliedern des jeweiligen Organs,
die dies wünschen, zu unterschreiben.
(3) Die Protokolle sind in digitaler oder Papierform in ein besonderes Verzeichnis einzutragen und stehen
allen Mitgliedern auf Anfrage zur Einsicht zur Verfügung.
(4) Alle Beschlüsse und Protokolle der Generalversammlung und des Verwaltungsorgans dürfen durch die
ordentlichen Mitglieder am Sitz der Vereinigung eingesehen werden.
(5) Dritten, die ein Anrecht auf Einsicht nachweisen, können diese Dokumente auf dem Postweg oder per
E-Mail zugesandt werden. Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, müssen von
einem Vorsitzenden in schriftlicher oder elektronischer Form unterschrieben werden.
Artikel 20: Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist das höchste Organ der Vereinigung und besteht aus allen ordentlichen
Mitgliedern,
(2) Jede juristische Person, die Mitglied ist, kann nur durch ihren ständigen Vertreter an der
Generalversammlung teilnehmen. Sollte diese Person verhindert sein, kann sie sich von einer Person aus
ihrer Vereinigung oder Gesellschaft vertreten lassen.
(3) Die Generalversammlung wird geleitet durch den Präsidenten, der bei seiner Abwesenheit durch den
Vizepräsidenten und bei dessen Abwesenheit von einem anderen Verwaltungsratsmitglied vertreten wird.
Artikel 21; Befugnisse der Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung muss sich laut Artikel 9:12 CSA über nachstehende Punkte aussprechen:
-die Abänderung der Satzung;
-die Bestellung und Abberufung der Verwaltungsratsmitglieder sowie die Festlegung ihrer Entlohnung,
sofern diese von der Satzung festgelegt ist;
· - die Bestellung und Abberufung der Kommissare sowie die Festlegung ihrer Entlohnung;
-die Entlastung der Vorstandsmitglieder und Kommissare;
-die Annahme des Haushaltes und des Jahresabschlusses;
-die Auflösung der Gesellschaft;
-die Aufnahme und den Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes;
-die Umwandlung der VOG in eine internationale Vereinigung, eine Genossenschaft, die als soziales
Unternehmen anerkannt ist, oder in ein anerkanntes genossenschaftliches Sozialunternehmen;
-eine Einbringung oder Annahme der unentgeltlichen Einlage eines Gesamtvermögens;
-den Entzug eines Vorstandsmandates;
-die Verlegung des Sitzes der Vereinigung außerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens;
Artikel 22: Einberufung und Tagesordnung der Generalversammlungen
(1) Jedes Jahr muss eine Generalversammlung einberufen werden, welche spätestens sechs Monate
nach Ende des Geschäftsjahres der Vereinigung abgehalten wird. Diese Generalversammlung wird als
ordentliche Generalversammlung bezeichnet. Die Hauptaufgabe der ordentlichen Generalversammlung ist die
Prüfung und Billigung des Jahresabschlusses des vergangenen Jahres, des Haushaltsplans für das Folgejahr,
sowie die Wahl des Verwaltungsrates.
(2) Zusätzlich kann eine außerordentliche Generalversammlung so oft einberufen werden, wie es für die
Interessen der Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen
werden, wenn mindestens ein Fünftel (1/5) der Mitglieder dies beantragt.
(3) Die Einladung wird vom Verwaltungsorgan in Textform zugestellt und muss jedem ordentlichen Mitglied
mindestens 15 Tage vor der Versammlung zugesandt werden. Darin wird die Tagesordnung, die Zeit und der
Ort der Versammlung mitgeteilt.
(4) Fördermitglieder, Interessenten und Dritte können nur auf Einladung des Verwaltungsrates an der
Generalversammlung mit beratender Stimme teilnehmen.
Artikel 23: Beschlussfassung der Generalversammlungen
(1) Alle Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
(2) Ein ordentliches Mitglied kann sich nur durch ein anderes ordentliches Mitglied vertreten lassen. Dabei
kann ein anwesendes Mitglied mehrere Mitglieder vertreten.
(3) Um beschlussfähig zu sein, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten sein,
sofern nicht anders in dieser Satzung angegeben.
(4) Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen, außer bei:
-der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern. Diese werden alle 4 Jahre in geheimer Wahl mit relativer
Stimmenmehrheit gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident. Es muss mindestens die Hälfte
der Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
-Satzungsänderungen. Die vorgeschlagenen Änderungen müssen genau auf der Einladung der
beigefügten Tagesordnung stehen und bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenden
Mitglieder. Es müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
-Änderung der Zielsetzung. Die vorgeschlagenen Änderungen müssen genau auf der Einladung der
beigefügten Tagesordnung stehen und bedürfen einer Vierfünftelmehrheit der Stimmen der anwesenden oder
vertretenen Mitglieder. Es müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
-Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds. Der Ausschluss eines ordentlichen Mitglieds muss auf der
Einladung der beigefügten Tagesordnung stehen und bedarf einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder
vertretenden Mitglieder. Es müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend oder vertreten sein.
(5) Wenn das erforderliche Anwesenheitsquorum der Zweidrittelanwesenheit nicht bei einer ersten Sitzung
erreicht wird, beruft der Verwaltungsrat eine zweite Sitzung ein, die nicht binnen fünfzehn Tage nach der
ersten Versammlung stattfinden darf. Diese Generalversammlung ist beschlussfähig, gleich wie viele
ordentliche Mitglieder anwesend sind.
(6) Alle Beschlüsse über die Bezeichnung von Mandaten innerhalb der Vereinigung beinhalten deren
Namen, Vornamen, Adresse, Geburtsort und -datum und wenn es sich um eine Gesellschaft oder eine
Vereinigung handelt, deren genaue Bezeichnung, Rechtsform, Mehrwertsteuernummer und Gesellschaftssitz.
Artikel 24: Das Verwaltungsorgan
(1) Die Verwaltung der. Vereinigung obliegt dem Verwaltungsrat, auch Vorstand genannt. Dieser besteht
aus mindestens drei ordentlichen Mitgliedern und wird durch die Generalversammlung in geheimer Wahl und
für die Dauer von vier Jahren gewählt. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte die unterschiedlichen
Posten. Die Mandatsdauer endet am Tag der Generalversammlung. Die Wiederwahl ist zulässig.
-1. Vorsitzender, auch Präsident genannt
-2. Vorsitzender, auch Vizepräsident genannt
-3. Vorsitzender
-Bis zu 3 Beisitzer
Der Verwaltungsrat setzt sich aus einem geschäftsführenden und einem erweiterten Verwaltungsrat
zusammen. Der erste, zweite und dritte Vorsitzende bilden den geschäftsführenden Verwaltungsrat und die
Beisitzer den erweiterten Verwaltungsrat.
(3) Der Verwaltungsrat hat die Geschäfte der Vereinigung so zu führen, dass' der Vereinszweck
verwirklicht wird. Es obliegt dem Verwaltungsrat, die unterschiedlichen Fachbereiche und Aufgaben, welche
vom Verwaltungsrat zu definieren sind und in der Geschäftsordnung verankert werden, unter sich aufzuteilen.
(4) Jedes beauftragte Verwaltungsratsmitglied führt seine Aufgaben und/oder seinen Fachbereich
eigenverantwortlich im Rahmen der Geschäftsordnung und sonstiger verbindlicher Vorgaben durch. Alle
Entscheidungen, die die Aufgaben und/oder den Fachbereich des beauftragten Verwaltungsratsmitglieds
übersteigen, sind dem Verwaltungsrat vorzulegen.
(5) Jedes Verwaltungsratsmitglied hat das Recht, freiwillig auf sein Mandat zu verzichten.
(6) Nur die Generalversammlung hat das Recht, ein Verwaltungsratsmitglied von seinen Aufgaben zu
entbinden. Dabei bedarf es einer einfachen Stimmenmehrheit.
(7) Der Verwaltungsrat kann ein Verwaltungsratsmitglied, dem ein schwerer Verstoß gegen die Interessen
des Vereins zur Last gelegt wird, mittels einer absoluten Zweidrittelmehrheit von seinen Aufgaben bis zur
Entscheidung der Generalversammlung entbinden. Das Verwaltungsratsmitglied verliert bis zur
Generalversammlung sein Stimmrecht. Als schwerer Verstoß gelten die unter Artikel 12 aufgeführten Punkte.
(8) In den in Artikel 9:5 Abs. 2 CSA beschriebenen Fällen kann sich der Verwaltungsrat aus mindestens 2
Mitgliedern zusammensetzen.
(9) Wird die Stelle eines Verwaltungsratsmitglieds vor Ablauf seines Mandats frei, haben die verbleibenden
Verwaltungsratsmitglieder das Recht, ein neues Verwaltungsratsmitglied zu kooptieren und die Posten unter
sich neu zu verteilen. Diese üben dann ihr Mandat bis zum Ende der Mandatsdauer aus. Das neue
Verwaltungsratsmitglied muss durch die darauffolgende Generalversammlung mit einer einfachen
Stimmenmehrheit bestätigt werden.
Artikel 25: Befugnisse des Verwaltungsorgans
(1) Der Verwaltungsrat verfügt über die weitestgehenden Befugnisse, was die Verwaltung der Vereinigung
im weitesten Sinne des Wortes angeht.
(2) Alles, was nicht ausdrücklich durch das Gesetz oder die Satzung der Vereinigung der
Generalversammlung oder der täglichen Geschäftsführung vorbehalten ist, gehört zur Kompetenz des
Verwaltungsrates.
Artikel 26: Einberufung und Tagesordnung des Verwaltungsrates
(1) Alle Verwaltungsratsmitglieder haben das gleiche Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine
Stimme.
(2) Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden vom Vorsitzenden oder von mindestens einem Drittel (1/3)
der Verwalter einberufen. Der Verwaltungsrat tagt bei Bedarf.
(3) Die Tagesordnung ist der Einladung beizufügen. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht, Zusatzpunkte
zur Tagesordnung zu bringen. Diese müssen dem Vorsitzenden spätestens zwei Tage vor der
Verwaltungsratssitzung mitgeteilt werden.
(4) Zu Beginn der Verwaltungsratsversammlung können zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung gesetzt
werden, wenn alle anwesenden oder vertretenen Verwaltungsratsmitglieder damit einverstanden sind.
(5) Die Generalversammlung wird geleitet durch den Präsidenten, der bei seiner Abwesenheit durch den
Vizepräsidenten und bei dessen Abwesenheit von einem anderen Verwaltungsratsmitglied vertreten wird.
Artikel 27: Beschlussfassung des Verwaltungsrats
(1) Um beschlussfähig zu sein, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten sein,
sofern nicht anders in dieser Satzung angegeben.
(2) Die Beschlüsse der-Verwaltungsrats werden mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen, sofern nichts
anderes in dieser Satzung angegeben.
(3) Jedes Verwaltungsratsmitglied kann sich durch ein anderes Verwaltungsratsmitglied vertreten lassen.
Dazu genügt eine einfache schriftliche oder elektronische Vollmacht. Ein Verwaltungsratsmitglied kann
mehrere andere Mitglieder vertreten.
Artikel 28: Rückerstattung entstandender Kosten
(1) Jedes Verwaltungsratsmitglied hat Anrecht auf eine Entschädigung der Aufwendungen, die dem
Ehrenamtlichen bei der Ausübung seiner freiwilligen Tätigkeit entstanden sind. Dies ist als
Kostenrückerstattung bzw. als Entschädigung entstandender Kosten zu betrachten und nicht als eine
Vergütung von geleisteter Arbeit. Es gelten dabei die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen und
Höchstgrenzen.
Artikel 29: Haftung der Verwalter
(1) Verwaltungsratsmitglieder und andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung ,
einer juristischen Person tatsächlich auszuüben, haften der juristischen Person gegenüber für Fehler in der
Ausführung ihres Auftrags. Gleiches gilt Dritten gegenüber, sofern der begangene Fehler ein
außervertraglicher Fehler ist.
(2) Die Verwaltungsratsmitglieder gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei
persönliche Verpflichtung ein. Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates. Die
Verwaltungsratsmitglieder sowie die mit der täglichen Geschäftsführung beauftragten Personen und alle
andere Personen, die befugt sind oder waren, die Geschäftsführung der Vereinigung tatsächlich auszuüben,
sind jedoch nur für Beschlüsse, Handlungen oder Verhaltensweisen haftbar, die offensichtlich über den
Rahmen hinausgehen, in dem normal vorsichtige und sorgfältige Verwalter unter denselben Umständen nach
vernünftigem Ermessen anderer Meinung sein können.
(3) Bildet	das	Verwaltungsorgan ein Kollegium, so haften die Verwaltungsratsmitglieder
gesamtschuldnerisch für die Entscheidungen und Versäumnisse dieses Kollegiums. Auch wenn das
Verwaltungsorgan kein Kollegium bildet, haften die Verwaltungsratsmitglieder sowohl gegenüber der
Vereinigung als auch gegenüber Dritten gesamtschuldnerisch für alle Schäden, die sich aus Verstößen gegen
die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung der Vereinigung ergeben.
(4) Verwaltungsratsmitglieder sind jedoch von ihrer Haftung für Fehler, an denen sie nicht mitgewirkt
haben, befreit, wenn sie den Fehler allen anderen Mitgliedern des Verwaltungsorgans oder gegebenenfalls
dem Kollegialverwaltungsorgan und dem Aufsichtsrat gemeldet haben.
Artikel 30: Tägliche Geschäftsführung
(1) Das Verwaltungsorgan kann eine oder mehrere Personen, die einzeln, gemeinsam oder als Kollegium
handeln, mit der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung und ihrer Vertretung hinsichtlich dieser
Geschäftsführung beauftragen.
(2) Das Verwaltungsorgan, das das Organ für die tägliche Geschäftsführung bestellt hat, ist mit dessen
Aufsicht beauftragt.
Artikel 31: Befugnisse der täglichen Geschäftsführung
(1) Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei denen
aufgrund ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des Verwaltungsorgans nicht
gerechtfertigt ist.
(2) Das Gesetz verleiht den Personen, die mit der täglichen Geschäftsführung betraut sind, die Stellung
eines Organs. Das Organ unterscheidet sich von einem einfachen Bevollmächtigten und hat folgende
Konsequenzen:
-Das Organ muss seine Befugnis nicht durch eine besondere Vollmacht rechtfertigen.
-Das Organ kann für die Vereinigung vor Gericht erscheinen,
-Fehler des Organs machen den Verein grundsätzlich haftbar.
Artikel 32: Interessenkonflikt des Verwaltungsorgans oder der täglichen Geschäftsführung
(1) Muss ein Verwaltungsratsmitglied oder die tägliche Geschäftsführung eine Entscheidung treffen oder
sich über ein Geschäft aussprechen, die bzw. das in seine Zuständigkeit fällt und bei der bzw. dem ein
Verwaltungsratsmitglied oder die tägliche Geschäftsführung ein unmittelbares oder mittelbares
vermögensrechtliches Interesse hat, das dem Interesse der Vereinigung entgegensteht, muss dieses
Verwaltungsratsmitglied oder die Personen der täglichen Geschäftsführung das Verwaltungsorgan davon in
Kenntnis setzen, bevor das Verwaltungsorgan oder die tägliche Geschäftsführung einen Beschluss fasst.
Seine Erklärung und seine Erläuterungen zu der Art dieses entgegengesetzten Interesses werden in das
Protokoll der Versammlung des Verwaltungsorgans aufgenommen, das diesen Beschluss fassen muss. Das
Verwaltungsorgan darf solche Beschlüsse nicht übertragen.
(2) In keiner Vereinigung darf ein Verwaltungsratsmitglied, für das ein Interessenkonflikt wie in Absatz 1
erwähnt vorliegt, an der Beschlussfassung des Verwaltungsorgans in Bezug auf solche Entscheidungen oder
Geschäfte oder an diesbezüglichen Abstimmungen teilnehmen. Liegt für die Mehrheit der anwesenden oder
vertretenen Verwaltungsratsmitglieder ein Interessenkonflikt vor, wird die Entscheidung oder das Geschäft der
Generalversammlung vorgelegt. Wenn die Beschlussfassung von der Generalversammlung gebilligt wird,
kann das Verwaltungsorgan sie ausführen.
KAPITEL 5: GESCHÄFTSORDNUNG
Artikel 33: Geschäftsordnung
(1) Alle Organe der Vereinigung geben sich eine Geschäftsordnung, in welcher insbesondere die
Aufgaben und die Zuständigkeitsbereiche festgelegt werden. Es obliegt dem Verwaltungsrat, eine
Geschäftsordnung aufzustellen.
(2) Die Geschäftsordnung darf keine Bestimmungen enthalten,
-die im Widerspruch zu zwingenden Rechtsvorschriften oder zur Satzung stehen und
-die sich auf Angelegenheiten beziehen, für die der Gesetzgeber eine·Satzungsbestimmung verlangt. Das
sind unter anderem:
odie Rechte und Pflichten der Mitglieder,
odie Befugnisse der Organe oder die Organisation und Arbeitsweise der Generalversammlung,
odie Verlegung des Gesellschaftssitzes, wenn die Adresse nicht in der Satzung erwähnt ist.
KAPITEL 6: BUCHFÜHRUNG UND TÄTIGKEITSBERICHT
Artikel 34: Geschäftsjahr
(1) Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.
Artikel 35: Jahresabschluss, Haushaltsplan und Tätigkeitsbericht
(1) Das Verwaltungsrat setzt jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung, den
Haushaltsplan des nachfolgenden Geschäftsjahres und den Jahresabschluss des abgelaufenen
Geschäftsjahres auf.
(2) Konten, Haushalt und Berichte werden der ordentlichen Generalversammlung spätestens sechs
Monate nach Ende des Geschäftsjahres vorgelegt.
(3) Der Jahresabschluss sowie der Haushaltsplan müssen beim Unternehmensgericht hinterlegt werden.
(4) Gemäß Artikel 21 entscheidet die Generalversammlung über die Entlastung des Verwaltungsrates.
KAPITEL 7: TÄGLICHE GESCHÄFTSFÜHRUNG UND VERTRETUNG
Artikel 36: Vertretung der Vereinigung
(1) Die Vereinigung ist rechtsgültig und wird einzeln durch den ersten, zweiten oder dritten
Verwaltungsratsvorsitzenden gegenüber Dritten und vor Gericht vertreten.
(2) Im Rahmen der Gesetzgebung ist ebenfalls die tägliche Geschäftsführung einzeln befugt, die
Vereinigung gegenüber Dritten und vor Gericht zu vertreten.
KAPITEL 8: DIE AUFLÖSUNG
Artikel 37: Auflösung
(1) Im Falle der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren
ernennen und ihre Befugnisse festsetzen. Die außerordentliche Generalversammlung entscheidet über die
Verwendung des verbleibenden Nettobestands nach der Tilgung der Schulden. Die Verwendung muss in
jedem Fall einem uneigennützigen Zweck entsprechen.
(2) Es ist untersagt, das Restvermögen den Mitgliedern zugutekommen zu lassen.
(3) Für die freiwillige Auflösung sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
KAPITEL 9: DIE SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 38: Schlussbestimmungen
(1) Für alle Fragen, die nicht ausdrücklich in der vorliegenden Satzung vorgesehen sind, findet das
Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen (CSA) Anwendung.
gezeichnet :
MATAGNE M, Vorsitzender