Unternehmensnr. : 0860313091
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : TIERHEIM SCHOPPEN
(abgekürzt) :
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Vollständige Anschrift Schoppen,Außenborner Weg 2
des Sitzes : 4770 Amel
Gegenstand der Urkunde :
SATZUNGEN (UEBERSETZUNG, KOORDINATION, ANDERE
AENDERUNGEN)
Aus einem Protokoll der außerordentlichen Generalversammlung der Vereinigung ohne
Gewinnerzielungsabsicht TIERHEIM SCHOPPEN vom 4. Mai 2023, geht Folgendes hervor:  
I. In Anwendung des Artikels 39 Paragraf 1 Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 23. März 2019 zur
Einführung des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen und über verschiedene
Bestimmungen, stellt die Generalversammlung fest, dass die Vereinigung seit dem 1. Januar 2020
den Bestimmungen des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen unterworfen ist.
Die Generalversammlung beschließt daraufhin, ihren gesetzlichen Verpflichtungen diesbezüglich
nachzukommen, und die Statuten der Vereinigung an die Bestimmungen dieses Gesetzbuchs
anzupassen.
II. Die Generalversammlung beschließt von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die genaue
Anschrift der Vereinigung aus ihrer Satzung herauszunehmen. Dem Verwaltungsorgan wurde auch
die Möglichkeit zuerkannt, den Sitz der Vereinigung innerhalb der Region deutscher Sprache ohne
Zustimmung der Generalversammlung zu verlegen.
Die Generalversammlung beschließt im Kapital I, den Absatz „Sitz – Gerichtsbezirk“ durch folgenden
Wortlaut zu ersetzen:
„Der Sitz der Vereinigung befindet sich in der Wallonischen Region, im Gebiet deutscher Sprache,
Gerichtsbezirk Eupen.
Der Sitz kann durch einfachen Beschluss des Verwaltungsrates an jeden anderen Ort innerhalb des
Gebiets deutscher Sprache- verlegt werden. Für eine Sitzverlegung in ein anderes Sprachgebiet
bedarf es eines Beschlusses der Generalversammlung der Mitglieder.“
Die Generalversammlung beschließt, ohne dass dies künftig noch Bestandteil der Satzung ist, dass
die Anschrift des Sitzes unverändert wie folgt lautet: 4770 Amel – Schoppen, Außenborner Weg 2.
Außerdem wird in der Überschrift des KAPITEL I das Wort „GESELLSCHAFTSSITZ“ durch das Wort
„SITZ“ ersetzt.
III. Die Versammlung beschließt, die folgenden Abschnitte der Statuten an das neue Gesetzbuch der
Gesellschaften und Vereinigungen anzupassen:
In KAPITEL II, in dem Abschnitt mit der Überschrift „Mitglieder-Mitgliederregister“
- wird nach dem ersten Satz folgender Wortlaut eingefügt:
„Der Verwaltungsrat kann beschließen, dass dieses Register in elektronischer Form geführt wird.“
- wird nach dem dritten Satz folgender Wortlaut eingefügt:
„Mitglieder können das Mitgliederregister am Vereinigungssitz einsehen. Zu diesem Zweck richten
sie einen schriftlichen Antrag an das Verwaltungsorgan, mit dem sie Datum und Uhrzeit für die
Einsichtnahme in das Register vereinbaren. Das Register darf nicht an einen anderen Ort gebracht
werden.“
In KAPITEL II, in dem Abschnitt mit der Überschrift „Mitglieder-Rücktritt-Rücktritt von Amtswegen-
Ausschluss“
wird nach dem zweiten Satz folgender Wortlaut eingefügt:
„Der Ausschluss eines Mitglieds muss in der Einberufung angegeben werden. Das Mitglied muss
angehört werden.“
In Kapitel III wird in der Überschrift das Wort „GESCHÄFTSFÜHRUNG“ durch „VERWALTUNGSRAT
“ ersetzt.
In Kapitel III, wird der Abschnitt mit der Überschrift „Vertretung der Vereinigung-Tägliche
Geschäftsführung-Übertragung von Befugnissen“ durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Die Vereinigung wird bei allen gerichtlichen und außer-gerichtlichen Handlungen rechtsgültig von
zwei gemeinsam auftre-tenden Verwaltern vertreten.
Der Verwaltungsrat kann bestimmten oder mehreren Personen, die einzeln oder gemeinsam
handeln, mit der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung und ihrer Vertretung hinsichtlich dieser
Geschäftsführung beauftragen. Das Organ, das das Organ für die tägliche Geschäftsführung bestellt
hat, ist mit dessen Aufsicht beauftragt.
Die tägliche Geschäftsführung umfasst Handlungen und Beschlüsse, die nicht über die Erfordernisse
des täglichen Lebens der Vereinigung hinausgehen, wie auch Handlungen und Beschlüsse, bei
denen aufgrund ihrer geringen Bedeutung oder ihrer Dringlichkeit das Eingreifen des
Verwaltungsrates beziehungsweise des geschäftsführenden Vorstands nicht gerechtfertigt ist.
Die Bestimmung, nach der die tägliche Geschäftsführung einer oder mehreren Personen, die einzeln
oder gemeinsam handeln, übertragen worden ist, ist nur unter der Bedingung der Veröffentlichung im
Belgischen Staatsblatt Dritten gegenüber wirksam.
In Ermangelung eines Beschlusses, durch den Befugnisse bezüglich der täglichen Geschäftsführung
übertragen werden und der Dritten ordnungsgemäß zur Kenntnis gebracht wurde, nimmt der
Schriftführer die Aufgaben der täglichen Geschäftsführung der Vereinigung wahr.“
In Kapitel III, in dem Abschnitt mit der Überschrift „Kontrolle“
wird der Wortlaut „Entsprechend dem Artikel 17, Paragraph 5 des Gesetzes über die Vereinigungen
ohne Gewinnerzielungsabsicht“ durch den Wortlaut „Entsprechend den Kriterien von Buch 3 des
Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen“ ersetzt.
In Kapital IV, in dem Abschnitt mit der Überschrift „Zusammensetzung und Befugnisse“
wird der dritte Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Die Generalversammlung ist befugt,
    •  Satzungsänderungen vorzu-nehmen,
    •  Verwaltungsratsmitglieder zu ernennen und abzuberufen.
    •  Kommissare zu ernennen und abzuberufen, sowie deren eventuelle Vergütungen festzulegen.
    •  den Verwaltungsratsmitgliedern und Kommissaren Entlastung zu erteilen.
    •  die Budgets und Jahresrechnungen gutzuheißen.
    •  die Auflö-sung der Vereinigung zu beschließen.
    •  ein Mitglied auszuschließen.
    •  die Umwandlung der Vereinigung zu beschließen.
    •  Einbringung oder Annahme der unentgeltlichen Einlage eines Gesamtvermögens.
    •  Jegliche sonstigen Angelegenheiten, für die das Gesetz oder die gegenwärtige Satzung es
verlangt.“
In Kapital IV, in dem Abschnitt mit der Überschrift „Datum - Einberufung“
wird der vierte Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:
„Der Verwaltungsrat oder gegebenenfalls der Kommissar beruft die Generalver-sammlung binnen
einundzwanzig Tagen ab dem Einberufungsersuchen ein und die Generalversammlung findet
spätestens am vierzigsten Tag nach diesem Ersuchen statt.
Die Einladungen zu allen Generalversammlungen erfolgen mittels einfachen Briefs oder E-Mail, die
die Tagesordnung enthalten und denen die Doku-mente beigefügt sind, welche durch die
Versammlung zu prüfen sind. Die Einberufungsschreiben müssen wenigstens fünfzehn Tage vor der
Ver-sammlung an jedes Mitglied gerichtet werden. Der Verwaltungsrat kann in Einklang mit den
diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen den Mitgliedern die Möglichkeit geben per
Videokonferenz an der Generalversammlung teilzunehmen.
Die Mitglieder können einstimmig und schriftlich sämtliche Beschlüsse fassen, die in den
Zuständigkeitsbereich der Generalversammlung fallen, mit Ausnahme von Satzungsänderungen. In
diesem Fall müssen die auf Ladungen anwendbaren Formalitäten nicht erfüllt werden. Mitglieder des
Verwaltungsrats und gegebenenfalls der Kommissar dürfen auf ihren Antrag hin von solchen
Beschlüssen Kenntnis nehmen.“
In Kapital IV, in dem Abschnitt mit der Überschrift „Abstimmung“
- werden die Worte „Die Geschäftsfühung“ durch die Worte „Der Verwaltungsrat“ ersetzt
- werden die Worte „und dem/den, Geschäftsführer(n)“ ersatzlos gestrichen
In Kapital IV, in dem Abschnitt mit der Überschrift „Stimmenzahl – Schriftliche Abstimmung -
Vertretung“
wird das Wort „Geschäftsführer“ durch „Verwalter“ ersetzt.
In Kapital VI, in dem Abschnitt mit der Überschrift „Buchführung“
wird der Wortlaut „Entsprechend dem Artikel 17, Paragraph 2, 3 und unbeschadet des Paragraphen
4 des Gesetzes über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht“ durch den Wortlaut
„Entsprechend dem Buch 3 des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen“ ersetzt.
In Kapital VI, in dem Abschnitt mit der Überschrift „Hinterlegung der Jahresrechnungen und
dazugehörige Dokumente“
wird der Wortlaut „Entsprechend dem Artikel 17, Paragraph 2, 3, 6 und unbeschadet des
Paragraphen 4 des Gesetzes über die Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht“ durch den
Wortlaut „Entsprechend dem Buch 3 des Gesetzbuchs der Gesellschaften und Vereinigungen“
ersetzt.
In Kapital VII, in dem Abschnitt mit der Überschrift „Allgemeines Recht“
wird der erste Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Die Parteien unterwerfen sich vollständig dem
Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen.“
IV. Die Generalversammlung erklärte, dass die E-Mail-Adresse der Vereinigung wie folgt lautet:
info@tierheim.be
Alle über diese Adresse durch die Mitglieder gemachten Mitteilungen an die Vereinigung werden
erachtet, rechtsgültig vorgenommen zu sein.
Die Generalversammlung erklärte, dass die Website der Vereinigung wie folgt lautet: www.tierheim.
be
V. Die Versammlung bevollmächtigt Herrn Gido SCHÜR, Notar mit dem Amtssitz in Sankt Vith, die
Veröffentlichung der vorliegenden Beschlüsse in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt
vorzunehmen.
Für analytischen Auszug:
Gido SCHÜR, Beauftragter
Gleichzeitig hinterlegt: Generalversammlungsprotokoll vom 04.05.2023