Unternehmensnr. :
Gesellschatfsnahme
(voll ausgeschrieben) : Bürgerinitiative Dorf Recht
(abgekürzt) : BI Dorf Recht
Rechtsform : Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht
Sitz : Zum Batzborn,Recht 4 1/1
4780
Belgien
Gegenstand der Urkunde : Gründung
Sankt Vith (Recht)
Statuten der V.o.G. "Bürgerinitiative Dorf Recht"
 
KAPITEL I: BEZEICHNUNG, SITZ, GEGENSTAND, DAUER
 
Artikel 1: Bezeichnung
 
Die Bezeichnung der Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht lautet „Bürgerinitiative Dorf Recht“.
 
Artikel 2: Sitz
 
Der Sitz ist in 4780 RECHT, zum Batzborn 4/1/1, Belgien oder an jedem anderen von der Generalversammlung
zu bezeichnenden Ort.
 
Die Vereinigung untersteht dem Gerichtsbezirk Eupen.
 
Artikel 3: Zielsetzung
 
Ziel der Vereinigung ist es, sich als uneigennützige Organisation, im Gebiet des Dorfes Recht für den Erhalt der
Lebensqualität der Bevölkerung und den Schutz von Mensch, Natur und Umwelt gegen jegliche
Beeinträchtigung, sei es im privaten oder im öffentlichen Interesse, einzusetzen.
 
Die Vereinigung kann in diesem Sinne jede Art von Veranstaltung durchführen sowie alle Handlungen
vornehmen, die zur Förderung des genannten Ziels beitragen.
 
Artikel 4: Dauer
 
Die Vereinigung wird für eine unbestimmte Dauer gegründet.
 
KAPITEL II: MITGLIEDER
 
Artikel 5: Mitglieder
 
Die Vereinigung besteht aus aktiven und nicht aktiven Mitgliedern.
 
Die Rechte und Pflichten der aktiven und nicht aktiven Mitglieder werden in den vorliegenden Statuten definiert.
 
0696761292
Die Generalversammlung kann beschließen, einen Mitgliedbeitrag für aktive und für nicht aktive Mitglieder zu
erheben. Dieser darf einen Höchstbetrag von EUR 50,- nicht überschreiten.
 
Die nicht aktiven Mitglieder tragen zur Verwirklichung der Zielsetzung der Vereinigung bei, haben aber kein
Stimmrecht in der Generalversammlung.
 
Nur aktive Mitglieder können Mitglied des Verwaltungsrates werden.
 
Nicht aktive Mitglieder werden in ein gesondertes Register der nicht aktiven Mitglieder eingetragen.
 
Die Anzahl der aktiven und nicht aktiven Mitglieder ist unbegrenzt. Sie darf jedoch nicht weniger als drei
betragen.
 
Die ersten aktiven Mitglieder sind die unterzeichneten Gründungsmitglieder.
 
Über die Aufnahme von neuen aktiven und nicht aktiven Mitgliedern entscheidet der Verwaltungsrat mit einfacher
Mehrheit. Ein aktives oder nicht aktives Mitglied kann zu jeder Zeit mittels einer schriftlichen Mitteilung an den
Verwaltungsrat austreten.
 
Der Ausschluss eines aktiven Mitglieds kann nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der
Anwesenden oder Vertretenen ausgesprochen werden.
 
Der Ausschluss eines nicht aktiven Mitglieds kann durch den Verwaltungsrat mit einer einfachen Mehrheit
ausgesprochen werden.
 
Die Mitglieder dürfen die Beiträge, die sie selbst oder ihre Rechtsvorgänger eingezahlt haben, nicht
zurückfordern. Sie dürfen weder eine Rechnungsaufstellung oder Rechnungslegung, noch die Anbringung von
Siegeln, noch ein Inventar anfordern oder beantragen.
 
Artikel 6: Mitgliederregister
 
Am Vereinigungssitz führt der Verwaltungsrat ein Mitgliederregister der aktiven und der nicht aktiven Mitglieder.
 
Diese beiden Register enthalten Name, Vornamen und Wohnsitz der aktiven und nicht aktiven Mitglieder. Die
Beschlüsse zum Beitritt, Austritt oder zum Ausschluss von aktiven oder nicht aktiven Mitgliedern sind eingetragen
binnen 8 Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwaltungsrat Kenntnis des Beschlusses erlangt.
 
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Recht auf Einsichtnahme gewährt.
 
KAPITEL III: GENERALVERSAMMLUNG
 
Artikel 7: Generalversammlung
 
Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Vereinigung. Sie ist insbesondere zuständig für:
 
1) Die Änderung der Statuten;
2) Die Bestellung und Abberufung der Verwalter;
3) Die Bestellung und Abberufung der Kommissare;
4) Die den Verwaltern und Kommissaren zu erteilende Entlastung;
5) Die Billigung des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses;
6) Die freiwillige Auflösung der Vereinigung;
7) Den Ausschluss eines aktiven Mitgliedes;
8) Die Erhebung eines Mitgliedsbeitrages für aktiven und nicht aktive Mitglieder;
9) Die Umwandlung der Vereinigung in eine Gesellschaft mit sozialer Zielsetzung;
10) Alle Beschlüsse, die über die Grenzen der dem Verwaltungsrat gesetzlich und aufgrund der Statuten
verliehenen Befugnisse hinausgehen.
 
Jedes aktive und nicht aktive Mitglied hat das Recht, den Versammlungen beizuwohnen und daran teilzunehmen.
 
Alle aktiven Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht und jedes von ihnen verfügt über eine Stimme.
 
Die Abstimmungsmodalitäten entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen. Vorbehaltlich dieser Bestimmungen
ist die Generalversammlung beschlussfähig, wenn die Mehrheit der aktiven Mitglieder anwesend oder vertreten
ist. Beschlüsse werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.
 
Artikel 8: Einberufung
 
Jedes Jahr muss wenigstens eine Generalversammlung einberufen werden. Diese Generalversammlung findet
im ersten Trimester des Jahres statt.
 
Es kann so oft eine außerordentliche Generalversammlung einberufen werden, wie es für die Interessen der
Vereinigung erforderlich ist. Eine außerordentliche Generalversammlung muss einberufen werden, wenn
mindestens 1/5 der aktiven Mitglieder dies beantragt.
 
Die Einberufung wird vom Verwaltungsrat durch einfachen Brief (oder Email) vorgenommen, die jedem aktiven
und nicht aktiven Mitglied wenigstens 8 Tage vor der Versammlung zugesandt wird. Darin werden die
Tagesordnung, die Zeit und der Ort der Versammlung angegeben.
 
Artikel 9: Tagesordnung
 
Auf Antrag von 2/3 der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder darf die Versammlung über Punkte beraten, die
nicht auf der Tagesordnung stehen. Dies gilt nicht für Beschlüsse betreffend Ausschluss eines aktiven Mitglieds,
Auflösung, Jahresabschluss und Haushaltsplan oder Statutenänderungen.
 
Artikel 10: Protokolle der Generalversammlung
 
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden in Protokollen festgehalten, die vom Vorsitzenden und dem
Schriftführer unterschrieben werden. Sie werden außerdem in ein besonderes Verzeichnis eingetragen.
 
Auszüge daraus, die vor Gericht oder anderwärtig vorzulegen sind, werden vom Vorsitzenden und dem
Schriftführer unterschrieben. Diese Auszüge werden auf einen entsprechenden Antrag hin jedem aktiven und
nicht aktiven Mitglied oder jeder Drittperson, die ein berechtigtes Interesse daran nachweist, ausgehändigt.
 
Die Beschlüsse erhält jedes aktive oder nicht aktive Mitglied mit der elektronischen Post oder Postzustellung.
 
KAPITEL IV: VERWALTUNG
 
Artikel 11: Verwaltungsrat
 
Die Vereinigung wird durch einen Verwaltungsrat geleitet, der aus mindestens 3 aktiven Mitgliedern besteht.
 
Diese werden von der Generalversammlung für die Dauer von 1 Jahr gewählt und können jederzeit von ihr
abberufen werden. Wiederwahl ist möglich.
 
Die Verwalter üben ihr Mandat unentgeltlich aus.
 
Der Verwaltungsrat wählt unter seinen Mitgliedern einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen Kassierer
sowie ggf. einen oder mehrere Beisitzer. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden wird dieses Amt vom ältesten
Verwaltungsratsmitglied ausgeübt.
 
Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden vom Vorsitzenden wenigsten 2 Mal pro Jahr einberufen. Er ist
Beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Der Verwaltungsrat fasst seine
Beschlüsse mit absoluter Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des
Vorsitzenden oder seines Stellvertreters ausschlaggebend.
 
Die Beschlüsse werden ins Sitzungsprotokoll eingetragen und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer
unterschrieben. Auszüge, die vor Gericht oder anderswo vorgelegt werden müssen, werden vom Vorsitzenden
oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern unterschrieben.
 
Artikel 12: Tägliche Verwaltung
 
Der Verwaltungsrat kann einem innerhalb oder außerhalb seiner Mitglieder bestimmten Geschäftsführer die
tägliche Verwaltung der Vereinigung sowie das damit verbundene Unterschriftsrecht übertragen. Er legt dessen
Befugnisse fest.
 
Er kann ebenfalls gleich welchen beauftragten seiner Wahl Sondervollmachten jeglicher Art erteilen.
 
KAPITEL V: VERTRETUNG, HAFTUNG
 
Artikel 13: Vertretung der Vereinigung
 
Für alle Handlungen, die nicht zur täglichen Verwaltung gehören und nicht Gegenstand einer Sondervollmacht
sind, genügen die gemeinsame Unterschriften von zwei Verwaltungsratsmitgliedern, damit die Vereinigung vor
Drittpersonen gültig vertreten ist. Dazu brauchen diese Verwaltungsratsmitglieder keinen Beschluss, keine
Genehmigung und keine Sondervollmacht nachzuweisen.
 
Gerichtsverfahren werden sowohl als Kläger als auch als beklagter im Namen der Vereinigung vom
Verwaltungsrat eingeleitet oder geführt. Dies erfolgt auf Betreiben des Vorsitzenden oder des Geschäftsführers.
 
Die Verwalter gehen hinsichtlich der Verbindlichkeiten der Vereinigung keinerlei persönliche Verpflichtung ein.
Ihre Haftung ist begrenzt auf die Ausführung ihres Mandates.
 
Artikel 14: Jahresabschluss, Haushaltsplan
 
Jedes Jahr, am 31. Dezember, werden die Konten des abgelaufenen Jahres durch den Verwaltungsrat
abgeschlossen. Dieser wird einen Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung sowie den Haushaltsplan des
nachfolgenden Geschäftsjahres und den Jahresabschluss des abgelaufenen Geschäftsjahres aufsetzen. Konten,
Haushalt und Berichte werden der ordentlichen Generalversammlung im Laufe des ersten Trimesters zur
Billigung vorgelegt.
 
Die Generalversammlung entscheidet über die Entlastung des Verwaltungsrates.
 
Die Buchhaltung wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und deren Ausführungserlassen geregelt.
 
KAPITEL VI: STATUTENÄNDERUNG, AUFLÖSUNG
 
Artikel 15: Statutenänderung
 
Die Statuten dürfen nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geändert werden.
 
Artikel 16: Auflösung
 
Im Falle der freiwilligen Auflösung wird die Generalversammlung einen oder mehrere Liquidatoren benennen und
ihre Befugnisse festsetzen.
 
Damit die Generalversammlung über die Auflösung befinden kann, müssen mindestens 2/3 der aktiven Mitglieder
anwesend oder vertreten sein. Gegebenenfalls kann frühestens nach einer Frist von 15 Tagen eine neue
Generalversammlung einberufen werden. Diese neue Generalversammlung darf entscheiden, egal wie viele der
aktiven Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
 
Die Entscheidung der Generalversammlung muss mit mindestens 4/5 der Stimmen der anwesenden oder
vertretenen aktiven Mitglieder gefasst werden.
 
Ungeachtet des Zeitpunktes und der Gründe wird in allen Fällen der freiwilligen oder gerichtlich
ausgesprochenen Auflösung der Vereinigung der nach Tilgung der Schulden und der Begleichung der Lasten
verbleibenden Nettobestand des Vermögens der Vereinigung an eine auf dem Gebiet des Dorfes Recht tätige
uneigennützige Organisation überwiesen.
 
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
 
Die Gründungsmitglieder haben bei einer Generalversammlung folgende aktiven Mitglieder zu
Verwaltungsratsmitgliedern gewählt:
 
1. Herr Bernard Reiners, wohnhaft in 4780 RECHT, Hunnert 13;
2. Herrn Werner Müsch, wohnhaft in 4780 RECHT, Zur Kaiserbaracke 101;
3. Herr Marco Krings, wohnhaft in 4780 RECHT, zum Batzborn 4/1/1;
4. Herr Jean-Claude Michels, wohnhaft in 4780 RECHT, Bergstraße 133;
5. Herr Cédric Maus, wohnhaft in 4780 RECHT, Bergstrasse 14.
 
Der Verwaltungsrat hat gewählt:
 
Zum Vorsitzenden: Marco Krings, vorgenannt;
Zum Schriftführer: Jean-Claude Michels, vorgenannt;
Zum Kassierer: Werner Müsch, vorgenannt;
Zum ersten Beisitzer: Bernard Reiners, vorgenannt;
Zum zweiten Beisitzer: Cédric Maus, vorgenannt.