Sitz :
Unternehmensnr. :
(abgekürtz) :
Gegenstand der Urkunde :
(voll ausgeschrieben) :
(volständige adresse)
Dr. Med. Valerie Dohlen-Lemmens
Walheimer Strasse 56
4730 Raeren
Zivilrechtliche Gesellschaft in der Rechtsform einer
Rechtsform :
Gesellschaftsname
Einrichtung
   
Aus einer Urkunde getätigt vor assoziierter Notar Antoine RIJCKAERT in Eupen, am 8. Juli 2014,
noch nicht registriert geht hervor dass:
            Frau Doktor Medicinae LEMMENS Valerie Marguerite Catherine,  geboren zu Verviers, am
12. Februar 1984, NN 84.02.12 062-95, Ehefrau des Herrn DOHLEN Yves, geboren zu Eupen, am
29. September 1982, NN 82.09.29 019-23, belgischer Staatsangehörigkeit, verheiratet unter dem
Güterstand der Gütertrennung gemäß Ehevertrag des assoziierten Notars Antoine Rijckaert, in
Eupen, vom elften Mai zweitausendzwölf, Güterstand der bis zum heutigen Tage nicht abgeändert
worden ist,  wohnhaft in 4730 Raeren, Wahlheimer Strasse, 56, hiermit eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts in der Rechtsform einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet
hat, mit der Bezeichnung „Dr. Med. Valerie Dohlen-Lemmens“, deren Sitz sich in 4730 Raeren,
Walheimer Strasse, 56 befinden soll, und deren Gesellschaftskapital sich auf
ACHTZEHNTAUSENDSECHSHUNDERT EURO (18.600,00 €) beläuft.
Dieses Gesellschaftskapital zerfällt in TAUSENDACHTHUNDERTSECHZIG (1.860)
Gesellschaftsanteile ohne Nennwert. Jeder Anteil entspricht einem/Tausendachthundertsechzigstel
(1/1.860stel) des Gesellschaftsvermögens. Diese eintausendachthundertsechzig
Gesellschaftsanteile werden durch Frau Dr. Med. Valerie LEMMENS, vorgenannt, gezeichnet.
Die Erschienene erklärt, dass die gezeichneten Anteile durch sie vollständig freigemacht wurden, das
heißt in Höhe von ACHTZEHNTAUSENDSECHSHUNDERT EURO (18.600,00 €) und die zur
Freimachung eingezahlten Mittel sind auf ein Sonderkonto auf Namen der zu gründenden
Gesellschaft bei der KBC Bank, Nummer BE63 7360 0682 3208, hinterlegt worden, so dass der
Betrag von ACHTZEHNTAUSENDSECHSHUNDERT EURO (18.600,00 €) sofort zur Verfügung der
Gesellschaft steht.
Vor der Beurkundung hat die Erschienene dem Notar, in ihrer Eigenschaft als Gesellschaftsgründer
und dem Gesetz entsprechend, einen Finanzplan übergeben, in  dem über der Betrag des Kapitals
der zu gründenden Gesellschaft Rechenschaft gelegt wird.  
KAPITEL II - SATZUNGEN
ARTIKEL 1 – Form und Bezeichnung
Die Gesellschaft nimmt die Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Rechtsform einer
Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung an. Sie wird geführt unter der Bezeichnung : "Dr. Med.
Valerie Dohlen-Lemmens". Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie
ihre Veröffentlichungen müssen hinter der Firmenbezeichnung und der Adresse des
Gesellschaftssitzes ausgeschrieben und leserlich die Worte "Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der
Rechtsform einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung" oder die Abkürzung "Gbr/PGmbH", 
sowie die Eintragungsnummer beim Register der Rechtspersonen, gefolgt von der Abkürzung RJP,
und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie untersteht, in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat und
die Namen der Gesellschafter sowie deren praktiziertes Fachgebiet beinhalten.
Jede Person, die in einer Urkunde erscheint in welcher die Vorschriften des vorangehenden
0555827618
Teil B
Absatzes nicht erfüllt werden, kann gegebenenfalls für die darin eingegangenen Verpflichtungen der
Gesellschaft als persönlich haftbar erklärt werden.
ARTIKEL 2 - Gesellschaftssitz
Der Sitz der Gesellschaft ist in 4730 RAEREN, Wahlheimer Strasse, 56.
Der Betriebssitz befindet sich in 4730 RAEREN, Spitalstrasse, 36.
Die Verlegung des Gesellschaftssitzes erfolgt durch einfachen Beschluss der Geschäftsleitung und
muss rechtmäßig in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht werden. Die Verlegung
des Gesellschaftssitzes muss der Ärztekammer der Provinz zur Kenntnis gebracht werden.
ARTIKEL 3 - Gesellschaftszweck
Der Gegenstand der Gesellschaft ist die Ausübung der allgemeinen Medizin und/oder der
artverwandten medizinischen Fachrichtungen, durch den beziehungsweise die Gesellschafter, sowie
die Bereitstellung aller materiellen, technischen und menschlichen Mittel, die hierzu erforderlich sind.
Zur Ausübung des vorbeschriebenen Gesellschaftsgegenstandes wird sich ausdrücklich auf die
Artikel 162 und 165 § 1 des medizinischen Deontologie-Kodexes bezogen, die hier wie folgt
wiedergegeben werden.
            "Artikel 162
            § 1 : Die berufliche Verantwortung jedes Arztes ist immer unbegrenzt. Die Vereinbarung oder
die Satzung der Gesellschaft müssen dies erwähnen.
            § 2 : Die Vereinbarung, Satzung und innere Ordnung muss die freie Wahl des Arztes, die
diagnostische und therapeutische Unabhängigkeit, sowie die Einhaltung des Berufsgeheimnisses
garantieren.
            Das Arztgeheimnis kann nur soweit eingeschränkt werden, als es die Behandlung erfordert.
            § 3 : Die Vereinbarung, Satzung und innere Ordnung beinhalten alle nötigen Bestimmungen
um jede Kommerzialisierung des Arztberufes, jede Art von direkter oder indirekter Kollusion, von
Dichotomie oder von übermässigem Konsum zu vermeiden.
            Artikel 165
            § 1 : Jeder Arzt der in einer in Artikel 159 genannten Vereinigung arbeitet, muss die anderen
Mitglieder oder Gesellschafter über jede Disziplinarmassnahme, Strafe oder administrative
Massnahme informieren, die sich auf das gemeinschaftliche Ausüben des Berufes auswirkt.".
            Die Gesellschaft darf keine Handelstätigkeit ausüben.
            Der Arztberuf wird im Namen und für Konto der Gesellschaft ausgeübt. Die Gesellschafter
legen einen Teil ihrer beruflichen Tätigkeiten innerhalb der Gesellschaft zusammen.
            Die Gesellschafter behalten eine unbeschränkte Haftung in der Ausübung ihrer beruflichen
Tätigkeit.
            Die Gesellschaft kann von dem beziehungsweise von den Medizinern, die ihr als
Gesellschafter angeschlossen sind, jegliche Vollmachten erhalten, um in seinem beziehungsweise
ihrem Namen das medizinische Honorar zu erheben.
            Die Gesellschaft hat ebenfalls als Gegenstand und zwar gemäß der durch die Gesellschafter
festgelegten Modalitäten bezüglich der Investition, der Verwaltung und der Bewertung des
immobilarischen Vermögens, insbesondere den Ankauf des vollen Eigentums oder dinglicher
Rechte, den Verkauf, die An- und Vermietung, die Errichtung, das Ganze im weitesten Sinne,
insofern weder der zivile Charakter noch die ausschließlich medizinische Bestimmung beeinträchtigt
wird. Dieses darf auf gar keinen Fall zu einer Geschäftstätigkeit führen.
            Die Gesellschaft darf mieten oder untermieten, dingliche Rechte oder das volle Eigentum von
Immobilien erwerben in der Absicht ihren Gesellschaftssitz und/oder Betriebssitz dort zu errichten,
oder dort ihre Führungskräfte und deren Familienmitglieder unterzubringen.
ARTIKEL 4 - Dauer
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann Verpflichtungen eingehen die
ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
Die Gesellschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung vorzeitig aufgelöst werden, die im
Rahmen der Vorschriften für Satzungsänderungen beschließt.
Die Gesellschaft wird nicht durch den Tod, das Berufsverbot oder den Bankrott eines Gesellschafters
aufgelöst.
ARTIKEL 5 - Kapital
Das Gesellschaftskapital wird festgesetzt auf achtzehntausendsechshundert Euro (18.600,00 €). Es
zerfällt in tausendachthundertsechzig (1.860) Gesellschaftsanteile, ohne Nennwert. Jeder Anteil
entspricht einem/Tausendachthundertsechzigstel (1/1.860) des Gesellschaftsvermögens und ist zu
Zwei Drittel freigemacht.
KAPITEL III – Geschäftsführung – Überwachung
ARTIKEL 12 – Geschäftsführung
Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer, Gesellschafter oder auch nicht,
Teil B
verwaltet, die durch die Generalversammlung für eine Dauer von fünfzehn (15) Jahren ernannt
werden.
Die Geschäftsführer sind wiederwählbar.
Die Geschäftsführer können gemäß Artikel 18 der vorliegenden Satzungen jederzeit durch die
Generalversammlung abberufen werden..
ARTIKEL 14 – Befugnisse des Geschäftsführers
Jeder Geschäftsführer ist individuell mit den weitgehendsten Befugnissen ausgestattet, um die
Gesellschaft in allen Verwaltungs- und Verfügungshandlungen vertreten zu können, die sie
interessieren könnten.
Zu den Kompetenzen eines jeden Geschäftsführers gehören alle Handlungen, die laut Gesetz nicht
der Generalversammlung vorbehalten sind.
Das Mitglied eines Verwaltungskollegiums, das in einem Geschäftsvorgang ein der Gesellschaft
gegensätzliches Interesse hat, muss das Kollegium davon in Kenntnis setzen und diese Erklärung
muss in dem Sitzungsprotokoll vermerkt werden. Bei der ersten Generalversammlung wird vor
Abstimmung bezüglich sonstiger Beschlüsse speziell Rechenschaft über die Vorgänge abgelegt, in
denen einer der Geschäftsführer ein der Gesellschaft gegensätzliches Interesse hätte.
Wenn es nur einen Geschäftsführer gibt und dieser sich vor dieser Interessenduplizität gestellt sieht,
wird er diese den Gesellschaftern mitteilen und der Vorgang kann nur durch einen zu diesem Zweck
für die Gesellschaft Ad hoc-Beauftragten ausgeführt werden.
Wenn der Geschäftsführer alleiniger Gesellschafter ist und sich vor dieser Interessenduplizität
gestellt sieht, kann er den Vorgang  ausführen, er muss jedoch darüber speziell in einem Protokoll
Rechnung ablegen, welches gleichzeitig mit den Jahresabschlusskonten zu hinterlegen ist.
Er ist dann sowohl der Gesellschaft als auch Dritten gegenüber verantwortlich, um für die Schäden
aufzukommen, die aus einem Vorteil hervorgehen, den er sich missbräuchlich zu Lasten der
Gesellschaft verschafft hat.
ARTIKEL 16 - Zeichnungsbefugnis
Alle Handlungen, die die Gesellschaft verpflichten und die nicht Teil der täglichen Geschäftsführung
sind, selbst Handlungen zu denen öffentliche Beamte oder  Ministerialbeamte ihren Beistand leisten,
werden rechtsgültig durch einen Geschäftsführer unterzeichnet, ohne dass dieser sich Dritten
gegenüber durch eine Sondergenehmigung seitens der Generalversammlung rechtfertigen müsste.
Jeder Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft sowohl Dritten gegenüber als auch bei gerichtlichen
Klagen, sowohl als Kläger als auch als Beklagter.
ARTIKEL 17 – Tägliche Verwaltung
Jeder Geschäftsführer kann bestimmte Handlungen der täglichen Verwaltung der Gesellschaft für
eine von ihm festgelegte Dauer einem oder mehreren Direktoren oder Handlungsbevollmächtigten
anvertrauen, wobei es sich von selbst versteht, dass Bevollmächtigte die nicht Arzt sind, nur solche
Handlungen ausführen dürfen, die nicht medizinischer Natur sind.
Diese Bevollmächtigungen müssen in den Anlagen zum Belgischen Staatsblatt veröffentlicht werden.
Die Bevollmächtigten des Geschäftsführers können keine Handlungen vornehmen, die nicht mit der
ärztlichen Deontologie vereinbar sind.
ARTIKEL 18 – Abberufung eines Geschäftsführers
Jeder Geschäftsführer kann aus schwerwiegenden Gründen durch die Generalversammlung mit
einfacher Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Stimmen abberufen werden.
In den anderen Fällen kann die Abberufung eines Geschäftsführers durch einen Beschluss der
Generalversammlung ausgesprochen werden, der unter Einhaltung der Mehrheitsbestimmungen
genommen wurde, die für Satzungsänderungen anwendbar sind.
ARTIKEL 19 – Überwachung
Die Überwachung der Finanzsituation, der Jahresabschlusskonten und der Einhaltung der Vorgaben
des Gesetzbuches für Gesellschaften und der Satzungen sowie der in den Jahresabschlusskonten
festgehaltenen Vorgänge, wird einem oder mehreren Kommissaren übertragen, die durch die
Generalversammlung der Gesellschafter unter den natürlichen Personen oder den Rechtspersonen
ernannt werden, die Mitglieder des Instituts der Betriebsrevisoren sind.
Die Generalversammlung bestimmt die Anzahl der Kommissare sowie deren Bezüge, die den
Respekt der Revisionsnormen gewährleisten, die durch das Institut der Betriebsrevisoren aufgestellt
wurden.
Gemäß den Artikeln 141-2 und 15 des Gesetzbuches für Gesellschaften, ist die hier gegründete
Gesellschaft von der Bezeichnung eines Kommissars befreit, sofern sie die durch diese Verfügungen
dafür vorgegebenen Bedingungen erfüllt.
Wenn in Anwendung des ersten Absatzes des Paragrafen zwei von Artikel 141 des Gesetzbuches
für Gesellschaften kein Kommissar ernannt wird, steht jedem einzelnen Gesellschafter die
Überwachungs- und Kontrollbefugnis der Kommissare zu und er kann sich durch einen
Buchhaltungssachverständigen vertreten lassen. In diesem Fall muss die Tatsache, dass kein
Kommissar ernannt worden ist, in den Urkundenauszügen und zu hinterlegenden oder zu
Teil B
veröffentlichen Dokumenten vermerkt werden, insofern sie die Kommissare betreffen.
KAPITEL IV - GENERALVERSAMMLUNGEN
ARTIKEL 20 – Zusammenkünfte – Zusammensetzung – Befugnisse
- wenn die Gesellschaft nur einen einzigen Gesellschafter zählt, übt dieser die Befugnisse aus, die
der Generalversammlung vorbehalten sind. Er darf in keinem Fall seine Befugnisse delegieren.
Die Befugnisse, die der einzige Gesellschafter, der im Namen und an Stelle der
Generalversammlung handelt, sind in einem Register festgehalten, welches am Sitz der Gesellschaft
geführt wird.
- Außer in diesem Fall, vertritt die ordnungsgemäß zusammengesetzte Generalversammlung die
Gesamtheit der Gesellschafter.
Die durch sie getroffenen Entscheidungen sind für alle verpflichtend, selbst für die Abwesenden oder
die Dissidenten.
Sie allein ist berechtigt, Satzungsänderungen vorzunehmen, den oder die Geschäftsführer zu
ernennen, diese abzuberufen, deren Rücktritt anzunehmen und ihnen Entlastung für ihre
Geschäftsführung zu erteilen, sowie den Jahresabschlusskonten zuzustimmen.
Die ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr am ersten Montag des Monats Mai um 18:00
Uhr statt.
Wenn dieser Tag ein Feiertag ist, wird die Generalversammlung auf den nächsten Arbeitstag verlegt.
Die außerordentliche Generalversammlung tritt jedes Mal zusammen, wenn die Interessen der
Gesellschaft es erfordern, oder auf Anfrage von den Gesellschaftern, wenn diese wenigstens
ein/Fünftel des Gesellschaftskapitals vertreten.
In diesem letzteren Fall, werden die Gesellschafter in ihrer Anfrage die Punkte vermerken, die auf die
Tagesordnung zu setzen sind und die Geschäftsführung wird die Vorladungen zur
Generalversammlung innerhalb von acht Tagen ab der Anfrage verschicken.
Die Generalversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft oder an jedem anderen in den
Vorladungen vermerkten Ort in Belgien statt.
KAPITEL V – Geschäftsjahr und Geschäftsbücher - Gewinnverteilung
ARTIKEL 26 – Geschäftsjahr – Jahresabschluss
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten Januar und endet am einunddreißigsten Dezember eines jeden
Jahres.
Jedes Jahr werden die Konten am 31. Dezember angehalten und die Geschäftsbücher und das
Geschäftsjahr  abgeschlossen. Die Geschäftsführung erstellt ein Inventar und stellt den
Jahresabschluss auf und dies gemäß den rechtlichen Bestimmungen.
Der Jahresabschluss, der Bericht der Geschäftsführung und gegebenenfalls der Kommissare,
werden den Gesellschaftern gleichzeitig mit der Vorladung zur ordentlichen Generalversammlung
zugestellt.
Der Jahresabschluss sowie die durch das Gesetz vorgegebenen dazugehörenden Unterlagen
werden durch die Geschäftsführung innerhalb von dreißig Tagen nach deren Annahme durch die
Generalversammlung, bei der Nationalbank hinterlegt, wo jeder Interessierte davon Kenntnis
nehmen kann.
ARTIKEL 27 – Gewinnverteilung
Der aus dem gutgeheißenen Jahresabschluss hervorgehende Überschuss, abzüglich der
allgemeinen Unkosten, sozialen Lasten und der notwendigen Abschreibungen, ergibt den
Nettogewinn des Geschäftsjahres.
Von diesem Nettogewinn werden mindestens fünf Prozent einbehalten, um die gesetzlich
vorgeschriebenen Rücklagen zu bilden. Diese Einbehaltung ist nicht mehr verpflichtend, wenn diese
ein/Zehntel des Gesellschaftskapital erreicht hat.
Die Bildung einer außergewöhnlichen Reserve ist nur möglich, wenn die Gesellschafter sie
einstimmig beschließen, es sei denn, dass der Provinzialrat eine andere Mehrheit akzeptiert.
Der Umfang der Reserve muss mit dem Gesellschaftszweck übereinstimmen und darf keine
Verschleierung für spekulative Zwecke sein, oder die Interessen eines oder mehrerer Gesellschafter
beeinträchtigen.
Es darf keinerlei Verteilung vorgenommen werden, wenn die Netto-Aktiva, so wie sie durch das
Gesetz festgelegt ist, niedriger als das freigemachte Kapital ist oder wird, erhöht um alle Reserven,
die von Gesetzes wegen oder aufgrund der Satzungen nicht verteilt werden dürfen.
Nachdem die Generalversammlung dem Jahresabschluss zugestimmt hat, wird sie sich in einem
anderen Wahlvorgang über die dem Geschäftsführer zu erteilende Entlastung aussprechen.
KAPITEL VI – AUFLÖSUNG – LIQUIDATION
ARTIKEL 28 – Kapitalverlust
Wenn die Netto-Aktiva aufgrund von Verlusten auf einen Betrag reduziert ist, der niedriger ist als die
Hälfte des Gesellschaftskapitals, muss die Generalversammlung innerhalt einer Frist von höchstens
zwei Monaten ab dem Zeitpunkt an dem der Verlust festgestellt wurde oder an dem dieser aufgrund
der gesetzlichen Vorgaben oder der Satzungen hätte festgestellt werden müssen, zusammentreten,
Teil B
um gegebenenfalls in der für Satzungsänderungen vorgeschriebenen Form über die eventuelle
Auflösung und sonstigen auf der Tagesordnung angegebenen Punkten zu beraten. Die
Geschäftsführung begründet ihre Vorschläge in einem Sonderbericht, der den Gesellschaftern
vierzehn Tage vor dem Versammlungsdatum am Sitz der  Gesellschaft zur Verfügung steht. Wenn
die Geschäftsführung die Fortführung der Aktivitäten vorschlägt, so legt sie in ihrem Bericht die
Maßnahmen dar, die sie zu ergreifen gedenkt, um die finanzielle Situation der Gesellschaft wieder
aufzurichten. In der Tagesordnung wird auf diesen Bericht hingewiesen. Die Gesellschafter erhalten
gleichzeitig mit der Vorladung eine Kopie davon.
Die gleichen Regelungen werden eingehalten, wenn die Netto-Aktiva aufgrund von Verlusten auf
einen Betrag reduziert ist, der niedriger ist als ein/Viertel des Gesellschaftskapitals. In diesem Fall
wird die Auflösung jedoch stattfinden, wenn ein/Viertel der bei der Versammlung abgegebenen
Stimmen ihr zustimmt.
ARTIKEL 29 - Liquidation
Im Falle der Auflösung der Gesellschaft, aus gleich welchen Gründen, wird die Liquidation durch die
Geschäftsführung vorgenommen, außer wenn die Generalversammlung einen oder mehrere
Liquidatoren bestimmt, die dann auf einen oder mehreren Ärzten zurückgreifen, um die Punkte zu
regeln, die das Privatleben der Patienten oder die ärztliche Schweigepflicht der Gesellschafter
betreffen.
Die Liquidatoren werden mit den in Artikel 183 und folgende des Gesetzbuches für Gesellschaften
vorgesehenen weitestgehenden Befugnissen ausgestattet, darin einbegriffen die Befreiung von der
Verpflichtung zur Vornahme einer Eintragung von Amts wegen.
Die Generalversammlung kann dem Liquidator ebenfalls Vollmacht erteilen, die Aktiva in eine neue
Gesellschaft einzubringen.
Nach Zahlung aller Schulden und Lasten der Gesellschaft oder Einbehaltung der dazu notwendigen
Beträge, wird der überschüssige Saldo der Liquidation zuerst dazu dienen, die Gesellschaftsanteile
bis zu ihrer Freimachung zurückzuzahlen.
Wenn alle Gesellschaftsanteile nicht in gleicher Höhe freigemacht sind, so werden die Liquidatoren
die Ausgeglichenheit der Anteile bezüglich ihrer Freimachung wieder herstellen, indem sie entweder
eine Einzahlungsaufforderung zustellen, oder durch teilweise Rückzahlungen. Der eventuelle
Überschuss wird dann zu gleichen Teilen zwischen allen Gesellschaftsanteilen aufgeteilt.
KAPITEL X – ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
ARTIKEL 36 – Abschluss des ersten Geschäftsjahres  
Das erste Geschäftsjahr beginnt am 01. Juli 2014, um am 31. Dezember 2015 zu enden.
ARTIKEL 37 – Datum der ersten Generalversammlung       
Die erste ordentliche Generalversammlung findet am ersten Montag des Monats Mai 2016 um 18:00
Uhr statt.
GENERALVERSAMMLUNG
Im gleichen Zusammenhang und da nunmehr die Statuten festgelegt sind und die Gesellschaft
gegründet ist, ist eine außerordentliche Generalversammlung der Gesellschafter zusammengetreten,
welche einstimmig beschließt  :
1/ Frau Dr. Med. Valerie LEMMENS, NN 84.02.12.062.95, vorgenannt, als Geschäftsführerin mit
allen dafür in den Satzungen vorgesehenen Befugnissen zu ernennen, die dieses Mandat
annehmen.
2/ keinen Kommissar zu ernennen
Diese Mandate werden entgeltlich ausgeübt.
Sie enden unmittelbar nach der ordentlichen Generalversammlung des Jahres 2029.
Für gleichlautenden analytischen Auszug :
Antoine RIJCKAERT, assoziierter Notar
Wurde gleichzeitig hinterlegt eine Ausfertigung der Gründungsurkunde, man überschlägt den
Finanzplan.