Unternehmensnr. : 0257864701
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : FINOST - FINEST
(abgekürzt) :
Rechtsform : Genossenschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Place de l'Hôtel de Ville 14
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
AENDERUNG RECHTSFORM
Aus einer Urkunde vom 7. Dezember 2021 des Notars Renaud LILIEN, mit dem Amtssitz zu Eupen,
geht hervor, dass die Generalversammlung beschlossen hat die Interkommunale dem Gesetzbuch
der Gesellschaften und Vereinigungen zu unterwerfen bzw. neue Satzungen, die diesem Gesetzbuch
entsprechen, wie folgt anzunehmen  (Auszüge) 
 
BEZEICHNUNG : die interkommunale trägt den Namen FINOST, in Französisch FINEST.
 
FORM : Die Interkommunale hat die Form einer kooperativen Gesellschaft. Entsprechend der
Gesetzgebung über die Interkommunalen ist sie eine juristische Person öffentlichen Rechts und hat
keinen Handelscharakter.
 
ZWECK – TÄTIGKEITSBEREICHE : Zweck der Interkommunale ist:
 
1. die Finanzierung von Tätigkeiten der Verteilerinterkommunale für die Rechnung der 
angeschlossenen Gemeinden;
 
2. der Erwerb von Aktien oder Anteile von Gesellschaften, die in gemeinnützigen Wirtschaftssektoren
tätig sind, mit dem Ziel, Synergien zu begünstigen, die die Kompetenzen der Gemeinden in Bezug
auf die öffentliche Versorgung mit Strom, und Gas optimieren ;
 
3. die Beteiligung an Einbringungen von Interkommunalen, von öffentlichen oder privaten
Gesellschaften oder von Vereinigungen :
- die als Gesellschaftszweck die Herstellung, den Transport, die Verteilung oder die
Kommerzialisierung von Elektrizität, Gas, Wärme oder erneuerbarer Energie haben sowie die
Förderung eines rationellen Gebrauchs der Energie;
- deren Gesellschaftszweck ein direktes Interesse hat für die Gesamtheit der  Aktionärsgemeinden,
einschließlich für den Teil des Gesellschaftszwecks der nicht durch die Aktivitäten der anderen
Sektoren gedeckt ist;
 
4. die Gewährleistung der Aufteilung der Gemeindeeinkünfte.
 
Sie kann sämtliche Maßnahmen ergreifen und sich an sämtlichen Aktivitäten beteiligen, die in
direktem oder indirektem Zusammenhang mit diesem Zweck stehen.
 
Zur Verfolgung dieses Ziels kann sie auch mit Gemeinden oder sogar dritten Interkommunalen
zusammenarbeiten oder jedwede Abkommen abschließen.
 
SITZ : Die Interkommunale hat ihren Sitz in Eupen, Rathausplatz 00. 
 
DAUER – HAFTUNG : Die Interkommunale wird für eine Laufzeit von dreißig Jahren ab dem Tag der
Teil B
Gründung gebildet.  Sie wird bis zum 26. April 2045 verlängert.
Die Aktionäre haften nicht gesamtschuldnerisch. Sie haften für ihre Verpflichtungen in Höhe ihrer
Einbringungen.
 
 AKTIONÄRE : Nur Gemeinden, die an die in Artikel 2 bezeichnete Verteilerinterkommunale
angeschlossen sind, können an die Interkommunale angeschlossen sein.
 
EINLAGEN  – AKTIEN Die Interkommunale hat 1.542.218 Aktien ausgegeben. Die Aktien können
nicht an Dritte abgetreten werden. Alle Einlagen in die Interkommunale sind verfügbar.
 
VERWALTUNGSRAT  :
Die Interkommunale wird von einem Verwaltungsrat geleitet, dessen Mitglieder von der
Generalversammlung unter den von den Aktionären vorgeschlagenen Kandidaten ernannt werden.
Die Anzahl der für die Dauer der Legislaturperiode zu besetzenden Mandate wird gemäß Artikel
L1523-15 § 5 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung auf zwölf festgelegt. Die
Mitglieder des Verwaltungsrats müssen Mitglieder der Gemeinderäte oder der Gemeindekollegien
sein.  Die Laufzeit eines Mandats als Mitglied des Verwaltungsrats wird auf sechs Jahre festgelegt
und ist erneuerbar.
 
ZUSTÄNDIGKEITEN DES VERWALTUNGSRATS
Der Verwaltungsrat hat weitgehendste Befugnisse zur Durchführung sämtlicher Verwaltungsakte und
Erlassung von Vorschriften, die die Interkommunale angehen. Er ist zuständig für alles, was nicht
laut Gesetz oder aufgrund der Statuten der Generalversammlung vorbehalten ist.  Gegebenenfalls
entscheidet er über die Auszahlung einer Anzahlung auf Dividende.Er entscheidet über die
Aufnahme von neuen Aktionären, sowie über die Schaffung oder etwaige Aufhebung eines
Rechnungssektors.
 
VERTRETUNG: Ausgenommen bei Erteilung von Sonderbefugnissen durch den Verwaltungsrat sind
die Rechtsgeschäfte der Interkommunale, einschließlich der Gerichtsverfahren, rechtswirksam, die
von zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats ausgeführt werden.
 
GENERALVERSAMMLUNG
Der Verwaltungsrat muss jährlich zwei Generalversammlungen einberufen. Die erste Versammlung
findet während des ersten Halbjahres und spätestens am 30. Juni statt; Datum, Uhrzeit und Ort
werden in der Einberufung mitgeteilt. Die zweite Generalversammlung findet während des zweiten
Halbjahres und spätestens am 31. Dezember statt; Datum, Uhrzeit und Ort werden in der
Einberufung mitgeteilt.  Im Jahr der Gemeinderatswahlen findet sie vor dem ersten Montag des
Monats Dezember statt.
 
STIMMRECHT - MEHRHEITEN
 
Jede Aktie gibt Anrecht auf eine Stimme. Was die Punkte betrifft, die sich jeweils auf einen
bestimmten Rechnungssektor beziehen, so werden nur diejenigen Stimmen berücksichtigt, die auf
den entsprechenden Aktien beruhen. Ein Beschluss gilt als gefasst, wenn er die gesetzlich
erforderliche Mehrheit aller abgegebenen Stimmen erhalten hat. Enthaltungen werden bei der
Berechnung dieser Mehrheiten nicht berücksichtigt. Die vom Gesetz vorgeschriebene Mehrheit ist
die einfache Mehrheit, außer bei Änderungen der Statuten und Beschlüssen bezüglich der
Ausschließung von Aktionären, für die eine Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen der bei der
Generalversammlung anwesenden Vertreter erforderlich ist.
 
Die Generalversammlung kann nur über die Punkte Beschlüsse fassen, die auf der Tagesordnung
stehen, und nur dann, wenn die vertretenen Aktionäre über die Hälfte aller Stimmen verfügen. Bei
Änderungen der Statuten wird dieses Stimmenverhältnis auf zwei Drittel erhöht.  Für die Berechnung
dieses Quorums wird die Gesamtanzahl der Stimmen jeder Gemeinde berücksichtigt, sobald ein
einziger ihrer Vertreter anwesend ist.
 
Für gleichlautenden Auszug
 
R.LILIEN
 
Notar
 
 
Teil B
Ist die Versammlung zahlenmäßig nicht beschlussfähig, so wird unverzüglich eine neue
Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die innerhalb dreißig Tagen stattfinden muss.
Diese ist dann - unabhängig von der Zahl der vertretenen Aktionäre - beschlussfähig. In diesem Fall
gibt die Ladung zu dieser Sitzung diese Bestimmung wieder.
 
GESCHÄFTSBÜCHER :
Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
 
 ERGEBNISZUTEILUNG
Die Aktionäre ermächtigen die Interkommunale, in ihrem Namen alle aus der Elektrizitätssparte von
ORES Assets Gen kommenden Einkünfte einzunehmen. 
 
Demgegenüber werden alle Gebühren für Inanspruchnahme des öffentlichen Eigentums und für die
Durchleitung der elektrischen Energie, die den Gemeinden gemäß Erlass der Wallonischen
Regierung vom 28.11.2002 zustehen, direkt durch die Gemeinden eingenommen.
 
Die Ergebnisse der Interkommunalen,  seien es Gewinne oder Verluste, werden von der
Generalversammlung, auf Vorschlag des Verwaltungsrates, zwischen den Aktionären wie folgt
aufgeteilt:
 
1. Den obengenannten Ergebnissen von der Interkommunale, seien es Gewinne oder Verluste,
werden die Gebühren für Inanspruchnahme des öffentlichen Eigentums und für die Durchleitung der
elektrischen Energie, die durch die Gemeinden in Anwendung des Erlasses der Wallonischen
Regierung vom 28.11.2002 direkt eingenommen wurden, hinzugefügt;
 
2. Vom Gesamtbetrag, der in Anwendung von Punkt 1 erhalten wird, ist die Summe der Dividenden
aus den Anteile an ORES Assets Gen. im Verhältnis zu den von den Aktionärsgemeinden an die
Interkommunale gehaltenen Aktien abzuziehen;
 
3. Der Saldo des in Punkt 1 erwähnten Betrags, nach Abzug von Punkt 2, wird unter den Aktionären
nach folgenden Prozentsätzen zugeteilt:  AMEL:  3,61 %,  BÜLLINGEN : 5,08 %, BURG-REULAND :
3,16 %, BÜTGENBACH :  5,08 %, EUPEN : 21,02 %, KELMIS : 11,59 %, LONTZEN :  3,44 %,
MALMEDY : 14,41 %, PLOMBIERES :   7,29 %, RAEREN : 10,07 %,  SANKT VITH :  9,49 %,
WAIMES : 5,76 %.
 
4. Unter Berücksichtigung der in den Punkten 2 und 3 erwähnten Zuteilungen, ergibt sich ein globaler
Zuteilungsprozentsatz für den Betrag von Punkt 1 pro Gemeinde. Dieser dient dann zur Aufteilung
unter den Aktionärsgemeinden sowohl der zu bildenden Rücklagen als auch der Ergebniszuteilung
pro Gemeinde .
 
5. Für jede Gemeinde sind die Gebühren für Inanspruchnahme des öffentlichen Eigentums und für
die Durchleitung der elektrischen Energie, die durch die Gemeinden in Anwendung des Erlasses der
Wallonischen Regierung vom 28.11/.002 direkt eingenommen wurden, vom auszuzahlenden
Ergebnis nach Bildung der erforderlichen Rücklagen, abzuziehen. Die sich so ergebende Differenz
ist durch die Interkommunale an die Gemeinde zu zahlen oder, sollte der durch die Gemeinde
erhaltene Vorschuss an Gebühren für Inanspruchnahme des öffentlichen Eigentums und für die
Durchleitung der elektrischen Energie höher sein als der Betrag, welcher der Gemeinde auf
vorerwähnter Berechnungsgrundlage zukommt, zahlt diese den Unterschied an die Interkommunale.
 
Für gleichlautenden Auszug
 
R.LILIEN
Notar
 
Gleichzeitig hinterlegt : Ausfertigung, Koordinerung der Statuten.