Unternehmensnr. :
Gesellschaftsname (voll ausgeschrieben) :
HILT
(abgekürzt) :
Rechtsform :
Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Gegenstand der Urkunde :
Gründung
Sitz :
(volständige adresse)
Bergstrasse 48
4700 Eupen
Aus einer Urkunde getätigt vor Notar Antoine RIJCKAERT, assoziierter Notar, Mitglied der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts in der Form einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
„RIJCKAERT, RIJCKAERT & MALHERBE, assoziierte Notare“ mit Sitz in Eupen, am 27. September
2016, die zur Registrierung vorliegt, geht hervor, dass:
1/ Herr SCHMETZ Bruno Arnold, geboren zu Moresnet, am 29. August 1961, (NN 610829 111-65),
Ehegatte von Frau VANSPRINGEL Margit Anne Marie, geboren zu Aachen (D), am 13. November
1964, (NN 641113 194-61), verheiratet unter dem Güterstand der Gütertrennung laut Ehevertrag
beurkundet durch den Notar Jacques Roelants de Stappers, aus Eupen, vom 18. Juni 1984, welcher
Güterstand zwischenzeitlich nicht abgeändert wurde, wohnhaft in 4721 Neu-Moresnet, An den
Eichen 28;
2/ Herr HILT Mario, geboren zu Eupen, am 2. Juli 1981, (NN 810702 229-06), Ehegatte von Frau
BALKE Britta, geboren zu Limburg an der Lahn (D), am 27. September 1984 (NN 840927 408-27),
verheiratet unter dem gesetzlichen Güterstand, ohne einen Ehevertrag abgeschlossen zu haben,
wohnhaft in 4730 Raeren, Eynattener Straße 13;
eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
gegründet haben.
STATUTEN
ARTIKEL 1.
Die Gesellschaftsbezeichnung lautet "HILT", Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung.
Alle Schriftstücke, Rechnungen und Dokumente der Gesellschaft sowie ihre Veröffentlichungen
müssen hinter der Firmenbezeichnung ausgeschrieben die Worte "Privatgesellschaft mit
beschränkter Haftung" oder die Abkürzung "PGmbH" sowie die Eintragungsnummer beim
Rechtspersonenregister, gefolgt von der Abkürzung RJP und dem Sitz des Gerichtsbezirks, dem sie
untersteht und in welchem die Gesellschaft ihren Sitz hat, beinhalten.
ARTIKEL 2.
Der Sitz der Gesellschaft ist in 4700 EUPEN, Bergstraße 48.
Die Verlegung des Gesellschaftssitzes erfolgt durch einfachen Beschluß der Geschäftsleitung und
wird in den Anlagen des Belgischen Staatsblattes veröffentlicht. Die Gesellschafterversammlung
kann Zweigstellen oder Agenturen in Belgien oder im Ausland errichten.
ARTIKEL 3.
Die Gesellschaft hat als Gegenstand :
- Traiteurservice;
- Einzelhandel von Fleisch, Wurstwaren, Käse, Fisch und allgemeinen Lebensmitteln;
- Einzelhandel mit Waren verschiedener Art in Verkaufsräumen;
- Einzelhandel mit Nahrungsmitteln und Waren verschiedener Art an Verkaufsständen und auf
Märkten;
- Einzelhandel mit Bekleidung und Textilien;
- Lagerei;
- Großhandel der gleichen Güter;
0663641633
Teil B
- Verwaltungsarbeiten, Arbeiten in Regie;
- Beratungstätigkeiten - Consulting;
- Werbung;
- Organisation von Messen, Ausstellungen und Kongressen;
- Unterrichte;
- Vermietung von Maschinen und Geräten;
- Verwaltung eigener Immobilien.
Die vorstehende Aufzählung gilt nur beispielsweise und ist nicht einschränkend und ist im weitesten
Sinne auszulegen.
Ganz allgemein kann die Gesellschaft sich sowohl in Belgien als auch im Ausland für industrielle,
kommerzielle, kaufmännische, finanzielle, immobiliarische und mobiliarische Handlungen
interessieren und solche vornehmen.
Die Gesellschaft darf sich in jeder Weise an allen Geschäften, Unternehmen oder Gesellschaften
beteiligen, die einen gleichartigen oder andersartigen Gegenstand haben und die geeignet sind, die
Entwicklung ihres Unternehmens zu begünstigen. Sie kann alle industriellen, kaufmännischen und
finanziellen Handlungen mobilarischer und immobilarischer Art vornehmen, die sich direkt oder
indirekt auf den Gesellschaftszweck beziehen.
ARTIKEL 4.
Die Gesellschaft wird für eine unbestimmte Dauer gegründet. Sie kann Verpflichtungen eingehen die
ihr eventuelles Auflösungsdatum überschreiten.
ARTIKEL 5.
Das Gesellschaftskapital ist festgesetzt auf achtzehntausendsechshundert Euro (18.600,00 €). Es
zerfällt in einhundertsechsundachtzig (186) Gesellschaftsanteile, ohne Nennwert. Jeder Anteil
entspricht einem/Einhundertsechsundachtzigstel (1/186) des Gesellschaftsvermögens.
ARTIKEL 6.
Diese einhundertsechsundachtzig (186) Gesellschaftsanteile werden wie folgt gezeichnet:
- durch Herrn SCHMETZ Bruno : 93 Anteile;
- durch Herrn HILT Mario : 93 Anteile.
Jeder dieser Anteile ist vollständig freigemacht und die zur Freimachung eingezahlten Mittel sind auf
ein Sonderkonto auf den Namen der zu gründenden Gesellschaft bei der „KBC Bank“ unter Nummer
BE91 7460 1558 1076, hinterlegt worden. Eine Bankbescheinigung aus der dies hervorgeht ist dem
amtierenden Notar ausgehändigt worden. Die Erschienenen erklären und erkennen an, dass
demnach die Gesellschaft ab sofort über einen Betrag von achtzehntausendsechshundert Euro
(18.600,00 €) verfügen kann.
ARTIKEL 7.
Die Aufforderungen zur Einzahlung werden einzig und allein durch die Geschäftsführung
beschlossen. Jede aufgeforderte Einzahlung wird auf die Gesamtheit der durch den Gesellschafter
gezeichneten Anteile angerechnet.
Das Gesellschaftskapital kann in einem oder mehreren Malen durch Beschluss der
Generalversammlung, welche zu den bei Statutenänderungen vorgesehenen Bestimmungen
beschließt, erhöht oder ermäßigt werden.
In diesem Falle müssen die zu unterzeichneten Bareinlagen durch Vorrecht den Gesellschaftern
angeboten werden, im Verhältnis zu dem Teil des Kapitals, welches deren Anteile vertritt. Die
Geschäftsführung beschließt und teilt den Gesellschaftern die Ausführungsbestimmungen des
Vorzugs- und Unterzeichnungsrechtes im Falle von Kapitalerhöhung durch Bareinlagen mit.
ARTIKEL 8.
Die Anteile gelten als Namensanteile. Sie werden in dem am Sitz der Gesellschaft gehaltenen
Gesellschafterregister eingetragen. Die Anteile sind unteilbar. Sollten für einen Anteil mehrere
Eigentümer vorhanden sein, so ist die Ausübung der mit diesem Anteil verbundenen Rechte
aufgehoben bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine Person bestimmt wird, die gegenüber der
Gesellschaft als Eigentümer anzusehen ist.
Das Gleiche gilt im Falle der Zerstückelung des Eigentumsrechts eines Anteils.
ARTIKEL 9.
Ohne die Zustimmung aller anderen Gesellschafter, darf ein Gesellschafter, sei es entgeltlich oder
unentgeltlich, seine Anteile im Wege der Abtretung unter Lebenden oder von Todeswegen nicht
einem Nicht-Gesellschafter übertragen. Dies würde die Nichtigkeit der Abtretung oder Übertragung
nach sich ziehen.
ARTIKEL 10.
Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird durch die Generalversammlung einem oder mehreren
Geschäftsführern anvertraut, die durch die Satzungen ernannt sind oder nicht. In diesem letzten Falle
für eine Dauer, die zu jeder Zeit durch Beschluss der Generalversammlung beendet werden kann.
ARTIKEL 11.
Teil B
Die Geschäftsführung kann die tägliche Verwaltung der Gesellschaft einem oder mehreren
Geschäftsführern oder einem oder mehreren Direktoren, Gesellschafter oder nicht, anvertrauen und
jedem Bevollmächtigten bestimmte Sondervollmachten übertragen.
ARTIKEL 12.
Jedem Geschäftsführer werden die notwendigen Vollmachten übertragen, um alle zur Tätigkeit der
Gesellschaft erforderlichen Leistungs- und Verwaltungshandlungen vornehmen zu können.
Gerichtliche Klagen, sowohl als Kläger wie auch als Beklagte, werden im Namen der Gesellschaft
durch einen Geschäftsführer verfolgt.
ARTIKEL 13.
Sollten mehr als zwei Geschäftsführer vorhanden sein, werden alle Akten, die die Gesellschaft
verpflichten, alle Befugnisse und Vollmachten, alle Abberufungen von Agenten, Angestellten oder
Lohnempfängern durch zwei Geschäftsführer unterschrieben, die sich Dritten gegenüber nicht mit
einer vorherigen Genehmigung der übrigen Geschäftsführer auszuweisen brauchen.
ARTIKEL 14.
Den Geschäftsführern können feststehende oder veränderliche Entschädigungen gewährt werden,
die aus den allgemeinen Kosten zu entnehmen sind und deren Höhe durch die Generalversammlung
der Gesellschafter festzusetzen ist. Das Mandat eines Geschäftsführers kann ebenfalls unentgeltlich
ausgeübt werden.
ARTIKEL 15.
Die Überwachung der Gesellschaft erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
ARTIKEL 16.
Die Gesellschafter treten zu einer Generalversammlung zusammen, um über alle sie
interessierenden Geschäfte zu beraten.
Jedes Jahr findet am Sitz der Gesellschaft oder an dem in den Einladungen vorgeschriebenen Ort,
eine ordentliche Generalversammlung statt und zwar am ersten Montag des Monates September um
18 Uhr. Ist dieser Tag ein Feiertag, wird die Generalversammlung auf den nächstfolgenden
Arbeitstag verlegt.
Die Generalversammlung kann ebenfalls außerordentlich, gemäß den durch das Gesetz
vorgeschriebenen Bestimmungen und jedesmal wenn das Interesse der Gesellschaft dies erfordert,
einberufen werden.
Die ordentliche Generalversammlung nimmt Kenntnis vom Bericht der Geschäftsführung und des
Kommissars, wenn ein solcher vorhanden ist, und erörtert die Bilanz.
Jeder Gesellschafter kann für sich selbst oder für einen Auftraggeber abstimmen; jeder Anteil gibt
Anrecht auf eine Stimme.
ARTIKEL 17.
Das Geschäftsjahr beginnt am ersten April um am einunddreißigsten März eines jeden Jahres zu
enden.
Jedes Jahr erstellt die Geschäftsführung das Inventar und die Jahreskonten. Die Jahreskonten
umfassen die Bilanz, das Resultatskonto sowie dessen Anlage, und bilden ein Ganzes. Außerdem
erstellt die Geschäftsführung einen Bericht, indem sie über ihre Geschäftsführung Rechenschaft gibt.
ARTIKEL 18.
Der verbleibende Überschuss der Bilanz, nach Abzug aller allgemeinen Kosten, Soziallasten und
Abschreibungen, bildet den Reingewinn der Gesellschaft.
Von diesem Reingewinn werden zunächst mindestens fünf Prozent zur Bildung der gesetzlichen
Reserve entnommen. Diese Entnahme ist nicht mehr verpflichtend, wenn der Reservefonds
ein/Zehntel des Gesellschaftskapitals erreicht hat. Das Saldo wird der Generalversammlung zur
Verfügung gestellt, die über dessen Bestimmung beschließt. Es sei bemerkt, daß jeder Anteil ein
gleiches Recht auf die Verteilung der Gewinne hat.
ARTIKEL 19.
Die Gesellschaft kann zu jeder Zeit durch Beschluß der Generalversammlung aufgelöst werden. Im
Falle der Auflösung bezeichnet die Generalversammlung den oder die Liquidatoren, bestimmt deren
Befugnisse und Entlohnungen und setzt die Art der Liquidation gemäss Artikel 183 und folgende des
Gesetzbuches über Gesellschaften fest.
Nach Begleichung aller Kosten und Lasten sowie der Liquidationskosten dient der Nettoaktiv
zunächst zur Rückzahlung, sei es in bar oder mittels Wertpapieren, der freigemachten und nicht
abgeschriebenen Anteilen.
Der verbleibende Überschuss wird zwischen allen Gesellschaftern gemäß der Anzahl ihrer Anteile
verteilt.
ARTIKEL 20.
Für die Ausführung der gegenwärtigen Satzungen wählt jeder im Ausland wohnende Gesellschafter
oder Geschäftsführer Domizil am Gesellschaftssitz, wo alle Mitteilungen, Vorladungen und
Zustellungen rechtsgültig abgegeben werden.
ARTIKEL 21.
Teil B
Für Alles was in den gegenwärtigen Satzungen nicht vorgesehen ist, beziehen die Parteien sich auf
das Gesetzbuch über Gesellschaften.
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem heutigen Tage um am einunddreißigsten März
zweitausendachtzehn zu enden.
Die erste ordentliche Generalversammlung findet demnach statt am ersten Montag des Monates
September zweitausendachtzehn um 18 Uhr.
Alle im Namen der sich in Gründung befindenden Gesellschaft eingegangenen Verpflichtungen
werden ausdrücklich durch die Gesellschaft übernommen und durch diese bestätigt. 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Der unterzeichnete Notar erklärt den gemäß Artikel 215 des Gesetzbuches über Gesellschaften
vorgeschriebenen Finanzplan erhalten zu haben, welcher dem Gegenwärtigen als Anlage beigefügt
bleibt.
AUßERORDENTLICHE GENERALVERSAMMLUNG - ERNENNUNGEN
Im gleichen Zusammenhang und da nunmehr die Statuten festgelegt und die Gesellschaft gegründet
ist, sind die vorgenannten Gesellschafter zu einer außerordentlichen Generalversammlung
zusammengetreten.
Einstimmig beschließt diese Generalversammlung für eine unbestimmte Zeitdauer als nicht-statutäre
Geschäftsführer zu ernennen, die eingangs vorgenannten Erschienenen, die Herren Bruno
SCHMETZ und Mario HILT, die dieses Amt annehmen.
Für gleichlautenden analytischen Auszug : Antoine RIJCKAERT, assoziierter Notar.
Wurde gleichzeitig hinterlegt eine Ausfertigung der Gründungsurkunde; man überschlägt den
Finanzplan.