Unternehmensnr. : 0544991134
Gesellschaftsname
(voll ausgeschrieben) : MED. DENT. MENNICKEN
(abgekürzt) :
Rechtsform : Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung
Vollständige Anschrift Rue d'Aix la Chapelle 11-13
des Sitzes : 4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
ENTLASSUNG, ERNENNUNG, AENDERUNG RECHTSFORM
Aus einer Urkunde vom 11. März 2022, zur Registrierung hinterlegt, des assoziierten Notars
Christoph WELING, mit dem Amtssitz zu Eupen, geht hervor, dass die Generalversammlung
folgende Beschlüsse gefasst hat : 
 
Die Versammlung beschließt die Statuten gänzlich neu aufzunehmen, unter anderem um diese den
Bestimmungen des neuen Gesellschafts- und Vereinsgesetzbuch anzupassen. 
 
Die Gesellschaft stellt fest, dass das Kapital in Höhe von 18.600 € Euro, welches gänzlich eingezahlt
ist, und die gesetzliche Reserve von Recht wegen in ein nicht verfügbares Eigenmittelkonto
umgewandelt worden sind. Es bestehen 186 Aktien, gänzlich eingezahlt.
 
Die Versammlung beschließt diese Posten als verfügbare Mittel zu buchen, die folglich nicht mehr in
den Statuten erwähnt werden müssen.
 
Der Sitz ist an folgender Adresse gefestigt: 4700 Eupen, Aachener Straße 11-13.
 
Die Versammlung nimmt Kenntnis des Rücktritts als Geschäftsführer des Herrn Pierre MENNICKEN
und erteilt ihm Entlastung. Die Versammlung ernennt im Zuge Herr Pierre MENNICKEN als nicht
statutärer Verwalter, für eine unbestimmte Dauer. Das Mandat wird entgeltlich ausgeübt.
 
Die Gesellschaft hat die Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit folgenden Statuten:
 
„Artikel 1: Name und Rechtsform
 
Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter dem Namen „MED. DENT.
MENNICKEN“.
 
Artikel 2 : Sitz
 
Der Sitz ist in der Wallonischen Region gefestigt.
 
Er kann an jeden anderen Ort derselben Sprachregion Belgiens verlegt werden und dies durch
einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans, das über alle Berechtigungen verfügt, um eine etwaige
daraus resultierende Statutenänderung notariell feststellen zu lassen, ohne dass dies eine Änderung
der Sprache der Statuten mit sich bringt.
 
Die Gesellschaft kann durch einfachen Beschluss des Verwaltungsorgans administrative Sitze,
Geschäftsstellen, Werkstätten, Lager und Zweigstellen in Belgien und im Ausland einrichten.
 
Artikel 3 : Gegenstand
Teil B
 
Gegenstand der Gesellschaft ist die Ausübung der Zahnmedizin durch den oder die Gesellschafter,
die sie bilden, welche ausschließlich in der Liste der Zahnärztekammer eingetragene Ärzte sein
müssen. Die Zahnmedizin wird im Namen und für Rechnung der Gesellschaft ausgeübt. Die
Honorare werden durch und für die Gesellschaft eingezogen.
 
Der Gesellschaftsgegenstand kann nur ausgeübt werden unter Berücksichtigung der
deontologischen Vorschriften, insbesondere bezüglich der freien Wahl des Zahnarztes durch den
Patienten, der Unabhängigkeit des Zahnarztes hinsichtlich seiner Diagnose und seiner Therapie, der
Achtung der ärtzlichen Schweigepflicht, der Würde und der beruflichen Unabhängigkeit des
Zahnarztes.
 
Im Zusammenhang mit diesem Gegenstand kann die Gesellschaft alle zivilen, mobiliarischen oder
immobiliarischen Tätigkeiten ausüben. Die Gesellschaft untersagt sich jegliche kommerzielle
Ausnutzung der Medizin, jegliche Form des direkten oder indirekten heimlichen Einverständnisses,
die Honorarteilung oder den übertriebenen Verbrauch.
 
Die berufliche Verantwortung jedes Zahnarztes, der Gesellschafter ist, ist immer unbegrenzt.
 
Artikel 4 : Einlagen
 
Als Vergütung der Einlagen wurden 186 Aktien ausgestellt, welche ganz eingezahlt sind.
 
          Artikel 4 bis : Abtretung und Übergabe
 
Die Gesellschaft kann als Aktionäre nur physische Personen dulden, die den Titel eines Zahnarztes
führen oder Zahnärztegesellschaften mit juristischer Persönlichkeit, deren Statuten durch die
zuständige Zahnärztekammer anerkannt sind.
 
Artikel 5. Bareinlage mit Ausgabe von neuen Aktien - Vorzugsrecht
 
Neu durch Bareinlage zu zeichnende Aktien müssen vorrangig den bestehenden Aktionären
angeboten werden und zwar anteilig zu der Anzahl der in ihrem Besitz befindlichen Aktien und
entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
 
Das Bezugsrecht kann innerhalb einer Frist von fünfzehn Tagen ab Zeichnungsbeginn ausgeübt
werden.
 
Das Datum des Zeichnungsbeginns mit Bezugsrecht sowie die Ausübungsfrist werden von der
Instanz festgelegt, die die Ausgabe ermöglicht und werden den Aktionären per E-Mail, oder, falls die
Personen nicht über eine E-Mail-Adresse verfügen, per Post mitgeteilt, die am selben Tag wie die
elektronischen Mitteilungen versandt wird. Wenn das Recht nicht vollständig ausgeübt wurde,
werden die übrigen Aktien entsprechend den vorhergehenden Sätzen vorrangig den Aktionären
angeboten, die ihr Vorzugsrecht bereits vollständig ausgeübt haben. Dies erfolgt entsprechend den
von der Geschäftsführung festgelegten Regeln, bis die Ausgabe vollständig gezeichnet ist oder bis
kein Aktionär dieses Recht mehr in Anspruch nimmt.
 
Aktien, die nicht von Aktionären wie oben beschrieben gezeichnet wurden, können von Personen
gezeichnet werden, an die die Aktien rechtmäßig frei veräußert werden können oder von Dritten,
wobei mindestens die Hälfte der Aktionäre, die mindestens drei Viertel der Aktien besitzen,
zustimmen muss.
 
Artikel 6. Art der Aktien 
 
Alle Aktien sind Namensaktien und sind im Namensaktienbuch eingetragen. 
 
Bei einer Aufteilung des Eigentumsrechts für eine Aktie in nacktes Eigentum und Nutznießung
werden der Nutznießer und der nackte Eigentümer unter Angabe ihrer jeweiligen Rechte getrennt in
das Namensaktienbuch eingetragen.
 
Die Veräußerungen treten für die Gesellschaft und Dritte erst ab dem Datum der Eintragung in das
Namensaktienbuch in Kraft. 
 
Teil B
Artikel 7. Unteilbarkeit der Titel 
 
Die Titel sind unteilbar. Die Gesellschaft erkennt hinsichtlich der Ausübung der den Aktionären
gewährten Rechte nur einen Eigentümer pro Titel an.
 
Sofern nicht anders in den vorliegenden Statuten, in einem Testament oder einem Abkommen
hinsichtlich der Nutznießung angegeben, werden im Falle der Aufteilung des Eigentumsrechts
bezüglich einer Aktie in Nutznießung und nacktes Eigentum die diesbezüglichen Rechte vom
Nutznießer ausgeübt.
 
Artikel 7bis : Abschätzung der Aktien und Ausschluß eines Aktionärs 
 
Jeder Zahnarzt muß die anderen Aktionären über alle disziplinären, korrektionnellen oder
administrativen Sanktionen informieren, die für die gemeinsame Ausübung des Berufes Folgen mit
sich bringen. Ein Aktionär kann einstimmig durch die anderen Aktionäre aus der Gesellschaft
ausgeschlossen werden, für schwerwiegende berufliche Fehler oder schwerwiegende Verfehlungen
der Regeln der Deontologie, die durch die zustängige Zahnärztekammer festgestellt wurden. Keine
Handlung kann als solche anerkannt werden, wenn diese dem betroffenen Aktionär nicht durch
Einschreiben zugestellt wurde, innerhalb von drei Tagen nach dem Vorfall oder seiner Entdeckung. 
 
Im Falle des Ausschlusses eines teilhabenden Zahnarztes wird zur Rückzahlung seiner Aktien durch
Herabsetzung der Eigenmittel der Gesellschaft geschritten. Diese Rückzahlung erfolgt zum Wert der
Aktionäre, der durch einen Sachverständigen festgelegt wird. Die verbleibenden Aktionäre können
jedoch die Aktionäre des ausgeschlossenen Aktionärs zum gleichen Wert zurückkaufen. Die Zahlung
muß in diesem Falle innerhalb von sechs Monaten nach dem Ausschluß erfolgen.
 
Mit Ausnahme des Vorstehenden, wird der Wert der Aktien festgelegt, indem als Grundlage die letzte
durch die Generalversammlung gutgeheißene Bilanz genommen wird.
 
Artikel 8. Verwaltungsorgan
 
Die Gesellschaft wird von einem oder mehreren Verwaltern verwaltet, wobei es sich um physische
oder rechtliche Personen, Aktionäre oder Nicht-Aktionäre handeln kann, die mit oder ohne zeitliche
Begrenzung ernannt werden und die, wenn sie in den Statuten ernannt sind, die Eigenschaft des
statutärer Verwalters besitzen. Der oder die Verwalter müssen die Eigenschaft eines Zahnarztes
besitzen. 
 
Die Generalversammlung, die den oder die Verwalter ernennt, legt ihre Anzahl, die Dauer ihres
Mandats und, im Falle von mehreren Verwaltern, ihre Befugnisse fest. In Ermangelung der Angabe
einer Dauer wird das Mandat ohne zeitliche Begrenzung verliehen. 
 
Artikel 9. Befugnisse des Verwaltungsorgans
 
Im Falle eines einzigen Verwalters erhält dieser die gesamte Verwaltungsmacht mit der Möglichkeit,
einen Teil dieser zu delegieren. Wird die Gesellschaft von mehreren Verwaltern verwaltet, so kann
jeder alleine handelnde Verwalter alle erforderlichen oder zweckmäßigen, mit Ausnahme der
gesetzlich und in Statuten der Generalversammlung vorbehaltenen Rechtsgeschäfte zur Erfüllung
der Zielsetzung tätigen.
 
Jeder Verwalter vertritt die Gesellschaft gegenüber Dritten und gegenüber der Justiz als Kläger oder
Beklagter.
 
Die Verwalter sind wiederwählbar. 
 
Falls mehrere Verwalter vorhanden sind, kann jeder Verwalter durch seine Unterschrift allein die
Gesellschaft verpflichten.
 
Jeder Verwalter kann einem oder mehreren Direktoren oder Bevollmächtigten die Ausführung
bestimmter Handlungen der täglichen Verwaltung übertragen, für eine von ihm zu bestimmenden
Dauer, wobei es selbstverständlich ist, daß nur Handlungen, die nicht im zahnmedizinischen Bereich
liegen, durch die Beauftragten des Verwalters, die nicht Zahnarzt sind, getätigt werden dürfen. Die
Beauftragten des Verwalter dürfen keinerlei Handlungen ablegen, die in Widerspruch zur
zahnärztlichen Berufspflicht stehen.
Teil B
 
Jeder Verwalter kann für schwerwiegende Gründe abberufen werden, durch Beschluß der
Generalversammlung, die mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen entscheidet. In den
anderen Fällen kann die Abberufung eines Verwalters durch Entscheidung der Generalversammlung
ausgesprochen werden, die genommen wird zu den für Statutenänderungen erforderlichen
Bedingungen von Mehrheit und Anwesenheit.
 
Artikel 10. Tägliche Verwaltung
 
Das Verwaltungsorgan kann die tägliche Verwaltung an ein oder mehrere seiner Mitglieder, die den
Titel täglicher Verwalter tragen, oder an einen oder mehrere Direktoren delegieren. Das
Verwaltungsorgan bestimmt, ob sie alleine oder gemeinsam handeln. Die mit der täglichen
Verwaltung betrauten Personen, können jedem beliebigen Beauftragten spezielle Mandate
hinsichtlich dieser Verwaltung zuteilen. Das Verwaltungsorgan legt die Aufgaben und eventuellen
Entlohnungen für die mit der täglichen Verwaltung betrauten Personen fest. Ihre Mandate können
jederzeit widerrufen werden.
 
Artikel 11 : Vertretung
 
Im Falle eines einzigen Verwalters vertritt dieser die Gesellschaft gegenüber Dritten und gegenüber
der Justiz als Kläger oder Beklagter durch seine alleinige Unterschrift.
 
Im Falle von mehreren Verwaltern, vertritt jeder die Gesellschaft gegenüber Dritten und gegenüber
der Justiz als Kläger oder Beklagter durch seine alleinige Unterschrift. 
 
Im Rahmen der täglichen Verwaltung, vertritt jeder delegierter Verwalter oder Direktor die
Gesellschaft gegenüber Dritten und gegenüber der Justiz als Kläger oder Beklagter durch seine
alleinige Unterschrift.
 
Artikel 12 : Entlohnung der Verwalter
 
Die Generalversammlung entscheidet ob das Mandat des Verwalters entgeltlich oder nicht ausgeübt
wird.
 
Wenn das Mandat des Verwalters entlohnt wird, bestimmt die Generalversammlung mit absoluter
Mehrheit der Stimmen oder der alleinige Aktionär die Höhe dieser pauschalen oder prozentualen
Entlohnung. Diese Entlohnung wird unabhängig von eventuellen Kosten für Repräsentation und
Reisen unter Gemeinkosten verbucht
 
Artikel 13 : Kontrolle der Gesellschaft
 
Die Kontrolle der Gesellschaft wird, sofern gesetzlich erforderlich sowie innerhalb dieser Grenzen
von einem oder mehreren Kommissaren ausgeübt, die für drei Jahre gewählt werden und die wieder
wählbar sind.
 
Artikel 14 : Durchführung und Einberufung
 
Eine ordentliche Generalversammlung findet alljährlich statt am Gesellschaftssitz oder an dem in der
Ladung angegebenen Orte am dritten Freitag im Monat Mai um  20 Uhr. 
 
Falls dieser Tag ein Feiertag ist, wird die Generalversammlung auf den ersten folgenden Werktag
verschoben. Im Falle eines alleinigen Aktionärs unterzeichnet dieser die Genehmigung der
Jahresrechnung.
 
Artikel 15 : Zulassung zur Generalversammlung
 
Für die Zulassung zur Generalversammlung und damit die Aktionäre dort ihr Stimmrecht ausüben
können, muss ein Eigentümer von Namensaktien in dieser Eigenschaft in das Register der Titel
eingetragen werden. Die Rechte bezüglich der Titel des Aktieninhabers können nicht ausgesetzt
werden; wenn nur das Stimmrecht ausgesetzt wird, so kann er immer noch an der
Generalversammlung teilnehmen, ohne ein Stimmrecht geltend zu machen.
 
Artikel 16 : Sitzungen - Protokolle
Teil B
 
Die Generalversammlung wird unter dem Vorsitz eines Verwalters oder, in Ermangelung dessen, von
einem anwesenden Aktionär abgehalten, der die meisten Aktien besitzt oder, bei Parität, von dem
ältesten. Der Vorsitzende ernennt den Sekretär, der kein Aktionär sein darf.
 
Die die Beschlüsse der Generalversammlung oder des alleinigen Aktionärs festhaltenden Protokolle
werden in einem im Sitz der Gesellschaft aufbewahrten Register festgehalten. Sie werden von den
Mitgliedern des Büros oder den anwesenden Aktionären, die dies beantragen, unterzeichnet. Die an
Dritte zu sendenden Kopien werden von einem oder mehreren Mitgliedern des Verwaltungsorgans,
die Repräsentationsrechte besitzen, unterzeichnet.
 
Artikel 17 : Beschlüsse
 
Auf der Generalversammlung verleiht jede Aktie unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen
über Aktien ohne Stimmrecht das Recht auf eine Stimme.
 
Hat die Gesellschaft nur einen alleinigen Aktionär, so übt dieser die entsprechenden Befugnisse auf
der Generalversammlung aus.
 
Jeder Aktionär kann einer beliebigen Person, die Aktionär oder Nicht-Aktionär ist, durch eine
Übertragung auf beliebigem Wege eine schriftliche Vollmacht ausstellen, um ihn auf der
Generalversammlung zu vertreten und an seiner Stelle zu stimmen.
 
Jede Versammlung kann nur über Vorschläge entscheiden, die auf der Tagesordnung stehen, es sei
denn, alle einzuberufenden Personen sind anwesend oder vertreten und, im letzteren Fall, wenn die
Vollmachten dies ausdrücklich erwähnen.
 
Mit Ausnahme der gesetzlich oder in diesen Statuten vorgesehenen Fälle werden die Beschlüsse mit
der Mehrheit der Stimmen gefasst und dies ungeachtet der Anzahl der auf der Generalversammlung
vertretenen Titel.
 
Artikel 18 : Verlängerung
 
Jede ordentliche oder außerordentliche Generalversammlung kann während der Sitzung vom
Verwaltungsorgan um höchstens drei Wochen verlängert werden. Sofern die Generalversammlung
nicht anders beschließt, werden andere gefasste Beschlüsse durch diese Verlängerung nicht
annulliert. Die zweite Versammlung berät über dieselbe Tagesordnung und trifft endgültige
Entscheidungen.
 
Artikel 19 : Geschäftsjahr
 
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember eines jeden Jahres.
 
Am letzteren Datum werden die Buchungen der Gesellschaft abgeschlossen und das
Verwaltungsorgan erstellt eine Bestandsaufnahme sowie den Jahresabschluss, dessen
Veröffentlichung es gemäß den gesetzlichen Vorschriften und nach Genehmigung durch die
Generalversammlung veranlasst.
 
Artikel 20 : Aufteilung - Rückstellungen
 
Der Jahresreingewinn wird von der Generalversammlung, die auf Vorschlag des Verwaltungsorgans
beschließt, zugewiesen, wobei darauf hingewiesen wird, dass jede Aktie bei der Gewinnverteilung
gleiches Recht erhält. 
 
Artikel 21: Auflösung - Aufteilung des Nettovermögens
 
Die Gesellschaft kann zu jedem Zeitpunkt auf Beschluss der Generalversammlung aufgelöst werden,
die in den vorgesehenen Formen über Änderungen der Statuten beschließt.
 
Nach Bereinigung aller Schulden, Kosten und Liquidationsaufwendungen oder nach Hinterlegung der
zu diesem Zweck erforderlichen Beträge und, im Falle von nicht vollständig freigegebenen Aktien,
nach Gleichstellung aller Aktien durch zusätzliche Zahlungsaufforderungen zulasten der
unzureichend freigegebenen Aktien oder durch vorherige Ausschüttungen zugunsten der
Teil B
überproportional freigegebenen Aktien, wird das Nettovermögen unter allen Aktionären anteilsmäßig
aufgeteilt und die erhaltenen Vermögenswerte werden ihnen zur Aufteilung zu gleichen Anteilen
übergeben.
 
Bei der Auflösung der Gesellschaft, aus gleich welchem Grunde auch immer, wird die Liquidierung
durch die Verwalter durchgeführt, außer wenn die Generalversammlung einen oder mehrere
Liquidatoren bestimmt, die sich an einen oder mehrere Ärzte wenden werden, um die Fragen zu
klären bezüglich des Privatlebens der Patienten oder die berufliche Schweigepflicht der Aktionäre.
 
Artikel 22: Interne Regelung 
 
Die Generalversammlung legt eine interne Regelung fest zu den für Statuten-änderungen
notwendigen Bedingungen, um insbesondere die Berechnungsart der Kostenaufstellung der
Zahnärzte näher zu bestimmen, die Verteilung des  medzinisichen Deontologie vorgesehenen
Honorarpools, die eine normale Vergütung des Zahnarztes für die geleistete Arbeit gewährleisten
muss. Das Projekt dieser internen Regelung wird der zuständigen Zahnärztekammer zwecks
vorheriger Genehmigung vorgelegt.
 
Artikel 23: Statutenänderungen
 
Jegliche Änderung an den Statuten, der internen Regelung oder jeder anderen Vereinbarung muss
gemäß den deontologischen Bestimmungen geschehen.
 
Artikel 24: Aufbewahrung der Aktenstücke
 
Bei Aufgabe der beruflichen Aktivitäten ohne Übergabe der zahnmedizinischen Praxis muss der
Zahnarzt darauf achten, dass alle medizinischen Aktenstücke zur Aufbewahrung an einen noch
tätigen Zahnarzt übergeben werden. Sollte dies für den Zahnarzt nicht möglich sein, müssen seine
näheren Angehörigen sich um diese Übergabe kümmern.“ 
 
*
 
Für gleichlautenden Auszug
 
 
Christoph WELING,
Notar
 
Gleichzeitig hinterlegt: Ausfertigung, Koordinierung der Statuten.