Unternehmensnr. :
0437216117
Gesellschaftsname :
(voll ausgeschrieben) : ENTWICKLUNGS- UND
BETEILIGUNGSGESELLSCHAFT
OSTBELGIENS
(abgekürzt) :
OSTBELGIENINVEST
Rechtsform :
Aktiengesellschaft
Sitz :
(volständige adresse)
Hütte 79
4700 Eupen
Gegenstand der Urkunde :
ENTLASSUNG, ERNENNUNG, SATZUNGEN
(UEBERSETZUNG, KOORDINATION, ANDERE
AENDERUNGEN), GEGENSTAND,
GENERALVERSAMMLUNG
Aus einer Urkunde vom 16. November 2018, registriert, des Notars Renaud LILIEN, mit dem
Amtssitz zu Eupen, geht hervor, dass die Generalversammlung folgende Beschlüsse gefasst hat :
 
1. Der Gesellschaftsgegenstand wurde geändert, indem der Absatz über den Ausschluss von
Unternehmen in Schwierigkeiten gestrichen wurde. Außerdem wurde die Form der
Finanzierungstechniken auf Intervention jeglicher Art ausgedehnt, mit Ausnahme von der Vergabe
von Zuschüssen.
 
Artikel 3 der Statuten wurde folgt geändert :
 
„Gesellschaftsgegenstand ist die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, die Begleitung von
wirtschaftlichen Anpassungsprozessen und die Förderung von Arbeitsplätzen in den Gemeinden des
deutschen Sprachgebietes (Kelmis, Raeren, Lontzen, Eupen, Bütgenbach, Amel, Büllingen, Sankt
Vith und Burg-Reuland) und den angrenzenden französischsprachigen Gemeinden in der Provinz
Lüttich (Bleyberg, Welkenraedt, Baelen, Weismes, Malmedy, Stavelot und Trois-Ponts) mittels
finanzieller Einlagen in zu gründende oder bereits gegründete kleine und mittlere Unternehmen.
 
In Anbetracht der Wichtigkeit der grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Tätigkeit um die oben
erwähnte Zone herum und die Dynamik, die diese Aktivität auf die wirtschaftliche Entwicklung der
kleinen und mittleren Unternehmen ausübt, darf die Gesellschaft ihre Aktionsmöglichkeiten auf die
angrenzenden deutschen, niederländischen und luxemburgischen Gemeinden ausdehnen, insofern
diese Interventionen wirtschaftliche Auswirkungen in der ersten erwähnten Zone gewährleisten, und
zwar in Bezug auf Arbeitsplätze oder Zulieferverträge zugunsten der in dieser Zone angesiedelten
kleinen und mittleren Unternehmen.
 
Zu diesem Zweck muss jede Intervention, die im Ausland getätigt wird, mit einer wirtschaftlichen
Tätigkeit in der ursprünglichen Inverventionszone der Gesellschaft verbunden sein; so kann die
Intervention der Gesellschaft nur zugunsten einer ausländischen Filiale eines wallonischen
Unternehmens, das in der ursprünglichen Interventionszone der Gesellschaft liegt, oder zu Gunsten
einer ausländischen Firma, die bereits über eine wallonische Filiale in dieser Zone verfügt, getätigt
werden.
 
Diese Interventionen sind entsprechend der zwischen der Wallonischen Region und der
Ostbelgieninvest geschlossenen Konvention durchzuführen.
 
Als kleine und mittlere Unternehmen im Sinne dieses Artikels gilt die Definition der Kommission der
Teil B
Europäischen Union.
 
Die Gesellschaft kann Interventionen jeglicher Form – abgesehen von der Vergabe von Zuschüssen
– gewähren, welche die Verwirklichung ihres Gesellschafts-gegenstands unmittelbar oder mittelbar
begünstigen könnten.
 
Dazu kann die Gesellschaft alle mit ihrem Gesellschaftsgegenstand verbundenen Arbeiten im
Rahmen von Verwaltung, Organisation, Studien, Expertisen und Analysen ausführen.“
 
Die Schlussfolgerungen des Berichtes des Kommissar-Revisors lauten wie folgt :
 
„Im Rahmen dieses, gemäß Artikel 559 des Gesetzbuchs über die Handelsgesell-schaften
gelegentlich der Änderung des Gesellschaftsgegenstands durchgeführten Mandats, haben wir die
hierzu vorgelegte Aufstellung der Aktiva und Passiva der "OSTBELGIENINVEST AG",
abgeschlossen zum 30. September 2018 einer prüferischen Durchsicht unterzogen. Hierbei handelt
es sich allerdings nicht um eine Abschlussprüfung gemäß den durch das Institut der
Betriebsrevisoren erlassenen allgemeinen Prüfungsnormen für Abschlussprüfungen, sondern
lediglich um die Durchführung der unsererseits als notwendig erachteten Prüfungshand-lungen zur
Begutachtung der Finanz- und Vermögenslage, in den wesentlichen Aspekten nach Prüfungsnorm
ISRE 2410.
 
Der zu unseren Akten genommene, laut Art. 559 GBHG verfasste Bericht des Verwaltungsrats
entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und veranlasst nicht zu besonderen Anmerkungen
unsererseits.
 
Auf Grundlage unserer prüferischen Durchsicht sind uns keine Sachverhalte bekannt geworden, die
uns zu der Annahme veranlassen, dass der Zwischenabschluss zum 30/09/2018 ein nicht den
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der
OSTBELGIENINVEST AG vermittelt. Gezeichnet der Kommissar TKS Audit PGmbH vertreten durch
A. Kohnen, Betriebsrevisor“.
 
2. Beschluss das Datum der ordentlichen Generalversammlung vom dritten Freitag des Monats
Oktober um 15.00 Uhr auf den zweiten Freitag des Monats November um 15.00 Uhr zu verlegen.
Artikel 25 wird demensprechend angepasst.
 
3. Die Vertretung der Gesellschaft für die tägliche Geschäftsführung wurde wie folgt verfasst : „Die
Handlungen im Rahmen der täglichen Geschäftsführung können allerdings von einem delegierten
Verwaltungsratsmitglied oder dem Direktor unterschrieben werden“.
 
4. Der dritte Absatz des Artikels 34 (Gewinnverteilung) wurde wie folgt geändert: „3. Fünfzig Prozent
des Saldos werden einer unverfügbaren Sonderrücklage zugeführt, die als Sicherheit für die
Rückzahlung der von der Wallonischen Region erhaltenen Vorschüsse dient. Unter Berücksichtigung
des verfügbaren freien Cash-flows, nach Gewinnverteilung, dient ein Betrag in gleicher Höhe wie die
jährliche Dotation für diese Sonderrücklage zur effektiven Rückzahlung dieser Vorschüsse. Diese
Rückzahlung wird jedoch solange ausgesetzt wie die jährliche, in Artikel 2 der zwischen
Ostbelgieninvest und Wallonischen Region unterzeichneten Vereinbarung vom 29. Juni 2018,
erwähnte Vergütung der Wallonischen Region gezahlt wird. Im Falle der effektiven Rückzahlung wird
das Datum der Überweisung bestimmt durch den Verwaltungsrat der Ostbelgieninvest gemäß den
verfügbaren Mitteln.“
 
5. Der erste Absatz des Artikels 37 (Auflösung) wurde wie folgt geändert: „Nach Begleichung aller
Schulden, ebenfalls einbegriffen die Lasten und Liquidationskosten, werden die Nettoaktiva zunächst
dazu verwendet, den eingezahlten nicht amortisierten Betrag der Aktien in bar sowie der Wertpapiere
oder Forderungen zu erstatten.“
 
6. Feststellung des Rücktritts von folgenden Verwaltungsratsmitgliedern:
 
Gattung A: Norbert HEUKEMES, Doris SCHAUS, Monique CHARLIER, Curt MEURER und André
BRITZ.
 
Gattung B : KBC Bank, vertreten durch Dieter KEISCHGENS, Stahl- und Apparatebau Huppertz,
vertreten durch Karl-Heinz HUPPERTZ, E. Consult, vertreten durch Ronny EICHER und
MEUSINVEST, vertreten durch Gaetan SERVAIS.
Teil B
 
Die Versammlung hat anschliessend folgende Ernennungen vorgenommen :
 
Gattung A – für 5 Jahre, das heißt bis zur Generalversammlung des Jahres 2023 :
- Norbert HEUKEMES, Doris SCHAUS, Monique CHARLIER, Curt MEURER und André BRITZ.
 
Gattung B – für 4 Jahre, das heißt bis zur Generalversammlung des Jahres 2022 :
 
- Stahl- und Apparatebau Huppertz, vertreten durch Karl-Heinz HUPPERTZ
- E. Consult, vertreten durch Ronny EICHER
 
Gattung B – für 3 Jahre, das heißt bis zur Generalversammlung des Jahres 2021 :
 
- MEUSINVEST, vertreten durch Gaetan SERVAIS
 
Gattung B – für 2 Jahre, das heißt bis zur Generalversammlung des Jahres 2020 :
 
- ING Bank, vertreten durch Michael CROE
 
Für gleichlautenden Auszug
 
R.LILIEN
Notar
 
Gleichzeitig hinterlegt : Ausfertigung, Koordinierung der Statuten